Straf- und schadensersatzrechtliche Haftung von ...

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10. Produkt- und Betriebssicherheitstage 

Köln, 18. März 2013 

Straf- und schadensersatzrechtliche Haftung von 

Unternehmensmitarbeitern für Produktsicherheit 

Mythos und Rechtsrealität, die grundlegenden 

Gerichtsurteile und Abwehrmaßnahmen 

Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich 

Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

Madeggerweg 13a 

82541 Münsing 

Telefon: 08177 / 929 557 

E-Mail: info@rechtsanwalt-wilrich.de 

Website: www.rechtsanwalt-wilrich.de 

Professur Wirtschaftsprivatrecht, Arbeitsrecht, Produkt- und Technikrecht 

Fakultät Wirtschaftsingenieurwesen 

Hochschule München 

© Prof. Dr. Thomas Wilrich, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, München (Email: thomas.wilrich@web.de)

Mythos 

nicht überprüfbar: Kassebohm/Malorny, Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Managements, BB 1994, 1362 

„Einleitung von 20.000 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren 

im Zusammenhang mit der Verwirklichung von Produktrisiken“ 

zutreffend, aber die – vielen – Haftungsvoraussetzungen nicht benennend: 

„Strafbar sein können nicht nur die Mitglieder der Geschäftsleitung, sondern jeder Mitarbeiter, 

der am Entwicklungs-, Herstellungs- und Vermarktungsprozess beteiligt ist“. 

„Wer in einem Mitarbeiterteam einer Entscheidung zustimmt, die einen Produktfehler 

verursacht und später zu Rechtsgutsverletzungen führt, kann dafür strafrechtlich 

verantwortlich sein“ Eisenberg/Gildeggen/Reuter/Willburger, Produkthaftung, 2008 

Gliederung 

● Rechtsrealität – Zusammenfassung der persönlichen Haftungsrisiken 

● Zivilrechtliche persönliche Produkthaftung = Schadensersatzhaftung 

● Strafrechtliche Produkthaftung 

● Absicherung 

© Prof. Dr. Thomas Wilrich, Hochschule München (thomas.wilrich@web.de) 2

Rechtsrealität 

Was kann passieren? Was kann ich tun? 

Wer kann etwas von mir „wollen“? 

1. Arbeitgeber kann Schadensersatz verlangen 

2. Kollege kann Schadensersatz verlangen 

3. Dritter kann Schadensersatz verlangen 

4. BG kann nach Arbeitsunfall Rückgriff nehmen 

5. Staat(sanwalt) kann Strafe wollen 

„innerbetrieblicher 

Schadensausgleich“ 

SGB VII: Gesetzliche 

Unfallversicherung 

1. bis 4. = Geld zB zivilrechtliche persönliche Produkthaftung (3.) 

5. = Strafe zB strafrechtliche Produkthaftung 

Was kann ich tun? 

● Fehlervermeidung 

● Risikosteuerung = Risikominimierung durch Unternehmensorganisation 

● Risikoverlagerung durch Verträge 

● Versicherung 

● „Arbeitnehmer sein“ 


Grundlagen: Zivilrechtliche Produkthaftung 

Vertragliche (Produkt-)Haftung 

– trifft immer nur den Schuldner 

= Verkäufer = Unternehmer 

Außervertragliche/deliktische (Produkt-)Haftung 

● ProdHaftG sieht verschuldensunabhängige Haftung vor 

– diese trifft aber immer nur den Inverkehrbringer = Unternehmen also: 

● keine verschuldensunabhängige Haftung von Individualpersonen 

● Haftung (nur) nach § 823 BGB natürliche Personen sind auch ein „Wer“ 

● Rechtsprechung hat Produkt-Verkehrssicherungspflichten entwickelt 

– diese treffen aber primär den Inverkehrbringer = Unternehmen 

● aber auch Unternehmensmitarbeiter, 

„die eine herausgehobene und verantwortliche Stellung innehaben“ 

● Haftung aber nur bei Rechtswidrigkeit (Pflichtverletzung), Verschulden 

(Fahrlässigkeit) und Schadensverursachung (Kausalität) 


Vorspann: 

Haftung allein aus Unterschrift ist nicht möglich, denn: 

