ausführliches Wahlprogramm - bei AL / Grüne in Tübingen

GRÜN WIRKT
für ein lebenswertes Tübingen
Programm zur Kommunalwahl
am 7. Juni 2009
AL/GRÜNE
TÜBINGEN
www.waehlt-al-gruene.de

GRÜN WIRKT
Titelmotiv:
Texte:
Redaktion:
Fotos:
Layout:
Susanne Bächer
AL/Grüne
Redaktionsgruppe AL/Grüne
Matthias Bruder, Roland de Beauclair, Carsten Ellwart,
Bernd Gugel, Helene Herb
Evelyn Ellwart-Mitsanas
Druck: Gulde-Druck Tübingen, 2009
Papier:
V.i.S.d.P.:
Mundoplus, 100% Altpapier
Gebhard Weber-Keinath,
Büro AL/Grüne, Am Lustnauer Tor 6, 72074 Tübingen
www.waehlt-al-gruene.de

PROGRAMM
Lebenswertes Tübingen für alle:
ökologisch, sozial,
basisdemokratisch, weltoffen
Liebe Tübingerinnen, liebe Tübinger,
gemeinsam mit Ihnen möchten wir uns für ein ökologisches, soziales,
demokratisches und weltoffenes, kurz für ein lebenswertes Tübingen
einsetzen. In 10 Kapiteln haben wir einige wichtige Aspekte unserer
Vorstellungen vom lebenswerten Tübingen zusammengestellt, ohne
Anspruch auf Vollständigkeit, aber mit eindeutigen Schwerpunkten:
1. Für ein nachhaltiges, klimafreundliches Tübingen Seite 4
2. Für ein soziales, gerechtes Tübingen 10
3. Für ein familienfreundliches Tübingen 17
4. Für ein wissbegieriges Tübingen 22
5. Für eine behutsame Stadtentwicklung in Tübingen 25
6. Für eine umweltfreundliche Mobilität in Tübingen 37
7. Für ein kulturell lebendiges Tübingen 44
8. Für ein sportliches Tübingen 47
9. Für ein erfolgreiches, umsichtig wirtschaftendes Tübingen 49
10. Für ein weltoffenes und demokratisches Tübingen 56
Am 7. Juni 2009 ist Kommunalwahl.
Wir bitten Sie um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen für die
Menschen, die sich als Stadträtinnen und Stadträte für diese Ziele
einsetzen wollen - Seite 62.
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GRÜN WIRKT
1
Für ein nachhaltiges,
klimafreundliches Tübingen
Artensterben und Erderwärmung
schreiten weiter in bedrohlichem
Ausmaß voran. Ob
auch kommende Generationen
in einem intakten Ökosystem
leben werden, ist heute
fraglicher denn je. Wenn es
nicht gelingt, wirtschaftliche
Entwicklung von Energie- und
Landverbrauch zu entkoppeln,
sind die Aussichten denkbar
schlecht. Die Industriestaaten,
deren Wohlstand gewaltige
Mengen an Rohstoffen und
Energie verbraucht, müssen
vorleben, dass eine grundsätzliche
Wende möglich ist.
Bundespolitisch müssen hierfür
noch wesentlich klarere
Weichenstellungen getroffen
werden. Aber entscheidend für
die Wende ist die Bereitschaft
aller, ihren jeweils eigenen
Beitrag zur Energieeinsparung
und zum schonenden Umgang
mit der Natur zu leisten. Der
Kommunalpolitik kommt dabei
eine wichtige Rolle zu, weil die
Stadt in besonderem Maße beispielgebend
sein muss und weil
die Entscheidungen im Rahmen
der Stadt- und Verkehrsplanung
gravierende Auswirkungen für
die Umwelt haben.
In großen Schritten zum
kleinen CO2-Ausstoß
Die Energiepolitik von AL/Grüne
basiert auf den drei Pfeilern
Energieeinsparung, erneuerbare
Energie und Energieeffizienz. Diese
Bereiche sollen in den kommenden
fünf Jahren so stark vorangetrieben
werden, dass Tübingen eine bundesweite
Vorreiterrolle einnimmt.
Energie einsparen, Gebäude
sanieren
Die Reduzierung des Energieverbrauchs
wirkt nicht nur dem Klimawandel
entgegen, sondern ist auch
aus wirtschaftlichen und sozialen
Gründen dringend geboten. Der
Energieverbrauch aller städtischen
Gebäude ist zu dokumentieren und
soweit wie möglich zu reduzieren.
Nicht zuletzt unserem Drängen ist es
zu verdanken, dass endlich eine Gebäudesanierungsliste
vorliegt, die den
energetischen und baulichen Zustand
der städtischen Gebäude beschreibt.
Diese Liste ist die Voraussetzung
dafür, dass eine Entscheidung über
die Rangfolge der Sanierung getroffen
werden kann. Für private und
öffentliche Neubauten muss dort,
wo die Stadt Einfluss nehmen kann,
mindestens KfW 40 Energiestandard,
besser noch Passivhausstandard
verbindlich werden. Gebäude,
die nicht saniert werden können und
auch nicht aus historischen Gründen
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1. Für ein nachhaltiges, klimafreundliches Tübingen
erhaltenswert sind, müssen nach und
nach in Passivhausstandard neu gebaut
werden.
Wir setzen uns außerdem dafür ein,
dass ab 2010 in Tübingen keine
neuen Ölheizungen mehr in Betrieb
genommen werden. Stattdessen sollen
Biomasse-gefeuerte Heizungen
und Biomasse-Blockheizkraftwerke
eingesetzt werden. Es ist wichtig,
die Bevölkerung für dieses Ziel zu
gewinnen.
Es ist sinnvoll, dass die städtische
Wohnungsbaugesellschaft GWG die
kommunalen Wohnungen besitzt
und bezüglich Energieverbrauch
und Wohnqualität zügig auf einen
zukunftsfähigen Stand bringt. Belegungsrechte
der Stadt nach sozialen
Kriterien sind eine wichtige Bedingung
für die Abgabe der kommunalen
Wohnungen an die GWG.
Energie einsparen,
Stromverbrauch verringern
AL/Grüne streben eine stetige Verringerung
des Stromverbrauches in
Tübingen an. Die Stilllegung von
Geräten mit hohem Energieverbrauch
soll mittels Prämien belohnt
werden. Konkret fordern wir die
Einrichtung eines Förderprogramms
für den Austausch von Heizungspumpen
in privaten Gebäuden, die
einen hohen Stromverbrauch aufweisen.
Die Pumpen sind durch verbrauchsarme
Modelle zu ersetzen.
2010 soll der Austausch von Heizungspumpen
mit hohem Stromverbrauch
in allen städtischen
Gebäuden abgeschlossen sein.
Des Weiteren fordern wir die Einrichtung
eines Förderprogramms für
die Stilllegung von Stromheizungen
im Stadtgebiet Tübingen.
AL/Grüne
unterstützen
Initiativen wie
die Bürger-Solar-
Anlage auf dem
Wildermuth-
Gymnasium.
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GRÜN WIRKT
AL/Grüne wollen
das Wasserkraft-
Potential kleinerer
Fließgewässer
wie der Steinlach
ausnutzen.
Hierfür sollte pro Jahr eine angemessene
Summe zur Verfügung stehen.
100 % erneuerbare
Energiequellen bis 2030
Die Stadt Tübingen soll bis Ende
2030 ihren Energiebedarf vollständig
aus erneuerbaren Energiequellen
decken. AL/Grüne fordern, dass der
Gemeinderat diesem Ziel durch einen
Beschluss Nachdruck verleiht.
Es ist ein konkreter Fahrplan zu erarbeiten,
der den Weg zur Erreichung
dieses Ziels aufzeigt.
Stadtwerke
AL/Grüne wirken im Aufsichtsrat
der Stadtwerke darauf hin, dass diese
ihre Eigenproduktion an erneuerbarer
Energie verstärken. Ziel der
Stadtwerke soll es langfristig sein, so
viel Energie wie möglich lokal und
dezentral aus erneuerbaren Energiequellen
zu gewinnen. Der verbleibende
Energiebedarf kann aus anderen
Regionen zugekauft werden,
sofern erneuerbar erzeugt. Die jetzt
beschlossene Beteiligung an einem
Kohlekraftwerk darf am Ziel, diesen
Strom langfristig nicht zu benötigen,
nichts ändern.
Solarenergie
AL/Grüne fordern die Einführung
einer Solarsatzung für die Stadt Tübingen.
Diese soll die Nutzung der
Solarthermie sowohl für Neubauten
als auch für Bestandsbauten verbindlich
vorschreiben, sobald Gebäude
saniert oder umgebaut werden und
sofern solartechnisch sinnvoll.
Die Solardachbörse ist weiter zu betreiben.
Biomasse
Wir befürworten die verstärkte
Nutzung heimischer Biomasse zur
Energiegewinnung. Dies soll mit
Kraft-Wärme-Kopplung geschehen.
Wir wollen, dass vorrangig lokale
und regionale Reststoffe und Nebenprodukte
verwertet werden. Für
die Land- und Forstwirtschaft der
Region bietet dies neue Einnahmequellen,
wodurch die regionale Wirtschaft
gestärkt wird. Es muss jedoch
streng darauf geachtet werden, dass
dies nicht zu einer Übernutzung der
betroffenen Ökosysteme führt.
Wasserkraft
Wir setzen uns für den Ausbau der
Wasserkraft im Stadtgebiet Tübingen
ein. Das technisch nutzbare Potenzial
der kleineren Fließgewässer wie
z.B. Ammer, Steinlach und Goldersbach
ist nicht ausgeschöpft. Deshalb
fordern wir den Bau neuer Wasser-
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1. Für ein nachhaltiges, klimafreundliches Tübingen
kraftanlagen und die Reaktivierung
stillgelegter Anlagen. Falls die Stadtwerke
Tübingen an der Nutzung bestimmter
Wasserkraftstandorte kein
Interesse haben sollten, wollen wir
Bürgerbeteiligungsprojekte anregen.
Die Belange der Gewässerökologie
sind zu berücksichtigen. Die Durchgängigkeit
der Gewässer muss gewährleistet
sein.
Energieeffizienz
AL/Grüne setzen sich für den Ausbau
der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
ein. Konkret sollen die Stadtwerke
das Heizwerk Morgenstelle vom
Land Baden-Württemberg übernehmen
und auf KWK umstellen. Wir
unterstützen die Gründung von Energiegesellschaften,
bei denen sich
BürgerInnen direkt an Anlagen zur
Erzeugung erneuerbarer Energie beteiligen
können.
Müllvermeidung
Obwohl die Müllhoheit beim Kreis
liegt, sollte die Stadt darauf hinwirken,
dass Müll in allen Bereichen
zunächst einmal vermieden wird.
Eine Stadt mit dem Ehrgeiz, Umwelthauptstadt
zu werden, muss sich
auch für Müllvermeidung engagieren:
durch Überzeugungsarbeit und
durch geeignete Auflagen.
Natur – und
Landschaftsschutz in
Tübingen
Flächenverbrauch endlich
stoppen
In den letzten 50 Jahren hat sich das
Siedlungsgebiet Tübingens mehr als
verdoppelt; der massive Flächenverbrauch
hat gravierend negative Auswirkungen
auf Natur und Umwelt,
insbesondere auf Lebensräume für
Tiere und Pflanzen, Erholungsräume
für Menschen sowie auf Wasser und
Boden. Die drastische Senkung des
Flächenverbrauchs für Siedlungsbau
und Verkehr ist für AL/Grüne ein besonders
wichtiges Ziel!
Neubaugebiete, die die bisherigen
Siedlungsgrenzen überschreiten,
lehnen AL/Grüne aus ökologischen
Gründen ab. Für Gewerbeflächen
müssen zunächst die vorhandenen
Brachen vollständig erhoben und
überplant werden. Die bauliche Entwicklung
ist auf ehemals bebaute
Flächen (Siedlungsbrachen, Konversions-
und Altlastenflächen) sowie
auf Baulücken zu lenken. Dabei ist
noch mehr als bisher auf flächensparende
Bauweise (mehrstöckige Bebauung
in Gewerbegebieten, Parkhäuser
statt Parkplätze) zu achten. In
locker bebauten Bereichen sind unter
Beachtung ökologischer Belange
weitere Baumöglichkeiten zu schaffen.
Umwidmung von überdimensionierten
Verkehrsflächen zu Bauland
ist eine gute Möglichkeit, Wohn- und
Gewerbefläche ohne Neuversiegelung
zu schaffen (Berlinger Ring,
Waldhäuser Straße).
AL/Grüne
wollen den
Flächenverbrauch
stoppen. Siehe
Kapitel 5 „Für
eine behutsame
Stadtentwicklung“
Zur Elektromobilität
siehe Kapitel 6.
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GRÜN WIRKT
Versickerung von Regenwasser
Durch die Entsiegelung von Hinterhöfen,
Wegen und Parkflächen, durch
den Rückbau von Straßen sowie
durch die Begrünung von Dächern
kann für die Natur zusätzliche Fläche
zurückgewonnen werden. Der Abfluss
von Regenwasser nach starken
Unwettern wird außerdem gepuffert
(Hochwasserschutz). Deshalb
haben sich AL/Grüne erfolgreich
für die Einführung der gesplitteten
Abwassergebühr eingesetzt, bei der
die Kosten für die Beseitigung des
Niederschlagswassers gerecht auf
die Verursacher verteilt werden. Aus
ökologischen und ökonomischen
Gründen ist es dringend geboten, die
zunehmende Versiegelung von Siedlungsflächen
und die damit verbundene
direkte Einleitung von Niederschlagswasser
zu verhindern. Nicht
verschmutztes Niederschlagswasser
soll an Ort und Stelle versickern.
Lebensräume der
innerstädtischen Tier- und
Pflanzenvielfalt erhalten
Tübingen ist reich an Stadtbiotopen.
Manche von ihnen sind letzte
Reste von Landschaftsräumen, die
im Lauf der vergangenen Jahrzehnte
von Siedlungsfläche vereinnahmt
worden sind. Sie verdienen Schutz
und Aufmerksamkeit. Die Stadtbiotopkartierung
muss reaktiviert, der
Schutz der innerörtlichen Natur von
Stadtplanung und städtischer Öffentlichkeitsarbeit
ernst genommen werden.
Stadtbiotope können groß oder
klein sein – vom viele Hektar umfassenden
„Außenbereich innerhalb des
Innenbereichs“ (z.B. Österbergnordhang)
bis hin zu „Trittsteinen für die
Natur“ von wenigen Quadratmetern
in der Altstadt.
AL/Grüne befürworten alle privaten
und städtischen Initiativen, den bebauten
Bereich ökologisch aufzuwerten.
Durch Fassadenbegrünung
und das Anpflanzen einheimischer
Sträucher und Stauden können Nistund
Unterschlupfmöglichkeiten wie
auch Futterreserven z.B. für Singvögel
und Schmetterlinge geschaffen
werden. Dachbegrünungen schaffen
neue Lebensräume. Wir befürworten
die Renaturierung und den Rückbau
von Gewässerbarrieren an Neckar,
Ammer, Goldersbach und Steinlach.
• Die Stadt muss eng mit den lokalen
NaturschützerInnen, den
Naturschutzverbänden und Universitätsinstituten
zusammenarbeiten,
um den sachverständigen
Rat möglichst frühzeitig
zu allen strittigen Planungen
einzuholen.
•
Innerstädtische Biotope müssen
miteinander vernetzt werden.
• Gewässerrandstreifen
erhalten bleiben.
müssen
• Die Biotopkartierungen, die die
Stadt betreffen, sind öffentlich
zugänglich zu machen. Das
Kartenmaterial wird in computergestützte
Datenbanken
eingelesen, und kann dann mit
anderen Datenbanken vernetzt
und ausgewertet werden.
• Dort, wo die Stadt öffentliche
Flächen bepflanzt, sollen Blumenmischungen
verwendet
werden, die für Bienen und andere
Insekten nützlich sind. Ins-
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1. Für ein nachhaltiges, klimafreundliches Tübingen
•
•
•
•
•
gesamt ist auf Artenvielfalt und
heimische Pflanzen zu achten.
Die längst geplanten - und vorgeschriebenen
- Ausgleichsmaßnahmen
für Großprojekte
müssen umgesetzt werden.
Städtische Grundstücke (z.B.
bereits verbuschte Flächen an
Trockenhängen) sollen in Zusammenarbeit
mit Umweltgruppen
vorbildlich gepflegt
und entwickelt werden.
Es muss eine Lösung gefunden
werden, die sowohl eine kulturelle
Nutzung des Schlosshofs
ermöglicht, als auch dem
Schutzanspruch der Fledermäuse
gerecht wird.
Die Platanenallee ist schonend
zu behandeln.
Bei der Weiterführung des
Stadttaubenprojekts darf es keine
„wilden“ Fütterungen mehr
•
geben. Eine Reduktion der
Taubenpopulation ist nur durch
einen weiterhin konsequenten
Austausch (Sterilisation) der
Gelege zu erreichen.
Den Schindhauwald wollen wir
als Erholungswald ausweisen.
Förderung regionaler und
ökologischer Produkte
AL/Grüne setzen sich dafür ein,
dass die Stadt als Verbraucherin energie-
und ressourceneffiziente Produkte
aus der Region bevorzugt. In
Kinderbetreuungseinrichtungen und
Schulen sollen möglichst Nahrungsmittel
aus regionalem, ökologischem
Anbau verwendet werden. Dort, wo
kurzfristig keine regionalen Anbieter
gefunden werden, müssen die Verträge
zeitlich begrenzt abgeschlossen
werden, damit sich hiesige Angebote
mit einer zukünftigen Perspektive
entwickeln können.
AL/Grüne wollen
Lebensräume
erhalten: die
Platanenallee ist
dafür schonend zu
behandeln.
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GRÜN WIRKT
2
Für ein soziales,
gerechtes Tübingen
Ausgrenzung wegen
Armut verhindern
Die Zahl derer, die mit
weniger als der Hälfte des
Durchschnittseinkommens
leben, ist in den vergangenen
Jahren gestiegen. Dramatisch
zugenommen hat die Zahl armer
Kinder - auch in Tübingen!
