Richtlinien und Verfahrenshinweise zur Anwendung von ...

Nur für ai-Mitglieder ai-Index: POL 34/009/2006
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Amnesty International
International Secretariat
Peter Benenson House
1 Easton Street
London WC1X 0DW
Großbritannien
an: alle Sektionen und Strukturen
von: Internationales Exekutivkomitee (IEC)
Datum: 26. September 2006
Richtlinien und Verfahrenshinweise zur Anwendung von
Waffengewalt und zu militärischer Intervention
Zusammenfassung
Diese Richtlinien dienen dem Zweck, das Internationale Exekutivkomitee bei der Anwendung der Entscheidung 2 der
Internationalen Ratstagung 2005 zu unterstützen. Diese Entscheidung besagt, dass amnesty international, während sie
generell keine Position zu einzelnen militärischen Interventionen oder anderen Formen bewaffneten Konflikts
einnimmt, sich unter außergewöhnlichen Umständen für eine Position zur Anwendung militärischer Gewalt
entscheiden kann.
Verteilung
Dies ist ein internes Rundschreiben zur Verteilung an alle Sektionen und Strukturen.
Empfohlene Maßnahmen
Bitte verbreitet dieses Dokument zu Information an diejenigen in eurer Sektion oder Struktur, die sich verantwortlich
mit Politikfragen befassen, die öffentliche Stellungnahmen und/oder Kampagnenmaterialien mit Bezug zu ai-Aktivitäten
in bewaffneten Konflikten erstellen.
[Übersetzung von Martin Roger, Gruppe 1166 Hannover, m.roger@htp-tel.de;
Hinweise zur Übersetzung sind in eckige Klammern gesetzt.]

Richtlinien und Verfahrenshinweise zur Anwendung von
Waffengewalt und zu militärischer Intervention
1 Einleitung
Die Internationale Ratstagung (ICM) 2005 hat einen umfassenden Beschluss zum Schutz der Menschenrechte durch
Verhinderung bewaffneter Konflikte, Intervention und Verurteilung von Gewaltanwendung angenommen. In dem
Beschluss bestätigt ai, dass friedliche Konfliktlösung unabdingbar für die Verwirklichung der Menschenrechte ist, und
dass bewaffnete Konflikte unweigerlich Menschenrechtsverletzungen erzeugen. Der Beschluss beschreibt eine große
Bandbreite von Schritten, die ai unternehmen kann, um die Arbeit zur Vorbeugung bewaffneter Konflikte und zur
Konfliktlösung auszubauen. Der Beschluss begründet dann eine neue ai-Politik zu militärischer Gewalt wie folgt 1 :
Grundsatzposition [general position]
amnesty international ist eine unabhängige und unparteiische Menschenrechtsorganisation, die grundsätzlich
keine Stellung dazu bezieht, ob eine bestimmte Militärintervention oder andere Formen bewaffneten Konflikts
wünschenswert oder sonst zu bewerten ist, mit Ausnahme der Forderung, dass alle Beteiligten die internationalen
Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht beachten müssen.
Ausnahmeposition [exceptional position]
Unter Ausnahmebedingungen kann amnesty international unter vollständiger Berücksichtigung der eigenen
Länderstrategien, des Engagements für die Menschenrechte der Frau und anderer maßgeblicher Erwägungen:
• sich gegen die Anwendung oder Androhung einer militärischen Intervention aussprechen, die in besonderer
Weise erwarten lässt, dass sie zu einer Ausweitung von Menschenrechtsverletzungen führt;
• zu Waffenstillständen aufrufen oder sie unterstützen oder die Konfliktparteien zu Verhandlungen drängen;
• zur Anwendung von Waffengewalt aufrufen (Streitkräfte oder Polizeikräfte [military or law-enforcement
forces] eingeschlossen), um drohende oder bereits stattfindende verbreitete und schwere Verletzungen der
internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts (wie Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschheit[/Menschlichkeit] und Kriegsverbrechen) abzumildern, zu verhindern oder zu beenden, auch
wenn eine solche Situation aktuell droht, und zwar unter folgenden Voraussetzungen:
(a) Der Einsatz steht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
(b) Der Einsatz verfügt über ein Mandat zur Anwendung notwendiger und angemessener Gewaltanwendung
[proportionate force], um Menschenrechte zu wahren.
(c) Solche Aufrufe bleiben auf die Ausführung oder Erweiterung von Blauhelm- [UN peacekeeping] oder
gleichartigen Operationen beschränkt.
Auch nach einem solchen Aufruf wird ai in der erforderlichen Weise weiter die Durchführung derartiger Operationen
kritisieren, wenn sie internationalen Menschenrechten oder humanitärem Völkerrecht nicht genügen.
Die Entscheidung forderte außerdem das Internationale Exekutivkomitee (IEC) auf, „detaillierte Richtlinien und
Verfahrenshinweise zu Situationen zu entwerfen, in denen solche Aufrufe getätigt werden, und die Richtlinien nach
Beratung mit dem nächsten Chairs Forum fertigzustellen.“ Auf Bitten des IEC hat das Internationale Politik-Komitee
(ICP) einen Entwurf der Richtlinien 2 vorbereitet, der dann allen Sektionen und Strukturen zur Kommentierung
weitergeleitet wurde, und kurz danach hat das IEC seinen Entwurf für Verfahrenshinweise 3 zur Ergänzung dieser
Richtlinien versandt.
Eine detaillierte Diskussion der Entwürfe für die Richtlinien und die Verfahrenshinweise fand auf dem Chairs Forum
(29. Juni - 2. Juli 2006) statt, was die die schriftlichen Antworten von 22 Sektionen und Strukturen 4 ergänzte.
Insgesamt haben die Mitglieder des Chairs Forum positiv auf die Richtlinien und Verfahrenshinweise reagiert. Dabei
1 siehe Entscheidung 2 der Internationalen Ratstagung (ICM) 2005
2 Entwurf von Richtlinien zum Einsatz von Waffengewalt und Militärintervention (POL 34/002/2006)
3 Entwurf von Verfahrenshinweisen für die Entscheidungsfindung zum Einsatz von Waffengewalt und Militärintervention
(POL 34/003/2006)
4 Der volle Text aller Antworten ist verfügbar bei Section responses to UoF consultation (ICP 2006-11).

zeigten die meisten Sektionen breite Zustimmung zu den vorgeschlagenen Entwürfen, obwohl einige nach wie vor
grundsätzlich ablehnen, dass ai jemals zur Anwendung militärischer Gewalt aufruft, um Menschenrechte zu verteidigen.
Es gab Forderungen nach genaueren Definitionen, und die Richtlinien-Teile zur Entscheidungsfindung wurden
um einige Argumente erweitert. Das IEC leitete dem ICP die Entwürfe der Richtlinien und Verfahrenshinweise zur
Überarbeitung zu. In seiner Sitzung im Juli 2006 hat das ICP die Empfehlungen der Sektionen und Strukturen
zusammen mit den Rücksprachen auf dem Chairs Forum beraten und dem IEC die überarbeiteten Papiere zur
Beschlussfassung vorgelegt. Diese wurden vom IEC bei seinem Treffen im September 2006 weiter diskutiert, und die
Anhänge I und II des vorliegenden Dokuments enthalten nun die vom IEC beschlossenen Endfassungen der
Richtlinien bzw. der Verfahrenshinweise.
