1 Checkliste für Antragsunterlagen in ... - ARSO

EU-Twinning Project Sl04/EN/01
Integrated Pollution Prevention and Control (IPPC)
Checkliste für Antragsunterlagen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
- Bayern
Die folgende Zusammenstellung steckt den Rahmen für Unterlagen im Genehmigungverfahren
ab. Sie soll den Verfahrensbeteiligten die Arbeit erleichtern und Genehmigungsverfahren
beschleunigen. Die Genehmigungsbehörde entscheidet, welche Unterlagen für die
Erfüllung der Prüf- und Begutachtungspflichten erforderlich sind. Je nach Einzelfall können
bestimmte Unterlagen insbesondere im vereinfachten Genehmigungsverfahren (§ 19
BImSchG) oder bei Änderungsgenehmigungen (§ 16 BImSchG) entbehrlich sein. Es können
weitere Unterlagen gefordert werden, wenn dies zur Prüfung des Vorhabens erforderlich ist.
Findet ein Beratungsgespräch statt, soll die Genehmigungsbehörde bereits zu diesem Zeitpunkt
die konkret erforderlichen Unterlagen mitteilen. Die Vorlage qualifizierter Gutachten wie
auch die Vorlage durch Fachleute erstellter Unterlagen werden regelmäßig das Verfahren beschleunigen.
Hinweise für die Antragstellung:
• Die verbale Darstellung des Vorhabens kann mit der Betriebs- und Verfahrensbeschreibung
und den weiteren Angaben und Erläuterungen verbunden in einem zusammenfassenden
Erläuterungsbericht enthalten sein. Die Kurzbeschreibung kann separat
beigefügt sein.
• Unterschriften:
Mindestens zwei Sätze der Antragsunterlagen mit allen Antrags- und Planunterlagen
müssen in der Regel vom Antragsteller und vom Verfasser/Planfertiger unterschrieben
sein, bei zusammenfassenden Erläuterungen oder Beschreibungen jeweils am Ende.
Gutachten sind jeweils nur vom Verfasser zu unterschreiben.
Abweichend davon genügt es, die Anträge und das Inhaltsverzeichnis (vgl. Nr. 1.7) zu
unterschreiben. Das Inhaltsverzeichnis muss dann allerdings die jeweiligen Antragsunterlagen
genau bezeichnen (Datum, Plannummer, Seitenzahlen)
Keine Unterschriftsverpflichtung für den Antragsteller besteht für amtliche Katasterunterlagen.
Hinweis für Auftragsvergabe für Gutachten:
Als behördlich eingeholtes Gutachten gilt ein vom Antragsteller eingeholtes Privatgutachten
nur wenn
• die Auftragserteilung nach Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde erfolgt,
• die Auftragserteilung an einen Sachverständigen erfolgt, der hierfür nach § 29a Abs. 1
Satz 1 BImSchG von der Landesbehörde für diesen Bereich bekannt gegeben ist, oder
• die Auftragserteilung an einen Sachverständigen erfolgt, der den Anforderungen des §
29a Abs. 1 Satz 2 BImSchG entspricht.
Im Übrigen gelten vom Antragssteller vorgelegte Gutachten als sonstige Unterlagen im Sinn
von § 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG (§ 13 Abs. 2 der 9. BImSchV).
