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Juli 2009
Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag
der ARD-Tagesthemen und sechs Tageszeitungen

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Inhaltsverzeichnis
Untersuchungsanlage...................................................................................... 1
Analyse ............................................................................................................. 3
Zusammenfassung............................................................................................. 4
Empfindung ungerechter Verhältnisse durch Krise nicht verstärkt ..................... 5
Gut jeder Zweite sieht Steuersätze als zu hoch an ............................................ 6
Notwendigkeit von Steuererhöhungen umstritten............................................... 7
Keine Steuererhöhungen: Misstrauen gegenüber Merkel-Versprechen............. 8
Politikerzufriedenheit: Merkel legt zu, Steinmeier verliert ................................... 9
Kanzler-Direktwahl: Merkel klar vor Steinmeier................................................ 10
Grundsätzliche Zweifel an Wahlkampfaussagen aller Parteien........................ 11
Leistungsabbau wird Steuererhöhungen vorgezogen ...................................... 12
Kaum Unterstützung für Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes .... 13
Sonntagsfrage: SPD weiter unter Druck........................................................... 14
Wechselstimmung: Unionsgeführte Bundesregierung weiterhin bevorzugt...... 16
Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Zwei Drittel für schnellen Abzug .............. 17
Bundeswehr ist in Afghanistan im Krieg ........................................................... 18

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Untersuchungsanlage
1

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
ARD - DeutschlandTREND Juli 2009
Umfrage zur politischen Stimmung
im Auftrag der ARD-Tagesthemen und sechs Tageszeitungen
Untersuchungsanlage
Grundgesamtheit:
Wahlberechtigte Bevölkerung in
Deutschland ab 18 Jahren
Stichprobe:
Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
Erhebungsverfahren:
Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Fallzahl:
1.000 Befragte
Sonntagsfrage: 1.500 Befragte
Erhebungszeitraum: 29. bis 30. Juni 2009
Sonntagsfrage: 29. Juni bis 01. Juli 2009
Fehlertoleranz:
1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5 Prozent
** bei einem Anteilswert von 50 Prozent
Durchführendes
Institut:
Infratest dimap
Ihre Ansprechpartner: Richard Hilmer 030/533 22 - 113
Reinhard Schlinkert 0228/329 69 - 3
Berlin, Juli 2009
67.10.105457
2

