Gemeinderat - Die SPD in Villingen-Schwenningen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Gemeinderat Unsere Ziele für die Arbeit Kommunalpolitik mit knapperen Ressourcen Die Wirtschaftskrise wirkt sich auch auf die Finanzen der Stadt Villingen-Schwenningen in den nächsten Jahren nachteilig aus. Es stellt sich die Frage: Können wir in Villingen-Schwenningen auch zukünftig unsere kommunalen Pflichtaufgaben erfüllen? Wir setzten der Krise eine besonnene Politik entgegen, die sich darauf konzentriert, die wesentlichen Eckpunkte der kommunalen Daseinsvorsorge zu garantieren. In finanziell schwierigen Zeiten gilt es zunächst, den Bestand zu erhalten und bestehende Mängel durch geeignete Maßnahmen im Bereich der Ökonomie und Ökologie zu optimieren. Hierzu ist es notwendig, dass der jährliche Investitionsbedarf zu folgenden Aufgabengebieten garantiert bleibt: � Kontinuierliche Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen für Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Sportstätten. Die Weiterentwicklung der Urbanität unserer Innenstädte, um die Stadtqualität zu erhalten und zu verbessern. Umweltschutzmaßnahmen – hierzu gehört auch die Fortführung der Investitionen in unser marodes Kanalnetz. Der Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur im Bereich unserer Straßen und des Öffentlichen Personennahverkehrs. Die intensive Förderung von Industrie, Gewerbe, Handwerk und Einzelhandel und der Erhalt der Substanz der städtischen Liegenschaften. Hierfür steht die SPD, dafür setzen wir uns in den nächsten Jahren ein: � Ein ehrliches, transparentes, straffes Kosten- und Ausgabenmanagement für alle städtischen Bereiche. Oberstes Ziel ist der optimale Einsatz der begrenzten finanziellen Möglichkeiten. Wir stehen für kommunale Haushaltspläne ein, die ohne Schönfärberei auskommen und Freiräume für politische Entscheidungen lassen. Eine finanzpolitisch „heilsame Kur“ ist in allen Ausgabenbereichen unverzichtbar, aber wo gespart wird, muss sozial verträglich gespart werden. Bei der Erhebung von Gebühren und Abgaben werden wir für eine strenge Überwachung und soziale Staffelung der Entgelte sorgen. Villingen-Schwenningen gemeinsam gestalten heißt für uns: � Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze sind die Basis der Entwicklung unserer Stadt. Neben der marktbezogenen Weiterentwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten muss die städtische Wirtschaftsförderung ihre Hauptaufgabe in der Sicherung der bestehenden Struktur und der Neuansiedlung von Unternehmen sehen. Zur Verbesserung von Standortbedingungen und Bestandspflege ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft darin zu unterstützen, insbesondere die in Villingen-Schwenningen ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen bei Entscheidungen zur Erweiterung, zur Unternehmensverlagerung oder bei ordnungs- und umweltrechtlichen Fragen zu beraten und zu fördern. � Die SPD begrüßt die Planungen eines High-Tech-Atriums auf dem Jäckle-Areal als einen notwendigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Wirtschaft. Hier sollen Neugründungen und Innovation betrieben werden. Ein notwendiger Schritt, denn die Zahl der Neugründungen im Schwarzwald-Baar-Kreis ist laut einer Untersuchung der „Initiative soziale Marktwirtschaft“ auf einem vergleichsweise niedrigen Stand. Mit der Verknüpfung des High-Tech-Atriums auch mit der örtlichen Fachhochschule und der Berufsakademie wird eine wichtige Forderung der SPD aus dem letzten Kommunalwahlprogramm von Seiten der Verwaltung aufgegriffen. Die Forderung bleibt dennoch auch zukünftig bestehen, Forschung und Entwicklung in unserer Kommune stärker mit dem HSG-IMIT und den Fachhochschulen sowie der Berufsakademie zu vernetzen. � Um den Handel in der Doppelstadt zu beleben ist eine stärkere Präsentation des Oberzentrums über die Stadt hinaus in die Region wichtig. Im Verbund mit den Kommunen der Region und den Handelsunternehmen ist deshalb eine Handelskonzeption und ein Einkaufsführer (in dem alle Branchen und Fachgeschäfte aufgelistet sind) zu entwickeln. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert und der Einzelhandel wird gestärkt. Dazu gehört natürlich auch die Reaktivierung des „Rössle“ sowie eine Lösung für das Tonhallenareal und unsere Forderung nach einem vernünftigen Stadtmarketing/Citymanagement. Weiterhin sind angesichts der bundesweit wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsbereichs Tourismus auch hier in Villingen-Schwenningen neue Impulse zu geben. � Es war schon eine „List der Vernunft“, als man das stadtnahe, bahnhofsnahe Gelände – nur noch öde Brache mit stark belasteten Böden – im Stadtbezirk Schwenningen vorschlug, um auf dieser Fläche den Schwerpunkt einer Landesgartenschau zu verwirklichen. Denn hier wurden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Stadt kann mit erheblichen Landeszuschüssen die Fläche sanieren. Der ganze Stadtbezirk, vor allem aber der Neckarstadtteil, bekommt eine „grüne Lunge“ durch eine erhebliche Vergrößerung und die Neugestaltung des Stadtparks Möglingshöhe. Die Attraktivität des Bahnhofareals und der Hochschulstandorte steigt erheblich Darüber hinaus entsteht ein attraktives Wohngebiet – innenstadtnah, hochschulnah und dazu noch mit dem Prädikat „Wohnen am Park“. Für uns hat die Landesgartenschau nicht nur einen stadtverbindenden Charakter, sondern sie ist darüber hinaus eine Chance, das Zusammengehörigkeitsgefühl unserer Bürgerschaft für unsere gemeinsame Stadt zu stärken. Dabei gibt es für uns kein Stadtbezirksdenken. Es geht darum, in VS ein Selbstbewusstsein zu entwickeln mit dem Ziel, optimistisch an die weitere Entwicklung unserer Stadt heranzugehen. Die Rückmeldungen von den Landesgartenschauen der letzten Jahre sind in einem Aspekt immer positiv: Eine LGS löst hohe private Investitionen aus. Es sind also nicht nur die öffentlichen Millionen, die vor allem den Betrieben der Stadt und Region zugute kommen. Meist noch höhere Summen werden von privater Seite in Investitionen gesteckt, die direkt oder indirekt von der Gartenschau initiiert worden sind.
Unsere Ziele für die Arbeit Gemeinderat Vorstands- und Fraktionsmitglieder der SPD beim Besuch der Landesgartenschau in Bad Rappenau. Ein Rappe nimmt ein Bad – kann man den Ortsnamen Bad Rappenau besser darstellen? Der Lokschuppen aus dem Jahre 1864 war während der Landesgartenschau in Heidenheim der „Treffpunkt Baden-Württemberg“. In Zukunft soll er ein Ort für Feste, Theater, Familienfeiern usw. werden � Bildung beginnt nicht erst in der Schule! Über Bildungs- und Lebenschancen wird bereits im Vorschulalter entschieden. Der Zugang zu Kindertageseinrichtungen erhöht die Chance von Kindern auf eine umfassende Bildung und Erziehung. Jedes Kind muss in die Lage versetzt werden, seine Begabungen entfalten zu können und seinen Fähigkeiten entsprechend unterstützt und gefördert zu werden. Wir fördern deshalb nachdrücklich den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit vielfältigen, bedarfsgerechten Betreuungsangeboten, die Schulsozialarbeit – und unterstützen nachdrücklich die Einrichtung von Ganztagesschulen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in erster Linie eine Frage von bedarfsgerechter Betreuung der Kinder. Frauen und Männer müssen in die Lage versetzt werden, für den Lebensunterhalt ihrer Familien zu sorgen, während ihre Kinder in adäquaten Einrichtungen durch gut qualifiziertes pädagogisches Personal betreut werden. � Der Reformdruck im Gesundheitswesen ist stark gestiegen und neue Abrechnungssysteme verstärken den Druck auf die Krankenhäuser. Die kommunale Lösung zur Neustrukturierung unseres Klinikums war deshalb ein wichtiges Anliegen der SPD. Wobei wir uns für den Klinikneubau im Oberzentrum und für die optimale Notversorgung aller Gemeinden im Landkreis einsetzt haben. Wir wollen weiterhin, dass die Gesundheitskompetenz mit dem neuen zentralen Klinikum in Villingen-Schwenningen und seiner Außenstelle in Donaueschingen erhöht wird. Das Klinikum soll im Sinne eines Gesundheitsnetzwerks mit Kliniken der Nachbarkreise, Rehaund Wellnesseinrichtungen kooperieren und durch Spezialisierung ergänzt werden, um damit dem Ziel einer optimalen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in der ganzen Region näher zu kommen. � Wir unterstützen den Ansatz einer modernen, dezentral ausgerichteten offenen Jugendarbeit. Dazu gehören für uns die beiden Jugendhäuser, der baldige Ersatz für die Jugendscheune und die Jugendarbeit in den kleinen Stadtbezirken. Der öffentliche Raum muss auch der Jugend gehören. Eine reine Verdrängung der Jugendlichen durch Verbotspolitik lehnen wir ab. Wir fordern daher sinnvolle Maßnahmen der Jugendpflege, wie den kontinuierlichen Ausbau der Mobilen Jugendarbeit. Die aufsuchende Jugendsozialarbeit (Streetwork) muss in den nächsten Jahren verstärkt gefördert und ausgebaut werden. � Der Jugend gehört die Zukunft! Diese steht im Vordergrund. Wir werden uns aber verstärkt auch um die Angehörigen der älteren Generation kümmern. Dazu gehört ein ausreichendes Angebot von Altenpflege- und Tagheimplätzen genauso wie die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Älteren bei allen kommunalen Entscheidungsprozessen. Die Sanierung des Abt-Gaisser-Hauses und dem darin zukünftig vorgesehenen umfassenden Beratungsangebot (z. B. ein Pflegestützpunkt) für ältere Bürgerinnen und Bürger ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. � Wir stehen zur Sportförderung sowie zu einer bedarfsgerechten Sanierung unserer Sportstätten. Die Jugendarbeit und Breitensportangebote der Sportvereine haben unsere volle Unterstützung. � Die Stadtbibliothek und die Volkshochschule sind für uns zwei wichtige Bildungseinrichtungen der Stadt. Beide Einrichtungen haben eine hohe Akzeptanz in der Bürgerschaft. Die SPD will deshalb diesen wichtigen Beitrag zum Bildungswesen und zum kulturellen Leben in unserer Stadt erhalten und weiterhin fördern. � Die Förderung der bestehenden Kultureinrichtungen in Villingen-Schwenningen, insbesondere der Museen, der Theater- und Konzerthäuser und der Städtischen Galerie, die Sicherung eines qualifizierten und vielfältigen Konzert- und Theaterangebotes muss zentrale kommunale Aufgabe bleiben. Neben wirtschaftlichen Zielen müssen die Einrichtungen auch die Möglichkeit haben, kreative Innovationen umzusetzen. Die kulturellen Vereine als wichtige Träger des gesellschaftlichen Lebens der Stadt sind weiterhin nachhaltig zu fördern. Ihre Unterstützung stärkt das ehrenamtliche Engagement.
Seite 1 und 2: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten
Seite 3 und 4: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten
Seite 5: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Gemeinderat - Die SPD in Villingen-Schwenningen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?