Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren ... - PEA eV

17. Jahrestagung 2013 der Leiterinnen und
Leiter von Betreuungsbehörden in Erkner
Das Sachverständigengutachten im
Betreuungsverfahren. Kriterien, Inhalte
und Fehlerquellen
Dr. Christoph Lenk
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
Facharzt für Nervenheilkunde
Leiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Gesundheitsamtes Hamburg-­‐Wandsbek

Arbeitsgruppe
• 17. Juni 2009: Hamburger Fachtag rechtliche
Betreuung: Die Qualität der Gutachten ist
verbesserungswürdig.
• März 2010: Einladung an alle in Hamburg tätigen
Sachverständigen und Betreuungsrichter zur einer
gemeinsamen Fortbildung
• Im Anschluss: Konstitution der Arbeitsgruppe,
bestehend aus einer Richterin, einem Richter, vier
Ärztinnen und Ärzte für Psychiatrie pp. sowie der
stellvertretenden Justiziarin der Ärztekammer HH

Ergebnisse der Arbeitsgruppe
• Nach insgesamt zehn Arbeitssitzungen wurden im
August 2011 die Ergebnisse veröffentlicht:
• Anforderungen an Gutachten im
betreuungsrechtlichen Verfahren – Eine Information
für Ärzte, Richter und Verfahrensbeteiligte
(Ärztekammer Hamburg)
• Betreuungsrechtliche Praxis (BtPrax) 4/2011:
Ergebnisse einer interdisziplinären Arbeitsgruppe:
Qualitätskriterien für Gutachten

Gutachten
Ein Gutachten zur Bestellung eines Betreuers hat sich
gemäß § 280 Abs. 3 FamFG in jedem Fall auf folgende
Bereiche zu erstrecken: Das Krankheitsbild
einschließlich der Krankheitsentwicklung, die
durchgeführten Untersuchungen und die diesen
zugrundeliegenden Forschungserkenntnisse, den
körperlichen und psychiatrischen Zustand des
Betroffenen, den Umfang des Aufgabenkreises und die
voraussichtliche Dauer der Maßnahme.

Vor Abfassung des Gutachtens I
• Der beauftragte Sachverständige sollte zunächst
prüfen, ob er zur Erstattung des Gutachtens
ausreichend sachkundig ist, bzw. die gesetzlich
vorgeschriebenen Qualifikationen erfüllt und ob der
Auftrag ohne Hinzuziehung weiterer
Sachverständiger erledigt werden kann.
• Der Sachverständige ist grundsätzlich verpflichtet,
das Gutachten persönlich zu erstatten und darf
dieses nicht einem anderen übertragen (§ 407 a Abs.
2 ZPO).

Vor Abfassung des Gutachtens II
• Der Sachverständige sollte ferner prüfen, ob er in
der Lage ist, das Gutachten innerhalb der seitens des
Gerichts festgelegten Frist zu erstatten.
• Es sollte möglichst zeitnah und in geeigneter Weise
Kontakt mit dem Betroffenen aufgenommen und
ein Termin für die Begutachtung vereinbart werden.
Hierbei sollte auf die Bedürfnisse und Wünsche des
Betroffenen (Termin in oder außerhalb der
Wohnung, an einem neutralen Ort, etc.) Rücksicht
genommen werden

Vor Abfassung des Gutachtens III
• Die Exploration sollte unter fachlich akzeptablen
Bedingungen durchgeführt werden, bei denen ein
diskretes, ungestörtes und konzentriertes Arbeiten
möglich ist. Ein wertschätzender Umgang mit dem
Betroffenen und seinen Sorgen und eventuellen
Ängsten sollte für einen Arzt selbstverständlich sein.
• Das Gutachten sollte zeitnah nach der Untersuchung
des Betroffenen abgefasst werden. Es sollte ohne
tiefere medizinische oder psychiatrische
Fachkenntnisse verständlich sein.