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Analyse
3

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Zusammenfassung
Die bundesdeutsche Haushaltspolitik befindet sich aktuell in einem Dilemma.
Während sich die Bundesrepublik mit dem historisch höchsten
Verschuldungsstand als Folge der konjunkturellen Ausnahmesituation
konfrontiert sieht, betrachten die Bürger den Umfang des Steuerstaates mit
erheblicher Skepsis. Gut jeder zweite Bundesbürger hält die bestehenden
Steuersätze insgesamt für zu hoch. Dass Steuererhöhungen in der jetzigen
fiskalpolitischen Situation nötig werden, ist unter den Deutschen umstritten:
Jeder Zweite bezweifelt einen entsprechenden Problemdruck, vier von zehn
betrachten Steuererhöhungen dagegen als unvermeidbar.
Unabhängig davon, ob eine Steuererhöhung als notwendig erachtet wird, stößt
das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, keine Steuererhöhungen
vorzunehmen, sollte sie die nächste Bundesregierung anführen, auf
ausgeprägtes Misstrauen. Ihrer Popularität tut dies jedoch keinen Abbruch.
Merkel steht nach Zugewinnen auch im Juli ungefochten an der Spitze der
beliebtesten Politiker Deutschlands. Außenminister und SPD-Herausforderer
Frank-Walter Steinmeier muss dagegen deutliche Einbußen hinnehmen und
fällt auf den niedrigsten Zustimmungswert seit April 2007. Auch in der
Kanzlerpräferenz dominiert weiterhin die Amtsinhaberin. Angela Merkel muss
nach dem Rekordwert vom Juni zwar leichte Verluste hinnehmen (-3), der
Vorsprung der Kanzlerin ist jedoch mit 30 Punkten weiterhin beträchtlich. Dass
das Misstrauen gegenüber dem Steuerversprechen Merkels keinen merklichen
Einfluss auf deren Popularität nimmt, liegt zu einem Gutteil daran, dass die
Deutschen den Wahlkampfaussagen aller Parteien mit Skepsis begegnen. So
rechnet die Mehrheit von ihnen bei keiner Bundestagspartei damit, dass vor der
Wahl ehrlich gesagt wird, was nach dem Urnengang politisch angestrebt wird.
In der politischen Stimmung käme die Union im Juli auf 35 Prozent der
Stimmen, sie gibt 1 Punkt zum Vormonat ab. Die SPD verliert dagegen 2
Punkte und würde einen Wähleranteil von 23 Prozent erzielen – der niedrigste
Wert für sie seit Dezember. Wie keine andere Partei leidet die SPD darunter,
dass selbst viele emotional an sie gebundene Wahlberechtigte momentan nicht
zu ihr stehen. Für die FDP würden 15 Prozent (+1) votieren. Die Grünen kämen
auf unverändert 13 Prozent. Die Linke hätte 10 Prozent (+1) in Aussicht. Alle
anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 4 Prozent (+1). Unter
diesen Mehrheitsverhältnissen hätte neben der großen Koalition Schwarz-Gelb
und Rot-Gelb-Grün die Möglichkeit zur Regierungsbildung. Ein Wahlausgang,
der der Union die rechnerische Mehrheit verschaffen würde, erneut die
Bundesregierung anzuführen, entspräche derzeit dem Wunsch jedes zweiten
Bundesbürgers (48 Prozent).
Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND vom Juli, den Infratest
dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und von sechs Tageszeitungen erstellt hat. Im
Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 29. bis 30. Juni 1.000, für die
Sonntagsfrage vom 29. Juni bis 01. Juli 1.500 wahlberechtigte Personen telefonisch befragt.
Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in
Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten.
4

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Empfindung ungerechter Verhältnisse durch Krise nicht verstärkt
Seit geraumer Zeit haben die Bundesbürger das Gefühl, dass die Verhältnisse
in Deutschland nicht gerecht sind. Allerdings hat die aktuelle Wirtschafts- und
Finanzkrise diesen Eindruck bislang nicht verstärkt. Aktuell ist die Hälfte der
Wahlberechtigten (51 Prozent) der Ansicht, dass sich das Land in einer
deutlichen sozialen Schieflage befindet. Vier von zehn (43 Prozent) vertreten
dagegen die Meinung, dass es alles in allem gerecht zugeht. Damit hat sich die
skeptische Grundstimmung seit Beginn der Krise im Oktober sogar wieder
etwas aufgehellt.
ARD-DeutschlandTREND: Gerechtigkeit in Deutschland
Finden Sie, dass es in Deutschland alles in allem eher gerecht oder eher
ungerecht zugeht?
80
70
60
50
60
57
56
62
66 67 64
60
66
eher ungerecht
6666
64
62 63
61
64 57 58
55
56 56 57 57
51
5752 49
51
40
30
20
10
35
35
36
35
35
29
31
27
30
44 47 42
39
38 39 40 38
40 43
36 353130 36 37
32
34
32
eher gerecht
0
Feb 06
Mrz 06
Apr 06
Mai 06
Jun 06
Jul 06
Aug 06
Sep 06
Okt 06
Nov 06
Dez 06
Jan 07
Feb 07
Mrz 07
Apr 07
Mai 07
Jun 07
Jul 07
Aug 07
Sep 07
Okt 07
Nov 07
Dez 07
Jan 08
Feb 08
Mrz 08
Apr 08
Mai 08
Jun 08
Jul 08
Aug 08
Sep 08
Okt 08
Nov 08
Dez 08
Jan 09
Feb 09
Mrz 09
Apr 09
Mai 09
Jun 09
Jul 09
Juli 2009
Angaben in Prozent
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
In den neuen Bundesländern wird diese Gerechtigkeitslücke besonders intensiv
und weit häufiger als im Westen beklagt. Während im Westen die Kritik leicht
überwiegt (44:49), bewertet im Osten eine deutliche Mehrheit (37:57) die Lage
skeptisch.
5

