Download - Autokontor-Bayern

Stand: 04/2010
I. Geltungsbereich
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autokontor Bayern GmbH
(nachfolgend als AKB bezeichnet)
Nachfolgende Bedingungen gelten für sämtliche mit der AKB geschlossenen Verträge. Ausnahmen
bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Für Verkehrsverträge i.S.d. ADSp mit
Kaufleuten gelten ergänzend und nachrangig die ADSp.
II. Haftung
Die Haftung der AKB ist - soweit gesetzlich zulässig - für alle Fälle gesetzlicher und vertraglicher
Ersatzverpflichtung beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt
nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
III. Geltendmachung von Transportschäden
Im Falle einer Nachtanlieferung von Fahrzeugen durch oder im Auftrag von AKB hat der Empfänger
äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen des Transportgutes unverzüglich, spätestens bis
um 12:00 Uhr des folgenden Werktages gegenüber AKB anzuzeigen. Im übrigen, auch hinsichtlich
der Folgen eines Verstoßes gegen diese Anzeigeverpflichtung, gilt die Regelung des § 438 HGB.
IV. Entgelte gegenüber Dritten
AKB ist grundsätzlich berechtigt, für Fahrzeugbereitstellungen, Fahrzeugeinlagerungen und weitere
Dienstleistungen Entgelte, auch gegenüber Dritten, in Abrechnung zu bringen.
V. Erfüllungsort
Als Erfüllungsort gilt der Sitz der Fa. AKB (Buch).
VI. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsstreitigkeiten aus der Geschäftsverbindung
mit Kaufleuten oder Vertragspartnern ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand ist für den
Gerichtsstand ausschließlich der Sitz der AKB maßgeblich.
VII. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne der vor- oder nachstehenden AGB unwirksam sein, so bleibt hiervon die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle einer unwirksamen Klausel gilt eine
Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel
möglichst nahekommt.

Für Fahrzeugverkäufe der Autokontor Bayern GmbH gelten ergänzend nachfolgende
Bedingungen:
VIII. Vertragsabschluss / Anspruchsabtretung
1. Der Käufer ist an seine Fahrzeugbestellung bei AKB im Falle der Bestellung von PKW zehn
Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen gebunden. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt zustan-de,
wenn AKB die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes entweder
schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt, ehe der Käufer seine Bestellung schriftlich widerrufen
hat, wozu er nach Ablauf obiger Bindungsfristen berechtigt ist. AKB ist verpflichtet, den
Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn sie eine Bestellung nicht annimmt.
2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der
schriftlichen Zustimmung von AKB.
IX. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und
Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Hof“.
3. Alle gegenüber Kaufleuten angegebenen Preise der AKB sind Nettopreise zzgl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer.
4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
5. Gegen Zahlungsansprüche von AKB kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist; ein Zurückbehaltungsrecht kann er
nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
X. Lieferung und Lieferverzug
1. Verbindliche oder unverbindliche Liefertermine oder Lieferfristen sind nur maßgeblich, wenn sie
schriftlich vereinbart werden. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Im Falle
unverbindlich vereinbarter Fristen kommt AKB erst in Verzug, wenn der Käufer nach Fristablauf
schriftlich unter Gewährung einer mindestens 14-tägigen Nachfrist mahnt und die Nachfrist
fruchtlos verstreicht.
2. Höhere Gewalt oder bei AKB oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den
Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum
vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die in Ziffer 1
dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände
bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von
mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktritts-rechte
bleiben davon unberührt.

XI. Abnahmeverzug
1. Gerät der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so hat er bis zur Abnahme je
Fahrzeug an die AKB ein Standgeld in Höhe von EUR 15,00 pro Tag zu zahlen. Der Nachweis eines
geringeren Schadens bleibt dem Käufer erhalten.
2. Im Falle der Nichtabnahme eines bestellten Fahrzeugs trotz Nachfristsetzung hat der Käufer
zum pauschalen Ersatz des eingetretenen Nichterfüllungsschadens 10 % des Nettokaufpreises an
AKB zu bezahlen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt ihm vorbehalten.
XII. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufvertrages durch den Käufer
Eigentum von AKB.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt bei Verträgen mit Kaufleuten auch für Forderungen der Fa. AKB
gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum vollständigen Ausgleich eines
bestehen Saldos bestehen (Kontokorrentvorbehalt).
Der Käufer ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der Fa. AKB berechtigt, ein unter
Eigentumsvorbehalt stehendes Fahrzeug weiterzuveräußern. In diesem Fall hat sich der Käufer
seinerseis das Eigentum bis zur Kaufpreiszahlung vorzubehalten (nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt).
Geht das zurückbehaltene Eigentum unter, ehe der Käufer den Kaufvertrag vollständig erfüllt hat,
tritt an die Stelle des Eigentums dasjenige, was der Käufer aus dem Weiterverkauf erlangt.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes AKB
zu.
XIII. Sachmängelhaftung:
1. Für Fahrzeugverkäufe an Privatpersonen gilt:
Im Falle eines Sachmangels steht dem Käufer ein Nachbesserungsanspruch gegen AKB zu.
Schlagen Nachbesserungsversuche zweimal fehl, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
zu. Für Schadensersatzansprüche gilt die Haftungsbeschränkung gem. Ziff. II.
Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beträgt beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge ein
Jahr. Schadensersatzansprüche verjähren im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der
AKB hiervon abweichend in zwei Jahren.
2. Für Fahrzeugverkäufe an Kaufleute gilt:
a) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln an PKW verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des
Kaufgegenstandes an den Kunden.
Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Nutzfahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sach-

