Lösungsskizze - Prof. Dr. Tatjana Hörnle - HU Berlin

Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Strafrecht Allgemeiner Teil
Humboldt-Universität zu Berlin – Wintersemester 2012/2013
Fall 13: Haustyrannen
F ist mit dem rohen und trunksüchtigen M verheiratet, unter dem sie schon seit Jahren
unsäglich leidet. M selbst ist „Präsident“ einer gewalttätigen Rockergruppe, deren Mitglieder
ihm blinden Gehorsam zu leisten haben. Aus nichtigen Anlässen wird F von M immer wieder
brutal misshandelt, wobei ihre Verletzungen wiederholt so schwer waren, dass sie in
Lebensgefahr schwebte. Auch hatte sie bereits infolge einer gewalttätigen
Auseinandersetzung eine Fehlgeburt erlitten. Eine Scheidung oder Trennung kam für F nicht
in Betracht, weil M ihr wiederholt gedroht hatte, er würde sie und ihre beiden gemeinsamen
Kinder umbringen, wenn sie ihn verlasse. Auch zu einer Anzeige bei der Polizei konnte sie
sich nicht entschließen, da M wiederholt angekündigt hatte, auch in diesem Falle werde
entweder er oder einer seiner ihm ergebenen Kumpane auf seine Anweisung hin F und die
Kinder töten. Insofern spielte sie bereits mehrfach mit dem Gedanken, dass nur die Tötung
des M ihr Martyrium beenden könnte, verwarf diese Idee aber stets, weil sie nicht wusste, wie
sie den großen und stämmigen M zur Strecke bringen sollte.
Eines Abends, als M wieder einmal betrunken gegen vier Uhr morgens nach Hause kommt,
schlägt er F erneut auf brutale Weise. Danach legt er sich schlafen. F pflegt ihre Wunden und
macht sich daran, aufzuräumen, da die Kinder um 6 Uhr geweckt werden müssen und sie sich
daher nicht schlafen legen will. Beim Aufräumen findet sie in der Manteltasche des M eine
schussbereite Pistole. In ihrer Verzweiflung und aus Furcht vor weiteren Angriffen am
nächsten Tag entschließt sie sich zu handeln und M zu töten. Sie betritt das Schlafzimmer und
feuert acht Mal auf M, der auf Grund der Schussverletzungen sofort verstirbt.
Hat sich F wegen Totschlags gem. § 212 StGB strafbar gemacht?
Prof. Dr. Tatjana Hörnle
Lehrstuhl für Strafrecht Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie
und Rechtsvergleichung
http://hoernle.rewi.hu-berlin.de
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Lösungsvorschlag:
Strafbarkeit der F wegen Totschlages gemäß § 212 Abs. 1 StGB
F könnte sich dadurch, dass sie acht Mal mit der Pistole auf M schoss und ihn dadurch tötete,
wegen Totschlags gemäß § 212 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
F hat acht Mal auf M geschossen. M ist gestorben. Die Schüsse waren kausal für die Tötung
des M, denn sie können nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg, nämlich der Tod
des M, in seiner konkreten Gestalt entfiele. Der Todeserfolg ist F auch objektiv zurechenbar,
sodass der objektive Tatbestand des § 212 Abs.1 StGB erfüllt ist.
2. Subjektiver Tatbestand
F handelte bezüglich der Verwirklichung des objektiven Tatbestands auch vorsätzlich. Sie
wusste, dass M durch die Schüsse sterben könnte, und wollte diesen Erfolg herbeiführen
(Absicht).
II. Rechtswidrigkeit
Fraglich ist, ob F rechtswidrig gehandelt hat. Dies wäre nicht der Fall, wenn ein
Rechtfertigungsgrund vorliegt.
1. Notwehr, § 32 StGB
Als erstes ist an eine Rechtfertigung durch Notwehr gem. § 32 StGB zu denken. Fraglich ist,
ob sich F in einer Notwehrlage befand. Hierzu ist ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff
erforderlich.
