Wahlprogramm Ralf Poschmann - cdu sangerhausen
Wahlprogramm Ralf Poschmann - cdu sangerhausen
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P R O G R A M M<br />
zur Wahl zum<br />
Oberbürgermeister<br />
der Stadt Sangerhausen<br />
am 28. Februar 2010
Programm zur Oberbürgermeisterwahl - <strong>Ralf</strong> <strong>Poschmann</strong><br />
Inhaltsverzeichnis<br />
Vorbemerkung<br />
1. Einordnung der Stadt Sangerhausen im Land Sachsen-Anhalt<br />
2. Entscheidungsfindung in der städtischen Gemeinschaft<br />
3. „Stadtgespräch“<br />
4. Stadtverwaltung<br />
5. Zusammenarbeit mit den Ortschaften<br />
6. Ziele für die Ortschaften:<br />
Breitenbach<br />
Gonna<br />
Grillenberg<br />
Großleinungen<br />
Horla<br />
Lengefeld<br />
Morungen<br />
Oberröblingen<br />
Obersdorf<br />
Riestedt<br />
Rotha<br />
Wettelrode<br />
Wippra<br />
Wolfsberg<br />
7. Soziale Verantwortung der Stadt<br />
8. Schulen, Kindertagesstätten, Jugendarbeit<br />
9. Sport<br />
10. Kultur, Traditionspflege, Ehrenamt, Freiwillige Feuerwehr<br />
11. Stadtentwicklung Kernstadt<br />
12. Wirtschafts- und Tourismusförderung, Rosarium<br />
13. Biosphärenreservat<br />
14. Industriegebiet<br />
15. Bauhof<br />
16. Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden und Kirchengemeinden<br />
17. Zusammenwirken in überregionalen Strukturen<br />
18. Zusammenarbeit mit dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Programm zur Oberbürgermeisterwahl - <strong>Ralf</strong> <strong>Poschmann</strong><br />
Vorbemerkung<br />
Das Programm für eine Wahlperiode schriftlich niederzulegen, heißt, sich jederzeit an ihm<br />
messen zu lassen. Das biete ich meinen Wählerinnen und Wählern an.<br />
Denn: Kurzzeitige Erfolge dürfen nicht die großen Ziele überdecken.<br />
Mir ist bewusst, dass ich als Oberbürgermeister nach Gesetz zwar der Repräsentant der<br />
Stadt Sangerhausen bin, aber nicht das Organ mit der alleinigen Entscheidungskompetenz.<br />
Deshalb ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, den Ortsbürgermeistern<br />
und den Ortschaftsräten eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit.<br />
Nur so kann die Leitung der Verwaltung der Stadt Sangerhausen, seiner Regiebetriebe und<br />
öffentlichen Einrichtungen sowie die Steuerung der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften<br />
zielorientiert und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sangerhausen erfolgreich<br />
sein.<br />
Alle Entscheidungen müssen daran gemessen werden, welche Auswirkungen sie auf die<br />
Stadt Sangerhausen, ihre Einwohner und deren Zukunft haben. Und: Auch die Generationen<br />
unserer Enkel und Urenkel braucht politischen Gestaltungsspielraum, um sich in unserer<br />
Stadt wohlfühlen zu können. Darauf müssen wir unbedingt achten!<br />
Bei Anregungen und Fragen oder Widerspruch sprechen Sie mich an – jederzeit.<br />
1. Einordnung der Stadt Sangerhausen im Land Sachsen-Anhalt<br />
Sangerhausen ist eine von 11 Kreisstädten im Land Sachsen-Anhalt. Für mich ist die Kreisgebietsreform<br />
abgeschlossen; größere Strukturen halte ich für falsch. Im Landesentwicklungsplan<br />
ist die Kreisstadt Sangerhausen als Mittelzentrum eingeordnet. Diese Funktion zu<br />
stärken und mit Augenmaß auszubauen ist mein erklärtes Ziel. Eine besondere Rolle nimmt<br />
dabei unser Ortsteil Wippra ein. Durch seine räumliche Lage nimmt er die Funktionen eines<br />
Grundzentrums auch für benachbarte Gemeinden wahr. Diese Infrastruktur zu erhalten und<br />
dabei die Interessen der Nachbarkommunen zu berücksichtigen, ist mein erklärtes Ziel.<br />
Die Stadt Sangerhausen benötigt ein starkes Land Sachsen-Anhalt zur Interessenwahrung<br />
auf Bundes- und Europaebene. Eine Bündelung der Interessen in Mitteldeutschland halte<br />
ich für wichtig; sie wird von mir auf kommunaler Ebene unterstützt.
