Protokoll der 1. o. UV- Sitzung im SS 2013 - Österreichische ...

ÖH Innsbruck 

Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft 

an der Universität Innsbruck 

Protokoll der 1. o. UV- Sitzung im SS 2013 

Ort: Lernzentrum neben der Fachschaft Jus 

Innrain 52 (Hauptgebäude), UG 

Zeit: Donnerstag, 07. März 2013, 10:00 Uhr s.t. 

• Top 1 Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der 

Anwesenheit der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit 

Um 10:00 Uhr eröffnet Florian Heiß (AG) die 1. o. UV-Sitzung im SS 2013 und begrüßt alle 

Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Anwesenheit wird kontrolliert und die 

ordnungsgemäße Einladung wird festgestellt. 

AG (AktionsGemeinschaft: Uni lebt!) 

Madeleine Brandstötter 

Florian Heiß 

Georg Mihatsch 

Christina Schallert 

Elena Albrecht 

Martin Schafferer 

Christian Haisjackl 

Christof Hammerl 

Matthias Ortner 

Niklas Kramer 

Marc Ledermann 

Stimmübertragung von Josef Wopfner 

Stimmübertragung von Claus Aichberger 

Stimmübertragung von Benjamin Rohrer 

PUFL-GRAS (Plattform Unabhängiger Fachschaftslisten – Grüne & Alternative StudentInnen) 

Franz Georg Pagel 

David Pfister 

Sebastian Daxner 

Hannah Krismer 

Stimmübertragung von Andrea Umhauer 

Stimmübertragung von Michael Scheffenacker 

Stimmübertragung von Martin Klampfer 

Da folgende Stimmübertragungen nicht vorliegen, wird bei der Rechtsabteilung nachgeforscht. Sebastian Daxner 

(PUFL-GRAS) verlässt den Raum. 

David Pfister 



Stimmübertragung von Martin Klampfer 

Die Sitzung wird inzwischen fortgesetzt und die restliche Anwesenheit überprüft. 

VSStÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen Innsbruck) 

Serdar Yeltekin 

Christina Müller 

Simone Erne 

Jakob Flossmann 

Die Anzahl der stimmberechtigten Personen beläuft sich auf 17 von 19 MandatarInnen. 

Somit ist das Gremium beschlussfähig. Es wird an jede/n UV- MandatarIn eine 

Stimmkarte verteilt. 

Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 13 am 07.03.2013 Seite 1 von 64

ÖH Innsbruck 



Nach einiger Zeit übertragen Jakob Flossmann (VSStÖ) und Christof Hammerl (AG) ihr Mandat mittels 

Stimmübertragung und verlassen anschließend die Sitzung. 

Jakob Flossmann (VSStÖ) überträgt seine Stimme auf Chiara Libiseller 

Christof Hammerl (AG) überträgt seine Stimme auf Nina Egger 

• Top 2 Genehmigung der Tagesordnung: 

Florian Heiß (AG) stellt den Antrag, die Tagesordnung so wie sie als Tischvorlage vorliegt zu 

genehmigen und bringt diesen zur Abstimmung: 

(Zusätzlicher Tagesordnungspunkt – bereits in der Tischvorlage enthalten 

11. Anträge im allgemeinen Interesse der Studierenden - wurde hinzugefügt.) 

Christina Müller (VSStÖ) wendet ein, dass man bis zum Eintreffen der Rechtsgültigkeit der Stimmübertragungen 

warten sollte, bevor die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen sollte. 

Florian Heiß (AG) nimmt den Einwand zur Kenntnis und setzt die Abstimmung fort. 

pro 17 

contra 0 

Enthaltung 0 

Die Tagesordnung ist somit einstimmig angenommen. 

Florian Heiß (AG) unterbricht die Sitzung für insgesamt 15 Minuten. 

Pause: 

10:15 Uhr 

Weiterführung der Sitzung: 10:30 Uhr 

Sebastian Daxner (PUFL-GRAS) kommt mit den Stimmübertragungen aus der Rechtsabteilung zurück. 

Die Rechtsabteilung hat wie folgt die Richtigkeit der Stimmübertragungen bestätigt: 

David Pfister 


Sebastian Daxner Stimmübertragung von Martin Klampfer 

Die Anzahl der stimmberechtigten Personen beläuft sich somit auf 19 von 19 MandatarInnen. 

• Top 3 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung 

Florian Heiß (AG) stellt den Antrag das Protokoll der 2. o. UV-Sitzung im WS 2012/2013 zu 

genehmigen und bringt diesen zur Abstimmung: 

pro 19 

contra 0 

Enthaltung 0 

Das Beschlussprotokoll der letzten UV Sitzung ist somit einstimmig angenommen. 


ÖH Innsbruck 



• Top 4 Bericht des Vorsitzenden der UV und der Ausschuss-Vorsitzenden 

Florian Heiß (AG) berichtet in seiner Funktion als Vorsitzender. 

Martin Schafferer (AG) berichtet in seiner Funktion als Wirtschaftsreferent. 

Wortmeldung Christina Müller (VSStÖ) 

Kritik an Martin Schafferer (AG) über Mailbeantwortungen der StVen. 

Marc Ledermann (AG) berichtet in seiner Funktion als Referent im Referat für Heime und 

Wohnen. 

Wortmeldung Sebastian Daxner (PUFL-GRAS) 

Situation der Wohnungen – Stadt Innsbruck 

Es folgt eine Diskussion über die Wohnsituation in Innsbruck. 

Matthias Ortner (AG) berichtet in seiner Funktion als Referent des Öffentlichkeitsreferates. 


Kritik an der Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Kulturführer. 

Es folgt eine Diskussion zu diesem Thema. 

Wortmeldung Simone Erne (VSStÖ) 

Kritik Tätigkeitsberichte der Referate. 

Es folgt eine Diskussion zu diesem Thema. 

Wortmeldung Madeleine Brandstötter (AG) 

Frage nach Ausschüssen 

Kritik zu diesem Thema. 

• Top 5 Wahl der Referentin oder des Referenten für das Referat 

"Fakultätsstudienvertretung Bildungswissenschaften (Referat FStV BiWi)" 

Florian Heiß verliest die Wahlvorschläge 

Emir Handzo 

Andrea Umhauer 

Die Wahlzettel werden ausgeteilt, die Wahl erfolgt geheim. 

Wahlkommission: 

Marc Ledermann (AG) 

Sebastian Daxner (PUFL-GRAS) 

Serdar Yeltekin (VSStÖ) 

Wahlergebnis: 

Referat Name Ja Nein Enth. ungültig 

„Fakultätsstudienvertretung 

Bildungswissenschaften“ 

(Referat FStV BiWi). 

Emir Handzo 

Andrea Umhauer 13 - 

5 

5 

1 

1 

Andrea Umhauer ist somit als Referentin gewählt. 

Florian Heiß (AG) bedankt sich bei Emir Handzo für die Kandidatur und sein Interesse. 

• Top 6 Genehmigung von Dienstverträgen 

Florian Heiß (AG) übergibt das Wort an Martin Schafferer (AG). Dieser berichtet in seiner 

Funktion als Wirtschaftsreferent über die vorliegenden Dienstverträge. 

Antrag Martin Schafferer (AG): 

Dienstvertrag Verena Tost 


ÖH Innsbruck 



„Die UV möge den Dienstvertrag von Verena Tost so wie er vorliegt, genehmigen.“ 

Florian Heiß (AG) bringt den Antrag zur Abstimmung: 

pro 19 

contra 0 

Enthaltung 0 

Der Antrag ist somit einstimmig angenommen. 


begrüßt Verena Tost und heißt sie willkommen. 

Antrag Martin Schafferer (AG): 

Dienstverträge KarrierePortal 

„Die UV möge die Dienstverträge der KarrierePortal Mitarbeiter so wie sie vorliegen, genehmigen.“ 


Es wird über das Karriereportal diskutiert und argumentiert. 

Wortmeldungen Christina Müller (VSStÖ), Florian Heiß (AG), Madeleine Brandstötter (AG), Sebastian Daxner 

(PUFL-GRAS), Marc Ledermann (AG), Martin Schafferer (AG) 

Jakob Flossmann kehrt zur Sitzung um 11:20 Uhr zurück. 

Stimmübertragung von Chiara Libiseller auf Jakob Flossmann 

Über den Antrag Dienstverträge Karriereportal Mitarbeiter wird einzeln abgestimmt. 

Antrag Dienstvertrag - Matthias Ilg 

pro 11 

contra 4 

Enthaltung 4 

Der Antrag ist somit angenommen. 

Antrag Dienstvertrag – Mario Neururer 

pro 11 

contra 4 

Enthaltung 4 


Jakob Flossmann beantragt eine Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten. 

Florian Heiß (AG) unterbricht die Sitzung. 

Pause: 

Weiterführung der Sitzung: 

11:25 Uhr 

11:35 Uhr 

Antrag eingebracht von Sebastian Daxner (PUFL-GRAS): 

„Weil folgende zwei TOPs besonders brisant sind, stellt die PUFL-GRAS folgenden Antrag - „Die UV der ÖH 

Innsbruck möge beschließen- DieTOPs 

„Genehmigung von Rechtsgeschäften“ 

„Rücklagenauflösung“ 

der 1. O. UV-Sitzung im SS 2013 werden wörtlich protokolliert.“ 


ÖH Innsbruck 



• Top 7 Rücklagenauflösung (Top 7 und Top 8 wurden per Abstimmung vertauscht) 

Florian: Es gibt jetzt folgendes Rechtsgeschäft zu genehmigen - ja, bitte. 

Sebastian: Ich würde gerne einen Antrag vorneweg stellen. 

Florian: Entschuldige? 

Madeleine: Bitte? 

Sebastian: Ich würde gerne einen Antrag vorneweg stellen. 

Madeleine: Ja. 

Florian: Ja, bitte. 

Sebastian: Ich glaube, die (Rettung fährt mit Sirene vorbei) möchte nicht, dass ich einen 

Antrag stelle. 

Weil folgende 2 TOPs besonders brisant sind, stellt die Pufl-Gras folgenden Antrag: 

Die UV der ÖH-Innsbruck möge beschließen, die Tagesordnungspunkte 

Genehmigung von Rechtsgeschäften 

und 

Rücklagenauflösung 

der 1. ordentlichen UV-Sitzung im Sommersemester 2013 werden wörtlich 

protokolliert. 

Madeleine: Wörtlich, oder …..? 

Florian: Wörtlich, oder? 

Sebastian: Ja, wörtlich. 

Sebastian: Entschuldige meine Sauklaue. 

Florian: Jawohl, dann stelle ich den Antrag die Tagesordnungspunkt Genehmigung von 

Rechtsgeschäften und Rücklagenauslösungen der 1. o. UV-Sitzung des SS 13, ja, 

werden wörtlich protokolliert. 

pro 19 

contra 0 

Enthaltung 0 

Der Antrag auf wörtliche Protokollierung von Top 7 und Top 8 ist somit einstimmig 

angenommen. 

Gut, dann darf ich beginnen. Was war die Ideologie? Warum sitzen wir jetzt da? Was wird 

kommen? Bitte! 

Wortmeldung von Serdar 


ÖH Innsbruck 



Serdar: Also i finde das Rechtsgeschäft sollte nit genehmigt werden, weil der Betrag, der 

riesengroße Betrag ist im Budget nicht enthalten. 

Also, die Nummer 7 und 8 die sind ja – die müssen ja vertauscht sein - Rücklagenauflösung 

und Genehmigung von Rechtsgeschäften. Also, wie werden wir, oder wie wollt ihr das 

genehmigen, wenn das Geld im Budget nicht enthalten ist? 

Florian: Danke, da, bitte. 

Georg: Ich habe jetzt kein Wort verstanden. 

Serdar: Also, Nummer 7. Genehmigung von Rechtsgeschäften und da sind die € 100.000,-- 

nicht enthalten im Budget. Und das wollt ihr ja erst später erst auflösen mit 

Rücklagenauflösung, also geht das da noch nicht – müssen die Punkte vertauscht sein. 

Florian: Ist das jetzt eine Anregung, oder willst du einen Antrag stellen? 

Unbekannt: Da ist eine Wortmeldung. 

Florian: Bitte? 

Unbekannt: Da war eine Wortmeldung. 

Madeleine: Es war noch eine Wortmeldung. 

Florian: OK, danke – bitte. 

Christina: Ihr könnt´s bei diesem Punkt de facto keine Rechtsgeschäfte beschließen, wenn 

kein Geld vorhanden ist. Also, wenn ihr keine Rücklagen aufgelöst habt`s, könnt´s ihr auch 

keine Geschäfte, die ihr wahrscheinlich da machen wollt mit € 100.000,--, das geht nicht. 

Marc: Man kann es auch vorbehaltlich der Zustimmung des nächsten 

Tagesordnungspunktes machen. 

Christina: Oder man vertauscht die Tagesordnungspunkte. 

Marc: Jeder kann 

Christina: Verrückte Idee! 

Marc: Jeder kann 

Florian: Wollen wir die Tagesordnung - also …. 

Madeleine: Stellt jemand einen Antrag auf Vertauschung der Tagesordnungspunkte, bitte? 

Matthias: Stelle den Antrag auf Vertauschung der zwei Tagesordnungspunkte 7 und 8. 

Florian: OK, 7 und 8 sollen getauscht werden. Wer stimmt dem Antrag zu? 

Madeleine: Das ist jetzt ein Scherz, oder? 

Florian: 13 – wer enthält sich? 6 Personen. 

Somit ist der Antrag angenommen und die Punkte werden vertauscht. 

Das heißt, es folgt der Punkt Rücklagenauflösungen. 


ÖH Innsbruck 



pro 13 

contra 0 

Enthaltung 6 


Die Tagesordnungspunkte 7. und 8. werden somit vertauscht. 

Florian: Jetzt will ich mit meinen allgemeinen Infos beginnen. Wir haben ein, eine 

Ausschreibung gemacht auf unserer Homepage. Wir haben die auch in der Tiroler 

Tageszeitung abdrucken lassen, wo es darum geht, für ein maximales Auftragsvolumen von 

€ 100.000,--, ich betone maximales Auftragsvolumen, eine Agentur für die Begleitung einer 

Kampagne der ÖH zu engagieren. Es hat dann Treffen mit Agenturen gegeben bzw. liegen 6 

Angebote von Agenturen vor. Diese sind sortiert worden, man hat sich für ein Angebot 

entschieden und am 21.3., wie bekannt ist, ist ein Angebot unterzeichnet worden. 

Madeleine: Zweiten. 

Florian: Ah, zweiten, Entschuldigung. 

Es stehen Vorwürfe im Raum, dieses Geld wird zur Finanzierung einer Fraktion verwendet. 

Das weise ich auf das aller Schärfste zurück. Dies ist ein falscher Vorwurf und grenzt an 

Verleumdung – ja. 

Dann als nächstes ist die Frage ist dieses Rechtsgeschäft zulässig? Warum hat der 

Wirtschaftsreferent nicht unterschrieben? Der Wirtschaftsreferent muss ausdrücklich 

genehmigen, es bedarf keiner Unterschrift des Wirtschaftsreferenten. Das ist der 2. Punkt. 

Der 3. Punkt, der Vorsitzende darf Rechtsgeschäfte abschließen, und jetzt kommt der Clou 

an der Sache, das Rechtsgeschäft ist ja nur dann gültig, wenn es in der UV beschlossen 

wird. Sonst ist kein Rechtsgeschäft gültig. Und darum sitzen wir jetzt da und müssen das 

Rechtsgeschäft abschließen – folgt im nächsten Punkt. Jetzt…. 

Madeleine: Vielleicht eine Anmerkung dazu. Solange die Universitätsvertretung einem 

derartigen Rechtsgeschäft nicht zustimmt, ist dieser Vertrag nicht gültig und der Vorsitzende 

und der Wirtschaftsreferent sind beide persönlich haftbar und schadenersatzpflichtig bei 

einem Fall, dass es nicht passiert. 

Christina: Genau. 

Florian: Bitte. 

Franz-Georg: Kurze Rückfrage. Wo ist das schriftlich festgehalten? 

Florian: Was meinst du? 

Franz-Georg: Das was du gerade gesagt hast. 

Madeleine: Im HSG 

Florian: Im HSG 

Madeleine: Hochschülerschaftsgesetz. 

Franz-Georg: Und dann frage ich, wo verweist der Vertrag auf das HSG? 


ÖH Innsbruck 



Madeleine: Der Vertrag muss nicht auf das HSG verweisen. Das ist einfach so bei einer 

Körperschaft öffentlichen Rechts, wie das die ÖH-Innsbruck darstellt oder jede ÖH darstellt, 

dass der Vertrag erst dann gültig wird, wenn das höchste Beschlussgremium, also sprich die 

UV in unserem Fall, zustimmt. 

Franz-Georg: Danke. 

David: Also, ich habe das hier vor mir liegen, bitte mich auszubessern, wenn ich falsch liege, 

aber da steht ja eigentlich dezidiert der vorherigen Genehmigung der UV. Also müsste das 

zuerst hier der Diskussion ausgesetzt werden. Oder? Das sagt doch auch der politische Stiel 

aus, dass man zuerst den Entscheid der Diskussion aussetzt. Da kann man doch nur 

gewinnen, bevor da vorträglich schon solche Unterschriften geleistet werden. 

Florian: Richtig, da stimme ich zu, und das ist von daher natürlich ein gefundenes Fressen. 

Es war jetzt vorlesungsfreie Zeit, da kann keine UV durchgeführt werden. Das Thema 

öffentlicher Verkehr ist jetzt aktuell und jetzt muss gehandelt werden. Darum bedarf jetzt 

schnell – ich sage nicht, dass die ÖH tätig wird, weil tätig ist sie schon seit geraumer Zeit, 

seit 1995 ist in der Unipress dieses Thema vorzufinden, und jetzt bedarf es einer 

Intensivierung. Und es ist zulässig, dass Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, dass man 

diese dann in den Wirtschaftsausschuss und in die UV bringt, und dann kann dort die 

Beschlussfassung stattfinden. Das ist absolut rechtlich zulässig. Und darum sehe ich das 

nicht ein, warum man bezichtigt wird, da und dort, des Rechtsmissbrauchs, des 

Amtsmissbrauchs. Das ist absolut falsch. 

Da waren jetzt mehrere Wortmeldungen. 

Madeleine: Also Christina, Simone. 

Christina: Ziehe zurück. 

Madeleine: Zieht zurück. 

Florian: Jawohl 

Madeleine: Dann war Simone. 

Simone: Ich finde es aber schon ein bisschen bedenklich, also demokratiepolitisch, weil 

wenn ihr jetzt nicht warten müsst´s auf die Genehmigung, die Kampagne aber morgen 

starten, und das ist überall in… überall ausgesendet worden, fühle ich mich persönlich echt 

verarscht von euch, weil ich mir denke, wofür sitzt ich denn dann da? 

Florian: Ja also, ihr habt das Medienaviso vielleicht gelesen, da steht drin, die ÖEH hat eine 

lange Vorbereitung gehabt. Wir bereiten uns intensiv auch selbst schon lange darauf vor, 

haben auch ots usw. schon des Öfteren durchgeführt und haben uns natürlich selber die 

Maßnahmen überlegt. Das heißt, wir waren selber genauso aktiv. Und seit der Unterschrift 

ist die Agentur aktiv und keine Sekunde früher. 

Jakob! 

Madeleine: Nein, der Marc war vorher noch. 

Marc: Zuerst zu dir. Im HSG steht drinnen, du hast recht, es muss davor durch die UV 

gehen. Es ist aber der Fall, dass diese Rechtsgeschäfte sich auf die ÖH beziehen, natürlich. 

Der Flo hat das mit Zustimmung des Wirtschaftsreferenten unterschrieben, somit trägt er 


ÖH Innsbruck 



zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko dieser - dieses Rechtsgeschäftes. Erst durch den 

Beschluss der UV hat die ÖH-Innsbruck das Risiko des Rechtsgeschäftes zu tragen. 

Deswegen haben wir auch gesagt, der Flo ist im Moment jetzt dafür persönlich haftbar. Und 

das sehe ich, jetzt zu dir Simone, nicht demokratiepolitisch bedenklich, sondern es ist ein 

Zeichen von einer starken ÖH, wenn man ein Thema anspricht und ein Thema bewirbt, wo 

alle Fraktionen sich einig sind, dass wir ein Problem in Innsbruck haben, dass einfach das 

Studententicket viel zu teuer ist, und das ist nachher ein Zeichen einer starken ÖH, und nicht 

irgendwas, was gegen Demokratie sprechen würde. 

Madeleine: Nein, Jakob. 

Jakob: Obwohl das jetzt alles wörtlich protokolliert wird, werde ich jetzt trotzdem meine 

vorbereitete Protokollierung verlesen, damit wir einmal vielleicht auch die gesamte 

Bandbreite der Argumente uns anschauen können. 

Mit großem Entsetzen reagieren die Mandatar_innen des Verbands Sozialistischer 

Student_Innen und der Plattform Unabhängiger Fachschaftslisten – Grüne & alternative 

StudentInnen auf die eindeutig rechtswidrige Verwendung von € 100.000 an 

Studierendengeldern für eine so genannte „PR-Kampagne“. 

Am 5. Februar 2013 veröffentlichte die ÖH Innsbruck eine Ausschreibung mit einem 

Auftragsvolumen von bis zu € 100.000 für die ZITAT "Konzeption und Durchführung einer 

Kampagne [...] im PR Bereich, im speziellen für Werbegestaltung und Konzipierung einer 

Medienkampagne". ZITAT ENDE Die nur spärlich in der Ausschreibung enthaltenen 

Anforderungen beschränkten sich auf Floskeln zur Flexibilität der Firma, das Wissen um das 

Wesen der Studierenden und die rasche Vorlage eines Konzeptes. 

Bis zu € 100 000, immerhin 1/8 des gesamten Jahresbudgets der ÖH Innsbruck, sollen zur 

Bewerbung der von ÖH-Innsbruck-Vorsitzenden Florian Heiß eingebrachten 

Bürger_inneninitiative aufgewendet werden. 

Die Ausschreibung endete mit 15. Februar 2013 und bereits sechs Tage später, am 21. 

Februar 2013 unterschrieb der Vorsitzende Florian Heiß ohne Beschlussgrundlage der ÖH- 

Gremien, also klar rechtswidrig, den Vertrag mit der luna promotion GmbH über 99.284,40€ 

(82.737 € netto). 

Interessant hierbei ist, dass die luna promotion gmbh, ehemalig Doc LX Eventconsultig West 

GmbH, mehrheitlich im Eigentum der P8 GmbH, vormalige Hofherr Comunications, steht. 

Genanntes Unternehmen ist einschlägig für ÖVP Aufträge bekannt und stand immer wieder 

im Verruf, öffentliche Gelder zu ÖVP-Wahlkampfzwecken verwendet zu haben, wie der 

Ötztaler Publizist Markus Wilhelm in seinem Blog (www.dietiwag.org) seit mehreren Jahren 

berichtet. Solche Verwicklungen sind typisch für das System ÖVP und die ihr nahestehenden 

Organisationen, bspw. die Aktionsgemeinschaft. 

In der Wirtschaftsausschuss-Sitzung vom 4.3.2013 der ÖH Innsbruck wurde der Vertrag mit 

Hilfe der Mehrheit der AG unter massivem Protest der Oppositionsfraktionen PUFL-GRAS 

und VSSTÖ durch gewunken. Bis heute scheint die Aktionsgemeinschaft wohl immer noch 

nicht zur Vernunft gekommen zu sein. Dennoch steht das Zustandekommen dieses 

Rechtsgeschäfts auch nach dem Beschluss klar im Gegensatz zu den in Hochschülerinnenund 

Hochschülerschaftsgesetz und Gebarungsordnung formulierten Rechtsvorschriften. 


ÖH Innsbruck 



Damit machen sich die zustimmenden Mandatar_innen ebenso schuldig am 

Machtmissbrauch. 

Rechtswidrig ist das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts aufgrund Verstoßes gegen: 

- HSG (1998): Der § 32 Abs. 1 regelt, dass die Gebarung nur auf Grund des 

Jahresvoranschlages durchgeführt werden darf. Überschreitungen und Umgliederungen 

bedürfen zwingend der vorherigen Genehmigung durch die UV. 

- HSG (1998): Der § 33 Abs. 2 besagt, dass Beschlüsse über € 14.550 in jedem Fall zuvor 

durch die UV genehmigt werden müssen. 

Dieser Paragraph regelt zudem, dass der Abschluss von Rechtsgeschäften nur durch 

Zeichnung von Vorsitz oder eines_r Stellvertreter_in und dem_der Wirtschaftsreferent_in 

gültig ist. Der den Oppositionsfraktionen durch ihr Einsichtsrecht vorgelegte Vertrag zeigt 

jedoch lediglich die Unterschrift des Vorsitzenden der ÖH Innsbruck Florian Heiß (Diese 

gesetzliche Bestimmung ist zudem in Punkt 5.3 Abzeichnungspflicht in den Richtlinien der 

Kontrollkommission festgehalten) 

Zusätzlich verstößt das Verhalten des ÖH-Vorsitzenden gegen die Gebarungsordnung der 

ÖH Innsbruck: 

-Lt. der Gebarungsordnung der ÖH Innsbruck Punkt 4.2. Zeichnungsberechtigung [§ 33 

HSG] bedarf jedes Rechtsgeschäft, das mit einer Einnahme oder Ausgabe verbunden ist, 

der Unterzeichnung durch das Wirtschaftsreferat gemeinsam mit dem Vorsitz der 

HochschülerInnenschaft an der Universität Innsbruck. Für Rechtsgeschäfte ab EUR 7.200,- 

sind vorher der Finanzausschuss zu befassen und ein Beschluss der UV einzuholen. 