2 Der Kontext der Richtlinien
Diese Richtlinien dienen dem Zweck, das Internationale Exekutivkomitee bei der Anwendung der Entscheidung 2 der
Internationalen Ratstagung 2005 zu unterstützen. Sie erläutern die Umstände, in denen das IEC entscheiden kann, dass
ai eine Position zum Einsatz militärischer Gewalt einnimmt, aber sie verpflichten das IEC nicht dazu eine solche
Position einzunehmen.
2.1 Die Philosophie hinter den Richtlinien
Beim Beschluss über diese Richtlinien war sich das IEC insbesondere zweier grundlegender Gedankengänge bewusst.
Erstens sind präzise Richtlinien zu diesem Thema nicht möglich: Versuche, einen höheren Grad an Präzision und
Detaillierung einzubringen, als dieses Dokument enthält, würde unausweichlich zu Richtlinien führen, die zu rigide
sind, um mit ihnen zu arbeiten. Und es gibt einen zweiten und verwandten Aspekt. Das IEC ist der Ansicht, dass
dieses Thema zwar unzweifelhaft grundlegende moralische Fragen aufwirft, dass dies aber keine Fragen sind, die ai
auf einer abstrakten Ebene beantworten kann oder muss: eine ai-Stellungnahme für den Einsatz von Waffengewalt
oder gegen militärische Intervention wird die Ausnahme sein, und es erscheint uns nicht hilfreich, weiterhin
beträchtliche Zeit und Energie darauf zu verwenden, Kriterien zu debattieren.
2.2 Führung und Klarheit
Die Frage, ob ai sich gegen Militärinterventionen aussprechen sollte oder auch für Militärgewalt, wenn es darum geht,
schwere und verbreitete Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder zu beenden, war Gegenstand einer
intensiven und langatmigen Debatte innerhalb der Bewegung. Es ist klar, und Entscheidung 2 lässt daran keinen
Zweifel, dass die ai-Mitgliedschaft in der Frage der Militärgewalt tief verunsichert [ambivalent] ist. Diese Richtlinien
versuchen deshalb zwei Geboten gleichzeitig Rechnung zu tragen: Raum zu schaffen für eine sinnvolle Anwendung
auf tatsächliche Fälle, und ausreichende Klarheit zu schaffen um der ai-Mitgliedschaft die Sicherheit zu geben, dass
bei dieser Anwendung alle maßgeblichen Folgen des Tätigwerdens oder Nicht-Tätigwerdens sorgfältig bedacht
werden.
Schon im Rundschreiben 13 zur Internationalen Ratstagung 2005 (POL 34/002/2005) wurde angemerkt:
Es sollte betont werden, dass jegliche Kriterien (für die Anwendung der Ausnahmeposition) mit Vorsicht
zu behandeln sind - es wird immer Raum für begründete Meinungsverschiedenheiten zwischen vernünftigen
Menschen geben, was die Interpretation von Schwellenwerten für das Tätigwerden von ai angeht;
manche wichtigen Kriterien werden unweigerlich höchst subjektiv sein; und die Antworten auf zentrale
Fragen werden von Tatsachen in Situationen abhängen, in denen möglicherweise Tatsachen kaum über
begründete Zweifel erhaben festgestellt werden können. Daher sind Kriterien wie die folgenden eher als
Faktoren anzusehen, die in Betracht gezogen werden sollten, wenn ai nach Einschätzung der tatsächlichen
und politischen Lage zu einer Entscheidung kommt, und weniger als starre Standards, die objektiv
gemessen werden müssten. Zum Beispiel können sich die Meinungen über die Legitimität (als Gegenstück
zur Legalität) einer Militäraktion ohne Weiteres stark unterscheiden.
Diese Richtlinien sind daher vorgesehen, den Entscheidungsprozess zu unterstützen und sind nicht starre Regeln, die
automatisch angewandt werden können, um eine Antwort auf die Frage hervorzubringen, unter welchen Umständen ai
sich zum Einsatz militärischer Gewalt positionieren sollte.

2.3 Ausgleich von Spannungen
Entscheidung 2 enthält zwei Spannungsbögen. Begründet sind sie, wie bereits angemerkt, in den weit auseinander
gehenden Ansichten der ai-Mitgliedschaft darüber, wie weit es Sinn macht, auf Militärgewalt zurückzugreifen. Bei
der Anwendung dieser Richtlinien muss sich das IEC unweigerlich offensiv mit diesen Spannungen auseinander
setzen [confront these tensions].
Erstens, und weiter unten ausführlicher beschrieben, besagt die Entscheidung, dass ai nicht zu einem „Krieg für
Menschenrechte“ aufrufen sollte, selbst wenn das Ziel sein kann, schwere und verbreitete Menschenrechtsverstöße zu
beenden, die durch schwer bewaffnete Gruppen ausgeführt werden. Zweitens macht die Diskussion der humanitären
Intervention weiter unten in Absatz 4.3 deutlich, dass es für ai schwierig ist, gleichzeitig für offene Kriterien für
solche Interventionen zu plädieren, wenn sie die Sache der Menschenrechte voranbringen, und für enge Kriterien,
wenn festzustellen ist, dass Staaten vorgeschobene Argumente für humanitäre Interventionen vorbringen.
Im Fall der Unterstützung des Einsatzes von Waffengewalt liegt für ai das Risiko darin, dass es dann schwieriger sein
kann, ihn im anderen Fall abzulehnen. Zum Beispiel haben einige Kommentatoren die US-geführte Invasion des Irak
mit Argumenten der humanitären Intervention gerechtfertigt. Wenn dies auch das Völkerrecht in unzulässiger Weise
strapazierte, traf es dennoch zu, dass schwere und verbreitete Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit
stattgefunden hatten und sich weitere zur Zeit der Intervention zutrugen, und es war unmöglich vorherzusagen (in
diesen frühen Phasen), dass aus dieser Intervention eine bedenkliche [grave] Menschenrechtslage entstehen würde.
Bei der Umsetzung dieser Richtlinien wird das IEC daher im Auge behalten müssen, dass einerseits selbst die Einsätze
von Waffengewalt mit den besten Vorsätzen unvorhergesehene und unerwünschte Ergebnisse nach sich ziehen.
Andererseits könnte es sehr schwierig sein, die Militärintervention gegen Regierungen mit einer langen Liste von
schweren und massiven Menschenrechtsverletzungen [human rights interventions, gemeint ist wohl: abuses] auf der
Grundlage von Menschenrechtsargumenten zu verurteilen. Diese beiden Gesichtspunkte werden wohl sicherstellen,
dass ai nur in Ausnahmefällen eine ausdrückliche Position zu Militärinterventionen einnimmt.