Programm zur Oberbürgermeisterwahl - <strong>Ralf</strong> <strong>Poschmann</strong><br />
2. Entscheidungsfindung in der städtischen Gemeinschaft<br />
Eine städtische Gemeinschaft hat nur dann langfristig Erfolg, wenn zwischen allen Beteiligten<br />
ein Interessenausgleich stattfindet. Deshalb bedürfen die Entscheidungen der Stadtverwaltung<br />
und des Stadtrates einer vorherigen intensiven Diskussion und Abstimmung<br />
mit den Ortschaftsräten. Dafür ist größtmögliche Transparenz bei der Vorbereitung von Entscheidungen<br />
herzustellen. Natürlich müssen die Prioritäten an den finanziellen Möglichkeiten<br />
ausgerichtet werden.<br />
3. „Stadtgespräch“<br />
Entscheidungen in der Kommunalpolitik werden vom Stadtrat, den Ortschaftsräten, den<br />
beschließenden Ausschüssen oder dem Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung getroffen.<br />
Es ist scheinbar – außer bei Wahlen – kein Platz für die Meinung der Bürgerinnen und<br />
Bürger.<br />
Ich mache es zu meinem Ziel, wichtige Entscheidungen in der Stadt und den Ortsteilen<br />
rechtzeitig vorher mit den Bürgern zu besprechen. Mit dem „Stadtgespräch“ habe ich im<br />
letzten Jahr eine Form gefunden, die ein hohes Maß an Transparenz garantiert.<br />
Für mich ist Bürgerbeteiligung die Grundlage bürgerschaftlichen Engagement in vielen Bereichen<br />
unserer Gesellschaft und nicht zuletzt ein Hin zu mehr Interesse am kommunalpolitischen<br />
Geschehen, ein Hin zu einer größeren Wahlbeteiligung.<br />
4. Stadtverwaltung<br />
kompetent und rechtssicher<br />
Unsere Stadtverwaltung muss Probleme lösen, nicht Probleme schaffen. Die Bürgerinnen<br />
und Bürger in meiner Heimatstadt können sich darauf verlassen, dass ich mich mit ganzer<br />
Kraft und allen meinen Möglichkeiten dafür einsetzen werde, eine kompetente und verantwortliche<br />
Stadtverwaltung weiter zu entwickeln. Und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern<br />
werden wir die Zukunft leidenschaftlich gestalten.<br />
schnell und entschlossen<br />
Die Wünsche und Sorgen der Sangerhäuser haben Vorrang für mich. Wir planen, wir entscheiden,<br />
wir handeln rasch und konsequent zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner. Für<br />
Unternehmen ist Geschwindigkeit ein entscheidender Standortvorteil und damit Garant für<br />
Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Das will ich konsequent nutzen.