1. Leistung einer Unterschrift ist nicht rechtswidrig ≠ Pflichtverletzung 

2. Leistung einer Unterschrift ist nicht schuldhaft ≠ Fahrlässigkeit 

3. Niemand wird durch eine Unterschrift geschädigt/verletzt ≠ Kausalität 

4. Unterschrift wird für den Hersteller geleistet 

● zB EG-Maschinenrichtlinie 2006/42 Anhang II 1. A. Nr. 10 zur EG-Konformitätserklärung: 

„Angaben zur Person, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers 

oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, sowie Unterschrift dieser Person“ 

● Anhang II 1. A. Nr. 2 EG-Maschinenrichtlinie: „Name und Anschrift der Person, die 

bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen“ 

das ist ein „Dokumentationszusammenstellungsbevollmächtigter“ 

– nur dafür (also für das „Zusammenstellen“) ist er verantwortlich 

Zwar: Wer unterzeichnet, ist zunächst „im Visier“, denn man vermutet, dass 

der Unterzeichner eine „herausgehobene Stellung im Unternehmen“ hat 

Aber: Verantwortliche Stellung + Haftung ist nur möglich bei Verursachung 

eines (materiellen) Produktfehlers, zB Einfluss auf die Konstruktion 

des Produkts, nicht aber (nur) aus formellen Gesichtspunkten 


Beispiele: Der „Sitzredakteur“ und die nicht selbst geschriebene 

Statik beim Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall 

Keine Haftung nur durch Unterschrift: „Die Benennung im Impressum ist 

lediglich ein Beweiszeichen für die Verantwortlichkeit“ so Ambs/Erbs/Kohlhaas, Strafrecht 

„Demzufolge ist der bloße ‚Sitzredakteur‘, d. h. derjenige, der ohne Verfügungsmacht 

über den Inhalt nur seinen Namen für das Impressum hergibt, 

nicht nach … strafbar“ – strafbar ist nur, wer „tatsächlich verantwortlich 

ist, nicht der nur formal Benannte“ OLG Stuttgart Urteil September 1980 

Haftung auch ohne Unterschrift bei Pflichtverletzung: zB der Konstrukteur 

und Bauleiter nach Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall obwohl 

die Statik für ihn „handschriftlich“ von einer Person geschrieben wurde, 

„an dessen Namen er sich aber jetzt nicht mehr erinnere“ LG Traunstein Urteil 2008 

Fazit: Verantwortlichkeit bestimmt sich nach 

● Einfluss 

– jeder Mitarbeiter für seine (technische) Tätigkeit 

– Führungskräfte für die Organisation und Koordination 

● Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen „Stelle“ 

– vom „einfachen“ Arbeitnehmer bis zum Geschäftsführer 


Schadensersatzhaftung des Arbeitnehmers 

Zusammenfassung 

Betriebliche Sphäre (Beteiligte nur innerhalb des Betriebs) 

● für Personenschäden bei Arbeitsunfällen 

Haftung ggü Arbeitgeber und Kollegen beschränkt §§ 104, 105 SGB VII: 

unmittelbare Haftung (nur) bei Vorsatz 

Haftung ggü Sozialversicherungsträgern beschränkt § 110 SGB VII: 

„Rückgriff“ (nur) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit 

● für Sachschaden (Beschädigung und Zerstörung einer Sache) und 

● für Vermögensschäden (= geldwerter Nachteil) 

Haftung ggü Arbeitgeber beschränkt: § 280 BGB iVm BAG-Grundsätzen 

zum „innerbetrieblichem Schadensausgleich“ bei betrieblicher Veranlassung 

Haftung ggü Kollegen unbeschränkt nach §§ 823 ff. BGB 

Außerbetriebliche Sphäre 

● für alle Schäden 

aber: 

Freistellungsanspruch ggü 

Arbeitgeber gemäß innerbetrieblichem 

Schadensausgleich 

Haftung ggü Dritten unbeschränkt nach §§ 823 ff. BGB 

► gilt auch bei zivilrechtlicher persönlicher Produkthaftung gegenüber Dritten 

© Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Wilrich, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, München (thomas.wilrich@web.de) 7

Die drei Fragen bei der zivilrechtlichen Schadensersatzhaftung 

von Unternehmensmitarbeitern gegenüber Externen 

1. Wann und wie können Unternehmensmitarbeiter überhaupt von Externen 

in Anspruch genommen werden? 

2. Wann können Unternehmensmitarbeiter bei Mitverursachung 

von Produktfehlern in Anspruch genommen werden? 