Zum Zeitpunkt der Gewalttätigkeiten lag ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit und
das Leben der F vor; dieser Angriff war rechtswidrig. Fraglich ist jedoch, ob der Angriff
gegenwärtig war. Gegenwärtig ist ein Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet
oder noch andauert. Hier war jedoch der konkrete Angriff des M in dem Moment beendet, in
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dem er sich ins Bett legte und einschlief. Zum Tatzeitpunkt ging von ihm keine Gefahr mehr
aus. Zwar war zu erwarten, dass M auch am nächsten Tag wieder gewalttätig werden und
einen erneuten Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der F starten konnte. Insoweit
bestand also eine „Dauergefahr“ für Rechtsgüter der F. Diese wird jedoch nach ganz h.M. von
dem Begriff des „gegenwärtigen Angriffs“ in § 32 StGB nicht erfasst. Wegen der
„Schneidigkeit“ des Notwehrrechts ist dessen Reichweite zeitlich begrenzt und nicht auf
Dauergefahren zu erstrecken. Mangels gegenwärtigen Angriffes ist F folglich nicht nach § 32
StGB gerechtfertigt.
2. Notstand, § 34 StGB
F könnte indes durch Notstand nach § 34 StGB gerechtfertigt sein.
a) Hierzu muss eine Notstandslage vorliegen. Eine solche besteht dann, wenn eine
gegenwärtige Gefahr für geschützte Rechtsgüter des Täters oder eines Dritten vorliegt. Unter
einer Gefahr versteht man einen Zustand, der in eine konkrete Rechtsgutsbeeinträchtigung (=
Verletzung) umschlagen kann, sofern keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Dies ist im
vorliegenden Fall gegeben, da F befürchten musste, von M in ihrer körperlichen Unversehrtheit
verletzt zu werden.
Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn die Rechtsgutsbedrohung bei natürlicher Weiterentwicklung
jederzeit in einen Schaden umschlagen kann. Unter Gegenwärtigkeit versteht man hier einen
Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich
befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Dabei ist
entscheidend, dass sich der Begriff der „Gegenwärtigkeit der Gefahr“ nicht mit dem Begriff des
„gegenwärtigen Angriffs“ i.S. des § 32 StGB deckt. § 34 StGB erfasst auch so genannte
Dauergefahren. Eine Dauergefahr liegt vor, wenn der Schadenseintritt jederzeit eintreten, aber
auch noch einige Zeit auf sich warten lassen kann. Hier bestand eine solche Dauergefahr für das
Leben und die körperliche Unversehrtheit der F, da der trunksüchtige, gewalttätige M sie schon
mehrmals lebensgefährlich verletzt hatte und aufgrund der Vorfälle in der Vergangenheit damit
zu rechnen war, dass sich diese Handlungen wiederholen, der Schaden also in absehbarer Zeit
eintreten konnte.
b) Die Tötung des M war geeignet, die Gefahr von F abzuwehren. Die Gefahr müsste ferner
nicht anders abwendbar gewesen sein. Hier ist es jedoch bereits sehr fraglich, ob die Tötung das
erforderliche Mittel war, um die von M ausgehende Dauergefahr zu beseitigen. Jedenfalls kann
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aber nicht von einem wesentlichen Überwiegen des Erhaltungsgutes (gegenüber dem verletzten
Rechtsgut ausgegangen werden. Das Interesse der F an ihrer körperlichen Unversehrtheit und
ihrem Leben überwiegt das Interesse des M an seinem Leben nicht wesentlich. Vielmehr stehen
sich hier gleichwertige Interessen gegenüber. Das Leben eines Menschen kann nicht geringer
bewertet werden als das eines anderen. Zu berücksichtigen ist zwar auch, dass ein Fall des
Defensivnotstands vorlag – die Rettungshandlung richtete sich gegen denjenigen, von dem die
(Dauer-)Gefahr ausging. Das Tatopfer, M, begründete die Dauergefahr für die Täterin. Aber
auch unter Berücksichtigung dieses Umstands fällt es schwer, zu begründen, dass das geschützte
Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Auch wenn man das Verschulden des M an
der Situation berücksichtigt, kann eine vorsätzliche Tötung von der Rechtsordnung nicht
gestattet werden. Dies ergibt sich jedenfalls aus dem in § 34 S. 2 StGB genannten Umstand, dass
die Tat ein angemessenes Mittel sein muss, die Gefahr abzuwenden. Selbsthilfe in Form der
vorsätzlichen Tötung eines Menschen kann nur in den engen zeitlichen Grenzen des § 32 StGB,
nur im Falle der Notwehr, als rechtmäßige Maßnahme eingeordnet werden. Der Bereich des
rechtlich Zulässigen wird jedoch überschritten, wenn es um Tötung zur vorsorglichen
Gefahrenabwehr gegenüber einem Störer geht.