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Gut jeder Zweite sieht Steuersätze als zu hoch an
Die bundesdeutsche Haushaltspolitik befindet sich aktuell in einem Dilemma.
Während sich die Bundesrepublik mit dem historisch höchsten
Verschuldungsstand als Folge der konjunkturellen Ausnahmesituation
konfrontiert sieht, betrachten die Bürger den Umfang des Steuerstaates mit
erheblicher Skepsis: Gut jeder zweite Bundesbürger (56 Prozent) hält die
bestehenden Steuersätze insgesamt für zu hoch. Ein Drittel (34 Prozent) sieht
sie als angemessen an. Besonders häufig klagen dabei Geringverdiener (61
Prozent) und formal niedrig Gebildete (68 Prozent) über eine zu hohe
Steuerlast. Offensichtlich werden von dieser Frage in erheblichem Umfang
Gerechtigkeitsempfindungen berührt: Von denen, die von ungerechten
Verhältnissen in Deutschland ausgehen, empfinden 60 Prozent die Steuersätze
als zu hoch, von denen, die gerechte Verhältnisse erkennen, dagegen nur 50
Prozent.
ARD-DeutschlandTREND: Höhe der Steuersätze
Zum Thema Steuern: Sind die Steuersätze in Deutschland Ihrer Meinung nach
insgesamt…
eher zu hoch angemessen eher zu niedrig
Gesamt
56 34 2
FDP-Anhänger
63 33 3
CDU/CSU-Anhänger
SPD-Anhänger
54 38 1
53 38 1
Linke-Anhänger
51 26 3
Grünen-Anhänger
35 53
8
Fehlende Werte zu 100%: weiß nicht/keine Angabe
Juli 2009
Angaben in Prozent
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
Die FDP entspricht mit ihren Steuersenkungsplänen der Position ihrer
Anhänger. 63 Prozent der FDP-Anhänger sehen die bestehenden Steuersätze
als zu hoch an. Den Gegenpol zu den Liberalen bilden die Grünen, deren
Anhängerschaft zu gut der Hälfte die Ansicht vertritt, die Steuersätze seien
insgesamt angemessen.
6

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Notwendigkeit von Steuererhöhungen umstritten
Dass Steuererhöhungen in der jetzigen fiskalpolitischen Situation nötig werden,
ist unter den Deutschen umstritten: Jeder Zweite (50 Prozent) bezweifelt einen
entsprechenden Problemdruck, vier von zehn (44 Prozent) betrachten
Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode dagegen als
unvermeidbar. Von der Notwendigkeit höherer Steuern sind insbesondere
Besserverdienende (56 Prozent) überzeugt. Arbeiter (64 Prozent) und
Arbeitslose (61 Prozent) können – möglicherweise auch aufgrund ihrer Sorge
um negative Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt – besonders häufig keinen
Bedarf an Steuererhöhungen erkennen.
ARD-DeutschlandTREND: Notwendigkeit Steuererhöhungen
Und sind Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode Ihrer Meinung
nach generell nötig oder nicht nötig?
Ja, sind nötig
Nein, sind nicht nötig
Gesamt
Grünen-Anhänger
SPD-Anhänger
CDU/CSU-Anhänger
FDP-Anhänger
Linke-Anhänger
44 50
57 39
47 50
43 49
43 55
37 54
Fehlende Werte zu 100%: weiß nicht/keine Angabe
Juli 2009
Angaben in Prozent
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
7

