fwv - info - Freie Wähler Dettenheim

FWV
Freie Wähler Dettenheim
Partner der Bürger
fwv - info - aktuell
---
Die FWV - Gemeinderatsfraktion informiert
Nr.17 April 2001
Themen
1 Nachgefragt: Was wurde aus den Themen des letzten fwv-info-aktuell ?
1.1 Regionalplan
1.2 Variantendiskussion L 602 Rußheim - Huttenheim
2 ÖPNV- Perspektiven für Dettenheim
3 Schutzgebietsmeldungen NATURA 2000
4 Hochwasserschutz und Gewässerentwicklung
4.1 Abflussverhältnisse im Rheinvorland
4.2 Dammsanierung am Saalbachkanal
4.3 Gewässerentwicklungskonzept für den Rheinniederungskanal
5 Bau- und Erschließungsmaßnahmen
5.1 Stand bei der Querspange L602 - B36: Baustelle liegt im Zeitplan !
5.2 Sanierung des Hallenbads
5.3 Sanierunsarbeiten an der Tullaschule
5.4 Friedhofneugestaltung im Ortsteil Rußheim
6 Jagdverpachtung 2001 - 2010
7 Anträge der FWV- Fraktion
fwv - info - aktuell
Informationen für die Einwohnerschaft unserer Gemeinde
Herausgegeben von der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Dettenheim: Dr. Rainer Oberacker, Manfred
Werner, Gunter Bolz, Frank Hacker, Gunter Hager, Ernst Keinath und Werner Roth
http://www.fwv-dettenheim.de e-mail: kontakt@fwv-dettenheim.de Seite 1 von 27
1. Vorsitzender: Dr. Rainer Oberacker Friedrichstrasse 53, 76706 Dettenheim, Tel. 07247/5086, Fax 07247/5086
2. Vorsitzender: Manfred Werner Tullastrasse 8, 76706 Dettenheim, Tel. 07255/8283, Fax 07255/726111
Kassier: Gisbert Roth Am Rotacker 16, 76706 Dettenheim, Tel. 07247/3244
Schriftführerin: Angelika Gamer Hölderlinstrasse 3, 76706 Dettenheim, Tel. 07247/7983, Fax 07247/949190
Bankverbdg.: Raiffeisenbank Hardt-Bruhrain Konto-Nr.: 99902, BLZ : 66062366

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 2
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
das zweite fwv - info - aktuell der laufenden Gemeinderatsperiode liegt vor ihnen. Im April 2000
hatten wir den Anfang gemacht und die Reihe der bekannten grünen Hefte fortgesetzt, mit denen
die Freien Wähler Dettenheim schon von 1975 bis Ende 1982 über ihre Arbeit informiert haben.
Seitdem ist ein Jahr vergangen, in dem sich vieles entwickelt hat. Über einige Themen berichten
wir ausführlich in unserer Informationsveranstaltung am 5. April 2001. Mit dieser Veranstaltung
und dem vorliegenden Heft wollen wir unsere Meinungsbildung zu aktuellen Themen transparent
machen und Sie an dieser Meinungsbildung beteiligen. Ihr Diskussionsbeitrag oder Ihre persönlichen
Worte an eines unserer Fraktionsmitglieder werden von uns ernst genommen.
fwv - info - aktuell befasst sich schwerpunktmäßig wieder mit drei Themen zur langfristigen Entwicklung
unserer Gemeinde. Wir informieren Sie über die Natura-2000-Schutzgebietsmeldungen
("FFH-Gebiete"), von der über 60% unserer Gemarkungsfläche betroffen sind, über ein Konzept
der Gewässerdirektion zur Entwicklung des Rheinniederungskanals und zu den Chancen eines
Anschlusses an das KVV- Straßenbahnnetz. Auch auf die aktuellen Themen der Kommunalpolitik
wie die Jagdverpachtung und diverse Baumaßnahmen nehmen wir Bezug.
Wir verteilen das Heft bei unseren Veranstaltungen. Sie können es auch gerne bei uns anfordern.
Außerdem steht es auf unseren Internetseiten zum Download im pdf- Format bereit.
Ihre FWV- Gemeinderatsfraktion Dettenheim

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 3
1 Nachgefragt: Was wurde aus den Themen des letzten fwv-infoaktuell
?
1.1 Regionalplan
Die Stellungnahme des Gemeinderats vom 21. März 2000 zur Fortschreibung des Regionalplans
wurde eingereicht. Nachdem die Landesregierung aber im April 2000 die zur Meldung an die EU
vorgesehenen NATURA-2000- (FFH) Schutzgebiete bekannt gab, war dieser Plan bereits wieder
Makulatur. Dieser FFH- Problematik ist ein eigener Beitrag in diesem Heft gewidmet Der Regionalplan
wurde überarbeitet und den Gemeinden erneut zur Stellungnahme vorgelegt. Der Dettenheimer
Gemeinderat von dem überarbeiteten Entwurf am 30. März 2001 Kenntnis erhalten und
soll am 2. April darüber beraten.
Insbesondere die Ausführungen zum Hochwasserschutz wurden grundlegend überarbeitet. Der
"ökologische" Hochwasserschutz (Flächen werden "dem Rhein zurückgegeben") erhält eindeutig
Vorrang vor dem "technischen" Hochwasserschutz (Ausbau von Hochwasserdämmen und Schaffung
von Hochwasserrückhaltebecken). In der Raumnutzungskarte werden neben dem Geltungsbereich
des Integrierten Rheinprogramms (IRP) nun auch die vorgesehenen bzw. angedachten
Maßnahmen aufgeführt. Bei uns ist dies ein Retentionsraum (Polder) im Bereich Elisabethenwöth
und Dammrückverlegungen auf Gemarkung Liedolsheim. Hier bestehen allerdings Verträglichkeitsprobleme
mit den Wasserschutzzonen der Bodensee-Wasserversorgung. Erstmals werden
auch "überschwemmungsgefährdete Bereiche bei Katastrophenhochwasser" in der Raumnutzungkarte
ausgewiesen, in denen Planungsbeschränkungen gelten. Hierzu gehört die Rheinniederung
mit unserer Gemeinde. Unsere Befürchtungen vom letzten Jahr im Hinblick auf Einschränkungen
für unsere Gemeinde werden damit bestätigt, wenn nicht sogar übertroffen. Wir hoffen,
dass diese Ausweisung nicht z.B. die Gebäudeversicherungen eines Tages dazu bringt, bei uns
Risikozuschläge zu erheben!
1.2 Variantendiskussion L 602 Rußheim - Huttenheim
Die von der FWV- Fraktion bevorzugte Ausbauvariante der L602 zwischen Rußheim und Huttenheim
fand keine Mehrheit im Gemeinderat. Mit 11 gegen 7 Stimmen entschieden sich die Gemeinderäte
für die Neubauvariante. Aufgrund dieses Beschlusses revidierte wenig später auch
der Stadtrat Philippsburg sein früheres Votum für die Ausbautrasse und stimmte ebenfalls für die
Neubauvariante. Seine Begründung, die Entscheidung für die Ausbauvariante habe man damals
"Dettenheim zuliebe" getroffen stellt den Stadträten zwar kein besonders gutes Zeugnis aus, die
neue Philippsburger Entscheidung ist aber zu verstehen: Die Neubauvariante entlastet das Industriegebiet
in Huttenheim vom Durchgangsverkehr und eröffnet dort neue Möglichkeiten.

