120004 Merkblatt zum Waffenrecht - Karlsruhe

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3.3 Zweckbindung Neu aufgenommen wurde die Zweckbindung erlaubnispflichtiger Schusswaffen an das Bedürfnis. Die Sportwaffe darf also beispielsweise nicht mehr für Tätigkeiten wie Türsteher oder im Bewachungsgewerbe benutzt werden. 3.4 Aufbewahrung Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung wurde auf alle Waffen (also auch Reizstoffsprühgeräte, Messer, Elektroschocker) ausgedehnt. Für Schusswaffen und Munition gelten ebenfalls verschärfte Bedingungen. Die bislang nur auf Empfehlungen basierenden Aufbewahrungsvorschriften für Waffen und Munition wurden notwendigerweise konkretisiert. Bei begründeten Zweifeln kann die Behörde Zutritt zu den Tresoren verlangen. Gegen den Willen des Inhabers darf die Wohnung entgegen Artikel 13 Grundgesetz (GG) allerdings nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden. 3.5 Mitführungspflicht von Dokumenten Wer eine Waffe (Schusswaffe, Messer, Reizstoffsprühgeräte etc.) in der Öffentlichkeit führt, muss auf Verlangen in der Lage sein, einen gültigen Pass oder Personalausweis vorzuzeigen. Bei erlaubnispflichtigen Waffen gilt diese Pflicht natürlich auch für das entsprechende Dokument. Bei Schreckschusswaffen ist der "kleine Waffenschein" notwendig. 3.6 Anscheinswaffen Anscheinswaffen sind Waffen, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe erwecken. Nach dem Gesetzestext und der Auslegung durch verschiedene Behörden unterliegen jetzt Kriegswaffennachbildungen und unbrauchbar gemachte Kriegswaffen keinen waffenrechtlichen Besitz- und Erwerbsbeschränkungen mehr. 3.7 Soft- Air- Waffen Sogenannte Soft- Air- Waffen mit einer Energie bis 0,08 Joule unterliegen nicht mehr dem WaffG, vorausgesetzt dass sie keine originalgetreue Nachbildungen erlaubnispflichtiger Waffen sind. Für die gelten die Regelungen des für Luftdruckwaffen etc. geltende Recht. 3.8 Versicherungsschutz Für die Erlangung eines Waffenscheines oder einer Schießerlaubnis ist nun der Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit höherer Deckungssumme (1 Million Euro pauschal für Personen- und Sachschäden, bisher: 250.000 Euro) notwendig. 3.9 Persönliche Eignung Neben der Zuverlässigkeit muss auch die persönliche Eignung vorliegen. Falls Tatsachen über Geschäftsunfähigkeit, Alkoholoder Drogenabhängigkeiten, unvorsichtigem oder nicht sachgemäßem Umgang mit Waffen oder Munition oder eine Fremd- oder Selbstgefährdung bekannt sind, muss sich der/die Antragsteller/in auf eigene Kosten durch ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis die geistige oder körperliche Eignung bestätigen lassen. Dieses Zeugnis ist auch von Personen vorzulegen, die bei der erstmaligen Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis noch nicht 25 Jahre alt sind (ausgenommen hiervon sind Jäger oder Sportschützen, die nur kleinkalibrige Waffen oder Sportflinten erwerben möchten). An minderjährige Erben können somit keine Waffenbesitzkarten mehr ausgestellt werden (sie sind geschäftsunfähig und somit persönlich nicht geeignet) 3.10 Zusätzliche Regelungen für Jäger/innen Jäger/innen müssen den Erwerb von Langwaffen nun schon innerhalb von zwei Wochen (bisher: 1 Monat) melden. Diesem Personenkreis wird künftig ein lediglich nicht schussbereiter (d.h. ungeladener) Transport von Jagdwaffen zugestanden. Bisher waren Waffen zusätzlich auch nicht zugriffsbereit (mit wenigen Handgriffen in Anschlag verbringbar) zu transportieren. 3.11 Munitionsbesitz Munitionsbesitz ist anzeigepflichtig, wenn die Munition vor dem 01.01.1973 bzw. waffenunabhängig erworben wurde und nicht mehr durch aktuelle Erlaubnisse gedeckt ist (z.B. beim Erwerb als Erbe oder durch Fund). Die rechtzeitige Anzeige (bis spätestens 31.08.2003) ersetzt den Munitionserwerbsschein. 