Ehrenamt
Tragfähige soziale Netze kommen
nicht ohne die Beteiligung ehrenamtlich
aktiver MitbürgerInnen aus. Diese
Initiativen, Selbsthilfegruppen,
sozialen Vereine und Gruppen sind
in ihrer Arbeit auf verlässliche kommunale
Zuschüsse angewiesen. Auch
wenn in Zukunft Sparrunden drohen
sollten, steht für AL/Grüne fest: Dieser
Bereich ist alles andere als üppig
ausgestattet und Kürzungen kommen
hier nicht in Frage.
BonusCard
Armut darf nicht zwangsläufig bedeuten,
an den Rand der Gesellschaft
gedrängt zu werden. Durch gezielte
Preisnachlässe bei kommunalen
Einrichtungen im Rahmen der Bonus-Card
muss Tübingen weiterhin
dazu beitragen, dass auch Menschen
mit niedrigem Einkommen am gesellschaftlichen
Leben teilnehmen
können.
Tübinger Arbeitslosentreff
Für diejenigen, die Arbeitslosengeld
II erhalten, ist die Beratung
im Tübinger Arbeitslosentreff eine
wichtige Unterstützung. Diese Einrichtung
muss deshalb kommunal
gefördert werden.
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2. Für ein soziales, gerechtes Tübingen
Bezahlbarer Wohnraum in
Tübingen
Die Lage auf dem Tübinger
Wohnungsmarkt ist nach
wie vor sehr angespannt. Die
Nachfrage liegt deutlich über
dem Angebot; es fehlt vor allem
an preisgünstigen Wohnungen
für Familien mit Kindern,
für Alleinerziehende und
Studierende.
Diese schwierige Situation hat AL/
Grüne im letzten Jahr veranlasst, als
ersten Schritt einen Workshop zum
Thema „Schaffung und Förderung
von preisgünstigem Wohnungsbau“
einzufordern. Die vielfältigen Ideen,
die zur Lösung des Problems geäußert
wurden, tragen wir nun Stück
für Stück in die Verwaltung.
Mietspiegel
So haben wir im Haushalt 2009 dafür
gesorgt, dass Mittel für Erbbauzinsen
zur Verfügung stehen, die es
der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft
GWG ermöglichen, unter Inanspruchnahme
des neu aufgelegten
Landeswohnraumförderungsprogramms
günstige Mietwohnungen zu
erstellen. In diesem Zusammenhang
fordern wir einen aussagekräftigen
Mietspiegel.
herunter gewirtschafteter Wohnquartiere
erwiesen.
Wohnagentur
Im Bereich der Wohnraumförderung
setzen wir auch auf Eigeninitiative.
Daher unterstützen wir die Idee einer
unabhängigen Wohnagentur. Eine
solche Agentur, getragen von der
Stadt, Wohnungsbauunternehmen
und gemeinnützigen Einrichtungen,
kann Wünsche und Möglichkeiten
von Wohnungssuchenden und Bauwilligen
einerseits mit den Potenzialen
vor Ort andrerseits zusammenbringen.
Sie kann sie gemeinsam
mit den Beteiligten tragfähige und
finanzierbare Projekte entwickeln.
Auch der Anstoß zur Gründung von
Wohnungsbaugenossenschaften, wie
sie in anderen Städten weit verbreitet
sind, könnte von einer solchen Agentur
ausgehen.
Der Tübingen Miethäuser-Syndikat
Verein soll eng in die Durchführung
eingebunden werden, da sich dessen
Mitglieder durch die Sanierung der
Schellingstraße eine hohe Kompetenz
in der Erstellung von bezahlbarem
Wohnraum angeeignet haben.
GWG
Die GWG hat sich bereits auf dem
südlichen Stäudach und an der Stuttgarter
Straße als geeigneter Partner
bei der Schaffung von günstigem
Wohnraum bzw. bei der Vitalisierung
11
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GRÜN WIRKT
Älter werden in Tübingen
Auch Tübingen als vergleichsweise
junge Stadt muss sich mit
dem demographischen Wandel
auseinandersetzen.
Nahversorgung
Die Themen Nahversorgung (siehe
Kapitel Wirtschaft), Erreichbarkeit,
Teilhabe, Barrierefreiheit, Versorgung-
und Beratungsangebote vor
Ort spielen dabei eine große Rolle.
Hier müssen zukünftig von der Stadt
für ihre BürgerInnen weitere Angebote
geschaffen bzw. vorhandene
Strukturen ausgebaut und verbessert
werden.
Stadtseniorenplan
Um alle Ansätze zu bündeln, hat die
Stadt begonnen, einen Stadtseniorenplan
aufzustellen, was AL/Grüne
sehr begrüßen. Nach Auftaktveranstaltung
und Stadtteilspaziergängen,
bei denen die TeilnehmerInnen ihr
Quartier auf Zukunftsfähigkeit für
Ältere abgeklopft haben, werden
nun Handlungskataloge zusammengestellt.
Was darin aufgelistet ist, soll
die Stadtverwaltung in den kommenden
Jahren umsetzen.
Im häuslichen Umfeld bleiben
AL/Grüne wollen, dass dem überwiegenden
Wunsch älterer Menschen,
auch bei Pflegebedürftigkeit in ihrem
häuslichen und sozialen Umfeld zu
bleiben, entsprochen wird, und legen
deshalb Wert auf quartiersbezogene
und ausdifferenzierte Angebote, die
darauf zielen, die wohnortnahe Versorgung
zu gewährleisten.
Generationenübergreifende
Projekte
AL/Grüne halten außerdem generationenübergreifende
Ansätze für wichtig,
denn Ältere und Junge können
sich in vielen Lebensbereichen ergänzen.
Wir begrüßen schon vorhandene
Angebote, beispielsweise Kinderbetreuung,
Lernen im Tandem,
Begleitung bei der Berufssuche,
„Mehr-Generationen-Wohnen“, das
Projekt „Alt kontaktiert Jung“ sowie
Besuchsdienste.
Wohnen im Alter
Wir werden, wie schon bisher, darauf
achten, dass altengerechtes Wohnen,
gemeinschaftliches Wohnen im Alter,
Wohnformen für Jung und Alt von
der Stadt und ihren Gesellschaften
WIT und GWG besonders unterstützt
werden. Wir sehen die Notwendigkeit,
Beratungs- und Koordinationsstellen
für Ältere und Behinderte
finanziell ausreichend auszustatten.
Dazu gehört beispielsweise auch
das Angebot „Selma“ (selbständig
Leben im Alter), es ist für manche
Ältere eine sinnvolle Alternative zu
einer Heimunterbringung.
Ehrenamtliche Strukturen
ausdehnen
Tübingen verfügt über ein reiches
Angebot an weitgehend ehrenamtlich
getragenen Strukturen wie der
Altenbegegnungsstätte Hirsch oder
dem Stadtseniorenrat, die für Tübingen
hervorragende Arbeit leisten.
Solche Strukturen gilt es in der Zukunft
auch auf die Teilorte auszudehnen,
insbesondere wenn dort
Hausgemeinschaften und Betreutes
Wohnen eingerichtet werden.
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2. Für ein soziales, gerechtes Tübingen
Der Seniorenbörse des Stadtseniorenrates
kommt hier eine besondere
Rolle zu. Sie fungiert als Anlaufstelle
für Ältere, die ihr Wissen und ihre
Fähigkeiten auch nach dem aktiven
Berufsleben der Gemeinschaft zur
Verfügung stellen wollen und neue
Aufgaben suchen.
Seniorengerechte Angebote
Es ist erfreulich, dass die Tübinger
Handwerksbetriebe bereits seniorengerechte
Angebote machen. Die
Bedürfnisse von Älteren müssen
jedoch in allen Zweigen der Dienstleistungen,
auch der städtischen, Berücksichtigung
finden (Internetauftritt!).
In der Erwachsenenbildung
spielen die Volkshochschule und die
Familienbildungsstätte eine zentrale
Rolle.
Im Pflege- und Betreuungsbereich
verfügt die Stadt Tübingen mit ihrer
Altenhilfe Tübingen gGmbH selbst
über Betreuungsangebote auf verschiedenen
Ebenen. Bei stationärer
Pflege, aufsuchender Pflege, Tagespflege
und beim Betreuten Wohnen
kann die Altenhilfe Tübingen den
Betreuungspart übernehmen. Sie hat
sich im Wettbewerb mit den vielen
Altenbetreuungseinrichtungen in
Tübingen in den letzten Jahren gut
behauptet.
für gerontopsychiatrische Betreuung
bereitgestellt worden. Damit
können altersverwirrte Menschen in
den städtischen Einrichtungen besser
versorgt und gefördert werden. Für
AL/ Grüne ist es auch in Zukunft
wichtig, dieses kommunale Angebot
in hoher Qualität zu sichern und an
die Bedürfnisse der Älteren in Tübingen
anzupassen.
Demenzbetreuung
Besonders bei der Demenzbetreuung
hat sich die Altenhilfe Tübingen profiliert
- durch den Fachtag Demenz,
durch Angebote für betreuende Angehörige
und durch die Umstrukturierung
innerhalb ihrer Häuser. Auf
Vorschlag von AL/Grünen ist für diese
Umstrukturierung ein Zuschuss
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GRÜN WIRKT
Barrierefreies Tübingen
AL/Grüne treten ein für ein
gemeinsames Leben von
behinderten und nicht behinderten
Menschen in allen
Lebenszusammenhängen.
Gemeinsam Plan entwickeln
Die Stadt Tübingen hat sich dem
Ziel verpflichtet, eine barrierefreie
Stadt zu werden, damit Menschen
mit einer Behinderung in größtmöglicher
Selbstbestimmung am Leben
in der Stadt teilhaben können: Zusammen
mit den VertreterInnen der
Menschen mit Behinderungen soll
die Stadt festlegen, welche der bestehenden
Barrieren in Tübingen rasch
abgebaut werden.
Unter anderem sind folgende Punkte
für Menschen mit Behinderungen
wichtig:
•
•
•
•
•
Bauliche Mängel bei den öffentlichen
Wegen zu beheben
Ein vorbildlich behindertengerechter
neuer Busbahnhof
Arbeitsplätze für Menschen mit
Behinderung bei der Stadtverwaltung
Weiterbildung für Erzieher-
Innen zum Thema integrative
Betreuung von Kindern mit und
ohne Behinderung
Wohnprojekte für Menschen
mit Behinderung im Rahmen
von städtischen Bauvorhaben
Barcelona als Leitbild für
Tübingen
Die Erklärung von Barcelona von
1995 „Die Stadt und die Behinderten“
soll Leitbild der Tübinger Politik
werden. Das bedeutet neben konkreten
Maßnahmenkatalogen, die
Stadt setzt sich dafür ein, dass „die
Bürgerinnen und Bürger mehr Verständnis
für Menschen mit Behinderungen,
ihre Rechte, Bedürfnisse
sowie ihre Möglichkeiten der Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft
entwickeln.“
Barrierefrei im Internet
Menschen mit Behinderung können
über das Internet Herausforderungen
des Alltags unter Umständen selbständig
erledigen und damit ihre
eingeschränkte Mobilität zumindest
teilweise kompensieren. Inzwischen
können viele Behördengänge,
beispielsweise das Anfordern von
Briefwahlunterlagen und Ausweispapieren
sowie das Anmelden am
neuen Wohnort, ganz oder teilweise
über das sogenannte E-Gouverment
erledigt werden. Beim Internetauftritt
der Stadt und ihrer Betriebe ist
darauf zu achten, dass die Websites
auch von Behinderten uneingeschränkt
genutzt werden können.
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2. Für ein soziales, gerechtes Tübingen
Geschlechtergerechtes
Tübingen
AL/Grüne stehen für eine gleichberechtigte
Gesellschaft. Dass
Frauen und Männer gleichberechtigt
an allen Bereichen des
gesellschaftlichen Lebens teilhaben,
sollte im 21. Jahrhundert
eine Selbstverständlichkeit sein.
Gleichberechtigt in der
Arbeitswelt
Leider kann von einer geschlechtergerechten
Gesellschaft und Arbeitswelt
noch immer keine Rede sein.
Der Anteil vollerwerbstätiger Frauen
stagniert in Deutschland auf niedrigem
Niveau; Frauen üben überproportional
häufig schlecht bezahlte
Tätigkeiten und Mini-Jobs aus; noch
immer geht die Einkommensschere
berufstätiger Frauen und Männer
weit auseinander; noch immer sind
Frauen in Führungs- und Spitzenpositionen
deutlich unterrepräsentiert.
AL/Grüne sehen es daher weiterhin
als eine dringliche Aufgabe an, auf
einen grundlegenden gesellschaftlichen
Wandel hinzuwirken, der
bestehende Hierarchien des Geschlechterverhältnisses
aufbricht
und wirkliche Gleichstellung in allen
Bereichen ermöglicht. Selbstverständlich
auch in Tübingen!
Gender Mainstreaming
Wir verstehen Gleichstellungspolitik
als eine Querschnittsaufgabe,
die in allen Politikfeldern innerhalb
der Kommune eine zentrale Rolle
spielt. Für uns ist daher die konsequente
Umsetzung von „Gender
Mainstreaming“ in der kommunalen
Verwaltung ein wichtiges Ziel. Das
heißt, es geht um die systematische
Einbeziehung der jeweiligen Lebenssituationen,
Interessen und Bedürfnisse
von Frauen und Männer
bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen.
Um eine wirkliche Gleichstellung
von Männern und Frauen in Familie,
Beruf und Gesellschaft zu erreichen,
müssen gerade auf kommunaler Ebene
Rahmenbedingungen geschaffen
werden, die es Frauen und Männern
ermöglichen, Familie und Beruf zu
vereinbaren. Dazu gehören neben
ausreichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten
auch flexible Arbeitszeitmodelle
für alle Hierarchiestufen.
Dringend zu unterstützen sind
darüber hinaus unternehmerische
Initiativen von Frauen.
Frauen in Kommunalpolitik
Wir wollen mehr Frauen für kommunalpolitische
Gremien gewinnen.
Deshalb stellen wir die Hälfte unserer
Listenplätze bei den Wahlen für
Frauen bereit.
Geschlechterdemokratie muss „von
unten“ gelebt werden. Partizipationsangebote
für Mädchen und Frauen
sind deshalb gerade in der Kommune
wichtig. Wir wollen in relevanten
Entscheidungsgremien der Stadt,
zum Beispiel in Aufsichtsräten und
Stiftungen, einen höheren Anteil an
Frauen.
Girls Day und Neue Wege
für Jungs
Auf kommunaler Ebene wollen wir
dazu beitragen, dass im Bildungssystem
die Idee der prinzipiellen
15
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GRÜN WIRKT
Gleichstellung von frühester Kindheit
an verankert wird. „Girls Day“
und „Neue Wege für Jungs“ haben
sich in Tübingen zu Erfolgsprojekten
entwickelt. Wir wollen solche
geschlechtsspezifischen Angebote
ausbauen - auch für Jungen und
Mädchen aus Migrationszusammenhängen.
Beruf und Familie
Die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie muss in Tübingen kontinuierlich
verbessert werden. Frauen,
die Kinder erziehen, insbesondere
Alleinerziehende oder Studierende,
sind auch bei uns überproportional
häufig arm oder von Armut bedroht.
Damit für diese Frauen Berufstätigkeit,
die Teilnahme an einer Fortoder
Weiterbildung und generell die
Teilnahme am öffentlichen Leben
gewährleistet werden kann, muss die
Kommune weiter alle Anstrengungen
unternehmen und neue, flexible, dem
Bedarf entsprechende Kinderbetreuungsplätze
schaffen. Wir schlagen
vor, einen eigenen Tübinger „Vereinbarkeitspreis“
auszuschreiben, mit
dem Firmen, Behörden, Institutionen
und Vereine ausgezeichnet werden,
die diesbezüglich besonders innovativ
sind. Auch kommunale Initiativen
zu Frauenförderung und Networking
wie das offene Netzwerk „Women
after Work“ sind ein wichtiger
Schritt, Frauen im Arbeitsleben aktiv
zu unterstützen.
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Für ein familienfreundliches
Tübingen 3
Kinder und Familien in
Tübingen
Der Landkreis Tübingen hatte
im letzten Jahr das größte
Geburtenplus im ganzen Land:
Aktuell leben 13.500 Kinder und
Jugendliche in Tübingen. Diese
erfreuliche Bilanz ist für AL/
Grüne zugleich Verpflichtung.
Wir stellen eine zukunftsorientierte
Politik für Kinder und
Familien in den Mittelpunkt der
Kommunalpolitik.
Kinder- und Familienpolitik ist ein
Querschnittspolitikfeld, d.h. sie lässt
sich nur im Zusammenspiel von
Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Frauenund
Umweltpolitik, von Städtebau-,
Wohnungs- und Verkehrspolitik verwirklichen.
Aus Sicht von AL/Grüne
ist eine gezielte Kinder- und Familienpolitik
auch eine nachhaltige
Standortpolitik. Langfristige Investitionen
in diesen Bereich stärken den
Standort Tübingen und machen ihn
attraktiv für seine BürgerInnen. Das
lokale „Bündnis für Familie“, das
seit 2006 in Tübingen besteht, ist mit
seinen mehr als 60 Institutionen und
Einzelpersonen ein wichtiger Part-
AL/Grüne wollen
dass Bildung für alle
gleichermaßen zur
Verfügung steht.
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GRÜN WIRKT
AL/Grüne setzen
sich für kleine
Gruppen und hohe
Betreuungsschlüssel
in der Kinderbetreuung
ein.
ner, um Kinder- und Familienpolitik
in der Praxis umzusetzen.
Kinder brauchen Räume
Sie müssen daher in der Planung
des öffentlichen Raums vermehrt
berücksichtigt werden; sie brauchen
Spiel- und Bolzplätze, verkehrsberuhigte,
sichere Straßen und Quartiere.
Kinder brauchen aber auch zuhause
Räume zum Leben, Spielen, Toben
und Lernen. Die Stadt Tübingen
muss daher vermehrt bezahlbaren
Wohnraum für Familien fördern und
die Bedürfnisse von Familien bei der
Stadtplanung berücksichtigen. Noch
immer liegt kein aktueller Mietspiegel
vor - das muss sich ändern!
Zudem wollen wir den Tübinger
Kindersommer erhalten und die Träger
anderer Kinderfreizeiten in ihrer
Arbeit unterstützen.
Vereinbarkeit von Familie
und Beruf
Die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf ist gerade in Tübingen als Universitätsstadt
mit einem hohen Anteil
an AkademikerInnen ein zentrales
Thema, insbesondere die unzureichende
Kinderbetreuung.