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Checkliste Antragsunterlagen Bayern
1. Allgemeine Angaben
1.1 Name und Anschrift des Betreibers der Anlage, falls abweichend: auch des Antragstellers
1.2 Ansprechpartner für Rückfragen mit Angabe von Telefon- und Fax-Nummer,
E-Mail-Adresse
1.3 Anlagenbezeichnung
1.4 Standort/ Anschrift der Anlage
1.5 Antrag, Antragsgegenstand, Nennung der bisherigen genehmigungsrechtlichen Situation,
ggf. mit Antrag und Begründung auf:
1.5.1 Auslegungsverzicht (§ 16 Abs. 2 BImSchG)
1.5.2 Teilgenehmigung (§ 8 BImSchG) mit Angabe, auf welchen Gegenstand sich der Antrag
bezieht
1.5.3 Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 8a BImSchG) mit Angabe, auf welchen
Gegenstand sich der Antrag bezieht, Grund des Antrags (öffentliches Interesse, eigenes
Interesse) sowie Verpflichtungserklärung nach § 8a Abs. 1 Nr. 3 BImSchG
1.6 Ggf. Einverständniserklärung gemäß § 12 Abs. 2a BImSchG
1.7 Verzeichnis der dem Antrag beigefügten Unterlagen mit besonderer Kennzeichnung
der Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten
Bei Öffentlichkeitsbeteiligung, muss auch aus den auszulegenden Unterlagen erkennbar
sein, ob bzw. welche Auswirkungen auf Dritte möglich sind
1.8 Kurzbeschreibung des Vorhabens (vgl. § 4 Abs. 3 der 9. BImSchV)
1.9 Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme
1.10 Investitionskosten unter Ausweisung der Baukosten
2. Standort und Umgebung der Anlage
2.1 Eingenordete Übersichtspläne M 1:25.000 und 1:5.000 - vor allem Auszüge aus topographischen
Karten und Flächennutzungsplänen - mit Standort der Anlage und Umgebung
in einem Radius von etwa 5 km (M 1:25.000) bzw. 1 km (M 1:5.000) sowie mit
Hauptan- und -abfahrtswegen für den Werksverkehr und mit Straßennamen im Plan
M 1:5.000
mit Eintragung von Änderungen der tatsächlichen Nutzung, die seit Erstellung dieser
Pläne eingetreten oder vorgesehen sind. Vermerk zur Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes
Auszug aus dem Katasterwerk im Maßstab 1:1000 (mit Nordpfeil) mit Darstellung des
Baugrundstücks / Werksgeländes und der benachbarten Grundstücke im Umgriff von
mindestens 50 m um das Baugrundstück / Werksgelände.
Der Auszug soll nicht älter als ein halbes Jahr sein.
Der Auszug muss von der katasterführenden Behörde (Art. 12 Abs. 4 des Vermessungs-
und Katastergesetzes – VermKatG) beglaubigt sein; aus der Beglaubigung soll
hervorgehen, ob der Auszug durch Vergrößerung einer Katasterkarte entstanden ist.
(vgl. § 7 Abs. 1 BauVorlV)
Auszug aus dem Liegenschaftskataster mit Angabe der Eigentümer der betroffenen
und benachbarten Grundstücke
Im Auszug des Flächennutzungsplanes Kennzeichnung der Gebiete im Einwirkungsbereich
der Anlage, für die Bebauungspläne vorhanden sind oder aufgestellt werden
2.2 Kopien der v. g. Bebauungspläne mit den danach oder nach sonstigen Satzungen zulässigen
baulichen Nutzungen im Sinne der Baunutzungsverordnung und mit den bisher
festgelegten Immissionsorten und Immissionsrichtwerten nach TA Lärm
2.3 Sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Darstellungen, Erläuterungen, Festsetzungen,
Hinweise und Begründungen der Bauleitpläne im Einwirkungsbereich der
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Anlage
2.4 Luftbilder mit Aufnahmedatum und Maßstab (soweit verfügbar)
2.5 Lageplan (1:1.000, mit Nordpfeil) im Radius von mindestens 50 m um das Werksgelände
mit Kennzeichnung der bestehenden und geplanten Anlagen, der umgebenden Bebauung
und Flächen mit Angabe der Nutzung, sowie mit Ausweisung der Grundstücksund
Gemarkungsgrenzen einschl. der Flur-Nrn.