Weiters besagen die Richtlinien für eine einheitliche Haushaltsführung und die Abwicklung 

von Rechtsgeschäften mit Bargeld, erlassen von der Kontrollkommission im Dezember 2008, 

im Punkt 5.4 Übereinstimmung mit dem Budgetansätzen: "Es ist Gewähr zu leisten, dass die 

Übereinstimmung der Geschäftsgebarung mit den Budgetansätzen gegeben ist. 

Überschreitungen bzw. Umgliederungen von Budgetansätzen sowie Nachtragsbudgets 

bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das zuständige Organ (auch im § 32 Abs. 1 

HSG). 

Die Vergabe des Auftrags zur Kampagnenerstellung erfolgte anhand nicht ausreichend 

formulierter Anforderungen im Ausschreibungstext, demnach war eine Vergabe geleitet von 

erkennbaren objektiven Kriterien gar nicht möglich. Mit "spärlich" ist das dem VSStÖ und der 

PUFL-Gras nun vorliegende Angebot der luna GmbH noch wohlwollend umschrieben. Einen 

Rechtsabschluss auf Grundlage eines derart unkonkreten Inhalts abzuschließen ist 

grundsätzlich als fragwürdig zu sehen. Außerdem verstößt die ÖH Innsbruck gegen den 

Grundsatz der Sparsamkeit: Die Ablehnung von billigeren Angeboten wurde mit Argumenten 

wie dem Bestehenszeitraum einer Agentur begründet. Ähnlich oberflächlich wurde die 

Ablehnung der anderen Angebote interessierter Unternehmen begründet, eine Reihung der 

eingelangten Angebote wurde auf Nachfrage überhaupt nicht durchgeführt. Des Weiteren 

könnte ein großer Teil der im Angebot der luna promotions GmbH angeführten Posten ohne 

weiteres mit der vorhandenen Infrastruktur der ÖH abgedeckt werden, wie zum Beispiel die 

Social Media Aktion, die mit sage und schreibe € 11.288 netto zu Buche schlägt. 

Entsprechende rechtliche Grundlage ist unter anderem in den Richtlinien der 

Kontrollkommission zu finden: 4. "Die HochschülerInnenschaft hat begrenzte Mittel zu 

verwalten. Dementsprechend sind die zur Verfügung stehenden Gelder so sparsam wie 


ÖH Innsbruck 



möglich einzusetzen, um die Durchführung aller Aufgaben und angestrebten Ziele zu 

gewährleisten." 

Was wir hier vorfinden ist nicht mehr als die Karikatur einer Ausschreibung und somit liegt 

der Verdacht nahe, dass die Aktionsgemeinschaft diese inszeniert hat, um 

Studierendengelder einer der ÖVP nahestehenden Agentur zuschieben zu können. € 

100.000 Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den von der Agentur im Angebot 

zugesicherten Leistungen, abgesehen davon, dass dieser horrende Betrag dafür 

ausgegeben werden soll, um im besten und unwahrscheinlichen Fall eine Verbilligung des 

Jahrestickets für Studierende in Höhe von 10 € zu erreichen. 

Die antidemokratische Vorgangsweise in all diesen Punkten wird durch die wissentliche 

Falschaussage des Vorsitzenden Florian Heiß in einem Tirol-TV Interview vom 28.2.2013 

bewiesen. In diesem behauptet er, es wäre noch keine Unterschrift getätigt worden. 

Widerlegt wird diese Aussage durch den nun vorliegenden, bereits unterschriebenen 

Vertrag, datiert auf den 21. 2. 2013. 

Madeleine: Zur tatsächlichen Berichtigung: 

Jakob: Bitte. 

Madeleine: Das Interview ist davor geführt worden. 

Florian: Das Interview ist um 11.00 Uhr vormittags geführt worden, der Vertrag um 18.00 

Uhr unterzeichnet worden. Und er hat mich, seine Frage, vom Reporter …. 

Christina: Datum? 

Florian: 23., ah 21.. 

Christina: Nein, definitiv nicht. 

Florian: 21.2.. 

Christina: Wann hast du die Petition eingebracht? 

Florian: Seine Frage war, ob der Vertrag jetzt schon unterschrieben ist, und daraufhin habe 

ich mit NEIN geantwortet, und er war zu diesem Zeitpunkt noch nicht unterschrieben. Und 

ich kann nichts Falsches im Fernsehen sagen, wenn es so nicht stimmt. 

Jakob: Die Aktionsgemeinschaft betreibt Machtmissbrauch in großem Stil, ähnlich wie ihre 

Mutterpartei die ÖVP in Tirol. Wir stellen uns klar gegen die Nutzung von 

Studierendengeldern für die Zwecke der Aktionsgemeinschaft, der ÖVP und deren 

Wahlkampf. Eine Beschwerde beim Wissenschaftsministerium als zuständige 

Dienstaufsichtsbehörde wurde bereits gestern eingereicht. 

Madeleine: Gut 

Florian: Dann darf ich mich gleich darauf zu Wort melden, bitte. War noch wer davor? 

Madeleine: Ja, es waren 2, 3 davor. Marc 

Marc: Ganz kurz zur aktuellen rechtlichen Lage. Wir arbeiten heutzutage mit dem HSG 2005 

nicht mit dem aus 1998. 


ÖH Innsbruck 



Madeleine: Ja, es heißt aber immer noch so. 

Marc: Hm … . 

Madeleine: Es heißt aber leider immer noch HSG 1998. 

Marc: Jedenfalls im § 33, wie du schon erwähnt hast, steht nirgendswo, dass eine 

schriftliche Unterschrift des Wirtschaftsreferenten erforderlich ist, sondern ich darf ganz kurz 

vorlesen: 

Der Abschluss von Rechtsgeschäften mit dem Einnahmen oder Ausgaben verbunden sind, 

bedarf des Einvernehmens zwischen dem Vorsitzenden (der Stellvertreter) und dem 

Wirtschaftsreferenten. 

Und Einvernehmen heißt einfach, dass man sich abgesprochen hat. Das ist hier ganz klar 

der Fall, und somit ist da einmal schon außer Kraft gesetzt, was du da gemeint hast. Du hast 

gemeint, ein Achtel des Budgets der ÖH. Das stimmt und die ÖH … 

Christina: Zur tatsächliche Berichtigung: es steht eindeutig im § 33 Abs. 2 dieser Paragraf 

…: 

Abschluss von Rechtsgeschäften nur durch Zeichnung von Vorsitz oder einer Stellvertretung 

und Wirtschaftsreferenten. Also entschuldige, es steht eindeutig mit Zeichnung da, und 

dieser Punkt ist nicht nur im HSG geregelt, sondern in anderen Punkten auch noch geregelt. 

Madeleine: Zur tatsächlichen Berichtigung: sollen wir den Stefan Huber anrufen und um 

seinen Kommentar bitten? 

Florian: Ich habe eine Auskunft beim Stefan Huber, ausgewiesener ÖH-Rechtsexperte, 

eingeholt, und dieser hat mir zugesichert, dass meine Unterschrift zulässig ist und es bedarf 

einer ausdrücklichen Zustimmung des Wirtschaftsreferenten und die kann er euch jetzt 

geben, wenn ihr das wollt. 

Madeleine: Fragen wir den Martin. Martin bist du zufrieden mit dem? 

Martin: Ja, bin ich. 

Madeleine: Danke. 

Florian: Marc bist du fertig mit deiner Wortmeldung? 

Marc: Ja. 

Madeleine: Ich ziehe meine Wortmeldung zurück, dann ist die Nächste die Christina. 

Christina: Also, wenn wir die Gebarungsordnung uns anschauen, dann steht da in Punkt 4, 

Punkt 2 - Zeichnungsberechtigung: 

Jedes Rechtsgeschäft, das mit einer Einnahme oder Ausgabe verbunden ist, bedarf der 

Unterzeichnung – noch einmal Unterzeichnung – durch das Wirtschaftsreferat gemeinsam 

mit dem Vorsitz der HochschülerInnenschaft in der Universität Innsbruck für Rechtsgeschäfte 

ab € 7.200,--. 

Madeleine: Bitte, ach so nein, du warst noch vorher. 

Sebastian: Also ich weiß nicht, irgendwo muss ich auf der Liste stehen. 


ÖH Innsbruck 



Florian: OK. Ja also, mir wird Rechtswidrigkeit vorgeworfen, Amtsmissbrauch. Es fallen aber 

Anschuldigungen, die absolut in jeglichem Rahmen nicht stimmen, und die nicht zulässig 

sind, und die können genauso verbreitet werden. Die sind dann in der Öffentlichkeit so zu 

lesen und das zu widerlegen ist natürlich schwierig. Die Ausschreibungssumme beträgt 

maximal € 100.000,--, z.B. ist der heutigen TT zu entnehmen, „Wahlkampagne € 100.000,-- 

". Das ist ein maximaler Rahmen in dem das ganze Auftragsvolumen bleibt und mehr wird 

nicht ausgegeben. Das heißt, es ist nicht gegeben, dass mehr ausgegeben wird. Ihr habt das 

Angebot kopiert, dort sieht man, dass – also die Summe beläuft sich auf € 82.737,-- netto. 

Dort sind gewisse Posten mit Sternchen versehen, und das ist eine Absicherung, wo wir 

auch noch einmal drin haben wollten, wo man sieht, wenn nicht gesondert freigegeben wird, 

dann gibt es sozusagen keinen Auftrag an die Firma und es passiert nichts. Dann weiters 

wird es natürlich jetzt so kommuniziert, wenn man € 100.000,-- an eine Agentur spendet. 

Das ist nicht der Fall, sondern es liegen immer klare Leistungen vor, die zwar über eine 

Agentur abgerechnet werden, wenn wir selbst aber zum Beispiel Plakate, Flyer, oder was 

immer produzieren, fallen genauso Kosten an. Das heißt, in diesem Fall bezahlt man die 

Kosten an eine Agentur, wenn wir selbst Dinge in Auftrag geben, bezahlen wir sie selbst. 

Das heißt, Kosten sind so und so da. So, ein Angebot und Billigangebot bzw. 

Bestbieterangebot kann es keines geben, das sage ich ganz offen so dazu, weil der 

Vergleich, ich habe es gestern gegenüber der Zeitung kurz erwähnt, wenn ich ein Produkt 

habe, kann ich A mit B vergleichen und schauen, bei welchem Händler es wie viel kostet. Die 

Ausschreibung war deswegen offen formuliert, weil uns das Anliegen war, dass die 

Agenturen ihre Ideen bringen und sagen, wie würden sie das Ganze gestalten. Es hat da 

viele kreative Ansätze gegeben, und die Agenturen haben quasi das Konzept so gemacht, 

wie man quasi Studierende für ein Thema sensibilisieren kann. Das heißt, deswegen offen 

formuliert, weil es nicht darum geht, dass man eingeschränkt für ein Thema das Konzept 

erarbeitet, sondern ganz allgemein erarbeitet. So, und darum hat zum Beispiel die Luna 

Promotion, dessen Angebot jetzt unterschrieben worden ist, ein Angebot vorgelegt, aus 10 

verschiedenen Punkten. Ein Punkt davon enthält die Konzeption, das hat zum Beispiel eine 

Agentur namens Medienwerkstatt, die zum Beispiel für die Tiroler Grünen den Wahlkampf 

gemacht hat, die hat Konzeptionskosten von € 10.000,-- veranschlagt. Das heißt, die 

Agenturen haben da verschiedene Angebote. Man kann vielleicht sagen Konzeptionskosten 

kann man vergleiche, die kosten da und da, so und so viel. Ich habe da jetzt aber ein 

Modulbausystem wo ich drinnen habe zum Beispiel mache ich Flyer und Plakate kostet X. 

Ich mache zum Beispiel eine Busaktion kostet Y. Ich mache eine social media action kostet 

Z. Und wenn ich jetzt eine Aktion machen will, dann kostet die so viel, und wenn ich sie nicht 

machen will, fällt sie einfach weg und sie wird nicht gemacht. Und das ist der Punkt. Und die 

Preise die drinnen stehen, sind marktübliche Preise. Weil es gibt den Grundsatz der 

Sparsamkeit, das wissen wir, und der Wirtschaftlichkeit und das ist bei diesem Angebot 

absolut gegeben. Es haben andere Firmen aber Angebote vorgelegt, also eine Firma, das 

war zum Beispiel Jenseits der 100.000 Euro-Grenze, von daher von vorne herein nicht 

annehmbar bzw. die Kosten, wenn man es vergleicht, sind überall gleich. Da sind social 

media actionen, darin ist enthalten eine Programmierung eines Apps, das von Preis her, das 

ist einfach so. Das ist ein marktüblicher Preis, der dafür zu bezahlen ist. So, das ist einmal 

der Punkt. Dann, dass die Firma Luna Promotion GmbH. eine ÖVP-Agentur ist, darum ist es 

um Folgendes gegangen: 

wir haben das ausgeschrieben, haben Angebote verglichen und haben geschaut welche 

Agentur ist kompetent. Und wenn wir so viel Geld ausgeben für etwas, ist natürliche wichtig, 

dass das Geld sage ich einmal, zweckmäßig dann ihre Ausgabe erfährt, und richtig 

eingesetzt ist. Und da ist eine Agentur wichtig, die viel Erfahrung hat in dem Bereich. Wir 

haben jetzt 6 Agenturen. Wir waren ja auch bei manchen Agenturen dort, haben uns das 


ÖH Innsbruck 



Konzept angeschaut und haben gesprochen. Und die Frage war deshalb nach der 

Flexibilität, weil eine Agentur, die mit Studierende und das Thema arbeitet, muss natürlich 

flexibel sein. Eine Agentur braucht aber auch Power, um das gut händeln zu können weil es 

gibt ja nichts Schlimmeres wie wenn wir das Geld ausgeben, und wenn dann quasi das Geld 

in den Sand gesetzt ist, weil die Agentur das nicht gescheit macht. So, dann haben wir die 

Agenturen gefragt, was sie quasi zu bieten haben, was sie können. Und Luna Promotion 

GmbH. hat z.B. einen Studierendenkongress organisiert in Berlin vergangenen Jahres, hat 

die Jugend – hat den Auftrag für die Jugendolympiade abgewickelt. Also hat z.B. die ganzen 

Teilnehmer betreut, machen auf die Feste, also die, die Partys was da stattfinden. Das 

heißt, die haben - machen auch für Spar Verteileraktionen bzw. die Promotion bei 

Studierenden. Das heißt, die haben viel Erfahrung, was das Ganze betrifft. Und zum 

Hintergrund der Agentur, das kann man ja ganz klar nachlesen. Die Agentur ist nicht im 

Mehrheitseigentum der P8-Hofherr, das ist ein Blödsinn – 45 %. Ein Großteil ist beim Herrn 

Stampfer, Herrn Lehner und die 3. Person ist mir nicht bekannt. Das sind die 

Haupteigentümer, also über 50 %. Und es ist in keinster Weise bei keiner Agentur nirgends 

wo irgendeine Verbindung oder eine Wort über die ÖVP gefallen. Es ist eine ÖH-Kampagne 

um die es da geht, und das finde ich so was von verwerflich, wenn man unbedingt 

politisieren will, und das auf politische Ebene heben will, und das mit einem ÖVP- 

Landtagswahlkampf vergleicht oder sonst was. Das hat hier herinnen keinen Platz, und das 

verbitte ich mir absolut. Da geht es darum, dass man für Studierende was bewirkt. Und jetzt 

folgende: ein Ticket um € 10,-- zu reduzieren, die Stadt hat angekündigt vielleicht ab 2014 

das zu machen, finde ich einmal super, wenn das so kommt. Es geht aber darum, 

Studierende brauchen Flexibilität. Es braucht nicht nur ein 6-Monatsticket, es braucht 

Weniger-Ticket. Studierende brauchen ein günstiges Semesterticket. Aber die Stadt ist nicht 

blöd, macht ein Ganzjahresticket. Das kaufe ich, nütze es 4 Monate und bezahle einen Preis, 

der mehr wie das Semesterticket kostet. Kann man ja auch so sehen. Und Studierende 

haben andere Anforderungen. Und jetzt gilt es nachhaltig was zu bewirken, was für alle was 

bringt. Und wenn ich jetzt auf den Zug aufspringe, und wenn ich jetzt dafür handle, und jetzt 

Geldmittel einsetze, was nicht wenig sein, das gebe ich zu, möchte aber erwähnen, dass der 

ÖH-Jahresgewinn € 160.000,-- ist, und das Geld jedes Jahr übrig bleibt. Und 100.000 

Maximum werden jetzt eingesetzt dazu, dass man was bewirken kann. Und wenn ich jetzt 

was nachhaltig bewirke, habe ich in einem Semester, in einem Jahr, habe ich das für die 

Studierenden schon wieder herinnen, weil sie sich was ersparen und weil jeder Studierende 

dann mehr im Geldbörsl hat. Und dann habe ich absolut einen nachhaltigen Nutzen für Alle 

erzielt. Und das möchte ich da ganz klar an der Stelle festhalten. Und da geht es nicht um 

Politisierung, da geht es um ein Sachthema, für das die ÖH nach Außen auftritt und verkauft, 

und da tut es mir leid, wenn ich den Nachrichten da und dort entnehmen muss, dass das für 

die AG entweder wäre, dass man überhaupt für die ÖVP etwas machen. Ich weiß nicht, was 

wir sonst noch irgendwie für jemanden machen könnten. Da geht es um ein ÖH-Thema, das 

die ÖH nach außen trägt, und dafür werden Geldmittel eingesetzt, aber absolut zweckmäßig 

und nachweisbar wofür Kosten entstehen. Punkt – Dankeschön. 

Madeleine: Die 1. war die Christina. 

Christina: Ich habe ja gerade. Ah, egal passt. Also, was ich jetzt z.B. nicht entnehmen kann, 

in keinster Art und Weise, bis auf kurz diese Falschdarstellung des HSG ist, dass ich 

irgendwie diese rechtlichen Vorwürfe, die wir jetzt ja ganz ausführlich in unserer 

Protokollierung angeführt haben, in irgendeiner Weise dementieren könntet und würdet. 

Florian: Das habe ich gerade gemacht davor, oder? Habe ich das nicht gesagt? 


ÖH Innsbruck 



Christina: Nein, du bist nicht darauf eingegangen, diese ganzen Paragrafen, die wir jetzt 

angeführt haben, in irgendeiner Weise mit anderen Paragrafen versucht, zu entkräften. Aber 

das ist ganz klar, weil, das kannst du auch nicht. 

Florian: Wieso? 

Christina: Weil das steht ganz eindeutig … 

Madeleine: Zur tatsächlichen Berichtigung: wir arbeiten mit dem Hochschulexperten Stefan 

Huber zusammen. Glaubst du, dass der sein eigenes Gesetz nicht kennt, wo er den 

Kommentar dazu geschrieben hat? 

Christina: Wird das jetzt permanent so passieren, dass man ununterbrochen nur in unseren 

Wortmeldungen unterbrochen wird? 

Madeleine: Ja, bei solchen falschen, bei falschen Vorwürfen – Entschuldigung! 

Christina: Oder darf ich auch einen Satz fertig sprechen? 

Madeleine: Ja bitte, sprich fertig. 

Christina: Dankeschön. Also, falls euch das tatsächlich möglich ist, da eine Klärung zu 

schaffen, dann bitte tut´s das doch. Das bezweifle ich doch stark, weil auch wir haben unsere 

ExpertInnen, und auch wir können lesen, tatsächlich. Es ist auch überhaupt nicht in einem 

Satz darauf eingegangen worden, dass es gar keinen Beschluss dazu gegeben hat. Der 

Florian Heiß hat sogar jetzt wortwörtlich gesagt, dass diese Sache über lange Hand geplant 

wurde. Dass ihr euch da schon sehr lange Gedanken macht, und das natürlich durchdacht 

angegangen seid. Dann frage ich mich schon sehr, warum am 28.1. ein 

Wirtschaftsausschuss stattfindet, wo das nicht… 

Jakob: Am Montag war der Wirtschaftsausschuss – am 4. 

Christina: Im Jänner – am 28.Jänner ein Wirtschaftsausschuss stattfindet, und das nicht in 

einem einzigen Wort irgendwie Erwähnung gefunden hat. 

Florian: Weil es keine Ausschreibung gegeben hat, die war erst dann öffentlich, als sie auf 

der Homepage war. 

Christina: Danke, dass du mich wieder unterbrichst. Gib dir selber einen Ordnungsruf. 

Florian: Einen Ordnungsruf für Florian Heiß. Christina Müller, bitte fortsetzen. 

Christina: Danke vielmals! 

Dass in keinem Wort erwähnt wird, weil ihr das ja schon so lange plant`s. Und dann am 5. 

Februar bereits die Ausschreibung stattfindet. Und selbst mit einer derartigen Ausschreibung 

eine gewisse rechtliche Bindung eingegangen wird. Wir dann über die Medien erfahren 

müssen, dass diese Kampagne zur Bewerbung dieser Bürgerinitiative verwendet wird. Und 

auch für die Bürgerinitiative gibt es überhaupt keine Beschlussgrundlage oder irgendeine 

Kommunikation, in was, in welcher Form auch immer. Und selbst die Anfragen, die von den 

Oppositionsfraktionen gekommen sind, sind nur spärlich bis gar nicht beantwortet worden. 

Also, wir haben sehr viele offene Fragen, und wir verlangen jetzt auch hier in diesem 

Gremium die Antworten dafür zu kriegen. Und wenn ihr sie nicht habt, dann gebt`s das doch 

einfach zu. Dann wird das Ministerium mit der Dienstaufsichtsbeschwerde ganz klar dieses 


ÖH Innsbruck 



Urteil fällen, und wie die Madeleine richtig gesagt hat, der – die Person Florian Heiß wird 

dafür haften. Und an dieser Stelle möchte ich noch einhacken. Florian, ich habe dich als 

Mandatarin gefragt, wie ihr es argumentieren werdet, ohne Beschlussgrundlage eine 

Bürgerinitiative einzureichen. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich noch gar nicht, dass derartige 

finanzielle Mittel verwendet werden sollen. Und du hast mir ins Gesicht gelogen und gesagt, 

das hat nichts mit der ÖH zu tun, das ist meine private Bürgerinitiative. 

Florian: Zur tatsächlichen Berichtigung … 

Christina: Wieder eine Unterbrechung. Machen wir eine Strichlliste. 

Florian: Darf man Berichtigungen laut Satzung schon machen? Oder? Ja? 

Christina: 5, 6, 10? 

Florian: Berichtigungen darf man machen. Eine Initiative kann nur von einer Privatperson 

eingereicht werden. Die Forderung ist klar eine Forderung der ÖH. 

Christina: Das waren aber nicht deine Worte, als ich dich gefragt habe. Du hast gesagt, das 

ist deine private Geschichte. Und selbst, als ich dich angeredet gehabt habe, und gesagt 

habe, du hast im Namen der ÖH, im Namen eines Vorsitzenden für die ÖH Unterschriften 

gesammelt, hast du das abgetan, und ich habe den Raum verlassen. Falls du dich richtig 

erinnern kannst. 

Florian: Wie gesagt, ich habe als Privatperson …. 

Christina: Also, selbst da und zu diesem Zeitpunkt war bereits die Presseaussendung 

draußen von der ÖH. Also, wir haben da eine Reihe von Unstimmigkeiten. Von eurem 

antidemokratischen Handlungen, keine Kommunikation mit den Oppositionsfraktionen, keine 

Beschlussgrundlage, dann wirre Aussagen in der Öffentlichkeit, wo gesagt wird, es gibt kein 

Entgegenkommen von der Stadt, wo dann selbst die Sonja Pitscheider das öffentlich 

kundtut, dass das nicht stimmt und sie sich diesen Vorwurf nicht machen möchte. Also für 

mich sieht das Ganze sehr initiiert aus. Und auch wenn ihr das mit den Vorwurf der ÖVP- 

Agentur abtun wollt, hätte ich noch eine Frage – müsst`s nicht beantworten. Aber wer hat 

dann die AG-Wahlkämpfe die letzten Jahre gemacht? 

Florian: Wir machen das stets selbst. 

Madeleine: So, also die Nächste auf der RednerInnenliste bin ich. Ich verbitte mir – ich lache 

normalerweise darüber – aber ich verbitte mir an dieser Stelle ernsthaft diese „scheiß“ ÖVP- 

Vergleiche. Wenn du mir eine Liste gibst, wo alle AG-Mitglieder drauf sind und deren ÖVP- 

Bestätigung, dann bitte gerne. Dann bin ich die Erste, die dazu steht. Aber frag die Leute da 

herinnen, wer ist denn bei der ÖVP? Wer nimmt denn Geld von der ÖVP an? Ihr seid 

diejenigen, die in den Statuten von der Partei stehen, ja toll. Das muss automatisch heißen… 

Jakob: Das haben wir nie bestritten. 

Madeleine: Das muss automatisch heißen, dass wir das auch tun? So ein Blödsinn. Wir 

sind die Einzigen, die sich unabhängig für etwas einsetzen. 