2.4 Asymmetrie in den Richtlinien
Weiterhin bemerkenswert ist die Asymmetrie zwischen Aufrufen zum Einsatz militärischer Gewalt und gegen
militärische Intervention in dem ICM-Beschluss. Der Beschluss legt drei verbindliche Kriterien fest, die anzuwenden
sind, wenn ai sich für den Einsatz militärischer Gewalt ausspricht, wohingegen sie nur ein Kriterium für die
Ablehnung militärischer Intervention durch ai festlegt, nämlich die Wahrscheinlichkeit einer Zunahme an Menschenrechtsverletzungen.
Dieser Unterschied spiegelt sich in den Richtlinien wider, die sowohl verbindliche als auch als
Ratschlag gedachte Erwägungen beinhalten. Zusätzlich unterscheiden sich die Arten militärischer Gewalt, für oder
gegen die sich ai aussprechen kann, geringfügig: ai kann sich für den Einsatz einer UN-autorisierten Truppe auf
Einladung einer Regierung aussprechen, sie kann jedoch einen solchen Einsatz nicht ablehnen. Diese Richtlinien sind
bestrebt, für jedes Szenario Mittel zum Umgang mit den Lücken und den möglichen Einsprüchen bereitzustellen.
2.5 Einnahme einer Ausnahmeposition
Die Anwendung militärischer Gewalt führt fast unvermeidlich zu Menschenrechtsverletzungen. In der Tat lässt sich
nur schwer eine Militärintervention vorstellen, die nicht direkt oder indirekt zu einigen Menschenrechtsverletzungen
führt. Vor diesem Hintergrund hat ai bestimmt, dass eine Position gegen Militärintervention oder für den Einsatz
militärischer Gewalt nur im Ausnahmefall eingenommen werden kann. In der Wirklichkeit gibt es nur extrem selten
Situationen schwerer und verbreiteter Menschenrechtsverletzungen, in denen Waffengewalt mit einer vernünftigen
Aussicht auf Erfolg zu deren Verringerung führt, in denen gleichzeitig Interventionskräfte verfügbar sind, und in
denen diese Kräfte außerdem die hohen Standards an Legitimität und Kontrolle aufweisen, die das Völkerrecht
erfordert. Diese Wirklichkeit stellt sicher, dass ai nur in Ausnahmefällen tätig wird. Das Ausmaß, in dem die in den
Richtlinien enthaltenen Kriterien klar und unzweideutig erfüllt werden, entscheidet darüber, ob ai sich in einem
Einzelfall positioniert.
Ob es um eine Stellungnahme gegen Militärintervention oder für Waffengewalt geht, das IEC wird die Beratung mit
dem Chairs Forum gestaffelt durchführen. Kontroverse Fälle werden ein Höchstmaß an Beratung haben, soweit dies
unter den gegebenen Umständen machbar ist, und umgekehrt werden Fälle, die wenig oder keinen Anlass zu
gegensätzlichen Äußerungen bieten, bedeutend weniger oder gar keine Einlassung in eine Beratung erfordern.
Wenn sich das IEC in solche Beratungen einlässt, folgt es, wie in Absatz 6 beschrieben, dem in Anhang II dargestellten
Verfahren.

3 Geltungsbereich der Richtlinien
In vergangenen Debatten gab es Verwirrung über die Arten von Waffengewalt, die unter dem Begriff „use of force“ zu
beraten und zu diskutieren sind. Bei der Betrachtung dieser Richtlinien sollte Folgendes im Auge behalten werden.
3.1 Verhältnis der Richtlinien zu bestehenden ai-Grundsätzen [policies]
ai hat bereits umfassende Grundsätze zu Menschenrechten und bewaffneten Konflikten. Diese Grundsätze, insbesondere
die nachfolgend aufgeführten, werden durch die neue „Ausnahme-Position“ nicht direkt berührt.
• ICM-Entscheidung 2 berührt nicht die für ai seit langem bestehende Handlungsmöglichkeit, gegebenenfalls die
Durchführung militärischer Einsätze zu kritisieren, wenn sie hinter internationalen Standards der Menschenrechte
oder des humanitären Völkerrechts zurückbleiben. Unabhängig davon, ob ai in einem Konflikt die Anwendung
militärischer Gewalt unterstützt, sie ablehnt oder keine Position bezieht, wird ai weiterhin alle Parteien bewaffneter
Konflikte an den anzuwendenden Standards messen.
• ICM-Entscheidung 2 berührt außerdem nicht die für ai seit Langem bestehende Handlungsmöglichkeit, Staaten
dazu aufzurufen, auch geeignete Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, soweit nötig unter Einschluss der Sicherheitskräfte,
um die Menschenrechte derer zu wahren, die in ihrem Gebiet leben. ai kann Staaten dazu aufrufen,
eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen
auf kommunaler Ebene oder zwischen Volks- oder Religionsgruppen kann ai beispielsweise den Staat aufrufen,
seine Verpflichtung zum Schutz aller Beteiligter ohne Diskriminierung zu erfüllen und dazu wenn nötig auch
seine Sicherheitskräfte einzusetzen. 5
Nichtsdestoweniger könnte die Einnahme einer Position zur Anwendung von Waffengewalt die Bandbreite der
Anliegen im Bereich des humanitären Völkerrechts erweitern, die ai in einer gegebenen Situation vorbringen kann.
Wenn ai etwa einen Blauhelm-Einsatz [peacekeepers] unterstützt, wäre denkbar, dies damit zu verbinden, Angriffe auf
sie zu verurteilen. Wenn im umgekehrten Fall ai eine als unrechtmäßig angesehene Intervention ablehnt, könnten eher
alle Tötungen abgelehnt werden, die sich aus der Intervention ergeben, als nur diejenigen, die Regeln des humanitären
Völkerrechts verletzen.
3.2 Zwei Typen der Ausnahmeposition
Die Entscheidung gibt ai jedoch die Möglichkeit in zwei Typen von Situationen dazu - unter Ausnahmebedingungen -
eine Position zum Rückgriff auf militärische Gewalt einzunehmen.
(a) ai kann nun militärische Interventionen ablehnen, ohne Rücksicht auf die Motive des intervenierenden Staates.
Der Gebrauch des Begriffs „Intervention“ bedeutet, dass der Grundsatz [policy] nur auf Situationen anzuwenden
ist, in denen es über internationale Grenzen hinweg zu militärischer Gewaltanwendung kommt und wo die
maßgebliche de-jure- oder de-facto-Autorität ablehnt, dass die Interventionskräfte in ihr Hoheitsgebiet kommen,
d.h. wo ein gewaltsames Eindringen in ein Gebiet 6 gegen die Wünsche des Staates oder der betreffenden
Machthaber 7 vorliegt. Interventionen sollten so verstanden werden, dass sie Fälle einschließen, in denen eine
Marionettenregierung ausländische Kräfte einlädt.
Eine „Intervention“ liegt nur dann vor, wenn Truppen eine internationale Grenze überqueren (zu Land, zu Wasser
oder in der Luft). Diese Richtlinien sind daher nicht anwendbar auf innere bewaffnete Auseinandersetzungen, in
die keine ausländischen Truppen verwickelt sind, denn diese Situationen fallen nicht unter die Bestimmungen des
allgemeinen Völkerrechts [general public international law].
Etwa zwei Drittel der schätzungsweise 30 bewaffneten Konflikte in der heutigen Welt sind interne Konflikte.
