Download des Berichtes - EWS

Das wäre ein enormer Befreiungsschlag
Prof. Dr. Paul Kirchhof skizziert während der Petersberger Gespräche des EWS
Auswege aus der prekären wirtschaftlichen Lage und fordert die Einführung
eines für jedermann leicht verständlichen Bundessteuergesetzbuchs
Rückführung der dramatisch hohen Staatsverschuldung, Rückkehr zu Rationalität im
Finanzsektor, persönliche Haftung für Top-Manager von Kapitalgesellschaften, mehr
wirtschaftliche Freiheit für die Bürger, Ausmerzen von Fehlanreizen und Komplexität
in der Steuergesetzgebung – aus Sicht von Prof. Dr. Paul Kirchhof können die Staaten
der westlichen Welt den Absturz ihrer Volkswirtschaften wohl nur noch mit radikalem
Umdenken verhindern. Auf den Petersberger Gesprächen des Europäischen Wirtschaftssenats
e.V. (EWS) am 12. April 2010 im ehemaligen Gästehaus der Bundesregierung
in Königswinter bei Bonn nutzte der Ehrengast konsequent die Gelegenheit,
den Teilnehmern ohne Umschweife die Ernsthaftigkeit der aktuellen Lage der Weltwirtschaft
vor Augen zu führen – wobei er den Fokus letztlich auf die deutsche
Volkswirtschaft richtete.
„Insbesondere China und Indien setzen die Industriestaaten der westlichen Welt heute einem
bislang nicht gekannten Wettbewerbsdruck aus. Wir müssen uns die Frage stellen, mit welchen
wirtschaftlichen Veränderungen wir diese Herausforderung in Deutschland und Europa
meistern können“, begrüßte EWS-Präsident Dr. Ingo Friedrich die gut 50 Teilnehmer der
Veranstaltung und bereitete damit den Boden für die Diskussionen des Nachmittags. „Volkswirtschaften
müssen sich permanent erneuern. Die Wettbewerbswirtschaft kann das am
besten“, griff EWS-Ehrenpräsident Prof. Dr. Bernhard Friedmann in seiner Begrüßung den
Ball auf. Nicht ohne Grund habe die EU bei ihrer Osterweiterung darauf geachtet, dass sich
die Länder hierzu bekennen. Planwirtschaft dagegen sei die Wirtschaftsform der Diktatur.
Die Geschichte habe gezeigt, zu welchen Ergebnissen sie führe.
Petersberger Wirtschaftsgespräche des Europäischen Wirtschaftssenats e. V. (EWS) am 12. April 2010 in
Königswinter bei Bonn (von links nach rechts): Michael Jäger (EWS-Geschäftsleiter Sektionen und Verwaltung),
Wolfgang Franken (EWS-Generalsekretär), Prof. Dr. Bernhard Friedmann (EWS-Ehrenpräsident),
Carsten Steinert (Die Grünen) Christian Weisbrich (CDU), Prof. Dr. Paul Kirchhof, Klaus Bünger
(FDP) und Dr. Ingo Friedrich (EWS-Präsident).
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„Letztlich wird unsere Erneuerungsfähigkeit über unsere Zukunft entscheiden. Sind wir überhaupt
in der Lage, die notwendigen Veränderungen durchzusetzen?“, legte Prof. Dr. Paul
Kirchhof ohne Umschweife den Finger in die Wunde. Dringenden Handlungsbedarf sieht der
Steuerrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter unter anderem bei der dramatischen
Prof. Dr. Paul Kirchhof: „Letztlich
wird unsere Erneuerungsfähigkeit
über unsere Zukunft entscheiden.“
Verschuldung unseres Staates auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Kirchhof verwies
auf die offen ausgewiesenden Schulden, die bereits vor Beginn der jüngsten globalen
Krise mehr als 1,5 Billionen Euro betrugen. Hinzu kommen wahrscheinlich etwa 5,5 Billionen
Euro verdeckte Zahlungsverpflichtungen unseres Staates, die hier angesichts der demografischen
Entwicklung wie Zeitbomben ticken.
„Würde unser Staat ab sofort jährlich 100 Mrd. € tilgen, bräuchte er inklusive Zins und Zinseszins
etwa 30 Jahre, nur um die offizielle ausgewiesene Verschuldung abzubauen“, rechnete
Kirchhof vor. Allein der Bund müsse für seine Schulden inzwischen pro Jahr rund 40
Mrd. € zahlen. „Stellen wir uns vor, dieser Betrag wäre für andere Zwecke frei“, führte der
Steuerexperte den Teilnehmern der EWS-Wirtschaftsgespräche auf dem Petersberg vor
Augen, in welch dramatischer Weise die Staatsverschuldung die Handlungsfähigkeit unseres
Staates bereits heute einengt und ihn in immer größere Abhängigkeit von den Kreditgebern
treibt. Zudem beeinträchtige der Staat mit seiner Schuldenpolitik in unverantwortlicher Weise
die Entfaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen, die den Folgen der hemmungslosen
Schuldenpolitik wehrlos ausgeliefert sind.