Christina: Nur weil ihr nichts davon wisst`s …… 

Madeleine: Das Nächste, das ich mir verbitte ist, von wegen, nur weil wir nichts davon 

wissen. Die Bundes-AG hat mit uns nichts zu tun. Also, das verbitte ich mir auf das 


ÖH Innsbruck 



Schärfste. Und noch eine Anschuldigung in diese Richtung – dann zucke ich aus, und das 

sage ich dir. Ja, und dann seid`s ihr diejenigen, die euch warme Mäntel anziehen könnt`s. 

Viel Spaß. 

Hannah: Kann ich noch kurz was einwerfen? Und zwar, ich muss gehen, und ich nominiere 

die Monika Liengitz als ständigen Ersatz von mir. 

Hannah Krismer verlässt um 12:10 Uhr den Saal und nominiert Monika Liengitz als 

ständigen Ersatz. 

Florian: Danke. 

David: Bin ich drauf, oder? 


David: Ja, ich möchte da noch einmal gerne darauf eingehen, was du zuerst gesagt hast. 

Dass es eine starke ÖH auszeichnet, wenn da Entscheidungen getroffen wird. 

Es ist sehr verständlich, dass ihr jetzt so auf die Kritik reagiert. Aber, um das noch einmal auf 

den Punkt zu bringen, es geht ja jetzt hier auch nicht darum, um es einen von uns zu reden, 

sondern es hat ja einen Sinn auch, warum es diese Regelung gibt. Und klar, die AG hat hier 

die Mehrheit, das war der letztmalige Wählerwille, und kann dadurch auch sehr viel machen 

– die AG. Aber im Grunde, und da seid ihr ja bestimmt auch mit uns einig, geht es ja darum, 

eine möglichst sinnvolle Lösung auch für die Studierenden zu treffen. Und diese Regelung 

gewährleistet ja eigentlich auch, dass das passieren kann. Und zwar, wenn ihr das im 

Vorhinein beschließt, dann geht ihr ja eigentlich davon aus, dass die Diskussion, um hier 

auch wirklich konstruktiv zu sein, gar nicht mehr notwendig ist. Also, es wird hier schon im 

Vorhinein das beschlossen. Und im Grunde ist ja die inhaltliche Kritik von unserer Seite, die 

natürlich durch diese Regelungen auch Hand und Fuß gegeben wird. Die inhaltliche Kritik ist 

ja einfach, dass es auch im Namen der Studierenden sinnvoll gewesen wäre, schon im 

Vorhinein, bevor hier was unterschrieben wird, ein Gespräch zu führen, mit uns auch über 

die Kriterien zu sprechen, warum hier welche Agentur ausgewählt worden ist. Weil dann 

nimmt man vorweg, dass solche Vorwürfe fallen. Einfach auch eine starke ÖH, so wie du das 

Wort vorher verwendet hast, profitiert ja auch von einer starken Opposition. Und auch eine 

starke Mehrheit kann dadurch profitieren, wenn sie die Opposition auch zu Wort kommen 

lässt. Und so bildet man ja seine Meinung weiter, so kommt man ja dann zum kreativsten 

Ergebnis. Und uns diese Möglichkeit vollkommen zu nehmen, auch in diesem 

Entscheidungsfindungsprozess einen Platz zu haben, ist halt das, was vom politischen Stiel 

her ganz und gar nicht geht, und womit ihr euch bestimmt auch diesen großen Zorn auf euch 

gezogen habt. Und das finde ich nicht zu Unrecht. Das finde ich sogar sehr zu Recht, weil, 

wenn diese Entscheidung hier, mit vernünftigen Leuten an einem Tisch, getroffen worden 

wäre, von Anfang an, wo man sagt – 1. was sind die Kriterien? Nein, nein, ich bin auch voll 

bereit, das jetzt zu machen. Mir das jetzt anzuhören. 

Madeleine: Nein, nein, das passt schon, ich habe weg was Anderem gelacht. 

David: Was sind die genauen Kriterien, warum die Entscheidung getroffen worden ist. Und 

auch die anderen Vorwürfe im Vorhinein zu besprechen und zu widerlegen, hätte uns in 

dieser Entscheidung und in der Qualität der herauskommenden Entscheidung bestimmt sehr 

viel weiter geholfen. Also würde ich mir z.B. auch ganz konkret, um konstruktiv zu sein 

erwarten, wirklich die Kriterien noch einmal zu hören, warum diese Entscheidungen so, wie 

sie getroffen worden sind. Und vielleicht auch die Anerkennung, dass egal was euer 


ÖH Innsbruck 



Rechtsexperte sagt, diese Regelungen, dass zuvor das in der Universitätsvertretung 

diskutiert werden sollte, einen Sinn hat, und man sich an diesem Sinn orientieren sollte und 

nicht an den Formulierungen. Und darum würde ich bitten. 

Madeleine: Ist das jetzt eine Frage direkt an den Florian? 

David: Nein, nein. 

Florian: Ja, ich werden es dann mitbeantworten. 

Madeleine: Dann gehen wir in der Rednerliste einfache weiter. 

David: Ja. Bitte. 

Madeleine: Ja, die Nächste ist leider jetzt weg. Georg Mihatsch! 

Georg Mihatsch: Ich möchte jetzt ganz kurz etwas dazu sagen. Christina, und zwar zu dir. 

Und zwar, ich möchte an deine professionelle und persönliche Meinung appellieren und 

möchte von dir wissen: du stehst doch in deinen Grundfesten für Gleichbehandlung und 

Fairness allen gegenüber? Kannst du mir das beantworten? 

Christina: Ist das eine Anfrage? 

Georg Mihatsch: Ja. 

Simone: Ja, das steht so in der Satzung drinnen. 

Christina: Ja, ja natürlich. 

Georg Mihatsch: Gut. Wieso erlaubst du dir das dann, mich als ÖVP-AG zu beschimpfen? 

Ich sitze hier da für die AG und nicht für die ÖVP-AG. Ich bin in keinster Weise verbunden 

mit der ÖVP - what so ever? Und ich kann es dir aus meiner persönlichen Meinung sagen, 

ich würde sie nie in meinem Leben wählen. Und jedes Mal muss ich mir von dir, wo du jetzt 

gerade bestätigt hast, dass du für Fairness stehst, mir anhören, dass ich hier ver……… 

werde. 

Christina: Ist das auch eine Anfrage? 

Florian: Ist das eine Wortmeldung, oder? 

Georg Mihatsch: Ist eine Wortmeldung. 


Madeleine: Gut, Jakob. 

Christina: Wortmeldung, dass ich darauf antworten kann. 

Jakob: Ja, ich werden jetzt nicht auf dieses….. Was ich schon auch interessant finde ist, 

wenn man sich z.B. die Angebote anschaut, die ja eh alle gesehen haben wahrscheinlich, ist 


ÖH Innsbruck 



es schon auch auffällig, dass es einfach Agenturen gegeben hat, die sich z.B., also beim 

Angebot der Luna Promotion GmbH. fehlt ja jedes Konzept. Also, da ist ja kein Konzept. Da 

haben teilweise Agenturen, wobei ich jetzt nicht weiß, wie lang die schon tätig sind und mit 

welchem Hintergrund usw., aber da haben teilweise Agenturen sich echt was überlegt, 2 

oder 3 Seiten zusammengeschrieben, zusätzlich zu einer Postenaufstellung. Aber das ist 

doch kein Konzept, also da ist ja nichts. Was wollen die machen? Ja, eine social media 

action. Auf das wäre ich auch draufgekommen. Vielleicht sollte ich auch in Zukunft mal eine 

PR-Agentur aufmachen, wenn es das ist. Und ich meine, eine Presse – für eine 

Pressekonferenz € 2.000,-- ausgeben, also ich meine wofür? Ich meine wofür haben wir ein 

Öffentlichkeitsreferat, das verstehe ich nicht? Will man eine Pressekonferenz organisieren, ja 

dafür haben wir einen fancy bus, keine Ahnung. 

Matthias: Jakob, wir sind für die Öffentlichkeitsarbeit, definitiv, stimme ich dir komplett zu. 

Nur wir persönlich haben mit 6 Personen, die nebenbei studieren, die weder eine Ausbildung 

bezügliche Grafikdesign noch Sonstigem haben, sicher nicht die Qualitäten, das gebe ich 

offen und gerne zu, um so eine Kampagne, wo es wirklich um ein Thema geht, das nicht nur 

uns betrifft als AG, sondern genauso die VSStÖ , genauso PUFL-GRAS. Das können wir 

nicht stemmen zu sechst. Also, das wäre – also dann müsste – wenn ihr mir sagt, ich soll 

das machen, ich schaffe das nicht, definitiv nicht. Das, das – egal ob jetzt mein Ego so groß 

wäre zum Ja sagen, das schaffe ich nicht. Ich habe weder die grafischen Qualitäten, ich 

kann weder so gut programmieren, noch Kontakte etc.. Deshalb ist das für das 

Öffentlichkeitsreferat nicht stemmbar. Wir werden natürlich klar und gerne unterstützen, 

wenn es um Zugang bezüglich Facebook, Homepage etc. gibt. Da unterstützen wir die 

Agentur gerne, aber dass ich Aktionen planen kann, umsetzen kann mit 6 Personen, die 

nebenbei studieren möglicherweise noch, nicht einmal studienrelevant, irgendwas mit 

Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, PR zu tun haben, das traue ich beim besten Willen nicht zu. 

Jakob: Ja, ich habe jetzt auch nicht gemeint, dass du - das das Öffentlichkeitsreferat in der 

Lage ist, die gleiche Leistung zu leisten, wie eine professionelle PR-Agentur mit € 100.000,--, 

das habe ich nicht gemeint. Ich sage nur, gewisse Posten, und das in Verbindung damit, 

dass es bei diesem Angebot ja gar kein Konzept vorliegt, ist undurchsichtig. Und das ist uns 

nicht ganz klar, warum z.B. eine Pressekonferenz, oder dieses ganze Ding da, social med, 

nicht vom Öffentlichkeitsreferat veranstaltet wird, weil ja die einzelnen Punkte auch gar nicht 

innerhalb eines Konzeptes, wie z. B. bei anderen PR-Agenturen, erklärt werden. Was da der 

Hintergedanke ist, was da gemacht werden soll? Und da hat es ganz offensichtlich halt auch 

Kommunikation mit PR-Agenturen - mit mehreren PR-Agenturen, aber eben auch mit der 

LUNA gegeben, die uns gar nicht vorliegt. Und das ist halt dann einfach un-, also das ist 

dann einfach schwierig, das dann nachvollziehen zu können, warum die Luna Promotion 

GmbH. jetzt da den Zuschlag für immerhin ja, netto € 82.000,-- bekommt, weil da gar kein 

Konzept vorliegt. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das jetzt so, also ich weiß nicht Kultig 

hat, ja auch immerhin 2 Seiten geschrieben und einmal ein Konzept erklärt. Aber da kommt 

nicht heraus was mit einer Flyer- und Plakataktion, welche Gedanken, welche Analysen da 

zugrunde liegen, um dieses Geld auszugeben. Das finde ich halt problematisch ganz 

einfach. Aber, es ist eh schon gefragt worden, dass vielleicht einmal darzulegen. Und eine 

Sache die also mich halt auch einfach stört, ist, dass es ja, ich meine, es ist ja nicht so, als 

hätte man das nicht einfach sagen können und uns mit einbeziehen können. Ich rede da jetzt 

von Mehrwert und für alle Studierenden und alle gemeinsam. Es ist auch nicht schwierig uns 

meistens in den Semesterferien zu erreichen bzw. das einfach zu sagen und von Anfang an 

offen damit umzugehen, dann täte es dieses ganze Theater wahrscheinlich meiner Meinung 

nach zumindest nicht in diesem Ausmaß geben. Und das finde ich halt einfach schade, und 


ÖH Innsbruck 



ich kann nicht feststellen, dass da je zu irgendeinem Zeitpunkt das Interesse vorhanden 

gewesen wäre, dass da wirklich die gesamte ÖH, mit all ihren Fraktionen, gesammelt hinter 

einem Thema steht. Und das finde ich halt schade. 

Florian: Als nächster auf der Rednerliste, darf ich gleich da gleich dazu eingehen. 

ACC Medien hat eine Seite extra abgegeben zum Beispiel. Ist eine hochangesehene 

Agentur, die schon für viele Firmen was gemacht hat, die hat eine Seite geschickt. Warum 

nicht mehr? Weil man – es hat ein Treffen gegeben und auf den Treffen wird besprochen, 

was gewünscht ist, was nicht. Das heißt, da muss – da wird nicht schriftlich immer ein 

Konzept geschickt, manche Agenturen habe es schriftlich geschickt, das ist dann etwas 

länger, manche hat es ein Besprechung gegeben und dort ist dann gesagt worden, was ist 

wichtig, was nicht. Das einmal dazu. So, was waren Kriterien für die Entscheidung? Das 

habe ich davor schon kurz erwähnt. Im Prinzip haben wir durchgeschaut, welche Agentur ist 

gut, welche passt? Es geht darum, eine Agentur z.B. …., das war die Fima LELA, die 

besteht z.B. aus einer Person. Und wenn ich jetzt da viel Geldmittel ausgebe, wie ich 

machen will, sehe ich das bei einer Person in falschen Händen, weil wenn eine Person, 

glaube ich nicht, dass die den ganzen Aufwand irgendwie händeln kann. Und Luna 

Promotion ist deswegen gewählt worden, weil die z.B. einen Eventkongress für Studenten 

in Berlin gemacht haben. Die haben das European Bort für irgendwas organisiert, die haben 

bei den Jugend Olympic Games die ganze Konzeption, Gestaltung, Werbung gemacht - bla, 

bla bla, und so weiter und so fort. Machen für Orange, Spar und Hofer, Kronehit, machen 

selber ihre Partys und so weiter und so fort. Die haben Erfahrung im Bereich der 

Studierenden, die wissen, wie so was ausschauen kann, da sie es für die Studierenden 

machen. So, jetzt die andere Frage ist, wir haben für unsere Homepage auch eine Agentur 

beauftragt, die kostet € 30.000,--. Das macht die Firma Kultig, wo ein Geschäftsführer, ein 

Herr Florian Koch ist, ehemaliger grüner ÖH-Vorsitzender. Warum hat da niemand 

aufgeschrien? Ist jetzt eine Frage an niemanden, will ich nur so festhalten. Da hat es auch 

keinen Aufschrei gegeben, kann man auch sagen, die Agentur hat einen Hintergrund, einen 

grünen Hintergrund, kann man ganz klar nachweisen eigentlich. So, und zum Beispiel die 

LUNA Promotion GmbH. hat vor einigen Jahren mit einer eigenen Liste in der 

Universitätsvertretung, die sogenannte Pfiffpartei kandidiert, das will ich auch noch einmal an 

diesem Punkt festhalten. Also kann man sagen, die hätte gegen die Aktionsgemeinschaft 

sogar kandidiert, und ja. 

Das heißt, vielleicht kann man manche Sachen entkräften, vielleicht kann man sie nicht. Mir 

läuft´s so raus, man reduziert die Sache auf zwei Dinge, auf ÖVP und € 100.000,--. Und das 

ist einfach schlicht weg kompletter Blödsinn. 

Madeleine: Jakob, du würdest noch einmal draufstehen. 

Jakob: Noch einmal? Ach so, nein. 

Madeleine: OK. Ja, die nächste auf der Liste bin ich. Ich wollte mich eigentlich.. 

Christina: Was ist eigentlich mit dem Sebastian, der hat sich…. 

Sebastian: Irgendwann einmal. Ich habe mich zirka 3 Mal schon gemeldet. Ich weiß nicht 

am Anfang.. 

Madeleine: Ja, ich weiß, du stehst…., ja rede du, bitte. 


ÖH Innsbruck 



Christina: Mei bist du nett. 

Sebastian: Nein, ich möchte einfach mit einer Sache anfangen. Wir können uns rechtlich 

herumstreiten, was ……….. . Es ist nur, ich habe ein massives Problem zu sagen, dass 

Florian Heiß das Rechtsgeschäft eingegangen ist und das Risiko trägt, bis die UV das 

beschließt. Aus zwei Dingen. Erstens einmal, weil ich es absolut für schlimm halte, weil ja die 

Möglichkeit theoretisch besteht, dass die UV das nicht beschließt, dann sitzt Florian Heiß auf 

Zig Tausend Euro Kosten, oder wenigstens auf den Kosten, die entstehen, für den Fall, dass 

wir wieder ausscheiden. Also, dass ist einmal ein sehr ungeschicktes Vorgehen, und nicht 

sonderlich gescheit. Aber das ist wieder das Problem vom Florian Heiß dann. Die andere 

Sache ist, ob – wenn nicht der Eindruck entsteht, ob bei der LUNA Promotion GmbH. ob das 

nicht tatsächlich so ist. Wenn das ganz ein schriftliches Angebot ist, auf dem ÖH-Innsbruck 

oben steht, z.Hd. Florian Heiß 

……………………………………………………………………………… 

Wo ÖH-Innsbruck oben steht. Wenn das ein Angebot ist, das eben für die ÖH-Innsbruck 

verfasst worden ist, und das Angebot trägt sogar den Titel ÖH, und wird mit dem ÖH- 

Stempel die Unterschrift vom Flo Heiß bestätigt, dann ist da noch immer erst die 

Privatperson Florian Heiß und eigentlich nicht der ÖH-Stempel, dann finde ich das schräg, 

sagen wir es mal so. Ich meine, wir haben euch einfach schon die ganze n 

Rechtsbestimmungen aufgezählt, nach HSG, nach Gebarungsordnung, nach den Richtlinien 

der Kontrollkommission, wo drin steht, dass es einfach klar, dass es davor durch die UV 

durchgehen wird. Und die Möglichkeiten gibt es schon, so etwas von langer Hand zu planen, 

und so etwas einfach auch konkreter umzusetzen. Aber, ich will auf diesem Punkt jetzt nicht 

mehr länger herumreiten, weil es schlicht und ergreifend nichts mehr bringt. Wir haben da 

glaube ich, schon unglaublich viel dazu gesagt. Die anderen Sachen sind die Inhalte. Ich 

höre immer wieder, dass der Zeitpunkt des Handelns jetzt ist, weil es sich um einen 

Landtagswahlkampf handelt. Die ganze Richtung, in die diese Medienkampagne abzielt, ist 

aber vorwiegend Stadt. Ich nehme aber schon an, dass der Landbereich und die 

Landesregierung irgendwie auch ein Ziel ist, aber vorwiegend geht es auf die Stadt. Und ich 

frage mich warum. Erstens sind die Ticketpreise nicht erst seit diesem Jahr, sondern seit fünf 

Jahren horrend hoch, und es gab sicherlich damals, ich glaube schon Bürgermeisterin Zach 

…….. Abweisungen, dass das eben, dass sie sicherlich nichts macht, dass sie das sicher 

nicht auf sich nimmt. Ich habe das damals schon, wo ich ganz angefangen habe zu studieren 

hat der Flo Ritter schon einmal gesagt, dass die Zach nicht bereit ist. Der Benjamin Rohrer 

hat es auch noch einmal gesagt. Damals ist keine Kampagne geplant worden. Ich verstehe 

nicht, warum es jetzt kommt. Ich verstehe es nicht, warum es jetzt kommt, wenn ich nicht 

diese politische Maske darauf lege, und das politikwissenschaftlich betrachte und die 

Verknüpfungen und Verwebungen anschaue. 

Das darf ich aber nicht, weil Leute sich das da verbitten, irgendwie in das hineingezogen zu 

werden. Klar, das ist eure persönliche Sache, und das ist dann aber auch euer Problem, weil 

da ein ….. von der Aktionsgemeinschaft ist. Es tut mir leid, und es ist irgendwie ziemlich 

interessant, dass diese Kampagne, die sich eindeutig jetzt auf das IVB-Ticket abzielt, 

hauptsächlich, die sich auf den Stadtbereich abzielt, dass die jetzt kommt, in dem Jahr, wo 

die ÖVP nicht mehr in der Stadtregierung ist. 

Ich verstehe das nicht. Klar, ihr könnt das erklären. Ich meine, ich mag das nicht, jetzt so ihr 

scheiß Arschlöcher, ich mag nicht auf der Ebene, das da …. . 

Florian: Ich erkläre es dir gleich. OK? 

Sebastian: Aber, das ist einfach nicht – nicht irgendetwas, was einfach nicht auffällt. Wir 

haben dann die Ausschreibung von der Kampagne. Wir wissen, dass die Informationen 

relativ gering waren, oder in einem Bereich weitergegeben worden sind, in den wir überhaupt 

keinen Einblick haben, in einem privaten Gespräch, in um protokollieren. Das ist auch ok, ich 


ÖH Innsbruck 



meine der ÖH-Vorsitzende kann sich treffen, mit wem er will und reden. Und das heißt, wir 

wissen nicht, was denen gesagt worden ist, ist auch ok. Ich hätte eine konkrete Frage nur die 

später dann zu beantworten ist. Ich habe – wir haben wieder die Anfrage gestellt, die ------- 

Frage gestellt, und da war drinnen, woran sich denn die Ausschreibung von den € 100.000,-- 

woran sich diese Kosten eigentlich orientieren? Und die Argumentation war, man habe sich 

so zusagen mit den gängigen Preisen informiert, wo denn dies wär in diesen, in dieser 

Branche, wo denn diese Kosten für das waren und habe sich da informiert. Mich interessiert, 

bei wem man sich konkret informiert hat. Das wüsste ich einfach gerne. Weil dann kann man 

ja noch einen Vorwurf aus dem Raum nehmen, der irgendwo da steht, dass die Kampagne 

zugeschnitten sei. Vielleicht auf irgendein bestimmtes Ding. Ja, ich meine ich muss jetzt 

darauf vertrauen, dass die Antwort kommt. Die Wahrheit ist aber ich tu das jetzt einmal. 

Dann kommt noch der Punkt, der mit der LUNA Promotion. Da wo auch wieder viel 

aufgeschrien worden ist. Ich meine, ich habe mich genauso die Angebote angeschaut, ich 

denke auch, dass einige Punkte von der LUNA Promotion, nicht alle, nicht die gesamte 

Kampagne, aber manche Dinge sehr einfacher, und sicherlich auch mit der Struktur der ÖH 

abdeckbar sind. Wenn die LUNA Promotion inhaltliche Sachen stellt wie z.B. viel Arbeitszeit, 

die da drin steckt, die da berechnet wird, auch danach so zusagen, könnte man vielleicht die 

- über Sachen, die die ÖH schon längst aufgebaut hat, billiger machen. Und deswegen, 

genau deswegen denke ich, dass das wieder nicht unbedingt das preiswerteste oder beste 

Angebot ist, wenn man alles total auslagert. Das finde ich deswegen schon einfach auch 

sehr teuer, wenn ich bedenke, dass diese Kampagne mit € 100.000,-- sehr hoch budgetiert 

ist, das finde ich ok die Feststellung, und ich das vergleiche mit Kampagnen die die Bundes- 

ÖH ja österreichweit fährt, die ähnlich oder sogar niedriger liegen, dann ist das 

wahrscheinlich eine Kampagne, die entweder unglaublich intensiv ist, was ich nicht vermute, 

weil das einfach, wenn ich mir das anschaue, ich kenne diese ganzen Sachen, ich 

beschäftige mich damit schon ein bisschen länger und erfahrungsgemäß wirkt so was nicht 

sonderlich stark, die ganzen Sachen. Und ich bin mir nicht sicher, inwiefern da die Wertigkeit 

gegeben ist. Wenn man einfach sagt, ok wir wissen, so etwas ist groß, wie könnten, keine 

Ahnung Flyer und Aktionen, Organisation, diese seltsamen Menschen, die da herumlaufen, 

die könnte alle die ÖH stellen, solche media Aktionen könnte die ÖH stellen, über 

studentische Mitarbeiter, die sie schon hat. Das wäre schon möglich. Ich glaube, dass das, 

wenn man sich das genauer anschaut hätte können, und man nicht die Entscheidung 

innerhalb von 5 Tagen treffen hätte sollen. Das man das genauer durch arbeiten hätte sollen, 

das man vielleicht da noch Platz hat. Und das finde ich halt einen wichtigen Kritikpunkt, dass 

eben diese Idee, dass die ÖH doch recht kostendeckend und effizient arbeiten sollte, auch 

nicht wirklich erfüllt worden ist, finde ich schade. Ich denke, dass sind so zusagen einmal für 

mich die wichtigsten Punkte. Ich orte schon, dass das Thema stärker politisch ist, wie es ein 

rechtliches Thema ist. Das ist meine Verortung. Das ist viel stärker politisch wie rechtlich. 

Und ich verorte es schon so, dass die Aktionsgemeinschaft, und nicht alle, sonders 

Personen, die dort einfach bestimmend sind, und ich nehme an, jede Organisation hat so 

ihre internen Strukturen, hat so ihre Spiele und ihre informellen und formellen Hierarchien. 

Ich denke, dass irgendwas da intern bei euch so läuft, dass die Entscheidungen genau in die 

Richtungen fallen, die dann auch in besagte Kritikpunkte treffen. Und ich glaube auch nicht, 

dass alle bei der Aktionsgemeinschaft darüber Bescheid wissen. Ich glaube schon lange 

nicht, dass alle die da sitzen, heute Bescheid wissen. Das ist jetzt meine Interpretation, aber 

ich meine, so ist es halt. Das ist nun einmal ein Thema, das kann man unglaublich breit 

diskutieren. Ich frage mich nur, wie wird denn diese Diskussion intern in der 

Aktionsgemeinschaft aufgemacht. Wenn das so ein riesen Problem ist, dass diese ÖVP- 

Verquickungen existieren und immer wieder gesehen werden, dann verstehe ich nicht, 

warum sie noch immer existieren. Offensichtlich ist das möglich. Aber über die 


ÖH Innsbruck 



Aktionsgemeinschaft und ÖVP-Verquickungen, keine Ahnung kann ich wahrscheinlich jetzt 

einen Vortrag halten, ist aber total „blunzen“, hilft uns beim Thema nicht. Klar ist für das 

Thema, wir haben hier ein Problem mit der rechtlichen Lage. Wir haben 

Transparenzproblem, dass das einfach….. 