Einleitung des Gutachtens I
• Einleitend sollten zunächst der Auftraggeber des
Gutachtens und die Fragestellung des
Beweisbeschlusses genannt werden
• Die Qualifikation des Arztes sollte aus dem
Gutachten erkennbar sein. Bei Ärzten, die eine
einschlägige Facharztbezeichnung führen (z.B.
Facharzt für Psychiatrie (und Psycho-­‐therapie),
Facharzt für Nervenheilkunde, Facharzt für
Neurologie), ergibt sich deren Qualifikation in der
Regel aus der erworbenen Facharztbezeichnung.

Einleitung des Gutachtens II
• Vor Beginn der Exploration hat eine Aullärung
durch den Sachverständigen zu erfolgen. Der
Betroffene ist auf Grund und Anlass der
Begutachtung, insbesondere auf die fehlende
Schweigepflicht des Sachverständigen gegenüber
dem Gericht hinzuweisen, und dies ist im Gutachten
zu dokumentieren.
• Ferner soll in Form einer Übersicht aufgezeigt
werden, auf welche Erkenntnisquellen sich das
Gutachten stützt.

Einleitung des Gutachtens III
• Der Inhalt der Erkenntnisquellen, die Grundlage der
anschließenden Beurteilung und Beantwortung der
Fragestellung sind, ist nachvollziehbar und getrennt
wiederzugeben. Interpretierende und
kommentierende Äußerungen sollten in diesem
Abschnitt des Gutachtens unterbleiben.
• Die objektiven Befunde sollten so dokumentiert
werden, dass ein Nichtmediziner sie verstehen kann,
gegebenenfalls sind Fachbegriffe zu erläutern.

Exploration des Betroffenen I
• Das Gespräch mit dem Betroffenen (einschließlich
der Dauer) und dessen eigene Angaben sollen
dargestellt werden. Der Betroffene ist regelmäßig
zu folgenden Punkten zu befragen:
• Anlass des Gutachtens, Aktuelle Lebenssituation
(ggf. Tagesablauf), Zukunftsperspektive,
Psychiatrische/neurologische-­‐ und Suchtanamnese,
Körperliche Erkrankungen, Medikation,
Lebensgeschichte und Familienanamnese

Exploration des Betroffenen II
• Der Sachverständige sollte die
Untersuchungssituation (Zustand der Wohnung,
Zustand des Probanden, Begleitumstände)
nachvollziehbar beschreiben
• Der psychopathologische Befund stellt aus ärztlicher
Sicht den zentralen Inhalt des Gutachtens dar. Er
sollte vollständig sein, d. h. nicht nur die
festgestellten Pathologien enthalten. Eine
Orientierung am AMDP-­‐System ist sinnvoll.

Diagnose
• Der Sachverständige hat eine Diagnose zu stellen
oder in Ausnahmefällen zumindest eine möglichst
präzise syndromale Zuordnung zu treffen und diese
in einen – für Nichtmediziner verständlichen –
differenzialdiagnostischen Kontext zu setzen.
• Falls es in seltenen Fällen nicht möglich ist, eine
Diagnose zu stellen, sollte dies nachvollziehbar
begründet werden. Eine syndromale Zuordnung hat
in jedem Fall zu erfolgen. Die individuellen Defizite,
die zu der sachverständigen Empfehlung führen,
sind dezidiert darzulegen.

Beantwortung der Fragestellung I
• Leidet der Betroffene an einer psychischen Erkrankung
oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen
Behinderung?
• Welche normalerweise vorhandenen physischen,
psychischen oder geistigen Strukturen und Fähigkeiten
sind bei dem Betroffenen krankheitsbedingt
beeinträchtigt oder verloren gegangen?
• Ist der Betroffene aufgrund dieser krankheitsbedingten
Beeinträchtigungen ganz oder teilweise nicht imstande,
seine anfallenden Angelegen-­‐heiten
eigenverantwortlich zu besorgen?