Programm zur Oberbürgermeisterwahl - <strong>Ralf</strong> <strong>Poschmann</strong><br />
sparsam und zukunftsfest<br />
Eine Stadtverwaltung darf nur soviel kosten wie sie unbedingt muss. Wir müssen uns stärker<br />
noch als bisher für jeden Euro Steuergeld verantwortlich fühlen. Gesunde Stadtfinanzen<br />
erfordern eine sparsame Verwaltung mit Augenmaß. Zukunftsverantwortung für nachfolgende<br />
Generationen liegt mir besonders am Herzen.<br />
verständnisvoll und menschlich<br />
Menschliche Wärme für die Sorgen und Nöte der Mitmenschen, Aufmerksamkeit und Einfühlungsvermögen<br />
für die Bürger werde ich von allen meinen Mitarbeitern einfordern. Zu<br />
oft noch erfahren die Sangerhäuserinnen und Sangerhäuser in mancher Situation „auf dem<br />
Amt“ schroffe, abweisende Umgangsformen. Ich will mich dafür einsetzen, dass Freundlichkeit<br />
und Hilfsbereitschaft nicht hinter der notwendigen Professionalität zurücksteht.<br />
5. Zusammenarbeit mit den Ortschaften<br />
Die kommunale Neugliederung, in deren Zuge wir zur Kreisstadt des Landkreises Mansfeld-Südharz<br />
geworden sind, ist verwaltungstechnisch abgeschlossen. Trotzdem müssen<br />
letzte Zweifler und Kritiker dieser Reform von ihren Vorteilen noch überzeugt werden.<br />
Dabei muss mancher Vertrag noch einmal überarbeitet oder zum gemeinsamen Wohl interpretiert<br />
werden. Diskussionen sind dabei nicht ärgerlich, sondern nützlich. Denn für jede<br />
eingemeindete Ortschaft wird die kommunale Neugliederung am Ende ein Erfolg sein.<br />
Als Oberbürgermeister habe ich in diesem Zusammenhang eine besondere Verpflichtung<br />
zum Interessenausgleich und zur Zusammenarbeit mit allen Ortsbürgermeistern und Ortschaftsräten.<br />
Oberbürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt Sangerhausen zu sein, ist<br />
mein erklärtes Ziel.
Programm zur Oberbürgermeisterwahl - <strong>Ralf</strong> <strong>Poschmann</strong><br />
6. Ziele für die Ortschaften<br />
Die gewachsene Identität jeder Ortschaft als Teil der Kreisstadt Sangerhausen zu bewahren,<br />
ist mir ein ganz persönliches Anliegen. Das bedeutet jedoch nicht Stillstand, sondern<br />
gemeinsame Anstrengungen zusammen mit den Ortsbürgermeistern und Ortschaftsräten.<br />
Beispielhaft sei erwähnt:<br />
In Breitenbach muss es uns gelingen, dass vernünftige Entscheidungsfindung möglich<br />
wird. Es besteht großer Nachholbedarf, was die Sanierung der Straßen angeht. Auch sollten<br />
die öffentlichen Gebäude schrittweise saniert werden, damit sie für alle Generationen<br />
nutzbar werden.<br />
In Gonna sind beste Voraussetzungen für großes bürgerschaftliches Miteinander gegeben.<br />
Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses sollte schrittweise fertig gestellt werden.<br />
Einen entscheidender Beitrag zur Gestaltung des Dorfbildes wird die Erneuerung der<br />
Durchgangsstraße bringen; dazu bedarf es noch gemeinsamer Anstrengungen zwischen<br />
Abwasserzweckverband, Stadt und Landkreis.<br />
Grillenberg ist als staatlich anerkannter Erholungsort für die touristische Entwicklung der<br />
Stadt und der Region von besonderer Bedeutung. Dank des Engagements des Ortschaftsrates<br />
und des Harzclubzweigvereins ist die touristische Infrastruktur für diesen kleinen<br />
Ortsteil bewundernswert. Ich werde darauf achten, dass die Beherbergungsbetriebe und<br />
gastronomischen Einrichtungen für Touristen, aber auch für die Einwohner erhalten bleiben.<br />
Dem Standort des Freibades kommt da eine besondere Bedeutung zu. Der Ausbau<br />
als Standort für Caravantourismus steigert die Übernachtungszahlen im Ortsteil und ist der<br />
Grundstein für die Finanzierung des kulturellen Lebens.<br />
In Großleinungen kann durch die Förderung der Vereinsarbeit ein gesellschaftliches Leben<br />
auf hohem Niveau garantiert werden. Die vertraglichen Regelungen zum Vereinshaus auf<br />
ein in der Stadt allgemein übliches Maß zu bringen ist dafür eine Voraussetzung. Die Sanierung<br />
von Schule und Turnhalle ist finanziell abgesichert. Ich werde darauf achten, dass<br />
daran keine Abstriche gemacht werden.