Kinderbetreuung
Tübingen hat in letzter Zeit beim
Ausbau der Kleinkindbetreuung
große Anstrengungen unternommen.
Dennoch gibt es Wartelisten.
AL/Grüne wollen für Tübingen eine
bedarfsgerechte Betreuungsquote für
Kinder unter drei Jahren.
Für AL/Grüne spielt die Qualität
der Kinderbetreuung eine wichtige
Rolle. Nach wie vor kann insbesondere
im Kindergartenbereich der
Bildungs- und Orientierungsplan
nur mühsam umgesetzt werden. Zu
große Gruppen und ein niedriger Betreuungsschlüssel
erlauben es nur in
Ansätzen, Elemente frühkindlicher
Bildung im Sinne von spielerischem
Lernen umzusetzen.
Chancengleichheit
Insbesondere die sprachliche Förderung
kann in großen Gruppen nicht
so gut gelingen. Sprachförderung im
Vorschulalter ist aber eine Voraussetzung
für die spätere Entwicklung
eines Kindes. Kinder, die schon früh
in ihrem Spracherwerb gefördert
werden, haben bessere Chancen –
unabhängig von ihrem sozialen Status
oder ihrer ethnischen Herkunft.
Noch entscheidet in Tübingen so wie
überall in Deutschland die soziale
Herkunft über die Bildungschancen
von Kindern. AL/Grüne wollen, dass
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3. Für ein familienfreundliches Tübingen
die Herkunft nicht zum begrenzenden
Faktor wird, sondern dass gleiche
Chancen für alle gelten! Auch deshalb
ist uns die frühe Förderung von
Kindern so wichtig.
Hilfe zur Selbsthilfe
AL/Grünen treten für Initiativen ein,
die Hilfe zu Selbsthilfe anbieten (siehe
die Projekte LeiTa, Patenschaften,
Ausbildung von Mentoren).
Verhinderung von Kinderarmut
Ein weiteres zentrales Thema ist
die Verhinderung von Kinderarmut.
Während die grundsätzliche
Zuständigkeit hier beim Bund liegt
und AL/Grüne eine Anpassung der
Kinderregelsätze von Hartz IV fordern,
müssen besondere Härtesituationen
vor Ort abgefangen werden.
Wenn Kinder arm sind, dann fehlt es
nicht nur an Geld, sondern oft auch
an Bildung, Gesundheit, sozialen
Kontakten. Kinderarmut beschädigt
das Selbstwertgefühl der Kinder, beeinträchtigt
die Herausbildung ihrer
Fähigkeiten und ihrer persönlichen
Autonomie und gefährdet das Niveau
ihrer schulischen und beruflichen
Ausbildung. Diesen Armutskreislauf
zu durchbrechen ist eine wichtige
Aufgabe, die auch von kommunaler
Seite geleistet werden muss.
AL/Grüne haben sich dafür eingesetzt,
dass bedürftigen Kindern und
Jugendlichen ein verbilligtes Mittagessen
in Schule und Kindertagesstätte
angeboten wird. Die Aktion
Sahnehäubchen ist unterstützenswert,
da sie benachteiligten Kindern
Möglichkeiten bietet, an Spiel, Kultur-
und Sportveranstaltungen teilzunehmen
und anderes mehr. (siehe
KInder brauchen Räume. AL/Grüne
wollen sie ihnen geben.
dazu auch im Kapitel 2: „Ausgrenzung
durch Armut verhindern“)
19
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GRÜN WIRKT
Jugend in Tübingen
Jugendliche befinden sich in
einer Phase der Orientierung
und Identitätssuche, zu der auch
das Austesten von Grenzen und
Konflikte mit den Normen der
Erwachsenen gehören.
Dies führt oft dazu, dass Jugendliche
in der öffentlichen Wahrnehmung
als die Verursacher von Problemen
angesehen werden - und von der Jugendarbeit
folglich die Lösung dieser
Probleme erwartet wird. Al/Grüne
setzen dieser einseitigen Sichtweise
ein anderes Verständnis von Jugend
entgegen. Für uns sind Jugendliche
in erster Linie eine Bereicherung.
Nur wenn Jugendliche Freiräume
und Möglichkeiten haben, können
sie zu verantwortungsvollen, engagierten
und kreativen Mitgliedern
unserer Gesellschaft heranwachsen.
Jugendliche brauchen Orte
Dieser Grundsatz gilt im Bereich
der Stadtplanung wörtlich: Jugendliche
brauchen Orte, an denen sie sich
treffen und aufhalten können. Kickplätze,
Skateranlagen oder Jugendtreffs
müssen fester Bestandteil jedes
Quartiers sein und bereits bei der Planung
bedacht werden. Auf dem Egeria-Gelände
könnte zum Beispiel ein
Jugendraum für Lustnau geschaffen
werden, der auch für ältere Jugendliche
attraktiv ist. In Pfrondorf sollte
ebenfalls ein bedarfsgerechtes Angebot
entstehen. Die selbstverwalteten
Jugendtreffs in den Teilorten müssen
eine angemessene Begleitung durch
die Fachabteilung der Stadt erfahren.
In der Innenstadt ist eine Erweiterung
des Angebots dringend notwendig.
Jugend-Café
Ein Jugendcafé nach Reutlinger
Vorbild, wo sich Jugendliche cliquen-
und milieuübergreifend ohne
Konsumzwang in angenehmer Atmosphäre
aufhalten können, wäre eine
echte Ergänzung zu den bestehenden
Angeboten. AL/Grüne unterstützen
den Antrag des Jugendgemeinderats
auf baldige Umsetzung im Verlauf
des Projekts „Innen:Stadt“.
Öffentlicher Raum
Der öffentliche Raum wird von Jugendlichen
oft anders genutzt als
von anderen Altersgruppen. Hier
wollen sie sich mit Gleichaltrigen
treffen, hier wollen sie zusammen
sein, ohne Geld ausgeben zu müssen.
Der öffentliche Raum soll öffentlich
bleiben! Die Balance zwischen dem
Ruhebedürfnis von AnwohnerInnen
einerseits und der Dynamik von
Jugendlichen andererseits muss im
Einzelfall immer wieder neu gefunden
werden. Repressive Maßnahmen
wie die Überwachung öffentlicher
Plätze mit Kameras oder ein generelles
Alkoholverbot für den öffentlichen
Raum lehnen wir ab. Solche
Maßnahmen führen lediglich zu Verlagerung
der Probleme und stellen
keine echte Lösung dar.
Gewaltprävention
Wichtig finden AL/Grüne die Angebote
zur Gewaltprävention, z.B.
„tima“ oder „Pfunzkerle“, die weiterhin
gefördert werden sollen. Diese
Arbeit wirkt sich nachhaltig aus und
ist eine sinnvolle Investition.
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3. Für ein familienfreundliches Tübingen
Mobile Jugendarbeit
Die Einrichtung mobiler Jugendarbeit
in der Innenstadt war ein
richtiger Schritt. Hier geht es um
Unterstützung für Jugendliche mit
Hilfebedarf und nicht um Ordnungspolitik.
Nach einer Erprobungsphase
sollte das Konzept auch auf die
Stadtteile, z.B. auf die Nord- und
Südstadt, ausgeweitet werden.
Jugend-Kultur
Ein anderer wichtiger Arbeitsbereich
der kommunalen Jugendarbeit ist die
Förderung von Jugendkultur. Sie ist
unserem Verständnis nach eigenständig
und wertvoll und keine „minderwertige
Vorstufe“ der so genannten
„Hochkultur“. Auch Jugendkultur
braucht Räume und Möglichkeiten,
um sich zu entfalten. Die Bemühungen
der Stadtverwaltung, Flächen
zum legalen Sprühen bereitzustellen,
müssen endlich intensiviert
werden. Auch Proberäume für Bands
und Tanzgruppen sollten in ausreichender
Anzahl und zu bezahlbaren
Preisen zur Verfügung stehen. Hier
wäre eine Kooperation des Kulturamts
mit dem „Runden Tisch Kultur“
sinnvoll. Die erfolgreiche Arbeit
des Jugendkulturbüros im Epplehaus
und in der Musikwerkstatt muss weiterhin
gefördert werden.
Jugend-Gemeinderat
Nicht zuletzt ist die Partizipation an
der Kommunalpolitik von Jugendlichen
ein zentrales Anliegen von
AL/Grüne. Der Jugendgemeinderat
(JGR) muss noch konsequenter als
bisher in die politischen Entscheidungsprozesse
einbezogen werden.
Die Begleitung des JGRs durch einzelne
Gemeinderatsmitglieder als
Mentorinnen und Mentoren hat sich
bewährt. Die Kooperation muss aber
immer wieder neu mit Leben gefüllt
werden. Dann kann der Jugendgemeinderat
dazu beitragen, Tübingen
für Jugendliche zu einer lebenswerten
Stadt zu machen!
AL/Grüne fördern
Jugendkultur und
fordern mehr
eigene Räume für
Jugendliche.
21
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GRÜN WIRKT
4
Für ein besseres
Schulsystem in Tübingen
Die Stadt ist auch für
Inhalte zuständig
Die überkommenen
Zuständigkeiten – das Land
für die Inhalte, die Kommunen
für die Gebäude – sind längst
aufgeweicht. Das Interesse der
Kommunen beschränkt sich
zwangsläufig nicht mehr nur
auf die Schulgebäude, sondern
sie sind auch in die innere
Schulentwicklung mit
einbezogen.
Neue kommunale Aufgaben
Die Finanzierung der Schulsozialarbeit
und der Kernzeitbetreuung, die
Einrichtung von Schülercafés und
Mensen, die pädagogische Ausgestaltung
der Nachmittagsangebote,
die Koordination der Kooperation
von Schulen mit Vereinen, die Hausaufgabenbetreuung
und besondere
Unterstützungsmaßnahmen für
SchülerInnen in schwierigen Lebenslagen
oder die psychologischen
Beratungsstellen – die Kommunen
sind auf vielerlei Weise an der inhaltlichen
Arbeit der Schulen beteiligt.
Gemeinsam lernen
In keiner anderen Stadt Baden-Württembergs
wechseln so viele Kinder
an Gymnasien wie in Tübingen und
mehr als doppelt so viele Schüler
wie im Landesdurchschnitt erreichen
in Tübingen das Abitur. Ein Drittel
weniger junge Menschen als im Landesdurchschnitt
verlassen in Tübingen
die Schule ohne Schulabschluss.
Aber von diesen haben doppelt so
viele wie im Landesdurchschnitt keinen
deutschen Pass. Die Gruppe der
jungen Menschen, die keinen Schulabschluss
erreichen, gibt Anlass zur
Sorge, denn ohne Schulabschluss
sind sie nahezu chancenlos auf dem
Berufsausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Ursachen und Begleitumstände
von Schulabbrüchen müssen
deshalb eingehend betrachtet und
problematisiert werden. AL/Grüne
fordern, dass gemeinsam mit den
Schulen Kriterien für eine gezielte
Erhebung und Befragung entwickelt
werden. Auf dieser Basis sollen konkrete
Vorschläge zur Verbesserung
der Situation der bildungsbenachteiligten
Gruppen entstehen.
Basisschule
Die Dreigliedrigkeit des Schulsystems
ist nicht zeitgemäß und entspricht
nicht den Grundsätzen der
Chancengleichheit. Auch viele Eltern
finden die frühe Einteilung in drei
Kategorien nach der vierten Klasse
nicht richtig. Dass Bildung und soziale
Herkunft aufs Engste miteinander
verkoppelt sind, ist keinesfalls zu
akzeptieren. AL/ Grüne setzen sich
für längeres gemeinsames Lernen,
für die Basisschule als Schule der
Zukunft ein. Wir fordern eine Schule,
die selbständig und eigenverant-
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4. Für ein besseres Schulsystem in Tübingen
wortlich arbeiten kann. In der Basisschule
werden Kinder nicht nach
vier Jahren gemeinsamen Lernens
getrennt, sondern lernen bis zur 10.
Klasse gemeinsam mit individueller
und differenzierter Verantwortung.
Sie können nach der 10. Klasse einen
mittleren Bildungsabschluss absolvieren.
Danach können sie eine berufliche
Ausbildung beginnen oder eine
höhere Schulqualifikation anstreben.
AL/Grüne fordern eine Lernkultur,
die sich an den Lernbedürfnissen
und individuellen Fähigkeiten der
Kinder orientiert und nicht die soziale
Herkunft der Schülerinnen besiegelt.
Wir wollen, dass alle Kinder die
gleichen Chancen haben!
Ganztagsschule bietet Chancen
Die Ganztagesschule als ein wesentlicher
Bestandteil des pädagogischen
Konzepts ermöglicht mehr eigenverantwortliches,
projektbezogenes und
soziales Lernen in der Schule. Sie
dient der individuellen Förderung
der SchülerInnen im Sinne der Basisschulen.
AL/Grüne fordern flächendeckend
Ganztagesschulen, die allen
Kindern Entwicklungschancen bietet
und den Eltern die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf erleichtert.
Pädagogisches Gesamtkonzept
Für erfolgreiche Bildungsprozesse
und ein gutes Lernklima ist ein pädagogisches
Gesamtkonzept nötig. Am
Ganztagsschule
bietet Chancen.
AL/Grüne
setzen sich
dafür ein, dass
diese bald an
den Tübinger
Schulen Realität
wird.
23
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GRÜN WIRKT
Nachmittag soll nicht einfach der bisherige
Vormittagsunterricht fortgeführt
werden. Vielmehr ist ein neuer
Lern- und Arbeitsrhythmus sinnvoll,
bei dem sich Konzentrations- mit
Entspannungsphasen, ruhige Arbeit
und Bewegung abwechseln.
In diesem Sinne unterstützen wir die
Initiative „Neue Sekundarschule“
(Französische Schule).
Personelle Ausstattung
Die Schulen müssen personell so
ausgestattet sein, dass sie ihren pädagogischen,
aber auch den organisatorischen
Aufgaben gerecht werden
können. Schulsozialarbeit ist für uns
eine absolute Notwendigkeit an allen
Schulen.
Sanierungen der Schulen
Die geplanten energetischen Sanierungen
der Tübinger Schulen sind
zum Teil schon erfolgreich abgeschlossen
worden (Wildermuth-
Gymnasium, Geschwister-Scholl-
Schule). Wir wollen aber Schule
nicht nur inhaltlich neu gestalten,
sondern stellen auch neue Anforderungen
an die Architektur! SchülerInnen
und LehrerInnen sollten ihre
Schule als „Lernhaus“ erleben können,
das sie morgens gerne betreten,
weil sie sich auf neues Wissen und
neue Erfahrungen freuen!
Schulessen
Die Möglichkeit, an der Schule zu
Mittag zu essen, ist für viele Schüler-
Innen eine wichtige Voraussetzung,
damit ihr Schulalltag gelingen kann.
Gesundes Essen, leckeres Essen und
gemeinsames Essen fördert die Gemeinschaft
und erleichtert das Erlernen
von sozialer Kompetenz. AL/
Grüne haben deshalb die finanzielle
Unterstützung für das Schulessen
dringend gefordert. Schmackhaftes,
gesundes Essen ist kein Luxus. Familien,
die im Besitz einer Bonuscard
sind, erhalten das Essen auf
einen Euro bezuschusst.
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Für eine behutsame
Stadtentwicklung in Tübingen
5
Ökologische und soziale
Stadtplanung
Nachhaltigkeit in der
Stadtplanung bedeutet für
uns Freiflächen zu schonen
und Verkehr zu reduzieren.
Was wir heute planen, darf
nicht auf Kosten nachfolgender
Generationen gehen!
Gleichwertig neben den ökologischen
stehen für uns die sozialen
Aufgaben der Stadtplanung.
Tübingen soll auch weiterhin eine
lebendige Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität
sein! Die Stellen in der
Stadt, an denen sich Menschen nur
ungern aufhalten, wie z.B. der Europaplatz
und die Mühlstraße, müssen
an die Wünsche und Bedürfnisse ihrer
Nutzer angepasst werden.
Für uns geht Innenentwicklung vor
Landschaftsverbrauch! Wir wünschen
uns lebendige Stadtteile mit
möglichst vielfältigen Nutzungen.
Wir wollen Naherholungsräume erhalten,
bezahlbare Mietwohnungen
schaffen und die Innenstadt weiterentwickeln.
Die Bedürfnisse von
älteren Menschen, von Familien
mit Kindern und von Menschen mit
Behinderung müssen in der Stadtplanung
besonders berücksichtigt
werden. Die Stadt selbst hat nur beschränkte
Mittel, um den Sozialen
Wohnungsbau zu fördern und zu
sichern – aber diese Mittel muss sie
besser nutzen!
Innenentwicklung hat Vorrang
Im Sinne einer zukunftsfähigen
Stadtentwicklung wollen AL/Grüne
Gebiete mit kleinteiliger Nutzungsvielfalt
statt separater Gebiete für
Wohnen und Gewerbe. Wir befürworten
eine kompakte Bebauung,
die Quantität mit Qualität verbindet.
Das Beispiel der Tübinger Südstadt
(Städtebaulicher Entwicklungsbereich
Stuttgarter Straße /Französisches
Viertel) zeigt, wie das möglich
ist.
Saiben und Egeria
Raum für Wohnen und Raum für
Arbeit sollen in enger Verbindung
AL/Grüne wollen
Brachgebiete wie das
Egeria-Areal nutzen
und entwickeln.
25
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GRÜN WIRKT
Die Südstadt
1903: Beginn
der Bebauung
von „Tübingens
Südstadt“ inmitten
von Feldern und
Wiesen. Gut zu
erkennen sind die
Hechinger Straße
von Nord nach Süd
und die
Reutlinger Straße
von Ost nach
West.
miteinander geschaffen werden und
zwar ausschließlich im Innenbereich
und auf Brachen, nicht auf der grünen
Wiese. Wir lehnen deshalb eine
Bebauung des Geländes jenseits der
Bahnlinie in Derendingen (Saiben)
genauso ab wie das überzogene Vorhalten
von Flächen in Neubaugebieten.
Dagegen begrüßen wir den Kauf
des viele Jahre lang brachliegenden
Egeria-Areals durch die städtische
Grundstücksgesellschaft ausdrücklich.