2.6 Höhenschnitte von den hauptsächlichen Emissionsquellen zu den am meisten betroffenen
Gebäuden in der Umgebung und Eintragung der Grundlinien der Höhenschnitte in
den Übersichtsplan M 1:5.000 nach Nr. 2.1 und in den Lageplan M 1:1.000 nach Nr. 2.5
2.7 Meteorologische Angaben, insbesondere Häufigkeiten von Windrichtungen und
-geschwindigkeiten
3. Anlagen- und Verfahrensbeschreibung / Planunterlagen
3.1 Betriebs- und Verfahrensbeschreibung mit Reaktionsbedingungen (z.B. Druck, Temperatur)
mit allen betroffenen Anlagenteilen und Nebeneinrichtungen
3.2 Maximale Anlagenleistung, vorgesehene Produktionsleistung, Betriebszeiten sowie geplante
Lebensdauer der Anlage
3.3 Bei Änderungsvorhaben: Angabe des Änderungsumfanges und Darstellung der Abgrenzung
zum bestehenden, von der Änderung unbeeinflussten Betrieb (Schnittstellen)
3.4 Fließbilder und Verfahrensschemata der Anlage mit allen Anlagenteilen und Nebeneinrichtungen
sowie Kennzeichnung der Änderungen bei Änderungsvorhaben; die wesentlichen
Emissionsquellen luftverunreinigender Stoffe, Geräusche, Erschütterungen und
Licht sowie die Anfallstellen für Abfälle und Abwässer sind einzutragen
3.5 Maßstäbliche Anlagen- und Gebäudezeichnungen sowie Maschinenaufstellungspläne
(Grundrisse, Schnitte, Ansichten, Dachaufsichten) einschließlich im Freien stehender
Geräte und im Freien oder Boden verlegter Leitungen mit den wesentlichen Emissionsquellen
für luftfremde Stoffe, Geräusche, Erschütterungen und Licht – entsprechend 3.8
3.6 Baubeschreibung (Material, Wanddicke, Dachaufbau, Öffnungen u. ä.) und Nutzung der
einzelnen Räume
3.7 Technische Angaben (wie Fabrikat, Typ, Abmessungen, Leistung, Volumenstrom,
Drehzahl, Pressung, Geschwindigkeit) zu Geräten und Maschinen (wie Pumpen, Kompressoren,
Ventilen, Abfüllvorrichtungen, Elektromotoren, Kühler, Brenner, Mühlen)
3.7.1 Auflistung der prüfpflichtigen Anlagenteile nach Betriebssicherheitsverordnung
3.8 Ggf. weitere Bauvorlagen entsprechend den baurechtlichen Bestimmungen
3.8.1 Freiflächengestaltungsplan, soweit kein landschaftspflegerischer Begleitplan (vgl. Nr.
11) vorzulegen ist, der auch die Maßnahmen zur Begrünung und Bepflanzung mit Bäumen
enthält sowie vorhandene Bäume und ggf. zu beseitigende Bäume kennzeichnet
3.8.2 Erforderliche statische Nachweise (vgl. BauPrüfV, GebOP), soweit sie nicht nachgereicht
werden, auch zur Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile
3.9 Angaben zum Nachweis des Brandschutzes gemäß § 14 BauvorlV; Der Brandschutznachweis
muss erkennen lassen, dass bei seiner Aufstellung der Stadt- bzw. Kreisbrandrat
beteiligt war, ggf. in Form einer dem Brandschutznachweis beigefügten Bestätigung
des Stadt- bzw. Kreisbrandrats
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4. Gehandhabte Stoffe
4.1 Menge und Zusammensetzung aller Einsatzstoffe, Zwischen- und Endprodukte (Stoffeigenschaften,
Sicherheitsdatenblätter u. a.)
4.2 Darstellung der Stoffströme (Gesamtanlage bzw. Betriebseinheit, Fließbilder)
4.3 Maximale Lagermengen und Lagerbedingungen
4.4 Bei Verbrennungs-/Mitverbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe:
Angaben nach § 4a Abs. 3 der 9. BImSchV
(Artikel 4 und 5 Directive 2000/76)
5. Umweltschutz allgemein - soweit nicht an anderer Stelle des Antrags enthalten
5.1 Angaben über Bedarf an Grund und Boden und über den Zustand des Anlagengeländes
5.2 Angaben zur integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen
durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft,
um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen (Beste verfügbare
Techniken).