mängelhaftung.
b) Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:
aa) Der Käufer hat das Fahrzeug innerhalb von 24 Stunden nach der Ablieferung durch den
Verkäufer bzw. der Selbstabholung zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem
Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Die Schadensmeldung hat schriftlich inklusive
Fotos zu erfolgen. Fotos können nachgereicht werden.
bb) Der Anspruch des Käufers beschränkt sich auf Nachbesserung durch AKB. Weitergehende
Ansprüche stehen dem Käufer erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen zu. Hiervon
abweichend kann der Käufer den Mangel auf Kosten der AKB selbst beseitigen oder beseitigen
lassen, wenn AKB dies schriftlich genehmigt. Abweichungen von einem erteilten
Reparaturauftrag bedürfen in diesem Fall ebenfalls der Zustimmung von AKB. Die Richtlinien
der Hersteller und die Verkehrssicherheit sind bei den Instandsetzungsarbeiten zu beachten.
cc) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit
Zustimmung von AKB an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen
dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen
Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Verkäufer entfernt befindet.
dd) Ersetzte Teile werden Eigentum von AKB.
ee) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist
des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend
machen.
c) Optische Mängel:
Gewährleistungsansprüche wegen optischer Mängel bestehen nur nach folgender Systematik;
nachfolgend als "akzeptierter Zustand" beschriebene Auffälligkeiten gelten nicht als Sachmängel:
Die Einstufung von vorhandenen Mängeln erfolgt in Abhängigkeit von der jeweiligen Stelle am
Fahrzeug. Für die Punkte Lackierung und Karosserie gelten dabei folgende Sichtbereiche:
A = Fahrzeugseiten oberhalb Türrammschutzleisten, Heckbereich mit Heckklappe,
Motorhaube, Frontverkleidung
B = Fahrzeugseiten unterhalb der Türrammschutzleisten, Dach
C = Fahrzeugunterseite bis zur Einstiegsschwellerkante
Fahrzeugteil akzeptierter Zustand nicht akzeptierter Zustand
1. Bereifung geringe Kontaktspuren an den
Reifenflanken
Mindestprofiltiefe 3mm
alle Reifen sind je Achse vom
gleichen Hersteller und haben
Profiltiefe unter 3mm, einseitig abgefahrene
Bereifung, die eine Verstellung der
Achsgeometrie vermuten lassen.
Fahrzeugermessung kalkulieren. Ausbrüche oder
Einschnitte, falsch montierte Reifengrößen, die

