Satzung des Wirtschaftsvereins e.V. - Der Wirtschaftsverein

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Satzung des Wirtschaftsvereins e.V.
§ 1
Name, Sitz und Zweck des Vereins
I. Der Name des Vereins lautet: Der Wirtschaftsverein e.V.. Der
Wirtschaftsverein hat seinen Sitz in Hamburg-Harburg. Er ist im Vereinsregister
eingetragen.
II. Der Verein bezweckt unter Ausschluss jedes auf Erwerb gerichteten
Geschäftsbetriebes und bei besonderer Betonung seines regionalen Charakters die
Wahrnehmung und Förderung der gemeinsamen wirtschaftlichen Belange seiner
Mitglieder.
III.
Eine parteipolitische Tätigkeit des Vereins ist nicht statthaft.
§ 2
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des Wirtschaftsvereins ist das Kalenderjahr.
§ 3
Vorstand
I. Der Wirtschaftsverein wird von einem drei – bis sechsköpfigen Vorstand
geleitet. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Er besteht aus dem Vorsitzenden,
seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister und gegebenenfalls bis zu drei weiteren
Vorstandsmitgliedern. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder wird in Abhängigkeit von
den Arbeitsanforderungen vom Vorstand in Abstimmung mit dem Beirat bestimmt.
Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit
der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines
Vorstandsmitglieds.
II. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei
Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des
Vorstands im Amt.
Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Die Grundsätze der geheimen und
gleichen Wahl sind anzuwenden. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen
Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinigt.
Falls kein Widerspruch erhoben wird, kann die Wahl durch Akklamation erfolgen.
Wiederwahl ist unbeschränkt zulässig.
Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die
restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
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III. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen
Verhinderung vom Stellvertreter, einberufen werden; die Tagesordnung braucht
nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist beträgt zehn Tage. Die Frist
beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend
sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei
dessen Abwesenheit die des Stellvertreters. Der Vorstand kann im schriftlichen
Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen.
IV. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie
nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat
insbesondere folgende Aufgaben:
• Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie
Aufstellung der Tagesordnung,
• Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
• Buchführung und Erstellung des Geschäftsberichtes,
• Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.
Zu seiner Entlastung kann der Vorstand mit Zustimmung der
Mitgliederversammlung einen Geschäftsführer anstellen.
V. Der Vorstand kann zur Behandlung einzelner Aufgaben Ausschüsse
einsetzen. Diese können auch mit Personen außerhalb des Vorstands sowie
externen Fachkräften besetzt werden.
VI. Zur Vertretung des Wirtschaftsvereins genügen Erklärungen, die vom
Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied
abgegeben werden.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter.
Jeder von ihnen ist berechtigt, den Verein allein zu vertreten.
VII.
Der Vorstand ist gehalten, in allen wichtigen Entscheidungen den Beirat zu hören.
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§ 4
Beirat
I. Dem Vorstand steht ein Beirat von mindestens fünf, höchstens dreizehn
Mitgliedern (einschließlich Beiratsvorsitzendem) zur Seite, der sich aus Vertretern
wichtiger Wirtschaftszweige zusammensetzt.
II.
Der Beirat ist das Bindeglied zwischen den Mitgliedern und dem Vorstand.
III. Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand für jeweils 2 Jahre
berufen. Die Berufung erfolgt im Anschluss an die Mitgliederversammlung nach
den Vorstandswahlen.
Der Vorstand bestimmt die Anzahl der Beiratsmitglieder und einen
Beiratsvorsitzenden.
§ 5
Mitgliedschaft
I. Mitglieder des Vereins können sein:
Unternehmen, Freiberufler und Gewerbetreibende mit Sitz oder gewerblicher
Niederlassung im Hamburger Süden.
Ausnahmen vom Regionalprinzip sind zulässig.
In besonderen Fällen können auch Persönlichkeiten, die sich im Sinne des
Vereinszweckes verdient gemacht haben, Einzelmitglieder oder Ehrenmitglieder
werden.
II. Die Anmeldung der Mitgliedschaft erfolgt schriftlich gegenüber dem
Vorstandsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter. Über die Aufnahme entscheidet
der Vorstand nach Anhörung des Beirats nach freiem Ermessen.
III. Der Austritt eines Mitglieds kann mit einer Kündigungsfrist von drei
Monaten zum Jahresschluss ausgesprochen werden und muss durch
eingeschriebenen Brief gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden erfolgen.
Austretende Mitglieder verlieren mit dem Austritt jeden Anspruch auf das
Vermögen des Wirtschaftsvereins.