Mühlenviertel
Seit der Gründung der städtischen
Wirtschaftsgesellschaft (WIT) vor
fünf Jahren stehen AL/Grüne hinter
dem Instrument der Brachflächenentwicklung
durch die WIT. Das
erste Projekt der Grundstücksgesellschaft,
das kurz vor der Fertigstellung
stehende Mühlenviertel in
Derendingen, hat alle Erwartungen
übertroffen und zeigt bereits deutlich
die Vorzüge einer Stadtplanung, die
sich an den Interessen der Stadt und
ihrer BewohnerInnen ausrichtet:
•
•
•
•
Wiederbeleben von Brachflächen
mit gemischter Nutzung
für Wohnen, Gewerbe und
Dienstleistungen.
Einbindung und Nutzung vorhandener
Infrastruktur und Verkehrserschließung.
Hohe Qualität von Städtebau
und Architektur durch Wettbewerbe
und vorgeschaltete Auswahlverfahren
bei der Grundstücksvergabe.
Vielfältige Bau- und Wohnformen
mit energetisch zukunftsweisendem
Standard.
Mit dichter Bebauung und Nutzungsmischung
vermeiden wir nicht nur
Flächenverbrauch und Verkehr, wir
eröffnen auch neue Möglichkeiten:
Das Arbeits- und das Wohnumfeld
werden interessanter und lebendiger!
Wo Moderne und Geschichte in dich-
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5. Für eine behutsame Stadtentwicklung in Tübingen
ter Bebauung beieinander stehen, wo
Natur und Kultur zusammen spielen,
wo sich die Lebensformen mischen,
können lebendige Quartiere entstehen.
Brachflächen
Vielfalt sollte daher auch für die
noch zu entwickelnden Brachgebiete
angestrebt werden. Wir denken dabei
an den Bereich um den Westbahnhof,
an den Bauhof im Schleifmühlenweg,
an das Egeria-Gelände, das
Queck-Areal und den ehemalige Güterbahnhof.
Letzteres Projekt dümpelt
schon seit längerem vor sich hin
und muss in Zukunft mit Nachdruck
betrieben werden. Denn wenn die
Wohnungen erst einmal im Umland
gebaut worden sind, dann steht zu
befürchten, dass sich – bei sinkender
Gesamtbevölkerungszahl – niemand
mehr für die Tübinger Brachflächen
interessiert. Zur städtebaulichen Innenentwicklung
zählt auch der Ausbau
vorhandener Bausubstanz (z.B.
Dachausbau mit Gauben). Die städtischen
Bauvorschriften bzw. Satzungen
sind daraufhin zu überprüfen,
ob sie dieses Ziel unterstützen;
ggf. sollten sie geändert werden.
Waldhäuserstraße
Weil wir die Flächen innerhalb des
Stadtgebiets nutzen wollen, unterstützen
wir auch das Vorhaben, die
Ränder der Waldhäuserstraße auf der
Höhe des Bärenspitzes zu bebauen.
Wir wollen, dass nur ein geringer
Teil der Grünfläche für die Bebauung
geopfert wird, vor allem geht es
darum, die völlig überdimensionierte
Waldhäuserstraße zurückzubauen
- und nur gebunden an diesen Straßenrückbau
ist das Vorhaben für uns
akzeptabel. Weitere Projekte dieser
Art zum Beispiel im Kreuzungsbereich
Schönblick/Berliner Ring können
mit unserer vollen Unterstützung
rechnen.
Schlachthof
Das Areal des Schlachthofes hingegen
würden wir gerne in seiner jet-
Die Südstadt
2009:
Nicht nur das
Neckartal ist
komplett zugebaut
sondern Teile der
umliegenden Berge,
wie beispielsweise
der Galgenberg.
AL/Grüne setzen
sich ein für
Innenentwicklung
statt Landschaftsverbrauch.
27
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GRÜN WIRKT
Das Wurster
& Dietz-Areal
ist ein Beispiel
für gelungene
Innenentwicklung.
zigen Struktur belassen. Wir sind der
Meinung, dass eine Stadt auch unsanierte
Quartiere braucht, die durch
ihre Geschichte und ihren Charme
beispielsweise KünstlerInnen zum
kreativen Schaffen animieren.
Weilheimer Wiesen
Die Stadtverwaltung plant weitreichende
Veränderungen auf den
Weilheimer Wiesen. Wir stehen hinter
diesen Plänen, soweit es darum
geht, den Festplatz zu verbessern,
die Parkplätze zu ordnen und den
Parksuchverkehr vor dem Freibad
zu verhindern. Wir finden es richtig,
die Weilheimer Wiesen für FußgängerInnen
und RadfahrerInnen besser
zugänglich zu machen. Auch die
geplante Beteiligung der Nutzer an
den Kosten durch Parkgebühren unterstützen
wir. Jedoch setzen wir uns
dafür ein, dass der Flächenverbrauch
bei all diesen Maßnahmen so gering
wie möglich ist. Eine überdimensionierte
Planung mit großen Vorhalteflächen
z.B. für ein Hallenbad oder
eine Leichtathletikarena, deren Realisierung
völlig ungeklärt ist, lehnen
wir ab.
Anstatt weitere Parkplätze bereitzustellen,
die nur an wenigen Tagen im
Jahr bei Großereignissen gebraucht
werden, müssen wir alle Möglichkeiten
zur Verkehrsverringerung nutzen;
wir müssen auf Ausweichparkplätze
z.B. beim Behördenzentrum
hinweisen, entsprechende Bus-Shuttles
einrichten und das Radfahren
zum Festplatz attraktiver machen.
Damit der Eingriff in Landschaft
und Umwelt möglichst gering bleibt,
sollen die neuen Flächen nur wenig
nach Westen ausgreifen. Sie sollen
wasserdurchlässig ausgeführt und
begrünt werden. Nicht nur aus ökologischen
Überlegungen sind wir für
diese „kleine Lösung“ bei den Weilheimer
Wiesen. Wir sehen uns auch in
der Verantwortung, städtische Gelder
effizient einzusetzen. Die von uns
befürwortete „kleine Lösung“ würde
ca. 1,4 Mio Euro weniger kosten als
die derzeitige Planung – Geld, das an
anderer Stelle nutzbringender eingesetzt
werden kann.
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5. Für eine behutsame Stadtentwicklung in Tübingen
Lebensqualität im
öffentlichen Raum
Auch dichte Bebauung will
durchgrünt sein. Nicht nur
wegen der Kaltluftschneisen
oder weil es dem Auge wohl
tut. Naturelemente und
Durchlässigkeit für Mensch und
Tier bringen, ganz abgesehen
von den umweltfreundlichen
Aspekten, mit sich, dass sich
jederzeit etwas ereignen kann.
(Siehe auch Kapitel 1: Für ein
nachhaltiges, klimafreundliches
Tübingen.)
Straßen sollen nicht nur unter dem
Gesichtspunkt gestaltet werden, wie
die Verkehrsteilnehmer von A nach
B gelangen, sondern auch unter
dem Gesichtspunkt der Lebensqualität
der Menschen, die an diesen
Straßen wohnen und arbeiten. AL/
Grüne setzen sich deshalb für die
vermehrte Ausweisung von Spielstraßen
ein. (Siehe auch Kapitel 6)
Tübingen ist reich an Stadtbiotopen.
Auch sie sind Teil der Lebensqualität
der Stadt und verdienen Schutz
und Aufmerksamkeit. Viele der vorhandenen
Grünflächen, ob privat
oder öffentlich, sind stark verbesserungsfähig.
Die Stadt muss hier
mit gutem Beispiel vorangehen. Die
Stadtgärtnerei soll nicht so sehr Pflegeleichtigkeit
oder rein gefälligen
Parkcharakter anstreben, sondern im
Zweifelsfall eine naturnahe Gestaltung
bevorzugen.
Gemeinsam planen
Im Gegensatz zu anderen Gruppierungen
im Gemeinderat haben
wir keine Angst davor, dass dem
Gemeinderat durch zu viel Bürgerbeteiligung
die Planungshoheit aus
der Hand genommen wird. Vielmehr
sind wir der Auffassung, dass Initiativen
für eine Stadtplanung von
den BürgerInnen ausgehen sollten,
denn sie wissen häufig genau, was in
ihrem Quartier fehlt und wie es gestaltet
werden soll. Die Aufgabe der
Verwaltung ist es, auf Grundlage dieser
Ideen die weitere Planung voranzutreiben,
so wie dies beispielsweise
in der Corrensstraße vorgesehen ist.
Dort wo es solche Initiativen (noch)
nicht gibt, die Innenentwicklung aber
angestoßen werden soll, halten wir es
für wichtig, dass die Verwaltung ihre
Konzepte von Anfang an und kontinuierlich
in Bürgerversammlungen
und Planungswerkstätten vorstellt,
um so die BürgerInnen zu motivieren
und zu beteiligen. Die Interessen
einzelner Quartiere müssen selbstverständlich
immer gegen Interessen
der Gesamtstadt abgewogen werden.
Das Thema Innen:Stadt!
weiterverfolgen
Mit dem Projekt Innen:Stadt! hat
Oberbürgermeister Palmer ein umfangreiches
Vorhaben zum Stadtumbau
angestoßen. Die städtebaulichen
Mängel im Bereich zwischen Blauer
Brücke, Europaplatz und Technischem
Rathaus sollen schrittweise
behoben werden. Wir versprechen
uns von diesem Projekt dringend
nötige Verbesserungen in Bezug auf
den Verkehr und eine Aufwertung der
Tübinger Innenstadt; außerdem eine
29
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GRÜN WIRKT
Steigerung der Aufenthaltsqualität,
die sowohl BewohnerInnen als auch
BesucherInnen zugute kommt. Was
das Problemprojekt „Blaue Brücke“
betrifft, erklären wir uns ausdrücklich
mit den vorliegenden Planungsvorschlägen
der Verwaltung einverstanden.
Wir erwarten eine baldige
Lösung.
Sinnvolle Ergänzungen von Flächen
für Handel, Dienstleistungen
und Wohnen können die Innenstadt
beleben und als Einkaufsstandort
stärken. Wir bestehen jedoch darauf,
dass mittels Gutachten in jedem Fall
geprüft wird, wie sich weitere Handelsflächen
für bestimmte Sortimente
auf die bestehenden Geschäfte in der
Alt- und Innenstadt auswirken. Hier
gilt es, überzogene Entwicklungen
zu verhindern.
Technisches Rathaus
Der bauliche Zustand des technischen
Rathauses ist desolat. Neben
einer Sanierung kann auch ein Neubau
die richtige Antwort sein. Wir
unterstützen die Idee, ein universitätsnahes
Tagungshotel anzusiedeln.
Wir halten das Grundstück des Technischen
Rathauses für gut geeignet,
wenngleich auch andere Standorte
denkbar wären. Offen ist noch, wie
eine adäquate, d.h. bezahlbare und
gut gelegene Lösung für ein neues
Technischen Rathaus gefunden werden
kann. Derzeit fließt die Ammer
nahezu unbemerkt am Technischen
Rathaus vorbei. Wir wollen, dass
in diesem Bereich öffentliche Fußwege
entstehen und dass Fluss und
Bäume erlebt werden können. Der
öffentliche Raum muss aufgewertet
werden.
Museum
AL/Grüne unterstützen die Pläne,
den Bereich zwischen Wilhelmstraße
und Altem Botanischen Garten, wo
bisher Ladenbaracken stehen, neu
zu bebauen. Wir erwarten einen prägnanten
Baukörper mit Durchgängen
zum Park und erhoffen uns eine gestalterische
Verbesserung der Situation
beim Museum. Die Entwürfe, die
auch im Gestaltungsbeirat diskutiert
wurden, stimmen zuversichtlich.
Stadtbücherei
Ihrer Bedeutung entsprechend muss
die Stadtbücherei auch weiterhin
zentral gelegen, bequem zugänglich
und vom Straßenraum aus wahrnehmbar
sein. Eine Verlagerung
an den Europaplatz lehnen wir ab.
Denkbar ist für uns die Erweiterung
der Stadtbücherei sowie der Kulturhalle
am derzeitigen Standort unter
Einbeziehung der jetzigen Räume
des Kulturamts.
Mühlstraße
Die beschlossenen bauliche Umgestaltung
der Mühlstraße allein reicht
aus unsrer Sicht nicht aus, um die
Situation für AnwohnerInnen und
alle, die zu Fuß oder mit dem Rad
unterwegs sind, wirklich zu verbessern.
Wir befürworten die beidseitige
Sperrung für den motorisierten Individualverkehr!
Die 2008 durchgeführte
Verkehrsuntersuchung zeigt,
dass dies machbar ist. Flankierende
Maßnahmen, die die zusätzlichen
Belastungen in anderen Stadtteilen
minimieren können, stellen wir in
Kapitel 6 zur Diskussion.
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5. Für eine behutsame Stadtentwicklung in Tübingen
Zinserdreieck
Wir versprechen uns von der neuen
Verkehrsführung im Zinserdreieck
nicht nur einen Zeitgewinn für Busse,
sondern auch mehr Aufenthaltsqualität
in der für den motorisierten Verkehr
gesperrten südlichen Karlstraße.
Auch in der Friedrichstraße, die
derzeit nicht zum Flanieren einlädt,
eröffnen sich Möglichkeiten für eine
ansprechende Gestaltung.
Europaplatz
Der Europaplatz als Entree zu unserer
Stadt für alle Bahnreisenden ist
in indiskutablem Zustand. Zudem ist
der Busbahnhof unübersichtlich und
unnötig groß. Wir setzen uns daher
sehr für eine Neuorganisation des
Busbahnhofs und eine Umgestaltung
des gesamten Vorplatzes ein.
Als Bestandteil dieser Umgestaltung
und zur Finanzierung des gesamten
Vorhabens sind wir für eine Bebauung
im nördlichen Bereich, die
Handel, Dienstleistung und Wohnen
enthalten soll. Wenn es wirtschaftlich
vertretbar ist, können wir uns
vorstellen, das Technische Rathaus
in einen Neubau an den Europaplatz
zu verlagern.
Blaue Brücke
Zu den Bausteinen im Projekt Innen:
Stadt! gehört auch die Ruine an der
Blauen Brücke. Leider behindern
die derzeit schwer abstimmbaren
Vorstellungen von Besitzer, Stadt,
Interessenten und Banken die Weiterentwicklung
an dieser wichtigen
Stelle. Hier erhoffen wir uns einen
Durchbruch.
AL/Grüne setzen sich ein für die Vision von der
autofreien Mühlstraße. Siehe auch Kapitel 6.
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GRÜN WIRKT
AL/Grüne setzen
sich ein für den
Bestandschutz der
Tübinger Altstadt
und wollen den
Einzelhandel stärken.
Wohnen, arbeiten und (er-)
leben in der Altstadt
Die historische Bausubstanz,
der Nutzungsmix und die kurzen
Wege und machen den Reiz der
Tübinger Altstadt aus.
Nichtsdestoweniger haben Wohnbevölkerung
und Einzelhandel es oft
nicht leicht, mit den Gegebenheiten
zurechtzukommen. Es gibt wieder
mehr leer stehende Läden, eindeutig
aus konjunkturellen Gründen. Den
BewohnerInnen machen Events,
Kneipenlärm und andere Nachtruhestörungen
weiterhin zu schaffen,
auch wenn die so genannte nächtliche
„Doppelstreife“ aus Polizei
und kommunalen Ordnungshütern
zu einer Verbesserung der Situation
beigetragen hat.
BI Altstadt
„Die Belastungen sind in der Summe
ein Problem“, wie es die Bürgerinitiative
Altstadt zusammenfasst. In der
BI Altstadt sehen wir eine Ansprechpartnerin.
Sie vertritt viele Betroffene
und versucht, einen Ausgleich
zwischen den unterschiedlichen
Interessen von Gewerbetreibenden,
AnwohnerInnen und VeranstalterInnen
herzustellen.
Bausubstanz erhalten
Nach wie vor fehlt ein Ensembleschutz
für die Tübinger Altstadt.
Der Altstadt-Bebauungsplan, der
u.a. die Wohnnutzung oberhalb des
ersten Obergeschosses schützt und
die Zulassung weiterer Gaststätten
in der Altstadt verhindert, darf nicht
eingeschränkt werden. Der Stadt
kommt eine Vorbildfunktion beim
Erhalt historischer Bausubstanz zu.
Wir setzen uns daher z.B. für eine
Umnutzung der Alten Silcherschule
im Bestand ein und sind auch bereit,
dafür einen geringeren Verkaufserlös
zu akzeptieren.
Einzelhandel
Bedauerlicherweise werden Einzelhandelsflächen
oft nur nach größtmöglichem
Profit und nicht im Interesse
des tatsächlichen Bedarfs
vermietet. Dadurch ist die Vielfalt
des Warenangebots bedroht. Die
Stadt selbst sollte bei ihren eigenen
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5. Für eine behutsame Stadtentwicklung in Tübingen
Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen,
aber auch als Vermittlerin
für vernünftige private Ladenvermietungen
helfen. Denn der Branchenmix
in der Altstadt muss unbedingt
erhalten bleiben; nur vielfältige Einkaufsmöglichkeiten
verschaffen der
Altstadt die notwendige Publikumsfrequenz.
Um den Einzelhandel, der
auch in Tübingen in der Krise steckt,
zu stärken und die Nahversorgung
mit Waren des täglichen Bedarfs zu
sichern, schlagen wir vor, dass die
WIT (Wirtschaftsgesellschaft Tübingen)
sich stärker der Sorgen der
Geschäfte, aber auch der kleinen
Unternehmen annimmt. Eine dafür
geschulte Person sollte mit dieser
Aufgabe betraut werden.
Pfleghof
Wir begrüßen die Erstellung einer
größeren Einzelhandelsfläche in
der Pfleghofstraße und hoffen, dass
dadurch Angebotslücken geschlossen
werden können. Dies ist auch
insofern von Bedeutung, als es offensichtlich
eine neue Entwicklung
gibt: SeniorInnen suchen vermehrt
sanierte Kleinwohnungen in der Altstadt.
Gerade für diesen Personenkreis
ist eine zentrale Wohnlage ideal
und eine Versorgung mit Gütern des
täglichen Bedarfs eine wesentliche
Voraussetzung.
Die Campus-Entwicklung
wohlwollend-kritisch
begleiten
Mit dem städtebaulichen
Wettbewerb zum Campus
Wilhelmstraße wurden
Ideen zur Umgestaltung des
Universitätsviertels gesucht.