ICM-Entscheidung 2 bezieht sich mit Bedacht auf militärische Interventionen, da der ICM eine Situation
vermeiden wollte, in der ai entweder unter entsprechendem äußeren Druck in vielen dieser internen Konflikte in
der Frage der Anwendung militärischer Gewalt „Partei ergreift“ oder viel Zeit damit verbringt zu erklären, warum
5 siehe Indien: Gleicher Schutz muss für alle Bürger gewährleistet sein (ASA 20/002/2002) und Indonesien: Menschenrechte im
Ausnahmezustand auf den Molukken wahren (ASA 21/027/2000) [Dokumente nur in Englisch verfügbar]
6 Die Entscheidung eines souveränen Staates, militärische Gewalt in seinem Hoheitsgebiet anzuwenden, ist keine Intervention. Das
trifft zu, wenn der Staat seine eigenen Truppen nutzt, und ebenso, wenn er die anderer Staaten einlädt. Solche Entscheidungen fallen
nicht unter das allgemeine Völkerrecht, das sich mit Gewaltanwendung befasst, selbst wenn die Durchführung solcher Einsätze
selbstverständlich den Anforderungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts unterliegt.
7 In manchen Fällen kann die Identifizierung der maßgeblichen Machthaber Schwierigkeiten bereiten.

es keine ai-Position gibt. Diese Situationen unterliegen natürlich den Regeln der internationalen Menschenrechte
und des humanitären Völkerrechts [international humanitarian law] und werden wie oben beschrieben von bestehenden
ai-Arbeitsfeldern abgedeckt.
Deshalb bedeutet Entscheidung 2, dass AI sich nur gegen die grenzüberschreitende Anwendung militärischer
Gewalt aussprechen kann; das heißt, dass sie gegen die Wünsche des betroffenen Staates eingesetzt wird.
Beispielsweise kann ai sich nicht dagegen aussprechen, dass ein Staat sein Militär einsetzt, um einen Aufstand
niederzuschlagen, obwohl ai in diesen Fällen natürlich den Verlauf dieser Operationen in der bereits beschriebenen
Weise kritisieren kann.
(b) ai kann sich nun für die Anwendung von Waffengewalt aussprechen, wenn sie in Übereinstimmung mit dem
Völkerrecht steht 8 . Die Übereinstimmung mit dem Völkerrecht kann entstehen, indem ein Staat Truppen eines
anderen Staates einlädt, oder durch eine ausdrückliche Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats oder durch
Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung 9 . Einige Kommentatoren vertreten auch die Ansicht, dass die Übereinstimmung
mit dem Völkerrecht durch eine humanitäre Intervention entstehen kann, die auf der Doktrin der
Schutzverantwortung [responsibility to protect] beruht (siehe Absatz 4.4).
3.3 Waffenstillstände und Verhandlungslösungen
Es gibt gute Gründe, Verhandlungslösungen bewaffneter Konflikte zu unterstützen, denn nicht zuletzt zeigt die
Erfahrung, dass Verhandlungen in irgendeiner Form fast immer vonnöten sind, um Bürgerkriege zu beenden, die ja die
überwältigende Mehrheit bewaffneter Konflikte darstellen. Die Begriffe Waffenstillstände und Verhandlungen
bezeichnen weder dieselben noch notwendigerweise direkt zusammenhängende Inhalte; Verhandlungen finden oft
ohne Waffenstillstand statt, und viele Waffenstillstände werden eingehalten, ohne dass irgendwelche Verhandlungen
stattfinden. Darüber hinaus können Waffenstillstandsforderungen so interpretiert werden, dass sie einer Seite einen
militärischen Vorteil geben, und geben daher eher Anlass zu kontroversen Einschätzungen als Forderungen nach
Verhandlungen.
Entscheidung 2 stellt klar, dass die Unterstützung von ai für Waffenstillstände oder Verhandlungen wie eine Forderung
zur Unterstützung oder Ablehnung einer Militärintervention nur auf Ausnahmesituationen beschränkt sein soll. Jedoch
in Anbetracht der Tatsache, dass Forderungen nach Waffenstillständen oder Verhandlungen voraussichtlich sowohl
weniger umstritten als auch weniger riskant für ai sein werden als Positionen, die ai zur Unterstützung militärischer
Intervention oder zur Ablehnung militärischer Gewaltanwendung einnimmt [wörtlich übersetzt, aber hier ist wohl
Unterstützung und Ablehnung verwechselt worden], sehen die Richtlinien gesonderte Kriterien für Waffenstillstände
und Verhandlungen vor und behandeln solche Forderungen als weniger außergewöhnlich.
4 Völkerrecht und Gewaltanwendung
Die UN-Charta stellt in Artikel 1(1) fest, dass es eines der Ziele der Vereinten Nationen ist,
den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen
zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und
andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem
Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des
Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.
Die maßgeblichen Vorschriften der Charta sehen unter anderem Folgendes vor:
Artikel 2 (3)
Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die
internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
8 Die Frage der Übereinstimmung mit dem Völkerrecht bezieht sich hier darauf, ob die Gewaltanwendung durch einen Staat oder eine
Gruppe von Staaten nach dem Völkerrecht erlaubt ist oder nicht, und nicht darauf, wie die Gewalt angewendet wird.
9 Darüber hinaus gibt es eine wenig genutzte Handlungsmöglichkeit der UN-Vollversammlung, die sich „Gemeinsam für den Frieden“
[Uniting for Peace] (UfP) nennt. Diese Handlungsmöglichkeit wurde geschaffen, damit Die UN handlungsfähig ist, auch wenn der
Sicherheitsrat durch Vetos lahmgelegt ist. Die Resolution 377 der UN-Vollversammlung von November 1950 sieht für die Fälle von
„Bedrohung des Friedens, Bruch des Friedens oder Aggressionshandlung“, in denen die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sich
nicht darauf einigen können zu handeln, vor, dass die Vollversammlung umgehend zusammentreten und den UN-Mitgliedern
gemeinsame Maßnahmen vorschlagen kann, um „den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu erhalten oder
wiederherzustellen“.

Artikel 2 (4)
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit
oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen
unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Die Charta hat eine System kollektiver Sicherheit geschaffen, in dem der Sicherheitsrat ermächtigt ist, „festzustellen,
ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ und zu „beschließen, welche
Maßnahmen (...) zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren [oder wiederherzustellen]“
(Artikel 39). Die Gewaltanwendung durch regionale Einrichtungen (wie diejenigen in Zusammenhang mit
der Afrikanischen Union, der Europäischen Union oder der NATO) fällt ebenfalls in die Kompetenz des Sicherheitsrats.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat ebenfalls klargestellt, dass Staaten von der Gewaltanwendung oder
-androhung untereinander Abstand nehmen müssen. 1970 beschloss die Vollversammlung die „Erklärung über gute
Beziehungen“ 10 , weithin als zweckdienliche Feststellung des Völkergewohnheitsrechts angesehen, die bekräftigt, das
„bewaffnete Intervention und alle anderen Arten von Einmischung oder versuchter Bedrohung der Staatlichkeit oder
der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Elemente des Staates eine Verletzung des Völkerrecht darstellen.“
Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot der Gewaltanwendung fallen im Völkerrecht unter eine der beiden
folgenden Kategorien: (1) individuelle oder kollektive Selbstverteidigung und (2) Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats
unter Kapitel VII der UN-Charta. Darüber hinaus werden Argumente vorgebracht, dass eine dritte Ausnahme durch
humanitäre Intervention gerechtfertigt sein kann (siehe unten in Absatz 4.3).
