Lösung Fälle 6-7

Ordnungswidrigkeitenrecht
Vors. Richter am LG A. Heidrich
Lösungen zu Fällen für das Selbststudium
Lösung Fall 6:
1. §§ 28 Abs. 1 Nr. 3, 7 Abs. 2 GastG
Tatbestand: a. Gaststätte?
Ein Gaststättengewerbe im Sinne des GastG betreibt, wer im stehenden
Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht
(Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und
Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) oder Gäste beherbergt (Beherbergungsbetrieb),
wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen
zugänglich ist, § 1 Abs. 1 GastG.
Die Tankstelle ist ein gemischter Betrieb:
Es handelt sich um ein stehendes Gewerbe.
A verabreicht Getränke. Verabreichen ist nicht nur der Ausschank,
sondern auch der Verkauf in Flaschen oder Dosen (KG 2 Ss 168/97).
Zum Verzehr an Ort und Stelle: Zwischen dem Platz der Ausgabe und
dem Platz des Verzehrs der Getränke muss ein räumlicher Zusammenhang
bestehen.
Der Betrieb ist jedermann zugänglich. Bestimmter Personenkreis
meint, der Zugang steht solchen Personen offen, die nicht durch individuelle
Persönlichkeitsmerkmale gekennzeichnet sind (persönliche Einladung
– geschlossene Gesellschaft), sondern durch ein Gruppenmerkmal,
das sich nicht ändert, wenn die Mitglieder der Gruppe wechseln
(Kunden und deren Begleitung; KG 2 Ss 438/98).
Also liegt ein (genehmigter) Gaststättenbetrieb nach § 7 GastG vor,
das Ladenschlussgesetz ist nicht anwendbar.
b. Abgabe über die Straße
c. Außerhalb der Sperrzeit (in der Sperrzeit geht 28 Abs. 1 Nr. 6 GastG
vor)
d. Über den erlaubten Umfang (mehr als zum alsbaldigen Verzehr)
2. §§ 28 Abs. 1 Nr. 9, 20 Nr. 2 GastG
Tatbestand: a. Gaststätte, s. o.
Merke: Alsbaldiger Verzehr meint zeitnah. Nicht eingehalten, wenn abgegebene
Menge so groß, dass auch auf einer privaten Veranstaltung
am selben Tag nicht zum Eigenkonsum zu verzehren.
b. Verabreichen von Alkohol
c. An einen erkennbar Betrunkenen
Stand: 10.02.2013
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Betrunkensein setzt nicht sinnlose Trunkenheit oder Volltrunkenheit voraus.
Es genügt ein Zustand, in dem sich eine Person unter dem Einfluss
des Alkohols nach verständiger Würdigung nicht mehr eigenverantwortlich
verhalten kann. Allein aufgrund der Alkoholmenge muss
ein Gastwirt nicht darauf schließen, dass ein Gast betrunken ist. Es bedarf
äußerlich auffälliger geistiger oder körperlicher Ausfallerscheinungen
(Stuttgart Justiz 96, 67).
A war nicht erkennbar betrunken.
3. §§ 28 Abs. 1 Nr. 6, 18 GastG, 9 GastVO BW
Tatbestand: a. Gaststätte, s. o.
b. Bewirtung in der Sperrzeit
Sperrzeit richtet sich gem. § 18 GastG nach der GastVO BW, dort § 9
(-), Sperrzeit noch nicht eingetreten
4. §§ 28 Abs. 1 Nr. 5, 4 Abs. 1 S. 1 JSchG
Tatbestand: a. Jugendlicher unter 16 Jahren
b. Aufenthalt in einer Gaststätte liegt nicht vor; hilfsweise:
c. Ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten
5. §§ 28 Abs. 1 Nr. 10, 9 Abs. 1 JSchG
Erziehungsberechtigter ist der Sorgerechtsinhaber. Erziehungsberechtigter
ist aber auch jede andere Person über 18 Jahren, soweit sie aufgrund
einer Vereinbarung mit den Eltern die Betreuung während des
Gaststättenbesuchs übernimmt (Bay NStZ-RR 96, 280). Dies setzt keine
zeitliche Mindestdauer voraus.
Tatbestand: a. Verabreichen von Branntwein liegt nicht vor
Rechtswidrigkeit indiziert
b. Verabreichen von anderem Alkohol an Jugendlichen unter sechzehn
Jahren
c. Begleitung eines personensorgeberechtigten iSv Abs. 2 liegt nicht vor.
