Vorstandsinformation (009) - Interessengruppe Amateurfunk der FH ...

Teilnehmer BMWi / BNetzA:
Annegret Kübler-Bork, BNetzA
Albrecht Gundlach, BMWi
Dieter Garvert, BMWi
Referatsleiterin Telekommunikationsrechtliche
und ökonomische Grundsatzfragen
der technischen Regulierung
Leiter des Referates Gerätemarkt,
EMV und EMVU
Referent für EMV, EMVU-Fragen
Teilnehmer RTA / DARC:
Dr. Walter Schlink, DL3OAP
RTA-Vorsitzender und Fachvorstandsmitglied
Interessenvertretung DARC e. V.
Ulfried Ueberschar, DJ6AN EMV-Referent DARC e. V.
Christina Hildebrandt, DO1JUR RTA-Geschäftsführerin und Justitiarin
DARC e. V.
Die RTA-Kritikpunkte am EMVG-Entwurf zu den §§ 3, 4 und 6 sowie § 14 wurden
ausführlich und detailliert besprochen. Im Grundsatz waren sich die Vertreter der
Bundesregierung und des RTA einig, dass der international definierte Amateurfunkdienst
auch weiterhin über das neue EMVG, insbesondere was seine gewollten Aussendungen
(Nutzsignale) anbetrifft, geschützt werden soll.
Nicht einig war man sich jedoch über den Weg, dies über das neue EMVG zu erreichen.
Insbesondere den Ausführungen zur Position der Bundesregierung, dass sich
die Funkamateure mit dem neuen EMVG 2007 nicht schlechter stünden als mit dem
EMVG 1998, traten die RTA-Vertreter entschieden entgegen.
Ein Erfolg wurde dagegen beim Änderungsvorschlag des RTA bei § 4 Abs. 1 Ziff. 1
dahingehend erzielt, dass die Geräte des Amateurfunkdienstes im Hinblick auf den
Schutz vor Betriebsmitteln, die elektromagnetische Störungen verursachen können,
nun explizit erwähnt werden sollen.
Die konkreten praktischen Rechtsfolgen für die Funkamateure nach alter und neuer
Gesetzesregelung sollen nun noch einmal schriftlich den beiden Berichterstattern
zugehen.
Inzwischen hat kurzfristig die SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament Mechtild
Rothe den Funkamateuren anlässlich der Amateurfunkausstellung im EU-Parlament
Brüssel ihre Zusage erteilt, sich gegenüber der deutschen Politik für eine möglichst
wortgetreue Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht einzusetzen.
Aus der Sicht der Funkamateure betrifft dies vor allem die Definition der elektromagnetischen
Störung.
Die SPD-Politikerin Mechtild Rothe hatte sich bereits im Rahmen einer parlamentarischen
Anfrage 2005 für die Funkamateure stark gemacht.
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