3.12 Meldepflichten für Schützenvereine Schützenvereine müssen den Austritt von Mitgliedern, die Waffenbesitzkarten-Inhaber sind, unverzüglich der Waffenbehörde melden 3.13 Waffenerwerb Ein Waffenerwerb ist künftig auch durch Vermächtnisnehmer und durch Auflagen Begünstigten möglich, wenn diese zuverlässig und persönlich geeignet sind. 3.14 Bewachungsunternehmer Die Bestimmungen über den Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen durch Bewachungsunternehmer wurden konkretisiert. 3.15 Mitnahme und Verbringung von Waffen und Munition aus dem Ausland Für die Verbringung und Mitnahme von Waffen und Munition mit dem Europäischen Feuerwaffenpass wurden Erleichterungen gewährt. So kann man jetzt bis zu sechs (bisher drei) Sportwaffen in die BRD mitbringen. Auf Gegenseitigkeit (Anerkennung der anderen Landesbestimmungen) wird verzichtet. Seite 2 von 3
3.16 Waffenerwerb durch Erbschaft Wer Erbwaffen eines Verstorbenen an sich nimmt, muss deren Inbesitznahme jetzt unverzüglich der Waffenbehörde anzeigen. Die Waffenbehörde kann die Waffen und die Munition sicherstellen oder anordnen, dass sie in angemessener Frist unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen werden und dies nachgewiesen wird. Nach erfolglosem Ablauf der Frist können die Gegenstände eingezogen und verwertet werden. Wie bisher besteht die Möglichkeit, dass einer der Erben eine Waffenbesitzkarte als Besitznachweis beantragt, die er bei Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung auch erhält. Das Erbenprivileg wird allerdings ab 17.10.2007 außer Kraft treten. Bis dahin soll die Industrie Blockiersysteme für Erbwaffen entwickelt haben, die eine Waffe ohne Zerstörung funktionsunfähig macht und die nur durch einen Fachmann mit speziellem Werkzeug wieder rückgängig gemacht werden können. 3.17 Unbrauchbarmachung von Waffen Unbrauchbarmachungen und Zerstörungen von Waffen sind der Waffenbehörde innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen und auf Verlangen ist der Gegenstand vorzulegen. 3.18 Anzeige von verbotenen Waffen Wer eine verbotene Waffe als Erbe, Finder oder in ähnlicher Weise in Besitz nimmt, hat dies sofort anzuzeigen. Diese kann die Waffen oder Munition sicherstellen oder anordnen, dass diese innerhalb einer angemessenen Frist unbrauchbar gemacht, von Verbotsmerkmalen befreit oder einem Berechtigten überlassen werden oder dass der Erwerber beim Bundeskriminalamt einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellt. 3.19 Waffenbesitzverbot Ein Waffenbesitzverbot kann nun von der Ordnungsbehörde auch für erlaubnisfreie Waffen und solcher Munition ausgesprochen werden. 3.20 Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis Der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist nun auch bei Bedürfniswegfall möglich, beim Waffenschein per Gesetz. Besondere Ausnahmegründe sind z.B. längere Auslandsaufenthalte aus beruflichen Gründen, das Fortsetzen der Mitgliedschaft im Schützenverein, langjährige Tätigkeiten als Jäger, Sammler, Sportschütze etc. 3.21 Ordnungswidrigkeiten Die Höchststrafe für begangene Ordnungswidrigkeiten wurde auf 10.000 Euro erhöht. 3.22 Generalamnestie Für unerlaubt besessene Waffen wurde erneut eine Generalamnestie bis <strong>zum</strong> 30.09.2003 geschaffen. Wer diese Waffen bis dahin unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder der Waffenbehörde/ Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubtem Erwerb, Besitz, Verbringen bestraft - sofern der Verstoß nicht vorher bereits bekannt war. Seite 3 von 3
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