Wir können uns selber nur einbinden, indem wir Menschen zwingen, uns Antworten zu 

geben. Und die fallen dann natürlich, weil dies halt in diesem seltsamen Spannungsfeld 

steht, natürlich sehr spärlich aus. Weil ich meine, ich würde auch nicht meinem politischen 

Kontrahenten ausführliche Antworten geben wollen. Das verstehe ich schon irgendwo. Wir 

müssen uns irgendwie in diese ganze Sachen einschalten. Wir müssen da großartige 

Geschütze auffahren, dass wir einmal irgendetwas erfahren. Ich glaube, weil auch immer der 

Vorwurf ist, oh Gott, ihr seid´s so gemein und ihr geht da auch, ihr redet da auch mit 

MedienvertreterInnen, ich glaube, hätten wir das nicht getan, hätten wir heutzutage genau 

einen Zettel. Und das meine ich ganz konkret. Das geht auch da, es ist irgendwie, es kommt 

nichts daher. Ich meine, die Konzeptionslosigkeit dieser ganzen Kampagne ist ein anderes 

Problem. Aber schlussendlich sind es diese Verquickungen, wo ich einfach nicht verstehe, 

wie das alles zustande kommt, wie das alles funktionieren soll. Und diese, diese Sache mit, 

dass das die ÖH, und dass das rechtlich nicht die ÖH sei, die dieses Angebot und diesen 

Vertrag abgeschlossen hat, das ja, das wäre nicht das erste Mal, dass so was eben nicht 

der Fall ist. Was wir wissen ist, dass vermutlich jetzt rechtlich nicht massiv die Welt 

rauskommen kann, weil da wenigstens, ich für meine Person kann sagen, mehr als eine 

Dienstaufsichtsbeschwerde bin ich nicht bereit zu machen. Vor allen Dingen auch deshalb, 

weil Menschen hier alle ehrenamtlich arbeiten, und ich keine Lust habe, irgendjemanden 

etwas zu verpassen, was ihn in späterer Vergangenheit, was die Vergangenheit angeht 

soweit beeinflusst, dass es Lebens beeinflussend ist. Das sage ich ganz klar. Das ist einfach 

meine Meinung. Aber das was das passiert, ist unglaublich dubios. Wie es läuft, ist einfach 

nicht ok. Ich finde das zeugt nicht von Führungsqualität innerhalb der ÖH. Und das ist 

natürlich ein Problem, mit dem auch ihr euch jetzt hauptsächlich herumschlagen müsst´s. 

Wie ihr das macht intern, ist natürlich euer Problem, wenn es um die Führungsqualität geht. 

Das sind unsere Hauptkritikpunkte. Das wir eh alles wörtlich protokolliert, deswegen werde 

ich mich jetzt nicht zu irgendwelchen Protokollierungen hinreißen lassen. Aber - so. 

Madeleine: Ja ich möchte auf das hinaus noch einmal was äußern. Ich nehme die Kritik zur 

Kenntnis, dass es von schlechter Führungsqualität in der ÖH zeugt. Finde es nur schade. Ich 

weiß, also wer mich kennt, weiß, dass ich normalerweise ein ziemlich transparenter Mensch 

bin, und deshalb tut mir auch das vorher ein bisschen leid. Ja, ich finde es schade, dass es 

ausgerechnet von dir kommt, weil ich doch immer recht auskunftsbereit war. 

Florian: Wer kommt als nächster? 

Madeleine: Matthias: 

Matthias: Zwei Sachen: einerseits zu dem Vorwurf, dass wir die ÖVP sind. Ich kann dir 

garantieren, der Obmann der aktuelle noch der stellvertretende Obmann sind weder bei 

irgendeiner Fraktion gemeldet. Und bezüglich Wahlkampfführung, den Wahlkampf werde ich 

führen. Also, weder ein ÖVP-Mitglied noch sonst was. Und genau der gleiche Hinweis dazu: 

von den 11 Anwesenden sind genau 3 bei der ÖVP dabei. 

Gut, zweite Sache: …möchte ich zu dir David. Ich fand deinen Kommentar vorher echt 

konstruktiv. Das war das erste Mal, dass ich von der Opposition konstruktive Kritik 

mitbekommen habe, weil größtenteils wurde gepöbelt, gemotzt, uns Sachen unterstellt, 

anstatt dass man zuerst an einem Tisch gesessen wäre, da diskutiert hätte. Nein, die liebe 


ÖH Innsbruck 



Frau Christina Müller muss zuerst eine ots-Aussendung machen. Ich fand deinen 

Kommentar richtig. Kritik ist auch angebracht, Kritik brauchen wir auch, weil ohne 

Opposition, wäre es nicht gut, das funktioniert im System nicht. Nur wie schon gesagt, uns 

Sachen zu unterstellen, in so einer Kritik, das ist dann halt nicht ziel führend. Und das Ziel 

sollte einfach sein, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. Und das bringen wir nicht her, 

wenn jetzt der Sebastian gegen uns schießt oder wir anfangen gegen die Christina zu 

schießen, oder ganz wurscht. Wir müssen ein Ziel gemeinsam finden. Und der Grinser zeigt 

mir schon wieder, ja, ja, Ja-sagen, „Arschloch“ denken. Hoffentlich steht das im Protokoll 

drin. So war der Gesichtsausdruck gerade für mich. 

Christina: Das war ein freundliches Lächeln. 

Matthias: Nein Christina, dieses Lächeln - ich weiß was ein freundliches Lächeln ist, und ich 

weiß was kein freundliches Lächeln ist. Und das war so ein Lächeln – er soll sagen was er 

will, mich interessiert es nicht. 

Gut, grundlegend mir wurscht, wir müssen eine gemeinsame Lösung finden. Es bringt kein 

Hickhack hin und her, sondern Ziel führend ist einfach, dass wir einen gemeinsamen Weg 

finden. Und die Vorgehensweise könnt ihr kritisieren, das passt auch so, das ist meiner 

Meinung nach auch in Ordnung, sehe ich vollkommen ein, nur die Art und Weise, da würde 

ich mir wirklich überlegen, ob das angebracht ist. Danke. 

Madeleine: Ja, äh…. 

Florian: Wer ist als Nächster dran? 

Madeleine: Du, ach nein die Christina. 

Christine: Sehr schön. Ich wollte dich tatsächlich nur nett angrinsen, weil ich sogar sehr 

deiner Meinung bin. Ich glaube auch, dass wir eine Lösung finden müssen. Uns jetzt eine 

schlechte Vorgangsweise vorzuwerfen, muss ich ganz ehrlich sagen, ist mir angesichts der 

Faktenlage, die jetzt sehr, sehr lange schon läuft, das ist ja nicht nur die letzten 3 Tage oder 

die letzten 3 Wochen, das läuft jetzt ja schon bis in den Jänner hinein, ein bisschen ja, was 

auch immer. Finde ich jetzt auch nicht wirklich professionell, wenn man so will. 

Ich habe auch keine große Lust jetzt auf dem ÖVP-Thema herumzuhacken, wobei ich es 

ganz interessant finde, das ist das einzige Thema, wo alle von ihren Laptops aufschauen – 

DANKE – Aufmerksamkeit! 

Wirklich wichtig ist nämlich, dass ihr unserer Argumente und unsere rechtlichen Vorbehalte 

kennt´s. Ist auch als Mandatare bewusst, dass ihr mit dem Zustimmen zu diesem 

Rechtsgeschäft euch mitverantwortlich macht? Dass da ein Gesetz überschritten worden ist? 

Und ich möchte noch einmal aufrufen: bitte argumentiert doch dagegen, wenn ihr es könnt! 

Ich kriege keine Gegenargumente. Ich habe Gesetzestexte zitiert, aber es wird auf dem 

ÖVP-Thema herumgehackt, weil da sind wir alle redebereit und fit, aber - habt ihr wirklich 

keine Argumente? Dann gesteht es euch, noch einmal, bitte auch ein. 

Jetzt noch einmal kurz zu dir Florian. Du hast gesagt, es sind Gespräche geführt worden 

neben den Konzepten, und dass auch da vieles noch zusätzlich formuliert worden ist. Das 

kann ich mir sehr gut vorstellen, dass das so war und verstehe auch die Vorgangsweise. Das 

Problem ist bloß, dass du ja eben als ÖHler tätig warst, weil das ja ein ÖH-Projekt ist, und 

das ist dir auch bewusst. Da müssen wir glaube ich nicht darüber diskutieren, dass du da 

nicht Florian Heiß wirklich unterschrieben hast, sondern dass du das im Zuge dieser ÖH- 

Kampagne gemacht hast. Der Punkt ist der, du weißt, dass wir hier einen Beschluss fällen 


ÖH Innsbruck 



müssen. Und wenn da Gespräche geführt werden, und wir diesen Gesprächen natürlich 

nicht teilhaben können, über was sollen wir denn abschließen, wir können – beschließen? 

Wir können nur uns ein Bild machen. Und es werden keine weiteren Informationen weiter 

geleitet. Dann musst du auch so weit sein und sagen ok, dann, dann beschreibe ich euch 

das, mach ein Gedächtnisprotokoll, was auch immer - es gibt Möglichkeiten. Und erklär 

wirklich ausführlich, warum dieses Konzept dann im Endeffekt genommen worden ist. 

Versteh bitte auch diesen Punkt. Wir haben nur das, und das haben auch nur, weil wir in die 

ÖH gerannt sind. 

Florian: Es ist dein Recht Angebot zu haben. 

Christina: Es ist das Recht uns die Angebote… Ja genau, es ist unser Recht…. 

Florian: Ihr habt´s alle Angebote vorliegen. 

Christina: …das zu kopieren. 

Aber wir müssen über eine riesige Summe entscheiden. Das müssen wir heute hier tun. Und 

wenn du sagst, dass es Gespräche gegeben hat, die dann den ausschlaggebenden Grund 

gegeben haben, sich für dieses Angebot zu entscheiden, haltest du es dann nicht für fair, 

uns diese Gründe auch mitzuteilen? Oder verstehst du dann nicht unseren Aufschrei, wenn 

wir diese Gründe nicht kennen, und auf Grund dieser Intransparenz uns dann eben ein ganz 

anderes Bild vorliegt? Also, vielleicht kannst du da noch genauer darauf eingehen. Weil ich 

habe mir ja auch diese – äh – diese Argumente A von dir angehört und B durchgelesen, von 

den Absagen. Und da z.B. wäre mir auch noch eine ausführlichere Erklärung sehr recht weil, 

das sind sehr unterschiedliche Argumente, die auch nicht immer 100 %-ig nachvollziehbar 

sind. Und bitte geh doch auf dieses Thema genauer ein weil, das ist jetzt kein 

Dienstabschluss über eine lächerliche Summe. Ich glaube, da sind wir uns auch im Klaren. 

Es sind bis zu € 100.000,--. Ja, und das möchte ich auch sagen, ist auch immer so 

kommuniziert worden in den Medien. Da genauere Auskunft bitte, und wir wollen sehr wohl 

eine konstruktive Lösung. Und das ist bereits in der Fraktionsvorbesprechung eingebracht 

worden, dass wir den Vordergrund – im Vordergrund unsere Forderung wünschen. Aber 

dieses Bild zeichnet sich jetzt im Moment nicht ab. Im Moment haben wir nur – da sind 5 

Paragrafen, die gebrochen worden sind. Es gibt keinen Austausch. Uns wird nichts gesagt. 

Wir erfahren über die Medien, für was dieses Geld überhaupt verwendet werden soll, obwohl 

wir Anfragen gestellt haben. Die werden lapidar bis gar nicht beantwortet. Mir werden 

Falschaussagen gemacht. Dann kann man noch dazu denken, das ist nämlich auch nicht 

uninteressant, der historische Kontext von der Petition, der bei und beim Fraktionsteil 

rausgefallen ist. Wo uns bis heute dieser Fehler nicht einleuchtet etc. pp. Also, bitte erklärt 

es uns, jetzt noch einmal. Und ich bitte euch wirklich alle MandatrarInnen da ein bisschen 

aufzupassen, weil das sind € 100.000,--, wo ihr heute euer Patscherl halten werdet´s. Das 

betrifft uns alle, und alle Studierenden. 

Madeleine: War das jetzt eine direkte Anfrage, oder? 

Christina: An alle, dem entsprechend war es eine Wortmeldung. 

Madeleine: OK, dann ist der Nächste auf der Liste der Marc. 

Marc: David, ich möchte dir auch danken für deine konstruktive Wortmeldung von Eben. 

Seitdem hat sich das Gesprächsklima unglaublich verbessert im Raum. Das war wirklich 


ÖH Innsbruck 



sehr angenehm, und die Aktionsgemeinschaft und auch die Exekutiven der ÖH, die von der 

Aktionsgemeinschaft gestellt wird, freuen sich über konstruktive Kritik und die lassen wir nie 

links liegen. 

Wir haben jetzt lange Zeit das Problem gehabt, oder sehen es halt immer noch, dass etwas 

wiederkehrt, was alle 2 Jahre ist. Und zwar sind die ÖH-Wahlen bald, die vor der Tür stehen, 

und natürlich ist jetzt ein großes Säbelrasseln, wie du gemeint hast, ein Aufschrei von eurer 

Seite sehr groß. Und das haben wir halt vorher schon gesehen, das kommt nicht immer so 

regelmäßig daher, deswegen sind wir noch ein bisschen relaxter damit quasi umzugehen. 

Du hast gesagt wir, alle Mandatare, sind mitverantwortlich heute, wenn sie hier mit 

abstimmen. Und ich bin gerne mit verantwortlich bei so einem Projekt. Ich bin gerne mit 

verantwortlich und stehe auch persönlich dazu, dass wir dieses Projekt umsetzen, diese 

Kampagne, weil das Thema ein Wichtiges ist, das alle Studierenden in Innsbruck angeht. 

Und das wirst du von allen Mandataren der Aktionsgemeinschaft hören, das haben wir alles 

auch intern besprochen. Wir haben uns alle den Kopf zerbrochen, wie man das machen 

kann, und deswegen stehen wir auch alle dahinter. Und deswegen ist es auch so 

gekommen, wie es gekommen ist. Wir haben gesagt, jetzt muss das Projekt sein, und jetzt 

haben wir auch die Intention dazu und es ist auch der richtige Zeitpunkt jetzt. 

Landtagswahlkampf heißt nicht nur, dass das Land, das im Land Wahlkampf ist, sondern 

jetzt, wie man sieht, sind auch alle Fraktionen die an der Stadtregierung beteiligt sind, auch 

im Wahlkampf mitbeteiligt. Und da sind die meisten Fraktionen ein bisschen, wie soll man 

sagen, offener was es daran angeht etwa Wahlversprechen heraus zugeben oder sich ein 

paar Themen anzunehmen. Deswegen ist der Zeitpunkt genau jetzt notwendig und wir sind 

eigentlich, fast blöd gesagt, fast schon zu spät. Deswegen ist es genau so richtig passiert. 

Madeleine: Der Nächste wärst wieder du. 

Florian: Ich bin am 25. Oktober zum Vorsitzenden gewählt worden. Es hat dann im 

November ein Treffen mit der Vizebürgermeisterin Pitscheider gegeben, wo man ihr ein 

Konzept von der ÖH vorgelegt hat, wo dringestanden ist, dass das Semesterticket so zu 

teuer ist, dass es billiger sei muss, dass es attraktiver sein soll und auch ein 

Ganzjahresticket bedarf. Es hat dann geheißen, im Jänner wissen wir was verbilligt wird und 

was nicht. Im Jänner hat es dann den Anruf gegeben, man erfragt es erst im März. Es hat 

dann ein Treffen mit der Bürgermeisterin Oppitz-Plörer gegeben, die uns wortwörtlich gesagt 

hat, es ist ihr wurscht, es ist ihr egal, ob was passiert oder nicht. Und jetzt wird da drüben 

gesagt bitte, dass das was die Stadt ist, toll macht. Umgekehrt das das toll ist, was die Stadt 

macht. So, das was die Stadt macht, finde ich eine Katastrophe und finde ich so was von 

schlimm. Weil wenn eine Bürgermeisterin einem ins Gesicht sagt, dass das wurscht ist, was 

Studierende fordern, finde ich das ja, skandalös. Ist jetzt egal wie man das ausformulieren 

will. Auf jeden Fall, das ist der Anlass, dass wir dann gesagt haben, da muss man 

nachsetzen, muss man mehr machen. Und durch das ganze Seniorenticket, das das Land 

eingeführt hat, ist die Thematik größer geworden und viele Studierende sehen jetzt die 

Ungerechtigkeit einfach viel, viel mehr. Und jetzt ist der Zeitpunkt da etwas zu machen. Das 

einmal kurz dazu. Danke. 

Madeleine: Bist du fertig? 

Florian: Ja. 

Madeleine: Du warst dann glaube ich noch einmal. 


ÖH Innsbruck 



Sebastian: Ja, ich hätte nur gerne gewusst, von wem die Posten generell daherkommen 

bezüglich… 

Florian: Entschuldige, akustisch… 

Sebastian: Nein, ich hätte gern einfach noch immer gewusst mit wem die Gespräche geführt 

worden sind, wie man auf die € 100.000,-- gekommen ist? Also wer da erklärt hat, dass das 

marktübliche Preise sind? Das würde mich einfach interessieren. 

Florian: Ja. 

Sebastian: Aber ich möchte kurz, ich traue mich gerade was erwähnen. Ja, also wenn es 

Säbelrasseln ist, ich habe keine, ich kann jetzt Demokratiekultur der ÖH auseinander 

nehmen, und das ist offensichtlich gerade ein Thema. Ich kann auch gerne dazu einfach nur 

beisteuern: 

1.) Aus Anfragen die die Pufl-Gras recht ausführlich gestellt hat, hat sich die 

Projektanzahl der Referate einfach lustiger weise hin zur Wahl halt verdoppelt und 

verdreifacht, während halt …. Ich könnte viel kritisieren, wenn ich weiß. Also, ich 

meine dass die meisten Projekte zum Glück, und das ist auch volle gut, und ich finde 

viele Projekte laufen ganz gut. Dass die einfach gut laufen, ja was soll ich tun, soll 

ich hin gehen und sagen:“ So, Schweinerei, es passiert nichts Schlimmes!“ Nein, tue 

ich nicht. Und es, bei den wenigen Projekten, die sind alle gut gelaufen und jetzt sind 

es einfach sehr viele, und die laufen – die meisten davon laufen auch ihren Weg. Es 

gibt ein, zwei Referate, die würde ich kritisieren, aber das machen wir ein anderes 

Mal, das ist da total sinnlos. Aber nur und ja, jetzt und ich habe mir auch dieses 

Semester ganz klar Zeit genommen, es ist vielleicht im Wahlkampf, aber ich kann es 

mir nicht leisten die Arbeit zu investieren, und ich meine, ich kann es mir auch 

finanziell nicht leisten. Es geht nicht nur, es geht nicht drum um mich, es geht darum, 

dass wir, was voll ok ist, also Opposition ist genauso ….. Wir kriegen auch keinen 

Euro aus dem Budget, was voll ok ist. Aber ich kann es mir halt nicht leisten, die viele 

Arbeit rein zustecken, die auch richtig intensive und kräftige Oppositionsarbeit und 

konstruktiv, weil da muss ich mich sehr viel einlesen. Ich kann mir das einfach nicht 

leisten. Das kann sich fast niemand. Und das kann ich mir, ich kann mir eine gute 

Arbeit innerhalb der ÖH zum Glück leisten, weil die ÖH noch die Mittel hat uns 

wenigstens halbwegs Aufwands zu entschädigen, aber das ist halt der Unterschied. 

Und das jetzt so großartig:“ oh Gott, es ist Wahlkampf!“. Ja, es ist so und es ist 

übrigens auch österreichische Kultur. Und das ist genau derselbe Grund warum es 

jetzt vielleicht funktioniert, dass man das einbringen kann wegen dem Ticket. Aber 

das ist nicht das Thema. Das Thema ist, dass jetzt halt im Mai vielleicht das Alles 

zusammen kommt, …….. und das etwas ist, was wir massiv kritisieren, wo wir sagen, 

da ist zwischen Blödsinn und Scheiße irgendetwas passiert, und das kritisieren wir 

jetzt. Und darüber reden wir jetzt. Und wir reden nicht darüber - reden über dieses 

Thema. Und über das will ich reden, und deswegen wüsste ich jetzt einfach gerne, 

wie die € 100.000,-- zustande gekommen sind. Ich wüsste gerne, was bei den 

verschiedenen Agenturen einfach ganz konkret gesagt worden ist. Was die Luna 

Promotion so viel besser macht, nämlich ohne Konzept, wie die anderen. Ich wüsste 

einfach gerne die genauen Details. Und ich wüsste einfach unglaublich gerne, und 

das nur so nebenbei, ich wüsste einfach unglaublich gerne wie die ganzen Inhalte 

ausschauen werden. Weil ich meine, ich kann selbst ohne Thema kann ich mir schon 

überlegen und ein Vorkonzept anschauen wie Inhalte, was sie graphisch, was ich will. 


ÖH Innsbruck 



Bin ich der Meinung ich hänge das an Personen auf, bin ich der Meinung ich hänge 

das an Sachen auf, bin ich der Meinung ich mache einfach 3 Wörter. Also, es gibt ja 

angeblich Kampagnen die sich ganz toll vorkommen mit einem Wort, die 

funktionieren. Aber ich – man kann sich sehr viel mehr schon überlegen. Auch die 

Agentur ….. Weiß ich nicht, wenn es offensichtlich kein Problem ist rechtlich, dann 

hätte auch seit 21. schon viel mehr von der Agentur passieren sollen, weil ich glaube 

der Landtagswahlkampf endet im April. Und die Agentur muss ja auch arbeiten 

inhaltlich. Es müsste schon längst was auf den Tisch sein meiner Meinung nach. 

Aber das ist halt – da ist halt nichts. Natürlich ginge das viel ausführlicher, natürlich 

wäre da viel mehr drin. Aber es passiert nichts. Das kann ich auch verstehen, es sind 

alle überarbeitet und gestresst. Jeder sitzt herum und hat 40.000 Projekte, aber 

deswegen sitzen wir halt heute da. Und so schaut es jetzt aus. 

Madeleine: Ja ich möchte jetzt bitte den Antrag auf Schluss der Rednerliste stellen. 

Antrag eingebracht von Madeleine Brandstötter (AG): 

Schließen der Rednerliste 

Serdar: Bitte, ich war noch auf der Liste. 

Madeleine: Ja, es sind der David, die Simone du und der Florian noch auf der Liste. 

Florian: So, darf ich den Antrag zur Abstimmung bringen. 

Wer stimmt diesem zu? 

Jakob: Können wir mit der Abstimmung warten, bis ich mein Kärtchen wieder finde? 

Madeleine: Ja 


Florian: Wer stimmt diesem zu? 

Enthaltungen? 

Gegenstimmen? 

Somit ist die Rednerliste geschlossen. Danke. 

Dann dürfen wir fortfahren. 

Madeleine: David. 

David: Zuerst habe ich eine direkte Anfrage. Und zwar, sollte jetzt diese Abstimmung so 

zusagen gegen die Genehmigung dieser Rechtsgeschäfte ausgehen, steigt dann die ÖH 

ohne jegliche Konsequenzen aus dem bereits unterzeichneten Vertrag so zu sagen aus? 


Florian: Ja. 


ÖH Innsbruck 



David: Ok, dann würde ich gerne eine Unterbrechung für 5 Minuten beantragen. Geht das? 

Madeleine: Mach 10 daraus. 

David: 10. 

Florian: Ich darf die Sitzung um 12:56 Uhr wieder aufnehmen. Und wir haben noch – wie 

viele Personen? 3 Oder? 

Madeleine: Der David war schon. 

David: Nein. 

Madeleine: Ach so. 

Florian: Dann haben wir noch 4 Personen auf der Rednerliste. 

David: Genau so ist es. Ich darf jetzt eine direkte Anfrage stellen und dann noch 

weiterreden, oder? 


David: Und zwar noch einmal weil uns das nicht klar ist, eine direkte Anfrage. 

Ist – also, wenn das jetzt mit NEIN abgestimmt würde diese Rechtsgeschäfte, dann würdest 

du als Privatperson zu Schaden kommen. Also, es gibt eigentlich nicht mehr die Möglichkeit 

auszusteigen? Oder? 

Madeleine: Zur tatsächlichen Berichtigung: der, der Florian und der Martin gemeinsam als 

Wirtschaftsreferent und Vorsitzender. 