Beantwortung der Fragestellung II
• Welche anderweitigen Hilfsmöglichkeiten könnten eine
Betreuung entbehrlich machen, insbesondere: Ist der
Betroffene in der Lage, eine Vollmacht zu erteilen?
• Was kann durch die Bestellung eines Betreuers zum
Wohle des Betroffenen erreicht werden und welche
Folgen würden sich für diesen voraussichtlich ergeben,
wenn keine Betreuung eingerichtet würde?
• Welche Prognose besteht für die weitere Entwicklung
des Zustandes des Betroffenen; bestehen
Rehabilitationsmöglichkeiten? Für welche Dauer ist eine
Betreuung voraussichtlich erforderlich?

Beantwortung der Fragestellung III
• Kann der Betroffene aufgrund der Erkrankung oder
Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen? Das
heißt, ist er in der Lage, die für und gegen eine
Betreuung sprechenden Umstände zu erfassen,
gegeneinander abzuwägen und gemäß einem aufgrund
dieser Abwägung gebildeten Willen zu handeln?
• Ist davon abzusehen, dem Betroffenen das Gutachten
zur Verfügung zu stellen oder ihm die Gründe eines
Beschlusses bekanntzugeben, weil dies erforderlich ist,
um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu
vermeiden?

Entscheidungs-­‐ und Abgrenzungsprobleme
• (Reine) Suchterkrankung ist keine psychische
Erkrankung im juristischen Sinne.
• Ausnahme: (Alkoholfolge-­‐)Krankheiten
(amnestisches Syndrom, sog. „Korsakow“) oder
Sucht als Folge einer geistigen oder seelischen
Behinderung (sekundäre Abhängigkeit)
• Problematisch können auch Erkrankungen mit
fluktuierendem Verlauf sein
• UN-­‐Behindertenrechtskonvention (konkurrierendes
Bundesgesetz)

Behandlung I
• Einwilligungsfähigkeit ist gesondert zu prüfen
• Besitzt der Betroffene genügend konkrete Einsichts-­‐
und Steuerungsfähigkeit?
• Besitzt er die Reife und Fähigkeit, die Tragweite des
ärztlichen Eingriffs für Körper, Beruf und
Lebensglück zu ermessen und danach
selbstverantwortlich Entschlüsse zu fassen?
• Ist dies der Fall, ist allein seine konkrete
Willensäußerung (Einwilligung/Weigerung) rechtlich
maßgebend.

Behandlung II
• Ist der Betreute einwilligungsfähig, darf der Betreuer
nicht an Stelle des Betreuten handeln.
• In Zweifelsfällen entscheidet der behandelnde Arzt
oder ein Gutachter, ob der Betroffene
einwilligungsfähig ist.
• Wenn jemand einwilligungsunfähig ist und keine
Betreuung hat, muss eine Betreuung für ihn
eingerichtet werden, Ausnahme: Notfall
• Weitere Ausnahme: Verschlechterung des Zustands
bei initial freiwilliger Krankenhausbehandlung

Behandlung III
• Cave: Dauert der Zustand der Verschlechterung an,
muss dennoch eine Genehmigung des Gerichts
eingeholt werden.
• Risikoreiche Eingriffe bei einwilligungsunfähigen
Betroffenen müssen durch das Betreuungsgericht
genehmigt werden (§ 1904 BGB)
• Eine zwangsweise ambulante Behandlung ist im
Rahmen einer rechtlichen Betreuung nicht möglich

§ 1896 BGB (1)
Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen
Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder
seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz
oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das
Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts
wegen für ihn einen Betreuer.

§ 1903 BGB (Einwilligungsvorbehalt)
(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen
Gefahr für die Person oder das Vermögen des
Betreuten erforderlich ist, ordnet das
Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer
Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers
betrifft, dessen Einwilligung bedarf
(Einwilligungsvorbehalt).

§ 1904 BGB (Genehmigung des Betreuungs-­gerichts
bei ärztlichen Maßnahmen)
(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine
Untersuchung des Gesundheitszustands, eine
Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf
der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die
begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf
Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und
länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.
Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur
durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr
verbunden ist.

§ 1906 BGB (Genehmigung des
Betreuungsgerichts bei der Unterbringung)
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den
Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist,
ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten
erforderlich ist, weil
1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder
geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten
die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder
erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder

§ 1906 BGB (Genehmigung des
Betreuungsgerichts bei der Unterbringung)
2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen
gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des
Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein
ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die
Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt
werden kann und der Betreute auf Grund einer
psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen
Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung
nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln
kann.