Es geht dabei nicht nur um die Bereitstellung
von Räumlichkeiten
(Mensa, UB-Erweiterung, Institutsgebäude,
Studentisches Service-
Center…), sondern auch um eine
stadtplanerische Vision für die nächsten
Jahrzehnte, die identitätsstiftend
für die Universität und die Stadt sein
kann.
Daneben hat die Universität erhebliche
Ausbaupläne auf der Morgenstelle.
Im Altklinikum geht der
Umbauprozess weiter: ehemalige
Klinikgebäude werden nach und
nach für andere universitäre Zwecke
umgenutzt.
Campusentwicklung
geht nur mit
Beteiligung der Stadt
- AL/Grüne wollen
grüne Flächen
erhalten.
33
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GRÜN WIRKT
Wilhelmstraße
Wir wollen, dass die Universität
Tübingen sich entwickeln kann,
und unterstützen sie daher in ihrem
Anliegen, das Campus Wilhelmstraße
neu zu gestalten. Die Idee eines
Universitätsplatzes neben der Neuen
Aula mit umliegenden zentralen
Nutzungen halten wir für gut. So
könnte das Universitätsviertel einen
neuen Mittelpunkt bekommen.
Eine Verkehrsberuhigung würde die
Aufenthaltsqualität dort wesentlich
verbessern. Die Konzentration von
Instituten bedeutet eine erhebliche
Verbesserung der Energiebilanz, vor
allem dann, wenn verstreute, oft in
schlechtem Zustand befindliche Gebäude
verlassen werden.
Das Miteinander von Universität und
Stadt zeigt sich auch in der historisch
gewachsenen baulichen Verzahnung.
Wir sehen es als unsere Aufgabe
an, darauf hinzuwirken, dass dieser
Zusammenhang sichtbar bleibt. Die
Campusentwicklung darf die Stadt
nicht ausschließen!
Grünräume
Alle TübingerInnen und speziell die
Menschen, die in den umliegenden
Gebieten wohnen, haben ein Interesse
daran, dass das Universitätsgelände
durchlässig bleibt. AL/Grüne
werden auf Grünräume, Freiflächen
und Verknüpfung der Nutzungen
achten; ebenso auf einen behutsamen
Umgang mit der historischen Bausubstanz.
Visionen brauchen Freiräume,
aber die Verwurzelung darf nicht
verloren gehen.
Morgenstelle
Die Erweiterungspläne für den
Campus Morgenstelle begleiten wir
kritisch-konstruktiv. Wir können
sie insbesondere deshalb mittragen,
weil durch die Überbauung der Parkplätze
der Flächenverbrauch gering
gehalten wird. Wir setzen uns dafür
ein, dass die Auswirkungen auf die
Landschaft, insbesondere am Übergang
zum Käsenbachtal, berücksichtigt
werden.
Uni und Stadt zusammen
Das hohe Entwicklungstempo, ausgelöst
durch die Konkurrenz um
Fördermittel für Spitzenforschung,
droht Handlungsspielräume einzuengen,
weil alternativlos geplant
wird. Im Interesse einer guten Stadtplanung
werden wir bei geeigneten
Anlässen weiterhin auf Wettbewerbe
und Mehrfachbeauftragungen pochen.
Die Planungshoheit der Stadt
darf nicht in Frage gestellt werden.
Es bleibt eine Herausforderung,
hier gute Verfahren zu finden. Die
Universität möchte ihre Pläne bald
umsetzen. Der Gemeinderat hat das
Bedürfnis und die Pflicht, die Stadtentwicklung
zu lenken, und muss
dabei auch erörtern, wie sich Umgestaltungen
langfristig auf die Gesamtstadt
auswirken.
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5. Für eine behutsame Stadtentwicklung in Tübingen
Teilorte
Für die Teilorte gilt ebenso
wie für die gesamte
Stadt: Innenentwicklung vor
Außenentwicklung - keine
Neubaugebiete außerhalb der
bestehenden Siedlungsgrenzen!
AL/Grüne werden bei einer Ausweisung
von Baugebieten weiterhin
dafür sorgen, dass auf die jeweilige
Ortsentwicklungsprognose geachtet
wird. Hier hat sich die Verwaltung
in den letzten Jahren entgegen ihrer
eignen Absichten unökologisch verhalten.
Die Teilorte weisen häufig
darauf hin, dass sie Infrastruktureinrichtungen
erhalten wollen und dafür
Bevölkerungszuwachs brauchen.
Umnutzung städtischer
Gebäude
Wir hingegen schlagen die Um- und
Mehrfachnutzung von städtischen
Gebäuden in den Teilorten vor, so
dass sie für verschiedene gemeinschaftliche
Zwecke genutzt werden
können.
Eigene Kinderbetreuung
Kinderbetreuung sollte möglichst in
jedem Teilort weitergeführt werden,
und zwar von der Kleinkindbetreuung
bis zur Ganztagesbetreuung von
Schulkindern, und in Absprache mit
Eltern und öffentlichen Trägern soll
es bei Bedarf zusätzliche Betreuungsangebote
geben. Wir begrüßen
die Runden Tische, zu denen die entsprechenden
Fachabteilungen Eltern,
Mitglieder des Ortschaftsrats und
Auch bei den
Teilorten wie
Bebenhausen ist
Innenentwicklung
und damit die
Vermeidung von
Neubaugebieten das
Ziel von AL/Grüne
35
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GRÜN WIRKT
städtische MitarbeiterInnen regelmäßig
einladen.
Nahversorgung
Die Stadt muss sich verantwortlich
fühlen für die Nahversorgung, auch
wenn die Bevölkerungszahl eines
Teilortes keinen Supermarkt möglich
macht. Dann muss die Nahversorgung
anders organisiert werden
– z.B. durch die Beschäftigung von
Langzeitarbeitslosen bzw. Menschen
mit Behinderung oder durch andere
kommunale Förderungen. Auch Genossenschaftsläden
können eine Lösung
sein. (Siehe auch Kapitel 9) Die
entsprechenden Modelle sollen von
der Stadt erarbeitet und gegebenenfalls
abgerufen werden können.
Für ältere BewohnerInnen in den
Teilorten sollen wohnortsnahe Angebote
bereitgestellt werden.
Räume für Vereine
Vereine sind wichtig für das Leben in
den Teilorten. Wir begrüßen es, wenn
Vereinsaktivitäten in städtischen
Räumen stattfinden können, in den
Zeiten, wo diese nicht für städtische
Aufgaben gebraucht werden. Dafür
sind räumliche Mischnutzungskonzepte
zu erarbeiten.
die Realisierung in Aussicht gestellt
werden. Das sind wichtige Schritte
auf dem Weg zu einer verlässlichen
Zusammenarbeit.
Sanierungen
Die Sanierungs- und Energiebewertungslisten
werden hoffentlich zu einer
regelmäßigen Pflege, Sanierung
und Renovierung der städtischen Liegenschaften
in den Teilorten führen.
Die entsprechenden Gelder müssen
dann nicht mehr quasi als Haushaltsgeschenke
eingeklagt werden.
B28
Die Neckartalgemeinden werden sich
in der kommenden Legislaturperiode
mit dem Bau der B28 beschäftigen
müssen. Die Anrainer auf der Bahnseite
haben das berechtigte Interesse
an Lärmschutz und möglichst geringer
Beeinträchtigung durch die neue
B28. Wir unterstützen sie in diesem
Anliegen.
Teilorte im Haushalt
Die Zufriedenheit in den Teilorten
hat sich in den letzten Jahren deutlich
verbessert. Es hat sich bewährt,
dass Wünsche der Teilorte an den
städtischen Haushalt schon vor den
Haushaltsberatungen von der Verwaltung
wahrgenommen und kommentiert
wurden. Ein Teil dieser
Wünsche wurden so in die Vorlagen
übernommen, bei anderen konnte
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Für umweltfreundliche
Mobilität in Tübingen
6
Wir wollen, dass alle Ziele in
Tübingen bequem mit dem Bus,
zu Fuß oder mit dem Fahrrad
erreicht werden können. Ziel der
Stadtentwicklung, nicht zuletzt
im Sinne des Klimaschutzes,
muss es sein, die Attraktivität
aller Alternativen zum
Autofahren deutlich zu erhöhen
und vor allem die große Zahl der
innerstädtischen Kurzfahrten
(3km) drastisch zu senken.
Der Autoverkehr ist an vielen Stellen
in der Stadt ein zentrales Hindernis
für mehr Wohn- und Aufenthaltsqualität.
Wir wollen, dass die Menschen
bessere Luft zum Atmen haben, weniger
von Lärm geplagt werden und
dass die innerstädtischen Wege und
Plätze nicht vom Autoverkehr dominiert
werden. Wir wollen den Anteil
des Verkehrs im „Umweltverbund“
(zu Fuß, Rad, Bus, Bahn) mittelfristig
von derzeit 65 % auf 80 % erhöhen.
Regionalstadtbahn
Im Stadtgebiet Tübingen wurde der
ÖPNV in den vergangenen Jahrzehnten
stetig ausgebaut – mit großem
Erfolg bei den Fahrgastzahlen.
Noch viel zu tun bleibt beim Stadt-
Umland-Verkehr, wo bis heute der
Autoverkehr dominiert, der auch die
Stadt belastet. Die Zahlen aus dem
Verkehrsgutachten machen es deutlich:
70% aller Autofahrer im Tübinger
Stadtgebiet entfallen auf den
Stadt-Umland-Verkehr (ohne Durchgangsverkehr
auf den Bundesstraßen).
Wir wollen, dass Tübingen und
die Region eine Regionalstadtbahn
bekommt. Für die Verkehrsplanung
und die Stadtentwicklung ist dies ein
Schlüsselprojekt.
Regionalstadtbahn bedeutet, die Züge
aus dem Umland nach Tübingen auf
einen Stadtbahnverkehr im dichten
Takt und weiteren Haltepunkten umzustellen.
Die Stadtbahnen enden
nicht am Tübinger Hauptbahnhof,
sondern verkehren umsteigefrei weiter
über eine Straßenbahnneubaustrecke
Hauptbahnhof – Mühlstraße
- Universität – Morgenstelle – Waldhäuser
Ost zu den wichtigsten Zielen
im Stadtgebiet. Die vorliegende Studie
belegt die technische und betriebliche
Machbarkeit. Sie bescheinigt
einen volkswirtschaftlichen Nutzen
und empfiehlt eine Weiterverfolgung
des Projekts. Derzeit ist die standardisierte
Bewertung der Wirtschaftlichkeit
in Arbeit.
Die Erfahrungen mit diesem System
aus Karlsruhe und Heilbronn zeigen,
dass damit die Fahrgastzahlen des
ÖPNV im Stadt-Umland-Verkehr
vervielfacht werden können.
Für Tübingen versprechen wir uns
zahlreiche Vorteile:
•
weniger in die Stadt einströmender
Autoverkehr
37
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GRÜN WIRKT
•
•
•
•
bequeme Erreichbarkeit von
Kliniken und Universität
die Stärkung der Innen- und
Altstadt als Einkaufs- und Nah-
Tourismusziel durch optimale
Erreichbarkeit aus dem Umland
die Chance auf eine umfassende
Verkehrsberuhigung im
Bereich zwischen Bahnhof und
Wilhelmstraße
im Bereich der Universität ergeben
sich im Zusammenhang
mit der Campus-Entwicklung
ideale Möglichkeiten zur städtebaulichen
Aufwertung des
Gebiets.
Wir wollen die planerischen Schritte
zur Vorbereitung der Regionalstadtbahn
zügig voranbringen. Mit dem
Bau soll begonnen werden, sobald
die zu erwartenden Bundes- und
Landeszuschüsse verfügbar sind.
Schienenverkehr
Im Vorgriff auf die Regionalstadtbahn
fordern wir die Einrichtung
weiterer Haltepunkte auf den bestehenden
Bahnstrecken, z.B. Tübingen-Behördenzentrum,
Tübingen-Freibad/Paul-Horn-Arena
und
Gewerbegebiet Unterer Wert. Eine
verbesserte Anbindung der Teilorte
an den ÖPNV wollen wir durch die
Wiederinbetriebnahme der Haltepunkte
Bühl und Kilchberg erreichen.
Das Angebot auf den regionalen
Schienenstrecken muss weiter verbessert
werden (z.B. Taktverdichtungen
und Verbesserungen im Spätund
Wochenendverkehr in Richtung
Rottenburg, Mössingen, Reutlingen;
15-Minuten-Takt auf der Ammertalbahn
in der Hauptverkehrszeit).
Wir wollen die Idee weiterverfolgen,
zwischen Derendingen und Hauptbahnhof
eine häufig verkehrende
Zugverbindung als Vorläufer zur
Stadtbahn zu schaffen. Dazu muss
nur ein kurzes Teilstück der Bahnstrecke
zweigleisig ausgebaut werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass
der Bund dies in Angriff nimmt.
Am Tübinger Hauptbahnhof sind
dringend Verbesserungen erforderlich.
Deshalb stehen auf Antrag von
AL/Grüne seit 2005 Gelder dafür
im städtischen Haushalt bereit. Eine
zentrale Forderung von uns ist, alle
Bahnsteige barrierefrei zugänglich
zu machen.
Busverkehr
Beim TüBus haben wir in den letzten
Jahren zahlreiche Verbesserungen im
Angebot erreicht. Dennoch gibt es
immer noch zeitliche und räumliche
Lücken im Fahrtangebot.
AL/Grüne erwarten eine Qualitätsoffensive
beim TüBus:
•
•
Wir wollen, dass der Ursrainer
Ring ins Liniennetz eingebunden
und Bühl besser erschlossen
wird.
Wir fordern darüber hinaus einen
(mindestens) 30 min-Takt
auf allen Linien zu den Kernzeiten,
in Bereichen mit guter
Nachfrage einen ganztägigen
15-min-Takt, so z.B. für Weilheim,
Kilchberg, Bühl und
Hirschau.
• Zusätzlich zu einzelnen Änderungen
der Linien soll grundle-
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6. Für umweltfreundliche Mobilität in Tübingen
•
gend geprüft werden, inwieweit
das Liniennetz neu geordnet
werden muss, um optimale Verbindungen
und günstige Betriebsabläufe
zu ermöglichen.
Die Vorrangschaltungen für
Busse an den Ampelanlagen
müssen endlich in Betrieb genommen
werden.
• Wir wollen den TüBus benutzerfreundlicher
machen. Dazu
gehören einfach zu bedienende,
funktionierende Automaten in
den Bussen nahe beim Einstieg
und an Haltestellen, weiter gehört
dazu z.B. eine Tag und
Nacht erreichbare Ansprechstelle,
ein zentral gelegenes
Kundenbüro sowie freundliche,
auskunftsbereite BusfahrerInnen.
Zusätzlich wünschen
wir uns beleuchtete und saubere
Wartehäuschen, in denen die
Fahrgäste vor Wind und Regen
geschützt sind. Vor allem
aber gehört dazu, Zugangshindernisse
für ältere Menschen
und Gehbehinderte abzubauen.
Nach dem Vorbild anderer Städte
wollen wir für den TüBus
eine Mobilitätsgarantie (garantierte
Anschlusssicherung,
Ersatzbeförderung mit Taxi bei
Verspätungen).
• Für die Nutzerfreundlichkeit
ganz entscheidend ist es, den
bisherigen Omnibusbahnhof
durch einen ansprechenden und
übersichtlichen Neubau mit einfachen
Umstiegsmöglichkeiten
zu ersetzen.
•
Wir wollen, dass der TüBus für
noch mehr Menschen als bisher
•
•
attraktiv wird. Daher begrüßen
wir die Kooperation zwischen
dem Stadtverkehr und Teilauto
e.V. Wir setzen uns auch dafür
ein, dem Jobticket zu größerer
Verbreitung zu verhelfen.
Unser Stadtverkehr soll ökologisch
vorbildlich sein. Bei der
Anschaffung von Bussen sollen
innovative, CO2-arme Antriebstechniken
immer geprüft werden
(z.B. Hybridbusse, Brennstoffzelle…).
ÖPNV ist nur dann gut, wenn
alle die Möglichkeit haben, ihn
zu nutzen. Ein kostenloser Busverkehr
für alle ist eine richtige
Zielsetzung, aber mit den
bestehenden Refinanzierungsmöglichkeiten
nicht umsetzbar.
Den größeren sozialen Effekt
erreichen wir mit gezielten Vergünstigungen.
Wir setzen uns
daher weiterhin für vergünstigte
Fahrscheine für Bonuscard-InhaberInnen
ein.
AL/Grüne setzen
sich für einen
benutzerfreundlichen
Öffentlichen Nahverkehr
in Tübingen
ein.
39
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GRÜN WIRKT
AL/Grüne wollen
die Mühlstraße für
den motorisierten
Individualverkehr
sperren.
• Um das Tübinger Angebot im
ÖPNV finanzieren zu können,
wollen wir, dass der Tübinger
Stadtverkehr einen angemessenen
schaffen, immer mehr Menschen für
Alternativen zum Auto zu gewinnen.
Zur konkrete Entlastung könnte beitragen,
den Verkehr von und zu den
Anteil der naldo-Einnah-
Schnarrenbergkliniken und dem
men bekommt. Die Verträge
zur Kostenaufteilung müssen
dergestalt angepasst werden,
dass Angebotsverbesserungen,
Campus Morgenstelle endlich effektiv
über die Ebenhalde zu lenken.
Zentrale Punkte aus Sicht von AL/
Grüne sind:
eine Steigerung des Fahrgastaufkommens
und die damit verbundenen
• Sperrung der Mühlstraße für
Einnahmen tatsäch-
den motorisierten Individu-
lich auch dem TüBus zugute
kommen.
alverkehr. Diese Maßnahme
steigert die Sicherheit und die
Aufenthaltsqualität für Fußgänger
und Radler. Darüber
hinaus wirkt sich der Wegfall
des Durchgangsverkehrs auch
positiv auf Zinserdreieck und
Neckarbrücke aus.
Automobilität in Tübingen
Nachdem das Verkehrsgutachten nun
vorliegt, gibt es keine Ausrede mehr,
sich vor einer Neuordnung des innerstädtischen
Straßennetzes zu drücken.
Die drohende Mehrbelastung
durch den Autoverkehr in der Weststadt
kann nur abgemildert werden,
wenn wir es mit guten Argumenten
•
•
•
•
Zu überprüfen ist auch die
Variante: Auflösung des Einbahnstraßenringes
um den Alten
Botanischen Garten. Dies
verkürzt Fahrstrecken für viele
Verbindungen und vermeidet so
unnötigen Verkehr.