B ist nur erziehungsberechtigt, s.o.
Vorwerfbarkeit:
Mindestens fahrlässig, wenn kein Altersnachweis verlangt wird
Lösung Fall 7:
Ordnungswidrigkeiten des A?
1. §§ 83 Abs. 1 Nr. 1, 41 Abs. 1 Nr. 1 LWaldG BW
Tatbestand: a. Im Wald
Stand: 10.02.2013
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. außerhalb einer eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstelle
ein Feuer anzündet oder unterhält oder offenes Licht gebraucht
A hat sich eine Zigarette angezündet, also jedenfalls offenes
Licht gebraucht
c. Er gehört nicht zum Personenkreis des § 41 Abs. 2 LWaldG
BW
Vorwerfb.:
Er handelte zweifellos rechtswidrig und vorsätzlich, denn es war im
bewusst, dass er sich im Wald aufhielt und außerhalb einer Feuerstelle
mit Feuer hantierte, was er auch wollte; ein ggf. vorhandener Irrtum
über das Verbot wäre sicher vermeidbar gewesen und damit gem.
§ 11 Abs. 2 OWiG unbeachtlich.
2. §§ 83 Abs. 1 Nr. 2, 41 Abs. 4 LWaldG BW
Tatbestand: a. Im Wald
Rechtswidrigkeit indiziert
Vorwerfb.: a. Vorsatz?
b. einen brennenden oder glimmenden Gegenstand weggeworfen
A hat nicht gewusst, dass die Kippe noch glomm oder brannte;
Tatbestandsirrtum
b. Fahrlässigkeit
3. §§ 83 Abs. 1 Nr. 6, 41 Abs. 3 LWaldG BW
Tatbestand: a. Im Wald
Auch fahrlässige Begehung ist mit Geldbuße belegt
A ließ pflichtwidrig die erforderliche Sorgfalt außer Acht, sonst
hätte er erkannt, dass die Kippe noch glomm
b. Rauchen
Rechtswidrigkeit indiziert
c. 1. März bis 31. Oktober
Vorwerfb.: a. Vorsatz?
d. Keine Ausnahme des § 41 Abs. 2 Nr. 1 LWaldG
A war bewusst, dass er rauchte; ein ggf. vorhandener Verbotsirrtum
war vermeidbar
Stand: 10.02.2013
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4. §§ 83 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 3 S. 2 LWaldG BW
Tatbestand: a. Im Wald
Rechtswidrigkeit indiziert
Vorwerfb.: a. Vorsatz?
b. Radfahren außerhalb von Straßen und Wegen
A war bewusst, dass er außerhalb von Wegen radfuhr; ein ggf.
vorhandener Verbotsirrtum war vermeidbar
5. §§ 80 Abs. 2 Nr. 12, 51 Abs. 4, 14 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG BW
Tatbestand: a. Freie Landschaft: Außerh. Einer besiedelten Fläche
Rechtswidrigkeit indiziert
b. Abfälle: Kippe
c. Nicht entfernt
Vorwerfb.: a. Vorsatz?
6. §§ 69 Abs. 1 Nr. 2, 28, 3 KrWG
A war bewusst, dass er außerhalb einer besiedelten Fläche die
Kippe wegwarf
Tatbestand: a. Abfall: Kippe mindestens subj. Abfall
b. Zur Beseitigung: Kippe kann A nicht recyclen
c. Ablagern
Rechtswidrigkeit indiziert
Vorwerfb.: a. Vorsatz
7. Konkurrenzen
d. Außerhalb Abfallentsorgungsanlage
Das Anzünden der Zigarette, das Rauchen und das Wegwerfen der Kippe bilden eine
natürliche Handlungseinheit, da die Handlungen sich überschneiden.
Die Vorschrift des § 83 Abs. 1 Nr. 2 ist jedoch spezieller als die beiden anderen Vorschriften
des WaldG, da sie gegenüber dem Hantieren mit Feuer und dem Rauchen das
Element des Wegwerfens enthält.
Dazu steht das Radfahren außerhalb von Wegen in Tatmehrheit.
Somit können zwei Geldbußen gegen A verhängt werden.
Stand: 10.02.2013
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