Programm zur Oberbürgermeisterwahl - <strong>Ralf</strong> <strong>Poschmann</strong><br />
Horla ist der kleinste Ortsteil in unserer Stadt. Er ist geprägt von einer außergewöhnlichen<br />
Landschaftsnähe, die unter allen Umständen erhalten werden sollte. Die Sanierung des<br />
Dorfgemeinschaftshauses am Dorfteich ist die umstrittenste Maßnahme in den Eingliederungsverträgen.<br />
Die Investitionskosten übersteigen die Möglichkeit der Stadt Sangerhausen;<br />
das war nicht absehbar. Deshalb gilt es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern<br />
und der Kirchengemeinde nach einer Lösung zu suchen, die bezahlbar und nach Realisierung<br />
auch multifunktional nutzbar ist. Nur was wirklich gebraucht wird, lässt sich finanzieren<br />
und realisieren.<br />
In Lengefeld wurden in den ersten Jahren nach der Eingemeindung erhebliche Mittel in die<br />
Straßeninstandhaltung investiert. Das Ortsbild leidet momentan noch am Zustand der Ortsdurchfahrt,<br />
die gemeinsam mit Abwasserzweckverband und dem Landkreis in den nächsten<br />
Jahren verbessert werden muss. Für eine abgestimmte Aufnahme in den Finanzplan<br />
der Stadt setze ich mich ein.<br />
Morungen feiert 2010 seinen 1111. Jahrestag der urkundlichen Erwähnung. In Morungen<br />
funktioniert eine Dorfgemeinschaft, die es versteht, viele Sachen selbst zu regeln. Das unterstütze<br />
ich ausdrücklich. Die Verwaltung der Stadt und der Stadtrat sollten sich nur da<br />
einmischen, wo es gesetzlich erforderlich ist. So können Entscheidungen nah am Bürger<br />
getroffen werden.<br />
Mit Oberröblingen geht die Stadt Sangerhausen schon lange gemeinsame Wege. Diese<br />
Ortschaft wird sich mit der Stadt selbst zu einem Gewerbestandort entwickeln, der dadurch<br />
ein besonderes Interesse für stadtnahes Wohnen bringen wird. Die neue Kindertagesstätte<br />
ist nicht nur die Konsequenz aus der bisherigen Entwicklung und den jetzigen schlechten<br />
Bedingungen, sondern auch ein Erfordernis für die Zukunft. Die finanziellen Weichen sind<br />
gestellt. Die Umsetzung steht kurz bevor. Der Auftrag zum Abbruch der nicht mehr benötigten<br />
Gebäude ist bereits erteilt.<br />
Obersdorf war bei Eingemeindung ein finanziell solider Ort. Ich werde darauf achten, dass<br />
dies bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne weiter berücksichtigt wird. Wichtig ist<br />
auch, dass die Sanierung des Gonnaufers schrittweise weiter realisiert wird, soweit die<br />
Stadt zuständig ist. Es ist mein erklärtes Ziel, die Grundschule zu erhalten.
Programm zur Oberbürgermeisterwahl - <strong>Ralf</strong> <strong>Poschmann</strong><br />
In Riestedt hat es in den letzten Jahren die größten infrastrukturellen Veränderungen gegeben.<br />
Aus einem Ort mit erheblicher Verkehrsbelastung ist ein Wohnort geworden. Ich<br />
werde mein Augenmerk darauf richten, dass dieser Standort mit viel Fingerspitzengefühl<br />
entwickelt wird. Das betrifft eine Lösung für auftretende Überschwemmungen in einigen<br />
Gemeindeteilen sowie die endgültige Beseitigung der Altlasten der Deponie. Dazu ist eine<br />
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat, der Bürgerinitiative und dem Landkreis<br />
erforderlich. Ich werde mit Nachdruck an einem mittelfristigen Erfolg arbeiten.<br />
So werde ich in Rotha - mit Passbruch - die Entwicklung zum Rosendorf, wie ich es in<br />
einem Strategiepapier für die Ortsbürgermeisterin entwickelt habe, weiter begleiten, wohl<br />
wissend, dass dies nur mit Unterstützung engagierter Einwohner und des Heimatvereins<br />
möglich ist. Das Dorfgemeinschaftshaus „Rhebecca“ zu sanieren, ist fest eingeplant.<br />
Wettelrode hat mit dem Bergwerksmuseum und Schaubergwerk Röhrigschacht eine erhebliche<br />
Bedeutung für unsere Stadt und Region. Die Einbindung in den Ortsteil muss<br />
weiter ausgebaut werden. Der Spielplatz für Kinder aus dem Ortsteil und für Besucher soll<br />