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 4
L 602 Rußheim - Huttenheim: Ausbau oder Neubau? Ziehen wir uns mehr überörtlichen Verkehr in unsere
Ortschaften?

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 5
Für Dettenheim befürchten wir allerdings eine zunehmende Belastung der Ortsdurchfahrten
mit dem überregionalen Verkehr von Germersheim in Richtung Karlsruhe durch die Neubautrasse.
Die direkte Anbindung der L602 an die B35 bei Huttenheim wird nach unserer Meinung
diesen überregionalen Verkehr in weit stärkerem Maß anziehen, als die bisherige Route durch das
Industriegebiet Huttenheim. Selbst wenn es langfristig gelingen würde, eine Ortsumfahrung von
Rußheim zu erreichen, bleibt dieses Problem für den Ortsteil Liedolsheim bestehen bzw. würde
sich dann noch weiter verschärfen.
Welche Variante letztendlich in einem Planfeststellungsverfahren den Vorzug erhält, bleibt
abzuwarten. Da aber von anderer Seite die Neubauvariante wegen der kürzeren Trassenführung
als "umweltfreundlicher" dargestellt wurde, wollen wir an dieser Stelle noch einmal die richtigen
Flächenbilanzen aufzeigen. Danach ergeben sich für die bituminös befestigten Flächen die folgenden
Werte (in m 2 ):
Ausbau
Neubau
Fahrbahnfläche (neu plus verbleibend) 26.500 25.920
abz. Integration bestehender Flächen (-) 17.640 (-) 5.380
abz. Rückbau bestehender Flächen (-) 3.620 (-) 7.840
Fahrbahn Netto-Neuversiegelung 5.240 12.700
bestehende Wege 5.240 5.710
plus Mehrbedarf an Wegen 8.310 1.630
abz. Wegerückbau (-) 810 (-) 720
Wege Netto-Neuversiegelung 7.500 910
Neuversiegelung insgesamt 12.740 13.610
Kostenschätzung (DM) 9.020.000 8.940.000
Tabelle 1: Versiegelungsflächen und Kosten der Ausbau- und Neubauvariante der L 602 zwischen Rußheim
und Huttenheim. Die Freien Wähler haben sich für die Ausbaulösung ausgesprochen, die Gemeinderatsmehrheit
stimmte aber für die Neubauvariante.
Trotz der 860 m größeren Länge ergibt sich also für die Neubauvariante eine mehr als doppelt so
hohe Fahrbahn-Neuversiegelung. Auch wenn man das Wegenetz einbezieht, schneidet die Ausbauvariante
noch besser ab.
Bei den Kosten ergibt sich so gut wie kein Unterschied. Hier sollte man noch berücksichtigen,
dass Radfahrer, PKW- und LKW- Verkehr beim Neubau zwischen Kieswerk Pfander und Huttenheim
die selbe Trasse benutzen müssen, während bei der Ausbauvariante ein eigener Radweg
einschließlich des notwendigen Brückenanbaus über die B35 gebaut würde.

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 6
2 ÖPNV- Perspektiven für Dettenheim
Derzeitige Situation
Ein direkter Straßenbahnanschluss ist der Wunsch vieler Dettenheimer Bürger, der auch vom
Gemeinderat gehört wird. Bisher war es allerdings nicht gelungen, diesem Wunsch näher zu
kommen. Immerhin ist aber im Nahverkehrsentwicklungsplan des Landkreises Karlsruhe vom Juni
2000 die Weiterführung der S 1/11 von Hochstetten über Dettenheim nach Philippsburg enthalten,
allerdings nur mit der Bewertungsziffer 5 bei einer Rangfolge von 1-9. Realistische Chancen für
die nächsten Jahre haben nur Projekte mit Bewertungsziffern 1-3. Die Planer des Karlsruher Verkehrsverbunds
kamen dabei zu dem Ergebnis: "Begrenzter Nutzen bei hohem Aufwand, GVFG-
Finanzierung aus heutiger Sicht voraussichtlich nicht möglich."
Die Abkürzung GVFG steht für "Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz". Wenn die Kriterien des
GVFG erfüllt werden, winkt ein Investitionszuschuss von 85 % für den Fahrweg und 50 % für die
Fahrzeuge. Wenn sie nicht erfüllt werden, ist die Maßnahme für finanzschwache Gemeinden wie
unsere nicht realisierbar.
Die Potenzialstudie zur Schienenanbindung
Hierüber wollten Gemeinderat und Bürgermeister jetzt Klarheit. Sie gaben eine Kosten-Nutzen-
Analyse in Auftrag, die von der PTV (Planung Transport Verkehr AG) zusammen mit dem KVV
(Karlsruher Verkehrsverbund) ausgearbeitet wurde. Finanziert wurde die Studie gemeinsam von
der Gemeinde Dettenheim und der Stadt Philippsburg.
Im Hinblick auf die Kosten wurden zwei Trassenvarianten untersucht: Eine "Ortsrand-" und eine
"Innerortstrasse". Diese unterscheiden sich aber nur in Hochstetten und Liedolsheim. In Rußheim
lassen die beengten Verhältnisse nur den Trassenverlauf am Ortsrand zu. In Huttenheim
und Philippsburg wurden nur Innerorstrassen betrachtet. Rußheim und Liedolsheim erhielten dabei
jeweils 2 Haltestellen.
Die Nachfrage wurde einmal auf der Basis der derzeitigen Nachfrage abgeschätzt (Fall 1).
Daneben wurden auch Berechnungen für eine deutlich gesteigerte Nachfrage durchgeführt
(Fall 2), die sich durch umfangreiche neue Wohn- und Gewerbegebiete maximal ergeben könnten.
Tabelle 2 fasst die Ergebnisse der Studie zusammen. Die Investitionen für den Fahrweg belaufen
sich ohne Planungskosten auf 125 bzw. 150 Mio. DM. Für die Fahrzeuge sind 19 Mio. DM aufzubringen.
Busse kosten dagegen nur 6 Mio. DM, wenn man die Investitionskosten für einen vergleichbare
Nutzungszeitraum abschätzt. Von den Gesamtinvestitionen von 150 bis 180 Mio. DM
müssten die beteiligten Kommunen und der Kreis 40 bis 45 Mio. DM übernehmen, wenn eine
GVFG-Finanzierung erfolgen würde.