Aufbauend darauf soll geprüft
werden, welche Chancen sich
durch eine Beruhigung der inneren
Wilhelmstraße bis zum
Universitätsbereich ergäben.
In der Altstadt sollen nur noch
Anwohnerparkplätze ausgewiesen
werden, um dem Parksuchverkehr
ein Ende zu bereiten.
Das macht das Einkaufen attraktiver
und das Wohnen angenehmer.
Der Schindhau-Basistunnel soll
möglichst bald realisiert werden.
Erst wenn die B27 nicht
mehr die Südstadt zerschneidet,
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6. Für umweltfreundliche Mobilität in Tübingen
eröffnen sich dort weitere Entwicklungsmöglichkeiten.
• Den Neubau der B28 zwischen
Tübingen und Rottenburg lehnen
wir weiterhin ab. Die Zerschneidung
des Neckartals ist
die falsche Antwort auf die Herausforderung,
mit den großen
Verkehrsmengen umzugehen,
und wird zu noch mehr Verkehr
führen.
•
•
Wir plädieren für die Ausweitung
der Parkraumbewirtschaftung.
Für Fahrzeuge des Teilauto-
Vereins soll die Stadt attraktive
Stellplätze zur Verfügung stellen.
• Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen
durch den Autoverkehr
verlangen unsere Aufmerksamkeit.
Wir wollen z.B.,
dass der Erfolg der Umweltzone
zeitnah geprüft und die Umweltzone
in Tübingen gegebenenfalls
verschärft wird.
Straßenraum für Alle - Shared
space
Nicht überall ist Platz, um die verschiedenen
Verkehrsarten im Straßenraum
zu trennen. An einzelnen,
belebten Stellen in der Innenstadt
kann „shared space“ ein zukunftsweisendes
Konzept sein. Das Konzept
wurde bereits in mehreren deutschen
Kommunen angewandt. Markierungen
und Beschilderungen werden
entfernt, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer
nutzen den Straßenraum
gleichberechtigt. Dieses Konzept
fördert reduzierte Geschwindigkeit
und gegenseitige Rücksichtnahme.
AL/Grüne wollen, dass bei der Umgestaltung
von Straßen dieses Konzept
jeweils als mögliche Alternative
untersucht wird.
Elektromobilität
AL/Grüne setzten sich für eine rasche
Einführung von Elektrofahrzeugen
im Straßenverkehr ein. Diese
können die Belastung durch Lärm
und Abgase in Tübingen deutlich
reduzieren. Wir fördern diese Entwicklung,
indem wir uns für die
Einrichtung öffentlich zugänglicher
Ladestationen für Elektrofahrzeuge
einsetzen ( z.B. in den städtischen
Parkhäusern). Dabei ist darauf zu
achten, dass ausschließlich Strom
aus erneuerbaren Energiequellen genutzt
wird.
Rad fahren in Tübingen
Immer noch gibt es viele Lücken
im Radwegenetz der Stadt. Die
In der Altstadt
sollen zusätzliche
Abstellplätze für
Fahrräder geschaffen
werden.
41
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GRÜN WIRKT
AL/Grüne
wollen den
Ammerbegleitweg
von der Weststadt
in die Altstadt bald
realisieren.
städtischen Mittel werden teilweise
ausgegeben, ohne die Gesamtsituation
im Auge zu haben, und oft unter
Sachzwängen, z.B. unzureichendem
Planungsstand. Wir fordern ein Gesamtkonzept
für die Radwegeentwicklung,
damit Dringlichkeit und
Nutzen verschiedener Maßnahmen
abgewogen werden können. Dafür
muss die mit den Verbänden erarbeitete
Mängelliste als Grundlage
dienen. Das jährliche Radwegebauprogramm
muss so rechtzeitig im
Ausschuss diskutiert werden, dass
die entsprechenden Maßnahmen
auch noch im Laufe des Jahres geplant
und umgesetzt werden können.
Einzelne Forderungen:
•
•
Die Radverbindung zwischen
Südstadt und Innenstadt muss
dringend verbessert werden,
insbesondere in der Eisenbahnstraße.
Der Ammerbegleitweg als Verbindung
von Weststadt und
•
•
•
•
•
Altstadt soll baldmöglichst realisiert
werden.
Die Altstadt soll – mit Ausnahme
des Marktplatzes – von 20
Uhr bis 9 Uhr für den Radverkehr
freigegeben werden.
In der Altstadt sollen zusätzliche
Abstellplätze für Fahrräder
geschaffen werden.
Im Zusammenhang mit der Neugestaltung
des Europaplatzes
soll dort eine Fahrradstation
mit Abstellplätzen, Verleih und
Reparaturservice angesiedelt
werden.
Wir wollen in Tübingen ein System
zum einfachen Ausleihen
von Fahrrädern und Pedelecs
etablieren, wie es in einigen
Großstädten bereits erfolgreich
realisiert wurde.
Die Fahrradmitnahmemöglichkeiten
in Stadtbussen soll verbessert
werden
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6. Für umweltfreundliche Mobilität in Tübingen
Zu Fuß gehen
in Tübingen
Im bebauten Tübinger Stadtgebiet
sind viele Fußwege einmal geplant
gewesen und dann wegen autofreundlicher
Prioritäten und/oder aus
Kostengründen nicht angelegt worden
oder Stückwerk geblieben. Eine
von uns beantragte Untersuchung des
Stadtplanungsamtes im Jahr 2003
hat 27 derartige „vergessene“ Fußwege
benannt, von denen unter Boris
Palmer einige realisiert oder in Angriff
genommen worden sind. Hier
kann noch viel geschehen. Auch die
Teilorte sollten in den Genuss eines
solchen Programms kommen.
Das Spielraumverbundkonzept wäre
mit der Schaffung zusätzlicher Fußwege
bestens kompatibel. Wenn
Fußwege und Staffeln entsprechend
konzipiert werden würden, könnten
für Kinder zudem neue Spiel- und
Bewegungsmöglichkeiten ohne Reservatcharakter
geschaffen werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die
Missstände (z.B. fehlende Unterhaltung,
private Inbesitznahme, Beschilderung)
zügig behoben werden.
In der Altstadt muss gemeinsam mit
den Behindertenverbänden auf geeignete
Pflasterbeläge geachtet werden.
Fahrrad- und Fußgängertunnel sorgen mit für die
Realisierung der Vision von AL/Grüne: Alle Ziele
in Tübingen sollen bequem zu Fuß, zu Bus oder mit
Fahrrad erreicht werden können.
43
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GRÜN WIRKT
7
Für ein kulturell
lebendiges Tübingen
Das kulturelle Leben in
der Stadt fördern
Tübingen ist Kulturstadt. Das
ganze Jahr über pulsiert es in
Tübingens Gassen und Straßen
von Festen, Festivals, Märkten,
Kulturevents und Partynächten.
Täglich mehr als 100
Veranstaltungen: Ausstellungen,
Theateraufführungen, Kinofilme,
Vereinsfeste, Discos und
Tanznächte, Konzerte, Lesungen,
Führungen in Museen und in
der Stadt. Dies alles wird von
TübingerInnen angeboten und
von TübingerInnen genutzt.
Kultur ist Ausdruck einer lebendigen
Stadt.
Wir brauchen Kultur
AL/Grüne finden, dass Kultur mehr
ist als Schmuck für die Stadt, sie
dient der Befriedigung eines Grundbedürfnisses
der Menschen in unserer
Stadt. Kultur bringt Jung und
Alt zusammen, Menschen unterschiedlichster
Herkunft und Milieus.
Kultur schafft Gemeinschaft, Kultur
eröffnet neue Räume und hält Türen
auf in andere Welten. Die Arbeit
der Künstler und Kulturschaffenden
ist ein Gut, das angemessen bezahlt
werden soll. Die Stadt Tübingen
muss mit der Pflege ihrer Kultur Sorge
für ihre BürgerInnen tragen.
Kultur braucht Strukturen
AL/Grüne wollen Tübingen auch in
Zukunft als lebendige, vielseitige
Kulturstadt erhalten und fördern.
Von der neuen Kulturamtsleitung erwarten
wir die Moderation zur Erarbeitung
eines Kulturkonzepts, in das
bereits bestehende Strukturen des
Tübinger Kulturlebens einbezogen
werden sollen. Wir denken dabei an
den „Runden Tisch Kultur“, in dem
sich eine Vielzahl freier Kulturschaffender
und viele Initiativen wie der
Club Voltaire aber auch institutionelle
Kulturträger wie das LTT, das
soziokulturelle Zentrum Sudhaus,
die VHS, der Künstlerbund und die
Musikschule engagieren. Selbstverständlich
wünschen wir uns eine Erweiterung
des kulturellen Spektrums
durch neue interessante Initiativen.
Kultur ist Wert
und braucht finanzielle
Unterstützung
AL/Grüne sind der Auffassung, dass
weitere finanzielle Kürzungen des
Kulturetats die Vielfalt Tübinger
Kultur unwiederbringlich zerstören
würden. Dies würde das Aus für
viele Vereine, Einrichtungen und Initiativen
bedeuten und Neues könnten
sich nicht etablieren. Da Kultureinrichtungen
einen berechtigten Anspruch
auf Planbarkeit ihrer Etats
haben, muss die Stadt ihre Förderzusagen
verlässlich und transparent
gestalten. Zukünftig wird es wichtig
sein, eine gute Zusammenarbeit
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7. Für ein kulturell lebendiges Tübingen
zwischen der Stadt, Kulturträgern,
Kulturschaffenden, Förderern, Sponsoren
und Publikum zu suchen.
Kultur ist initiativ
und braucht Initiative
Die „Kultur von unten“ ist demokratisch
gewachsen und muss sich neben
den „Leuchttürmen“ der Tübinger
Kultur auch weiterhin behaupten
können. Neben der Förderung der
bewährten großen Einrichtungen
muss sich in einer kreativen Stadt wie
Tübingen immer auch Neues entwickeln
können. Deshalb braucht der
städtische Kulturetat einen flexiblen
Fördertopf für Projektmittel, die von
Kulturschaffenden und freien Initiativen
beantragt werden können.
Kultur eröffnet Räume
und braucht Räume
Tübingen verfügt über eine Vielzahl
reizvoller Stätten im öffentlichen
Raum, die auch für Kulturveranstaltungen
genutzt werden oder werden
können. Diese Nutzung kann nur im
verständigen Ausgleich zwischen
den berechtigten Interessen von
Kunstschaffenden, NutzerInnen,
AnwohnerInnen und den jeweiligen
Umfeldern erfolgen. Die Kunst im
öffentlichen Raum ist zu fördern.
Sie sollte bereits bei der zukünftigen
Für ein sportliches Tübingen
Quartierplanung miteinbezogen werden.
Kulturelles Schaffen und Kreativität
braucht Raum zur Entfaltung.
Das Kulturamt der Stadt soll künftig
eine Börse für Ausstellungs- und
AL/Grüne
wollen Kultur im
öffentlichen Raum
unterstützen. Zur
Eröffnung der
Tübinger Kulturnacht
2008 wurde die
Neckarbrücke
vom Tanztheater
Treibhaus zur
Meeresenge mit
Sirenen gemacht.
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GRÜN WIRKT
Auch die Jugend
braucht Kultur.
AL/Grüne wollen
dafür sorgen, dass
die Jugend Räume
und Möglichkeiten
bekommt, um
sich zu entfalten
Siehe Kapitel 3,
Jugendkultur.
Veranstaltungsräume in Tübingen
und Umgebung einrichten und diese
Dienstleistung als Service anbieten.
Dabei sollten dringend gemeinsame
Möglichkeiten und Interessen mit
der Universität genutzt werden.
Kultur bringt Vielfalt
und braucht Vielfalt
AL/Grüne setzen sich für den Erhalt
der kulturellen Bandbreite Tübingens
ein. Dies schließt Bildungseinrichtungen,
soziokulturelle Zentren
und kleine Alternativprojekte ebenso
ein wie Hochkultur, neue Initiativen
und Brauchtumspflege. Dies
alles ist unverzichtbar für die Vielfalt
der unterschiedlichen Lebensentwürfe
der Bürger dieser Stadt.
Tübingen ist ständige oder vorübergehende
Heimat für Menschen aus
aller Welt. Aufgeschlossenheit und
Offenheit für die kulturellen Ausdrucksformen
aller Bevölkerungsgruppen
ist Ausdruck eines bunten
und vielfältigen Tübingen. Dazu gehört
auch die Förderung kultureller
und sozialer Vereinigungen von MigrantInnen
sowie die Pflege und der
Ausbau der Städtepartnerschaften
in verschiedenen Teilen der Welt.
Lokale Kultur muss auch den Landschafts-
und Denkmalschutz als kulturelle
Aufgabe betrachten. Schutz
und Pflege von typischen Formen
der über Jahrtausende gewachsenen
Kulturlandschaft und die Beschäftigung
mit der lokalen Geschichte
fördern die besondere Identität und
Ausstrahlung dieser Region.
In der engen Zusammenarbeit von
Stadt und Universität auch auf kulturellem
Gebiet sehen wir große Potentiale
für Tübingen.
Filmstadt Tübingen
Die Tübinger Filmfestivallandschaft
ist in den letzten Jahren bunter geworden.
Das muss eine Neuausrichtung
der Struktur und Förderung
der verschiedenen Filmfestivals zur
Folge haben: Französisches Filmfestival,
Cine Latino, Frauenfilmfestival,
Arabisches Filmfestival, Afrikanisches
Filmfestival sollen erhalten
bleiben, aber künftig untereinander
abgestimmt miteinander kooperieren.
Kinder brauchen Kultur
Gerade Kinder brauchen für ihre
Entwicklung Kultur.
Musik, Kunst, Spiel, Kreativität,
Freude und Tanz sind dafür besonders
wichtig. AL/Grüne setzen sich
ein für den Erhalt und den Ausbau
kultureller Angebote für Kinder. Diese
sollen nicht an Einkommen und
Herkunft gekoppelt sein. AL/Grüne
setzen sich für ein verstärktes Zusammenspiel
von Schulen und Kulturschaffenden
ein und wollen Initiativen
in dieser Richtung fördern.
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Für ein sportliches
Tübingen
8
Sport ist Bewegung, soziale
Kompetenz, Verantwortung,
Erfolgserlebnis, Gesundheit,
Integration und Freude am
Leben. Die im Sportbereich
aktiven Menschen übernehmen
eine wichtige gesellschaftliche
und oft auch integrative
Aufgabe, die von der Politik
aktiv unterstützt werden muss.
Die Vitaität einer Gesellschaft
zeigt sich unter anderem in
ihrer Fähigkeit zu integrieren.
Dabei geht es nicht nur um ein
reibungsloses Miteinander, sondern
auch darum, die Potentiale
aller hier lebenden Menschen zu
nuzen.
Sportstätten in Tübingen
Im Jahr 2001 entstand unter maßgeblicher
Beteiligung von AL/Grüne die
Grundlage für die Festlegung eines
Sportstättenleitplans. Dies war nötig,
denn die Situation der Sportanlagen
in Tübingen verlangte nach dringenden
Maßnahmen. Inzwischen hat
sich einiges getan: In der Kernstadt
und auch in den Stadtteilen konnten
neue Sportanlagen errichtet oder bestehende
Anlagen saniert werden.
Sportentwicklungsplan für
Tübingen
Wir müssen für die Zukunft berücksichtigen,
dass das Sportverhalten
der Tübinger BürgerInnen einem
Wandel unterliegt. Sportvereine stehen
für viele Menschen nicht mehr
im Zentrum ihrer sportlichen Aktivitäten
– sie treiben Sport wann und
wo sie wollen.
Der nicht organisierte Sport konfrontiert
uns mit neuen Bedürfnissen, der
demographische Wandel beeinflusst
das Bewegungsverhalten der Bevölkerung.
Beschäftigte haben unterschiedlichste
Arbeitszeiten, Kinder
besuchen Ganztagsschulen, und
nicht zuletzt ist unsere Gesellschaft
von Individualisierung geprägt.
Grundsätzlich gilt, dass Bewegung,
Spiel und Sport wieder in den Stadtalltag,
in das Alltagsleben der Wohnquartiere
integriert werden müssen.
Von Juni 2007 bis April 2008 fand
mit lokalen Planungs- und Expert-
Innengruppen sowie mit InteressenvertreterInnen
des organisierten
Sports, der Schulen, der Stadtverwaltung,
der Kommunalpolitik und
sonstiger Institutionen ein gemeinsamer
Prozess in der Sportentwicklungsplanung
statt.
Der dabei erarbeitete Sportentwicklungsplan
für Tübingen resultiert in
einem umfangreichen Maßnahmenkatalog,
den AL/Grüne in guter Zusammenarbeit
mit allen Beteiligten
umsetzen wollen. Ausgehend von
der Tatsache, dass nur etwa 5% aller
Bewegungsaktivitäten in Sportanlagen
stattfinden, ergaben sich dabei
folgende wichtige mittelfristige Aufgaben:
AL/Grüne wollen
die Menschen dabei
unterstützen, Sport
zu treiben, wann und
wo sie wollen.
47
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GRÜN WIRKT
In Sportanlagen
finden nur 5 Prozent
aller Bewegungsaktivitäten
statt.
AL/Grüne wollen
zusätzliche Räume
als „Spiel- und
Sportgelegenheiten“
erschließen.
•
•
Reintegration von Sport, Spiel
und Bewegung in das Alltagsleben
der Menschen, insbesondere
durch Maßnahmen im unmittelbaren
Wohnumfeld.
Erschließung zusätzlicher Räume
als „Spiel- und Sportgelegenheiten“
(Gehwege, Parkplätze,
öffentliche Freiflächen
und private Freiflächen, Parks).
• Einrichtung, Öffnung und Gestaltung
quartiersbezogener
Bewegungsräume (Schulhöfe,
Freizeitspielfelder) für alle.
• Kooperationen zwischen dem
„organisierten“ Vereinssport
und dem „nicht organisierten“
Sport, mit dem erklärten Ziel:
Alle Spielflächen sollen für alle
zugänglich gemacht werden.
•
Die Kooperation der Stadt mit
dem Sportinstitut der Universität
Tübingen halten AL/Grüne
für sinnvoll und notwendig. Sie
sollte besonders bei der wechselseitigen
Nutzung von Sportanlagen
ausgeweitet werden.
• Erhalt und Weiterentwicklung
der Sportstätten für Vereinssport,
Breiten- und Spitzensport.