2. Stahl-
Felgen
Alu-Felgen
Radkappen
eine identische Bezeichnung
( ABE-konform)
Leichte Korrosionsmerkmale
oder durch Streusalz beschädigte
Lackoberflächen
Abschürfungen bis 80mm
Abschürfungen bis 80mm
2 Kratzer bis max. 100mm
Länge
3. Lackierung Steinschlagschäden im
Bereich A: max. 30 Einschläge
je Teil im Bereich der Motorhaube
und Frontverkleidung
Bereich B: max.10 Einschläge
auf den einzelnen Karosserieteilen
Bereich C: Gebrauchsspuren
Die maximal akzeptierte Größe
der einzelnen Steinschläge
beträgt 3mm im Durchmesser.
Kratzer auf den Lackoberflächen,
die nicht bis zur Grundierung
reichen und im Rahmen
einer Politur oder Aufbereitung
zu beseitigen sind.
Kratzer, die bis zur
Grundierung reichen, bis zu
20mm Länge.
Leichte Einätzungen in der
Lackoberfläche
4. Karosserie leichte Dellen, die keine
Lackin-standsetzung erfordern.
Als noch tolerierbar gilt ein
Durchmesser
von ca. 15mm und eine
Eindringtiefe von ca. 2mm.
Max. akzeptierte Anzahl der
Dellen für die einzelnen
Bereiche:
Bereich A: höchstens 3 je
Karosserieteil
Bereich B: höchstens 3 je
Karosserieteil
Bereich C: höchstens 4 je
nicht für das Fahrzeug zu ge-lassen sind, jegliche
Abweichungen von der Fahrzeugherstellervorgabe.
Winterreifen, sofern sie
nicht zum Neuwagenlieferumfang gehören
Stahlfelgen mit einer Deformation,
falsche Größe und Ausführung
Felgen mit größerer Materialabtragung
werden erneuert
Brüche und jegliche Kratzer länger als 100 mm
Kratzer im Sichtbereich A, die bis zur
Grundierung reichen und länger als 20mm lang
sind
Steinschläge, bei denen durch Rostansatz eine
Ausbesserung nicht mehr möglich ist
auffällige Farbunterschiede durch Farbabweichungen
infolge vorgenommener
Teillackierungen z.B. bei Unfallschäden
vorausgegangene unfachmännische Reparaturlackierungen
Starke Einätzungen (z.B. Vogelkot) die bis zum
Basislack vorgedrungen sind
Alle Deformationen und Beschädigungen, die
über die im akzeptierten Bereich erwähnten
Dellen hinaus gehen.
Vorausgegangene unfachmännische Instandsetzungen
oder der Austausch von Karosserieteilen,
bei denen keine Originalteile verwendet wurden.

5. Stossfänger
und Rammschutzleisten
6.Scheiben/
Beleuchtung
7. Innen- und
Laderaum
Karosserieteil
Es dürfen jedoch nicht mehr als
zwölf Dellen am gesamten
Fahr-zeug vorliegen.
Ausgenommen hiervon sind
Beschädigungen durch
Hagelschaden.
Gummiabrieb an unlackierten
Zierleisten und Stossfängern
mit Abschürfungen und leichten
Kratzern in der Oberfläche.
Lackierte Stoßstangen mit
leichten Abschürfungen (30mm
Durchmesser) und Kratzern bis
100mm Länge.
Frontscheibe mit Steinschlägen
ohne Rissbildung
Frontscheibe mit Kratzern
außerhalb des Sichtbereiches
vom Fahrers max. 50mm.
restliche Scheiben: 1 Kratzer
bis zu einer Länge von 50mm
Innenverkleidungen, leichte
Abnutzung der Polster an den
Kontaktstellen, sowie leichte
Verschmutzung
sichtbare Beschädigungen in Form von
Stauchungen, Strukturveränderungen im Kunststoff,
Risse, Ausbrüche und Verformungen. Bei
lackierten Stoßfängern:
Lackschäden, die bis auf den Kunststoff durchgehen
und eine Nachlackierung erfordern sowie
fehlende Anbauteile.
Schäden im Sichtfeld des Fahrers, z.B. Risse,
Sprünge oder Steinschlag mit Rissbildung.
Restliche Scheiben mit längeren Kratzern als
akzeptierter Zustand.
Ersatzteile, die nicht den Vorgaben entsprechen.
Verschmutzungen der Polsterungen und Innenverkleidungen,
welche durch eine
Spezialreinigung nicht zu beseitigen sind.
Brandlöcher in Sitzen oder Innen-Verkleidungen
(>2mm). Alle Teile die Bruchstellen aufweisen.
Geruchsbelästigung durch Tiere. Zusätzlich
angebaute Teile (z.B. Handy-halter).
Druckstellen und Risse an der Himmelverkleidung.
d) Die unter Ziff. II a)-c) dieses Unterpunkts erfolgten Einschränkungen gelten nicht für etwaige
Schadensersatzansprüche des Käufers aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung.
Folgende Klausel gilt ergänzend bei Fahrzeugan- und Verkäufen durch AKB an Kaufleute:
(gilt nur für gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5t)
XIV. Schiedsvereinbarung:
1. Führt der Vertragspartner das Zeichen „Meisterbetrieb der Kfz-Innung“, können die Parteien bei
Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag - mit Ausnahme über den Kaufpreis - die für den Sitz von
AKB zuständige Schiedsstelle für das Kfz-Gewerbe oder den Gebrauchtwagenhandel anrufen.

Die Anrufung muß schriftlich und unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor
Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung/Erhalt des Kaufgegenstandes, erfolgen.
2. Mit Erlass des Schiedsspruchs wird der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen.
3. Die Verjährung ist für die Dauer des Schiedsverfahrens gehemmt.
4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung,
die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.
5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist.
Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle
ihre Tätigkeit ein.
6. Das Schiedsstellenverfahren ist für den Auftraggeber kostenlos.