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 7
Die untersuchten Varianten: Ortsrandtrasse (rot) und Innerortstrasse (blau)

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 8
Bus Innerortstrasse Ortsrandtrasse
Investition Fahrweg -- 150 Mio 125 Mio
Investition Fahrzeuge
2 Mio.
10 Jahre Nutzung
18,7 Mio.
30 Jahre Nutzung
18,7 Mio
30 Jahre Nutzung
1 Mehrkosten Betrieb (gegenüber
Bus)
2 Abschreibung und Verzinsung
Fahrweg
Basis 4,85 Mio/a 4,25 Mio/a
-- 6,45 Mio 5,38 Mio
Fahrgäste/Tag (Fall 1) 1.300 3.200 3.000
Fahrgäste/Tag (Fall 2) ? 3.800 3.600
3 Nutzenbeiträge (Fall 1) Basis 4,41 Mio. 4,41 Mio.
4 Nutzenbeiträge (Fall 2) Basis 5,73 Mio. 5,81 Mio.
Nutzen-Kosten-Quotient
(3-1)/2 = Fall 1)
Nutzen-Kosten-Quotient
(4-1)/2 = Fall 2)
Basis -7 % 3 %
Basis 14 % 29 %
Tabelle 2: Wichtigste Ergebnisse der Potenzialstudie. Die geldwerte Nutzenverbesserung der Schienenanbindung
deckt zwar die Betriebskostenerhöhung, nicht jedoch die Abschreibungen für den Fahrweg. Für eine
GVFG-Finanzierung sollte der Nutzen-Kosten-Quotient 100 % erreichen.
Die Betriebskosten steigen um 4 bis 5 Mio. DM im Jahr an im Vergleich zur Busbedienung. Dabei
ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Bedienungsfrequenz auf der Schiene mit 54 Fahrten pro
Tag deutlich besser wäre, als beim Bus mit 36 Fahrten (Rußheim-Hochstetten) bzw. 9 Fahrten
(Philippsburg-Hochstetten) am Tag. In der Haupt- und Normalverkehrszeit wäre ein echter 20-
Minuten-Takt durchgehend von Karlsruhe bis Philippsburg gegeben.
Erstaunlich ist die Nachfragewirkung. Die Fahrgastzahlen würden sich auf der Schiene im Vergleich
zu jetzt mehr als verdoppeln! Auf Nachfrage versicherte der KVV, dass dies keine
Wunschzahlen der Planer sind, sondern auf Erfahrungen mit dem bisherigen Netzausbau beruht.
Der Nachfrageunterschied zwischen der Innerorts- und der Ortsrandtrasse ist relativ gering. Durch
die höhere Nachfrage steigen dann einerseits die Fahrgelderlöse um 350 bis 500 TDM im Jahr.
Allerdings ergibt sich aber auch eine zusätzliche Unterdeckung von 3,0 bis 3,5 Mio. DM pro
Jahr.
Aus verschiedenen Faktoren, insbesondere aus den eingesparten PKW-Fahrten kann man nun
einen Nutzenbeitrag in DM berechnen. Abgesehen von der Innerorstrasse liegt dieser höher als
die Betriebskosten. Im Gegensatz zum Bus muss die Schiene aber auch die Abschreibung und
Verzinsung des Fahrwegs "hereinfahren". Dies ist der Fall, wenn der Kosten-Nutzen-Quotient
100 % erreicht. Und davon ist selbst der weit in die Zukunft gerechnete Fall mit erhöhter Nachfra-

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 9
ge noch deutlich entfernt. Ein besseres Ergebnis (ca. 80 %) ergäbe sich, wenn die Stadtbahn nicht
bis Philippsburg, sondern nur bis Rußheim geführt würde.
Unser Fazit: Außer Spesen nichts gewesen ?
Nachdem die Studie genau die Voraussage der KVV-Experten bestätigt hat, ist mancher vielleicht
geneigt, das so zu sehen. Damit würde man es sich aber zu einfach machen. Wenn wir den
Schienenanschluss wollen, müssen wir uns dafür einsetzen. Für unsere Argumentation und Abwägung
brauchen wir Zahlen und Detailwissen. Hier liefert die Studie Klarheit. Folgende Punkte
sind festzuhalten:
• Eine GVFG-Finanzierung ist in absehbarer Zeit nicht erreichbar.
• Die Förderkriterien würden am ehesten noch erfüllt, wenn die Stadtbahn in Rußheim enden
würde.
• Mit der Endhaltestelle am Bahnhof Philippsburg ergäbe sich für die Schüler eine erhebliche
Verlängerung der Fußwege.
• Die Schienenanbindung würde den Individualverkehr deutlich reduzieren. Das aus öffentlichen
Mitteln zu finanzierende Betriebskostendefizit würde gleichzeitig aber erheblich ansteigen.
Was sind die Konsequenzen daraus ?
• Man kann evtl. versuchen, auf der politischen Schiene die Hürde GVFG zu überwinden, z.B.
durch Hinweis auf die Vorleistungen, die wir bei FFH, im Hochwasserschutz und bei Wasserschutzgebieten
für das Land und die Region erbringen. Das darf allerdings nicht bedeuten,
dass wir widerspruchslos alle diese Belastungen hinnehmen. Man muss also vorsichtig
sein, wenn man diese Argumente benutzt.
• Eine Schienenanbindung ist, allerdings nur langfristig gesehen, realisierbar. Wir müssen die
Schiene bei unseren Planungen berücksichtigen, insbesondere müssen wir Trassen für eine
Schienenanbindung freihalten.
• Mittelfristig sollten wir uns auf Verbesserungen der Busanbindung konzentrieren. Es ist fast
unverständlich, dass man, nur weil das Umsteigen wegfällt, mit der Bahn doppelt so viele
Menschen zum ÖPNV, obwohl für die meisten der Weg zur Haltestelle größer wird. In der
Verbesserung der Busanbindung muss demnach ein riesiges Potenzial liegen.
• Bei allen Verbesserungen, auch im Busbereich, werden deutlich höhere Kosten auf die Gemeinde
zukommen. Hier ist das Wünschenswerte vom Machbaren zu unterscheiden. Auch
das muss der Bevölkerung vermittelt werden.

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 10
3 Schutzgebietsmeldungen NATURA 2000
Worum geht es ?
Sie wissen noch nichts mit den Kürzeln "FFH" und "NATURA 2000"
anzufangen? Seltsam, denn bereits 1979 gibt es die EU-
Vogelschutzrichtlinie und schon 1992 beschlossen die Staaten
der Europäischen Union die FFH-Richtlinie (Fauna = Tierwelt, Flora
= Pflanzenwelt, Habitat = Lebensraum). Sie bilden zusammen
das europäische Schutzgebietssystem NATURA 2000. Beide Richtlinien
sind verbindlich umzusetzendes EU-Recht. Bei den Schutzgebieten
geht es um große zusammenhängende Bereiche von europäischer
Bedeutung, ein Beispiel aus anderen Regionen ist das Wattenmeer.
Das Schutzgebietsnetz soll in drei Phasen erstellt werden:
1. Pase: Erstellung einer nationalen Meldeliste.
2. Phase: Bestimmung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung.
3. Phase: Sicherung der NATURA 2000-Gebiete.
Die Auswahlkriterien für die Schutzgebiete sind in den Richtlinien festgelegt. Die Auswahl muss
ausschließlich nach naturschutzfachlichen Kriterien erfolgen.
Was bisher geschah
Was wir nun im letzten Jahr erlebt haben, war Teil der Phase 1. Die Landesregierung hat die für
Baden-Württemberg vorgesehenen Gebiete nach Berlin gemeldet, Berlin meldet weiter nach
Brüssel. Die Vorbereitung der Meldung kam sehr spät und erst unter erheblichem Druck der Europäischen
Komission zustande, es drohten Subventionskürzungen und Strafen. Innerhalb kürzester
Zeit wurden dazu knapp 10 % unserer Landesfläche ausgedeutet, was in etwa den Vorgaben entsprach.
Die Kommunen wurden Mitte April 2000 über die vorgesehenen Gebiete informiert und
aufgefordert, "nicht zu vermeidende Unrichtigkeiten" zu korrigieren. Die gab es auch haufenweise.
Die naturschutzfachlichen Planer hatten veraltetes Kartenmaterial verwendet, bereits bebaute o-
der mit rechtskräftigen Bebauungsplänen ausgestattete Siedlungsgebiete einbezogen, usw.
Dettenheim ist eine der am stärksten betroffenen Gemeinden im Land. Über 60 % der Gemarkungsfläche
sind als NATURA 2000- Gebiete vorgesehen, ein zusätzliches, bereits bestehendes
Landschaftsschutzgebiet erhöht den Anteil an Schutzgebieten noch weiter. Ein großer Teil der
Entwässerungsgräben hat ebenfalls FFH-Charakter. Diese Gräben überziehen die Gemarkung
wie ein Spinnennetz, so dass zukünftig kaum noch eine Planungsmaßnahme ohne Eingriff in
Schutzgebiete möglich ist.
Der Gemeinderat hat Anfang Juli 2000 eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Natürlich
wurden die offensichtlichen Planungsfehler aufgezeigt. Daneben wurde Bestandsschutz für

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 11
nicht in den Plänen enthaltene Einrichtungen im Außenbereich eingefordert, sowie Korrekturen,
die eine angemessene Siedlungs- und Verkehrsentwicklung zulassen. Außerdem wurde ein
angemessener Ausgleich für die Belastung unserer Gemeinde eingefordert.
Am 13. Oktober besuchte dann die Ministerin Gerdi Staiblin im Rahmen der Kreisbereisung unsere
Gemeinde. Ihr Ministerium für den Ländlichen Raum (MLR) ist federführend bei den Meldungen.
Ihre Aussagen blieben, nach unserer Deutung, unverbindlich. Aus den Diskussionsbeiträgen
einiger der mitgereisten Bürgermeister aus unserem Landkreis wurde eines deutlich: ein angemessener
Ausgleich für unsere Entwicklungsbeschränkungen liegt außerhalb der Vorstellungmöglichkeit
dieser Herren. Es gilt das St. Floriansprinzip.
Seitdem hat der Gemeinderat nur noch wenig von der Problematik gehört. Auf der Internetseite
des MLR kann man seit Dezember 2000 die korrigierten Gebietsvorschläge abrufen. Die Karte für
unseren Bereich haben wir hier wiedergegeben. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag gibt es
kleine Korrekturen und Verschiebungen, am Gesamtumfang der Schutzgebiete auf unserer Gemarkung
hat sich so gut wie nichts geändert.
Was macht unser Gebiet so schützenswert ?
Dettenheim liegt in zwei großräumigen, sich überlappenden Schutzgebieten:
• FFH-Gebiet "Rheinniederung von Philippsburg bis Neureut"
• Vogelschutzgebiet "Rheinniederung Karlsruhe-Reinsheim"
Diese umfassen 10 unterschiedliche FFH-Lebensräume, darunter 2 "prioritäre" Lebensräume:
"Kalkreiche Sümpfe mit Schneidried" und "Auwälder mit Erle, Esche, Weide". Sie beherben über
20 FFH-Arten, darunter die prioritäre "Spanische Flagge", einen Schmetterling. Prioritäre Räume
und Arten unterliegen einem besonderen Schutz.
Im Vogelschutzgebiet werden über 60 Vogelarten gezählt. 14 Arten fallen unter die Vogelschutzrichtlinie
wie z.B. der Eisvogel, weitere 11 gehören zu den bedrohten Zugvögeln der Roten Liste,
z.B. die Wasserralle.
Was bedeutet nun die Schutzgebietsmeldung für uns?
Es ist davon auszugehen, dass Brüssel in Phase 2 die gemeinschaftliche Bedeutung der gemeldeten
Gebiete akzeptiert. Evtl. werden sogar weitere Gebietsmeldungen angemahnt, die von den
Naturschutzverbänden auf sogenannten "Schattenlisten" nach Brüssel gemeldet wurden. Spannend
wird dann die Phase 3, in der die gemeldeten Gebiete schnellstmöglich, spätestens aber
nach 6 Jahren, "gesichert" werden sollen. In den Verlautbarungen des MLR wird argumentiert,
dass ein Großteil der Fläche schon heute als Natur- oder Landschaftsschutzgebiet, Wasserschutzgebiet,
§ 24a-Biotop usw. geschützt ist.
.

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 12
dunkelblau: FFH / FFH + Vogelschutzgebiet; hellblau: Vogelschutzgebiet

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 13
Bei den anderen Flächen reichen die Maßnahmen vom Vertragsnaturschutz auf freiwilliger Basis
über Marktentlastungsprogramme (MEKA) bis zu Arten- und Biotopschutzprogrammen. Was das
für Landwirte, Jäger, Angler, und andere Naturnutzer konkret bedeutet bleibt in letzter Konsequenz
ungewiss. Für unsere zukünftige Verkehrs- und Bauleitplanung werden wir in fast allen Fällen
zusätzliche Experten heranziehen müssen, die uns die Verträglichkeit der Vorhaben mit den
Zielen von NATURA 2000 bescheinigen oder Ausgleichsmaßnahmen aufzeigen, die dann natürlich
auch umgesetzt werden müssen.
Die NATURA 2000 Gebiete werden uns also in den nächsten Jahren noch stark beschäftigen. Von
der Umsetzung der Phase 3 hängen die Zukunftsperspektiven unserer Gemeinde ab. Hier muss
schon im Vorfeld gehandelt werden, um nicht wie bei der Gebietsmeldung eines Tages wieder
einfach vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Ausführlich informieren können Sie sich über das Thema beim Ministerium für den Ländlichen
Raum, das Informationsmaterial bereit hält. Eine Darstellung mit Kartenmaterial gibt es auch auf
den Internetseiten des MLR unter der Adresse:
http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/
4 Hochwasserschutz und Gewässerentwicklung
Es tut sich einiges im Bereich Hochwasserschutz und Gewässerentwicklung. Das Hochwasserjahr
1999 hat uns gerade vor Augen geführt, wie gefährdet wir als Rheinniederungsgemeinde bei
Hochwasser sein können. Hochwasserschutz ist für uns lebenswichtig. Deshalb sind wir sicher
bereit Maßnahmen in Kauf zu nehmen, die auch flussabwärts die Hochwasserbedrohung mindern.
Es kann allerdings nicht sein, dass sich diese Maßnahmen alle bei uns konzentrieren und Kommunen,
die andere Möglichkeiten hätten, ihre Siedlungs- und Gewerbeflächen weiter in die Rheinebene
ausdehnen. Die Oberlieger im gesamten Einzugsbereich unserer Gewässer können durch
Rückhaltemaßnahmen an den kleineren Flüssen und bei der Regenwassereinleitung ebenfalls
erheblich zum Hochwasserschutz beitragen. Auch hier ist eine gerechte Lastenteilung einzufordern.
4.1 Abflussverhältnisse im Rheinvorland
Eine Maßnahme der Gewässerdirektion (GDR) ist die Verbesserung der Abflußverhältnisse im
Rheinvorland, d.h. zwischen dem Rheinstrom und den Hauptdämmen. Ziel ist es, dort die Reste
der ehemaligen Altarme wieder besser zu durchströmen. Für das Gebiet bei Alt-Dettenheim wurde
hierzu ein Gutachten erstellt, das Günter Wendel von der GDR in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung
vorstellte. Dieser Bereich bewegt aus anderen Gründen den Gemeinderat schon geraume
Zeit. Zum einen ist der Weg vom Damm zum Rhein in einem unhaltbaren Zustand. Zum
anderen nehmen die Hochwasserschäden nach jeder Überflutung des Rheinvorlands zu. Die Ein-

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 14
wohner von Alt-Dettenheim klagen seit Jahren über eine Verschärfung der Druckwassersituation
mit Keller- und Geländeüberflutungen.
Auch wenn das jeweilige Anliegen der GDR und der Gemeinde zunächst einmal völlig unterschiedlich
ist, gibt es doch einen Zusammenhang. Die Ausführungen von Herrn Wendel machten
deutlich, dass aufgrund der unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse eine Kompetenzenzersplitterung
vorliegt. Ein Beispiel ist die vom Forst angelegte Schlute, die ein Durchfahren des Radwegs
durch den Rheinwald schon bei leicht erhöhtem Wasserstand unmöglich macht. Hier gäbe es
bessere Lösungen, die sowohl die Durchströmung, als auch die Passierbarkeit sicher stellen würden.
Nach Vermutung der meisten Gemeinderäte liegt der Knackpunkt der Hochwasser- und
Druckwasserschäden in der vor Jahren erfolgten Verlegung der Schiffszufahrt für die Kiesverladung.
Diese Zufahrt liegt jetzt direkt am Prallufer der Rheinkrümmung.
Links: Heutiger Zustand mit Problembereichen (Pfeil = Dammlücke, rot = Druckwasser)
Rechts: Vor Verlegung der Schiffszufahrt

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 15
Unsere Meinung: Die bessere Anbindung und Durchströmung der Altarme im Rheinvorland ist
eine sinnvolle Maßnahme, die wir unterstützen können. Sie kann aber nicht isoliert von den Problemen
Hochwasser, Druckwasser und Passierbarkeit der Wege durch die Mehlfurt und den
Rheinwald vorangetrieben werden. Hier muss ein Lösungskonzept für alle Teilbereiche her.
4.2 Dammsanierung am Saalbachkanal
Am 1. März begann der letzte Abschnitt der Sanierungsmaßnahmen am Damm auf der Südseite
des Saalbachkanals. Der 5 km lange Abschnitt zwischen Graben und der Schleifmühle in Rußheim
war in 4 Bauabschnitte eingeteilt worden, von denen 3,5 km am Oberlauf inzwischen fertiggestellt
sind. Der Damm ist aufgrund von Setzungen nicht mehr ausreichend hoch, außerdem
muss seine Stabilität verbessert und eine Zufahrtsmöglichkeit geschaffen werden. Für diese Stabilität
sollen über 30.000 m 3 Kies und 4.500 m 3 Schottersteine sorgen. Bei der Saalbachbrücke
werden ca. 60 lfm Spunddielen in den Damm eingerammt, um diesen trotz der Enge zwischen
Pfinz und Saalbachkanal zu stabilisieren. Der Damm erhält eine Drainage, die Druckwasser in
einen Entwässerungsgraben einleitet. Drainageaustritte sind alle 60 m geplant. Ein bereits vorhandener,
weitgehend verlandeter Graben wird aus naturschutzgründen nicht genutzt, stattdessen
wird ein neuer Graben angelegt. Die Unterhaltspflicht liegt beim Wasserwirtschaftsamt.
Bereits saniertes Teilstück des
Damms
Beim Ewigkeitssteg wird eine
Überquerungshilfe über den
Verlängerten Pfinzkanal angelegt.
Die Feldwege werden nach
Beendigung der Bauarbeiten in
ihren ursprünglichen Zustand
versetzt (asphaltiert bzw. geschottert).
Die Arbeiten sollen
bis Ende Februar 2001 abgeschlossen
sein. Die jetzige
Teilmaßnahme kostet ca. 2,5 Mio. DM, die Gesamtmaßnahme ca. 7 Mio. DM. Der Damm ist dann
auch auf der Südseite für einen Rheindurchfluss von 5.000 m 3 bei einem Pegelstand von 9,18 m
am Pegel Maxau ausgelegt und somit auch das Land zwischen Liedolsheim und Rußheim wieder
sicherer. Wir hoffen, dass dieser "technische Hochwasserschutz" auch weiterhin einen solchen
Stellenwert behält.

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 16
4.3 Gewässerentwicklungskonzept für den Rheinniederungskanal
Wird der künstlich als Entwässerungskanal angelegte Rheinniederungskanal eines Tages zum
idyllischen Naturgewässer?
Auch mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit Mitarbeiter der Gewässerdirektion. Sie erstellen
ein Gewässerentwicklungskonzept für alle Gewässer erster Ordnung, für die das Land Baden-
Württemberg unterhaltungsspflichtig ist. Das Gewässerentwicklungskonzept ist eine Art großräumiger
Rahmenplan für eine später aufzustellenden Gewässerentwicklungsplan, der einzelne
Flussabschnitte umfasst. Details und Einzelmaßnahmen werden erst im konkreten Ausbauplan
festgelegt. Ziel ist es, naturnahe Gewässer- und Aue-Zustände dort (wieder) herbeizuführen, "wo
es die für das Allgemeinwohl erforderlichen Nutzungen zulassen". Diese ökologisch orientierte
Gewässerunterhaltung soll durch Wegfall von Bau- und Pflegeaufwand auch die Unterhaltskosten
reduzieren.
Derzeit werden erste Entwürfe dieses Konzepts mit den betroffenen Anliegergemeinden diskutiert.
Darin wird auf die Entstehungsgeschichte des Rheinniederungskanals eingegangen, der derzeitige
Zustand wird beschrieben und es werden "Leitbilder" für eine naturnahe Entwicklung aufgestellt.
Schließlich wird ein Maßnahmenkatalog abgeleitet für kurz-, mittel- und längerfristige Maßnahmen
zur Verwirklichung dieser Leitbilder.
Anfang des 19. Jahrhunderts gab es drei unabhängige Entwässerungssysteme in der Rheinniederung,
die jeweils die Gemarkungsflächen von Neureut-Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-
Hochstetten-Liedolsheim und Rußheim-Graben-Philippsburg und Reinsheim entwässerten. 1934
wurde dann die Pfinz-Saalbach-Korrektion eingeleitet, um "die unter ständiger Nässe und unter
dem Druckwasser des Rheins leidenden ausgedehnten landwirtschaftlichen Flächen zu
entwässern". Die nebenstehende Grafik aus einer Broschüre der GDR über das Schöpfwerk Philippsburg
macht den Erfolg dieser 1962 abgeschlossenen Arbeiten deutlich. Heute dient der
Rheinniederungskanal zusätzlich als Vorflut für 5 kommunale Kläranlagen und für die Kläranlage
des Forschungszentrums Karlsruhe.
Der Kanal gilt auf 29 % seiner Fließstrecke als "mäßig belastet" (Güteklasse II), auf 58 % "kritisch
belastet" (II-III) und auf 13 % "stark verschmutzt" (III). Sein Hauptproblem rührt daher, dass er
sauerstoffarmes Grundwasser führt und dass er Altrheinarme durchfließt, die als stehende Gewässer
wirken. Der Nährstoffeintrag, auch aus "sauberen" Kläranlage verursacht deshalb Schwierigkeiten.
Eine Hauptforderung der Planer ist es deshalb, die Kläranlagen zukünftig direkt in den
Rhein abzuleiten. Eggenstein-Leopoldshafen und das Forschungszentrum sind hier Vorreiter, ihre
Ableitung ist im Bau. Bei den anderen Gemeinden gibt es hierzu noch keine Überlegungen.
Als Leitbilder für die naturnahe Entwicklung werden der "Rheinauebach", das "Gießen als Sondertyp
des Rheinauebachs" und der "durchströmte Altrheinarm" festgelegt. Ein schematischer Querschnitt
durch den Rheinauebach ist im folgenden Bild gezeigt (nach GDR).

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 17
Die Verhältnisse in der Rheinniederung vor und nach der Pfinz-Saalbachkorrektion (aus einem
Infoheft der Gewässerdirektion Nördlicher Oberrhein zum Schöpfwerk Philippsburg von 1996)
Der Bach ist umsäumt von Röhricht und Gehölzen. Beim Gießen ist das Verhältnis von Breite zu
Tiefe größer, der Abfluss wird fast ausschließlich vom Grundwasser gespeist. Dort wo der Kanal
ehemalige Rheinschlingen durchschneidet, wird das Leitbild Gießen angestrebt. Auf unserer Ge-

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 18
markung z.B. im Gewann Danwiese, zwischen Dettenheimer Weg und Kläranlage und von der
Kuhbrücke zum Beginn des Rußheimer Altrheins.
Schematischer Querschnitt eines Rheinauebachs
Wie das Konzept letztendlich aussieht, hängt von den weiteren Diskussionen ab. Da es sich nicht
um ein Planungsverfahren handelt, gibt es formal keine Mitwirkungsrechte der Kommunen. In einer
Aussprache zwischen Vertretern der GDR und den Anliegergemeinden am 29. März in der
Festhalle in Liedolsheim wurden Bedenken der Gemeinden vorgebracht, die die GDR in ihrer endgültigen
Konzeption aufnehmen will. Bürgermeister Johs aus Linkenheim-Hochstetten regte eine
Ortsbesichtigung mit den Planern an, "bei der man schnell klar machen könne, was machbar und
sinnvoll ist". Das halten auch wir für unseren Bereich für die geeignete Vorgehensweise. Wenn die
Entwicklung hier weiter gediehen ist, werden wir Sie noch ausführlich informieren.
5 Bau- und Erschließungsmaßnahmen
5.1 Stand bei der Querspange L602 - B36: Baustelle liegt im Zeitplan !
An der Baustelle Querspange L 602 zur B 36 sind die Bauarbeiten wieder im Gange, nachdem die
Ruhezeit für die Absetzung bei den Aufschüttungen zu Auffahrt am Hochgestade abgelaufen ist.
Nach den Prüfungen der Bodengutachter sind die Setzungen abgeklungen, so daß mit dem Weiterbau
der oberen Tragschichten begonnen wird.
Zur Zeit werden Arbeiten für die Amphibien-Einrichtungen gebaut. Hier werden sogenannte L-
Steine verlegt und an die vorgesehene Rohre angeschlossen. Die Rohre verlaufen in bestimmten
Abständen unterhalb der Straße, so daß die Tiere an diesen Schlupflöchern die Straße unterqueren
können. Die Maßnahme wurde im Planfeststellungsverfahren festgelegt.

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 19
Einbau einer Amphibienleiteinrichtung
Bisher wurden für die Baumaßnahmen
insgesamt ca. 4,75 Mio DM verbaut.
Damit eingeschlossen ist auch die Anbindung
des Gewerbegebiets Hambiegel,
sowie die Kosten für den eventuellen
Flächenverbrauch. Die gesamte
Maßnahme ist mit einer Kostenberechnung
von ca. 10,5 Mio. DM veranschlagt.
Nach heutigem Zeitplan soll zu Beginn
der Sommerferien der Verkehr über die Querspange freigegeben werden.
5.2 Sanierung des Hallenbads
Nachdem bereits 1998 der Hubboden des Lehrschwimmbeckens betonsaniert wurde, steht eine
Koplettsanierung des 35 Jahre alten Beckens und der Filteranlage an. Der ursprüngliche Vorschlag
mit einem Edelstahlbecken überzeugte den Gemeinderat nach Besichtigung von Vergleichsobjekten
weder in technischer Hinsicht, noch von den Kosten. Deshalb wurde 1999 das
Planungsbüro Albrecht-Hoffmeyer beauftragt weitere Vorschläge auszuarbeiten. Aus vier Varianten
entschied sich der Gemeinderat für die Abdichtungsart mit Keraprengummifolie und einer Kieselgur-Anschwemmfilteranlage.
Mit Kosten von 860.000,-- DM eine wesentlich günstigere Lösung
als die zunächst vorgesehene Edelstahlvariante.
Den meisten Gemeinderäten, auch uns, waren 860.000,-- DM zu viel, um wieder nur eine Teilsanierungsmaßnahme
zu machen mit weiteren, absehbaren Folgemaßnahmen in den kommenden
Jahren. Zunächst sollte deshalb der Gesamtzustand überprüft und ein Kostenvoranschlag für die
Sanierung des ganzen Hallenbades erstellt werden. Für diese Untersuchung wurde das Büro
Werner & Kiefer mit einbezogen. Das Büro Werner und Kiefer (Tragwerk, Wärmedämmung) und
das Planungsbüro Albrecht-Hoffmeyer (Becken, Wasseraufbereitung, Lüftung) prüften und planten
gemeinsam und kamen zu folgendem Ergebnis:
Eine grundlegende Sanierung des Schwimmbades ist erforderlich!
• Nach der Wärmeschutzverordnung von 1995 ist der Wärmeschutz in folgenden Punkten
nicht erfüllt: Fassaden, Fenster, Dach.
• Erforderliche Renovierungsarbeiten (35 Jahre alt ): Abdichtung des Schwimmbeckens,
Renovierung des Umkleidebereiches, Änderung der WC-Räume.
• Erneuerung der technischen Ausrüstung: Badewasseraufbereitungsanlage, Lüftungsanlage,
Elektrotechnik.

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 20
• Untersucht und in die Kostenrechnung einbezogen wurde auch der Einbau einer Solarkollektoranlage
für die Brauchwassererwärmung.
Gesamtkosten der Sanierungmaßnahmen: ca. 2,5 Mio. DM
Nun standen wir vor der Frage alles oder nichts. Eine Teilsanierung ist in diesem Fall nicht möglich
und wäre auch falsch.
Nach einigen Bauausschuss- und Gemeinderatssitzungen stimmten wir am 21. November 2000
einer Sanierung zu und vergaben am 23.01.2001 Aufträge für die Architekten- und Ingenieurleistungen.
Nachdem der Gesetzgeber seit dem 10.6.1998 einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator
bei solchen Bauvorhaben verlangt, haben wir auch diese Leistung für 16.058,11
DM am 6. März 2001 an das Ing. Büro Engel und Suffler vergeben.
Bei der technischen Ausführung haben wir darauf gedrängt, die Frage der Sonnenkollektoren offen
zu halten. Wir sehen durchaus unsere Verantwortung, bei der Förderung erneuerbarer Energien
mit gutem Beispiel voranzugehen. Da aber das Brauchwasser in öffentlichen Bädern wegen
der "Legionellenproblematik" einmal am Tag auf über 60 °C aufgeheizt werden muss und die besten
Sonnenmonate wegen der Schulferien nicht genutzt werden, ergibt sich eine sehr ungünstige
Energiebilanz im Vergleich zum Kostenaufwand. (Legionellen sind die Verursacher der Legionärskrankheit,
sie vermehren sich besonders gut im warmen Wasser). Vielleicht gibt es hier bessere
Möglichkeiten in Verbindung mit der sich ebenfalls abzeichnenden Erneuerung der Heizungsanlage
der Pestalozzi-Schule.
Die Detailplanung der Maßnahmen ist auf dem Weg, danach erfolgen die Ausschreibungen. Die
Arbeiten können voraussichtlich in den Sommerferien 2001 beginnen. Sie werden dann ca. 1 Jahr
dauern.
5.3 Sanierunsarbeiten an der Tullaschule
Dachsanierungsarbeiten an der Tullaschule bewegen den Bauausschuss und den Gemeinderat
schon seit geraumer Zeit. Schon im April 2000 emppfahl der Bauausschuss nach einer Begehung,
• den alten Gebäudetrakt neu einzudecken
• dabei auch die Flachdachfläche zwischen den beiden Pultdächern zu überdecken
• die Eternitplatten an den Giebelwänden und Seiten abzunehmen
• die Fassaden neu zu gestalten und dabei auch die Betonköpfe zu sanieren
• ein Konzept für die Sanierung des Glasdaches über dem Foyerbereich zu erstellen.
Im Oktober wurde zu diesen Maßnahmen ein Planungsauftrag vergeben, im November fand eine
weitere Besichtigung statt. Bauchschmerzen verursachte dabei vor allem das erst 10 Jahre alte
Glasdach über dem Foyerbereich, bei dem immer wieder Abdichtungsprobleme auftraten. Eine
kostengünstige Radikalkur durch Überdeckung eines Teilbereichs (Hofseite) mit einem Thermodach
stieß auf Ablehnung, da man dadurch das Foyer stark abgewertet hätte. Deshalb wurde die
Sanierung der Dachfläche und der Einbau von Sonnenschutzeinrichtungen beschlossen, wobei
man hofft, nur den senkrechten Teil des Dachs umgestalten zu müssen. Es würden dann Kosten

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 21
von 440.000,-- DM anfallen. Endgültige Klarheit ergibt sich erst nach einer genaueren Untersuchung
der Konstruktion. Falls eine Erneuerung des gesamten Glasdaches erforderlich wäre, ist
mit Kosten von 500.000,-- DM zu rechnen.
Die Baumaßnahmen sollen in den kommenden Sommerferien durchgeführt werden.
5.4 Friedhofneugestaltung im Ortsteil Rußheim
In den zurückliegenden Jahren konnte durch Ablauf der Ruhefristen die Nord-Ost-Seite der Friedhofsanlage
im OT Rußheim für Einzel-, Doppel- und Urnengräber neu gestaltet werden. Eine weitere
Neugestaltung des hinteren südwestlichen Friedhofsbereichs steht nun an, da die Ruhefristen
der Gräber im entsprechenden Bereich abgelaufen sind und Grabflächen für Doppelgräber benötigt
werden. Auf unserer Planskizze können Sie die vorgesehenen Maßnahmen erkennen.
Hierzu werden die Angehörigen der Gräber im Friedhofbereich Block A gebeten, bis nach der
Sommerpause ihre Grabflächen abzuräumen. Siehe hierzu die Bekanntmachung im Dettenheimer
Anzeiger.

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 22

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 23
Bei der Neugestaltung werden Grabflächen für Einzelgräber, aber überwiegend Flächen für
Doppelgräber geschaffen. Dazu sind Zwischenwege geplant (wie auf der Nord-Ost-Seite), damit
der komplette Bereich aufgelockert wird. Auch eine Wegverbindung zur neuen Friedhofsanlage ist
von diesem Block A-Bereich mit vorgesehen.
Die zur Zeit vorhandenen Flächen für Doppelgräber sind bis auf eine Grabfläche ausgeschöpft,
deshalb wurde der Block H (Belegung mit Doppelgräbern) der nordöstlichen Friedhofsseite um 5
Doppelgrabflächen erweitert.
6 Jagdverpachtung 2001 - 2010
Zum 1. April 2001 stand die Neuverpachtung der Jagdreviere auf unserer Gemarkung an. Aufgrund
gesetzlicher Änderungen waren zwei wesentliche Neuerungen zu beachten: Die Jagdgenossenschaft
und das Jagdkataster. Das Jagdrecht steht den Grundstückseigentümern zu, die
dieses nur wahrnehmen können, wenn ihre Grundstücke eine zusammenhängende Fläche von
75 ha haben. Man spricht dann von einem Eigenjagdbezirk. Zur Jagdausübung ist natürlich auch
ein Jagdschein erforderlich. Die kleineren Grundstückseigentümer eines Jagdbezirks bilden als
Zwangsgemeinschaft die Jagdgenossenschaft. Diese Jagdgenossenschaft existierte auch schon
bei der letzten Jagdverpachtung vor 9 Jahren, hatte aber damals noch keine Satzung beschlossen.
Ihre Organe sind die Genossenschaftsversammlung und der Jagdvorstand. In der Jagdgenossenschaftsversammlung
werden bei Abstimmungen 2 Mehrheiten ermittelt:
• Die Stimmenmehrheit der anwesenden Jagdgenossen, wobei Eigentümergemeinschaften
nur 1 Stimme abgeben können.
• Die Mehrheit nach der Grundstücksfläche.
In Dettenheim sind über 80 % der bejagbaren Fläche in Gemeindebesitz, darunter fast vollständig
auch die jagdlich wichtigen Waldflächen. Deshalb hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen,
die Aufgaben des Jagdvorstands zu übernehmen, die ihm von der Genossenschaftsversammlung
am 6.2.2001 auch übertragen wurden. Die Genossenschaftsversammlung beschloss
dabei auch die Satzung, nach der die Jagd freihändig vergeben und der Reinertrag der
Jagdpacht im Feld- und Waldwegebau verwendet wird.
Das Jagdkataster ist eine Datenbank über die Eigentumsverhältnisse im Jagdbezirk und die Abgrenzung
der bejagbaren und befriedeten Bereiche. Unsere Gemeinde hatte, als eine Art Modellprojekt
des Landesvermessungsamts, dieses elektronische Kataster erstellt und für die Abstimmung
bei der bei der Genossenschaftsversammlung auch schon nutzen können. Die nicht unerheblichen
Kosten solcher gesetzlich vorgegeben Maßnahmen schmälern natürlich den Reinertrag
aus der Verpachtung.
Da die Jagd freihändig, - also nicht gegen Meistgebot - zu vergeben war, mussten die Vergabebedingungen
festgelegt werden. Ein wichtiges Anliegen war, jedem Dettenheimer Jagdscheinin-

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 24
haber bei uns die Jagdausübung bei tragbaren Kosten zu ermöglichen. Deshalb wurde das
Angebot auf Dettenheimer Jäger und Jagdgenossen beschränkt.
Die Jagdbögen I bis V und der Eigenjagdbezirk "Hoffeld" auf Dettenheimer Gemarkung
Ein weiteres, einmütiges Anliegen war die Festlegung vergleichbarer Pachtpreise in allen Revieren,
die bisher im Ortsteil Rußheim höher lagen als in Liedolsheim. Es erfolgte eine Einigung
auf 23,-- DM/ha, wobei die großen Wasserflächen in den beiden Jagdbögen III und V nur zur Hälfte
berechnet werden. Das Hoffeld, das ein Eigenjagdbezirk der Gemeinde ist, wurde in diese Re-