§ 1906 BGB (Genehmigung des
Betreuungsgerichts bei der Unterbringung)
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des
Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung
ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem
Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist
unverzüglich nachzuholen. Der Betreuer hat die
Unterbringung zu beenden, wenn ihre
Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung der
Unterbringung dem Betreuungsgericht anzuzeigen.

§ 1906 BGB (Genehmigung des
Betreuungsgerichts bei der Unterbringung)
(3) Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz
1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreuten
(ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in
sie nur einwilligen, wenn
1. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit
oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die
Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht
erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln
kann,

§ 1906 BGB (Genehmigung des
Betreuungsgerichts bei der Unterbringung)
2. zuvor versucht wurde, den Betreuten von der
Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu
überzeugen,
3. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der
Unterbringung nach Absatz 1 zum Wohl des Betreuten
erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen
gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
4. der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine
andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme
abgewendet werden kann und

§ 1906 BGB (Genehmigung des
Betreuungsgerichts bei der Unterbringung)
5. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen
Zwangsmaßnahme die zu erwartenden
Beeinträchtigungen deutlich überwiegt.
(3a.) Die Einwilligung in die ärztliche
Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des
Betreuungsgerichts. Der Betreuer hat die Einwilligung
in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen,
wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den
Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen.

§ 1906 BGB (Genehmigung des
Betreuungsgerichts bei der Unterbringung)
Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dem
Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder
einer sonstigen Einrichtung auuält, ohne
untergebracht zu sein, durch mechanische
Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise
über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die
Freiheit entzogen werden soll.

§ 1906 BGB (Genehmigung des
Betreuungsgerichts bei der Unterbringung)
(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten
und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in
Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 setzen voraus,
dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den
Absätzen 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen
ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1
bis 4 entsprechend.

§ 1907 BGB (Genehmigung des Betreuungs-­gerichts
bei der Aufgabe der Mietwohnung)
• (1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über
Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf
der Betreuer der Genehmigung des
Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für eine
Willenserklärung, die auf die Auuebung eines
solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.

Definition Psychische Störung (früher
Krankheit)
Die DSM-­‐IV charakterisiert psychische Störungen als
klinisch bedeutsame Verhaltens-­‐ und
Erlebensmuster, die durch
• Störungen von psychischen, biologischen oder
Verhaltensfunktionen bedingt sind (beispielsweise
eine Störung der Stimmungsregulation (psychische
Funktion) wie beispielsweise bei der Depression) und
aktuell bei einer Person zu beobachten sind und zu
Leiden (beispielsweise Schmerz) oder

Psychische Störung (früher Krankheit)
• zu Beeinträchtigungen und Freiheitsverlust führen
(beispielsweise der Freiheit, öffentliche
Verkehrsmittel zu benutzen oder einem Beruf
nachzugehen) oder
• die das stark erhöhte Risiko mit sich bringen, dass
die Person Leiden oder Beeinträchtigungen und
Freiheitsverlust erfährt.

Psychische Störung (früher Krankheit)
Als psychische Störung wird nicht angesehen, wenn
Verhalten und Erleben zu Leiden oder Beeinträchtigungen
oder zu einem stark erhöhten Risiko, Leiden oder
Beeinträchtigungen und Freiheitsverlust zu erfahren,
führen und
• aus der Kultur der Person erklärbar sind (beispielsweise
Trauer nach dem Tod eines nahestehenden
Angehörigen) oder
• lediglich auf Konflikte der Person mit gesellschaftlichen
Normen und Anforderungen zurückzuführen sind
(beispielsweise Angehörigkeit zu einer in einem Staat
verbotenen politischen Organisation).

Behinderungsbegriff § 2 SGB IX
Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche
Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit
mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate
von dem für das Lebensalter typischen Zustand
abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von
Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu
erwarten ist.