David: Ja ok, weil dann ist es ja natürlich blöd, weil ich hätte jetzt sehr gerne gesagt, ich 

freue mich sehr, wenn ihr sagt konstruktive Kritik ist schön. Und dann hätte ich jetzt gesagt, 

dann müssen wir dem jetzt halt so zu sagen Taten folgen lassen den Worten und uns noch 

einmal zusammensetzen, um das nachzuholen die Versäumnisse. Aber Fakt ist so zusagen, 

wenn bis morgen nicht mit JA beschlossen worden ist, dann kommt`s ihr zu Schaden. Also, 

es ist eigentlich schon, es gibt gar nicht mehr die Möglichkeit… 

Florian: Nach Rechtsansicht ist es so, dass der Vorsitzende und der Wirtschaftsreferent 

gegenüber dann dem Partner mit dem der Auftrag abgeschlossen worden ist, 

schadenersatzpflichtig sind. Das heißt die Firma sagt, ich habe Leistungen für X und Y 

gemacht, das ist so und so viel wert und ihr müsst´s mir das dann bezahlen so zusagen. 

Laut normalem Recht ist das einfach so. 

David: Aber laut eurer Aussage ist doch der Vertrag erst gültig, wenn die UV zugestimmt 

hat, dass sie sie unterzeichnen wird. 

Florian: Richtig. 

David: Das heißt, ihr müsst gar keinen Schadenersatz zahlen, weil der Vertag ist ja… 


ÖH Innsbruck 



Florian: Die Agentur kann uns zwei schon belangen auf Schadenersatz. Der Vertrag selber 

erlangt aber nie Gültigkeit, wenn die UV nicht zustimmt. Das ist bei Körperschaften 

öffentlichen Rechtes so genehmigt – also festgelegt. 

David: Ok, aber sie kann euch auf jeden Fall belangen? 

Florian: Ja. 

David: Das heißt, es ergibt jetzt – wenn wir jetzt – wenn da jetzt das, das Argument heraus 

kommt, das inhaltliche Argument, das euch alle überzeugen würde, könnten wir trotzdem 

nicht mehr aussteigen? Oder? 

Florian: Wie jetzt noch einmal? Wenn? 

David: Wenn jetzt ich ein Argument hätte, dass diese Agentur in Wirklichkeit gar nicht 

existiert, also ich hätte da den Beweis und das Geld würde in die Bahamas fließen, dann 

könnten wir trotzdem nicht mehr schadensfrei aussteigen? Das ist doch richtig oder? 

Florian: Ich bin jetzt nicht der Rechtsexperte, aber ich glaube da geht es jetzt um 

Unterscheidung zwischen ÖH als Körperschaft öffentlichen Rechtes und zwischen 

Privatperson. Da geht es auch darum, wenn die UV etwas beschließt oder nicht, dann gilt 

das ja für die ÖH. Und wenn ich etwas unterschreibe, wo mein Name dabei steht bzw. nach 

dem ich der Vorsitzende bin und der Martin Wirtschaftsreferent, geht es darum, dass wenn 

eine Firma, wenn es, wenn eine Firma einen Auftrag erhalten hat, hat sie ja mehr oder 

weniger eine Leistung erbracht, was, was, wo ihr Geld zusteht. Und sie kann sich dann nicht 

an der ÖH praktisch, zur ÖH gehen und sagen ihr müsst mir das bezahlen, sondern nur zu 

den Privatpersonen gehen. 

David: Ok, also wäre das nächste Mal so zusagen nicht mehr in Vorleistung von privaten 

Personen zu unterfertigen, oder? 

Florian: Noch einmal! 

David: Nein ok, die Anfrage ist damit abgeschlossen. Danke. 


Madeleine: Simone. 

Simone: Ja, ich möchte eigentlich noch grundsätzlich, wenn wir wirklich jetzt schon bei der 

konstruktiven Kritik sind, einfach einmal klar stellen, dass wie ihr schon gemeint habt, es läuft 

schon lang. Ihr wusstet, dass wir eine Kampagne fahren, ihr wusstet, dass Petition haben 

und in keiner Hinsicht ist jemand von euch an uns heran getreten, um eine Zusammenarbeit 

zu suchen, weil die ÖH ja für alle Studierenden da ist und wir kämpfen eigentlich für ein 

gemeinsames Ziel. Das hat sich aber da wieder gezeigt, dass das in dem Fall nicht der Fall 

ist, weil niemand mit uns irgendwie geredet hat. Es war überhaupt kein 

Informationsaustausch da. 

Ich bin ….außerdem noch in einem anderen Gremium tätig, das ist bei uns daheim die 

Gemeindevertretung, und da bin ich nicht für die SPÖ, sitze ich da drinnen, das möchte ich 

auch einmal klar stellen. Und da haben wir auch eine absolute Mehrheit gegen uns, da 

werden auch sehr viele öffentliche Gelder ausgegeben. Und da werden überall Angebote 


ÖH Innsbruck 



eingesammelt, vorher, und die Angebote werden dann in der Gemeindevertretung 

besprochen. Der Bestanbietende kriegt den Auftrag, weil einfach die Gelder auch da sehr 

beschränkt sind, und ich frage mich halt wirklich, warum das in dem Gremium, wo wir jetzt da 

sitzen, nicht einfach auch möglich sein kann und möglich sein sollte. Das hat halt für mich, 

wegen du gesagt hast, die starke ÖH, wenn ihr schon wirkliche so eine starke ÖH-Exekutive 

seid, muss ich ganz ehrlich sagen, fehlt mir schon ein bisschen das Gemeinschaftsdenken 

und das wir gemeinsam für die Studis. Auch wir sind da für die Studis und ja, das hat mir 

eigentlich schon zu Gänze gefehlt. 

Madeleine: Serdar. 

Serdar: Ja also, ein paar Worte zur …….struktur. Ich finde es auch ganz gut, dass jetzt 

wieder eine halbwegs anständige Diskussionskultur herrscht, aber bitte, was können wir 

dafür, wenn es so auszuckt`s, wenn wir das Wort ÖVP nennen. Jemand hat jetzt gesagt, 

dass 3 Mitglieder der ÖVP gegenüber vor uns sitzen, also bitte. Und zur RednerInnenliste – 

ich finde es schade, dass die Liste jetzt beendet wurde und ja, obwohl ihr ja eigentlich für 

Kritik ja offen steht. Und, aber das zeigt ja auch, dass ihr nicht mehr weiterdiskutieren 

möchtet, und uns dadurch ja überstimmt habt und die RednerInnenliste beendet habt. Also, 

finde ich schade. 

Madeleine: Flo. 

Florian: Ja, ich bin letzter auf der Liste. Also, zur Frage warum € 100.000,--, wie sind sie 

zustande gekommen? Ausschreibungen können bis zu dem Betrag durchgeführt werden, 

und dann bei Direktvergabe – dann kann eine Direktvergabe stattfinden. Alle 

Ausschreibungen die drüber sind, und da habe ich mich also persönlich oder selber 

erkundigt, die müssen von einem Anwalt begleitet durchgeführt werden, wo Anwaltskosten in 

der Höhe von, laut dem was ich einfach so recherchiert habe, zwischen € 10.000,-- und € 

20.000,-- anfallen. Gut, darum ist einmal der Rahmen festgelegt worden. Dann haben wir 

geschaut, was kann man um wie viel kriegen. Ich bin jetzt kein PR-Profi und habe auch nie 

für eine Agentur gearbeitet oder Miteigentümer oder sonst irgendwas. Und ich habe mir für 

mich irgendwie ausgerechnet, was kann man um welches Geld bekommen. Und eine 

realistische Summe waren dann die € 100.000,--, nachdem das die Grenze ist, dass man 

innerhalb dieser Summe eine gewisse Leistung erhalten kann, die gut ist. Und jetzt haben 

mir die Agenturen verschieden Sachen vorgelegt. Was ich noch einmal betonen will, ist, dass 

es insofern keinen Bestbieter geben kann, weil einfach jede Agentur eigene Maßnahme hat, 

die verschieden viel kosten. Wenn ich statt 50.000 Flyer 20.000 mache, ist es einfach billiger. 

Also unabhängig von dem Stückwerk, es ist einfach, es geht dann pauschale, mache ich das 

oder mache ich das nicht, dann kostet das so und so viel. Das heißt, ich kann nicht einfach 

das miteinander vergleichen, das geht nicht meiner Ansicht nach. Gut, und das, das, ich 

weiß nicht ob es jetzt vielleicht konkret beantwortet ist. Das war jetzt einmal sagen wir ein 

Versuch in diese Richtung. Warum hat es den Betrag gegeben und warum hat man sich auf 

den Betrag festgelegt. Das hat einerseits mit der Grenze zu tun andererseits, dass man um 

den Betrag wirklich dann ja, was haben kann. Um den Betrag kann einiges rausschauen. 

Das war, sage ich einmal, der Punkt. 

Und dann noch einmal, das habe ich jetzt schon drei Mal gesagt, warum hat man die Luna 

Promotion gewählt und nicht andere Agenturen? Wir haben uns alle Angebote angesehen, 

und es haben andere Agenturen z.B., ich kann es ja durchgehen. Es gibt die WIKO 

Wirtschaftskommunikation. Die haben ein, ich sage jetzt einmal, das Konzept eher 

allgemein, geht nur in die Richtung, dass man Briefing, Recherchen und Analysen, was 


ÖH Innsbruck 



immer macht intern. Wobei die sehr lastig sind auf den Bereich Wirtschaft und mit 

Wirtschaftsunternehmen zusammen arbeiten, um die unternehmerische Struktur zu 

verbessern. Das habe ich dann beim Gespräch vor Ort erfahren. Und die eigentlich 

Kampagnen in der Form kaum durchführen. Dann die Lela Agentur hat auch ein sehr gutes 

Konzept geschickt soweit. Die haben, das ist die besagte Agentur, die aus einer Person 

besteht, und wo einfach das Risiko zu hoch war und die noch keine vorweislichen 

Referenzen hat im Bereich der Studierenden und allgemein. Dann hat es die 

Medienwerkstatt gegeben. Die haben auch ein recht allgemeines Konzept geschickt, haben 

aber über € 10.000,-- kalkuliert, nein € 7.000,--, Entschuldigung, für die, für die, ach so, nein 

Blödsinn € 22.000,-- für Agenturkosten zum Beispiel. Da kann man jetzt sagen, man kann 

vielleicht Agenturkosten vergleichen oder nicht. Da stecken halt andere Sachen drin oder 

stecken nicht drin. Die Agentur Kultig hat den Versuch eines Konzeptes uns geschickt, wo 

gewisse Sachen drin sind und wo man gewisse Posten oder gewisse Positionen oder 

Leistungen beziehen kann. So, ich habe hier vorne eine Referenzliste der Firma Luna 

aufliegen, wenn es jemand sehen will. Ja, das Angebot von ACC Medien, das hat die € 

100.000,-- überschritten. Da wäre es darum gegangen, dass man einfach eine Kampagne 

namens UNI-Staat macht, in die Richtung. Von der Überlegung her gut, hat halt allerdings 

den Preis zu hoch und ist halt einfach nicht passend für das was wir wollen. Ja, das kann ich 

sagen, ist aus unserer Sicht, sind das die Gründe. Und was ich an dieser Stelle dazu 

betonen will, ich mache das nicht aus meinem privaten Spaß und ich mache das nicht um 

mich selber zu verwirklichen. Meine Intention ist Folgende, und zwar das habe ich ja schon 

gesagt, ich bin Ende Oktober gewählt worden, dann haben wir das Thema vorgestellt, und 

so wie es uns heute in der Stadt klar an mich kommuniziert wurde, wortwörtlich von der 

Bürgermeisterin, es ist wurscht, von der Pitscheider, es wird was passieren und wir erfragen 

davon, das ist für mich keine Weg einer Stadt mit Studierenden umzugehen bzw. mit deren 

Forderungen um zugehen. Es ist beschämend, wenn man ein Viertel der Bevölkerung 

ausmacht und eigentlich egal ist, was man fordert. Und dann haben wir das zum Anlass 

genommen und gesagt jetzt werden wir mehr aktiv, jetzt fordern wir das Ganze viel besser 

ein und machen da was daraus. Und natürlich weiß ich, dass da auf mich viel zurückfällt und 

will, das noch einmal dazu betonen, dass ich das einfach aus diesem Grund mache, und 

dass das meine Intention ist, dass man jetzt wirkliche nachhaltig was bewirken kann und was 

für die Studierenden zu Besseren wenden. Das war übrigen meine große und ganze 

Motivation warum ich überhaupt dieses Amt ausübe. Und nicht um mich zu bereichern, nicht 

um anderen zu helfen, irgendwas mit der Partei in Verbindung zu bringen, nein. Kann ich an 

dieser Stelle auch gleich vorweg nehmen, ich zum Beispiel selbst, das ist vielleicht kein 

Geheimnis, bin auch Mitglied der Jungen Volkspartei. Das mache ich aber als mein Hobby, 

privat nebenbei. Hat nichts mit der ÖH zu tun. Das würde ich auch nie in Verbindung 

bringen, weil das für mich zwei getrennte Sachen sind. Das hat für mich genau gar nichts mit 

einander zu tun. Da geht es um Wahrnehmung von Interessensvertretungen bzw. der 

Interessen der Studierenden, und um nichts anderes geht es da für mich. Ja, auch wenn es, 

wenn es ja …. . Jetzt kommt die Abstimmung. Ich darf trotzdem um Zustimmung bitten, auch 

wenn ich weiß, es wird sie wahrscheinlich nicht geben. Danke. 

Jakob: Ich stelle den Antrag auf namentliche Abstimmung. 

Florian: Mhm, 

Also, bei Punkt 8 Rücklagenauflösungen - wie lautet der Antrag? 

Martin: Ja, ich stelle den Antrag € 100.000,-- Rücklagen aufzulösen, um für die Kampagne 

einzusetzen. 


ÖH Innsbruck 



Antrag eingebracht von Martin Schafferer (AG): 

Rücklagenauflösung für Kampagne 100.000,-- Euro 

Florian: Verlangt worden ist namentliche Abstimmung. 

Name Pro Contra Enthaltung 


x 

Florian Heiß 

x 


x 


x 


x 


x 

Christian Haisjackl 

x 

Nina Egger 

x 


x 

Niklas Kramer 

x 


x 

Franz-Georg Pagel 

x 

David Pfister 

x 


x 

Monika Liengitz 

x 


x 


x 


x 


x 

pro 11 

contra 8 

Enthaltung 0 

Der Antrag Rücklagenauflösung ist somit angenommen. 

Florian: Gut, vielen Dank. Das war der Punkt 7 (vormals Punkt 8) jetzt 

Rücklagenauflösung. Mit 11 Pro-Stimmen angenommen worden der Antrag. 

• Top 8 Genehmigung von Rechtsgeschäften (Top 7 und Top 8 wurden per Abstimmung 

vertauscht) 

Jetzt zum neuen Punkt 8 Genehmigung von Rechtsgeschäften. Da geht es darum, fast 

schon ausführlich diskutiert, des unterschriebenen Angebotes zu …. 

Christina: Nachdem uns ja das Wort verwehrt worden ist im letzten Tagesordnungspunkt, 

hoffe ich doch jetzt noch ein paar Antworten zu kriegen. 


ÖH Innsbruck 



Es ist der ÖH Stempel auf diesem Vertrag drauf. Du hast gesagt du haftest als Person 

dafür, warum ist da der ÖH Stempel drauf, wenn das als Privatperson unterschrieben 

worden ist. Da gibt es massive Unstimmigkeiten. Dann ist die Unterschrift des 

Wirtschaftsreferenten nicht drauf, das ist ganz klar erkenntlich, und eine mündliche Zusage 

eines Wirtschaftsreferenten ist nicht gültig laut Gesetz. Da ist auch noch keine Antwort 

gekommen. Dann haben wir noch keine Antwort, dass das ganz klar formuliert ist, vorher - 

mit dem Wort vorher deklariert im Gesetz, muss der Beschluss eingeholt werden bei 

Rechtsgeschäften über € 7.200,--. Das wurde nicht beantwortet. Und dann hätte ich noch 

eine andere Frage und zwar Florian, du hast gesagt, du bist im Oktober zum Vorsitzenden 

geworden, bist dann zu der Stadt und zum Land herangetreten mit einem Konzept der ÖH? 

Dann würde mich auch interessieren, was dieses Konzept denn eigentlich beinhaltet, ich 

sehe mich als Teil der ÖH. Ich bin Mandatarin der Universitätsvertretung und dann sollte ich 

doch das Konzept der ÖH kennen. Wo ist das beschlossen worden, was – gänzlich 

unbekannt. Und ich bezweifle stark, dass es einfach nur meine persönliche Unkenntnis über 

ein derartiges Konzept oder einen derartigen Beschluss ist. Sondern glaube einfach, dass 

der auch in Eigenregie erstellt worden ist. Ja, und hoffe, dass jetzt Antworten kommen und 

die RednerInnenliste nicht einfach wieder abgewimmelt wird. Wir haben das Recht Fragen 

zu stellen und bitte beantwortet sie uns oder gebt´s es zu, nicht zu wissen. 

Florian: Ok, dann darf ich gleich darauf antworten. Der ÖH Stempel ist deswegen auf dem 

Vertrag, weil das bei allgemeinen – also allgemein bei Rechtsgeschäften wird jedes Mal 

meine Unterschrift bzw. der Stempel verlangt. Das ist allgemeine Praxis, dass wir das so 

machen. Machen wir bei allen möglichen Verträgen. Wenn ich als Privatperson 

unterschreibe, unterschreibe ich ja nur als Privatperson, dann hat das nichts mit der ÖH zu 

tun. Wenn ich mit meinem Namen unterschreibe, unterschreibe ich, also mit Stempel 

gemeinsam, als Vorsitzender für die ÖH. 

Christina: Das ist aber nicht dein persönlicher Stempel. Du hast jetzt gerade gesagt, du hast 

es als Person unterschrieben. 

Florian: Es ist ja der Stempel drauf. 

Madeleine: Man kann eine Bürgerinitiative nur als Person einreichen, nicht als …. 

Christina: Vertrag. 

Florian: Da geht es jetzt um den Vertrag. 

Madeleine: Entschuldigung. 

Florian: Das ist allgemeine Praxis so. Das machen wir alle Verträge die wir abschließen. 

Weil so…. 

Christina: Ja eben, aber es war ja jetzt gerade die Erklärung da, dass das von euch 

unterschrieben worden ist, so weiter und so fort, dass das nicht rechtsbindend etc. 

Deshalb gelten ja für euch auch diese gesetzlichen Bestimmungen nicht, weil ihr euch darauf 

ausredet und das jetzt quasi dein privater Vertrag in der ÖH ist. 

Florian: Nein, das stimmt nicht. 


ÖH Innsbruck 



Christina: Ok, die Argumentation gilt nicht, dann ist es also doch wieder ein Vertrag als ÖH- 

Vorsitzender, der unterschrieben worden ist ohne Beschluss. Und dann komme ich zurück 

auf die genannten Gesetzesphrasen, die bitte zu beantworten. 

Florian: Ja, das steht drin, dass der Vertrag gütig ist, wenn er von der UV beschlossen ist. 

Christina: Es steht aber auch drinnen, dass zuvor ein Beschluss eingeholt werden muss. 

Florian: Der Vorsitzende darf Rechtsgeschäfte abschließen und die dann der UV zur 

Beschlussfassung vorliegen. 

Christina: Darf ich es dir zeigen? Es steht wirklich drinnen. 

Florian: Ich habe es mir angeschaut. Du brauchst es mir nicht zu zeigen. 

Christina: Also es stimmt so nicht. Zur tatsächlichen Berichtigung: …. 

Florian: Nein, es steht so drinnen. 

Christina: Soll ich es dir zeigen? Ich streiche es dir sogar an. 

Florian: Ich weiß was da drinnen steht, danke. 

Christian Haisjackl: Ganz kurz, ich übergebe mein Mandat an den Julian Zanon. 

Christian Haisjackl übergibt seine Stimme auf Julian Zanon um 13:15 Uhr. 

Madeleine: Der Marc ist sonst der Nächste auf der Liste und dann der Franz-Georg. 

Julian: Julian Zanon, Aktionsgemeinschaft, anwesend. 

Franz-Georg: Mir geht es gar nicht so sehr um das Rechtliche, was sicherlich zu klären ist, 

einfach im Sinne …. 

Madeleine: Eigentlich ist der Marc noch davor. 

Marc: Entschuldige, ich möchte warten bis allgemeine Ruhe einkehrt. 

Der Florian hat als ÖH-Vorsitzender unterschrieben, aber das es von der UV noch nicht 

beschlossen wurde, ist er persönlich dafür haftbar. Deswegen ist er als Privatperson dafür 

haftbar. Natürlich hat er es in Absprache mit dem Wirtschaftsreferenten als Vorsitzender 

unterschrieben. Und das ist auch das Recht, das er hat als Vorsitzender. Jetzt haben wir den 

folgenden Vorgang: dieser unterschriebene Vertrag wird § 33 Abs. 2 HSG der UV zur 

nachträglichen, also zur Beschlussfassung vorgelegt. Erst durch diese Beschlussfassung ist 

dieser Vertrag dann ein gültiges Rechtsgeschäft durch die öffentlich rechtliche Körperschaft 

HochschülerInnenschaft der Universität Innsbruck. 

Ist somit deine Frage hinreichend beantwortet? 

Christina: Nein. Darf ich es noch einmal zitieren? 

Weil es wirklich definitiv anders drinnen steht. 

Zeichnungsberechtigung in der Gebarungsordnung: 


ÖH Innsbruck 



Abs. 4 Punkt 2 bezieht sich auf den § 33 HSG, den du zitiert hast, jedes Rechtsgeschäft, das 

mit einer Einnahme oder Ausgabe verbunden ist, bedarf der Unterzeichnung durch das 

Wirtschaftsreferat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Österreichischen 

HochschülerInnenschaft an der Universität Innsbruck. 

Für Rechtsgeschäfte ab € 7.200,-- ist vorher der Finanzausschuss zu befassen und ein 

Beschluss der UV einzuholen. 

Also bitte, erklärt mir, wie man das rechtlich anders auslegen kann? 

Ich gebe es auch gerne rüber. 

Florian: Wir haben das nachgeschaut, ich habe mit dem Stefan Huber gesprochen. Es muss 

eine ausdrückliche Genehmigung des Wirtschaftsreferenten vorliegen. 

Nächster auf der Liste? 

Madeleine: Der Franz-Georg. 

Franz-Georg: Es ist ein bisschen schwer …… 

Also meine Bedenken sind viel weniger rechtlicher Natur als vielmehr die Frage in wie weit 

die sinnvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der UV hier Schaden genommen 

hat? Denn mir ist es nicht ganz klar entweder warum man nicht hätte warten können bis ein 

Beschluss der UV vorliegt, das ist das Eine. Oder wenn denn hier ein Zeitdruck bestanden 

hätte, wenn man uns vorher darüber informiert hätte, was die Exekutive plant. Oder, dass 

man möglicherweise wenn es sehr pressiert hätte, warum es nicht möglich war, in den 

Ferien eine Versammlung einzuberufen? Wir haben gehört, dass sich die AG intern schon 

längere Zeit mit dem Thema beschäftigt, also es ist nichts, was dem Vorsitzteam über Nacht 

eingefallen ist, sondern es hat sich ja wohl schon …… . 

Und es wäre einfach für uns, für euch, für alle Studierenden sinnvoll gewesen, wenn dieses 

Thema einfach früher in die Öffentlichkeit gekommen wäre, damit wir gemeinsam darüber 

hätten diskutieren können. Damit wir die Bedenken, die jetzt hier im Raum sind, die ich sehr 

gut verstehe, einfach hätten ausgeräumt werden können. Und meine Bitte ist einfach, dass 

wenn es etwas Ähnliches gibt, unabhängig davon wie es rechtlich ist, aber dass man da 

denkt, dass man möglichst alle Fraktionen mit einbaut. Denn das heißt auch möglichst alle 

Studierenden mit einbaut. 

Madeleine: Der Nächste warst du. 

Sebastian: Wir würden einfach gerne einen Antrag stellen …….. 


Sebastian: Ich möchte den Antragstext nicht vorlesen, weil er wiederholt was wir während 

der ganzen Debatte schon gehabt haben. Ich glaube, dass irgendwie ja…. 

Jedenfalls geht es darum: 


Kontrollausschuss für die geplante Medienkampagne 


ÖH Innsbruck 



„Die ÖH-Innsbruck hat mit 5.2.2013 eine Medienkampagne im Umfang von 100.000€ 

ausgeschrieben. Die Ausschreibung ist bereits zu Ende. Ohne, dass wir die genauen 

Eckpunkte und Inhalte kennen, soll in der UV-Sitzung heute, am Donnerstag den 7. März 

darüber abstimmen ob die ÖH Innsbruck diese Kampagne auch durchführt.. Es gibt zwei 

große Kritikpunkte: 

1. Der Ausschreibung mangelt es an Detailgenauigkeit. Es geht hier um Mitgliedsbeiträge 

von ein wenig mehr als 11.500 Studierenden anteilig am Budget der UV. Das bedeutete im 

Endeffekt massiv viele Mittel, 1/7 bis 1/8 des Budgets der ÖH-Innsbruck. Alles läuft 

vollkommen intransparent. Die Inhalte der Ausschreibung könnten fast alles sein. Und die 

Kampagne könnte im Endeffekt eine mit alles Bildern vom Vorsitzenden sein in denen er vor 

allem für sich selbst wirbt. So ähnlich hat die Aktionsgemeinschaft auch schon im 

Wahlkampfsemester 2011 gehandelt, als sie ihren Spitzenkandidaten auf den ÖH-Mensabon 

drucken ließ. 

