Kanzlei Rechtsanwalt - Kanzlei Dr. Manfred Schneider

Rechtsanwaltskanzlei
Dr. iur. Manfred Schneider
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Wirtschafts- und Unternehmensrecht
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Mietrecht
Arbeitsrecht
Schuldrecht
1. Schönheitsreparatur- und Endrenovierungsklausel in Mietverträgen
2. Austritt aus dem Arbeitgeberverband – arbeitsrechtliche Folgen
3. Meldepflicht beim Arbeitsamt nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses
4. Regelmäßige Verjährungsfrist
5. Schadenersatz und Rücktritt vom Vertrag
6. Verzögerung der Leistung und Lieferverzug
7. Pauschaler Verzugszins
Gesellschaftsrecht 8. Haftung: Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte – D&O-Versicherung
9. Inhalt, Umfang und Erteilung, Widerruf der Prokura - Personalleiter
10. Arbeitnehmerstatus des Geschäftsführers einer GmbH
1. Schönheitsreparatur- und Endrenovierungsklausel in Mietverträgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2003 entschieden, daß in Formularmietverträgen,
also unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die „Summierung“ von
Schönheitsreparatur- und Endrenovierungsklausel unwirksam ist. Für die Praxis bedeutet dies,
daß möglichst noch laufende „Altverträge“ auf die eine oder andere Modalität – Schönheitsreparaturen
während der Mietzeit oder Endrenovierung nach Ablauf der Mietzeit – „umgestellt“
werden sollten. Eine solche Umstellung kann selbstverständlich nur im Wege der Vereinbarung
zwischen den Vertragspartnern erzielt werden. Für die Zukunft bedeutet dieses Urteil,
daß der sicherste Weg darin besteht, nur noch eine der beiden Modalitäten in „Neuverträgen“
zu vereinbaren. In Frage käme allerdings auch eine modifizierte Regelung, welche die Rechte
des Mieters vor dem Hintergrund der o. g. BGH-Rechtsprechung ausreichend berücksichtigt.
2. Austritt aus dem Arbeitgeberverband – tarifrechtliche und arbeitsvertragliche Folgen
Die Austritte von Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden haben sich in den letzten Jahren
extrem angehäuft. Da der Verband in der Regel als Verein organisiert ist, kann das Mitglied
unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist jederzeit den Verbandsaustritt erklären.
Tarifrechtliche Folge eines solchen Austrittes ist, daß der während der Verbandszeit geltende
Tarifvertrag bis zum Abschluß einer neuen Vereinbarung nachwirkt, also geltend ist.
Diese Nachwirkung kann etwa durch den Abschluß eines Firmentarifvertrages grundsätzlich
beendet werden. Ungeachtet dessen ist jedoch immer zu prüfen, ob der „alte“ Tarifvertrag allgemeinverbindlich
ist oder nicht. Die durch die Regierung erklärte Allgemeinverbindlichkeit eines
Tarifvertrages hat zur Wirkung, daß dieser Tarifvertrag sich auch auf Außenseiter, also
auf nicht Tarifgebundene erstreckt.
3. Meldepflicht beim Arbeitsamt nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Nach Einführung der „Hartz-Gesetze“ ist jeder Arbeitnehmer verpflichtet, sich unverzüglich
nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes des bestehenden Arbeitsverhältnisses persönlich

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beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Auf diese Vorstellungspflicht des Arbeitnehmers
hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer spätestens mit Ausspruch der Kündigung hinzuweisen.
Wir empfehlen, diesen Hinweis in Form eines Merkblattes jeder arbeitgeberseitigen Kündigung
künftig beizufügen. Dieses Merkblatt sollte vom Arbeitnehmer unter Angabe des Datums gegengezeichnet
werden.
Der Text könnte wie folgt lauten:
„Merkblatt für Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Nach § 2 Absatz 5 Nr. 2 SGB III sind die Arbeitnehmer verpflichtet, bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis
frühzeitig vor dessen Beendigung eigenverantwortlich nach Beschäftigung
zu suchen. Nach § 37 b SGB III sind Arbeitnehmer weiter verpflichtet, sich unverzüglich nach
Kenntnis des Beendigungszeitpunkts eines bestehenden Arbeitsverhältnisses persönlich beim
Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Im Fall eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die
Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen. Bei einer verspäteten
Meldung werden dem Arbeitnehmer Beträge von € 7,00 bis € 50,00 für jeden Tag der
verspäteten Meldung vom Arbeitslosengeld abgezogen.“
4. Regelmäßige Verjährungsfrist
Aufgrund vielfacher Anfragen teilen wir auf diesem Wege nochmals mit, daß nach der Schuldrechtsreform
per 01.01.2002 die regelmäßige Verjährungsfrist auf drei Jahre verkürzt wurde
und die sogenannten kurzen Verjährungsfristen abgeschafft wurden. Die dreijährige regelmäßige
Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch
entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person
des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müßte.
5. Schadenersatz und Rücktritt vom Vertrag
Im Rahmen der Schuldrechtsreform wurde auch das Recht der Leistungsstörung umfassend
reformiert. Zentraler Begriff ist jetzt die Pflichtverletzung, die alle Formen von Leistungsstörungen
– Verzögerung der Leistung, Unmöglichkeit der Leistung, Schlechtleistung – erfaßt.
Rechtsfolgen der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche und ein Rücktrittsrecht. Im
Gegensatz zum alten Recht schließen sich Schadensersatz und Rücktrittsrecht nicht mehr
aus. Beide können nebeneinander geltend gemacht werden.
6. Verzögerung der Leistung und Lieferverzug
Auch die Rechtsfolgen bei Verzögerung der Leistung – Lieferverzug – wurde neu gestaltet. Eine
Ablehnungsandrohung im Fall des Rücktritts vom Vertrag wie nach altem Recht und ein
Verschulden der Nichtleistung des Schuldners ist nach neuem Recht nicht mehr erforderlich.
Auch ist eine Mahnung entbehrlich, wenn der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine
angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, daß diese sich von dem Ereignis
nach dem Kalender berechnen läßt. In AGB können deshalb jetzt Zahlungsfristen in der
Weise vereinbart werden, daß die Zahlung x-Tage nach Lieferung stattzufinden hat mit der
Folge, daß der Verzug und die damit verbundenen Rechtsfolgen automatisch nach Ablauf dieser
Frist eintreten.
7. Pauschaler Verzugszins
Seit 01.01.2002 wurde auch der pauschale Verzugszinssatz deutlich erhöht und dessen Berechnung
vereinfacht. Er beträgt nunmehr gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte – nicht:
„Prozent“ - über dem jeweiligen Basiszinssatz, derzeit 6,22, und gegenüber Unternehmen so-