4.1 Individuelle oder kollektive Selbstverteidigung
Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen erlaubt die Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung:
Nichts in dieser Charta beschneidet im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen
das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat
die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat
sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht,
jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der
internationalen Sicherheit für erforderlich hält.
Wörtlich gelesen scheint die Formulierung der Selbstverteidigung in Artikel 51 die präemptive Gewaltanwendung
durch einzelne Staaten oder Staatengruppierungen auszuschließen und die Gewaltanwendung ausschließlich dem
Sicherheitsrat vorzubehalten. In dieser Lesart sind Maßnahmen zur Selbstverteidigung nur dann legitim, wenn ein
Angriff unmittelbar bevorsteht oder schon stattgefunden hat. Manche verfechten jedoch die Ansicht, dass Artikel 51
nicht so eng ausgelegt werden sollte, und dass er Staaten die Möglichkeit geben sollte, vorbeugende Maßnahmen zu
ergreifen, wenn individuelle oder kollektive Sicherheit in Gefahr sind. Dennoch stimmen beide Denkschulen überein,
dass jede Militärintervention an die Bedingungen der Notwendigkeit und des Übermaßverbots gebunden sind.
4.2 Vom UN-Sicherheitsrat autorisierte Interventionen
Nach Kapitel VII der UN-Charta kann der Sicherheitsrat tätig werden, wenn es um Bedrohungen des Friedens, um
den Bruch des Friedens und um Angriffshandlungen geht. Artikel 41 ermächtigt den Sicherheitsrat über wirtschaftliche
und diplomatische Sanktionen zu beschließen und Artikel 42 über alle anderen Maßnahmen einschließlich
Militäreinsätzen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens. Humanitäre Gesichtspunkte wie Flüchtlingsbewegungen
wurden als Bedrohung des Friedens angesehen. Bei verschiedenen Gelegenheiten hat der Sicherheitsrat
entschieden, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen den internationalen Frieden und die internationale
Sicherheit bedrohen und hat wirtschaftliche Sanktionen oder militärische Maßnahmen beschlossen, empfohlen oder
autorisiert. Weiterhin sind die Internationalen Strafgerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda durch Entscheidungen
nach Kapitel VII geschaffen worden.
10 Resolution 2625 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 1970, Erklärung zu den Grundsätzen des
Völkerrechts im Hinblick auf freundliche Beziehungen und Zusammenarbeit der Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der
Vereinten Nationen

4.3 Humanitäre Intervention 11
Die Frage der humanitären Intervention wird in der UN-Charta nicht ausdrücklich behandelt. Wenn auch die weiter
unten vorgestellte Richtlinie für 'Ausnahmebedingungen' feststellt, dass jede Art von Unterstützung für Gewaltanwendung
in Übereinstimmung mit Prinzipien des Völkerrechts sein sollte, fordert sie nicht ausdrücklich, dass für eine
Intervention eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat vorliegt.
Angenommen, ai wollte (in Fällen von schweren und verbreiteten Menschenrechtsverletzungen) zu einer humanitären
Intervention aufrufen, und es sei nicht möglich, geradlinig mit Selbstverteidigung zu argumentieren (d.h. mit einer
restriktiven Auslegung von Artikel 51) und ein Konsens im Sicherheitsrat über ein Tätigwerden nach Kapitel VII habe
sich nicht erreichen lassen - wie würde ai einen solchen Aufruf rechtfertigen?
ai könnte Bezug nehmen auf die Debatten über das Recht und die Pflicht eines Staates, unter solchen Umständen zu
intervenieren. Dies war Gegenstand von wissenschaftlichen und breiten Debatten seit dem Kalten Krieg, zuletzt im
Ergebnisdokument des UN-Gipfeltreffens von 2005 12 . Diese Argumente basieren im Wesentlichen auf drei Ansätzen.
Der erste nimmt an, dass humanitäre Intervention keine Handlung gegen die „territoriale Integrität oder politische
Unabhängigkeit eines Staates“ und daher keine Verletzung von Artikel 2 (4) der UN-Charta darstellt. Der zweite
schlägt die Anwendung von Artikel 51 vor und stellt fest, dass die Intervention eine Handlung zur Selbstverteidigung
zugunsten der Menschen ist (die z.B. Opfer von schweren und verbreiteten Menschenrechtsverletzungen sind). Das
dritte und am wenigsten ausgearbeitete Argument unterstellt, dass ganz unabhängig von der UN-Charta das Völkergewohnheitsrecht
ein Recht anerkennt, zur Verhinderung schwerer und verbreiteter Menschenrechtsverletzungen zu
intervenieren. Keines dieser Argumente ist jedoch unter Völkerrechtlern oder in der breiteren Öffentlichkeit herrschende
Meinung.
4.4 Verantwortung für den Schutz [Responsibility to Protect] 13
Im April 2006 wurde die Resolution 1674 des Sicherheitsrats über den Schutz von Zivilisten in bewaffneten
Konflikten angenommen. Die Resolution 1674 enthält die historisch erste offizielle Sicherheitsrats-Äußerung zu „...
der Verantwortung, die Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen
die Menschheit [humanity] zu schützen“. Diese Resolution markiert ein politisches Engagement der internationalen
Gemeinschaft für den Schutz der Zivilbevölkerung, wenn sie schweren Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert ist.
Auch wenn ai noch keinen Grundsatz zur Frage der Schutzverantwortung hat, wurde die Situation in Darfur in einem
gemeinsamen Schreiben mit anderen Nichtregierungsorganisationen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
(Mai 2006) als eine „Nagelprobe für das Engagement des Sicherheitsrats für das Konzept der Schutzverantwortung“
bezeichnet. Es ist zu erwarten, dass diese Richtlinien Hilfestellung geben, wenn ai sich weiter mit der Entwicklung
von Grundsätzen in diesem Bereich befasst.
4.5 Schutz für verletzliche Gruppen
Seit 1999 hat der UN-Sicherheitsrat sich mit der Pflicht der Staaten und der Rolle des Sicherheitsrates im Umgang mit
den Bedürfnissen verletzlicher Bevölkerungsgruppen befasst, unter anderem mit Flüchtlingen, intern Vertriebenen, 14
Frauen 15 und Kindern 16 . Diese Bevölkerungsgruppen sind während bewaffneter Konflikte in besonderem Maß
gefährdet. Daher verlangen diese Richtlinien, dass der Schutz verletzlicher Gruppen einen besonderen Platz in der
Entscheidungsfindung einnimmt, wenn ai über den Einsatz von Waffengewalt und Militärintervention nachdenkt.