BSHG§47V (Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-­‐Verordnung)) :
§ 1 Körperlich wesentlich behinderte Menschen
Durch körperliche Gebrechen wesentlich in ihrer
Teilhabefähigkeit eingeschränkt im Sinne des § 53 Abs.
1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind
• Personen, deren Bewegungsfähigkeit durch eine
Beeinträchtigung des Stütz-­‐ oder
Bewegungssystems in erheblichem Umfange
eingeschränkt ist
• Personen mit erheblichen Spaltbildungen des
Gesichts oder des Rumpfes oder mit abstoßend
wirkenden Entstellungen vor allem des Gesichts

§ 1 Körperlich wesentlich behinderte Menschen
• Personen, deren körperliches Leistungsvermögen
infolge Erkrankung, Schädigung oder Fehlfunktion
eines inneren Organs oder der Haut in erheblichem
Umfange eingeschränkt ist
• Blinden oder solchen Sehbehinderten, bei denen mit
Gläserkorrektion ohne besondere optische
Hilfsmittel a) auf dem besseren Auge oder beidäugig
im Nahbereich bei einem Abstand von mindestens
30 cm oder im Fernbereich eine Sehschärfe von
nicht mehr als 0,3 besteht

§ 1 Körperlich wesentlich behinderte Menschen
oder
• durch Buchstabe a nicht erfasste Störungen der
Sehfunktion von entsprechendem Schweregrad
vorliegen,
• Personen, die gehörlos sind oder denen eine sprachliche
Verständigung über das Gehör nur mit Hörhilfen
möglich ist,
• Personen, die nicht sprechen können, Seelentauben und
Hörstummen, Personen mit erheblichen
Stimmstörungen sowie Personen, die stark stammeln,
stark stottern oder deren Sprache stark unartikuliert ist.

§ 2 Geistig wesentlich behinderte Menschen
Geistig wesentlich behindert im Sinne des § 53 Abs. 1
Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind
Personen, die infolge einer Schwäche ihrer geistigen
Kräfte in erheblichem Umfange in ihrer Fähigkeit zur
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eingeschränkt
sind.

Geistige Behinderung
Definition der American Association on Mental Retardation
Geistige Behinderung bezieht sich auf substanzielle
Einschränkungen der situativen Handlungsfähigkeit.
Die intellektuellen Fähigkeiten sind signifikant
unterdurchschnittlich; gleichzeitig liegen damit
zusammenhängende Erschwernisse in zwei oder mehreren
der nachfolgend genannten Bereiche des täglichen Lebens
vor: Kommunikation, Sozialverhalten, Selbstversorgung,
Selbstbestimmung, Wohnen, Gesundheit und Sicherheit,
Benutzung der Infrastruktur, lebensbedeutsame
Schulbildung, Arbeit und Freizeit.
AAMR: Mental Retardation: Definition, classification, and systems of supports. Washington, DC: AAMR 1992a

§ 3: Seelisch wesentlich behinderte Menschen
Seelische Störungen, die eine wesentliche
Einschränkung der Teilhabefähigkeit im Sinne des § 53
Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
zur Folge haben können, sind
• Körperlich nicht begründbare Psychosen
• Seelische Störungen als Folge von Krankheiten oder
Verletzungen des Gehirns, von Anfallsleiden oder
von anderen Krankheiten oder körperlichen
Beeinträchtigungen
• Suchtkrankheiten
• Neurosen und Persönlichkeitsstörungen

§ 1903 BGB: Einwilligungsvorbehalt (sowie entsprechend bei
Verlängerung des Einwilligungsvorbehaltes, § 295 Abs. 1 S.1
FamFG)
Ist die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes (im
Aufgabenkreis …) zur Abwendung einer erheblichen
Gefahr für die Person oder das Vermögen der/des
Betroffenen erforderlich? (D.h. welche konkreten und
erheblichen Gefahren würden der/dem Betroffenen
ohne Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes
drohen und ist der Einwilligungsvorbehalt geeignet
und notwendig, diese Gefahren abzuwenden, oder
sind andere Möglichkeiten hierfür gegeben?) Für
welchen Zeitraum ist die Anordnung erforderlich?