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gar 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, derzeit 9,22. Der Basiszinssatz ändert sich in
der Regel zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres.
8. Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten – D&O-Versicherung
Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren verschärften, insbesondere auch persönlichen
Haftung der o. g. Organe einer Gesellschaft, bietet sich zunehmend der Abschluß von
Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen für die Organmitglieder, sogenannte D&O-
Versicherungen an. Danach sind Haftpflichtansprüche Dritter und der Gesellschaft gegen die
Organmitglieder, also Innen- und Außenhaftung, versichert. Versicherungsnehmer und Prämienschuldner
ist die Gesellschaft. Ziffer 3.8 des Deutschen Corporate Governance Kodex
vom 26.02.2002 – auf Wunsch werden wir Ihnen den Text gerne übermitteln - empfiehlt wegen
der möglichen Privilegierung entgegen § 93 Absatz 4 Aktiengesetz einen angemessenen
Selbstbehalt für die Organmitglieder zu vereinbaren. Insbesondere für Mitglieder des Vorstands
und der Geschäftsführung bietet sich auch der Abschluß einer Versicherung unter
strafrechtlichen Kriterien vor dem Hintergrund der seit Jahren kontinuierlich verschärften
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an.
9. Inhalt, Umfang und Erteilung, Widerruf der Prokura - Personalleiter
Wegen vielfacher Anfragen zum Thema „Prokura“ wie folgt: Die Prokura ermächtigt zu allen
Arten von Rechtshandlungen, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt, ausgenommen im Bereich
von Grundstücksgeschäften. Eine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist Dritten
gegenüber unwirksam. Die Prokura entsteht durch Ernennung seitens der Geschäftsführung.
Prokura kann in Form der Einzel- und / oder Gesamtprokura erteilt werden. Die Eintragung ins
Handelsregister hat lediglich deklaratorische Bedeutung. Der Prokurist hat seine Unterschrift
mit einem Kürzel – etwa „ppa“ zu versehen. Die Prokura kann jederzeit durch die Geschäftsführung
widerrufen, die Eintragung im Register gelöscht werden. Nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung ist der Prokurist „per se“ mit Vollmacht, insbesondere zu Kündigungen von
Arbeitsverhältnisses, ausgestattet. Da dies grundsätzlich allerdings nicht für Personalleiter ohne
Prokura gilt und erfahrungsgemäß in den meisten Gerichtsverfahren die Vollmacht zur
Kündigung durch den Personalleiter arbeitnehmerseitig angegriffen wird, raten wir, Personalleitern
entweder Prokura zu erteilen oder deren Personalkompetenz, insbesondere zum Ausspruch
von Kündigungen, schriftlich im Unternehmen jedem Arbeitnehmer und auch dem Betriebsrat
gegenüber bekannt zu machen.
10. Arbeitnehmerstatus des Geschäftsführers einer GmbH
Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, daß beim Geschäftsführer einer GmbH die Möglichkeit
besteht, daß dieser als Arbeitnehmer – dies insbesondere mit der Folge der Anwendbarkeit
etwa des Kündigungsschutzgesetzes – besteht. Rechtsunsicherheit besteht insbesondere
immer dann, wenn ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer bestellt und sodann wieder
abberufen - mit der Folge des Wiederauflebens der Arbeitnehmereigenschaft (?) - wird. Zur
Vermeidung einer für das Unternehmen äußerst negativen Rechtsfolge, ist dringend anzuraten,
zum Zeitpunkt der Bestellung zum Geschäftsführer eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung
über die definitive Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses zu treffen.
Dr. M. Schneider
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht