GV-Sitzung 16.07.2008 - Gemeinde Delingsdorf

9
Gemeinde Delingsdorf Für diese Sitzung enthalten die Seiten 9 bis 17
Sitzung der Gemeindevertretung
Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse
am 16. Juli 2008 – öffentlicher Teil –
in dem Bürgerhaus, An der Friedenslinde 1, und die Seiten 1 bis 3 Verhandlungsnieder-
22941 Delingsdorf. schriften und Beschlüsse – nicht öffentlicher Teil -
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.40 Uhr
Unterbrechung von
Unterschrift
Gesetzliche Mitgliederzahl: - 17 -
Anwesend:
a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt:
1) Bgm. Randolf Knudsen 1) Holger Neller, Gemeindewehrführer Delingsdorf,
2) GV Claus Heinrich Martens 2) Herr Fichtner als Protokollführer.
3) GV Wolfgang Breust 3)
4) GV Andrea Borchert 4)
5) GV Claudia Cornehl 5)
6) GV Kai Abels 6)
7) GV Claus-Hinrich Untiedt 7)
8) GV Rainer Seemann 8)
9) GV Bernd Schlüter 9)
10) GV Benno Niewert 10)
11) GV Torsten Schmidt
12) GV Angelika Filistin-Pflocksch Es fehlen:
13) GV Udo Neller 1) GV Malte Steckmeister
14) GV Nikolaus von Niebelschütz 2) GV Thorsten Schütte.
15) GV Rainer Stoffers 3)
16) 4)
17) 5)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 07. Juli 2008 auf Mittwoch, den 16.
Juli 2008, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.
Datum, Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung Einwendungen
nicht erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder - 15 - beschlussfähig.

10
Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Delingsdorf
am 16. Juli 2008
31.07.2008/si.
Vor Beginn der Sitzung beantragt Bgm. Knudsen die Änderung der Tagesordnung wie folgt:
TOP 4 gliedert sich auf in: a) Fahrgestell, b) Aufbau, c) Geräte, d) Funkgeräte.
TOP 7 gliedert sich auf in:
a) Auftrag zur Kamerabefahrung des Regensieles und b) Entwässerungsrinne.
Gegen die Änderung der Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben.
Die Tagesordnung gilt somit als genehmigt.
- Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen -
1) Einwohnerfragezeit,
TAGESORDNUNG:
2) Niederschrift der Sitzung vom 21.05.2008 und 23.06.2008 – öffentlicher Teil -,
3) Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 21.05.2008,
4) Beschaffung eines Löschfahrzeuges; hier: Auftragsvergabe,
a) Fahrgestell,
b) Aufbau,
c) Geräte,
d) Funkgeräte,
5) Feuerwehrgerätehaus, Drainagearbeiten;
hier: Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe,
6) Kindergarten Delingsdorf
a) Kindergartengebühren ab 01.08.2008,
b) 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren
der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtung der Gemeinde Delingsdorf
(Benutzungs- und Gebührensatzung),
7) B.-Plan Nr. 10, Gewährleistungsabnahme;
a) Auftrag zur Kamerabefahrung des Regensieles,
b) Entwässerungsrinne,
8) Wahl eines stellv. Ausschussvors. für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung,
9) Bauleitplanung von Nachbargemeinden,
10) Anfragen und Mitteilungen,
nicht öffentlich:
11) Niederschrift der Sitzung vom 21.05.2008 – nicht öffentlicher Teil -,
12) Personalangelegenheiten,
13) Bau- und Grundstücksangelegenheiten,
14) Anfragen und Mitteilungen.

