BFT Torantriebe, Schranken, Poller - Katalog 2009 - Nothnagel

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Preisliste ersetzt alle vorhergehenden Preislisten und macht diese dadurch ungültig.
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
Der Hersteller behält sich das Recht vor, die Änderungen vorzunehmen, die er als Produktverbesserung ansieht. Die
Preise verstehen sich ab Lager des Verkäufers, die Transportkosten trägt der Käufer.
Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
SÄMTLICHE BFT-PRODUKTE SIND MIT DEN FOLGENDEN EUROPÄISCHEN RICHTLINIEN KONFORM
89/336/CEE (Änderung von RC 91/263/CEE, 92/31/CEE, e 93/68/CEE) e 73/23 CEE
Grundlage dieser Bruttoverkaufspreisliste sind unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Allgemeine Geschäftstsbedingungen der BFT Torantriebssysteme GmbH
1.) Allgemeine Bestimmungen
§1
Unseren sämtlichen Geschäften liegen unter Ausschluß aller Einkaufsbedingungen, Verkaufs- und Lieferbedingungen oder allgemeiner Geschäftsbedingungen der
Abnehmer/Kunden die folgenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht im Einzelfall schriftlich besondere Vereinbarungen getroffen werden.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im folgenden: Unterlagen) behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte
uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind uns, wenn der Auftrag erteilt wird auf
Verlangen unverüglich zurückzugeben. Unterlagen des Bestellers dürfen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen übertragen haben.
§2
Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend.
§3
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
§4
Die Preise verstehen sich ab Werk zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Dies gilt nur für Leistungen, die innerhalb von 4 Monaten erbracht werden. Der Besteller
kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Verbarungen
zulässig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllungs- statt angenommen.
§5
Wir sind berechtigt ein Drittel des Auftragswertes bei Vertragsabschluß als Anzahlung zu verlangen. Ein weiteres Drittel wird bei Ende der Montage und der Rest bei
Abnahme fällig.
§6
An sämtlichen von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur Bezahlung vor. Im kaufmännischen Verkehr gilt dies bis zur Bezahlung sämtlicher
Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, der Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt,
werden wir auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem
Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang nur unter der
Bedingung gestattet, daß der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn
dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt dem Lieferer seine künftigen Forderungen aus der
Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - sicherungshalber ab, ohne daß es noch späterer besonderer
Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne daß für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart
wurde, so tritt der Besteller dem Lieferer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom Lieferer in Rechnung
gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
§7
Kommt der Besteller auf die Mahnung der Zahlung fälliger Forderungen nicht nach, so berechnen wir € 5,00 Mahngebühren pro Mahnung.
§8
Gerichtsstand im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr ist für beide Teile das Amtsgericht Fürth, auch für Wechsel. Erfüllungsort ist Fürth.
2.) Besondere Bedingungen für die Lieferung von Erzeugnissen
§1
Der Versand erfolgt per LKW auf Gefahr und Rechnung des Empfängers ab Werk. Die Ware kann als Frachtgut, und zwar ebenfalls auf Rechnung und Gefahr des
Empfängers versandt werden.Beanstandungen an Waren, die mit einem LKW angeliefert werden, sind sofort anzuzeigen und auf dem Lieferschein zu vermerken.
Für später festgestellte Schäden können wir keine Haftung übernehmen.
§2
Bei berechtigten Mängeln und Beanstandungen steht uns das Recht zu, den beanstandeten Gegenstand nachzubessern, Ersatz zu liefern oder zur Gutschrift zurückzunehmen.
Mehrfache Nachbesserung ist zulässig. Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Auftraggeber nicht das Recht,
Minderung oder Wandlung zu verlangen. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, so kann der Auftraggeber
nach seiner Wahl Minderung oder Wandelung verlangen.
§3
Vor vollständiger Bezahlung fälliger Beträge sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet, auch nicht aufgrund weiterer selbständiger Abschlüsse.
§4
Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden) verjähren in 6 Monaten nach Auslieferung.