3. Wie ist die Haftung von Unternehmensmitarbeitern beschränkt, 

wenn sie in Anspruch genommen werden? 

innerbetrieblicher Schadensausgleich 

● „Zusammenfassend dürfte einem Mitarbeiter letztlich nur in äußerst seltenen Fällen 

ernsthaft Gefahr drohen, für Schäden, die er im Rahmen seiner Berufstätigkeit bei 

Dritten verursacht hat, aus eigener Tasche aufkommen zu müssen“ Richter a.D. Peter 

Anhalt, Die Haftung für fehlerhafte Produkte sowie für hierdurch verursachte (Folge-)Schäden, 2003, 66.4.3, S. 220 


Rechtsfolgen von Schäden bei Dritten 

durch unmittelbare Handlung des Unternehmensmitarbeiters 

1. Frage 

§ 823 Schadensersatzpflicht 

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, 

das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem 

anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 

● Außenverhältnis zu Verletztem: keine Änderung durch Arbeitnehmerstatus 

● auch bei Insolvenz des Arbeitgebers BGH Urteil 21.12.1993 

anders zB Frankreich: Cour de Cassation im Jahr 2000 – Hubschrauberpilot in der 

Camarque und Insektenvernichtungsmittel auf Gemüsefeldern 

vgl. Gert Brüggemeier, Haftungsrecht: Struktur, Prinzipien, Schutzbereich, 2006, § 3 B.I., S. 156 

● Innenverhältnis zu Arbeitgeber: Freistellung nach den zwingenden 

Grundsätzen des „innerbetrieblichen Schadensausgleichs“ (siehe Frage 3) 


2. Frage 

Wann sind Mitarbeiter verantwortlich für 

Schäden bei Dritten durch die Unternehmensprodukte 

1 

§ 823 Schadensersatzpflicht 

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, 

das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem 

anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 

● „Wer“ ist primär das Unternehmen = Inverkehrbringer 

● auch Unternehmensmitarbeiter, „die eine herausgehobene und verantwortliche 

Stellung innehaben“ BGH-Urteil Juli 1975 – „Spannhülsenriss“ – „Geschäftsleiter Produktion“ 

„Von untergeordneten Mitarbeitern eines Betriebs oder einer Verwaltungsstelle 

kann nämlich im allgemeinen nicht verlangt werden, dass sie über den Stand 

oder die Ergebnisse der für ihre Tätigkeit einschlägigen wissenschaftlichen 

Diskussion oder bestimmter schwieriger technischer Zusammenhänge informiert 

sind, sondern nur von Arbeitnehmern, die in diesem Bereich Leitungsfunktion 

haben“ BGH, Urteil aus April 1987 – Drehpilz auf Spielplatz – Gärtnermeister 

keine Haftung weil die „Anstellungsbehörde ihn als Gärtnermeister ohne 

detaillierte Anweisung ließ“ – „Die Dienstanweisung hätte deshalb dem 

Beklagten erläutern müssen, worauf er besonders zu achten hatte“ 


2. Frage 

Personen, Sach- und Vermögensschäden 

bei Dritten durch die Unternehmensprodukte 

2 

Führungskräfte „tragen jedoch im allgemeinen nur Verantwortung im 

Konstruktions- und Fabrikationsbereich, haben jedoch nur in besonders 

gelagerten Ausnahmefällen die Aufgabe, auch für die Erfüllung der 

Instruktionspflichten des Herstellers, insbesondere für den Aufdruck von 

Warnhinweisen auf Verpackungen, zu sorgen“ 

BGH, Urteil aus Oktober 1986 – Verzinkungsspray 

– Laboratoriumsleiter: „verantwortlich“ für die Herstellung des Verzinkungssprays 

Fazit / Zusammenfassung: 

1. Möglichkeit persönlicher Haftung für fehlerhafte Konstruktion + Fabrikation 

des Leitungspersonals 

2. Möglichkeit persönlicher Haftung für fehlerhafte Konstruktion + Fabrikation 

von weiteren Unternehmensmitarbeitern, 

wenn von ihnen „Besonderes“ erwartet werden kann [siehe BGH „Drehpilz“] 

3. Grundsätzlich keine persönliche Verantwortung für Instruktion – Vorsicht: 

Was ist ein „besonderer Ausnahmefall“? [siehe BGH „Verzinkungsspray“] 