Übertriebener Leistungssport
darf den Kindern ihre Kindheit
nicht rauben. Es geht uns nicht
um Rekorde, sondern um Bewegungsfreude.
Diesen neuen Anforderungen wird
sich auch die kommunale Sportförderung
stellen müssen.
Grüne und alternative Sportpolitik
basiert in jedem Fall auf ökologischen
Standards und auf Nachhaltigkeit.
Müllvermeidung und
schonender Einsatz von Ressourcen
sollten selbstverständlich sein: Neue
Sportanlagen werden nach ökologischen
Kriterien gebaut, nutzen Solartechnik
und haben begrünte Dächer.
Sie befinden sich an natur- und
landschaftsverträglichen Standorten,
die an den Nahverkehr angebunden
sind.
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Für ein erfolgreiches und
9
umsichtig wirtschaftendes Tübingen
Universitätsstadt
Als Universitätsstadt mit wenig
produzierendem Gewerbe
hat Tübingen ein geringes
Gewerbesteueraufkommen
und somit traditionell nur
begrenzte Einnahmen. Der größte
Arbeitgeber Tübingens, die
Universität mit dem Klinikum,
zahlt keine Gewerbesteuer,
das Land als Besitzer großer
Flächen in Tübingen zahlt keine
Grundsteuer.
Universitätsnahem Gewerbe
eine Chance bieten
Ein interessanter Wirtschaftsstandort
ist Tübingen dennoch vor allem für
universitätsnahe Unternehmen, wie
die hier ansässigen, teilweise weltweit
tätigen Medizintechnik- und
Biotechnologiebetriebe. Um Firmenneugründungen
und Firmen im
universitätsnahen Bereich besonders
zu fördern, wurde der Technologiepark
Tübingen-Reutlingen gegründet.
Er dient als Standort für neues
Gewerbe, das aus der Universität
herauswächst oder die Nähe der Universität
benötigt. AL/ Grüne haben
die Einrichtung des Technologieparks
unterstützt und stehen weiter
hinter diesen Zielen.
Weiche Standortfaktoren
weiter pflegen
Alle Unternehmen betonen, dass
Faktoren wie Kultur- und Bildungsangebote
und gute Kinderbetreuung
für sie wichtige Standortfaktoren
sind; ebenso wichtig wie eine gute
Verkehrsinfrastruktur. Das heißt,
dass Investitionen in diesen Bereichen
eine Stärkung der Wirtschaft
bedeuten.
Handel und Dienstleistungen
stärken
Die Stadt Tübingen hat ein Zentrenund
Märkte-Konzept entwickelt mit
dem Ziel, dass großflächiger Handel
innerstädtisch angesiedelt wird.
Die vorgesehenen Bereiche Depot
und Hagellocher Weg sind nun entwickelt.
Gemeinsam mit dem Tübinger
Einzelhandel muss sorgfältig
abgewogen werden, wieviel zusätzliche
Handelsflächen Tübingen noch
braucht und inwieweit eine schonende
Planung in der Altstadt und
auf dem Europaplatz den noch offenen
Bedarf decken kann. Wir wünschen
uns eine gute wohnortnahe
Versorgung der Bevölkerung und der
hier gegebenenfalls auch länger verweilenden
Gäste. Kaufkraftbindung
kann auch durch die Einführung
eines regionalen Gutscheinsystems
oder einer regionalen Währung gefördert
werden. Der Europaplatz als
Tor zur Stadt muss vordringlich auch
als Wirtschaftsstandort genutzt werden,
wobei hier sorgfältig über den
49
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GRÜN WIRKT
AL/Grüne wollen
Handel und
Dienstleistungen
stärken, auch
mit einem
ausgewogenen
Märktekonzept.
Branchenmix nachgedacht werden
muss. Ziel dabei ist es, Kunden, die
ins Umland abgewandert sind, wieder
zurück zu gewinnen, ohne dabei
Kunden aus der Altstadt abzuziehen.
Die Schaffung neuer zusammenhängender
Flächen für den Handel darf
den Charakter der Altstadt nicht zerstören.
Wünsche der Händler nach
Hinweisschildern, Bänken, Passantenstoppern
müssen mit Händlern,
den Hütern der Stadtbildsatzung und
dem Gemeinderat gemeinsam erörtert
werden. Die Umgestaltung der
Verkehrsführung am Zinserdreieck
dient der Aufwertung von Friedrichstraße
und Karlstraße als Einkaufsstraßen.
Unverwechselbares Profil
Tübingen hat in den vergangenen
Jahren zusammen mit dem HGV die
regionalen Stärken betont und unverwechselbare
attraktive Angebote entwickelt
und weiterverfolgt wie den
Umbrisch-Provençalischen Markt,
den Regionalmarkt und das Schokoladenfestival.
Hingegen passt eine
überzogene Eventkultur mit großen
Lautsprechern unserer Meinung
nach nicht in die Tübinger Altstadt,
im Gegensatz zum Beispiel zu Slow-
Food und Slow-City Projekten.
Zulieferverkehr
Ein Verkehrsproblem in der Altstadt
ist die Anlieferung zu den Läden zu
jeder Tageszeit durch eine Vielzahl
unterschiedlichster Lieferanten. Wir
unterstützen deshalb die Idee einer
City-Logistik. City-Logistik bedeutet,
dass die Geschäfte in der Altstadt
ihre Zulieferungen über die Branchen
hinweg koordinieren und so
organisieren, dass wenige Lieferwagen
in die Altstadt fahren und jeweils
mehrere Läden mit unterschiedlichen
Waren beliefern. Denkbar wäre der
Einsatz von Elektrofahrzeugen und
Lastenrädern. Diese Maßnahmen
würden die Aufenthaltsqualität in
der Altstadt wesentlich verbessern
helfen.
Nahversorgung sichern
Aus ökologischen und sozialen
Gründen ist es sinnvoll, wenn die
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9. Für ein umsichtig wirtschaftendes Tübingen
Menschen die Geschäfte für ihre täglichen
Bedürfnisse zu Fuß erreichen
können. Besonders für Ältere und
Behinderte ist diese fußläufige Erreichbarkeit
wichtig, auch um möglichst
lange im vertrauten Quartier
wohnen zu können.
Trotz des Bedarfs nach fußläufiger
Nahversorgung geht die Zahl der
kleinen Läden weiter zurück, denn
die Menschen sind nicht bereit, für
Lebensmittel mehr zu bezahlen als
im Supermarkt. Mit diesen Preisen
kann ein Lebensmittelgeschäft
in Gebieten von weniger als 6000
Einwohnern nicht mehr rentabel geführt
werden. Diese Lücke muss in
Gebieten mit weniger potentiellen
Kundinnen und Kunden anders gefüllt
werden, zum Beispiel durch ehrenamtliche
Arbeit, durch geförderte
Arbeit oder durch finanzielles Engagement
der Kommune. „Cap-Läden“,
die für Behinderte integrative
Arbeitsplätze schaffen, oder „Bonusläden“,
die Langzeitarbeitslosen
Chancen bieten, können Teil einer
tragfähigen Lösung sein.
Wir regen an, in Tübingen und Umgebung
eine Gesellschaft für Cap-
Läden zu gründen, ähnlich wie es sie
in Sindelfingen bereits gibt.
Regionale Zusammenarbeit
Für ganz Deutschland ist ein Rückgang
der Bevölkerung vorhergesagt,
der allerdings in unserer Region
deutlich später einsetzen wird. Angesichts
dieser Herausforderung halten
wir die Zusammenarbeit der Kommunen
in unserer Region, wie sie
zum Beispiel in den Regionalplänen
vorgesehen ist, schon jetzt für sehr
sinnvoll. Gemeinsame Zentren- und
Märktekonzepte begrüßen wir.
AL/Grüne haben einen Antrag zur
Bildung von regionalen Gewerbeflächenpools
gestellt. Bei solchen Pools
wird der Wettstreit der Kommunen
um ansiedelnde Betriebe vermieden
durch eine gemeinsame Gewerbeflächenplanung
und beispielsweise
eine anteilsmäßige Verteilung von
Gewerbesteuereinnahmen.
Handwerk
Die zahlreichen Sanierungsvorhaben
der Stadt und der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
GWG unterstützen
das örtliche Handwerk, ebenso
die verschiedenen ökologischen
Beratungsangebote für Hausbesitzende.
Hier wirken Ökologie und
Ökonomie beispielhaft zusammen.
Es ist wichtig, dass diese Aufgabe
weiterhin höchste Priorität hat. Von
Bund und Land geförderte Sanierungsprogramme
wie das für den
östlichen Altstadtrand haben ebenfalls
Aufträge für Handwerker zur
Folge. Auch die Ausweisung eines
Ensembleschutzes für die Altstadt
könnte zu neuen Aufträgen für das
Handwerk führen, weil die Hausbesitzenden
die Renovierungsarbeiten
dann von der Steuer absetzen können.
Tourismus
Die Stärken Tübingens gilt es auch
für den Tourismus zu nutzen. Die
Aufenthalts- und Übernachtungszahlen
steigen und könnten sich
noch weiter erhöhen. Wir wünschen
uns spezielle Angebote für
verschiedene Zielgruppen, in denen
Information, Kultur und Erholung
kombiniert sind. Potentielle Veran-
51
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GRÜN WIRKT
Um die Stärken
Tübingens für den
Tourismus noch
mehr zu nutzen,
wollen AL/Grüne
das Parkleitsystem
verbessern.
stalter könnten das Stadtmuseum,
der Schwäbischem Heimatbund, das
Kulturamt, das Forstamt oder der
Schwäbische Albverein sein. Auch
Tübinger Gesundheitstage mit Angeboten
der Kliniken sind ein Anziehungspunkt
für auswärtige Besucher,
ebenso wie die vielfältigen
Veranstaltungen, Kongresse, aber
auch Feste der Universität.
Auch eine neue, zu Tübingen passende
Art von Ökotourismus können
wir uns vorstellen. Unsere Stadt
gilt als vorbildlich, was ökologische
Richtlinien und Projekte betrifft. Es
gibt Besucherinnen und Besucher
aus verschiedenen Teilen der Welt,
die großes Interesse an den Tübinger
Besonderheiten haben. Die Stadt,
die Universität, das Umweltzentrum,
der Bürger- und Verkehrsverein und
weitere Initiativen könnten entsprechende
Programme anbieten.
Wir unterstützen die Bestrebungen
von Stadt und Universität, durch ein
Tagungshotel vermehrt Kongresse
nach Tübingen zu holen.
Um den Touristen die Orientierung
zu erleichtern, wollen wir ein besseres
Parkleitsystem. Auch die erst vor
wenigen Jahren errichteten Orientierungsstelen
für Besucher der Altstadt
sind leider nicht gut geeignet und
eher verwirrend als hilfreich.
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9. Für ein umsichtig wirtschaftendes Tübingen
Der Tübinger Haushalt
Ausgeglichene Haushalte,
Konjunkturprogramme
Wir wollen unseren Kindern
und Enkeln keine überschuldete
Stadt übergeben! Deshalb ist es
uns wichtig, ausgeglichene und
genehmigungsfähige Haushalte
zu erstellen, möglichst wenig
neue Schulden zu machen und
die schon vorhandenen abzuzahlen.
Wir wollen Kredite nur
bei Refinanzierungsaussichten
aufnehmen und in guten Jahren
Rücklagen für schlechte Jahre
bilden. Das Vorziehen ohnehin
geplanter Investitionen,
um antizyklisch auf einen
Konjunktureinbruch zu reagieren,
ist sinnvoll.
Vorausschauende mittelfristige
Finanzplanungen
Die Stadt Tübingen ist leider weder
jetzt noch in Zukunft in der
Lage, alles Wünschenswerte sofort
zu finanzieren. Deshalb befürworten
wir langfristige Entwicklungsprogramme,
die notwendige und
wünschenswerte Vorhaben in kleine
Schritte zerlegen, die der jeweiligen
Haushaltslage angemessen sind. Für
die wichtigsten Bereiche sind Jahresinvestitionssummen
einzuplanen.
Ohne klar erkennbare Rahmenwerte
besteht die Gefahr, dass diejenigen
am ehesten bedient werden, die am
lautesten schreien.
Zuschüsse für soziale,
kulturelle und ökologische
Einrichtungen
Auch bei knapper werdenden Spielräumen
steht für AL/Grüne fest:
Wir halten es nicht für angebracht,
Zuschüsse an soziale, kulturelle
oder ökologische Einrichtungen zu
kürzen, um damit den städtischen
Haushalt zu sanieren. Die möglichen
Einsparungen sind gewöhnlich gering,
der angerichtete Schaden ist
dagegen groß. In keinem dieser Bereiche
kann von üppigen Zuschüssen
geredet werden.
Wir unterstützen Vertragsregelungen
mit Vereinen, die kommunale
Zuschüsse erhalten.
Begleitend erwarten wir von der
Verwaltung Förderrichtlinien für
alle Zuschussbereiche und eine regelmäßige
Überprüfung des Gesamtaufwandes
und der Leistungen.
Die Zuschussempfänger müssen
angemessen kontrolliert und beraten
werden, damit die Kommune nicht
für Missmanagement in die Bresche
springen muss.
Der Kinderbetreuungsbereich
ist uns lieb und teuer
Der Ausbau der Kleinkindbetreuung
und Ganztagesbetreuung in Schule
und Kindergarten wird in der Zukunft
sehr viel Geld kosten. Dies
gilt auch für die Verbesserung des
Versorgungsstandards und die Erhöhung
des Personalschlüssel, wie von
Eltern und Gesamtelternbeirat dringend
gefordert. Die Finanzierungshilfen
durch Bund und Land sind
noch völlig offen.
Diese Aufgaben sind – wie andere
auch – den Kommunen von Bund
53
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GRÜN WIRKT
und Land übertragen worden, ohne
sie finanziell entsprechend auszustatten.
Hier muss die Stadt mit den
Kommunalverbänden auf Gegenfinanzierung
durch Bund und Land
drängen.
Für die Kinderbetreuung in Tübingen
streben wir weder den Nulltarif
für die Eltern noch die volle Kostendeckung
durch die Eltern an. Wir
wollen die jetzige Lösung, nämlich
die Staffelung nach Einkommen und
Kinderzahl, beibehalten bzw. ausweiten.
Einnahmen
Wir unterstützen die Stadt bei der
Erschließung von Finanzquellen.
Fördermöglichkeiten von EU, Bund
und Land sollen für unsere Stadt genutzt
werden. Wenn nötig, muss dafür
eigens eine Fachkraft eingestellt
werden, die Fördermöglichkeiten
aufspürt. Die Stadt Tübingen wird
sich weiter um die Aufnahme in Förderprogramme
von Bund und Land
bewerben. Allerdings sehen fast alle
Förderprogramme eine Gegenfinanzierung
vor; das heißt, dass die
Stadt einen eigenen Anteil erbringen
muss.
AL/Grüne haben im Gemeinderat
beantragt, dass die Kommune an Planungsgewinnen
bei der Ausweisung
von Bauland beteiligt wird, desgleichen
bei der Höherqualifizierung
von Flächen durch neue Bebauungspläne.
Die Verwaltung erarbeitet derzeit
neue Richtlinien für ein solches
Bodenmanagement.
Haushaltswahrheit
In der kommenden Legislaturperiode
wird die Kameralistik durch die
Doppik als Buchführungsprinzip in
der Kommune ersetzt. Sie ähnelt der
kaufmännischen Buchführung und
macht es daher möglich, das Vermögen
der Stadt zu bewerten, ebenso
den Vermögensverlust, der durch Sanierungsaufschub,
aber auch durch
normale Nutzung entsteht. Wir hoffen,
dass dadurch ein Anreiz besteht,
dem Werteverlust besser als bisher
entgegenzuwirken. So könnten beispielsweise
gleich nach der Inbetriebnahme
eines Sportplatzes oder
eines Kinderhauses Rücklagen für
seine Sanierung gebildet werden.
Wir fordern immer noch ein der Budgetierung
entsprechendes Berichtswesen.
Die einzelnen Abteilungen
können im Rahmen ihres Budgets
Abweichungen und Umschichtungen
vornehmen, ohne den Gemeinderat
informieren zu müssen. Das stärkt
die Selbstverantwortung der Abteilungen.
Der Gemeinderat sollte aber
am Ende eines Jahres über die größten
Abweichungen einen Bericht erhalten,
damit er diese Informationen
in neue Haushaltsüberlegungen einfließen
lassen kann.
Geschlechtergerechter
Haushalt und demokratische
Mitwirkung
AL/Grüne setzen sich dafür ein, dass
bei der Gestaltung des Haushalts die
Methode des „Gender Budgeting“ als
Teilstrategie von Gender Mainstreaming
eingeführt wird. Das kommunale
Haushaltsverfahren ist daraufhin
zu analysieren, welche Wirkungen
die Entscheidungen über Ausgaben
und Einnahmen auf die Lebenslagen
von Frauen und von Männern haben.
Die Gender-Perspektive soll in jede
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9. Für ein umsichtig wirtschaftendes Tübingen
Phase haushaltspolitischer Entscheidungen
integriert und in die Aufstellung
von Haushaltsplänen einbezogen
werden. Damit einher geht eine
Veränderung der Prioritätensetzung,
die sich an der Verwirklichung der
Gleichstellung von Frauen und
Männern ausrichtet. Gender Budgeting
geht als Strategie jedoch über
Haushaltsverfahren hinaus und zielt
in einem umfassenden Sinne auf die
Gleichstellung der Geschlechter bei
der Teilhabe an Ressourcen.
Städtisch vor Privat
Public Private Partnership, d.h. Modellen,
bei denen private Firmen
öffentliche Investitionen vorfinanzieren,
stehen wir sehr skeptisch
gegenüber, weil sie den kommunalen
Handlungsspielraum durch die
vertraglich festgelegten Zahlungen
über Jahre einengen. Sie können dort
sinnvoll sein, wo mit einem privaten
Partner spezielle Kenntnisse oder
Erfahrungen für die Stadt nutzbar
gemacht werden können.
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GRÜN WIRKT
10
Für ein weltoffenes
demokratisches Tübingen
Weltoffenes Tübingen:
Miteinander leben,
voneinander lernen.