11 Dies ist ein kontroverser Begriff. Wie in der Studie über die Gewaltanwendung und militärischer Intervention, Teil 1 (POL
34/001/2005) festgestellt: „Es macht Sinn zu Beginn darauf hinzuweisen, dass es keine akzeptierte Definition des höchst kontroversen
Begriffs „bewaffnete humanitäre Intervention“ gibt, selbst wenn der Begriff in Debatten innerhalb von ai weithin benutzt
worden ist. Dennoch wird in diesem Papier „bewaffnete humanitäre Intervention“ verwendet und bedeutet die Androhung oder
Anwendung von Gewalt auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates ohne seine Zustimmung mit der vorgeschobenen oder
tatsächlichen Begründung, verbreitete und massive Menschenrechtsverletzungen zu beenden oder zu verhindern.“
12 siehe Endfassung des Ergebnisdokuments des Weltgipfels 2005, A/Res/60/1 auf www.un.org/summit2005/documents.html
13 siehe Die Schutzverantwortung, Bericht der Internationalen Kommission zur Intervention und zur Staatensouveränität, Dezember
2001, und den Bericht des Hochrangigen Forums zu Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel (UN Doc A/59/565), Dezember
2004 zur Hintergrundinformationen zu diesem Konzept
14 siehe UN Doc E/CN.4/1998/53/Add.2 (1998), angemerkt in Comm.Hum.-Rts.Res. 1998/50; S/RES/1612 (2005)
15 siehe GA Res. 3318 (XXIX), 29 UN GAOR Supp. (No.31) at 146, UN Doc. A/9631 (1974); S/RES/1325 (2000)
16 GA Res. 54/263, Anhang I, 54 UNGAOR Supp. (No.49) at 7, UN Doc. A/54/49, Vol.III (2000), in Kraft getreten am 12. Februar
2002; S/RES/1379 (2001), 1460 (2003) und 1539 (2004)

5 Anmerkungen zu den Arten von Waffengewalt
Entscheidung 2 verweist darauf, dass ai-Aufrufe zu Waffengewalt auf „Blauhelm- und gleichartige Einsätze“ [peacekeeping
and similar operations] beschränkt bleiben. In diesem Zusammenhang wird „gleichartig“ verstanden als
gleichartig sowohl in Intensität als auch in Kontrolle und Legalität. In den folgenden Richtlinien wird dies ausgeführt
als „ein von den UN autorisierter Peacekeeping-Einsatz oder (ein Einsatz, der) einem gleichartigen Grad an Legitimität
und gleichartigen Kontroll- und Einsatzbedingungen unterliegt“. Dieser Satz ist gewählt worden, damit er mit den
Anforderungen der Vereinten Nationen an ihre eigene heutige Peacekeeping-Arbeit zusammenpasst, die sich
gegenüber dem „traditionellen Peacekeeping“, der Norm vor den 1990er Jahren, beträchtlich entwickelt haben, und de
facto in einigen Fällen Friedenserzwingung [peace enforcement] einschließt 17 :
Das Konzept des traditionellen Peacekeeping beinhaltet, dass Peacekeeper unbewaffnet oder leicht bewaffnet
sind und Gewalt nur zur Selbstverteidigung anwenden können. Ereignisse der letzten Jahre haben aber zu
einer Diskussion geführt, wie die Effektivität der UN Peacekeeper in gefährlichen und komplexen Missionen
erhöht werden kann ohne dass ihre Unparteilichkeit leidet.
In zunehmendem Maße hat der Sicherheitsrat Peacekeeping-Einsätze auf der Grundlage des Kapitels VII der
Charta der Vereinten Nationen beauftragt und damit den Peacekeepern ermöglicht eine robuste Haltung
einzunehmen und Waffen mit abschreckender Wirkung zu tragen. Die Einsatzregeln zur Gewaltanwendung
sind erweitert worden und erlauben nun Peacekeepern in Missionen mit entsprechender Ermächtigung „alle
notwendigen Mittel anzuwenden“, um Zivilisten in ihrer unmittelbaren Umgebung zu schützen und Gewalt
gegen UN-Mitarbeiter und Angestellte zu verhindern.
Während der Generalsekretär das Recht der Blauhelme bekräftigte, sich und diejenigen zu verteidigen, mit
deren Schutz sie beauftragt sind, betonte er, dass diese neue „Doktrin“ nicht als ein Mittel verstanden werden
sollte, aus den Vereinten Nationen eine Kriegsmaschine zu machen, und dass die Anwendung von Gewalt
immer als Mittel der letzten Wahl angesehen werden sollte.
ai kann deshalb zu Einsätzen aufrufen, die die Anwendung erheblicher Waffengewalt beinhalten, aber ai wird nicht zu
einem „Krieg für die Menschenrechte“ aufrufen. Eine Folge daraus ist, dass es ai eventuell nicht mäglich sein wird, zu
militärischen Operationen von einer Intensität aufzurufen, die erforderlich wäre, um manche schweren und verbreiteten
Menschenrechtsverletzungen zu beenden, und ai muss bei der Art, wie Aufrufe zur Gewaltanwendung präsentiert
werden, Sorgfalt walten lassen.
Entscheidung 2 trifft keine Aussage darüber, ob ai zu bestimmten Arten von Waffengewalt aufrufen kann oder sollte.
So lässt sie zum Beispiel die Frage offen, ob ai ausdrücklich die Einrichtung einer Flugverbotszone als eine Methode
der Eindämmung von Menschenrechtsverletzungen fordern sollte. Diese Frage wird zu behandeln sein, wenn diese
Richtlinien in Kraft treten.
17 siehe www.un.org/Depts/dpko/faq/q9.htm
[inzwischen (Februar 2007) neue Internetadresse www.un.org/Depts/dpko/dpko/faq/q12.htm und außerdem andere Schwerpunkte:
„Wann können UN-Peacekeeper Gewalt anwenden?
Peacekeeping-Einsätze, die in zu geringer Stärke aufgestellt, mit zu geringen Mitteln und mit unpassenden Einsatzregeln ausgestattet
sind, haben sich als schlecht ausgerüstet für heutige Nach-Konflikt-Situationen herausgestellt, in denen bewaffnete Verbände oft noch
in der auf Bürgerkriege folgenden Periode aktiv sind. Diese Gruppen haben nicht nur Zivilisten angegriffen und misshandelt, sie
haben auch UN-Peacekeeper angegriffen. Angesichts der Gefahren, Peacekeeper in Situationen einzusetzen, in denen kein wirklicher
Friede zu erhalten ist, stattet der Sicherheitsrat jetzt, wenn es nötig erscheint, UN-Peacekeeping-Einsätze mit eher „robusten“ Mandaten
aus, die auf Kapitel VI (5) beruhen - dem „Erzwingungs-“Kapitel der Charta der Vereinten Nationen. Diese Mandate erlauben
Peacekeepern - und verpflichten sie tatsächlich - „alle notwendigen Mittel anzuwenden“, um Zivilisten zu schützen und Gewalt
gegen UN-Mitarbeiter und Angestellte zu verhindern und bewaffnete Elemente abzuschrecken, Friedensvereinbarungen zu missachten.