§ 1906 BGB: Genehmigung einer freiheitsentziehenden
Unterbringung (gilt entsprechend für Verlängerung der
Genehmigung, § 329 Abs. 2 S. 1 FamFG)
• Leidet die/der Betroffene an einer psychischen
Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder
seelischen Behinderung?
• Besteht aufgrund dieser Krankheit oder
Behinderung die (ernstliche und konkrete) Gefahr,
dass die/der Betroffene sich einen erheblichen
gesundheitlichen Schaden zufügt oder selbst tötet
• und/oder

§ 1906 BGB: Genehmigung einer freiheitsentziehenden
Unterbringung (gilt entsprechend für Verlängerung der
Genehmigung, § 329 Abs. 2 S. 1 FamFG)
• ist eine Untersuchung des Gesundheitszustandes,
eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff
notwendig? Worin besteht die Heilbehandlung im
Einzelnen (insbesondere Angaben der erforderlichen
Medikamente mit Höchstdosierung und
Verabreichungshäufigkeit)? Muss diese ggfls. auch
unter Anwendung von Zwang erfolgen?

§ 1906 BGB: Genehmigung einer freiheitsentziehenden
Unterbringung (gilt entsprechend für Verlängerung der
Genehmigung, § 329 Abs. 2 S. 1 FamFG)
• Kann die unter Ziffer 2. festgestellte Gefahr nur
durch eine geschlossene Unterbringung
abgewendet werden
• und /oder
• kann die oben genannte Untersuchung, Behandlung
oder dieser Eingriff ohne die geschlossene
Unterbringung der/des Betroffenen nicht
durchgeführt werden?

§ 1906 BGB: Genehmigung einer freiheitsentziehenden
Unterbringung (gilt entsprechend für Verlängerung der
Genehmigung, § 329 Abs. 2 S. 1 FamFG)
• Mit welchen Chancen und Risiken ist eine
Unterbringung neben den unter den Ziffern 2 und 3
aufgeführten Erwägungen aus ärztlicher Sicht
verbunden, insbesondere: Welche Erfolge (mit
welcher Wahrscheinlichkeit) sind aufgrund der
Behandlung zu erwarten und welche
Nebenwirkungen sind bei der erforderlichen
medikamentösen Behandlung zu erwarten; welche
negativen Folgen würde ein Absehen von der
Maßnahme für die/den Betroffenen voraussichtlich
haben?

§ 1906 BGB: Genehmigung einer freiheitsentziehenden
Unterbringung (gilt entsprechend für Verlängerung der
Genehmigung, § 329 Abs. 2 S. 1 FamFG)
• Für welchen Zeitraum ist eine geschlossene
Unterbringung erforderlich und in welcher Art von
Einrichtung soll sie erfolgen?
• Kann die/der Betroffene aufgrund der unter Ziffer 1
festgestellten Erkrankung oder Behinderung die
Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen
oder nicht nach dieser Einsicht handeln, also ihren/
seinen Willen nicht frei von der Erkrankung oder
Behinderung bestimmen?

§ 1906 BGB: Genehmigung einer freiheitsentziehenden
Unterbringung (gilt entsprechend für Verlängerung der
Genehmigung, § 329 Abs. 2 S. 1 FamFG)
• Ist davon abzusehen, der/dem Betroffenen das
Gutachten zur Verfügung zu stellen oder ihr/ihm die
Gründe eines Beschlusses bekanntzugeben, weil
dies erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für
ihre/seine Gesundheit zu vermeiden?

Literaturvorschläge
• Jürgens, A.: Betreuungsrecht. 4. Auflage 2010. C. H.
Beck, München.
• Schneider, F., Frister, H., Olzen, D.: Begutachtung
psychischer Störungen, 2. Auflage 2009, Springer,
Berlin, Heidelberg.
• Seichter, J.: Einführung in das Betreuungsrecht. 4.
Auflage 2010. Springer, Berlin, Heidelberg.
• Venzlaff, U., Foerster, K.: Psychiatrische
Begutachtung. 6. Auflage 2008. Urban & Fischer,
München.