im Zentrum neben der Kirche weiterentwickelt werden. Hierzu wurden die vertraglichen<br />
Voraussetzungen mit der Kirchgemeinde bereits geschlossen. Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses<br />
hat uns in den letzten Jahren erheblich beschäftigt, waren die Schäden<br />
doch größer als erwartet. Jetzt gilt es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass es<br />
wieder das kulturelle Zentrum des Ortes wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine<br />
enge Zusammenarbeit mit dem Bergwerksmuseum und der Rosenstadt Sangerhausen<br />
GmbH entsteht.<br />
Für Wippra - mit Popperode und Hayda - steht in den nächsten 3 Jahren die abwassertechnische<br />
Erschließung an. Damit verbunden ist die Fortsetzung der Sanierung von Straßen<br />
und öffentlichen Einrichtungen. Geschafft habe ich als Vertreter im Abwasserzweckverband<br />
Südharz übrigens schon, dass Wippra in das Gebührengebiet 1 aufgenommen<br />
wurde, also zukünftig gleiche Gebühren wie in Sangerhausen gelten. Die touristische Infrastruktur<br />
in Wippra zu erhalten und zu entwickeln, ist mein Ziel. Die Eröffnung der Tankstelle<br />
am Ortseingang mit der gleichzeitigen Nutzung als Bauhof habe ich im letzten Jahr erreicht.<br />
Wolfsberg lebt von einem guten bürgerschaftlichen Miteinander. Der Aufbau von Vereinstrukturen,<br />
die die Organisation des öffentlichen Lebens um Feuerwehr und Freibad, übernehmen,<br />
wird von mir ausnahmslos unterstützt. Mit bürgerschaftlichem Engagement muss<br />
es gelingen, für die Nutzung des Standortes Freibad neue Ideen zu entwickeln.
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7. Soziale Verantwortung der Stadt<br />
Die hohe Arbeitslosigkeit in unserer Stadt ist nicht akzeptabel. Dennoch wird sich dieses<br />
Problem nicht von heute auf morgen beseitigen lassen. Solange bleibt es eine meiner<br />
wichtigsten Aufgaben, für ein funktionierendes soziales Gefüge in unserer Stadt zu sorgen.<br />
Betroffene und ihre Verbände werden bei mir immer Gehör finden. Ausgrenzung wird es mit<br />
mir nicht geben.<br />
8. Schulen, Kindertagesstätten, Jugendarbeit<br />
Die Standortnähe einer Schule ist ohne Zweifel wichtig. Wichtiger aber noch ist die Qualität<br />
der Schule, zu der auch eine ansprechende Lernumgebung gehört. Im Rahmen der uns<br />
gegebenen Möglichkeiten werde ich mich für den Erhalt möglichst vieler Schulen mit hoher<br />
Qualität einsetzen.<br />
Kindertagesstätten in ausreichender Anzahl garantiert in Sachsen-Anhalt das Gesetz zur<br />
Kinderförderung. In diesem Bereich sollte die Stadt neben einer vernünftigen Gebäudesubstanz<br />
aber auch die Inhalte bestimmen. Dabei hat jede Einrichtung Anspruch auf ein<br />
eigenes Profil. Freie Träger sind keine Konkurrenz zu kommunalen Einrichtungen, sondern<br />
garantieren produktiven Wettbewerb und Vielfalt. Durch Investitionen muss es uns gelingen,<br />
in allen Einrichtungen vergleichbare Bedingungen zu schaffen.<br />
Jugendarbeit findet nicht nur in Jugendclubs oder in organisierten Freizeiten statt. Jugendliche<br />
wollen sich zunehmend nicht auf eine strukturierte und von Erwachsenen organisierte<br />
Jugendarbeit einlassen. Dies sollte respektiert werden. Wichtig ist, dass es in der ganzen<br />
Stadt, also auch in den Ortsteilen, qualifizierte Ansprechpartner gibt, die bereit und in der<br />
Lage sind, die Probleme der Jugendlichen zu erfassen und nicht für sie, sondern mit ihnen<br />
nach Lösungen zu suchen.<br />
9. Sport<br />
Sportförderung ist eine wichtige Aufgabe der Stadt. Trägt sie doch zur Gesundheitsförderung<br />
und zu sozialem Miteinander bei. Durch Investitionen in die Sportstätten müssen wir<br />
hierfür die Voraussetzungen schaffen. Daneben soll ein Ansprechpartner in der Verwaltung<br />
eine schnelle und effektive Kommunikation sicherstellen. Alles weitere können und werden<br />
die Vereine in eigener Verantwortung verwirklichen.
