Tierhalterhaftung - Michael-witsch.de

5. Die Haftung des Hundehalters und Hundeaufsehers
I. Haftung des Hundehalters
1. Begriff des Tierhalters im Sinne des § 833 BGB
Tierhalter ist derjenige, der die Bestimmungsmacht über das Tier hat, aus eigenem
Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des
Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt.
Hier kommt es also auf die Willensrichtung an, wobei sich der Tierhalter nicht mehr auf
die Willensrichtung berufen kann, wenn er die Sachherrschaft bereits über sechs Monate
ausgeübt hat.
Zu beachten ist auch, dass es zur Bestimmung der Haltereigenschaft nicht darauf
ankommt, ob man Eigentümer bzw. Eigenbesitzer des Tieres ist. Die Haltereigenschaft
wird durch rein tatsächliche Verhältnisse begründet, so dass es auch nicht erforderlich ist,
dass der Tierhalter geschäftsfähig sein muss. So können auch Geschäftsunfähige im
Sinne von § 104 BGB (unter 7 Jahre alte Kinder und sich in einem die freie Willensbildung
ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindliche Personen)
Tierhalter sein und haften.
Das gleiche gilt für beschränkt Geschäftsfähige im Sinne von § 106 BGB, also für
Minderjährige, die zwar das 7. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht volljährig
sind.
2. Haftungsvoraussetzungen nach § 833 BGB
a) Schadensverursachung durch ein Tier
Unter § 833 BGB fallen grundsätzlich alle Tiere, gleichgültig ob gezähmt, wild, bösartig
oder gutartig. Nicht dagegen Tiere niederster Ordnung, deren Leben sich dem der
Pflanzen nähert, wie beispielsweise Bazillen und Bakterien.
Voraussetzung der Haftung nach § 833 BGB ist, dass ein Schaden durch ein Tier
verursacht worden ist.
Dies ist immer dann der Fall, wenn sich die durch die Unberechenbarkeit tierischen
Verhaltens hervorgerufene Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter
verwirklicht hat (tiertypische Verhalten als Verursachungskriterium).
So stellt z.B. auch ein ungewollter Deckakt einen Haftungsfall dar, da sich eben das
unberechenbare Verhalten realisiert.
Kommt es bei gewolltem Decken eines Tieres zu Verletzungen, so realisiert sich hierin
nicht die typische Tiergefahr, da der Deckakt unter menschlicher Leitung stattfindet.
Ausnahme hiervon nur dann, wenn sich beispielsweise das männliche Tier losreißt und
damit wieder den tiertypischen, unberechenbaren Verursachungsbeitrag leistet.
Eine Haftung ist nur bei Einwirkungen von außergewöhnlichen äußeren Kräften nach Art
mechanischer Ursachen, durch die selbsttätiges Verhalten des Tieres ausgeschaltet wird,
ausgeschlossen (Tier als Wurfgeschoss).
b) Verschulden des Halters? / Gefährdungshaftung
Nach § 833 BGB haftet der Tierhalter verschuldensunabhängig.
Es handelt sich um einen Fall der Gefährdungshaftung.
Der Grund für diese Gefährdungshaftung liegt in der Unberechenbarkeit tierischen
Verhaltens und der dadurch hervorgerufenen Gefährdung von Rechten Dritter.
Eine Haftung nach § 833 BGB ist gegeben, wenn sich diese Tiergefahr verwirklicht hat.