Die Tötung von M war daher nicht gerechtfertigt.
III. Schuld
1. Notwehrexzess, § 33 StGB
F könnte aufgrund eines Notwehrexzesses nach § 33 StGB entschuldigt sein. Dann müsste sie
die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschritten haben.
Erforderlich ist ein Überschreiten der Grenzen der Notwehr. Daher ist primär der sog.
intensive Notwehrexzess von § 33 StGB erfasst. Hier hingegen lag der Fall anders, da auf
Grund der Beendigung des Angriffs schon gar keine Notwehrlage mehr gegeben war
(nachzeitiger extensiver Notwehrexzess) und möglich künftige Angriffe noch nicht begonnen
hatten (vorzeitiger extensiver Notwehrexzess). Ob der extensive Notwehrexzess von § 33
StGB erfasst wird, ist umstritten. Ein Ansatz bejaht dies: Die „Grenzen eines Notwehrrechts“
könne auch derjenige überschreiten, der die zeitlichen Grenzen überschreite. Allein
entscheidend sei, dass die Tat in Zusammenhang mit der Ausübung eines Notwehrrechts
geschehe. Für die Schuld des Täters könne es keinen Unterschied machen, ob er die Grenzen
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rechtmäßiger Verteidigung in Intensität oder zeitlicher Hinsicht überschreite. Dieser Auffassung
ist aber entgegenzuhalten, dass die asthenischen Affekte (Verwirrung, Furcht, Schrecken)
gerade nicht allein, sondern nur zusammen mit der Tatsache, dass damit ein tatsächlicher
rechtswidriger Angriff abgewendet wird, zur Straffreiheit führen sollen. Nach einem
restriktiveren Ansatz umfasst § 33 StGB nur den intensiven, nicht aber den extensiven
Notwehrexzess. Dem ist beizupflichten. Die Nachsicht, die die Anwendung des § 33 StGB für
den Täter bedeutet, ist auch darauf zurückzuführen, dass der Täter in der Situation unter
extremem Stresses handelt, der bei einem laufenden oder jedenfalls unmittelbar bevorstehenden
Angriff entsteht. Bei einem beendeten oder erst in der Zukunft zu erwartenden Angriff ist der
psychische Druck dagegen weniger akut. In unserem Fall ist daher eine Anwendung des § 33
StGB für F ausgeschlossen. Es scheidet daher auch der Entschuldigungsgrund des § 33 StGB
aus (andere Ansicht vertretbar).
2. Entschuldigender Notstand, § 35 StGB
F könnte aber nach § 35 StGB aus entschuldigendem Notstand entschuldigt sein.
Es bestand eine Notstandslage, nämlich eine gegenwärtige Gefahr für die Täterin selbst, d.h.
für die körperliche Unversehrtheit der F.
Die Gefahr dürfte nicht anders abwendbar gewesen sein, d.h. sie müsste das relativ mildeste
Mittel zur Beseitigung der Gefahr dargestellt haben. Dies ist hier fraglich. Zu denken wäre als
Alternative an ein Einschalten der Polizei. Ein solches kam allerdings subjektiv aus der Sicht
der Täterin nicht in Betracht, da sie in diesem Falle noch mehr um ihr Leben und das Leben
der gemeinsamen Kinder fürchtete. Auch die Möglichkeit einer Scheidung entfiel ihrer
Ansicht nach wegen der Drohung von M, F und die Kinder dann umzubringen. Das Merkmal
der anderen Abwendbarkeit ist indes objektiv zu bestimmen. Der BGH hatte jüngst einen
ähnlichen Fall zu entscheiden, wobei er Folgendes ausführte 1 :
Die Gefahr wäre dann nicht anders als durch die Notstandstat abwendbar gewesen,
wenn diese das einzig geeignete Mittel gewesen wäre, der Notstandslage wirksam zu
begegnen (BGH NJW 1966, 1823, 1824 f.; Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 140/92).