3. Frage 

Wie ist die Haftung des Arbeitnehmers beschränkt? 

innerbetrieblicher Schadensausgleich 

= Beschränkung der Haftung durch Freistellungs- bzw. Zahlungsanspruch 

des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber nach folgenden Grundsätzen: 

1. bei betrieblicher (Veranlassung der) Tätigkeit und 

2. abhängig von Schwere des Verschuldens: 

● keine Haftung bei leichtester = geringer Fahrlässigkeit 

= Fälle des „vermeidbaren Abirrens der Arbeitsleistung“, 

insbesondere einfaches „Sich-Versprechen“, „Sich-Vergreifen“ oder „Sich-Vertun“ 

● Schadensteilung bei mittlerer = normaler Fahrlässigkeit (§ 276 BGB) 

= „Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“ („das kann vorkommen“) 

● in der Regel voll Haftung bei grober Fahrlässigkeit = schwerer Schuld 

= krasse Pflichtwidrigkeit („Das darf wirklich nicht vorkommen“ / „Wie konnte er nur“?) 

● selbst bei „gröbster Fahrlässigkeit“ Ausnahmen von voller Haftung möglich 

● volle Haftung bei Vorsatz 

3. Arbeitgeber hat Verschulden zu beweisen (§ 619a BGB) 


Wie wird konkret die Haftung des Arbeitnehmers beschränkt? 

Abwägung der Gesamtumstände 

● „Abwägung der Gesamtumstände“, 

● „die im Hinblick auf die Vielfalt möglicher Schadensursachen 

nicht abschließend bezeichnet werden können“ BAG 23.1.1997 

● zwar keine starre summenmäßige Begrenzung 

● aber auch Berücksichtigung der finanziellen Situation 

● höchste mir bekannte Begrenzung nach Gehalt: 

LAG Niedersachsen, Urteil vom 7.7.2003 – 5 Sa 188/02 – Kreditprokurist und Filialleiter 

2 Jahresgehälter = DM 100.000,- 

● höchste mir bekannte Haftungssumme: 

● volle Haftung bei „besonders grober (gröbster) Fahrlässigkeit“ BAG Urteil 1997 

BAG Urteil 1997 – knapp über DM 110.000,- 

Narkoseärztin hatte, „ohne daß eine besondere Streßsituation vorlag, 

gleich mehrere Sicherheitsmaßnahmen mißachtet“ 

Fazit: 

- das alles ist SEHR ungenau, aber auch SEHR gerecht ! 

- der Gesetzgeber muss hier dem Ziel der Einzelfallgerechtigkeit 

Vorrang geben gegenüber dem Prinzip Rechtssicherheit 


Der alkoholisierte Flughafenmitarbeiter 

BAG 23.1.1997 – 8 AZR 893/95 = NZA 1998, 140 

Sachverhalt: Ein DM 3.500,- verdienender Mitarbeiter der Wartungsabteilung 

des Flughafen München fuhr ein 30 t schweres Enteiserfahrzeug und schlief 

auf der Fahrt kurz ein. Der Schaden betrug DM 150.000,-. Der Arbeitnehmer 

hatte 1,41 Promille. Was muss er ersetzen? 

ArbG München: DM 120.000,- 

LAG München: DM 20.000,- 

BAG: Bestätigung des LAG 

Warum nur so wenig? 

„entscheidend darauf ankommen kann, daß der Verdienst des Arbeitnehmers 

in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht“ 

„Ein Arbeitgeber, der einfache Arbeitnehmer mit der Bedienung teuerster 

Maschinen beauftragt, muß sich dieses von ihm veranlaßte Risiko im Rahmen 

einer gerechten Risikoverteilung im Arbeitsverhältnis zurechnen lassen“ 


Strafrechtliche Produkthaftung – „Nebenstrafrecht“ 

● Im Nebenstrafrecht abstrakte Gefährdungsdelikte im Vorfeld einer Verletzung 

● zB § 40 ProdSG: 

„Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, 

wer eine in … bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt 

oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit 

eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet“´. 