Eine Haftung entfällt allenfalls dann, wenn durch Tiere Schäden entstehen, die nicht unter
den Schutzzweck der Norm fallen.
So ergibt sich beispielsweise dann keine Haftung des Halters, wenn er einem Dritten den
Hund zur Ausbildung oder zum Training übergibt und dieser Dritte während der
Ausbildung oder des Trainings von dem Tier verletzt wird oder Sachen dieses Dritten,
also des Ausbilders durch das Tier beschädigt werden.
Unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr bzw. Einwilligung kann
Haftung in diesem Falle für den Tierhalter dann entfallen, wenn der Verletzte aus
vorwiegend eigenen Interessen Risiken übernommen hat, die über die gewöhnlich mit
einem Hundetraining verbundenen Gefahren hinaus gehen. Dies wäre beispielsweise
dann zu bejahen, wenn dem Ausbilder bereits bekannt gewesen ist, dass es sich bei dem
übernommenen Hund um ein schwer zu kontrollierendes und bösartiges Tier handelte, er
aber gleichwohl das Tier führen bzw. zur Ausbildung übernehmen wollte.
Der Tierhalter kann sich in diesen Fällen auch durch einen vertraglichen
Haftungsausschluss schützen, in dem er sich vor der Übergabe des Tieres von der
Tierhalterhaftung ausdrücklich befreien lässt. Aus beweistechnischen Gründen empfiehlt
sich hier immer ein schriftlicher Vertrag, zumindest aber ein mündlicher unter
unabhängigen Zeugen geschlossener Vertrag.
c) Zurechnungszusammenhang
Eine weitere Voraussetzung für die Haftung nach § 833 BGB ist der so genannte
Zurechnungszusammenhang. Voraussetzung ist also, dass das tierische unberechenbare
Verhalten mindestens mitursächlich für den eingetretenen Schaden sein muss.
Hierbei reicht ein mittelbarer ursächlicher Zusammenhang bereits aus.
So haftet z.B. auch der Tierhalter des bereits toten Hundes, der auf der Straße liegt für
Unfälle, die durch den toten Tierkörper verursacht werden.
Ausreichend ist ebenso eine rein psychische Verursachung durch ein Tier. Z.B. Wenn das
Tier einen Passanten anspringt und dieser vor Angst auf die viel befahrene Straße läuft
und in einen Unfall verwickelt wird oder aber aufgrund des auf ihn zu rennenden Hundes
versucht wegzulaufen, stürzt und sich verletzt.
d) Schadensersatz / Schmerzensgeld
Liegen die vorgenannten Voraussetzungen der Haftung nach § 833 BGB dem Grunde
nach vor, so hat der Tierhalter dem Geschädigten Schadensersatz zu leisten, d.h., der
Verletzte ist so zu stellen, als wenn das Schaden verursachende Ereignis nicht
eingetreten wäre.
Es sind ihm also sämtliche Nachteile aus dem Schadensereignis zu ersetzen. Hierzu
zählen auch: Verdienstausfall, Ersatz von beschädigten Gegenständen nach deren
Zeitwert, notwendige Aufwendungen für Schriftverkehr mit dem Verursacher und
Telefonkosten pp.
Ist der Geschädigte verletzt worden, hat er ferner einen Anspruch auf ein angemessenes
Schmerzensgeld, wobei die Höhe des Schmerzensgeldes abhängig ist von Art und
Umfang der Verletzungen, Dauer der Beschwerden, sowie dem Grad des Verschuldens
des Verursachers.
aa)
Mitverschulden
Gerade in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen spielt die Beurteilung des
Mitverschuldens ein nicht zu unterschätzende Regulativ für den Schadensausgleich.
Das Mitverschulden ist hierbei immer individuell, d.h. aufgrund des Einzelfalls zu
beurteilen.

Hierbei ist immer die Situation sowie das Verhalten und die Einsichtsfähigkeit der
Beteiligten zu berücksichtigen. So wird sich zum Beispiel ein Kind, das auf einen Hund
zuläuft, ihn ungefragt streichelt und durch das Anspringen des Hundes verletzt wird, einen
anderen Grad des Mitverschuldens anrechnen lassen müssen als ein Erwachsener, der
ungebeten und ohne zu fragen auf einen Hund zugeht, ihn streichelt und durch das
Anspringen verletzt wird.
Bei dem mitwirkenden Verschulden ist somit immer auf der einen Seite die Tiergefahr und
auf der anderen Seite die Verursachung und das Maß an Verschulden zu
berücksichtigen, das den Geschädigten trifft.
Die mitwirkende Verursachung kann im Extremfall dazu führen, dass die Tierhalterhaftung
insgesamt entfällt, wenn zum Beispiel der Dieb in ein Haus einbricht, und der Hund ihn
schwer verletzt. Aber auch hier ist der Einzelfall zu beurteilen.
Maßgeblich bei der Beurteilung des Mitverschuldens ist jedoch nicht nur das Verhalten
des Geschädigten, sondern – sofern dieser selber Tierhalter oder Tieraufseher ist – in
bestimmten Fällen auch das tiertypische Verhalten des von dem Geschädigten geführten
Tieres. So muss sich der Tierhalter, der seinen Hund im Auto lässt u.U. ein
Mitverschulden anrechnen lassen, wenn der Hund des Passanten den Wagen anspringt
und zerkratzt, weil der Hund im Auto durch sein aggressives Verhalten die
Gegenaggression des Hundes verursacht hat.
3. Haftung nach § 833 Abs. 2 BGB
Nach § 833 Abs. 2 BGB ist eine Entlastungsmöglichkeit für den Tierhalter vorgesehen,
wenn ein Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Unterhalt zu dienen
bestimmt ist oder dem Beruf oder der Erwerbstätigkeit dient. In Hinblick auf die
Haustiereigenschaft ist hierbei auf den gewöhnlichen Sprachgebrauch abzustellen.
a) Haustier
Hierunter fallen zahme Tiere wie Pferd, Maultier, Esel, Rind, Schwein, Ziege, Schaf,
Hund, Katze und Geflügel, auch zahme Kaninchen. Nicht hierunter fallen gezähmte Tiere,
die in Gehegen gehalten werden, beispielsweise Wild, welches in einem Gehege zum
Zwecke der Fleischerzeugung gehalten wird.
b) Dem Beruf der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt zu diesem bestimmt
Voraussetzung für die Haftungserleichterung nach Satz 2 ist, dass das Haustier dem
Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist.
Zur Abgrenzung des zu Hobbyzwecken gehaltenen bezeichneten Tieres ist darauf
abzustellen, in welchem Umfange das Tier den vorbezeichneten Zwecken dient.
Das Ziel der Haltung muss das merkantile Interesse sein, wobei die allgemeine
Zweckbestimmung und nicht die augenblickliche Nutzung maßgeblich ist. Daher kann
auch der verrentete Diensthund des Polizisten oder der gesundheitlich angeschlagene
Jagdhund noch unter § 833 Abs. 2 BGB fallen.
Der Schaden, der durch das Verhalten eines solchen Tieres entstanden ist, ist vom
Tierhalter nicht zu ersetzen, wenn dieser nachweist, dass er die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt bedacht hat, oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden
sein würde.
An diesen Beweis, dass der Tierhalter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat,
sind strenge Anforderungen zu stellen.

