Skript S. 34 - Endriss-kollegen.de

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V. Das Disziplinarverfahren
1. Sinn und Zweck des Disziplinarverfahrens
Sinn und Zweck des Disziplinarverfahrens ist nicht, wie beim Strafverfahren, die Sühne/Vergeltung
von begangenem Unrecht, sondern die Disziplinierung des Beamten für die
Zukunft. Das Disziplinarrecht hat die Funktion, den Beamten zu künftiger Pflichtenerfüllung
zu ermahnen und zu erziehen und damit auch die Leistungsfähigkeit des Beamtentums zu
erhalten. Daneben soll auch das Ansehen des Berufsbeamtentums gewahrt werden. Das
Disziplinarrecht ist zur Pflichtenermahnung erforderlich, weil Beamte anders als Angestellte
bei Fehlverhalten oder Schlechtleistung aufgrund des Lebenszeitprinzips nicht gekündigt
werden können.
Da das Disziplinarverfahren einen anderen Zweck verfolgt als das Strafverfahren, kann es
prinzipiell – in den Grenzen des § 34 LDG – auch neben einem Strafverfahren durchgeführt
werden, ohne daß dies ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung wäre.
2. Verdacht eines Dienstvergehens als Einleitungsvoraussetzung
In § 47 Abs. 1 BeamtStG ist das Dienstvergehen definiert als schuldhafte Dienstpflichtverletzung
durch einen Beamten. § 47 Abs. 2 BeamtStG stellt zusätzliche Anforderungen dafür
auf, wenn ein außerdienstliches Verhalten als Dienstvergehen einzustufen ist. Da jedem Beamten
einmal fahrlässig Fehler unterlaufen können, ohne dies gleich disziplinierungswürdig
zu sein braucht, setzt das Dienstvergehen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal noch
das Überschreiben der disziplinarrechtlichen Erheblichkeitsschwelle voraus. Die Prüfung des
Dienstvergehens ist somit wie folgt aufzubauen:
• Beamter im statusrechtlichen Sinne (s.o.)
• Verletzung von Dienstpflichten (s.o.)
• Rechtswidrigkeit (wird indiziert)
• bei außerdienstlichem Verhalten Vorliegen von Umständen, die in besonderem Maße
geeignet sind, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen
(amtsbezogen argumentieren)
• Verschulden = Vorsatz und Fahrlässigkeit
Vorsätzlich handelt der Beamte, wenn er bewußt und gewollt den Tatbestand
verwirklicht, der seine Pflichtverletzung ausmacht und wenn er sich der
Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens bewußt ist.
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Fahrlässiges Verhalten liegt vor, wenn der Beamte die von ihm geforderte
Sorgfalt außer Acht läßt, d.h. die Verletzung der Dienstpflicht hätte erkennen
und die Pflichtverletzung durch entsprechende Maßnahmen hätte verhindern
können. Dabei reicht es nicht aus, daß das Verhalten objektiv fehlerhaft war,
sondern der Beamte muß sich auch subjektiv über Gebote und Einsichten
hinweggesetzt haben, die sich ihm in der konkreten Situation hätten erschließen
müssen.
Verschulden liegt nicht vor, wenn der Beamte bei Verletzung der Pflicht
schuldunfähig war oder Entschuldigungsgründe (z.B. entschuldigender Notstand)
vorlagen.
• Überschreiten der disziplinarrechtlichen Erheblichkeitsschwelle
Ruhestandsbeamte begehen, da sie keine aktiven Beamte mehr sind und daher auch keine
Dienstpflichten mehr haben, nur dann ein Dienstvergehen, wenn die Voraussetzungen des
§ 47 Abs. 2 BeamtStG vorliegen. Nach § 47 Abs. 2 S. 3 BeamtStG können die Länder weitere
Handlungen festlegen, die als Dienstvergehen gelten. Insoweit ist § 95 Abs. 2 LBG zu
beachten.
Nach dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens werden mehrere Pflichtverletzungen
stets zu einem einzigen Dienstvergehen zusammengefaßt, auch dann, wenn sie zu unterschiedlichen
Zeitpunkten, durch unterschiedliche Handlungen begangen wurden und unterschiedliche
Pflichtentatbestände betreffen.