5.3 Prognose der zu erwartenden Immissionen, soweit Immissionswerte in Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften festgelegt sind und nach dem Inhalt dieser Vorschriften eine
Prognose zum Vergleich mit diesen Werten erforderlich ist.
Im Übrigen Angaben über Art, Ausmaß und Dauer von Immissionen sowie ihre Eignung,
schädliche Umwelteinwirkungen herbeizuführen, soweit nach Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
eine Sonderfallprüfung durchzuführen ist.
6. Luftreinhaltung
6.1 Vorgesehene Maßnahmen zur Vermeidung von Emissionen
6.2 Angaben zu den Emissionen luftfremder Stoffe jeder Emissionsquelle (ggf. Messberichte):
Klassierung der Schadstoffe nach TA Luft, Schadstoffkonzentration (mg/m³ n ),
Schadstoffmassenstrom (kg/h), Emissionsdauer bzw. zeitlicher Verlauf
6.3 Vorgesehene Maßnahmen zur Verminderung von Emissionen luftfremder Stoffe (z.B.
Staubabscheider, Wäscher)
6.4 Technische Kenndaten der Abgasreinigungseinrichtungen
6.5 Abgaserfassung und Abgasableitung (Kaminhöhe, Kamindurchmesser, Abgastemperatur
und -geschwindigkeit an der Kaminmündung, Abgasmengen (m³ n /h) im Normzustand)
6.6 Vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt;
Messung und ggf. Aufzeichnung der Emissionen, zur Überwachung der Wirksamkeit
von Abgasreinigungseinrichtungen und sonstiger Nachweise und Ermittlungen
6.7 Bei Anlagen i. S. des § 2 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG):
Angaben nach § 4 Abs. 3 TEHG, insbesondere § 4 Abs. 3 Nr. 5 i. V. mit § 5 TEHG und
der Entscheidung der Kommission vom 29.01.2004 zur Festlegung von Leitlinien für
Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der
Richtlinie 2003/87/EG. Soweit an anderer Stelle des Antrags bereits enthalten, Verweisung
auf diese Stelle(n) möglich.
7. Lärm- und Erschütterungsschutz, Lichteinwirkungen, elektromagnetische Felder
7.1 Schallleistungspegel in dB(A) (ggf. in Frequenzbändern) von lärmabstrahlenden - auch
lärmarmen - Anlagenteilen, Nebeneinrichtungen und Fahrzeugen oder deren Schalldruckpegel
in dB(A) mit Angabe der Messabstände und der Abmessungen der Anlagenteile
und Fahrzeuge jeweils mit den zugehörigen emissionsstärksten Betriebsbedingungen
und deren zeitlichem Auftreten (einschl. Sonderereignisse)
7.2 Aussagen zu Geräuschcharakteristika wie Impulshaltigkeit, Ton- und Informationshaltigkeit
oder niederfrequent
7.3 Vorgesehene Schallschutzmaßnahmen, insbesondere Kapseln, Schalldämpfer, Abschirmungen
(mit Höhenschnitten und Aufrissen), Umbauungen (mit Bauzeichnung)
und ihre Wirkungen (Bauschalldämmmaße, Einfügungsdämmmaße u. ä.)
7.4 Betriebszeiten der Anlage tags, nachts (ggf. mit Angabe der lautesten Nachtstunde)
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und während der Ruhezeiten (Nrn. 6.4 und 6.5 TA Lärm), ggf. auch von einzelnen wesentlichen
Schall, Erschütterungen oder Licht abstrahlenden Anlagenteilen
7.5 Art, Wege und Umfang von Werks- und Lieferverkehr, unter Einbeziehung von Kundenund
Mitarbeiterparkplätzen, sowie Verladearbeiten im Freien, unterschieden nach Tag-,