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Keine Steuererhöhungen: Misstrauen gegenüber Merkel-Versprechen
Unabhängig davon, ob eine Steuererhöhung als notwendig erachtet wird oder
nicht, das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, in den nächsten vier
Jahren keine Steuererhöhungen vorzunehmen, sollte sie die nächste
Bundesregierung anführen, stößt auf massives Misstrauen: Acht von zehn
Bundesbürgern (78 Prozent) halten diese Ankündigung für nicht glaubwürdig,
nur jeder Fünfte (20 Prozent) sieht das Versprechen von Bundeskanzlerin
Merkel als verlässlich an. Das Misstrauen reicht dabei tief in das eigene Lager.
Auch unter den Unions-Anhängern halten zwei Drittel (63 Prozent) die
getroffene Zusage der Bundeskanzlerin für nicht aufrichtig.
ARD-DeutschlandTREND: Steuerpolitik der Kanzlerin
Angela Merkel hat ja versprochen, dass sie als Kanzlerin in den nächsten vier
Jahren keine Steuererhöhungen vornehme werde. Halten Sie dieses
Versprechen für glaubwürdig oder für nicht glaubwürdig?
78
20
Weiß nicht: 2
Juli 2009
Glaubwürdig
Nicht Glaubwürdig
Angaben in Prozent
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
8

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Politikerzufriedenheit: Merkel legt zu, Steinmeier verliert
So wenig die Bundesbürger dem Steuerversprechen der Bundeskanzlerin
trauen, ihrer Popularität tut dies keinen Abbruch: Angela Merkel steht nach
Zugewinnen (+ 3) auch im Juli ungefochten an der Spitze der beliebtesten
Politiker Deutschlands. Mit ihrer Amtführung überzeugt sie 71 Prozent der
Deutschen. Sie erzielt damit den besten Wert seit November letzten Jahres.
Außenminister und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier muss
dagegen deutliche Einbußen von 8 Punkten hinnehmen und kommt auf einen
Zustimmungswert von 55 Prozent – sein niedrigster Wert seit April 2007. Damit
fällt der SPD-Kanzlerkandidat auf den dritten Platz hinter Wirtschaftsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg zurück, der unverändert auf 61 Prozent kommt.
Nachdem zu Guttenberg in den letzten Monaten kontinuierlich an Ansehen
gewonnen hat, hat er sich in der Spitzengruppe der beliebtesten Politiker
etabliert.
ARD-DeutschlandTREND: Politikerzufriedenheit
Sind Sie mit der politischen Arbeit von...
sehr zufrieden/ weniger zufrieden/
zufrieden gar nicht zufrieden
(+3) 71 28
Angela Merkel
Karl-Theodor zu Guttenberg
Frank-Walter Steinmeier
Peer Steinbrück
Wolfgang Schäuble
Guido Westerwelle
Franz Müntefering
Renate Künast*
Horst Seehofer
Olaf Scholz
Oskar Lafontaine
(±0) 61 21
(-8)
55 33
(-3) 49 42
(+1) 48 44
(+1)
(±0)
44 46
41 48
(-2) 40 46
(+1) 33 52
(+3) 29 45
(+2) 18 72
kenne ich nicht/
kann ich nicht
beurteilen
-
15
8
6
5
7
8
11
12
22
7
Angaben in Klammern: Vgl. zu Juni 2009, *Vgl. zu April 2009
Fehlende Werte zu 100%: weiß nicht/keine Angabe
Juli 2009
Angaben in Prozent
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
Neben Steinmeier muss auch sein Kabinettskollege Peer Steinbrück
Ansehensverluste hinnehmen (-3) und führt mit 49 Prozent das Mittelfeld an vor
Innenminister Wolfgang Schäuble (48 Prozent, +1) und FDP-Chef Guido
Westerwelle (44 Prozent, +1).
SPD-Chef Franz Müntefering (unverändert 41 Prozent) und die
Spitzenkandidatin der Grünen Renate Künast (40 Prozent, -2) erhalten von vier
von zehn Deutschen wohlwollende Urteile. CSU-Chef Horst Seehofer findet bei
einem Drittel (33 Prozent, +1) positive Resonanz. Arbeitsminister Olaf Scholz
kann leicht zulegen (+3), mit seiner Arbeit sind aktuell 29 Prozent zufrieden. Der
Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, genießt weiterhin den
geringsten Rückhalt in der Bevölkerung (18 Prozent, +2).
9