Tübingen kann sich zu Recht
als eine Stadt mit hoher
Internationalität bezeichnen,
als eine Stadt mit großer
ethnischer, kultureller und
religiöser Vielfalt. Tübinger
und Tübingerinnen sind nicht
nur die Menschen, die hier
geboren und aufgewachsen
sind, sondern auch die
vielen hier heimisch gewordenen
ArbeitsmigrantInnen
und deren Familien, die hier
lebenden Flüchtlinge und
AsylbewerberInnen sowie die
Studierenden und Lehrenden aus
vielen Teilen der Welt.
Aus unserer Sicht ist Integration ein
Prozess, der sowohl von den Zugewanderten
als auch von der einheimischen
Bevölkerung ausgeht. Wir
begrüßen die vielfältigen kulturellen
und sozialen Initiativen in unserer
Stadt und wollen, dass alle Menschen
in Tübingen gleichberechtigt am gesellschaftlichen,
politischen und sozialen
Leben teilhaben können.
Eine Vielzahl bürgerschaftlicher
Gruppen und Vereine engagiert
sich seit Jahren für ein gelingendes
Miteinander in Tübingen, so die
Migrantenverbände, der Gesprächskreis
Integration, die Interkulturelle
Woche, das Forum Internationales
Tübingen, um nur einige zu nennen.
Sie alle leisten eine wichtige und
wertvolle Arbeit. Eine besondere
Aufgabe haben die städtische Sozialarbeit
und das Asylzentrum in ihrem
Engagement für Flüchtlinge. Diese
Akteure brauchen auch weiterhin die
Wertschätzung und Unterstützung
durch Stadtverwaltung und Gemeinderat.
Im Sinne der Chancengleichheit
wollen AL/Grüne darauf hinwirken,
dass alle TübingerInnen Zugang zu
Bildung, Erwerbsarbeit und Gesundheitsversorgung
haben: Wir wollen,
dass sie sich in allen gesellschaftlichen
Feldern frei betätigen können,
sei es in der Kultur, sei es im Sport
– oder eben auch in der Politik!
Zu unserem Verständnis von Integration
gehört auch, dass die Stadtverwaltung
Menschen mit Migrationshintergrund
einstellt. Wir begrüßen
es, dass 2008 in der Stadtverwaltung
eine Stabstelle für Integration
geschaffen wurde und dass jetzt an
einem Integrationskonzept gearbeitet
wird. Wir sind an diesem Konzept
sehr interessiert und werden seine
Umsetzung aufmerksam verfolgen.
Zumindest solange unsere Forderung
nach einem kommunalen Wahlrecht
für Nicht-EU-Bürgerinnen und –bürger
noch nicht erfüllt ist, schlagen
wir vor, einen Fachrat für Migration
und Integration ins Leben zu rufen.
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10. Für ein weltoffenes demokratisches Tübingen
Dieser sollte die Belange von Migrantinnen
und Migranten vertreten
und die Möglichkeit bekommen, auf
politische Entscheidungen Einfluss
zu nehmen.
Tübingen sagt ja zur Aufnahme
von Flüchtlingen
Ein weiteres zentrales Anliegen von
AL/Grüne ist die Unterstützung von
Flüchtlingen in unserer Stadt. Daher
befürworten wir eine Beteiligung
Tübingens an der Kampagne „Save
Me“ zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Als Deutsche mahnt uns unsere eigene
Geschichte, nicht die Augen
vor dem Schicksal der Flüchtlinge
zu verschließen. Wir wollen, dass
unser Land mehr Mitverantwortung
für Fluchtursachen und Flüchtlinge
übernimmt. Dazu gehört, dass alles
getan wird, um das Sterben an den
EU-Grenzen zu beenden. Flüchtlinge
müssen auf legalem Weg Aufnahme
finden, sie dürfen in der reichen EU
nicht länger entrechtet oder wie Gefangene
behandelt werden.
Farbe bekennen gegen
Rassismus
Wir wenden uns gegen rechtsradikales
Gedankengut, das auf Menschenfeindlichkeit
beruht und die geschichtlichen
Tatsachen verharmlost
oder negiert. Rassismus und Neofaschismus
haben keinen Platz in Tübingen.
Mit unserem konsequenten
AL/Grüne wenden
sich gegen
rechtsradikales
Gedankengut und
bekennen Farbe
gegen Rassismus
wie ganz Tübingen
bei dem Bürgerfest
„Vielfalt statt
Einfalt“ 2007
bewiesen hat.
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GRÜN WIRKT
2007 setzte
Tübingen den
Gegnern der
Toleranz ein
Bekenntnis zu
Vielfalt, Demokratie
und Weltoffenheit
entgegen.
und gewaltfreien Vorgehen gegen die
Kundgebung der Jungen Nationaldemokraten
im Sommer 2007 haben
wir TübingerInnen Flagge gezeigt.
Wir setzen den Gegnern der Toleranz
ein Bekenntnis zu Vielfalt, Demokratie
und Weltoffenheit entgegen.
Die Stadt sollte in Zukunft aber zum
Verbot rechtsextremistischer Demonstrationen
alle Rechtswege ausschöpfen
und sich zur Wehr setzen,
wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung
dazu genutzt wird, rechtsextreme,
intolerante und menschenfeindliche
Propaganda zu betreiben.
Friedenspolitik und
Städtepartnerschaften
AL/Grüne haben eine lange Tradition
friedenspolitischer Aktivitäten
auch auf kommunaler Ebene. Daher
freut es uns besonders, dass Villa El
Salvador nun endlich auch zu Tübingens
Partnerstädten gehört.
Dadurch wird auch das Engagement
des AK Peru gewürdigt, der den
Kontakt zu Villa El Salvador seit
vielen Jahren pflegt. Wir wollen die
Beziehungen zu Villa El Salvador
intensivieren und hoffen, dass es
auch zu einem stärkeren Austausch
zwischen den beiden Verwaltungen
kommt, zum Beispiel beim Thema
Wasser als begrenzter Ressource.
Wir unterstützen den Vorstoß des
Oberbürgermeisters, der nun auch
eine Partnerschaft mit einer Stadt
in Afrika anstrebt. Über diese Idee
wird in Tübingen erfreulicherweise
lebhaft diskutiert. Zwei wesentliche
Argumente sprechen – wie schon bei
Villa El Salvador in Peru - für eine
solche Partnerschaft. Zum einen hat
nach wie vor der „alte“ Gedanke der
Völkerverständigung Gültigkeit, auf
dem die Städtepartnerschaften basieren,
die in der Nachkriegszeit gegründet
wurden. Sie waren und sind
als Beitrag zum Frieden gedacht.
Das zweite Argument, das für eine
Entwicklungspartnerschaft zwischen
einer Stadt in Afrika und Tübingen
spricht, ist der Gedanke, dass sich in
den afrikanischen Städten die globalen
Herausforderungen der nächsten
Jahrzehnte besonders deutlich zeigen
werden: der Klimawandel, die
Grenzen des Wachstums, das Wohlstandsgefälle,
die Umweltprobleme.
Und auch hier gilt: Nur wenn wir
mit den Auswirkungen unseres Handelns
in einer globalisierten Welt direkt
konfrontiert werden, sind wir in
der Lage, dieses zu hinterfragen und
Lösungsstrategien auf kommunaler
Ebene zu entwickeln. Daher sollte
der Erfahrungsaustausch über Themen
wie Klimaschutz, Partizipation
in der Kommune, Müllverwertung
etc. im Vordergrund einer solcher
Partnerschaft stehen.
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10. Für ein weltoffenes demokratisches Tübingen
Garant für eine gelingende Partnerschaft
sind bürgerschaftlich engagierte
Menschen und Gruppierungen
in beiden Kommunen, die eine solche
Partnerschaft tragen und mit Leben
füllen. Auf dem Workshop „Partnerstadt
in Afrika“ hat sich gezeigt, dass
zwischen Moshi in Tansania und
Tübingen mit Abstand die meisten
Kontakte bestehen. Wir würden daher
eine Partnerschaft mit Moshi den
anderen Städten, die noch in der Diskussion
sind, vorziehen.
Die Stadt Tübingen kann in Zusammenarbeit
mit dem Bundesministerium
für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Entsendeorganisation für
den Freiwilligendienst „Weltwärts“
werden, um Tübinger BürgerInnen
von 18 bis 28 Jahren eine Lerngelegenheit
in Villa El Salvador oder in
der Partnerstadt in Afrika zu ermöglichen.
Wir unterstützen die Idee eines
„Welt-Hauses“ für globales Lernen.
Demokratie wächst von unten
AL/Grüne wollen die demokratische
Beteiligung der BürgerInnen am öffentlichen
Leben stärken. Wenn Gemeinderat,
Verwaltung und Bevölkerung
miteinander im Dialog stehen,
wenn es einen breiten Wettstreit der
Ideen und Meinungen gibt, ist die
Chance am größten, dass jeweils die
für Tübingen beste Lösung gefunden
wird. Wir stehen deshalb für öffentliche
Debatten und transparente Entscheidungen
ein. Alle hier lebenden
Gruppen sollen in die Weiterentwicklung
von Tübingen einbezogen
werden. Es gilt, Handlungs- und
Gestaltungsmöglichkeiten für alle zu
eröffnen, denn Heimat ist dort, wo
gemeinsam gehandelt werden kann.
Gerade in einem größer werdenden
Europa gewinnt die kommunale
bürgernahe Ebene an Bedeutung.
Wir stehen plebiszitären Elementen
innerhalb der kommunalen Demokratie,
also Bürgerentscheiden,
aufgeschlossen gegenüber. Wie die
Bevölkerung wirklich über kontroverse
Themen denkt, bleibt ungeklärt,
wenn man sie nicht fragt.
Demokratische Kontrolle
städtischer Unternehmen
Energie- und Wasserversorgung,
Stadtbusse, Schwimmbäder, Wohnungsbau
und -verwaltung, Altenpflege,
Wirtschaftsförderung, die
Entwicklung innerstädtischer Gebiete
- viele Aufgaben hat die Stadt
in Form von GmbHs organisiert, die
ihr ganz oder mehrheitlich gehören.
Das birgt die Gefahr, dass die Gesellschaften
ein Eigenleben entwickeln,
das sich der demokratischen Kontrolle
durch Öffentlichkeit und Gemein-
AL Grüne
unterstützen Städtepartnerschaften
und
Globales Lernen wie
hier am Beispiel von
Thema Wasser in der
Partnerschule des
Uhland-Gymnasiums
„Fe y Alegría“ in
Villa El Salvador.
59
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GRÜN WIRKT
derat entzieht. Fast alle Aufsichtsräte
der städtischen Gesellschaften tagen
nicht-öffentlich, und die VertreterInnen
des Gemeinderats in diesen
Gremien werden zum Stillschweigen
verpflichtet. Der Aufsichtsrat der
WIT tagt seiner Satzung nach „in
geeigneten Fällen“ öffentlich - bis
heute hat die Geschäftsleitung nicht
einen einzigen Fall für geeignet befunden.
AL/Grüne fordern, dass die Sitzungen
aller Aufsichtsgremien öffentlich
tagen, weil die städtischen
Gesellschaften Aufgaben der Daseinsvorsorge
wahrnehmen, dem
Gemeinwohl verpflichtet sind und
aus öffentlichen Mitteln finanziert
werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen
darf nicht-öffentlich
verhandelt werden - etwa bei Personalangelegenheiten
oder um sensible
interne Unternehmensdaten vor der
Konkurrenz zu schützen. Die Einsicht
in Akten der städtischen Gesellschaften
muss dem Gemeinderat
ebenso möglich sein wie in Akten
der Verwaltung. Daneben wollen wir
bei den GeschäftsführerInnen der
städtischen GmbHs das Bewusstsein
dafür schärfen, dass sie in erster Linie
einen öffentlichen Auftrag erfüllen.
Bei künftigen Entscheidungen
über die Struktur städtischer Einrichtungen
werden wir darauf achten,
dass sie von vornherein eine wirksame
Beteiligung von Öffentlichkeit
und Gemeinderat vorsehen.
Kommission für Anfragen
und Beschwerden aus der
Bürgerschaft
Viele Bürgerinnen und Bürger wenden
sich mit Vorschlägen und Beschwerden
an Verwaltung, Ratsfraktionen
oder einzelne StadträtInnen.
Das Engagement einzelner Personen
oder Gruppen verdient Respekt,
Dank und besonders Unterstützung
von unserer Ratsfraktion. Deshalb
ist für uns wichtig, dass Anliegen
der Bürgerinnen und Bürger auch
auf direktem Wege dem Gemeinderat
vorgelegt werden können. Um
diese Bürgernähe zu ermöglichen,
schlagen wir die Einrichtung eines
kommunalen Petitionsausschusses
vor, in dem jede Gemeinderatsfraktion
mit einem oder zwei Mitgliedern
vertreten sein soll. Entsprechend den
vorgebrachten Themen werden sachkundige
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Verwaltung hinzugezogen.
Wenn dem Gemeinderat der Kontakt
zur Bürgerschaft ohne Umwege und
zeitraubende Verfahren möglich ist,
kann er darüber hinaus seine wichtigsten
Aufgaben besser erfüllen: der
Stadtverwaltung die Rahmenbedingungen
ihrer Arbeit für unsere Stadt
bürgernäher vorgeben und die Arbeit
der Stadtverwaltung kontrollieren
bzw. korrigieren.
Direkte Demokratie beim
Tübinger Haushalt
Gerade wenn die Finanzen knapper
werden, kommt den Haushaltsberatungen
und einer ehrlichen Information
über die Finanzströme in der
Stadt besondere Bedeutung zu. AL/
Grüne fordern einen Bürgerhaushalt.
Der Bürgerhaushalt stellt eine neue
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10. Für ein weltoffenes demokratisches Tübingen
Qualität der Beteiligung dar, die insbesondere
durch die Rechenschaftslegung
über den Umgang mit den
Vorschlägen der Bevölkerung erreicht
wird. Wer will, kann bspw. per
Tastatur und Mausklick seine Vorschläge
zur Verwendung der Gelder
an die Internetseite der Stadt Tübingen
schicken. Grundvoraussetzung
ist die eingängige und verständliche
Darstellung der für den jeweiligen
Haushalt entscheidenden Fragen.
Hier wurden unter Oberbürgermeister
Palmer erste Schritte für eine verbesserte
Information vorgenommen.
Darüber hinaus muss ein Bürgerhaushalt
die folgenden Bedingungen
erfüllen:
•
•
•
Im Zentrum der Beteiligung
stehen finanzielle Angelegenheiten,
es geht um begrenzte
Ressourcen.
Die Beteiligung findet auf der
Ebene der Gesamtstadt statt.
Es handelt sich um ein auf Dauer
angelegtes und wiederholtes
Verfahren. Ein einmaliges Referendum
zu haushalts‐ oder
steuerpolitischen Fragen ist
kein Bürgerhaushalt.
• Der Prozess beruht auf einem
eigenständigen Diskussionsund
Entscheidungsprozess, der
mittels Internet oder Bürgerversammlungen
geführt wird.
Eine schriftliche Befragung
allein ist demnach kein Bürgerhaushalt.
Ebenso nicht die
bloße Öffnung bestehender
Verwaltungsgremien oder Institutionen
der repräsentativen
Demokratie.
•
Die Verwaltung und der Gemeinderat
müssen Rechenschaft
darüber ablegen, inwieweit die
im Verfahren geäußerten Vorschläge
aufgegriffen und umgesetzt
werden.
Informationen einfach
zugänglich machen
Bürgernahe Verwaltung bedeutet
auch, Informationen einfach zugänglich
zu machen. Wir wollen, dass das
städtische Internetangebot ausgebaut
wird – z.B. mit zusätzlichen Umweltdaten.
Besonders geeignet ist
auch der Bereich der Stadtplanung.
Wir wollen, dass Daten zu bestehenden
und im Verfahren befindlichen
Bebauungsplänen, zu Biotopen, zu
denkmalrechtlichen Sachverhalten
usw. kartographisch aufbereitet verfügbar
gemacht werden (Web-GIS).
Immer ist dabei darauf zu achten,
dass die Websites der Stadt und ihrer
Betriebe auch von Behinderten
uneingeschränkt genutzt werden
können. Die Möglichkeiten, Anträge
an die Verwaltung auch auf elektronischem
Weg zu stellen, sind noch
recht bescheiden. Hier wünschen wir
uns einen deutlichen Ausbau.
AL/Grüne fordern darüber hinaus,
dass diese Informationen auch für
Menschen ohne Internetzugang zugänglich
sein müssen.
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www.waehlt-al-gruene.de

Wir wollen uns als StadträtInnen für diese Ziele einsetzen.
Ulrike Baumgärtner Roland de Beauclair Helga Vogel Arvid Goletz
Annette Schmidt Bernd Gugel Evelyn Ellwart-
Mitsanas
Heinrich Schmanns
Aynur Soylemez Alisa Volkert Susanne Bächer Bruno Gebhart-
Pietzsch
Dr. Birgit Locher-Finke Mark Obrembalski Dr. Doris Bartelt-Rutz Christian Kühn
Monika Petersen Daniel Lede-Abal Helene Herb Wolfgang G. Wettach
www.waehlt-al-gruene.de
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Am 7. Juni 2009 ist Kommunalwahl. AL/Grüne Tübingen.
Stella Tauber Erhard Glück Ines Roth Dieter Zeller
Aster Yeman
Benedikt Springer Beate Kolb Vahdettin Aygül
Ingeborg Graf
Berndt Rüdiger Paul
Veronika Siegfried
Marc Mausch
Nele Schönau Walter Schwenninger Tilla Keplinger
Holger Augustin
Nani Mosquera-
Schwenninger
Gebhard Weber-
Keinath
Bärbel Schmid
Manfred Weidmann
63 www.waehlt-al-gruene.de

Sagen Sie uns, was Sie
für Tübingen wollen!
An unserem Infostand in der Tübinger Innenstadt
jeden Freitag und Samstag.
An unseren Infoständen in den Stadtteilen
(siehe Tagespresse).
Am KandidatInnentelefon jeden Mittwoch
von 18 Uhr bis 22 Uhr unter (0 70 71) 2 33 31.
Auf unserer Homepage unter
www.waehlt-al-gruene.de
Per E-Mail an info@waehlt-al-gruene.de
Per Postkarte an das Büro AL/Grüne,
Am Lustnauer Tor 6, 72074 Tübingen
Spenden-Konto:
AL Konto Nr. 27 96 97
BLZ 641 200 20
KSK Tübingen
AL/GRÜNE
TÜBINGEN
www.waehlt-al-gruene.de