(...) Der Generalsekretär hat allerdings wiederholt betont, dass diese neue Herangehensweise nicht als ein Mittel verstanden
werden sollte, aus den Vereinten Nationen eine Kriegsmaschine zu machen, und dass die Anwendung von Gewalt immer als Mittel der
letzten Wahl angesehen werden sollte.“]

6 Erwägungen zur Entscheidungsfindung
Die Überzeugung, dass es „die oberste gemeinsame Verantwortung des IEC und der Generalsekretärin ist, die Bewegung
mit schneller, informierter und effektiver Entscheidungsfindung zu führen“ 18 setzt den Rahmen für die
Überlegungen des IEC in Fällen der Entscheidungsfindung zur Frage der Gewaltanwendung. Diese Gedanken haben
das IEC dazu geführt, die in Anhang II enthaltenen Verfahrenshinweise zur Entscheidungsfindung vorzulegen.
Die folgenden Punkte sollten beim Lesen der Verfahrenshinweise im Auge behalten werden:
(i) Diese Verfahrenshinweise für die Entscheidungsfindung beziehen sich auf alle Angelegenheiten der Gewaltanwendung,
gleich wie dringlich, aber der Umfang der verfügbaren Information und die Zeit für die Konsultation
und ihr Ausmaß kann von der Dringlichkeit der Sache abhängig sein.
(ii) Sektionen und Strukturen, die wollen, dass ai sich positioniert, können mit einem entsprechenden Vorschlag an die
Generalsekretärin oder die Vorsitzende des IEC herantreten, in gleicher Weise, wie sie das mit jeder anderen
Angelegenheit tun können.
(iii)Der Satz „Das IEC wird normalerweise keine Entscheidung treffen, die im Gegensatz zu den Meinungen der
Mehrheit der Sektionen und Strukturen steht“ ist aufgenommen worden um darauf hinzuweisen, dass die IEC-
Entscheidung in sehr seltenen Gelegenheiten von der Mehrheit derjenigen abweichen kann, die sich im Konsultationsprozess
melden. Letztendlich muss die Entscheidung des IEC auf die Rückmeldungen aus der Bewegung,
den Rat der Generalsekretärin und sein eigenes bestmögliches Urteil darüber gegründet werden, was sowohl den
Menschenrechten als auch der Bewegung dient.
(iv) Die Verfahrenshinweise beziehen sich nicht notwendigerweise auf die Einnahme von ai-Positionen zu Waffenstillständen
und zu Verhandlungen zur Beendigung von Konflikten, weil das IEC überzeugt ist, dass diese Positionen
in manchen Fällen mit den normalen ai-Mechanismen erarbeitet werden können, ohne dass ein Ausnahmeverfahren
in Gang gesetzt werden muss.
(v) Die Verfahrenshinweise sind abgestimmt mit der Verfahrensordnung für die Entscheidungsfindung des IEC per
eMail zwischen den IEC-Treffen (ORG 70/002/2006, August 2006).
18 Führerschaft = Steuerung und Management [Leadership = Governance + Management]. Protokoll von IEC/Generalsekretärin in der
Fassung von Februar 2006 (ORG 70/001/2006, 31. März 2006)

ANHANG I : Richtlinien für ai-Ausnahmeposition zu militärischen Interventionen und zur
Anwendung von Waffengewalt.
Diese Richtlinien sollten in Verbindung mit den Erläuterungen gelesen werden.
Ausnahmefälle, in denen ai
militärische Interventionen ablehnen kann
ai kann militärische Interventionen ablehnen, bei
denen es einen vernünftigen Grund zu glauben gibt,
dass die Intervention mit besonderer Wahrscheinlichkeit
direkt oder indirekt zu einer Zunahme von
Menschenrechtsverletzungen führen würde. Dabei
wird das Folgende beachtet:
Menschenrechtliche Faktoren
(i) Die Militärkräfte, die eingesetzt werden oder
werden sollen, haben in der Vergangenheit das
humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte
ungenügend beachtet, und/oder es gibt keine geeigneten
Mechanismen, einschließlich internationaler
Kontrolle, um sicherzustellen, dass sie zur
Rechenschaft gezogen werden.
Strategische Erwägungen
(ii) Die Möglichkeit besteht, dass die ai-Positionierung
eine gewisse Wirkung entfaltet oder dass,
wenn ai schweigt, dies unter den gegebenen Umständen
als Billigung der militärischen Gewaltanwendung
gesehen werden könnte.
(iii)Die Intervenierenden rechtfertigen ihre Entscheidung
für den Rückgriff auf Waffengewalt damit,
dass dies die Menschenrechtssituation verbessert,
und ai ist anderer Ansicht.
ai wird außerdem in Betracht ziehen,
(iv) ob die Militärintervention durch den Sicherheitsrat
autorisiert ist oder auf andere Weise in
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht steht.
Ausnahmefälle, in denen ai die
Anwendung von Waffengewalt unterstützen
kann
ai kann die Anwendung von Waffengewalt unterstützen,
die darauf abzielt, unmittelbar bevorstehende oder bereits
stattfindende, schwere und umfangreiche Menschenrechtsverletzungen
abzumildern, ihnen vorzubeugen oder sie zu
beenden, sofern
(i) die Entscheidung für die Anwendung von Waffengewalt
in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht steht,
(ii) das Mandat der bewaffneten Kräfte ausdrücklich die
Verpflichtung zu angemessener Reaktion [requirement
of a proportionate response] enthält,
(iii)die Anwendung von Waffengewalt ein UN-autorisierter
Peacekeeping-Einsatz ist oder einen gleichartigen Grad
an Legitimität aufweist und gleichartigen Kontroll- und
Einsatzbedingungen unterliegt.
ai wird außerdem in Betracht ziehen,
(iv) ob der Einsatz von Waffengewalt vernünftige Erfolgsaussichten
hat und die Situation aus der Perspektive
der Achtung der Menschenrechte nicht verschlechtert,
(v) ob die Militärkräfte, die eingesetzt werden oder werden
sollen, in der Vergangenheit die Menschenrechte und
das humanitäre Völkerrecht unzureichend beachtet haben,
und/oder ob es ungeeignete Mechanismen gibt,
einschließlich internationaler Kontrolle, um sicherzustellen,
dass sie zur Rechenschaft gezogen werden,
(vi) ob - wenn die Situation zuerst den Einsatz anderer, mit
weniger Zwang verbundener Methoden (etwa Sanktionen
19 ) erlaubt - militärische Gewalt als letztes Mittel
angewandt wird.
In allen Fällen und für jede eingenommene Position wird ai
- deren wahrscheinliche Auswirkung auf den breiteren menschenrechtlichen Zusammenhang berücksichtigen;
- das Ausmaß, in dem die Position dazu beitragen könnte, die generellen ai-Ziele [wider goals] zu unterstützen;
- das Risiko der Position für ai's Glaubwürdigkeit, Parteilosigkeit und Neutralität;
- die Auswirkungen der Position auf die Menschenrechte der Frau;
- relevante Analysen zum Verhältnis zwischen den Geschlechtern;
- und das Ausmaß, in dem die Position zu Spaltungen innerhalb ai's führen könnte.