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10. Kultur, Traditionspflege, Ehrenamt, Freiwillige Feuerwehr<br />
Kultur, Heimat und Traditionspflege gehören zusammen. Die gewachsenen Strukturen gilt<br />
es zu erhalten. Eine Stadtverwaltung kann hier nur unterstützend tätig werden, denn ehrenamtliches<br />
Engagement lebt nun einmal von höchstpersönlichem Einsatz. Dabei werden<br />
mich die Bürgerinnen und Bürger immer an ihrer Seite finden.<br />
Eines der für die Gemeinschaft wichtigsten Ehrenämter ist der Dienst in den Freiwilligen<br />
Feuerwehren. Die Kameraden erbringen damit eine Leistung für die Bürger, die nicht mit<br />
Geld aufzuwiegen ist. Die Voraussetzungen dafür sind eine gute Ausstattung der Wehren<br />
und die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen. Wichtig für alle Ehrenämter ist die<br />
öffentliche Anerkennung. Dafür werde ich mich einsetzen.<br />
11. Stadtentwicklung Kernstadt<br />
In der Stadtentwicklung gilt es, die bisherigen Ziele des Stadtumbaus konsequent zu verfolgen.<br />
Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass kommunale Eigenmittel für Aufwertungs-<br />
und Abrissförderung zur Verfügung gestellt werden. Das ist die Garantie dafür, dass<br />
sich in der Stadt und in den Ortsteilen Investitionen in Gebäudeeigentum lohnen und dessen<br />
Werthaltigkeit gewahrt wird.<br />
Die Stadtsanierung muss ebenfalls konsequent weiter verfolgt werden. Eine Stadt ist lebenswert,<br />
wenn möglichst viele Quartiere eine Aufwertung erhalten, so auch die Innenstadt.<br />
Die Baulücken zu schließen, städtebaulichen Missstand zu beseitigen und die Stadt<br />
liebenswert zu gestalten und damit steigende Lebensqualität zu schaffen, ist mein Ziel.<br />
12. Wirtschafts- und Tourismusförderung, Rosarium<br />
Wirtschaftsförderung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt und bei mir Chefsache.<br />
Eine Kommune allein wird die Aufmerksamkeit kaum auf sich ziehen können, vielmehr ist<br />
hier eine Kooperation mit dem Landkreis und anderen Städten und Gemeinden der Region<br />
notwendig. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit im Rahmen des Tourismus.<br />
Das Europa-Rosarium als botanischer Garten und Genbank soll sich in den nächsten Jahren<br />
noch stärker als touristischer Anziehungspunkt mit einer Ausstrahlung weit über unsere<br />
Region hinaus entwickeln. Dazu bedarf es weiterer Investitionen in die Infrastruktur. Die<br />
Rosenstadt Sangerhausen GmbH ist dafür ein verlässlicher Partner, der sich als wirtschaftlichen<br />
Motor dieser Entwicklung bestens eignet. Der Ausbau der Kooperation mit touristischen<br />
Einrichtungen wird von mir unterstützt. Gemeinsam werden wir wahrgenommen,<br />
gemeinsam profitieren wir.
