Info - Baulast - Stadt Wesseling

mehr zum Thema „Baulasten“
Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen gemäß § 83 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), die von Grundstückseigentümern zu Gunsten eines
Bauvorhabens übernommen werden können. Dabei handelt es sich um eine Beschränkung der
Bebaubarkeit des Grundstückes. Der Eigentümer geht eine freiwillige (aber bindende) Verpflichtung
gegenüber Dritten ein. Dazu gehören beispielsweise PKW-Stellplatznachweis, Anbauverpflichtung,
Abstandflächen, Erschließung (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht), Vereinigung von Grundstücken.
Baulasteintragungen können Sie formlos beantragen.
Baulasten werden im Baulastenverzeichnis der Stadt Wesseling eingetragen und können bei
berechtigten Interesse (z.B. Kaufabsicht) eingesehen werden.
Folgende Unterlagen sind notwendig:
Formloser Antrag
Der formlose Antrag soll alle aktuellen Anschriften der beteiligten Grundstückseigentümer
enthalten.
Zustimmung des Grundstückseigentümers, der die Verpflichtung übernimmt
Die Zustimmung des Grundstückseigentümers ist formlos schriftlich einzureichen.
Grundbuchauszug für das zu belastende Grundstück
Der Grundbuchauszug darf nicht älter 3 Monate sein, eine Beglaubigung ist nicht erforderlich.
Lageplan - 4-fach -
Der Lageplan ist im Maßstab nicht kleiner als 1:500 auf der Grundlage eines Auszuges aus der
Liegenschaftskarte/Flurkarte zu erstellen. Der Lageplan darf nicht älter als 6 Monate sein. Er
muss von einem Katasteramt oder von einer Öffentlich-bestellten Vermessungsingenieurin
oder einem Öffentlich-bestellten Vermessungsingenieur angefertigt und mit öffentlichem
Glauben beurkundet werden. Die Darstellung von Baulastflächen muss in grüner Umgrenzung
und Schraffur mit Vermassung ausgeführt werden.
Weitere Informationen zum Thema „Vereinigungsbaulast“
Alternativ zur Eintragung einer kostenpflichtigen Vereinigungsbaulast besteht die Möglichkeit,
Flurstücke katastermäßig zu verschmelzen.
Voraussetzungen für diese Verschmelzung sind:
• Die Flurstücke müssen laut Abteilung III des Grundbuchs gleichmäßig belastet oder
belastungsfrei sein.
• Die Flurstücke müssen im gleichen Eigentum stehen.
• Die Flurstücke müssen eine örtliche und wirtschaftliche Einheit bilden.
• Es dürfen keine unterschiedlichen Lasten und Beschränkungen in Abteilung II des
Grundbuchs eingetragen sein.
Im Gegensatz zur Vereinigung von Grundstücken im Grundbuch gemäß § 890 BGB wird die
Flurstücksverschmelzung von Amts wegen durchgeführt, der Antrag zur Verschmelzung muss

persönlich mit Unterschrift beim Katasteramt durch den/die Eigentümer/in oder eine/n schriftlich
bevollmächtigte/n Vertreter/in (durch Öffentlich-bestellte Vermessungsingenieur/in oder Notar/in
beglaubigte Unterschrift, bei Gesellschaften Vertretungsbefugnis) erfolgen und wird dort in einen
Antrag aufgenommen.
Zur Beschleunigung des Verfahrens ist die Vorlage eines aktuellen (möglichst tagesaktuellen)
Grundbuchauszuges hilfreich.
Es ist mit einer Bearbeitungszeit von 3 Wochen zu rechnen. Im Gegensatz zur Baulasteintragung
wird die katastermäßige Verschmelzung zur Zeit kostenfrei durchgeführt.
Zuständig für die Durchführung der katastermäßigen Verschmelzungen ist der Rhein-Erft-Kreis,
Der Landrat, Katasteramt, Willy-Brandt-Platz, 50124 Bergheim.
Vorsprache:
Allgemeine Informationen zum Thema (Baulasten) erhalten Sie im Bereich „ Bauaufsicht und
Bauverwaltung“. Bitte beachten Sie, dass die/der zuständige Sachbearbeiter/in nur nach Stellung
des Antrages zu konkreten Einzelfragen Auskunft geben kann.
Gebühren:
Die Gebühren werden nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-
Westfalen errechnet. Die Gebühr beträgt je Baulast mindestens 50,- Euro und maximal 250,- Euro
je Baulast.
Zuständige Stelle:
Stadt Wesseling
Der Bürgermeister
Bereich: Bauaufsicht und Bauverwaltung
Sachbearbeiter: Jakob Hopperdietzel
Alfons-Müller-Platz
50389 Wesseling
6. Etage, Zimmer 617
Tel.: 02236/701-265
Fax: 02236/701-350
jhopperdietzel@wesseling.de