II. Haftung des Hundeaufsehers § 834 BGB
1) Tieraufseher/Aufsichtsführung
Nach § 834 BGB haftet derjenige, der für den Tierhalter die Führung der Aufsicht über
das Tier durch Vertrag übernommen hat, für Schäden, die das Tier verursacht.
Im Gegensatz zu dem Tierhalter kann der Tieraufseher jedoch ebenfalls einen
Entlastungsbeweis führen. Dies hat wie in § 833 Abs. 2 BGB zur Folge, dass der
Tieraufseher dann nicht für die eingetretenen Schäden haftet, wenn diese trotz der
Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entstanden sind bzw. auch bei
Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wären.
Grundlage der Haftung ist damit nicht wie beim Tierhalter die Gefährdungshaftung,
sondern ein vermutetes Verschulden des Tierhüters und ein vermuteter ursächlicher
Zusammenhang zwischen diesem Verschulden und dem Schadensereignis.
Dem Tieraufseher muss also der Entlastungsbeweis gelingen, wobei an diesen ebenso
strenge Anforderungen zu stellen sind, wie an den Entlastungsbeweis nach § 833 Abs. 2
BGB.
2) Haftungsvoraussetzung
Voraussetzung für die Haftung ist die Übernahme der Aufsicht über ein Tier durch einen
Vertrag, wobei dieser Vertrag auch mit einer anderen Person, als dem Tierhalter
geschlossen worden sein kann, und auch durch konkludentes Handeln zustande
gekommen sein kann.
Es ist also zu beachten, dass die in Obhutnahme des Hundes des Nachbarn schon
rechtlich einen Vertrag darstellt, auch wenn es hier für alle Beteiligten nur eine Gefälligkeit
ist und sich die meisten nicht bewusst sind, dass hierin bereits ein Vertragsschluss liegt.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Pflege des Hundes entgeltlich oder unentgeltlich
übernommen wurde.
III. Verhältnis der Haftung Hundehalter/-aufseher/Gesamtschuld §
840 BGB
Gem. § 840Abs. 1 BGB haften Tierhalter und Tierhüter als Gesamtschuldner, wobei für
den Ausgleich im Innenverhältnis ihr Vertragsverhältnis maßgebend ist.
Haben die Parteien in dieser Hinsicht keine Vereinbarung getroffen, so ist die
Haftungsquote durch Auslegung zu ermitteln.
Erfolgt z.B. eine unentgeltliche Verwahrung erscheint es billig, wenn die Haftung des
Hundehalters überwiegt, sofern kein grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten
des Tieraufsehers feststellbar ist. Wurde dagegen ein entgeltlicher Verwahrungsvertrag
geschlossen kann die Billigkeit durchaus zu einer Haftungsquote von 50 % führen.
Wird der Tierhüter selbst durch das ihm zur Führung der Aufsicht übergebene Tier
geschädigt, so haftet der Tierhalter zwar nach § 833 BGB, doch muss der Tierhüter
beweisen, dass er seine vertraglichen Aufsichtspflichten gehörig erfüllt hat, oder der
Schaden auch bei Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten entstanden sein würde. Gelingt ihm
dies nicht, sind die beiderseitigen Haftungsanteile entsprechen § 254 BGB zu bestimmen.

IV.
Verjährung
1) Altes Recht bis zum 31.12.2001
Die Verjährung aus Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, zu denen auch die Ansprüche
aus den §§ 833 und 834 BGB zählen, war bisher in § 852 BGB geregelt.
Hiernach verjähren Ansprüche auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung
entstandenen Schadens in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von
dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt und ohne Rücksicht
von dieser Kenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung an.
Die Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen ist jedenfalls dann
zu bejahen, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatz- oder
Feststellungsklage bei verständiger Würdigung der Umstände zuzumuten ist.
Festzuhalten ist, dass Schäden, die sich vor dem Stichtag ereignet haben
zwischenzeitlich verjährt sind, sofern die erforderliche Kenntnis bestand. Andernfalls gilt
die Verjährungsfrist von dreißig Jahren.
2) Neues Recht ab 01.01.2002
Die Neugestaltung des Verjährungsrechtes betrifft Fristdauer, Fristbeginn, Fristende,
Fristhemmung und Fristunterbrechung. Die Tatbestände wurden teilweise auch als nicht
mehr zeitgemäß betrachtet.
Was die Verjährung von Ansprüchen aus den §§ 833 und 834 BGB betrifft, gelten ab dem
01.01.2001 folgende Grundsätze:
Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und
die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der
Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis
an. Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder
grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der
Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Ursula Hensch
- Rechtsanwältin -