Programm zur Oberbürgermeisterwahl - <strong>Ralf</strong> <strong>Poschmann</strong><br />
13. Biosphärenreservat<br />
Zur Wahrung der kulturellen Identität gehört immer auch die Wahrung von Natur und Landschaft.<br />
Deshalb ist die Einrichtung eines Biosphärenreservats grundsätzlich zu begrüßen.<br />
Allerdings werde ich darauf achten, dass dadurch die gewerbliche und landwirtschaftliche<br />
Entwicklung der Stadt und der Region, die Chancen des Tourismus und die Wahrung und<br />
Schaffung von Arbeitsplätzen nicht behindert werden.<br />
14. Industriegebiet<br />
Das Industriegebiet „Südharz“ ist eine große Chance für die Stadt und die Region Sangerhausen.<br />
An der Schaffung der organisatorischen und planungsrechtlichen Voraussetzungen<br />
werden meine Verwaltung und ich mit Hochdruck arbeiten. Meine guten persönlichen Kontakte<br />
zur Landesregierung sind dabei außerordentlich hilfreich. Darauf werde ich aufbauen.<br />
15. Bauhof<br />
In den Ortsteilen besteht die Sorge, dass durch Strukturänderungen die Qualität der Leistung<br />
des Bauhofes in den Ortsteilen leidet. Um das zu verhindern, muss u. a. geprüft werden,<br />
ob positive Erfahrungen anderer Städte (z. B. Winterdienst durch private Dritte) auf<br />
unsere Verhältnisse übertragen werden können. Selbstverständlich darf dabei die Kernstadt<br />
nicht außer Acht gelassen werden. Sie bestimmt als Aushängeschild die überregionale<br />
Wahrnehmung unserer Stadt. Ohne Frage muss die Arbeit des Bauhofs effektiver werden.<br />
Das gelingt auch dadurch, dass bereits vorgenommene Privatisierungen, wie z.B. die<br />
Straßenreinigung und Grünanlagenpflege, bezüglich ihrer Wirtschaftlichkeit und Effektivität<br />
regelmäßig überprüft werden.<br />
16. Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden und Kirchengemeinden<br />
Ich schätze die Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden und Kirchengemeinden mit ihrem<br />
am Gemeinwohl orientierten Handeln. Ihnen Gehör in der Verwaltung und im Stadtrat<br />
und auch in der überregionalen Politik zu verschaffen, dafür werde ich sorgen.
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17. Zusammenwirken in überregionalen Strukturen<br />
Die Verankerung der Stadt Sangerhausen und von Teilen des Landkreises Mansfeld-Südharz<br />
in der regionalen Planungsgemeinschaft Harz ist für die Wahrung unserer Kultur wichtig.<br />
Die Zusammenarbeit auf Augenhöhe hat sich bewährt und wird von mir auch über<br />
Kreis- und Ländergrenzen hinaus intensiviert werden.<br />
Der Ausbau der Zusammenarbeit von Kommunen in Verbänden und Vereinigungen sowie<br />
entlang der Entwicklungsachsen A 38 und A 71 sind Chancen für die Stadt und die Region<br />
Sangerhausen. Dies zum gegenseitigen Vorteil auszubauen ist mein Ziel. Zusammenarbeit<br />
ist dabei kein Selbstzweck; sie muss sich immer zum Nutzen für die Stadt und ihre Bürgerinnen<br />
und Bürger auswirken.<br />
18. Zusammenarbeit mit dem Landkreis Mansfeld-Südharz<br />
Die Zusammenarbeit gründet auf gegenseitigem Respekt. Dabei dürfen die Entscheidungen<br />
des Landkreises keine negativen Auswirkungen auf die Stadt Sangerhausen haben.<br />
Vom Landkreis erwarte ich eine Unterstützung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.<br />
Deshalb ist für mich eine enge Zusammenarbeit mit den Städten, Gemeinden und Verbandsgemeinden<br />
des Landkreises Mansfeld-Südharz erklärtes Ziel. Die Kreisstadt Sangerhausen<br />
hat dabei besonderes Gewicht. Die Zusammenarbeit basiert auf Gleichberechtigung im<br />
Rahmen der zugeordneten Aufgaben, sei es in den Zweckverbänden, in Verbandsstrukturen<br />
auf Ebene des Landkreises oder im Rahmen des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt.<br />
Die Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Ziele kann nur im konstruktiven Dialog<br />
mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich sein.<br />
Sangerhausen, im Februar 2010