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 25
gelung einbezogen. Für die Jagdgenossenschaft (bzw. beim Hoffeld die Gemeinde) bedeutet dies
einen Verzicht auf 10 % der bisherigen Pachteinnahmen.
Da es in Dettenheim ca. 30 aktive Jäger gibt und alle Jagdbögen zusammengenommen 34 Jagdpächter
aufnehmen können, hatten wir gehofft, dass die Jägergemeinschaft in der Lage wäre,
unter Berücksichtigung der Vorgaben die Dinge unter sich zu regeln. Nach Eingang der schriftlichen
Bewerbungen am 9. März war dies nicht der Fall.
Der Ortschaftsrat Rußheim, dem für die Bögen IV-V und das Hoffeld ein Vorschlagsrecht zukommt,
hatte bereits am 14. März zu entscheiden und sprach sich beim Bogen IV und V für die
Pächtergemeinschaften Golombek/Metzinger/Hager bzw. Reinacher/Ratzel aus, die jeweils die
einzigen Bewerber waren. Beim Hoffeld gab es 3 Bewerber(gruppen): Hans Seitz (bisheriger
Pächter), Gunter Hornung, und Paul Süß/JensMaier. Der Ortschaftsrat entschied sich für die
Pächtergemeinschaft Süß/Maier mit Karlheinz Hanke als entgeltlichem Begehungsscheininhaber.
Im Ortsteil Liedolsheim bargen die Bewerbungen ähnlichen Sprengstoff. Ein bisher privatrechtlich
ausgehandelter Grenzverlauf zwischen den Bögen II und III wurde aufgekündigt, was die bisherigen
Pächter des Bogens III unter Hinweis auf weitere Nachteile des Bogens III veranlasste, auf
eine Neuabgrenzung oder einen Reviertausch zu drängen.
In mehreren Gesprächen des Bürgermeisters, Ortsvorstehers und der Fraktionsvorsitzenden mit
Pachtbewerbern konnte keine Annäherung der unterschiedlichen Positionen erreicht werden. Die
Entscheidung im Gemeinderat wurde sogar um eine Woche verschoben, um eine evtl. Einigung
abzuwarten. Im Verlauf dieser Phase zogen die Bewerber des größten Jagdbogens V ihre Bewerbung
zurück, was die Situation eigentlich hätte vollständig entspannen müssen. Auch dies war
nicht der Fall. Obwohl klar war, dass bei einer Entscheidung des Gemeinderats, egal wie sie ausfällt,
nicht mehr alle Jagdscheininhaber unterkommen würden, gab es keine Interessenten für dieses
Revier.
Der Gemeinderat traf dann am 27. März folgende Mehrheitsentscheidungen:
• Es gibt eine geringfügige Grenzanpassung zu Gunsten des Bogens III im Bereich des
Rheinvorlandes, um dort die Zugangsmöglichkeiten besser zu regeln.
• Die Bögen werden folgenden Pächtern/Pachtgemeinschaften zugeschlagen:
I
II
III
IV
Hoffeld
Roth/Roth/Seitz + Hornung
Bolz/Zimmermann
Bolz/Kubach/Oesterle/Roth/Seitz/Seitz/Zimmermann
Golombek/Metzinger/Hager
Seitz + Süß
• Bogen V wird nochmals an die Dettenheimer Jäger angeboten, um die jetzt auftretenden
Härtefälle zu regeln. Nach angemessener Frist werden die Beschränkungen hinsichtlich
Preis und Bewerberkreis hinfällig und der Bogen wird ohne diese Einschränkungen meistbietend
vergeben.

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 26
Wir hoffen hier natürlich auf eine sinnvolle Regelung, die die Interessen der Dettenheimer Jäger,
Jagdgenossen, Landwirte und sonstigen Naturnutzer wahrt. Man wird hier dem Gemeinderat aus
Sicht der einen oder anderen Bewerbergruppe sicher nicht gerade zujubeln. Einen Vorwurf kann
man ihm aber ganz sicher nicht machen: sich nicht intensiv genug mit dieser Materie beschäftigt
zu haben!
7 Anträge der FWV- Fraktion
Anträge zur Behandlung im Gemeinderat sind ein in der Gemeindeordnung vorgesehenes Instrument.
Wir versuchen, dieses Instrument sinnvoll einzusetzen, d.h., bei Dingen die von allgemeinem
Interesse sind und wo auch realistische Umsetzungsmöglichkeiten bestehen.
7.1 Feldwege- Instandhaltung (März 2001)
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über den schlechten Zustand von Feldwegen auf unserer
Gemarkung, die von unterschiedlichen Bürgern und Interessengruppen an die Gemeinderäte
herangetragen werden. Die Beratungen zum Haushalt 2001 und die Versammlung der Jagdgenossen
bestärken unseren Eindruck, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht, um in dieser
Frage eine für alle Seiten transparente und hoffentlich auch zufriedenstellende Lösung zu finden.
Wir haben deshalb folgenden Antrag zur Behandlung im Gemeinderat gestellt:
Der Landwirtschaftsausschuss befasst sich einmal im Jahr mit der Instandhaltung der
Feldwege (geeignet wäre ein Termin im Juni/Juli). Dazu werden Vertreter der Landwirte, (ggf. der
Jäger, Angler und Naturschützer ?) als sachkundige Bürger eingeladen. Mit anwesend sind Bauamt
und Bauhof. So ergibt sich etwas wie ein runder Tisch oder eine Agenda 21- Arbeitsgruppe
mit folgenden Aufgaben:
1. Aufstellung eines mittelfristigen Konzepts zur Verbesserung der Feldwege:
• Einteilung der Wege in Wegeklassen (z.B. Hauptzufahrtswege, Gebietserschließungswege,
Gewannerschließungswege).
• Festlegung des Ausbaustandards und der Priorität für Verbesserungsnaßnahmen an
einzelnen Teilstücken.
2. Festlegung der Teilstücke und Maßnahmen für die kurzfristige Wegeunterhaltung.
3. Einbindung der Landwirte bzw. anderer Interessengruppen in die Unterhaltungsmaßnahmen
(von Seiten der Landwirtschaft wurde hier Bereitschaft signalisiert und diese Mitarbeit war in
der Vergangenheit auch üblich).
4. Bericht über die durchgeführten Maßnahmen und deren Kosten aus dem Vorjahr.
5. Feststellung von Schäden aus grob fahrlässiger Übernutzung oder ungenehmigtem Umbruch
der Wege. Festlegung geeigneter Maßnahmen zur Problembehebung.

FWV Freie Wähler fwv-info-aktuell April 2001 Seite 27
Der Gemeinderat erhält einen Bericht über diese Sitzung, diskutiert und beschließt über die vorgeschlagenen
Maßnahmen.
7.2 Einrichtung eines Öko- Kontos (April 2000)
Wir hatten Sie über diesen Antrag schon bei der letzten Info-Veranstaltung informiert. Im Gemeinderat
wurde von einem Planer inzwischen vorgestellt, wozu ein Ökokonto gut ist. Über die Kosten
liegen noch keine konkreten Angaben vor. Im Haushalt 2001 sind Mittel bereitgestellt, um hier ggf.
weiterzukommen. Wie ein Ökokonto genutzt werden kann, sehen Sie an einem Beispiel aus
Weingarten, das wir den BNN vomm 22.2.2001entnommen haben.