11
Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Delingsdorf
am 16. Juli 2008
31.07.2008/si.
Punkt 1, betr.: Einwohnerfragezeit
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Punkt 2, betr.: Niederschrift der Sitzung vom 21.05.2008 und 23.06.2008 – öffentlicher Teil -
Gegen die Niederschrift der Sitzung vom 21.05.2008 werden keine Einwendungen erhoben oder Anregungen
gemacht. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
- Abstimmungsergebnis 15 Ja-Stimmen –
Gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.06.2008 werden keine Einwendungen erhoben oder Anregungen
gemacht. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
- Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen –
Punkt 3, betr.:
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung
der Gemeindevertretung vom 21.05.2008
Herr Bürgermeister Knudsen berichtet, dass die Stundenzahl des Hausmeisters für den Kindergarten verändert
worden sei.
Punkt 4, betr.:
Beschaffung eines Löschfahrzeuges; hier: Auftragsvergabe
a) Fahrgestell,
b) Aufbau,
c) Geräte,
d) Funkgeräte
Herr Bürgermeister Knudsen berichtet anhand eines Beschlussvorschlages des Amtes vom 16. Juli 2008,
welcher der Urschrift des Protokolls als Anlage beigefügt ist, von dem Sachverhalt.
Da seinerzeit über die einzelnen Bauteile separat beraten und entschieden worden wäre, solle dieses nun
auch bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.
a) Fahrgestell
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Delingsdorf beauftragt die Firma Rosenbauer mit der
Lieferung eines Fahrgestelles LF 10/6 gemäß Los 9 der Ausschreibung der GMSH, Kiel, zu
einer Auftragssumme in Höhe von 52.000 Euro netto.
- Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen –
b) Aufbau
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Delingsdorf beauftragt die Firma Rosenbauer mit der
Lieferung eines Aufbaues LF 10/6 gemäß Los 10 der Ausschreibung der GMSH, Kiel, zu einer
Auftragssumme in Höhe von 115.733 Euro netto.
- Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen –

12
Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Delingsdorf
am 16. Juli 2008
31.07.2008/si.
c) Geräte
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Delingsdorf beauftragt die Firma Rosenbauer mit der
Lieferung der Geräte für ein LF 10/6 gemäß Los 11 der Ausschreibung der GMSH, Kiel, zu
einer Auftragssumme in Höhe von 63.010 Euro netto.
- Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen –
d) Funkgeräte
Herr Bürgermeister Knudsen öffnet die Sitzung für einen Redebeitrag des Feuerwehrführers, Herrn Holger
Neller. Dieser berichtet, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung für das Fahrzeug nicht eindeutig klar gewesen
wäre, welche zeitliche Entwicklung das digitale Funksystem nehme. Aus diesem Grunde waren die
Funkgeräte aus der Ausschreibung herausgenommen worden. Anhand einer Beschlussvorlage, welche der
Urschrift des Protokolls beigefügt ist, erläutert Herr Neller die erforderliche Ausrüstung mit Funkgeräten.
Auf Rückfrage berichtet er, dass der Einbau in der Ausschreibung für das Fahrzeug mit inbegriffen sei und
die Funkgeräte lediglich beizustellen wären. Weiter berichtet er auf Rückfrage, dass es derzeit kaum gebrauchte
Geräte auf dem Markt gäbe. Herr Bürgermeister Knudsen erläutert, dass die Funkgeräte folglich
zeitnah gestellt werden müssten, um die Ausrüstung und Auslieferung des Fahrzeuges nicht zu verzögern.
Sodann ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Delingsdorf beschließt, die von der FF Delingsdorf in
der Anlage aufgeführten Funkgeräte durch das Amt nach der Ausschreibe- und Vergabeordnung
beschaffen zu lassen.
- Abstimmungsergebnis: einstimmig –
Weiter beschließt die GV der Gemeinde Delingsdorf, den Bürgermeister mit der Auftragsvergabe
an die mindestbietende Firma mit einer maximalen Auftragshöhe von 6.000 Euro zu
ermächtigen, damit die Funkgeräte für einen zügigen Einbau in das Feuerwehrfahrzeug gestellt
werden können.
- Abstimmungsergebnis: einstimmig -