Nacht- und Ruhezeiten
7.6 Bereits vorhandene Verkehrsbelastung auf den Zufahrtsstraßen bzw. Bahntrassen, sofern
dieses Verkehrsmittel in Frage kommt
7.7 Teilbeurteilungspegel des Vorhabens am jeweils maßgeblichen Immissionsort nach Nr.
2.3 und Nr. A.1.3 TA Lärm
7.8 Messberichte über Geräuschimmissionen des Gesamtbetriebes und, sofern ein Zusammenhang
mit dem Vorhaben gegeben ist, von Anlagenteilen / Nebeneinrichtungen
7.9 Messberichte über Geräuschemissionen von Anlagen oder Anlagenteilen, sofern ein
Zusammenhang mit dem Vorhaben gegeben ist
7.10 Berichte über Messungen nach Nr. A.3.3.3 TA Lärm zur Vor- bzw. Gesamtbelastung
nach Nr. 2.4 TA Lärm, sofern diese nicht bereits mit Nr. 7.8 ganz abgedeckt sind.
Berichte über Messungen in Anlehnung an Nr. 3.2.1 Abs. 5 TA Lärm zu den Fremdgeräuschen
nach Nr. 2.4 TA Lärm, sofern ihre Ergebnisse zum Vollzug der Nrn. 3.2.1
Abs. 2 bis 6 und 5.1 Abs. 2 und 3 erforderlich sind.
7.11 Externe und interne schalltechnische Stellungnahmen zum Vorhaben mit Vergleich der
Geräuschsituation vor und nach Inbetriebnahme des Vorhabens
7.12 Darstellung eventuell auftretender Erschütterungsimmissionen am jeweils maßgeblichen
Immissionsort sowie die erforderlichen Abhilfemaßnahmen
7.13 Darstellung eventuell auftretender Lichtimmissionen am jeweils maßgeblichen
Immissionsort sowie die erforderlichen Abhilfemaßnahmen
7.14 Aussage zur Einhaltung der Anforderungen der Grenzwerte für nieder- und hochfrequente
elektromagnetische Felder (26. BImSchV) außerhalb des Anlagengrundstücks
8. Anlagensicherheit
8.1 Art und Menge der Stoffe nach Anhang I I der Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der
Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso II Richtlinie) die im
bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein können.
8.2 Mögliche Betriebsstörungen und deren Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, die Nachbarschaft
und die Allgemeinheit
8.3 Maßnahmen zum vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz, z.B. Feuermelder,
Feuerlöscher, Brandmeldeeinrichtungen, ggf. Werksfeuerwehr, Feuerwehreinsatzplan
(DIN 14095) und Angaben zur Erfüllung der baulichen Brandschutzvorschriften, soweit
nicht in Unterlagen nach Nr. 3.9 und Nr. 3.9.1 (Brandschutznachweis) enthalten
8.4 Art und Menge der Stoffe nach Anhang I der Seveso II Richtlinie die bei einer Störung
des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen können
8.5 Vorgesehene Maßnahmen zum vorbeugenden und abwehrenden Schutz gegen Betriebsstörungen
(z.B. Warn- und Alarmeinrichtungen, Betriebsanweisungen, technische
und organisatorische Maßnahmen gegen Eingriffe Unbefugter)
8.6 Ggf. Vorlage eines Sicherheitsberichts gemäß Artikel 9 der Seveso II Richtlinie
9. Abfälle (einschließlich anlagenspezifischer Abwässer)
Hinweis: Abwässer sind dann keine Abfälle mehr, sobald diese in Gewässer oder
Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht werden.