Für Kirchhof liegt es auf der Hand, dass sich unser Staat aus dieser Lage befreien muss,
indem er ab sofort auf neue Schulden verzichtet und die vorhandenen Defizite zu tilgen
beginnt – solange er dazu noch in der Lage ist. Dazu gehöre, dass die Politiker aller Parteien
endlich aufhörten, immer weiter die Ansprüche der Bürger an den Staat zu schüren. Und
auch wir Bürger dürften nicht länger jede Phantasie entwickeln, wie wir in die Staatskasse
hineingreifen können. „Die Bürger bekommen immer mehr vom Staat und werden immer
unzufriedener“, zog Kirchhof eine nüchterne Bilanz der vergangenen Jahrzehnte.
Völlig von der Realität entfernt
Auch dem hohen Maß an Irrationalität in den globalen Finanzmärkten gelte es, in Zukunft
konsequent einen Riegel vorzuschieben. Während die Gütermärkte zur Versorgung der
Menschen nach Rationalität strebten, bauten heute viel zu viele Finanzgeschäfte auf
Anonymität und auf das Prinzip Hoffnung. Etwa bei vielen Fondsgeschäften wüssten die
Anleger nicht, wie ihre Gelder angelegt werden und auf welche Weise die Renditen erzielt
werden.
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EWS-Präsident Dr. Ingo Friedrich:
„Insbesondere China und Indien
setzen die Industriestaaten der westlichen
Welt heute einem bislang nicht
gekannten Wettbewerbsdruck aus. Wir
müssen uns die Frage stellen, mit welchen
wirtschaftlichen Veränderungen
wir diese Herausforderung in Deutschland
und Europa meistern können.“
Bei Derivatgeschäften wiederum entstünden Forderungen ohne jeden Bezug zur Realität.
Kirchhof sprach in diesem Zusammenhang von einem ‚Markt des Nichtwissens’, in dem
Finanzinstrumente kursieren, die mit scheinbar attraktiven Renditen winken, deren Zusammensetzung
und realen Wert aber niemand tatsächlich beurteilen kann – nicht einmal
die beteiligten Banken. „Die Derivatgeschäfte dürften inzwischen etwa dem Zehnfachen des
weltweiten Bruttosozialprodukts entsprechen“, deutete Kirchhof die wahre Dimension der
Blase an den globalen Finanzmärkten an. Angesichts solcher Zahlen könne man wohl kaum
davon ausgehen, dass die globale Finanz- und Wirtschaftskrise tatsächlich bereits
ausgestanden sei.
Schlussfolgerung: Die Regierungen seien gefragt, die Finanzmärkte in geeigneter Form zu
regulieren, damit solche Entwicklungen in Zukunft ausgeschlossen seien. Etwa ein Verbot
von Zweckgesellschaften könnte dazu beitragen, dass es keine Finanzgeschäfte mehr gebe,
die sich völlig von der Realwirtschaft entfernten.
Top-Manager von Kapitalgesellschaften sollen persönlich haften
„Nur wer persönlich für seine Entscheidungen und Fehler haftet, ist ein geeigneter Wahrnehmer
seiner Freiheitsrechte“, sprach der Rechtswissenschaftler eine weitere Ursache der
Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre an und forderte die Wiedereinführung der Haftung
für Top-Manager von Kapitalgesellschaften – in einer Größenordnung von 1,5 Jahresgehältern,
nicht versicherbar. Gefragt seien auch auf den Führungsebenen der Kapitalgesellschaften
‚Verantwortungseigentümer’, die wissen müssten, dass sie bei Fehlern ihr Kapital
riskieren, statt die Folgen ihrer Fehler auf die Gemeinschaft abwälzen zu können – so
wie Privatunternehmer ihren Kunden täglich ins Auge schauen müssen.
Auch gegenüber staatlichen Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind,
äußerte sich Kirchhof skeptisch. Springe der Staat in Ausnahmefällen dennoch ein, dürfe das
nur nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit geschehen. Das heißt im Klartext: Sanierte Banken
sollen den Staat durch Zinsnachlässe oder einen Teilerlaß der Staatsschulden stützen,
sanierte Produktionsbetriebe in Form von Sachleistungen zur Staatssanierung beitragen –
beispielsweise Automobilkonzerne mit kostenlosen Fahrzeugen für den Fuhrpark des
Staates.