13
Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Delingsdorf
am 16. Juli 2008
31.07.2008/si.
Punkt 5, betr.:
Feuerwehrgerätehaus, Drainagearbeiten;
hier: Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe
Anhand einer Beschlussvorlage des Amtes vom 30.06.2008 und einer Tischvorlage, welche der Urschrift
des Protokolls als Anlage beigefügt sind, erläutert Herr Bürgermeister Knudsen den Sachverhalt ausführlich.
Als Lösungsweg zur Kellerentfeuchtung sei von dem beauftragten Architekturbüro Janssen u.a. ein
Innendrainage- und Außendrainagesystem vorgeschlagen worden. Das Innensystem könne in Eigenleistung
hergestellt werden, das Außensystem würde derzeit von dem Architekturbüro ausgeschrieben werden.
Als Kosten sind lt. Kostenverlauf 7.885,-- Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ermittelt
worden. Diese Gelder wären im Haushalt eingestellt. Auf Rückfrage berichtet Herr Bürgermeister Knudsen,
dass die Abdichtung des Mauerwerkes von dem Architekturbüro nicht empfohlen worden sei, weil es
sowohl Innen- wie auch Außenfeuchtigkeit gäbe und hier eine Sperrschicht den natürlichen Austausch
verhindern würde.
Sodann ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung Delingsdorf beschließt, dem von dem Architekturbüro Janssen vorgeschlagenen
Lösungsweg zu folgen. Die Arbeiten sind durch das Architekturbüro auszuschreiben.
Damit die Sanierungsarbeiten umgehend ausgeführt werden können, wird der Bürgermeister
ermächtigt, der mindestbietenden Firma den Auftrag zu erteilen.
- Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen -
Punkt 6, betr.:
Kindergarten Delingsdorf
a) Kindergartengebühren ab 01.08.2008,
b) 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung und Erhebung
von Gebühren der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtung der Gegemeinde
Delingsdorf (Benutzungs- und Gebührensatzung)
Zu a)
Anhand einer Beschlussvorlage des Amtes vom 01.07.2008 und einer Tischvorlage, welche der Urschrift
des Protokolls als Anlage beigefügt sind, erläutert Herr Bürgermeister Knudsen den Sachverhalt. Dabei
geht er auf die Betreuung der 2 – 3-jährigen, der blockweisen Buchung von Betreuungszeiten, der Auslastung
der einzelnen Gruppen und den sich daraus ergebenden betriebswirtschaftlichen Aspekten ein. Er
erläutert das Verhältnis von Sozialbeitrag und Regelbeitrag sowie die geplante Anhebung des Sozialbeitrages.
Abschließend berichtet er, dass für die angedachten Veränderungen der Stundenpool von ca. 350
Wochenstunden auf 395 Wochenstunden angehoben werden müsse. Für die Gemeinde würden in etwa
25.000 Euro Mehrkosten entstehen.

14
Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Delingsdorf
am 16. Juli 2008
31.07.2008/si.
Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss:
a) Die Abstufungen der Betreuungsstunden im Krippen- und Elementarbereich werden wie
folgt festgesetzt:
20 Stunden, bis zu 25, 30, 35, 40 und bis zu 43 Stunden.
Der pädagogische Mehrbedarf für die Kinder unter 3 Jahren wirkt sich auf den Elternbeitrag
aus.
- Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen –
b) Die Abstufungen der Betreuungsstunden im Hortbereich werden wie folgt festgelegt:
bis zu 5 Stunden (Mindestbuchung), 10, 15, 20 und bis zu 23 Stunden.
Die monatlichen Elternbeiträge für die Hortbetreuung beinhalten auch die Betreuung während
der Ferienzeiten.
- Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)
c) Die Betriebserlaubnis ab dem 01.08.2008 wird wie folgt bei der Heimaufsicht beantragt,
und das gemeindliche Einvernehmen zur Aufnahme in den Kindertagesstättenbedarfsplan
wird erteilt:
- 2 Elementargruppen, 40 Plätze, 20 Std. Betreuungszeit
- 1 Elementargruppe, 20 Plätze, 25 Std. Betreuungszeit
- 1 Elementargruppe, 20 Plätze, 30 Std. Betreuungszeit
- 1 Hortgruppe, 15 Plätze, 10 Std. Betreuungszeit (13 Std.)
- 1 Hortgruppe, 15 Plätze, 23 Std. Betreuungszeit (28 Std.)
- 1 Familiengruppe, 15 Plätze, 20 Std. Betreuungszeit
- 1 Familiengruppe, 15 Plätze, 43 Std. Betreuungszeit.
- Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)
d) Es wird der Sozialbeitrag in Höhe von 129,90 € (gerundet 130,00 €) für die Gebührentabelle
ab dem 01.08.2008 zu Grunde gelegt. Die in der Anlage beigefügte Gebührentabelle
tritt ab dem 01.08.2008 in Kraft.
- Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig) -