2. Die Kampagne, sofern sie tatsächlich auf die Bürgerinitiative des Vorsitzenden abziehlt, ist 

ziemlich sinnlos. Die Stadtregierung hat schon vor der Initiative einer Senkung des 

Jahrestickets für Studis und Weitere auf 150€ zugestimmt und will in den nächsten Monaten 

das ausverhandeln. Mit dem Land. Die ÖH fordert 140€. Da hätte einiges mehr gefordert 

werden können. So bleibt die Initiative vermutlich unbeachtet. Die Insitutution die jetzt 

anzusprechen wäre, ist das Land! Doch das will die ÖH seltsamerweise nicht. Vielleicht aus 

denselben Gründen aus denen sie in den letzten fünf Jahren, in denen das Jahreticket in 

Innsbruck ebenso teuer war wie dieses Jahr, sich nicht gegen die Stadtregierung gestellt hat. 

Damals war noch die ÖVP in der Stadtregierung. Die 100.000€ werden viel weniger zum 

Wohl der Studierenden und viel mehr zum Wohle der Aktionsgemeinschaft, der ÖVP und 

eines ÖH und Landtagswahlkampfes ausgegeben. 

Unsere Kritik zielt also vor allem auf Transparenz und auf Kontrolle dessen ab, was die ÖH- 

Exekutive nach dem Beschluss in Umlauf bringen wird. Wir als Opposition wollen beides 

einfordern – Transparenz aller Inhalte und die möglichkeit des Abschaltung der Nutzung 

dieser Gelder für nicht vorrangig Studierendenrelevantes.“ 

Deshalb möge die UV der ÖH Innsbruck beschließen: 

- Die UV richtet mit dem heutigen einen eigenen Kontrollausschuss unter Vorsitz einer 

Oppositionsfraktion mit sechs Mitgliedern für die geplante Dauer der Kampagne ein. 

- Der Kontrollauschuss trifft sich an einem fixen Termin jede Woche bis zum Ende der 

Medienkampagne 

- Die sechs Mitglieder setzen sich aus jeweils zwei Mitgliedern jeder in der UV 

vertretenen Gruppe zusammen. 

- Dem Kontrollausschuss werden sämtliche Inhalte der Kampagne zur Bestätigung 

vorgelegt. Das betrifft sämtliche Texte, Graphiken und Bilder und sonstige ausgearbeitete 

Medien sowie Aktionen. 

- Der Kontrollausschuss muss alle Inhalte der Medienkampagne überprüfen, bewerten 

und diese Bewertungen mit Mehrheit beschließen. Die Bewertungen werden Wortgenau 

protokolliert. 

- Der Kontrollausschuss hat Protokolle jeder Sitzung an sämtliche wahlwerbenden 

Gruppen sowie intressierte MiedenvertreterInnen auszusenden. 


ÖH Innsbruck 



Sebastian: Ich möchte kurz gleich nachhaken. Die Idee dahinter ist, man kann diese, man 

kann vor allen Dingen diese Bestätigung von den Inhalten gerne rausnehmen, aber eine 

starke Opposition kann helfen die Legitimität, die finde ich massiv angeschlagen ist von der 

ÖH ……. einfach wieder herzustellen, indem wir genauso wie ihr Inhalte uns anschauen, 

indem wir sagen können, die Inhalte sind neutral, sie sind inhaltlich bezogen, sie haben 

überhaupt keinen weiteren Wert. Die Medienkampagne geht, wenn ich das richtig verstehe, 

jetzt noch länger. Damit wäre es spannende wann das Ende der Kampagne geplant ist. Aber 

es sollte so eine Möglichkeit einfach gegeben sein, damit wir ganz abgehoben vom 

Wahlkampf, dass der keine Rolle spielt, diese Medienkampagne uns anschauen, dass wir 

genau beweisen können, dass nichts von dem stattfindet was ….. . Keine inhaltlichen 

Themensetzungen passieren für Parteien und Fraktionen, dass keine klaren Plakatierungen 

von Personen oder Fraktionen gibt. Und das ist so eine Sache, wie man das konstruktiv auf 

Vorschlag der Opposition, dass das passiert bevor Dinge von der Medienkampagne 

rausgehen. Damit sonst, sonst bleibt uns nämlich nur die Handlungsmöglichkeit Dinge 

inhaltlich anzuschauen, wenn sie da sind und im Nachhinein uns wieder aufzuregen. Und 

das hat ja für euch den bitteren Beigeschmack, dass wir …. im Wahlkampf. Das möchte ich 

gerade ein bisschen verhindern, oder wir wollen das verhindern. Deswegen jetzt dieser 

Vorschlag. Ihr könnt das jetzt gerne zu tote diskutieren, ihr könnt sagen, das wollen wir nicht, 

das verstehe ich alles. Aber, das geht in diese Richtung, die davor angesprochen worden ist, 

dass ja eine konstruktive Oppositionsarbeit gewünscht ist, und dass es gewünscht ist, dass 

wir uns besser einbringen und mehr einbringen. Jetzt wollen wir eine Möglichkeit schaffen, 

die nicht über eine Anfragefrist von 2 Wochen, wo bei euch alles schon wieder vergangen ist, 

Antworten kriegen, die sich jetzt auf konkrete Sachen immer dann beziehen, wenn sie da 

sind 

Matthias: Gut, ich stelle den Antrag auf 10-minütige Sitzungsunterbrechung. 

Florian: Die Sitzung ist für 10 Minuten unterbrochen. 

Jakob: Ist nur ein Vorschlag. 

Madeleine: Ja, bitte. 

Florian: Wenn das ok geht, machen wir noch einen Antrag vor der Sitzungsunterbrechung. 

Jakob: Also gut, er ist auch sehr kurz. 

Antrag: Darstellungen im Rahmen der PR-Kampagne 

An: 

Universitätsvertretung der Studierenden der Hochschülerinnen- und 

Hochschülerschaft der Universität Innsbruck 

Sitzung: 1. o. Sitzung im SS 2013 

Datum: 07.03.2013 

Betreff: 

Darstellungen im Rahmen der PR-Kampagne 

Die Universitätsvertretung möge daher beschließen: 

- Die Abbildung von Funktionär_innen der ÖH Innsbruck, Fraktionslogos und die 

Nennung von Fraktionsnamen auf bzw. in jedweden Materialien, Druckwerken, 

audiovisuellen Medien und Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit der im 

Sommersemester von der ÖH lancierten PR-Kampagne entstehen bzw. durchgeführt 

werden, wird untersagt. 


ÖH Innsbruck 



Gemäß § 8 Abs. (5) der Satzung wird von den Unterzeichner_innen eine namentliche 

Abstimmung verlangt. 

Marc: Seit wann hat der VSStÖ seine Meinung geändert? 

Christina: Wie bitte? 

Marc: War nicht damals…… 

Madeleine: Nein das, Nein das….. 

Florian: Also ab jetzt 10 Minuten. 

Madeleine: Sitzungsunterbrechung. 

Florian Heiß (AG) unterbricht die Sitzung für ca. 10 Minuten. 

Pause: 

13:25 Uhr 

Weiterführung der Sitzung: 13:38 Uhr 

Florian: Dann dürfen wir die Sitzung wieder aufnehmen mit TOP 8 – Genehmigung von 

Rechtsgeschäften. Es hat 2 Anträge dazu gegeben. 

Madeleine: Willst du was sagen? 

Florian: Ja, der erste Antrag war von der Pufl-Gras, zur Einrichtung eines 

Kontrollausschusses. Wortmeldungen dazu? 

Simone: Ja, was denkt ihr dazu? Werdet ihr zustimmen? Nicht? …Diskussionsforum? 

Matthias: Grundlegend – wir haben es diskutiert, ich denke es steht euch zu, dass wir 

Transparenz zeigen, wir möchten auch Transparenz zeigen. Wir haben uns besprochen, wir 

haben einen Gegenantrag formuliert, den die Madeleine vorbringen wird und ich hoffe, er 

stellt euch zufrieden. 

Gegenantrag von Madeleine Brandstötter (AG): 

Madeleine: Der Gegentrag unsererseits lautet: 

Die UV der ÖH Innsbruck möge beschließen: 

- Die UV richtet mit dem heutigen Tag einen eigenen Kontrollausschuss unter Vorsitz 

einer Oppositionsfraktion mit sechs Mitgliedern für die geplante Dauer der Kampagne ein. 

- Der Kontrollausschuss trifft sich regelmäßig. 



- Dem Kontrollausschuss werden sämtliche Inhalte der Kampagne vorgelegt. 

Das betrifft sämtliche Texte, Graphiken und Bilder und sonstige ausgearbeitete Medien. 

- Der Kontrollausschuss hat Protokolle jeder Sitzung an sämtliche in der UV 

vertretenen wahlwerbenden Gruppen auszusenden. 

Jakob: Darf man fragen, was sich da jetzt geändert hat zum ursprünglichen Antrag. 


ÖH Innsbruck 



Simone: Die Medienvertreter sind am Schluss weggefallen, das wöchentlich ist weg, die 

Aktionen, klar sind raus, 

Christina: Die Bewertung ist raus. 

Simone: Und die Bewertung genau. 

Christina: Darf ich fragen, warum ihr die Bewertung rausgetan habt, weil es geht ja nicht nur 

um eine Dokumentierung und eine Transparenz, die natürlich sehr, sehr wichtig ist. Es geht 

auch darum, dass das dann auch gehört wird, dass eine Bewertung auch möglich ist, dass 

man auch sagen kann ok, das finden wir jetzt nicht so gut oder das wäre das sinnvoller etc.. 

Florian: Wenn man sich trifft in einem Gremium geht man schon davon aus, dass man alle 

Seiten irgendwie anhört. Wenn aber z.B. drinnen steht, wo haben wir das, dass man das zur 

Bestätigung vorlegen muss, dann … 

Christina: Das war nicht meine Frage. 

Florian: Ja, aber ich sag jetzt nur, wenn es so weit geht, dann, dann muss man das machen, 

was drinnen ausgearbeitet oder was vorgeschlagen wird. Und nachdem 6 Mitglieder sind, je 

2 pro Fraktion ist die Opposition da in der Mehrheit. 

Madeleine: Nein, Moment, der Sebastian war zuerst. 

Sebastian: Ja zuerst, die Opposition ist in der Mehrheit. Ich glaub das hat die Kontrolle an 

sich. Ich meine, sonst haben wir dieselbe Situation wie in der UV und das ist irgendwo. 

Außerdem in den Ausschüssen ist die Opposition sowieso in der Mehrheit. Die Idee dahinter 

ist, ich finde auch, wir könnten das rausnehmen den Punkt, dass die Inhalte bestätigt werden 

müssen, weil das haben wir im Vorfeld auch schon diskutiert. Wir verstehen, dass wir so 

sozusagen ja eine Blockade darstellen können, und das ist für euch nicht sinnvoll, wenn wir 

jetzt auch noch in der Kampagne stecken. Aber die Idee rauszunehmen, die Inhalte auf 

Neutralität und die ganzen Aspekte kontrolliert werden und geschaut wird, ob die eh auf das 

Thema bezogen sind, …….. an dieser Bewertung irgendwie festzuhalten. Und ein Protokoll, 

das danach ausgesandt wird, das halte ich noch immer für sinnvoll. Das ist eigentlich die 

Idee dahinter, sonst setzen sich 6 Menschen jede Woche zwei Stunden in einen Raum und 

schreiben sich über Inhalte an oder schauen sich an und sagen, es passt eh alles. Und der 

Gegenwert der oppositionelle und dieser Kontrollmechanismus, der euch ja helfen soll, ist 

gleich Null. Und dann geht eigentlich das Herzstück der ganzen Sache verloren. Das mit der 

Bestätigung können wir rausnehmen, die Bewertung rausnehmen, das finde ich besonders 

schräg. 

Madeleine: Zur tatsächlichen Berichtigung: Es ist nie eine Bewertung rausgenommen 

worden. Es ist die Bestätigung raus …. 

Sebastian: Ach so, ja. 

Madeleine: Es ist natürlich absolut nicht in unserem Interesse, das wir in einem Gremium, 

wenn wir es schon einrichten, nicht darüber diskutieren können. Also, das ist ja mit unter 

Sinn der Sache. 


ÖH Innsbruck 



Nein, nein der David war. 

David: Genau, ich wollte nur fragen, ich habe jetzt eure Formulierung nicht auswendig im 

Kopf, aber hat dann sowohl die AG als auch die Agentur Auskunftspflicht gegenüber diesem 

Gremium? Laut eurer Formulierung - Ja oder? Also, das wäre … 

Madeleine: Die Agentur hat keine Auskunftspflicht gegenüber… 

David: Wie bitte? 

Matthias: Es steht nicht explizit drinnen, dass die Werbeagenturen müssen ihren Antrag 

abändern. Es steht nur drinnen, dass ihr alles vorgelegt bekommt, aber das heißt nicht, dass 

die.., dass ihr…, also es wird euch im Gremium vorgelegt. So war das von uns verstanden. 

David: Ja, ja natürlich im Gremium. 

Matthias: Im Gremium, also je nachdem wer drinnen sitzt, der nimmt das Material von der 

Agentur mit, das kann sich auch einmal jemand von der Agentur sicher dabei sein, denke 

nicht, dass das Schwierigkeiten machen wird, aber dass euch die Agentur jetzt vorab alles 

per E-Mail schickt, glaube ich nicht. 

David: Nein, es geht darum, dass man die Informationen im Gremium hat. 


Matthias: Im Gremium werden die Informationen dargelegt. 

Madeleine: Christina. 

Christina: Also, ihr habt ja diesen Absatz - Dem Kontrollausschuss werden sämtliche Inhalte 

der Kampagne zur Bestätigung vorgelegt… 

Simone: Das ist drin. 

Christina: Nein da, das ist drinnen. Aber den Absatz - 

Der Kontrollausschuss muss alle Inhalte der Medienkampagne überprüfen, bewerten und 

diese Bewertungen mit Mehrheit beschließen -, das habt ihr heraus getan, weil ihr eben 

keine Blockade haben wollt. Aber warum kann man nicht nur dieses „beschließen“, also den 

Blockadepunkt raus nehmen, aber die Bewertung trotzdem noch als festen, konstanten 

Mittelpunkt dieses Ausschusses drinnen lassen? 

Madeleine: Weil das implizit der Satz schon sagt, dass dem Kontrollorgan alle, sämtliche 

Inhalte die wie haben, vorgelegt werden. 

Christina: Ja eben, nur vorgelegt. Vorgelegt heißt ja immer du kannst es anschauen, aber 

das ist noch nicht dieser Antwortmechanismus, eben genau mit der Bewertung – Neutralität 

etc. ist ja noch nicht drinnen. Das ist schon ein sehr essenzieller Punkt. Das heißt nicht, dass 

das dann irgendetwas blockiert. Wir können dazu Stellung beziehen. 


ÖH Innsbruck 



Madeleine: Das könnt ihr so auch. 

Florian: Es wird das Protokoll danach ausgeschickt an die UV, laut Vorschlag, und dort steht 

ja dann drinnen, was ist die Meinung dazu oder nicht. Und dann hat man das Schwarz auf 

Weiß festgeschrieben. 

Nächster, Sebastian – oder war da noch wer? 

Madeleine: Bitte. 

Franz-Georg: Ich möchte anregen, ob ihr euren Antrag nicht um ein Wort ergänzen wollt? 

Nämlich um das Wort VORAB. Also, dass dem Ausschuss vorab die gesamten Materialien 

vorgelegt werden, eben um den Kontrolleffekt zu erzielen. Denn ihr habt ja gerade diese 

anschließenden Artikel heraus genommen, mit Argumenten die ich vielleicht nicht 

unterstütze aber die ich zumindest nachvollziehen kann. Und deshalb möchte ich euch 

bitten, dass ihr also einfügt, oder anregen, dass ihr einfügt – werden dem Ausschuss 

VORAB vorgelegt. 

Madeleine: OK: 

Franz-Georg: Weil eine nachträgliche Kontrolle ist …. 

Madeleine: Jakob. 

Jakob: Ja, da müsste man halt dazu bereit sein, dass wir uns heute am Nachmittag eh 

schon treffen, oder? Ich meine Morgen ist der Kick off. Dann müssten wir jetzt gleich…. 

Christina: Das Problem sehe ich nicht wirklich da, dass jetzt morgen da die erste 

Veranstaltung ist. Was natürlich auch ein Punkt ist, wo ich mir da denke – äh, wir haben 

noch nicht einmal einen Beschluss, aber gut. Die Frage ist, ob wir das eben für zukünftige 

Sachen im vorab machen kann? Weil genau das, ist ja das Problem, wenn man dann eben 

nur auf bereits bestehende Materialien, die vielleicht schon in Kisten da irgendwo stehen, 

Bezug nehmen können. Macht ja eben genau der oppositionelle Input, der ja jetzt mehrfach 

formuliert worden ist, der ja glaube ich auch für euch wünschenswert wäre oder sein sollte, 

keinen Sinn mehr. 

Also, wenn es jetzt für morgen nicht hinhaut, dann für alles was zukünftig ist. Dann treffen wir 

uns halt am Montag gleich und … 

Florian: Ja, wenn man so ein Gremium einführt, ist es für mich aus meine Sicht irgendwie 

logisch, dass man diskutiert, ist es Kontrolle…., ist es jetzt neutral, passt es so, und wie geht 

es weiter. Und dass man dort durchaus berichtet, so und so wird es sein. Wenn das jetzt 

aber alles vorab genehmigt werden muss, wie man es da drin hat, dann macht das bis zur 

einer gewissen Weise handlungsunfähig. 

Christina: Nein, ich meine nicht…. 

Florian: Wenn man nicht sofort tritt und dann kann man nichts machen, weil kein Beschluss 

praktisch vom Gremium da wäre – aus meiner Sicht. 

Sebastian: Die Genehmigung nehmen wir raus, aber alles andere mit VORAB würde 

sinnvoll sein, also weil ich meine, niemand hält euch dann, der Ausschuss kann euch dann 


ÖH Innsbruck 



nicht aufhalten, was auch immer die Agentur daherbringt, ihr könnt sie, ihr könnt sagen ja, 

die gehen in Ordnung die sind …., der Kontrollausschuss kann sich aufregen, aber er kann 

euch nicht aufhalten. 

Florian: Ja, aber das ist ja der Punkt, da mach ich ja genau etwas, was zuwider ist von dem, 

was ich eigentlich damit machen will. Das meine ja ich. Weil daran spießt es sich ja dann. 

Sebastian: Ich glaube, wir haben gerade ein Kommunikationsproblem. Ich habe das Gefühl 

wir reden das Gleiche, aber eigentlich reden wir andere Worte. Was wir einsehen ist, dass 

der Kontrollausschuss eben nicht die Inhalte genehmigen muss. Aber dass es sie auf alle 

Fälle sofort, sobald sie da sind, vorgelegt bekommt und daher die inhaltlichen ...einfach 

diskutieren kann und in einer Art und Weise bewertet. Dann weiß ich da kommen dann noch 

Beschlussprotokolle, das heißt da wäre auch irgendwie sinnvoll, wenn man festlegt, wie das 

bewertet wird. Und das steht in einem Protokoll vom Ausschuss drin, indem ideal die 

Opposition die Mehrheit hat, weil das Sinn macht. Und dann ist die Bewertung, und wenn die 

Inhalte neutral sind, wenn die Aktionen neutral sind und die Kosten sinnvoll sind, keine 

Ahnung kann man über alles im Ausschuss diskutieren, kommt das da rein und das ist das 

Protokoll, aber ihr könnt alles machen. Und wenn in Protokoll drinsteht, dass es total 

großartig ist, hält euch das nicht auf und wenn drinsteht, dass es total „scheiße“ ist, haltet 

euch das auch nicht auf. Aber es gibt eine klare Stimme……(Aufnahmestörung ca. 10 

Sekunden) 

Christina: Ich glaube auch, dass wir aneinander vorbei reden, ich stimme auch …. und … 

ergänzen. Wenn wir irgendeinen Fehler finden, der einfach nur passiert ist oder einen 

Verbesserungsvorschlag haben, der euch auch volle taugt, dann könnt ich daraus profitieren, 

wenn ihr uns das davor gebt. Genau darum geht es, dass, wenn wir das vorher vorgelegt 

kriegen, können wir es uns anschauen, können es bewerten und dann kann das konstruktiv 

vielleicht noch zur Verbesserung dieser Materialien zuträglich sein. Das ist der 

Hintergedanke. Nicht um´s blockieren sondern um´s konstruktive auch von unserer Seite 

partizipativ zu verbessern. 

Madeleine. Ja: 

Christina: Deshalb die Bewertung und deshalb das im Vorhinein nach Möglichkeit, außer 

morgen, das geht nicht, das wissen wir. 

Madeleine: Georg war zuerst. 

Georg: Was ich glaube an was es scheitert ist, das Ganze, diese ganze Kampagne ist, so 

wie ich sie sehe, auch teils spontan. Das bedeutet, es ist glaube ich nicht mehr möglich, alle 

Sachen vorab zu liefern, weil sie teilweise vorab nicht bestehen. 

Ist das verständlich? Das heißt, was ich damit anregen will ist, dass dieses verpflichtende 

VORAB eher dazu führt, dass es heißt, es wurden nicht alle Informationen gegeben. Und ich 

glaube, daran scheitert gerade die Diskussion. 

Madeleine: Matthias. 

Matthias: Ich habe die gleiche Meinung wie der Georg. Ich glaube eher das Problem ist, 

wenn wir jetzt vereinbaren, das Treffen immer am Mittwoch setzen würden, keine Ahnung 

von 10.00 – 12.00 Uhr, und es aber dann am Donnerstag, Freitag gewisse Aktionen gibt, die 


ÖH Innsbruck 



wir dem Ausschuss durchgeben, wir geben das Ok, alles passt. Und dann kommt aber am 

Wochenende von der Werbeagentur kurzfristig ein neuer Input und der möchte am Montag 

rausgeschossen werden, dann können wir es euch rein theoretisch sowieso nur nachträglich, 

weil das nächste Treffen erst wieder am Mittwoch ist. 

Ansonsten müssen wir das Treffen flexibel halten und ich glaube, das wird halt fast 

unmöglich auch wenn es nur Personen sind. 

Madeleine: Marc 

Marc: Ich will ins gleiche Horn stoßen eigentlich. Eine Kampagne ist nichts Statisches, 

sondern was Dynamisches und ihr seht schon an uns, dass wir uns diesen Vorschlag total 

annehmen, und auch eine große Sinnhaftigkeit darin sehen, wollen wir auch zeigen, dass wir 

auch sehr daran interessiert sind ein positives Feedback zu bekommen. Dass wir 

gemeinsam schauen, dass wir diese Kampagne so gut wie möglich über die Runden 

bekommen. Nur sind es auch immer diese Eckpunkte in den Anträgen, wo man sich dann 

plötzlich daran stößt, wo es nachher Probleme geben kann. Weil dann kann man sich 

gegenseitig daran anhängen – aufhängen besser gesagt, und danach bringt das dann für 

niemanden was, wenn man sich an solchem Banalitäten aufhängt. Es ist uns am Meisten 

damit geholfen, wenn wir selber vorab die Informationen einbringen. Bei denen wo es nicht 

geht, geht es sowieso nicht. Und das sind wir sowieso gewillt, das müssen wir nicht in den 

Antrag hinein schreiben. 

David: Ja also, dass wir dann nicht kritisieren werden, dass wir keine Informationen 

bekommen haben, die es noch gar nicht gibt, ist klar, damit würden wir uns selbst 

disqualifizieren. Es soll ja nicht rein, dass wir da die Informationen immer schon bekommen, 

bevor das …. sondern vorab. 

Einfach sobald dieses Entscheidungen getroffen werden. Es wäre gut, wenn wir auch mit der 

Agentur reden, dass die weiß, dass die Informationen gleich kommen sollen. Und wenn dann 

am Wochenende was passiert, wie du in deinem Beispiel am Mittwoch diese Sitzung haben, 

und die Entscheidung wird am Donnerstag getroffen und kommt am Donnerstag rein, dann 

können wir uns darüber nicht beschweren. Können das am nächsten Mittwoch besprechen 

und wenn es ganz pressiert davor. Das ist schon klar, das ist dann ein terminliches Problem, 

das glaube ich, dass dieses Gremium zu lösen haben würde. Aber wenn da konstruktiv 

zusammen gearbeitet wird, denke ich, sind sich alle genauso einig, dass es schon trotzdem 

Sinn macht reinzunehmen - VORAB oder SOBALD DIE INFORMATION EXISTIERT, dass 

die an uns kommt, an das Gremium kommen. Ja, und wenn das dann halt kurzfristig ist, ist 

es vielleicht ein Punkt den auch dieses Gremium kritisieren kann. Das sind Schnellschüsse, 

müssen ja nicht immer schlecht sein, aber das ist ja dann Sache des Gremiums, Ich denke, 

das ist kein Problem für ein entstehendes Gremium. 

Madeleine: Du warst noch. 