Soweit feststellbar, wird ai auch die Wünsche der betroffenen Bevölkerung berücksichtigen.
ai wird weiterhin ein angemessenes Menschenrechtstraining für alle Streitkräfte fordern und in angemessener Weise
den Verlauf aller Operationen kritisieren, soweit sie hinter den Standards der Menschenrechte oder des humanitären
Rechts zurückbleiben.
19 siehe Richtlinien für Sanktionen (POL 34/005/2005, April 2005)

Waffenstillstände und Verhandlungen
ai kann zu einem Waffenstillstand aufrufen, sofern ein solcher Aufruf vernünftigerweise nicht den Eindruck erwecken
kann, dass er der einen oder anderen Seite einen militärischen Vorteil verschafft, und wenn ein solcher Aufruf
zwischenzeitliche Maßnahmen ermöglicht, zum Beispiel den Einsatz von Menschenrechtsbeobachtern, die die
Achtung der Menschenrechte fördern oder Zivilisten größeren Schutz bieten würden. Ruft ai zu einem Waffenstillstand
auf, so so folgt daraus nicht notwendigerweise, dass sie Verletzungen des Waffenstillstands verurteilt, die
nicht auch Verletzungen der Menschenrechte oder des Völkerrechts darstellen.
Was Verhandlungen angeht, so kann ai jederzeit dazu aufrufen, dass die Konfliktparteien einen größeren Schutz für
Zivilisten aushandeln, indem sie sich beispielsweise über Menschenrechte und humanitäres Recht, Regelungen für
Beobachter eingeschlossen, verständigen. ai kann dazu aufrufen, dass die Parteien eine friedliche Lösung des
bewaffneten Konflikts aushandeln, sofern dies unter Berücksichtigung aller Umstände die beste Aussicht eröffnet, den
Schutz der Menschenrechte in größerem Umfang sicherzustellen und vernünftigerweise nicht so interpretiert werden
kann, dass dies einer der beiden Seiten einen militärischen Vorteil verschafft.
Bei jedem Aufruf zum Waffenstillstand oder zu Verhandlungen berücksichtigt ai auch dessen zu erwartende Auswirkungen.

ANHANG II : Verfahrenshinweise für die Erwägungen zu einer ai-Ausnahmeposition zu
militärischen Interventionen und zur Anwendung von Waffengewalt
Diese Verfahrenshinweise sollten in Verbindung mit den Erläuterungen gelesen werden.
1. Ein Antrag auf Entscheidung darüber, welche Position ai in Fragen der Gewaltanwendung einnehmen sollte, kann
von der Generalsekretärin gestellt werden oder von der IEC-Vorsitzenden auf Antrag zweier IEC-Mitglieder.
2. Die Generalsekretärin legt dem IEC einen Entscheidungsvorschlag vor und stützt diesen durch eine Dokumentation,
die Informationen zu den folgenden Themen enthält:
• die tatsächliche Situation (gegebenenfalls einschließlich Erwägungen über die Quellen und die Verlässlichkeit
der Information, und wie viel Zeit ai zum Handeln hat)
• die einschlägigen Vorschriften des Völkerrechts und ihre Anwendung in dieser Situation
• alle möglicherweise Beteiligten [stakeholders] oder Kategorien von Beteiligten und die zu erwartenden
Auswirkungen auf sie
• die Einschätzungen der Vereinten Nationen, anderer NGOs und der internationalen Gemeinschaft
• Chancen und Risiken für ai
• die zu erwartende Auswirkungen auf die Menschen in dem in Rede stehenden Staat oder Gebiet, und im
Besonderen die Auswirkungen auf ihre Rechte
• die Art und Qualität aller Beratungen, die mit Sektionen und Strukturen stattgefunden haben (einschließlich der
Mitglieder des Chairs Forum) und das Ergebnis dieser Beratungen
• falls eine Handlungsaufforderung an das Chairs Forum ergeht, die Zahl und Repräsentativität der im Chairs
Forum beratenden Mitglieder
• die Ergebnisse aller Beratungen mit der oder den Sektion(en) oder Struktur(en), die direkt von der vorgeschlagenen
Entscheidung betroffen sind
• jede Beratung mit und jeder Rat von den internationalen Komitees des IEC oder anderen Ratgebern/Experten
• wie die vorgeschlagene Entscheidung zu ai's Richtlinien zur Gewaltanwendung passt, und der Grad, in dem
jedes der Kriterien erfüllt ist oder nicht
• die Vereinbarkeit (oder nicht) der vorgeschlagenen Entscheidung mit ai's vorangegangenen Entscheidungen
(mit Bezug zur Gewaltanwendung und in anderen einschlägigen Kampagnen und öffentlichen Äußerungen)
• wie ai weitere Entwicklungen handhaben will (z.B. die Verschärfung des Konflikts, wachsendes Risiko für die
Menschenrechte, andere Änderungen der Situation)
• wie ai den Aktionserfolg messen und bewerten will und welche weiteren Schritte ai evtl. unternehmen muss
3. Während der Vorschlag Text unter jeder dieser Überschriften enthalten muss, bleibt dem IEC die Entscheidung
vorbehalten, ob die Information ausreichend ist und ob die Erwägung der wesentlichen Informationen die
vorgeschlagene Entscheidung angemessen erscheinen lässt.
4. Soweit die Dringlichkeit der Lage es nicht praktisch undurchführbar macht, bittet der Vorsitzende des IEC alle
Mitglieder des Chairs Forum um ihre Einschätzung zum vorgeschlagenen Vorgehen. Die Bitte soll so viel Zeit wie
möglich für Beratung und Diskussion lassen. In jedem Fall werden alle Mitglieder des IEC und des Chairs Forum
über jeden Schritt so früh wie möglich informiert. Das IEC wird normalerweise keine Entscheidung treffen, die im
Gegensatz zu den Meinungen der Mehrheit der Sektionen und Strukturen steht.
5. Falls eine Situation eintritt, in der eine Dringlichkeitsentscheidung zu treffen ist, sollte das IEC seinen Richtlinien
zur Entscheidungsfindung in Krisensituationen oder nachfolgenden Verfahrenshinweisen folgen.
6. Das IEC wird nur dann eine Position einnehmen, wenn diese von den IEC-Mitgliedern mehrheitlich mit einem
Stimmenabstand von mindestens zwei Stimmen unterstützt wird. Wenn der Vorschlag im IEC verbreitet wird,
muss der Vorsitzende eine Frist für die Antwort festlegen. Nicht stimmberechtigte kooptierte Mitglieder oder
Vertreter werden bei der Feststellung des Ergebnisses nicht berücksichtigt. Die Abstimmung kann auf jede Weise
herbeigeführt werden, die normalerweise vom IEC zur Entscheidungsfindung genutzt wird.
7. Das IEC teilt der Bewegung rechtzeitig und in allen Kernsprachen eine vollständige Begründung seiner
Entscheidungen mit Bezug zu allen einschlägigen Kriterien in den Richtlinien mit.
8. Das IEC kann - eine vorgeschlagene Entscheidung aufschieben,
- eine bereits getroffene IEC-Entscheidung revidieren.
Wenn sich eine Situation ändert, sollte das IEC neu beraten.