Vorstandsinformation (009) - Interessengruppe Amateurfunk der FH ...

Vorstandsinformation (009)
Verteiler: Vorstand, Amateurrat, Referenten/Stäbe, Geschäftsführerin,
GS Bereichsleiter, Redaktion, Verlag
Datum: 09.03.2007
erstellt von: Dr. Walter Schlink, DL3OAP, Ulfried Ueberschar, DJ6AN, und Christina
Hildebrandt, DO1JUR
verteilt von: Sekretariat Jur. VBB –Frau Stackebrandt
EMVG: Gemeinsames Gespräch zwischen Politik, BMWi / BNetzA und RTA in
Berlin; Unterstützung aus Brüssel
Am Mittwoch, dem 07. März 2007 folgten Vertreter des RTA einer Einladung der beiden
Berichterstatter im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Dr.
Martina Krogmann, CDU, und Martin Dörmann, SPD, nach Berlin.
Ziel des Gespräches war es, die unterschiedlichen Standpunkte der Bundesregierung
und des RTA im Hinblick auf den Gesetzentwurf über die elektromagnetische
Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) anhand der Vorgaben der EU-Richtlinie
2004/108/EG noch einmal im Gespräch miteinander auszutauschen und ggf. eine
Annäherung zu finden.
Martin Dörmann, SPD, legte dabei besonders Wert darauf, die konkreten Auswirkungen
und Rechtsfolgen des EMVG 2007 für die Funkamateure im Vergleich zum noch
geltenden EMVG 1998 zu erfahren.
Teilnehmer der Politik:
Dr. Martina Krogmann, CDU,
mit wissenschaftlichem Mitarbeiter
Martin Dörmann, SPD,
mit wissenschaftlichem Mitarbeiter
Eckhard Fischer, SPD
Mitglied des Deutschen Bundestages und
parlamentarische Geschäftsführerin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Mitglied des Deutschen Bundestages
Referent für Wirtschaft und Technologie
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Teilnehmer BMWi / BNetzA:
Annegret Kübler-Bork, BNetzA
Albrecht Gundlach, BMWi
Dieter Garvert, BMWi
Referatsleiterin Telekommunikationsrechtliche
und ökonomische Grundsatzfragen
der technischen Regulierung
Leiter des Referates Gerätemarkt,
EMV und EMVU
Referent für EMV, EMVU-Fragen
Teilnehmer RTA / DARC:
Dr. Walter Schlink, DL3OAP
RTA-Vorsitzender und Fachvorstandsmitglied
Interessenvertretung DARC e. V.
Ulfried Ueberschar, DJ6AN EMV-Referent DARC e. V.
Christina Hildebrandt, DO1JUR RTA-Geschäftsführerin und Justitiarin
DARC e. V.
Die RTA-Kritikpunkte am EMVG-Entwurf zu den §§ 3, 4 und 6 sowie § 14 wurden
ausführlich und detailliert besprochen. Im Grundsatz waren sich die Vertreter der
Bundesregierung und des RTA einig, dass der international definierte Amateurfunkdienst
auch weiterhin über das neue EMVG, insbesondere was seine gewollten Aussendungen
(Nutzsignale) anbetrifft, geschützt werden soll.
Nicht einig war man sich jedoch über den Weg, dies über das neue EMVG zu erreichen.
Insbesondere den Ausführungen zur Position der Bundesregierung, dass sich
die Funkamateure mit dem neuen EMVG 2007 nicht schlechter stünden als mit dem
EMVG 1998, traten die RTA-Vertreter entschieden entgegen.
Ein Erfolg wurde dagegen beim Änderungsvorschlag des RTA bei § 4 Abs. 1 Ziff. 1
dahingehend erzielt, dass die Geräte des Amateurfunkdienstes im Hinblick auf den
Schutz vor Betriebsmitteln, die elektromagnetische Störungen verursachen können,
nun explizit erwähnt werden sollen.
Die konkreten praktischen Rechtsfolgen für die Funkamateure nach alter und neuer
Gesetzesregelung sollen nun noch einmal schriftlich den beiden Berichterstattern
zugehen.
Inzwischen hat kurzfristig die SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament Mechtild
Rothe den Funkamateuren anlässlich der Amateurfunkausstellung im EU-Parlament
Brüssel ihre Zusage erteilt, sich gegenüber der deutschen Politik für eine möglichst
wortgetreue Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht einzusetzen.
Aus der Sicht der Funkamateure betrifft dies vor allem die Definition der elektromagnetischen
Störung.
Die SPD-Politikerin Mechtild Rothe hatte sich bereits im Rahmen einer parlamentarischen
Anfrage 2005 für die Funkamateure stark gemacht.
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