Christina: Ja. Ich glaube, dass die ganze Situation heute und die ganze Diskussion einen 

Schluss zulässt, dass Kommunikation der Schlüssel ist um alle Konflikte zu vermeiden - 

Transparenz, Kommunikation auch mit uns. So ein Gremium würde eben genau die 

Möglichkeit schaffen die Kommunikation in der Zeit dieser Kampagne zu verbessern. Wir 

sind auch alles Menschen die logisch denken können, und dass man jetzt gewisse Aktionen 

abstecken kann und wir machen auch alle auch Aktion und wissen wie die organisiert 

werden. Kann man uns ja dann erklären und das leuchtet auch ein. Aber dass eine 

Broschüre nicht innerhalb von drei Tagen erstellt wird, wissen wir auch. Und genau solche 


ÖH Innsbruck 



Dinge können ja schon in diesen Ausschuss eingetragen werden und mit unserem Feedback 

möglicherweise verbessert werden. Also, wenn man jetzt vielleicht sagt nach Möglichkeit 

VORAB, dann haben wir einen Kompromiss, der auch eben die Möglichkeit einräumt, dass 

auch kurzfristig Aktionen eh logischer Weise spontaner entstehen können, haben aber auch 

drinnen, dass es nach Möglichkeit eben, wenn die Möglichkeit besteht eben diesem 

Gremium zugeführt wird. Damit wir es feed backen können, damit wir es anschauen können. 

Und wenn man uns das erklärt, wir haben euch um Erklärung gebeten, auch zu anderen 

Punkten, dann kann man ja darüber reden, so ist es ja nicht. Wir führen ja keinen Krieg. 

Florian: Keine Meinungen, Wortmeldungen? 

Madeleine: Ja, dann danke für den Input, wir werden versuchen VORAB nach Möglichkeit 

alles euch zukommen zu lassen, wenn es geht. Möchte aber den Antrag trotzdem so wie ich 

ihn vorgelesen habe, einbringen und damit zur Abstimmung bringen. 

Matthias: Namentlich, oder? 

Madeleine: Nein, das war... 

Matthias: Entschuldigung. 

Florian: Gut, dann darf ich den Gegenantrag zur Abstimmung bringen und um eine Zeichen 

der Zustimmung bitten. 

Simone: Gegenantrag vor Hauptantrag… 

Florian: Gegenantrag vor Hauptantrag. 

Unbekannt: Könntest du ihn noch einmal vorlesen? 

Madeleine: Die UV der ÖH Innsbruck möge beschließen: 

- Die UV richtet mit dem heutigen Tag einen eigenen Kontrollausschuss unter Vorsitz 

einer Oppositionsfraktion mit sechs Mitgliedern für die geplante Dauer der Kampagne ein. 

- Der Kontrollausschuss trifft sich regelmäßig. 



- Dem Kontrollausschuss werden sämtliche Inhalte vorgelegt. 

Das betrifft sämtliche Texte, Graphiken und Bilder und sonstige ausgearbeitete Medien. 

- Der Kontrollausschuss hat Protokolle jeder Sitzung an sämtliche in der UV 

vertretenen Gruppen auszusenden. 

Florian: Ok, ich darf dann den Antrag zu Abstimmung bringen und Zustimmungen einholen. 

Das sind 18. 

Enthaltungen? 

Eine Enthaltung. 

Somit ist der Antrag angenommen und der Hauptantrag fällt. 

Florian Heiß (AG) bringt den Gegenantrag zur Abstimmung. 


ÖH Innsbruck 



pro 18 

contra 0 

Enthaltung 1 

Der Gegenantrag ist somit einhellig angenommen. 

Der Hauptantrag ist damit gefallen. 

Madeleine: Martin. 

Martin: Ich möchte noch eine Protokollierung zu meinem Stimmverhalten geben: 

Die Hochschülerinnen und Hochschülerschaft Innsbruck wird regelmäßig eben von der 

Kontrollkommission sowie jährlich von Wirtschaftsprüfer und Steuerberater geprüft, und 

dabei werden alle Ausgaben und Einnahmen genauestens auf ihre rechtlichen 

Bestimmungen kontrolliert. 

Florian: Dann ein weiterer Antrag von der VSStÖ. 

Gegenantrag von Madeleine Brandstötter (AG): 

Madeleine: Ich darf da gleich weitermachen und auch da einen Gegenantrag einbringen. 


- Die Abbildung von Fraktionslogos und die Nennung von Fraktionen der in der UV 

vertretenen Fraktionen auf bzw. in jedweden Materialien, Druckwerken, audiovisuellen 

Medien und Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit der im Sommersemester von der 

ÖH lancierten PR-Kampagne entstehen bzw. durchgeführt werden, wird untersagt. 

Christina: Also, ihr habt die Abbildung der FunktionärInnen der ÖH heraus getan? 


Florian: Genau. Sebastian: 

Sebastian: Ja, das ist natürlich schade. Also, ich glaube die Hauptidee dahinter ist, so was 

zu vermeiden, was einfach schon einmal mit dem Mensabon passiert ist. Wo wir den Florian 

Ritter abgedruckt hatten auf Sachen …. 

Madeleine: Wo es einen UV-Beschluss gibt, dass das nicht mehr passiert. 

Sebastian: Ja genau, das wird reichen, das wir nicht mehr gehen. Aber es ist, der Punkt ist, 

ich glaube, was wir anbringen wollen ist, wir erwarten für das Geld eine ziemlich 

großangelegte und starke Medienkampagne. Also, das ist glaube ich selbstverständlich und 

wenn die einfach mit Bildern befüllt wird, wo Menschen die dann im selben Ausmaß in 

Wahlkampf, und das betrifft die Aktionsgemeinschaft leider, Fraktionsgemeinschaftskarten 

oben stehen, dann sehe ich einfach ein Problem darin, dass man dann schon wieder ein 

politisches Problem haben. Nein, kein rechtliches, aber wir haben ein massives politisches 

Problem. Und ich persönlich kann damit nicht, so wie es der Antrag, ich meine, ich finde es 

schön, ich finde es gut, wenn keine Fraktionsnennungen sind, das Problem haben wir auch 

schon seit Jahren, aber ich glaube, wenn die Funktionäre nicht oben sind, ist das halt auch 

ziemliche zahnlos. 


ÖH Innsbruck 



Florian: Der Jakob war. 

Madeleine: Der Jakob. 

Jakob: Ja, ich will auch eigentlich in dieselbe Kerbe wie der Sebastian schlagen. Mit der 

Streichung dieses Satzes ist schon ein zentraler Punkt, unserer Meinung nach, aus der 

Forderung herausgenommen worden. Deswegen werden wir diesem Gegenantrag 

sozusagen auch nicht zustimmen können. Ich kann mich erinnern, bei der Abstimmung 

damals zum Mensabon, wo wir das einstimmig beschlossen haben, dass das nicht mehr 

vorkommt, ist auch der Satz gefallen: „Ja, glaubt´s ihr“ – in unsere Richtung – „ Ja, glaubt´s 

ihr wirklich, dass uns nichts Neues mehr einfällt?“. Es ist euch ganz offensichtlich doch was 

Neues eingefallen. Ich bitte auch jetzt nicht gleich wieder beleidigt zu sein deswegen, aber, 

also für mich ist es schon offensichtlich, dass es auch dazu genutzt werden soll, ich will nicht 

absprechen, dass auch ein edles Ansinnen wahrscheinlich hinter der PR-Kampagne steht, 

aber dass es auch dazu genutzt werden soll, würde jetzt einmal behaupten 

Spitzenkandidaten für die ÖH-Wahl 2013 Florian Heiß zu placen. Ist ein Verdacht und 

keine… 

Matthias: Es soll sicher keine Positionierung vom Flo Heiß sein, aber das Problem ist halt, 

1.) die Bürgerinitiative ist vom Florian Heiß eingereicht worden. Der Florian Heiß ist als 

ÖH-Vorsitzender, berichtigt mich, wenn es nicht stimmt, Funktionär der ÖH- 

Innsbruck. Das heißt, wenn er interviewt wird, wenn er irgendwo ein Statement 

abgibt, rein theoretisch müssten alle her außen bleiben, weil er ja Funktionär der ÖH- 

Innsbruck ist. Und auf Grund dessen haben wir diesen Satz herausgenommen, dass 

der Flo Heiß immer noch Statements abgeben kann, auch in audiovisionellen Dingen. 

Madeleine: Ja, die Nächst bin ich auf der Rednerliste. 

Ich will eigentlich auch nicht mehr viel mehr dazu sagen, aber der Florian ist nun einmal 

gewählter Vorsitzender der Interessensvertretung aller Studierenden, in dieses Gremium 

gewählt. Und dem entsprechend hat er natürlich das Recht in dieser Funktion aufzutreten. 

David. 

David: Die ganze Diskussion, die wie heute haben und die ganze Aufregung dreht sich 

darum, ob diese Kampagne für € 100.000,-- sinnvoller Weise dem Zweck dient, mehr 

Studierende zu erreichen durch diese Initiative. Welchen Zweck um das zu erreichen, glaubt 

die Agentur, würde es haben, einen Funktionär auf Plakaten abzubilden? 

Florian: Um dem Ganzen ein Gesicht zu geben. 

Simone: Deines? 

David: Ich muss…. 

Florian: Also, es wird mich auf keinen Plakaten und auf keinen Flyern geben, das kann ich 

jetzt schon sagen. Das wird nicht passieren, und das will ich auch selber gar nicht. 

David: Sondern? Also, ich habe den Eindruck, dass ihr selbst noch nicht viel mehr Konzept 

von der Agentur habt, als wir. Das heißt, diese Idee, dass du da drauf kommen könntest, um 


ÖH Innsbruck 



ein Gesicht zu geben, kommt ja von euch und nicht von den Professionellen sozusagen? 

Nicht von den Unabhängigen, die wir mit unserem Geld engagieren, um eine möglichst 

effektive Kampagne raus zuschießen. 

Da heißt, wenn diese Idee von euch kommt, dann habt ihr ja einen Grund dafür. Den ich 

vielleicht aus eurer Sicht verstehe, den ich aber nicht aus ÖH-Sicht verstehe. Der Grund 

dafür irgendwo rauf zu wollen mit dem eigenen Gesicht, um der Initiative ein Gesicht zu 

geben, kommt ja von euch. Aus welchem Grund könnte die Agentur das als professionelle 

Meinung haben? Ich sehe keinen. 

Florian: Ja, das mag sein, dass die Agentur … 

David: Aber könnt ihr einmal zusagen, dass ihr nicht der Agentur vorschlagen oder 

beauftragen werdet, da dich rauf zu nehmen? 

Madeleine: Ich kann dir garantieren, dass kein Plakat mit dem Florian…. . 

David: Ja, sondern? Warum wollt ihr dann das aus dem Antrag, warum wollt ihr den Satz 

dann aus dem Antrag raus haben? 

Madeleine: Weil wir dem Ganzen ein Gesicht geben wollen. 

David: Und wo genau sollte das Gesicht dann rauf? Zum Beispiel von ihm? 

Florian: Wenn es ein Video gibt zum Beispiel, dann dürfte ich überhaupt nicht gezeigt 

werden im Video. 

David: Aber dann könnte zumindest rein in den Antrag oder, dass keine Funktionäre auf 

Werbeträgern, auf Druckmedien, Flyern und Plakaten drauf darf, oder? 

Florian: Das wird nicht passieren. Das sage ich jetzt und zu meinen Worten stehe ich. 

Madeleine. Ich werde meinen Antrag aber auch nicht ändern, den Gegenantrag. 

Franz-Georg: Wir protokollieren ja mit, das ist ja alles im Protokoll drin, von daher verlassen 

…… 

David: Ja ok, das stimmt. 

Madeleine: Christina. 

Christina: Ich muss den Oppositionsfraktionen, die jetzt gesprochen haben, beipflichten und 

fragen in wie weit euer Zugeständnis, dass kein Gesicht der AG in jetzigen Druckmaterialien 

geplacet werden soll, in wie weit wir uns darauf verlassen können? 

Florian: Gesicht der AG wird es keines geben. Ich bin ÖH-Vorsitzender und nicht AG- 

Funktionär. Komme aus der Fraktion, bin aber ÖH-Vorsitzender und stehe für die ÖH und für 

keine Fraktion. 

Christina: Und in wie weit geht diese Zusicherung… 


ÖH Innsbruck 



Florian: Das tue ich dann vielleicht im Wahlkampf aber sicher nicht bei der Kampagne. 

Christina: …keine Gesichter in Druckmaterialien zu placen, Plakate, Flyer ect. In wie weit 

können wir uns dar auf verlassen? 

Florian: Das habe ich gerade gesagt. Es wir auf keinem Plakat und keinem Flyer ein Foto 

von mir zu sehen sein. 

Christina: Nicht von dir und auch nicht … 

Madeleine: Ihr habt´s unser Wort. 

Christina: …auch nicht von …..? 

Florian: Ja, ich weiß nicht wen könnten wir noch hinauftun? Willst du hinauf oder du? 

Christina: Wir haben euer Wort … 

Madeleine: ….dass weder der Florian noch ich noch der nichtanwesende Christof auf einem 

Plakat oder einer Drucksorte ….. 

Christina: Und auch keine vierte Person? 

Madeleine: Auch keine vierte Person. Vierte Personen wären nach außen ja auch nicht 

berechtigt die ÖH dementsprechend zu vertreten. 

Christina: Es gibt kreative Möglichkeiten, haben wir ja gesehen. 

Florian: Ja… 

Madeleine: Ja, merkt man an der Bundes-ÖH. 

Ja, …….. 

Julian: Ja, wollte nur sagen, dass ich mich abmelde. 

(Zanon Julian verlässt die Sitzung um 14:00 Uhr. Es wurde kein Ersatz bestimmt. 

Somit sind 18 von 19 MandatarInnen anwesend.) 

Matthias: Er meldet sich ab. 

Madeleine: Matthias. 

Matthias: Nun noch einmal zu dem, warum wir das rausgenommen haben. Weil im Antrag 

wortwörtlich drinnen steht in allen audiovisuellen Medien, das ist Video oder, bin ich da 

schon richtig? Audiovisuell sind Video und Veranstaltungen. Das heißt rein theoretisch dürfte 

der Florian Heiß morgen bei der Pressekonferenz dann nicht anwesend sein. Das war´s. Nur 

zum Nachvollziehen. 

Florian: Dann bringe ich den Gegenantrag zu Abstimmung. 


ÖH Innsbruck 



Also, es ist wie der Hauptantrag, aber die Abbildung von Funktionären der ÖH-Innsbruck in 

ersten Satz fällt weg, und was heißt das da? 

Madeleine: Fraktionslogos und Nennung von Fraktionsnamen der in der UV vertretenen 

Fraktionen. 

Florian: Also, der in der UV vertretenen Fraktionen…. kommt noch Fraktionsnamen und 

Fotos dazu. 

Gut, dann darf ich den Antrag zu Abstimmung bringen. 

Zustimmungen? 

Das sind 11. 

Enthaltungen? 

Matthias: Nein, das sind nur 10. 

Alle durcheinander: Nein ……….. 

Matthias: Entschuldigung. 

Florian: Enthaltungen? 

Zwei. 

Gegenstimmen? 

Fünf. 

Somit ist der Antrag angenommen. 

Somit ist der Hauptantrag gefallen. 


pro 11 

contra 5 

Enthaltung 2 

Der Gegenantrag ist somit angenommen. 


Ja, ich darf jetzt noch einmal sagen, wir sind bei Tagesordnungspunkt 8. Darf nun das 

vorliegende schriftliche Angebot der Agentur LUNA Promotion GmbH., in der Herzog- 

Friedrich-Straße 39, in Innsbruck sitzt, darf den Antrag stellen, das vorliegende Angebot 

abzustimmen. Bitte? 

Jakob: Wir beantragen die namentliche Abstimmung. 

Florian: Ja, und das Ganze namentlich abzustimmen. 



x 

Florian Heiß 

x 


ÖH Innsbruck 







Nina Egger 


Niklas Kramer 


Franz-Georg Pagel 

David Pfister 







x 

x 

x 

x 

x 

x 

x 

x 

x 

x 

x 

x 

x 

x 

x 

x 

pro 10 

contra 8 

Enthaltung 0 

Somit ist dieser Antrag angenommen. 

Madeleine: Jakob. 

Jakob: Ich möchte eigentlich nur kurz was sagen. Es geht um 2 Sachen, nämlich die 1. 

Sache ist um jetzt sozusagen abschließend zu dieser Diskussion das noch einmal 

festzuhalten, weil mir das wichtig ist. Also, ich glaube wir haben auch außerhalb der UV- 

Sitzung miteinander zu tun. Ich glaube, da ist das Gesprächsklima meistens sehr konstruktiv 

und in Ordnung, auch wenn man unterschiedlicher Ansicht ist. Ich will aber schon auch alle 

MandatarInnen und Mandatare, vor allem der Aktionsgemeinschaft, daran erinnern, dass die 

Universitätsvertretung auch natürlich für uns eine Bühnenfunktion hat. Das heißt, dass da 

manch Dinge härter und überspitzter formuliert werden, als im persönlichen Gespräch, ich 

glaube, das kann man auch aushalten, ich glaube, das muss man auch aushalten, auch 

wenn Vorwürfe manchmal pauschal und nicht auf jeden und jede der 11 Mandatare und 

Mandatarinnen abgeschnitten formuliert werden. 

Und zum Rechtsgeschäft selber will ich auch noch sagen, dass sich, obwohl sich meiner 

Meinung nach jetzt auch gute Sachen in der Zusammenarbeit getan haben, das 

Rechtsgeschäft für uns nach wie vor rechtswidrig zustande gekommen ist, und dass wir nach 

wie vor einfach die Vorgangsweise auf dem Weg zum Zustandekommen dieses 

Rechtsgeschäfts ganz massiv kritisieren. 

Florian: Christina. 

Christina: Ich möchte einen Antrag einbringen. Ich habe ihn leider nur einmal schriftlich 

hinterlegt, weil …. war. 

Antrag auf Abwahl des ÖH-Vorsitzenden. 


ÖH Innsbruck 



Die Vorgänge rund um die am 5.2.2013 ausgeschriebene PR-Kampagne zeigt erneut das 

kaputte Demokratieverständnis der von der Aktionsgemeinschaft bestellten Exekutive, der 

ÖH-Innsbruck. Nicht nur wurde gegen eine Reihe von Rechtsbestimmungen betreffend das 

Zustandekommen von Rechtsgeschäften verstoßen, auch Rechte von MandatarInnen 

wurden gar nicht oder nur zögerlich gewährt. 

Die UnterzeichnerInnen stellen somit gemäß § 24 Abs. 4 HSG 1998 den Antrag auf Abwahl 

des Vorsitzenden der ÖH-Innsbruck, Florian Heiß. 

Florian: Super, somit darf ich meinen Antrag auf Abwahl zur Abstimmung bringen. Das 

Ganze ist eine Personenwahl und wird geheim durchgeführt. 

Madeleine: Womit wir wieder eine Wahlkommission brauchen. 

Florian: Dieselben Personen wie davor vielleicht wieder, oder? 

Marc, Serdar und Sebastian du? 

Wahlkommission: 

Marc Ledermann (AG) 

Serdar Yeltekin (VSStÖ) 

Sebastian Daxner (PUFL-GRAS) 

Marc: Gibt es keine Wortmeldungen noch davor? 

Christina: Anscheinend nicht. 

Florian: Ja, gibt es Wortmeldungen? 

Marc: Ja, ich finde es ja nett, dass du das vor dem Abwahlantrag noch so nette Worte an 

uns gerichtet hast. Wie du die persönliche Freundschaft außerhalb der Arbeit, der politischen 

Arbeit im Gremium….. 

Es fällt mir natürlich ein bisschen schwieriger, das mit großer Ernsthaftigkeit jetzt auch 

wahrzunehmen, weil wir durch die ganze Diskussion glaube ich sehr viel auch diese 

Geschichten von dem ganzen Rechtsgeschäft aufklären konnten. Von euch wird immer noch 

dieser, diese Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht werden. Die werden zum selben 

rechtlichen Schluss kommen, wie wir schon gekommen sind. Deswegen schauen wir dem 

ganz gemütlich entgegen. Es stellt sich für uns, für die Aktionsgemeinschaft in keinster Art 

und Weise auch nur im Ansatz die Frage, ob der Flo der geeignete Kandidat, der geeignete 

ÖH-Vorsitzende ist. Er macht seine Arbeit wirklich großartig. Er ist mit einem unglaublich 

riesigen Engagement sofort in seine Rolle geschlüpft und das bewundern wir alle sehr und 

das mögen wir alle sehr an ihm. Und das geht sehr vielen Studierenden in Innsbruck 

genauso und ich bin sicher, dass das die Mehrheit aller Studierenden das so sieht, und 

deswegen muss ich schon vorab sagen, dass dieser Abwahlantrag nicht auf sehr, wie sagt 

man da, auf „gedüngtem Boden“ wachsen kann. 

Madeleine: Sonstige Wortmeldungen? 

Florian: Danke. Also gut, zum Procedere. Wir haben da vorne Stimmzettel. In weiser 

Voraussicht, haben wir schon Stimmzettel vorbereitet. 

Ist ja auch die Aufgabe des Vorsitzenden ein bisschen voraus zuschauen. 


ÖH Innsbruck 



Also, es gibt den Abwahlantrag und wenn man diesem Antrag zustimmen will, bitte JA drauf 

zu schreiben, dass der Wählerwille gut erkennbar ist, und ansonsten NEIN drauf 

zuschreiben. 

Also, entweder mit JA oder NEIN. 

JA für Abwahl, Nein gegen Abwahl. 

Wir dürfen beginnen bei Madeleine Brandstötter. 

Sebastian: Ich hätte eine Frage. 

Florian: Ja. 

Sebastian: Ganz unernsthaft aber zählen Penisse als Antwortzeichen? 

Madeleine: Nein. 

Florian: Dann ist der Wählerwille nicht erkennbar. 

Christina: Ihr kennt die Geschichte dazu? 

Florian: Ja. 

Matthias: Du weißt schon, dass das wortwörtlich protokolliert wird? Nicht mehr, ist schon 

vorbei? 

Florian: Nein, das war nur beim Tagesordnungspunkt 7. 

Christina: Nein 7 und 8. 

Florian Heiß übergibt den Vorsitz an Madeleine Brandstötter und geht zur Wahl. 

Florian Heiß (AG) bringt den Antrag Abwahl des Vorsitzenden zur Abstimmung. 

pro 7 

contra 11 

Enthaltung 0 

Der Antrag ist somit abgelehnt. 

Florian: Somit darf ich die Sitzung wieder aufnehmen und darf bekannt geben: 

es hat 7 Stimmen für die Abwahl gegeben und 11 Stimmen gegen eine Abwahl. 

Ja, ich kann nur dazu sagen, irgendjemand hat da für mich gestimmt, ich werde das 

Vertrauen versuchen halbwegs wieder weiter auszubauen, wie auch immer und ich bemühe 

mich in diese Richtung. 

Jetzt dürfen wir zu Punkt 9 kommen, das wird auch nicht mehr genau protokolliert. 

• Top 9 Jahresabschluss 


ÖH Innsbruck 



Florian Heiß (AG) übergibt das Wort an Martin Schafferer (AG). Dieser berichtet in seiner 

Funktion als Wirtschaftsreferent. 

Wortmeldung 

Antrag eingebracht von Simone Erne (VSStÖ): 

Gender-Budgeting 

„Gender Budgeting besteht in der (Re-)Organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung von 

budgetpolitischen Prozessen. Es bedeutet eine gender-basierte Beurteilung von Budgets, die Einbeziehung einer 

Gender Perspektive auf allen Ebenen des Budgetprozesses und die Umgestaltung von Einnahmen und 

Ausgaben im Hinblick auf eine Förderung der Geschlechtergleichstellung (Europarat 2005, S. 12). 

Seit dem 1.1.2009 ist Gender-Budgeting als Staatsziel in der Österreichischen Bundesverfassung verankert. 

Artikel 13a sieht vor, dass bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern 

anzustreben ist. Als Körperschaft öffentlichen Rechts muss sich die ÖH Innsbruck der Erfüllung dieses 

Staatszieles verpflichtet sehen und sollte dem Beispiel der ÖH Bundesvertretung folgen, die unlängst eine 

umfangreiche Analyse ihres Budgets auf die Grundsätze der Geschlechtergerechtigkeit vorgelegt hat und nun 

öffentlich und wissenschaftlich als Vorbild und Vorreiter_in in diesem Bereich gilt.“ 


- Der Wirtschaftsreferent wird beauftragt bei der Erstellung des Jahresvoranschlages 2013/14 die 

Grundsätze des Gender-Budgetings zu beachten. 

Wortmeldungen Marc Ledermann AG, Christina Müller (VSStÖ), Matthias Ortner (AG), Jakob 

Flossmann (VSStÖ), Martin Schafferer (AG), Florian Heiß (AG) 

Das Thema Gender-Budgeting wird erklärt und diskutiert. 

Der Antrag Gender-Budgeting wird zur Abstimmung gebracht. 

pro 8 

contra 10 

Enthaltung 0 


Protokollierung zum Stimmverhalten von Florian Heiß (AG): 

„Ich finde den Antrag durchwegs sinnbringend, werde als Vorsitzender jedoch tätig werden und die Bundes-ÖH 

kontaktieren und Informationen einholen, um hier Informationen über ein mögliches Gender-Budgeting zu 

erhalten.“ 

Martin Schafferer stellt den Antrag, den Jahresabschluss so wie er vorliegt, zu genehmigen. 

pro 10 

contra 0 

Enthaltung 8 

Der Antrag ist somit einhellig angenommen. 

• Top 10 Umbudgetierungen 


ÖH Innsbruck 



Martin Schafferer (AG) stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Umbudgetierungen, so 

wie er vorliegt, zu genehmigen. 

Florian Heiß (AG) bringt den Antrag zur Abstimmung. 

pro 10 

contra 0 

Enthaltung 8 

Der Antrag ist somit einhellig angenommen. 