Als anderweitige Abwendungsmöglichkeiten kamen hier ersichtlich die
Inanspruchnahme behördlicher Hilfe oder der Hilfe karitativer Einrichtungen in
1 BGH in NJW 2003, S.2464-2468.
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Betracht, namentlich der Auszug der Angeklagten mit den Töchtern aus dem
gemeinsamen Haus und die Übersiedlung etwa in ein Frauenhaus, aber auch das
Suchen von Zuflucht bei der Polizei mit der Bitte um Hilfe im Rahmen der
Gefahrenabwehr; Letzteres wäre naheliegenderweise mit einer Strafanzeige
verbunden gewesen. Die Angeklagte hat indessen nicht versucht, sich auf diese Weise
aus ihrer bedrängten Lage zu befreien. Unter diesen Umständen könnte die Gefahr
nur dann als nicht anders abwendbar bewertet werden, wenn aufgrund konkreter
Anhaltspunkte des Einzelfalles die hinreichende Wirksamkeit der
Handlungsalternativen von vornherein zweifelhaft gewesen wäre. Denn auch bei
Bestehen einer Dauergefahr muss die Abwehr nicht darauf beschränkt werden, die
Gefahr nur hinauszuschieben (BGHSt 5, 371, 375; BGH NJW 1979, 2053, 2054).
Anhaltspunkte dafür, dass die Alternativen zur Abwehr der Gefahr nicht in diesem
Sinne wirksam gewesen wären, können sich etwa daraus ergeben, dass die Behörden
trotz Hilfeersuchens und Kenntnis der Lage in der Vergangenheit nicht wirksam
eingeschritten waren und daher ungewiss bleiben musste, ob sie in der aktuellen
Notstandslage nachhaltig eingreifen würden (BGH NJW 1966, 1823, 1824 f.; NJW
1979, 2053, 2054), oder dass mögliche polizeiliche Hilfe die Notstandslage nicht
wirksam hätte beseitigen können (dazu BGH GA 1967, 113). Nach den bisherigen
Feststellungen lässt sich nicht verlässlich beurteilen, ob die Angeklagte zur
Abwendung der ihr und den Kindern drohenden Gefahr ohne aussichtsreiche,
wirksame Handlungsalternative war, wiewohl dies eher fern liegen wird. Auch wenn
im Falle des Auszugs und der Inanspruchnahme von Hilfe Nachstellungen Ms zu
besorgen gewesen wären, so bleibt zu bewerten, wie ernst die von diesem
ausgesprochenen Drohungen tatsächlich zu nehmen waren. Schließlich ist im
Grundsatz bei vollständiger Kenntnis des objektiven Sachverhalts davon auszugehen,
dass solcherart in Bedrängnis geratenen Familienangehörigen von staatlichen
Stellen und karitativen Einrichtungen auch wirksame Hilfe zuteil wird ... An die
Annahme anderweitiger Abwendbarkeit der Dauergefahr sind nicht zuletzt aus
normativen Gründen und zumal dann, wenn die Vernichtung des Rechtsguts Leben in
Rede steht, keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Dem entspricht die
Verpflichtung staatlicher Stellen (der Polizei, aber zum Beispiel auch der
Jugendämter) zum wirksamen Einschreiten. Danach gilt: Die von einem
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"Familientyrannen" aufgrund seiner immer wiederkehrenden erheblichen
Gewalttätigkeiten ausgehende Dauergefahr für die übrigen Familienmitglieder ist
regelmäßig im Sinne des § 35 Abs. 1 StGB anders abwendbar als durch die Tötung
des "Tyrannen", indem Hilfe Dritter, namentlich staatlicher Stellen in Anspruch
genommen wird.
Unter Berücksichtigung dieser Auffassung des BGH wird auch in diesem Fall eine
Entschuldigung aus § 35 StGB abzulehnen sein, denn auch hier hätte F aus objektiver Sicht
zunächst versuchen sollen, sich staatlicher Stellen und Behörden zu bedienen. In einem
Rechtsstaat steht den Opfern ein Rechtssystem zur Verfügung, das sie stets und zunächst
ausschöpfen müssen, bevor sie zur Selbstjustiz übergehen.