3. Der Ablauf eines Disziplinarverfahrens
a. Einleitung nach § 8 LDG und Bestellung eines Ermittlungsführers
vgl. Fall
b. Rechte des Beamten (§ 11 Abs. 1, 2 LDG, § 2 LDG, §§ 14, 29 LVwVfG,
§ 16 Abs. 2 LDG, § 18 Abs. 2 LDG)
vgl. Fall
c. Beweiserhebung und abschließende Anhörung, §§ 16, 20 LDG
vgl. Fall
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d. Einstellung (§ 37 LDG) oder Erlaß einer Disziplinarverfügung (§ 38
LDG)
Das Disziplinarverfahren endet entweder durch Einstellung oder durch Erlaß einer Disziplinarverfügung.
In den in § 37 Abs. 1 LDG genannten Fällen ist das Disziplinarverfahren einzustellen.
Liegt ein Einstellungsgrund nicht vor, ergeht eine Disziplinarverfügung nach § 38 LDG. Die
Disziplinarverfügung ist Verwaltungsakt. Sie ist dem Beamten mit Begründung, Kostenentscheidung
und Rechtsbehelfsbelehrung förmlich zuzustellen, § 38 Abs. 2 S. 1 LDG.
Beim Erlaß einer Disziplinarverfügung ist nach § 80 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 i.V.m. § 81 LPersVG
der Personalrat auf Antrag des Beamten zu beteiligen. Der Beamte ist zuvor auf das Antragsrecht
hinzuweisen.
Gegen die Disziplinarverfügung kann der Beamte Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.
Ein Widerspruchsverfahren findet nach § 15 Abs. 2 AGVwGO zuvor nicht statt.
4. Besonderheiten des Disziplinarverfahrens beim Beamten auf Widerruf
und auf Probe, § 23 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 BeamtStG
Nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 BeamtStG können Beamte auf Probe entlassen werden, wenn sie
Handlungen begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung
der Dienstbezüge zur Folge hätte. Beamten auf Widerruf können nach § 23 Abs. 3
BeamtStG jederzeit (aus sachlichen Gründen) entlassen werden. Das BeamtStG regelt die
Möglichkeit der Entlassung von Beamten auf Widerruf und auf Probe abschließend. §§ 43,
44 LBG finden daher neben § 23 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 BeamtStG keine Anwendung, auch
nicht ergänzend. Die Regelung über die Zuständigkeit in § 45 LBG sowie die Fristen nach
§ 46 LBG gelten jedoch bis zu einer landesrechtlichen Neuregelung ebenso weiter wie
§§ 47, 48 LBG (vgl. Anwendungshinweise des IM zum BeamtStG).
5. Vorläufige Maßnahme im Disziplinarverfahren
• Vorläufige nicht amtsgemäße Verwendung, § 21 LDG
• Vorläufige Dienstenthebung und Einhaltung der Bezüge, § 22 LDG
• Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, § 39 BeamtStG (s.o.)
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6. Die Disziplinarmaßnahmen
a. aktive Beamte, § 25 Abs. 1 S. 1 LDG
• Entfernung aus dem Dienst, § 31 LDG
i.d.R. bei Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Zugriffsdelikten wie
Diebstahl und Unterschlagung im Dienst, Besitz kinderpornografischer Schriften,
mehr als nur unerheblichen Verstößen gegen das BtMG
• Rückstufung, § 30 LDG
• Kürzung der Bezüge, § 29 LDG
• Geldbuße, § 28 LDG
• Verweis, § 27 LDG
b. Ruhestandsbeamte, § 25 Abs. 2 LDG
• Aberkennung des Ruhegehalts, § 33 LDG
• Kürzung des Ruhegehalts, § 32 LDG
c. Beamte auf Widerruf und Probe, § 25 Abs. 1 S. 2 LDG
• Verweis, § 27 LDG
• Geldbuße, § 28 LDG
• im übrigen § 23 Abs. 3, 4 BeamtStG
d. Milderungsgründe
• überlange Verfahrensdauer (nicht bei Höchstmaßnahme)
• einmalige, persönlichkeitsfremde Tat
• außergewöhnliche persönliche Krise
• Provokation
• Geringwertigkeit bei Zugriffsdelikten (max. € 50,00)
e. Maßnahmenverbot § 34 Abs. 1 LDG, § 35 LDG
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