Protokollierung zum Stimmverhalten von Jakob Flossmann (VSStÖ): 

„Der VSStÖ hat sich enthalten, da einige der Posten eben nicht unsere Zustimmung finden. Beispiel – 

KarrierePortal – diese Diskussion war heute schon an früherer Stelle.“ 

• Top 11 Anträge im allgemeinen Interesse der Studierenden 

Antrag eingebracht von Franz Georg Pagel (PUFL-GRAS): 

Gender-Budgeting-Bericht 

„Morgen am 8.3. findet der Weltfrauentag statt. An diesem internationalen Thementag werden die notwendige 

Gleichberechtigung der Frau und des Mannes, die Notwendigkeit der gleichen Verteilung von materiellen Werten 

zwischen diesen und viele weitere Themen der Ungleichbehandlung thematisiert. Verschiedenste Organisationen 

mit allen möglichen Inhalten präsentieren hier klare Standpunkte oder Zukunftsprojekte die sich mit dieser 

Thematik auseinandersetzen. Das ÖH-Innsbruck wird, wie gewohnt, diesen Tag sehr still begehen. Das übliche 

Frauenfrühstück und ein Vortrag sind geplant. Öffentlich und Medial geschieht nichts. 

Die ÖH als Vertretung von auch allen Studentinnen hat hier eine große Bringschuld abzuleisten, denn in den 

letzten fünf Jahren ist kaum etwas Relevantes zum Thema Gleichberechtigung von ihr ausgegangen. Sie sollte 

also die Karten offenlegen, wieviel sie in der Thematik tatsächlich unternimmt. Eine Möglichkeit dies zu tun, ist ein 

Genderbudgeting-Bericht. Beispielhaft für solche Berichte ist vor kurzem veröffentlichte Bericht der Bundes-OEH. 

Mehr Infos unter: 

http://www.oeh.ac.at/blog/oeh-praesentiert-gender-budgeting-report-2013/ 

Es geht dabei aber nicht um die Erstellung separater Budgets für Frauen, sondern um die Erweiterung 

traditioneller Budgetgestaltung um die Geschlechterperspektive.“ 

Die UV der ÖH-Innsbruck möge beschließen: 

– einen Gender-Budgeting-Bericht, dessen Inhalt das Wirtschaftsjahr 2011/2012 und 2012/2013, bis Ende 

Juni 2013 verfassen zu lassen. Der Bericht soll von einer unabhängigen Stelle verfasst werden. 

Wortmeldungen Franz Georg Pagel (PUFL-GRAS), Marc Ledermann (AG), Sebastian Daxner (PUFL-GRAS), 

Monika Liengitz (PUFL-GRAS), Madeleine Brandstötter (AG), Martin Schafferer (AG), David Pfister (PUFL- 

GRAS), Jakob Flossmann (VSStÖ) 

Es entsteht zu diesem Thema eine Diskussion. 


pro 8 

contra 10 

Enthaltung 0 


Antrag eingebracht von Christina Müller (VSStÖ): 


ÖH Innsbruck 



Bündnis betreffend einer einheitlichen Forderung für öffentlichen Verkehr 

„In den vergangenen Monaten und Wochen wurden verschiedene Formen und Modelle für verbilligte Fahrttickets 

für Schüler_innen, Lehrlinge und Student_innen vorgestellt. Jede Forderung für sich enthält wichtige Punkte. Da 

sich jedoch die Unterstützer_innen in diesen Pool an verschiedenen Kampagnen, Petitionen und Forderungen 

verlieren würden, erachten wir es als sinnvoll ein Bündnis zu starten, um sowohl Kräfte als auch 

Unterstützer_innen für dieses gemeinsame Anliegen zu bündeln und eine einfache und einheitliche Lösung zu 

finden. Wir halten ein Ticket für alle Auszubildende für wichtig. 

Besonders wichtig erscheint uns dies angesichts der anstehenden Landtagswahlen, damit die Forderungen nach 

Ende der Wahlen nicht untergehen. Daher würden wir Sie ersuchen, an unserem Bündnistreffen teilzunehmen.“ 

Termin: 11. März 2013 

Zeitpunkt: 19:00 

Ort: ÖGB, Stock 7, Großer Saal 


- Die ÖH-Innsbruck beteiligt sich an dem Bündnistreffen am 11. März und engagiert sich 

gemeinsamen mit den teilnehmenden Organisationen eine Forderung zur Verbesserung des öffentlichen 

Verkehrs in Tirol für alle Auszubildenden zu erarbeiten. 

Christina Müller berichtet über dieses Thema. 

Wortmeldungen Matthias Ortner (AG), Florian Heiß (AG), Christina Müller (VSStÖ), David Pfister (PUFL-GRAS), 

Marc Ledermann (AG), Sebastian Daxner (PUFL-GRAS) 

Es entsteht zu diesem Thema eine Diskussion. 


pro 7 

contra 10 

Enthaltung 1 



„Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da ich am Treffen teilnehmen werde, mir die Forderungen, bzw. die 

verschiedenen Oppositionen ansehen werde und dort konstruktive Inputs geben werde. Da das Thema 

öffentlicher Verkehr mir einfach wichtig ist und werde das weiter verfolgen. 


für mehr vegetarische Essen in der Mensa 

„Eine gute und gesunde, dabei aber auch leistbare Möglichkeit zur Ernährung sollten die Mensen an der LFU- 

UIBK darstellen. Diese orientieren sich bei der Menüerstellung wenig an den Bedürfnissen der Studierenden. 

Durch die starke Bevorzugung von Fleischspeisen weichen Vegetarier_innen und Veganer_innen eher zu andren 

Orten aus, was den Eindruck entstehen lässt, dass die große Fleischauswahl von den Kund_innen der Mensen 

auch gewollt ist. Dabei könnten von den gut leistbaren Menüs der Mensen viel mehr Studierende profitieren, 

wenn es mehr als nur eine vegetarische Alternative gäbe – einfach gesagt: eine Auswahl. 

Die ÖH sollte als Vertretung aller Studierenden es auch allen ermöglichen, in den Mensen leistbar zu essen. 

Außerdem ist eine Reduktion des allgemeinen Fleischverbrauchs ökologisch sinnvoll und gut. Im Moment 

herrscht die abstruse Situation vor, dass von allen warmen Speisen meist ein Fleischgericht das billigste ist 

obwohl im Durchschnitt Fleisch teurer als dieselbe Menge Gemüse oder anderer vegetarische Nahrungsmittel ist. 

Es ist im Sinne aller Studierenden und auch ökologischer, hier eine Kostenwahrheit herzustellen.“ 

Die UV der UIBK möge beschließen: 


ÖH Innsbruck 



- Der Vorsitzende der ÖH-Innsbruck fordert die Mensen-GesmbH auf an jedem Standort Innsbruck 

dafür zu sorgen, dass es ein zusätzliches, billigstes veganes oder vegetarisches Menü gibt. 

Wortmeldung Florian Heiß (AG) 

pro 8 

contra 10 

Enthaltung 0 



Es gibt bereits Gespräche mit Norbert Wild, dem Geschäftsführer der Mensen GmbH, und der ausdrücklich 

Wunsch gesundes Essen zu forcieren und das dieses Essen vegetarisch ist, damit sich niemand diskriminiert 

fühlt. 

Protokollierung zum Stimmverhalten von Martin Schafferer /AG): 

Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft befindet sich bereits im Gespräch mit den verantwortlichen der 

Mensa und ist bemüht die Vergünstigungen in der Mensa neu zu gestalten, dabei soll es eben 2 Varianten für die 

Vergünstigung angeboten werden. Die gesündere Ernährung soll dabei um einiges stärker subventioniert werden 

als die Standardmenüs. Derzeit liegen die Gespräche flach, da Herr Wild momentan die meiste Zeit auf der SoWi 

verbringen muss. 

Antrag eingebracht von Monika Liengitz (PUFL-GRAS): 

für mehr Freiräume für Studierende in der Stadt Innsbruck 

„Gerade die Studierenden sind aufgrund ihrer finanziellen Situation darauf angewiesen, dass es Plätze gibt, die 

sie ohne Eintrittsgebühr und Konsumzwang nutzen können und die leicht ohne größere Kosten erreicht werden 

können. Leider werden diese Freiräume in letzter Zeit immer weniger und die wenig noch vorhandenen oft mit 

Verboten belegt. Die Stadt Innsbruck sollte sich als Student_innenstadt studierendenfreundlich zeigen. Die ÖH 

soll in diesem Zusammenhang gegen die Kommerzialisierung der öffentlichen Flächen eintreten und die 

Erhaltung, sowie Schaffung von Freiräumen fordern.“ 

Die UV der ÖH Innsbruck möge daher beschließen: 

- einen offenen Brief zu verfassen, der an die Stadt Innsbruck gerichtet ist, in dem sie die Schaffung 

und Sicherung von Freiräumen fordert. Dieser Brief soll per OTS verschickt werden und auf der Homepage 

veröffentlicht werden. 

- in einem Brief/E-Mail an die Stadt Innsbruck und an die Bundesgärten die Nutzung der Wiesen vor 

dem Hofgarten Innsbruck als Aufenthaltsflächen zu fordern. 

- die ÖH Innsbruck wird mit dem Management des UBI-Chat Cafés in Kontakt treten und mit dieser ein 

Ende des Konsumzwanges ausverhandeln. 

Madeleine Brandstötter (AG) stellt einen Gegenantrag: 

Die UV der ÖH Innsbruck möge daher beschließen: 

- Der Vorsitzende der UV-Innsbruck möge sich für mehr Freiräume für Studierende an der Universität 

aussprechen. 

Es wird über die Abstimmung diskutiert und argumentiert. 

Wortmeldung Sebastian Daxner (PUFL-GRAS), David Pfister (PUFL-GRAS), Jakob Flossmann (VSStÖ), Florian 

Heiß (AG), Marc Ledermann (AG), Christina Müller (VSStÖ) 

pro 10 

contra 6 

Enthaltung 2 



Protokollierung zum Stimmverhalten von Madeleine Brandstötter (AG): 


ÖH Innsbruck 



Ich habe für den Gegenantrag gestimmt, weil die ÖH-Exekutive das Thema natürlich für wichtig erachtet und sich 

dementsprechend dafür einsetzt und Gespräche suchen wird. 

Antrag eingebracht von Simone Erne (VSStÖ): 

Kosten ISI-Kurse - Vorbereitungskurse für die Lateinergänzungsprüfung 

„In vielen Studien an der LFU Innsbruck wird das kleine Latinum verlangt: Geschichte, Spanisch, Italienisch, 

Französisch, Englisch, Jus, Kunstgeschichte, Philosophie,... Da viele Studierende in ihrer früheren Schulbildung 

keinen Lateinunterricht hatten, sind sie verpflichtet die Lateinergänzungsprüfung abzulegen. Um die dafür nötigen 

Kenntnisse zu erwerben sind die Studierenden gezwungen Lateinkurse zu besuchen. Es gibt verschiedene 

Institutionen die diese Kurse anbieten. Diese sind jedoch alle sehr teuer und nicht alle Studierenden können sich 

dies leisten. Eine dieser Institutionen ist das Internationale Sprachenzentrum der Universität Innsbruck (ISI). Die 

beiden Vorbereitungskurse die sich über 2 Semester erstrecken kosten dort EUR 200,-, dazukommen die 

Prüfungskosten von EUR 50,- je Prüfungsantritt. Da Studieren immer teurer wird (Studiengebühren, IVB- 

Semesterticket, ...) sind diese Kurskosten für Studierende unzumutbar. 

Vorbereitungskurse für Romanist_innen 

Um an der LFU Innsbruck ein Studium der Romanistik beginnen zu können, muss für die Sprachkurse ein 

Sprachniveau von A2-B1 vorgewiesen werden. Da es jedoch Studierende gibt, die in ihrer Schulbildung die 

jeweilige Sprache (Italienisch, Spanisch oder Französisch) nicht als Unterrichtsfach hatten, müssen sie auf 

anderem Weg diese Sprachkenntnisse erlernen. Dafür gibt es wiederum mehrerer Möglichkeiten: 

Auslandsaufenthalte, Sprachreisen, Sprachkurse etc. Alle diese Möglichkeiten sind meist mit hohem finanziellem 

Aufwand verbunden. Dies bedeutet für viele Studierende, dass schon vor bzw. mit dem Beginn ihres Romanistik- 

Studiums Kosten anfallen, welche folglich eine finanzielle Barriere für ihr Studium darstellen. Das ISI bietet hierzu 

Kurse an, jedoch sind auch diese kostenpflichtig.“ 


- Die ÖH Innsbruck setzt sich dafür ein, dass in Anbetracht dieser zwei „verpflichtenden“ Sprachkurse 

(Vorbereitungskurse für die Lateinergänzungsprüfung, Vorbereitungskurse für Romanist_innen) eine günstigere 

Lösung für alle Studierende gefunden wird. Hierfür wird das Vorsitzteam der ÖH Innsbruck ersucht, sich mit dem 

Internationalen Sprachenzentrum der Universität Innsbruck in Verbindung zu setzen um eine Kooperation 

auszuarbeiten. 

- Die ÖH Innsbruck setzt sich dafür ein, dass die Prüfungsgebühr für die Lateinergänzungsprüfung von 

EUR 50,- abgeschafft wird. 

Zusätzlich wird ein weiterer Antrag eingebracht: 

Antrag eingebracht von Serdar Yeltekin (VSStÖ): 

Faire ÖH-Wahlen 2013 


- In sämtlichen Materialien, Publikation etc. die im Rahmen der Bewerbung der ÖH Wahlen 2013 

produziert werden ist die Nennung von Fraktionsnamen als auch die Abbildung von Fraktionslogos untersagt. 

Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn allen für die ÖH Wahlen 2013 an der Universität Innsbruck 

wahlwerbenden Gruppen derselbe Raum eingeräumt wird. Darunter ist insbesondere dieselbe Zeichenanzahl bei 

Textbeiträgen als auch dieselbe Bildgröße bei Abbildungen zu verstehen. 

Gemäß § 8 Abs. (5) der Satzung wird von den Unterzeichner_innen eine namentliche Abstimmung verlangt. 

Wortmeldung Christina Müller (VSStÖ), Florian Heiß (AG), Simone Erne (VSStÖ) 

Zusätzlich wird ein weiterer Antrag eingebracht: 

Antrag eingebracht von Matthias Ortner (AG): 

„Verflixt und zugeklebt!“ 

Auf den einzelnen Campi der Universität fallen politisch motivierte Aufkleber des Öfteren negativ auf. 

Gegenstände mit Sticker zu bekleben kommt einer Beschädigung dieser gleich. Oftmals können Sticker und 

Aufkleber nicht ohne bleibende Rückstände entfernt werden bzw. kann dies doch einigen Aufwand verursachen. 

Die Kosten für die Entfernung trägt zumeist die Uni, die ja bekanntlich knapp wirtschaften muss. 

So manch ein Student trat schon auf uns zu und wollte wissen, warum solche Sticker überhaupt aufgeklebt 

werden dürfen. Im Sinne der Studierenden stellt die AktionsGemeinschaft daher den nachfolgenden Antrag. 

Die Universitätsvertregung möge beschließen: 


ÖH Innsbruck 



- Die ÖH Innsbruck wird die Universität dabei unterstützen, alle Aufkleber von Fraktionen der 

Universität, politischen Organisationen und Fraktionen (darunter fallen auch Fraktionen auf UV-Ebene), etc. zu 

entfernen. 

- Die ÖH Innsbruck spricht sich für ein Verbot, Fraktions-Aufkleber auf Eigentum & Infrastruktur der 

Universität Innsbruck aufzukleben, aus und unterstützt die Universität dabei mögliche Verstöße zu melden bzw. 

die Fraktionen zur Verantwortung zu ziehen. 

Die UnterzeichnerInnen fordern gem. §8 (5) der Satzung eine namentliche Abstimmung. 

Madeleine Brandstötter beantragt vor der Abstimmung der Anträge eine 

Sitzungsunterbrechung für 15 Minuten. 

Florian Heiß (AG) unterbricht die Sitzung. 

Pause: 

Weiterführung der Sitzung: 

15:30 Uhr 

15:45 Uhr 

Florian Heiß (AG) eröffnet eine Diskussion zum folgenden Antrag: 

Kosten ISI-Kurse - Vorbereitungskurse für die Lateinergänzungsprüfung 

Martin Schafferer (AG) stellt dazu einen Gegenantrag: 

Die StV möge ein Konzept ausarbeiten bzw. Curriculums Änderungen um diese Kurse in das 

Curriculum einzuarbeiten, damit die Studierenden mit den Kosten nicht mehr betroffen sind 

und der ÖH vorzulegen und dann in der Curriculums Kommission zu besprechen. 

Wortmeldung Simone Erne (VSStÖ), Christina Müller (VSStÖ), Jakob Flossmann (VSStÖ), Martin Schafferer 

(AG), Madeleine Brandstötter (AG), David Pfister (PUFL-GRAS) 

Madeleine Brandstötter (AG) stellt den Formal-Antrag, den Hauptantrag und den 

Gegenantrag dem Ausschuss für Bildungspolitik zur Abstimmung zuzuweisen. 

Florian Heiß (AG) bringt den Formal-Antrag zur Abstimmung. 

pro 18 

contra 0 

Enthaltung 0 

Der Formal-Antrag ist somit einstimmig. 

Der Hauptantrag und der Gegenantrag sind somit gefallen. 


Faire ÖH-Wahlen 2013 

Madeleine Brandstötter (AG) stellt dazu einen Gegenantrag: 

Die UV der ÖH Innsbruck möge beschließen: 

- es wird sich dazu ein Gremium der in der Fraktionen (je 2 Personen) bilden, das 

ein etwaiges Fairnessabkommen ausarbeitet und die Punkte aus dem Antrag des VSStÖ 

behandelt. So wie bisher vorgegangen wurde. 

Wortmeldungen Christina Müller (VSStÖ), Matthias Ortner (AG), David Pfister (PUFL-GRAS) 



ÖH Innsbruck 



pro 17 

contra 0 

Enthaltung 1 




„Verflixt und zugeklebt!“ 

Wortmeldungen Jakob Flossmann (VSStÖ), Madeleine Brandstötter (AG), Christina Müller (VSStÖ), Matthias 

Ortner (AG), Sebastian Daxner (PUFL-GRAS), Simone Erne (VSStÖ), Martin Schafferer (AG), Florian Heiß (AG), 

David Pfister (PUFL-GRAS) 

Heiß bringt den Antrag zur namentlichen Abstimmung: 


Madeleine Brandstötter X 

Florian Heiß 

X 


X 


X 


X 


X 

Nina Egger 

X 


X 

Niklas Kramer 

X 


X 

Georg Pagel 

X 

David Pfister 

X 


X 


X 


X 

Yeltekin Serdar 

X 


X 


X 

pro 10 

contra 8 

Enthaltung 0 


Protokollierung zum Stimmverhalten von Simone Erne (VSStÖ): 

Ich hab vorher schon erwähnt, dass mir die Forderungen zu ungenau sind, und dass ich nicht alles 

Aktionsmöglichkeiten oder der Ideen der Universität mittragen möchte. 

Simone verabschiedet sich und verlässt die Sitzung um 16:10 Uhr und wünscht noch viel Spaß. 

Protokollierung zum Stimmverhalten von Sebastian Daxner (PUFL-GRAS): 

Ich hoffe nicht, dass wir dieses Jahr dann wieder die sieben Sünden der PUFL-GRAS Sticker von der 

Aktionsgemeinschaft spüren dürfen. 

Protokollierung zum Stimmverhalten von Christina Müller (VSStÖ): 

Der VSStÖ spricht sich natürlich gegen Sachbeschädigung aus. Grundsätzlich ist schon zu sagen, dass der 

Antrag schwammig formuliert ist und wir hoffen, dass es da nochmal eine zusätzliche Kontrollinstanz oder 


ÖH Innsbruck 



Entleerung der Uni von allen Stickern von den UV MandatarInnen möglich ist. Das ist mir zu ungenau. 

Grundsätzlich sind wir natürlich gegen Sachbeschädigung. 

• Top 12 Nominierungen und Umnominierungen 

Der Verband Sozialistischer StudentInnen Sektion Innsbruck (VSStÖ) nominiert 

folgende Ersätze für die Universitätsvertretung (UV): 

HauptmandatarIn: 


ständiger Ersatz: 

Chiara Libiseller 

Die Plattform Unabhängiger Fachschaftslisten – Grüne&Alternative StudentInnen) 

(PUFL-GRAS) nominiert folgende MandatarInnen und Ersätze für die 

Bundesvertretung (BV): 

HauptmandatarIn: 

Hannah Krismer 


Markus Penz 

Heiß verliest die Nominierungen und Umnominierung der Aktionsgemeinschaft (AG) 

in den Senat: 

Mitglied: 

Florian Heiß 

Rohrer Benjamin 

Julian Zanon 





Nominierungen zum 07.03.2013 

Habilitationskommissionen 

Habilitations-Kommission “Name: Dr. Erika KUSTATSCHER, Fach: Österreichische 

Geschichte“ 


ÖH Innsbruck 



Franz Staudinger, Katharina Santer 

Ersatzpool: Moritz Hackl, Thomas Brandt 

Habilitations-Kommission “Name: Dr. Christoph AMOR, Fach: Dogmatik“ 

Simon Gribi, Anna Kraml 

Ersatzpool: Carina Haas, Tina Hellensteiner 

Habilitations-Kommission “Name: Dr. Clemens GEITNER, Fach: Geographie“ 

Katharina Schröer, Tobias Formanek 

Ersatzpool: Benedikt Hora, Doris Hermle 

Habilitations-Kommission “Name: Dr. Taras VALOVKA, Fach: Molekularbiologie“ 

Johannes Rusch, Bettina Nothegger 

Ersatzpool: Annika Fritschi 

Habilitations-Kommission “Name: Dr. Christian QUENDLER, Fach: Amerikanistik mit 

Film und Media Studies“ 

Nanine Bühler, Thomas Florian Hörl 

Ersatzpool: Carina Ruttinger, Astrid Floegel 

Habilitations-Kommission “Name: Dr. Renate GIACOMUZZI, Fach: Angewandte 

deutsche Lit.wiss./Lit.vermittlung“ 

Claudia Wisiol, Chiara Schönborn 

Ersatzpool: Lukas Hacksteiner, Thomas Florian Hörl 

Habilitations-Kommission “Name: Dr. Renè THIEMANN, Fach: Informatik“ 

Katja Sonderegger, Christian Bitschnau 

Ersatzpool: Michael Kunzer, Christian Atzinger 


ÖH Innsbruck 



Habilitations-Kommission “Name: Dr. Peter BIGELBAUER, Fach: 

Politikwissenschaften“ 

Thorsten Strohmaier, Jaqueline Bilic 

Ersatzpool: Sebastian Daxner, Verena Gruber 

Habilitations-Kommission “Name: Dr. Jens Tenscher, Fach: Politikwissenschaften“ 

Thorsten Strohmaier, Verena Guber 

Ersatzpool: Jaqueline Bilic, Sebastian Daxner 

Berufungskommissionen 

Berufungskommission: „BWL mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsinformatik“ 

Marco Höft (Ersatz: Fabienne Nigg) 

Doris Kappacher (Ersatz: Georg Mihatsch) 

Berufungskommission: „Politische Theorie mit thematischer Akzentuierung im Feld 

Frauen- und Geschlechterforschung“ 

Sabine Gatt, Gina Weibel 

Ersatzpool: Jaqueline Bilic, Jakob Flossmann 

Curricularkommissionen 

Curriculum-Kommission Erziehungswissenschaft/Bildungswissenschaft 

Flavia Guerrini, Victoria Radlbauer, Laura Frank, Thomas Baumhauer 

Ersatzpool: Elisa Dörler, Marion Obermaier 


ÖH Innsbruck 



Heiß (AG) stellt den Antrag, die Nominierungen und Umnominierungen zu beschließen und 

bringt diesen zur Abstimmung: 

pro 18 

contra 0 

Enthaltung 0 


• Top 13 Ausfertigung von Beschlüssen vor Rechtskraft des Protokolls 

Heiß stellt den Antrag auf Ausfertigung von Beschlüssen vor Rechtskraft des Protokolls und 

bringt diesen zur Abstimmung: 

pro 18 

contra 0 

Enthaltung 0 


• Top 14 Allfälliges 

Sebastian Daxner (PUFL-GRAS) wünscht einen guten Semesterstart. 

Florian Heiß (AG) bedankt sich bei allen und im Speziellen bei David Pfister (PUFL- 

GRAS)und den Jakob Flossmann (VSStÖ) und lobt diese. Würde sich freuen, wenn David 

Pfister (PUFL-GRAS) als Mandatar in der UV wäre. 

Wortmeldung von Franz Georg Pagel (PUFL-GRAS), dieser bedankt sich für die 

Wortprotokollierung im Vorhinein beim Sekretariat und alle schließen sich dem an. 

Wortmeldung Jakob Flossmann (VSStÖ): Es tut uns leid. 

Florian Heiß (AG) bedankt sich beim Sekretariat fürs Mitarbeiten und für die tägliche Arbeit. 

Ende der Sitzung: 16:12 Uhr 

Für die Richtigkeit der Ausführungen 

Florian Heiß 

Vorsitzender der Hochschülerinnen- und 

Hochschülerschaft an der Universität Innsbruck 

Regina Hammerle 

Protokollführerin

Protokoll der 1. o. UV- Sitzung im SS 2013 - Österreichische ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?