IV. Der Vorstand kann ein Mitglied aus wichtigem Grund aus dem
Wirtschaftsverein ausschließen, insbesondere
• wegen vereinswidrigen Verhaltens,
• bei Verzug mit der Zahlung von mindestens einem Jahresbeitrag trotz
zweimaliger schriftlicher Mahnung. Nach Absendung der zweiten Mahnung
müssen zwei Monate verstrichen sein und in dieser Mahnung muss der
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Ausschluss angedroht worden sein.
Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur
mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands
ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss
kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung
ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorsitzenden
einzulegen. Der Vorsitzende hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung
der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den
Ausschluss entscheidet.
§ 6
Mitgliederversammlung
I. Der Vorsitzende beruft innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines
jeden Geschäftsjahres durch gewöhnlichen Brief oder elektronische Post (E-Mail)
unter Einhaltung einer Frist von zehn Tagen und unter Angabe der Tagesordnung
eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Die Frist beginnt mit dem auf die
Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt
dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein
schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Über Anträge auf Ergänzung der
Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die
Versammlung.
In der ordentlichen Mitgliederversammlung legt der Schatzmeister Rechnung und
lässt die Rechnungslegung genehmigen. Außerdem gibt der geschäftsführende
Vorstand oder, soweit vorhanden, der Geschäftsführer den Geschäftsbericht ab.
II. Der Vorsitzende kann aus wichtigem Anlass jederzeit eine außerordentliche
Mitgliederversammlung einberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ¼ der
ordentlichen Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zwecks beim
Vorsitzenden beantragt.
III.
Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
• Genehmigung der Rechnungslegung des Schatzmeisters,
• Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung
des Vereins,
• Entgegennahme des Geschäftsberichts des geschäftsführenden
Vorstands oder ggf. des Geschäftsführers,
• Ernennung von Ehrenmitgliedern
• Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands,
• Wahl von Vorstandsmitgliedern gemäß § 3 II sowie von zwei
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Rechnungsprüfern
• Festsetzung des Mitgliedsbeitrags und der Aufnahmegebühr,
• Beschlussfassung in den weiteren ihr nach dieser Satzung zugewiesenen
Angelegenheiten.
IV. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen
Verhinderung von dessen Stellvertreter geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied
anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der
Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
V. Alle Mitglieder des Wirtschaftsvereins haben gleiche Rechte. Bei der
Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung entscheidet die Mehrheit der
gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit in dieser Satzung nichts
anderes geregelt ist. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung
bezweckt, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der gültigen Stimmen der
anwesenden Mitglieder erforderlich. Ein Beschluss, durch den der Verein aufgelöst
werden soll, bedarf der Mehrheit von ¾ der Stimmen aller Mitglieder.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss
schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten
Mitglieder dies beantragt.
Ein verhindertes Mitglied kann sich durch eine anderes Mitglied auf Grund
schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.
§ 7
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I. Die durch die Tätigkeit des Wirtschaftsvereins entstehenden Kosten sind
möglichst niedrig zu halten.
II. Zur Bestreitung der Verwaltungskosten und sonstigen Ausgaben wird ein
Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe und Fälligkeit in der ordentlichen
Mitgliederversammlung beschlossen wird (§ 6 III).
Bemessungsgrundlage des Mitgliedsbeitrags ist, abgesehen davon, dass jedes
Mitglied jährlich einen Mindestbeitrag zahlen soll, die Anzahl der beschäftigten
Arbeitnehmer. Einzelmitglieder zahlen den Mindestbeitrag. Ehrenmitglieder sind
von der Pflicht zur Beitragszahlung befreit.
III. Jedes Mitglied zahlt eine Aufnahmegebühr, die von der
Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
IV.
Beitrag und Aufnahmegebühr sind binnen eines Monats nach Aufforderung an die
Vereinskasse abzuführen.
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§ 8
Sitzungsberichte
I. Über die Vorstands- und Beiratssitzungen und über die
Mitgliederversammlungen sind Niederschriften anzufertigen, die aufzubewahren
sind.
II. Niederschriften über Vorstandssitzungen sind vom Vorsitzenden, bei
dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, Niederschriften von
Beiratssitzungen vom Beiratsvorsitzenden und Niederschriften über
Mitgliederversammlungen vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu
unterzeichnen.
§ 9
Auflösung
I. Die Auflösung des Wirtschaftsvereins kann nur in einer besonders
einzuberufenden Mitgliederversammlung beschlossen werden. Wird der
Wirtschaftsverein aufgelöst, so ist über die Verwendung des Vermögens des
Wirtschaftsvereins Beschluss zu fassen.
II. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der
Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte
Liquidatoren.
(Fassung vom Juni 2006)
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