● „Wer“ = Wirtschaftsakteur = Unternehmen 

● aber keine Strafe möglich gegen Unternehmen – auch keine Geldstrafe 

● „Verlagerung“ der Sanktion durch § 14 StGB (bzw. § 9 OWiG) auf 

Geschäftsführer und Unternehmensmitarbeiter bei 

1. Betriebs(teil)leiterfunktion und 

2. ausdrückliche Beauftragung mit eigenständig wahrzunehmenden Aufgaben 

● „Verantwortungsverschiebung nach unten“ Petra Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl. 2011, § 6 Rn. 77 

● Bedeutung fast bei Null 


Strafrechtliche Produkthaftung – „Kernstrafecht“ 

● Im Kernstrafrecht keine eigenständige Regelung für Produkthaftung 

● Lösung mit den allgemeinen Vorschriften zum Schutz von Leib und Leben 

● Fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung (§ 222 und § 230 StGB) 

● keine verschuldensunabhängige Haftung wie beim ProdHaftG 

● keine Beweislastumkehr wie bei § 823 BGB 

● keine Besonderheiten, wenn „Pflichtverletzer“ = Unternehmensinhaber – zB: 

OLG Stuttgart, Urteil v. 16.8.1994 – 3 Ss 316/94 = wistra 1995, 112 – Inhaber eines Eiscafés, der für sein 

Eis rohe, mit Salmonellen verseuchte Eier verwendet hatte: Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen fahrlässige 

Körperverletzung in 86 Fällen 100 Tagessätze zu je DM 70,- vom Amtsgericht, dann OLG je 5 

Tagessätze für die 86 Fälle ohne Strafvorbehalt, vgl. §§ 53 und 54 StGB 

● Wer ist verantwortlich, wenn „Pflichtverletzer“ = Unternehmensmitarbeiter? 

● ähnlich zivilrechtlichen Produkt-Verkehrspflichten: „herausgehobene Position“ 

● Garantenstellung hängt „letztlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles 

ab; dabei bedarf es einer Abwägung der Interessenlage und des 

Verantwortungsbereichs“ BGH im Fall des Einsturzes der Eisporthalle in Bad Reichenhall 


Strafrechtliche Produkthaftung 

Beispielsfälle für Inverkehrbringen fehlerhafter Produkte: 

● Monza Steel LG München 1978: 1 Jahr auf Bewährung 

● Plastik-Saugflasche zum Dauernuckeln OLG Frankfurt 2003: 

Freispruch für 3 Führungskräfte und Verurteilung von 2 Geschäftsführern 

[BGH, Urteil aus Dezember 2000 nur zu Verjährungsfragen] 

● Eschede LG Lüneburg 2003: Einstellung des Verfahrens nach 52 Verhandlungstagen 

[● Bad Reichenhall LG Traunstein 2008: 1,5 Jahre auf Bewährung] 

Beispielsfälle für Nichtrückruf unsicherer Produkte: 

● Bienenstich BGH 1988 

● Lederspray BGH 1990 


Monza Steel 

LG München II, Urteil v. 21.4.1978 – IV Kls 58 Js 5534/76 

Sachverhalt: Bei Reifen lösen sich aufgrund eines Konstruktionsfehlers nach 

längerer Fahrt mit hoher Geschwindigkeit die Laufflächen (Karkassen) 

ab. Folge waren zahlreiche Unfälle mit Toten und Verletzten. 

Anklage gegen 4 Personen, zwei werden prozessunfähig, einer verstirbt, 

übrig bleibt Leiter der Abteilung „Reifentechnische Entwicklung“ 

(nicht „Konstrukteur“, wie DER SPIEGEL sagt) 

Pflichtverletzung: Freigabe von unsicheren Reifen 

[den drei Vorstandsmitgliedern wurde Produktbeobachtungsfehler vorgeworfen] 

Fahrlässigkeit: nicht Orientierung an Durchschnittsanforderungen, sondern 

am „Optimum, was in der konkreten Lebenssituation geleistet werden kann“ 

„An diesem Maßstab gemessen musste vom Angeklagten verlangt werden, 

dass er die von dem Reifen ausgehenden Gefahren erkannte und deren 

Freigabe für die Produktion vermied. Der Angeklagte war aufgrund seiner 

Fähigkeiten als Reifenfachmann dazu in der Lage“. 

Urteil: Freiheitsstrafe 1 Jahr auf Bewährung 


Sachverhalt: Angeklagt u.a. 