3. § 35 Abs. 2 StGB
F wäre allerdings dann nicht zu bestrafen, wenn die Gefahr zwar objektiv anders abwendbar
gewesen wäre, sie aber bei Begehung der Tat irrig Umstände angenommen hätte, die sie
entschuldigen würden, und wenn sie diesen Irrtum nicht hätte vermeiden können (§ 35 Abs. 2
StGB). F hielt ihre Situation für ausweglos; sie glaubte, die Polizei nicht einschalten zu
können und auch bei einer Trennung von M mit dem Schlimmsten, nämlich ihrer Tötung oder
der ihrer Kinder, rechnen zu müssen. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass F sich
über die anderweitige Abwendbarkeit der Gefahr irrte. Fraglich ist aber, ob dieser Irrtum auch
unvermeidbar war. Der BGH führte hierzu in o.g. Entscheidung aus:
... kommt es für die Frage der Vermeidbarkeit eines solchen Irrtums (§ 35 Abs. 2
StGB) darauf an, ob die Angeklagte mögliche Auswege gewissenhaft geprüft hat.
Dabei sind die Anforderungen an diese Prüfungspflicht nach den konkreten
Tatumständen zu bestimmen (BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 140/92). Von
Bedeutung sind dafür insbesondere die Schwere der Tat und die Umstände, unter
denen die Prüfung stattgefunden hat, insbesondere die Zeitspanne, die für sie zur
Verfügung stand und ob dem Täter eine ruhige Überlegung möglich war;
gegebenenfalls kommt es auch darauf an, wodurch ihm die Einsicht in die
tatsächliche Sachlage verschlossen war. Hier stand mit der Tötung eines Menschen
eine der am schwersten wiegenden Straftaten und der Angriff auf das höchste
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Individualrechtsgut in Frage. Daher werden an die Prüfungspflicht der Angeklagten
strenge Anforderungen zu stellen sein. Für die Vermeidbarkeit eines entsprechenden
Irrtums würde es sprechen, wenn sich auch in der neuen Hauptverhandlung ergäbe,
dass der Angeklagten vor der Tat eine lange Überlegungsfrist zur Verfügung stand,
in der sie Erkundigungen über Möglichkeiten zur anderweitigen Abwendbarkeit der
Gefahr und Rat hätte einholen können.
Hier erscheint der Irrtum von F bei Berücksichtigung der besonderen Schwere der Tat und der
verhältnismäßig langen Vorgeschichte nicht als unvermeidbar. Aus diesem Grunde ist auch
eine Entschuldigung nach § 35 Abs. 2 StGB abzulehnen. Es bleibt deshalb lediglich der
Ausweg, wegen des vermeidbaren Irrtums über die anderweitige Abwendbarkeit der Gefahr
die Strafe zu mildern, § 35 Abs. 2 S. 2 StGB.
Exkurs: Schuldfähigkeit, verminderte Schuldfähigkeit, §§ 20, 21 StGB
Es gibt Stimmen, die insbesondere in den Haustyrannenfällen an der psychischen
Zurechenbarkeit bzw. vollen Urteilsfähigkeit des jahrelang misshandelten Opfers zweifeln.
Insbesondere in der US-amerikanischen Wissenschaft hat sich hierfür der Begriff „battered
woman“-Syndrom eingeprägt. Unabhängig davon, wie man zu dieser Rechtsfigur steht und
ob und inwieweit dies auch nach deutschem Recht zu einem Schuldausschluss oder einer
Schuldminderung führt, gibt der vorliegende Sachverhalt hinsichtlich der konkreten
psychischen Konstitution der F wenig Auskunft, sodass an der Schuldfähigkeit auf Grund des
vorliegenden Sachverhalts nicht zu zweifeln ist.
IV. Ergebnis
F hat sich gemäß § 212 I StGB strafbar gemacht. (Die Strafe ist nach §§ 35 Abs. 2 S. 2, 49
Abs. 1 StGB zu mildern.)
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