15
Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Delingsdorf
am 16. Juli 2008
31.07.2008/si.
Zu b)
Anhand einer Beschlussvorlage des Amtes vom 01.07.2008, welche der Urschrift des Protokolls als Anlage
beigefügt ist, erläutert Herr Bürgermeister Knudsen das Erfordernis zur Änderung der Satzung.
Sodann ergeht folgender Beschluss:
Die GV beschließt, der beiliegenden 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung
und Erhebung von Gebühren der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtung der Gemeinde
Delingsdorf ab dem 01.08.2008 zuzustimmen.
- Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig) –
Punkt 7, betr.:
B.-Plan Nr. 10, Gewährleistungsabnahme
a) Auftrag zur Kamerabefahrung des Regensieles,
b) Entwässerungsrinne
Zu a)
Anhand einer Beschlussvorlage des Amtes vom 02. Juli 2008, welche der Urschrift des Protokolls als Anlage
beigefügt ist, wird von dem Sachverhalt berichtet. Auf Rückfrage wird erläutert, dass durch die Kamerabefahrung
Fehlanschlüsse nicht aufgespürt werden könnten. Herr Bgm. Knudsen berichtet, dass Fehlanschlüsse
bereits aufgespürt und von den Verantwortlichen beseitigt worden seien.
Es schließt sich eine ausführliche Diskussion über das Verhältnis der Auftragssumme in Höhe von
7.140,-- Euro und dem damit verbundenen Nutzen an.
Sodann ergeht folgender Beschluss:
Die GV der Gemeinde Delingsdorf beschließt, das Regenwassersiel im B.-Plan-Gebiet Nr. 10
der Gemeinde Delingsdorf mittels Kamerabefahrung durchführen zu lassen und beauftragt
die Firma AS Rohrreinigung aus Sülfeld mit der Befilmung des Regenwassersieles zu einer
Auftragssumme in Höhe von 7.140,-- Euro einschl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung -

16
Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Delingsdorf
am 16. Juli 2008
31.07.2008/si.
Zu b)
Anhand einer Beschlussvorlage des Amtes vom 16. Juli 2008, welche der Urschrift des Protokolls als Anlage
beigefügt ist, wird das bisherige Verfahren erläutert. Es schließt sich eine Diskussion darüber an, ob
hier bereits eine Ermächtigung ausgesprochen werden soll, einen Gutachter zu beauftragen. Die Anwesenden
sprechen sich dann jedoch dafür aus, dieses ggf. in der nächsten Sitzung, wenn Ergebnisse vorliegen,
zu tun.
Sodann ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Delingsdorf beschließt, die Stellen, an denen die Rinne
oberhalb der Pflasterfläche liegt, als Mangel anzuzeigen und eine Mängelbeseitigung auch
gegen den Widerstand des Erschließers, des Fachplaners und der bauausführenden Firma
einzufordern. Hierzu sind in einem Aufmaß die entsprechenden Stellen und Versackungen
einzutragen.
- Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig) -
Punkt 8, betr.:
Wahl eines stellv. Ausschussvors. für den Ausschuss zur Prüfung der
Jahresrechnung
Nach einer kurzen Erläuterung durch Herrn Bürgermeister Knudsen schlagen Herr GV Martens und Herr
GV Schmidt Herrn GV Benno Niewert für dieses Amt vor.
Sodann ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Delingsdorf wählt Herrn GV Benno Niewert zum
stellv. Ausschussvorsitzenden für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung.
- Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung -
Punkt 9, betr.: Bauleitplanung der Nachbargemeinden
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Punkt 10, betr.: Anfragen und Mitteilungen
a) Es wird berichtet, dass der Gehweg vor den Grundstücken Dorfstraße 12 bis 14 augenscheinlich durch
landwirtschaftliche Fahrzeuge beschädigt worden sei. Der Bauhof möge hier Abhilfe schaffen.
b) Herr Bgm. Knudsen ist vom 19.07. bis 03.08.2008 im Urlaub. 1. Stellvertreter ist Herr GV Claus-Hinrich
Untiedt.

17
Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Delingsdorf
am 16. Juli 2008
31.07.2008/si.
Die Tagesordnungspunkte 11 bis 14 sind Bestandteil der nicht öffentlichen Sitzung.
Herr Bürgermeister Knudsen schließt nunmehr die Öffentlichkeit aus.
(Bürgermeister)
(Protokollführer)