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Kanzler-Direktwahl: Merkel klar vor Steinmeier
Auch in der Kanzlerpräferenz dominiert weiterhin die Amtsinhaberin. Wären die
Bundesbürger aufgerufen, den Bundeskanzler direkt zu bestimmen, fiele die
Entscheidung klar zu Gunsten von Angela Merkel aus: 57 Prozent der Wähler
würden derzeit die Amtsinhaberin bevorzugen, auf den SPD-Spitzenkandidaten
Frank-Walter Steinmeier entfielen 27 Prozent der Stimmen. Angela Merkel
muss nach dem Rekordwert vom Juni zwar leichte Verluste hinnehmen (-3), der
Vorsprung der Kanzlerin ist jedoch mit 30 Punkten weiterhin beträchtlich.
ARD-DeutschlandTREND: Kanzler-Direktwahl
Wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte, für wen würden Sie sich
entscheiden?
60
Merkel
57
50
40
+21 +21 +25 +22 +24 +29 +26 +28 +14 +16 +21 +23 +17 +19 +21 +14 +19 +19 +22 +33 +30
30
20
Steinmeier
27
10
11
keinen von beiden
0
Dez 07
Juli 2009
Jan 08
Feb 08
Mrz 08
Apr 08
Mai 08
Jun 08
Jul 08
Aug 08
Sep 08
Okt 08
Nov 08
Dez 08
Jan 09
Feb 09
Mrz 09
Apr 09
Mai 09
Jun 09 I
Jun 09 II
Jul 09
Angaben in Prozent
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
Die eigene Anhängerschaft steht etwas weniger geschlossen (88 Prozent, -7)
hinter der Kanzlerin als im Vormonat. Allerdings ist die Unterstützung der CDU-
Chefin in den eigenen Reihen deutlich stärker als die Zustimmung für Frank-
Walter Steinmeier in den Reihen der SPD, für den sich im Direktduell nahezu
unverändert zwei Drittel der SPD-Anhänger (65 Prozent) entscheiden würden.
10

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Grundsätzliche Zweifel an Wahlkampfaussagen aller Parteien
Dass das Misstrauen gegenüber dem Steuerversprechen Merkels keinen
merklichen Einfluss auf deren Popularität nimmt, liegt zu einem Gutteil daran,
dass die Deutschen den Wahlkampfaussagen aller Parteien mit Skepsis
begegnen. So rechnet die Mehrheit der Deutschen bei keiner der
Bundestagsparteien damit, dass sie den Bundesbürgern vor der Wahl ehrlich
sagen, was sie nach dem Urnengang tatsächlich politisch umsetzen wollen.
Noch das größte Vertrauen wecken in dieser Frage die Grünen und die FDP,
für die 35 bzw. 30 Prozent von offen gelegten Positionen für die Zeit nach der
Wahl ausgehen. CDU (22 Prozent), SPD (20 Prozent) und Linkspartei (20
Prozent) genießen bundesweit jeweils bei etwa jedem Fünften entsprechendes
Vertrauen, die CSU bei jedem Sechsten (18 Prozent).
ARD-DeutschlandTREND: Ehrlichkeit der Parteien
Den Parteien wird häufig vorgeworfen, dass sie den Wählern vor der Wahl nicht
ehrlich sagen, was sie danach politisch durchsetzen wollen. Denken Sie, die […]
ist eine Partei, die den Wählern vor der anstehenden Bundestagswahl ehrlich
sagt, was sie will?
Ja, sagt ehrlich,
was sie will
Nein, sagt nicht ehrlich,
was sie will
Grüne
FDP
CDU
Linke
SPD
CSU
35 60
30 66
22 74
20 74
20 76
18 75
Fehlende Werte zu 100%: weiß nicht/keine Angabe
Juli 2009
Angaben in Prozent
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
Bemerkenswert ist, dass die Regierungsparteien hinsichtlich der Transparenz
ihrer Pläne von den eigenen Anhängern sehr viel nüchterner betrachtet werden
als die Oppositionsparteien von deren Anhängern. So ist jeweils die Mehrheit
der Anhänger von FDP (62 Prozent), Linkspartei (62 Prozent) und Grünen (65
Prozent) überzeugt, dass die eigene Partei im Wahlkampf weitgehend offen ihre
politische Vorhaben kommuniziert. Demgegenüber bezweifelt unter den
Anhängern von CDU, CSU und SPD jeweils ein erheblicher Teil, dass ihre
Partei die eigenen politischen Absichten für die Zeit nach dem Urnengang
ähnlich offen legt.
11