9.1 Art, Menge, Zusammensetzung und Anfallort aller Abfälle mit Abfallschlüssel gem. der
Richtlinie 2000/532/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung
der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der
Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des
Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der
Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle
9.2 Vorgesehene Vermeidungsmaßnahmen und Verwertungswege
9.3 Vorgesehene Beseitigungswege mit Darlegung, weshalb der Abfall nicht vermieden
bzw. verwertet werden kann
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9.4 Vorliegende Verantwortliche Erklärungen, Deklarationsanalysen, Annahmeerklärungen,
Behördenbestätigungen gemäß Nachweisverordnung
10. Angaben zur Energieeffizienz / Wärmenutzung
10.1 Angaben über die verwendete und anfallende Energie sowie über vorgesehene Maßnahmen
zur sparsamen und effizienten Energieverwendung, insbesondere Angaben
über Möglichkeiten zur Erreichung hoher energetischer Wirkungs- und Nutzungsgrade,
zur Einschränkung von Energieverlusten sowie zur Nutzung der anfallenden Energie
10.2 Angaben zur anfallenden Wärme und zu ihrer geplanten Nutzung (z.B. Kraft-Wärme-
Kopplung) bzw. Begründung bei Verzicht auf Nutzung
11. Naturschutz
11.1 Beschreibung und planerische Darstellung von Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen bei
Eingriffen in Natur und Landschaft i. S. des Art. 6 BayNatSchG (landschaftspflegerischer
Begleitplan)
(Angaben zu Flächen, die unter Naturschutz stehen)
12. Umweltverträglichkeitsprüfung
12.1 Unterlagen gemäß § 4e der 9. BImSchV
(Unterlagen gemäß Anhang III der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten)
13. Betriebseinstellung
12.1 Vorgesehene Maßnahmen bei Betriebseinstellung, ggf. Rekultivierungsplan
14. Arbeitsschutz
14.1 Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
14.2 Sicherheit und Gesundheitsschutz während der Bauzeit/Anlagenerrichtung
15. Wasser
15.1 Entwässerungsplan einschließlich verbaler Erläuterungen zur Entwässerung
15.2 Beschreibung und Darstellung von Maßnahmen zur Löschwasserrückhaltung, insbesondere
gemäß der Richtlinie zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen
beim Lagern wassergefährdender Stoffe (LöRüRl – Fassung August 1992, AllMBl. S.
661)
15.3 Genehmigung nach Art 41 c BayWG:
Verzeichnis der Unterlagen; Erläuterungen; Übersichtslageplan; Lageplan insbesondere
mit Darstellung der innerbetrieblichen Kanalisation, der Lage der Einleitung in die
Sammelkanalisation und der vorgeschalteten Abwasserbehandlungsanlage; Bauzeichnungen
der vorgeschalteten Abwasserbehandlungsanlagen (s. auch Verordnung über
Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren– WPBV)
15.4 Erläuterungen und Detailpläne für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
nach § 19g WHG (vgl. VAwS und VwV wassergefährdende Stoffe), soweit nicht an
anderer Stelle
15.5 Eignungsfeststellung nach § 19h WHG: vgl. VVAwS vom 21.01.1997, AllMBl S. 149
(ber. in AllMBl 97 S. 191)
15.6 Erlaubnisse, Bewilligungen (§§ 7, 8 WHG, Art. 16, 17 BayWG):
Unterlagen entsprechend der WPBV
16. Geräte- und Produktsicherheit / Überwachungsbedürftige Anlagen nach Betriebssicherheitsverordnung
16.1 Erlaubnisunterlagen gemäß § 13 Abs. 2 BetrSichV für Dampfkesselanlagen, Druckbehälteranlagen,
Füllanlagen, Leitungen, Aufzugsanlagen, Anlagen in explosionsgefährdeten
Bereichen, Lageranlagen i. S. des § 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
einschließlich der zu ihrem sicheren Betrieb erforderlichen Einrichtungen; bei Dampfkesselanlagen
ggf. für eine Konzeptprüfung
Hinweis:
Gutachterliche Äußerung der zugelassenen Überwachungsstelle wird i. d. R. von der
Genehmigungsbehörde eingeholt
16.2 Bei Druckgeräten i. S. der Richtlinie 97/23/EG vom 29.05.1997 (EU-
Druckgeräterichtlinie): Angaben zur EU-Konformitätserklärung (CE-Kennzeichnung)
17. Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 - Nebenprodukteverordnung
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17.1 Angaben nach der Nebenprodukteverordnung, insb. zu Stoffen und deren Kategorie, zu
Lagerung, Transport, Verarbeitung, Verwendung, Beseitigung, Inverkehrbringen, Hygienemaßnahmen
und Eigenkontrollen
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