Familienausgleichskasse St. Galler Arbeitgeber ... - Ahv-gewerbe.ch

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C
C1 Bundesebene
Entwicklungen im
Familienzulagenbereich
In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom
26.11.2006 wurde das Bundesgesetz über die Familienzulagen
(FamZG) mit einem Ja-Stimmen-Anteil
von 68 % angenommen. Grundsätzlich soll ein
neues Rahmengesetz geschaffen werden, welches
eine gesamtschweizerisch einheitliche Regelung von
wesentlichen materiellen Anspruchsvoraussetzungen
im Bereich der Familienausgleichskassen vorsieht.
Nach dem neuen Gesetz, welches per 01.01.2009 in
Kraft tritt, werden in allen Kantonen mindestens die
folgenden Zulagen pro Kind und Monat ausgerichtet:
– Eine Kinderzulage von Fr. 200.00 für Kinder bis
16 Jahren
– Eine Ausbildungszulage von Fr. 250.00 für Kinder
von 16 bis 25 Jahren
Die Familienzulagen stehen den Arbeitnehmenden
sowie Nichterwerbstätigen mit bescheidenem Einkommen
zu. Neu werden auch bei Teilzeitarbeit die
vollen Zulagen ausgerichtet.
Nach der Auswertung des im Frühjahr 2007 durchgeführten
Vernehmlassungsverfahrens hat der Bundesrat
am 31.10.2007 die Vollzugsverordnung (FamZV) erlassen,
die ebenfalls auf den 01.01.2009 in Kraft treten
wird. In diesen Ausführungsbestimmungen wurden
insbesondere die nachfolgenden Punkte geregelt:
– Bei Arbeitsverhinderung (z.B. bei Krankheit oder
Unfall) werden die Familienzulagen während des
laufenden und weiteren drei Monaten nach Eintritt
der Arbeitsverhinderung ausbezahlt; dies auch nach
Beendigung des Lohnanspruchs. Es soll nicht auf
die kantonal unterschiedlichen Skalen abgestellt
werden.
– Die Definition der Ausbildung wurde analog den Bestimmungen
für den Anspruch auf Waisen- oder Kin-
derrente festgelegt. Als Ausbildung gelten demnach
vor allem Lehrverhältnisse, aber auch Kurs- und
Schulbesuche, die der spezifischen Berufsbildung
oder der Allgemeinbildung dienen. Der Anspruch
auf die Familienzulage erlischt, wenn das Einkommen
der Jugendlichen in Ausbildung über dem
Betrag der maximalen vollen Altersrente der AHV
(Fr. 2’210.00 pro Monat) liegt.
– Zulagen für Kinder im Ausland werden ausgerichtet,
wenn sich ihr Wohnsitz in Staaten der EU, der EFTA
oder in einem der wenigen Staaten, bei denen die
Schweiz durch Staatsverträge dazu verpflichtet ist,
befindet.
– Die Nichterwerbstätigen haben gemäss dem FamZG
Anspruch auf Familienzulagen, wenn ihr steuerbares
Einkommen den anderthalbfachen Betrag der maximalen
vollen Altersrente der AHV (Fr. 3’315.00 pro
Monat) nicht übersteigt. Die Verordnung präzisiert,
dass weder Altersrentnerinnen und -rentner noch
Ehegatten von Selbständigerwerbenden Familienzulagen
für Nichterwerbstätige geltend machen
können. Über den Bundesstandard hinaus gehende
Regelungen der Kantone für Nichterwerbstätige
bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Um den bisherigen Strukturen Rechnung zu tragen
und angepasste Lösungen zu erlauben, bleibt die Organisation
und Finanzierung der Familienausgleichskassen
weiterhin vorwiegend in der Kompetenz der
Kantone.
Damit das Verbot des Doppelbezugs von Familienzulagen
für das gleiche Kind einheitlich durchgesetzt
werden kann, wurde das EDI vom Bundesrat beauftragt,
die notwendigen Abklärungen für die Einrichtung
eines zentralen Bezüger- und Kinderregisters
vorzunehmen.