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Leistungsabbau wird Steuererhöhungen vorgezogen
Angesichts des erkennbaren Unbehagens an der bestehenden Steuerbelastung
überrascht es nicht, dass Steuererhöhungen als Weg zur
Haushaltskonsolidierung bei den Deutschen aktuell nur auf wenige Sympathien
stoßen. Vor die Entscheidung gestellt, zwischen Steuererhöhungen zur
Einnahmeverbesserung oder Kürzungen bei den staatlichen Leistungen zur
Ausgabeneindämmung zu wählen, entscheiden sich derzeit 68 Prozent für
Leistungsstreichungen, 18 Prozent für Steuererhöhungen. Steuererhöhungen
überzeugen noch am ehesten in den Reihen von Linkspartei (30 Prozent) und
Grünen (28 Prozent), gelten aber auch dort nur bei jeweils einer Minderheit als
bevorzugter Konsolidierungsweg in der jetzigen Situation.
ARD-DeutschlandTREND: Haushaltskonsolidierung
Was wäre Ihrer Meinung nach der richtige Weg, um den Schuldenberg
abzubauen und den Bundeshaushalt auszugleichen?
Eher Steuern erhöhen
Eher Leistungen reduzieren
Gesamt
18 68
Linke-Anhänger
Grünen-Anhänger
SPD-Anhänger
30 60
28 61
22 70
CDU/CSU-Anhänger
FDP-Anhänger
16 74
14 81
Fehlende Werte zu 100%: weiß nicht/keine Angabe
Juli 2009
Angaben in Prozent
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
12

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Kaum Unterstützung für Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
Die im Zusammenhang mit der Haushaltslage in die Diskussion eingebrachte
Erhöhung des gemäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel, Bücher,
Bustickets und Blumen findet vor dem Hintergrund der generell kritischen
Haltung gegenüber jeglichen Steuererhöhungen nur eine geringe Unterstützung
bei den Deutschen. Selbst mit einer moderaten Erhöhung des
Mehrwertsteuersatzes von derzeit 7 auf 9,5 Prozent wäre nur jeder Dritte (35
Prozent) einverstanden. Bei einer Angleichung an den normalen
Mehrwertsteuersatz von momentan 19 Prozent fällt die Zahl der Unterstützer
auf 15 Prozent zurück.
ARD-DeutschlandTREND: Erhöhung der Mehrwertsteuer
Vorschläge zur Erhöhung der Mehrwertsteuer im Vergleich
Einverstanden
Nicht einverstanden
Allgemein:
Reduzierten Satz
erhöhen
15 85
Reduzierten Satz
auf 9,5% erhöhen
35 64
Einheitlichen Satz
von 19% einführen
15 84
Fehlende Werte zu 100%: weiß nicht
Juli 2009
Angaben in Prozent
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
13