Freiheit ist der Schlüssel für die Zukunft
Zweimal habe die Bundesrepublik im Laufe ihrer bisherigen Geschichte besonders kritische
Situationen gemeistert, indem sie auf das Prinzip der Freiheit gebaut habe: Nach dem Krieg,
als Deutschland in Schutt und Asche lag und an staatliche Leistungen mangels finanzieller
Ressourcen nicht zu denken war. Und nach der Wiedervereinigung von Ost- und West-
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deutschland. Kirchhof: „In beiden Fällen sagte der Staat nicht: Ich kann Euch helfen. Vielmehr
sagte er: Ich gebe Euch die Freiheit.“
Freiheit setze allerdings einen Vertrauensvorschuß voraus. Der Staat müsse auf die
Leistungsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein seiner Bürger vertrauen. Gebe der
Staat seinen Bürgern diesen Vertrauensvorschuß nicht, „sind wir auf dem Weg in die Unfreiheit“,
schrieb Kirchhof vielen Politikern ihren vielleicht größten Irrtum ins Stammbuch.
EWS-Ehrenpräsident Prof. Dr. Bernhard
Friedmann: „Volkswirtschaften müssen
sich permanent erneuern. Die Wettbewerbswirtschaft
kann das am besten.“
Angesichts der Erfahrungen der Geschichte sei es höchste Zeit, sich zu besinnen, dass es
zur ursprünglichen Idee der Sozialen Marktwirtschaft keine Alternative gebe – jedenfalls
dann nicht, wenn unsere Gesellschaft auf die Freiheit der Menschen setze.
Deutschland muss sich von seinen heutigen Steuergesetzen befreien
Vor diesem Hintergrund forderte Kirchhof die Einführung eines Bundessteuergesetzbuchs,
das die derzeitigen Steuergesetze ersetzen soll. Dieses von ihm entwickelte Steuersystem
soll mit lediglich 478 Steuerparagraphen auskommen – statt der etwa 56.000 Paragraphen
der heutigen Steuergesetze. Zudem baut dieses Bundessteuergesetzbuch auf eine Flat Tax
in Höhe von 25 % des Einkommens. „Das heutige Steuerrecht hat seine innere Autorität
verloren“, stellte der Wissenschaftler fest. Selbst Experten könnten es angesichts seiner
Komplexität nicht mehr verstehen. Der Staat verlange von seinen Bürgern, dass sie mit ihren
Unterschriften unter ihre Steuererklärungen die Richtigkeit ihrer Erklärungen bestätigen, was
sie bei dem geltenden Steuerrecht allerdings nicht leisten könnten. „Wir leben fahrlässig in
der unbewussten Steuerillegalität. Und schafft der Staat Gesetze, die niemand mehr verstehen
kann, verweigert er den Dialog mit den Bürgern“, so Kirchhof.
Zudem seien die mehr als 530 ‚Verführungstatbestände’, die es im heutigen Steuerrecht in
Form von Steuersubventionen gebe, nicht akzeptabel. Beispielsweise bei einem Großteil der
abgeschlossenen Versicherungen liege die Pointe für die Bürger im Steuerrecht. Letztlich
gingen die angestrebten Steuerersparnisse allerdings zu Lasten der übrigen Steuerzahler.
Gleiches gelte für beabsichtigte Verlustgeschäfte mit entsprechenden steuerlichen Verlustzuweisungen.
Kirchhof: „Vertragsabschlüsse zu Lasten Dritter sind eigentlich gar nicht
zulässig.“ Und dann folgte ein weiterer Schlüsselsatz des Nachmittags: „Wenn wir nicht mehr
nach Gewinnen streben, stellen wir unser Wirtschaftssystem auf den Kopf.“ Dem müsse die
Steuergesetzgebung Rechnung tragen.
Rückkehr zu langfristigem Denken angemahnt
Aus Sicht von Kirchhof muss unsere Gesellschaft zu langfristigem Denken zurückkehren.
Viele politische Maßnahmen seinen nur von kurzfristiger Wirkung. „Wir beruhigen uns mit
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ihnen, da wir ja vermeintlich nicht weiter denken müssen“, brachte der Rechtswissenschaftler
ein großes Manko der auf Wahlen basierenden Demokratie zur Sprache.
In der sich anschließenden Podiumsdiskussion mit Carsten Steinert für die Grünen, Staatssekretär
a. D. Klaus Bünger für die FDP und Christian Weibrich, Vorsitzender der wirtschaftspolitischen
Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU/CSU, wurden einzelne Aspekte weiter
vertieft.
Letztlich herrschte Konsens: Ein ‚Weiter so!’ kann und darf es nicht geben. Sowohl in
Deutschland als auch in Europa sind wirtschaftliche Veränderungen dringend notwendig. Es
liegen ausreichend praktikable Ideen und Vorschläge auf dem Tisch. Die Politik ist am Zug,
die Weichen entsprechend zu stellen. Die Petersberger Gespräche des EWS sollten hierzu
einen Beitrag leisten. Das scheint gelungen.
Wie kommen die europäischen Volkswirtschaften aus der Krise? Ganz sicher nicht mit einem ‚Weiter so’.
Die Petersberger Gespräche des EWS leisteten einen Beitrag, die Antworten auf diese Frage zu finden.
Weitere Informationen:
Glasshouse – Center for Studies on a Free Economy
53343 Wachtberg
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Wachtberg, den 30. April 2010
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