Eschede 

● Abteilungsleiter „Konstruktion und Berechnung“ 

● ein „Konstruktionsingenieur“ 

Vorwurf: sie hätten Bruchgefahr erkennen müssen 

Ergebnis: Einstellung gegen Zahlung von € 10.000,- 

„Die bisherigen Ausführungen aller Sachverständigen haben eindrucksvoll gezeigt, 

dass die Bewertung der ausreichenden Sicherheit des Radreifens keinen einfachen 

Lösungen zugänglich ist. Je nach Ansatz sind eine Vielzahl von Einflussgrößen zu 

berücksichtigen, die oftmals in komplizierten Wechselwirkungen zueinander stehen“ 

Kernfrage Verschulden: 

Entscheidung zur individuellen Zurechnung einer Pflichtverletzung kann „allein auf der 

Basis von Fakten, nicht von Emotionen getroffen werden, so verständlich diese auch 

sein mögen. Dies bedingt hier im besonderen Maße eine Beschäftigung mit technischen 

Fragestellungen“ 

Erklärung des Vorsitzenden der 1. Strafkammer des LG Lüneburg am 52. Verhandlungstag zur Anregung der Einstellung 

des Verfahrens nach dem Unfall des ICE bei Eschede – vgl. Pressemitteilung des OLG Celle v. 28. April 2003 


Absicherung 

1. Arbeitnehmer sein sichert 

1. bei Personenschäden nach Arbeitsunfällen iSd SGB VII gegen die Haftung 

- ggü Geschädigtem für jede Art der Fahrlässigkeit = Haftung nur bei Vorsatz 

- ggü BG für normale Fahrlässigkeit = Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit 

2. bei Sach- und Vermögenschäden des Arbeitgebers nach den Grundsätzen 

über den innerbetrieblichen Schadensausgleich gegen die Haftung 

- für geringe Fahrlässigkeit vollständig 

- für normale Fahrlässigkeit nach umfassender Abwägung und selbst 

- für grobe und gröbste Fahrlässigkeit nach Billigkeitskriterien 

3. bei Sach- und Vermögensschäden der Kollegen durch einen Freistellungsanspruch 

gegen den Arbeitgeber nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen 

Schadensausgleichs (siehe Nr. 2) 

4. bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden von Dritten/Betriebsfremden 

durch einen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber nach den 

Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs (siehe Nr. 2) 

5. durch Mitversicherung in der (Betriebs-)Haftpflichtversicherung (§ 102 VVG) 


Absicherung 

2. Vertragliche Regelungen möglich 

zur Abänderung der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs 

- nicht zuungunsten des Arbeitnehmers (zwingendes Gewohnheitsrecht!) 

- zugunsten des Arbeitnehmers: 

Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs also nicht 

verschlechterbar, aber verbesserbar durch weitergehende Freistellung 

zB 

- immer vollständige Freistellung bei normaler Fahrlässigkeit 

(nicht nur Haftungsbeschränkung auf „Anteil“) 

- begrenzt auf eine bestimmte Summe (zB kalkuliert nach Monatsgehältern) 

im Falle grober Fahrlässigkeit 


Absicherung 

3. Versicherung schützt 

1. Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 

- Pflichtversicherung für Arbeitsunfälle 

- immer geltender Schutz für Arbeitnehmer 

- aber Rückgriffsmöglichkeit bei grober Fahrlässigkeit § 110 SGB VII 

2. Haftpflichtversicherung 

- freiwillige Versicherung 

- § 102 Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Mitversicherung aller 

„Personen, die in einem Dienstverhältnis zu dem Unternehmen stehen“ 

- in den Verträgen häufig erstreckt auf „alle Betriebsangehörigen“ 

- „Ansprüche aus § 110 SGB VII sind mitversichert“: also Rückversicherung 

aller Rückgriffs“angriffe“ der Sozialversicherungsträger nach § 110 SGB VII 

- AHB Nr. 7.1 – Ausschlussklausel: Versicherungsansprüche sind nur für Personen 

ausgeschlossen, „die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben“ 


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! 

Autor zum Produktsicherheitsrecht: 

Autor zum Arbeitsschutzrecht: 

Beuth-Verlag 

monatlich eine Fallbesprechung 

in „Zeitschrift für betriebliche Prävention 

und Unfallversicherung“ 

(BPUVZ) und „sicher ist sicher“ (sis) 

Erich Schmidt-Verlag 

© Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Wilrich, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, München (thomas.wilrich@web.de) 23

Straf- und schadensersatzrechtliche Haftung von ...

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