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Sonntagsfrage: SPD weiter unter Druck
In der politischen Stimmung käme die Union im Juli auf 35 Prozent der
Stimmen, sie gibt 1 Punkt zum Vormonat ab. Die SPD verliert dagegen 2
Punkte und würde einen Wähleranteil von 23 Prozent erzielen – der niedrigste
Wert für sie seit Dezember. Wie keine andere Partei leidet die SPD darunter,
dass selbst viele emotional an sie gebundene Wahlberechtigte momentan nicht
zu ihr stehen.
ARD-DeutschlandTREND: Sonntagsfrage Bundestagswahl
Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag
Bundestagswahl wäre?
SPD
(-2)
23
CDU/CSU
35
(-1)
Grüne
(±0) 13
(+1) 10 15 (+1)
Linke 4 (+1)
FDP
Sonstige
Angaben in Klammern: Vgl. zum Vormonat
Juli 2009
Angaben in Prozent
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
ARD-DeutschlandTREND: Sonntagsfrage Bund – Verlauf
Umfrageergebnisse seit der Bundestagswahl
50
40
30
35
CDU/
CSU
20
23
SPD
10
15
13
10
FDP
Grüne
Linke
0
Sep 05
Okt 05
Nov 05
Dez 05
Jan 06
Feb 06
Mrz 06
Apr 06
Mai 06
Jun 06
Jul 06
Aug 06
Sep 06
Okt 06
Nov 06
Dez 06
Jan 07
Feb 07
Mrz 07
Apr 07
Mai 07
Jun 07
Jul 07
Aug 07
Sep 07
Okt 07
Nov 07
Dez 07
Jan 08
Feb 08
Mrz 08
Apr 08
Mai 08
Jun 08
Jul 08
Aug 08
Sep 08
Okt 08
Nov 08
Dez 08
Jan 09
Feb 09
Mrz 09
Apr 09
Mai 09
Jun 09
Jul 09
BTW
Juli 2009
Angaben in Prozent
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
14

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Für die FDP würden 15 Prozent (+1) votieren. Die Grünen kämen auf
unverändert 13 Prozent. Die Linke hätte 10 Prozent (+1) in Aussicht. Alle
anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 4 Prozent (+1). Unter
diesen Mehrheitsverhältnissen hätte neben der großen Koalition Schwarz-Gelb
und Rot-Gelb-Grün die Möglichkeit zur Regierungsbildung.
ARD-DeutschlandTREND: Sonntagsfrage Bund West-Ost
Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag
Bundestagswahl wäre?
West
Ost
SPD
23
CDU/CSU
37
SPD
21
CDU
29
Grüne
14
6
Linke 4
Sonstige
16
FDP
Grüne
9
25
Linke
10
FDP
6
Sonstige
Juli 2009
Angaben in Prozent
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
In den alten Bundesländern gibt die Union 1 Punkt ab, sie käme dort aktuell
auf 37 Prozent. Die SPD verliert 2 Punkte zum Vormonat und würde 23 Prozent
erzielen. Die FDP legt zu (+1) und hätte 16 Prozent in Aussicht. Die Grünen
bleiben im Westen unverändert bei 14 Prozent. Die Linke käme nach
Zugewinnen (+1) auf 6 Prozent.
In den neuen Bundesländern bleibt die CDU mit unverändert 29 Prozent an
erster Stelle. Die Linke legt auch im Osten zu (+1) und erreicht dort aktuell 25
Prozent. Die SPD verliert auch in den neuen Bundesländern (-2) und käme dort
aktuell auf 21 Prozent. Unverändert bleiben FDP und Grüne, die in den neuen
Bundesländern 10 bzw. 9 Prozent in Aussicht hätten.
Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches
Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess
der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Der Anteil
der unentschlossenen bzw. unentschiedenen Wahlberechtigten liegt weiterhin
bei rund 30 Prozent. Die Verunsicherung ist insbesondere bei früheren SPD-
Wählern überdurchschnittlich groß. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind
damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler
kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten
Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und
taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.
15

ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Wechselstimmung: Unionsgeführte Bundesregierung weiterhin bevorzugt
Ein Wahlausgang, der der Union die rechnerische Mehrheit verschaffen würde,
erneut die Bundesregierung anzuführen, entspräche weitgehend den
derzeitigen Wünschen der Bundesbürger. Wie im Vormonat spricht sich knapp
die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) für eine unionsgeführte Bundesregierung
aus. Drei von zehn (29 Prozent) plädieren für ein SPD-geführtes
Bundeskabinett. Während die Unterstützer einer Bundesregierung unter Ägide
der Sozialdemokraten deutlich gesunken ist (-9), ist die Zahl derer, die sich
zwischen den beiden Alternativen nicht festlegen wollen oder können, deutlich
von 15 auf 24 Prozent angestiegen.
ARD-DeutschlandTREND: CDU/CSU- oder SPD-geführte Regierung
Sollte die nächste Bundesregierung wieder von der CDU/CSU geführt sein oder
sollte sie von der SPD geführt sein?
CDU/CSU-geführt
SPD-geführt
Gesamt
CDU/CSU-Anhänger
FDP-Anhänger
Grünen-Anhänger
Linke-Anhänger
SPD-Anhänger
48 28
(±0) (-9)
99 0
70 16
31 48
18 54
17 74
Angaben in Klammern: Vgl. zu Juni 2009 I
Fehlende Werte zu 100%: weiß nicht/keine Angabe
Juli 2009
Angaben in Prozent
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
Die Unionsanhänger plädieren geschlossen für eine CDU/CSU-Führungsrolle,
die FDP-Anhänger mit großer Mehrheit. Die SPD ist weniger geschlossen, nach
einem deutlichen Rückgang sprechen sich nun drei von vier SPD-Anhängern
für ein SPD-geführtes Kabinett aus. Die Unterstützung für die SPD ist zudem im
Lager der Grünen stark gesunken.
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ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Zwei Drittel für schnellen Abzug
Für die seit nunmehr über sechs Jahre laufende Mission der Bundeswehr in
Afghanistan fordert die Mehrheit der Deutschen ein schnelles Ende. Nach dem
jüngsten Tod von drei Soldaten in der Nähe von Kundus sprechen sich sieben
von zehn (69 Prozent) für einen zügigen Abzug der deutschen Soldaten aus –
so viele wie noch nie. Lediglich drei von zehn (27 Prozent) plädieren für einen
Verbleib der Bundeswehr am Hindukusch. Die Forderung nach einer Rückkehr
der deutschen Truppenkontingente überwiegt in den Reihen aller Parteien.
Noch am ehesten für einen Verbleib sprechen sich die Anhänger der Grünen
aus (43 Prozent).
ARD-DeutschlandTREND: Bundeswehr in Afghanistan
Sollte die Bundeswehr Ihrer Meinung nach weiterhin in Afghanistan stationiert
bleiben oder sollte sie sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen?
80
70
60
54
64
62
„Sich möglichst schnell zurückziehen“
55
64
69
50
40
30
20
44
33
34
42
„Weiterhin stationiert bleiben“
32
27
10
0
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Jun
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Sep Okt
07 07
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08 08 08
Nov Dez
08 08
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09 09 09 09 09 09
Jul
09
Angaben in Prozent
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
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ARD-DeutschlandTREND Juli 2009
Bundeswehr ist in Afghanistan im Krieg
Mit ein entscheidender Grund für die Rückkehrforderung der Bundesbürger
dürfte darin bestehen, dass der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in der
Heimat längst als Kriegseinsatz mit entsprechenden Risiken für die
eingesetzten Soldaten gilt. Sechs von zehn Deutschen (58 Prozent) halten
daher die Bezeichnung Krieg im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Einsatz
für angemessen, vier von zehn (39 Prozent) sind gegenteiliger Ansicht. Der
Begriff des Kriegseinsatzes wird von allen Anhängerschaften als gerechtfertigt
angesehen, insbesondere von den Anhängern der Linken (77 Prozent).
ARD-DeutschlandTREND: Afghanistan = Kriegseinsatz?
Ist der Begriff Krieg für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan angemessen
oder ist er das nicht?
Angemessen
Nicht angemessen
Gesamt
Linke-Anhänger
SPD-Anhänger
Grünen-Anhänger
FDP-Anhänger
CDU/CSU-Anhänger
58 39
77 20
65 34
64 36
56 43
54 43
Fehlende Werte zu 100%: weiß nicht/keine Angabe
Juli 2009
Angaben in Prozent
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
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