Risiko - Business Risk Research

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Special I/2008
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Inhalt
Sonderheft
Risk & Compliance
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Umfeld und Akteure im Bereich der Geldwäsche
Geldwäsche als globales Problem
s gibt durchaus Indikatoren, die dafür
sprechen (auch wenn sie nicht nachgewiesen
sind) dass die Geldwäsche in
dieser globalisierten Welt um jährlich 15
Prozent zunimmt. Der frühere IMF-Geschäftsführer
Michel Camdessus sagte,
dass im Jahr 2002 die Summe der illegalen
Gelder, die durch die Finanzsysteme floss,
durchaus zwei bis fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes
der Welt ausgemacht
haben könnte [Clark/Burrell 2003, S. 5].
Diese Vermutung wird auch von einigen
Wissenschaftlern geteilt. Es muss allerdings
darauf hingewiesen werden, dass
eine rege wissenschaftliche Diskussion
im Zusammenhang mit der Messung
von Geldwäsche stattfindet. Die zu diesem
Zweck entwickelten ökonomischen
Modelle unterscheiden sich sehr stark
in den Ergebnissen, weil Sie zum einen
unterschiedliche Bemessungsgrundlagen
haben und zum anderen unterschiedliche
Parameter setzen (etwa Organisierte Kriminalität,
Schattenwirtschaft, Gelder aus
Steuerhinterziehung). Dies erklärt die diskutierten
Spannbreiten der Schätzungen
der weltweiten Geldwäsche, die von zwei
bis 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
reichen. In Deutschland erhöhte sich
nach Angaben des Bundeskriminalamtes
die Anzahl der erfassten Fälle mit Bezug
zur Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßiger
Vermögenswerte von 802
im Jahr 2005 auf 2997 im Jahr 2006 [BKA
2007, S. 207].
Eines der Kernprobleme ist, dass sich
die Komplexität und die Verfeinerung der
Geldwäschesysteme ebenso schnell entwickelt
wie die globale Wirtschaft. Aus diesem
Grund ist es wichtig, dass die Institutionen
und Personen, die aktiv gegen Geldwäscheaktivitäten
kämpfen, einen dynamischen
und strukturierten Ansatz aufrecht erhalten
– insbesondere wenn es darum geht,
ihre Kunden und deren Transaktionen zu
beurteilen. Dieses immer komplexer werdende
Geschäftsumfeld beinhaltet häufig
grenzüberschreitende Elemente, was die
Sachlage noch schwieriger macht. Institutionen,
die Best-Practice-Richtlinien erstellen
und Gesetzgeber, die Gesetze gegen
die Geldwäscherei verabschieden, haben
erkannt, dass es zunehmend schwieriger
wird, die Anforderungen an Anti-Geldwäsche-Maßnahmen
mit einem Checklisten-
Ansatz zu erfüllen. Daher bewegen sich
diese Institutionen und Gesetzgeber weg
von einem regel- und hin zu einem risikobasierten
Ansatz [Pieth 2006, S. 53 f.].
Aufgrund der wachsenden Komplexität
der Geldwäschesysteme und des neu definierten
risikobasierten Ansatzes müssen
sich Institutionen die Frage der Methodik
stellen. Welche Werkzeuge und Methoden
können nun also eingesetzt werden,
um das Thema Geldwäsche in der globalen
Wirtschaft effektiv anzugehen und
gleichzeitig die aktuellen rechtlichen Anforderungen
und Best-Practice-Normen
zu erfüllen?
Die Schlüsselorganisation, die in nunmehr
fast zwanzig Jahren das meiste
bewegt hat, ist die Financial Action Task
Force on Money Laundering (FATF), eine
regierungsübergreifende Körperschaft, die
bei der OECD angesiedelt ist. Die FATF
hat die negativen Auswirkungen und die
Risiken von Geldwäscheaktivitäten auf die
Agenda von Gesetzgebern, Regierungen,
Finanzinstitutionen gesetzt und entwickelt
und fördert Verfahrensweisen zur
Bekämpfung der Geldwäsche.
Als „politiktreibende“ Institution ist es
ihr oberstes Ziel, den politischen Willen
zu fördern, der zur Durchsetzung nationaler
Gesetzgebungs- und regulatorischer
Reformen erforderlich ist. Ihr Erfolg wird
in den Entwicklungen auf EU-Ebene deutlich,
wo bereits drei Anti-Geldwäsche-Direktiven
verabschiedet wurden. Weiterhin
verfolgt die FATF die Fortschritte, die ihre
Mitglieder beim Aufbau effektiver Anti-
Geldwäsche-Systeme machen. Sie untersucht
auch die Geldwäschetechniken und
fördert die Übernahme und Umsetzung
von Gegenmaßnahmen in Nichtmitgliedsländern.
Die FATF führt ihre Aktivitäten in
Zusammenarbeit mit anderen internationalen
Organisationen durch, wie etwa dem
Internationalen Währungsfonds (IWF)
und der Weltbank. Alle diese Institutionen
sind am Kampf gegen die Geldwäsche
beteiligt.
Da viele Gelder durch Finanzinstitute
oder so genannte Gatekeeper („Torwächter“
wie Anwälte, Notare, usw.) gewaschen
werden, spielen die Berufsgruppen, die
Beratungsleistungen für derartige Transaktionen
erbringen, eine Schlüsselrolle bei
der Bekämpfung von Geldwäsche.
Auswirkungen der Geldwäsche
Es ist schwierig, die negativen wirtschaftlichen
Auswirkungen von Geldwäscheakti-

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vitäten zu quantifizieren oder den Umfang
der Geldwäsche selbst abzuschätzen. Zu
den Hauptkonsequenzen der Geldwäsche
und der Terrorismusfinanzierung gehören
der Anstieg von Straftaten und Korruption,
Untergraben der Privatwirtschaft, Schwächung
von Finanzinstituten durch rufschädigende,
betriebliche und rechtliche Risiken,
die erhöhte Konzentrationsgefahr,
Kontrollverlust oder falsche geschäftspolitische
Entscheidungen, wirtschaftliche
Verzerrung und Instabilität, Verlust von
Steuereinkommen, Risiken für Privatisierungsanstrengungen
sowie Risiken für
den Ruf des betroffenen Landes und soziale
Kosten.
Geldwäschekanäle
Geldwäscher suchen immer nach Wegen
mit den geringsten Hindernissen. Dadurch
entwickeln sich die Kanäle und Strukturen,
durch welche die Mittel fließen, ständig
weiter. Anti-Geldwäsche-Spezialisten fassen
die Modelle und Techniken, die hier
zum Einsatz kommen, in Form von Geldwäsche-Typologien
zusammen. Zu diesem
Thema veröffentlicht die FAFT regelmäßig
Berichte, welche die neuesten oder die
geläufigsten Geldwäschethemen, -kanäle
oder -strukturen behandeln.
Vor der Betrachtung der Typologien
lohnt sich ein Blick auf die Hauptkanäle,
durch die die Mittel typischerweise fließen.
Zu diesen gehört hauptsächlich folgende
Sektoren:
• Banken: Korrespondenzbanken; Payable-Through-Accounts
(Sonderform
von Konten, auf die in den USA Gelder
zur Zahlung per Scheck eingezahlt
werden); Konzentrationskonten und
Privatbanken.
• Finanzinstitutionen außerhalb des Bankgewerbes:
Kreditkartenbranche; Anbieter
von Überweisungs- und Geldumtauschdiensten;
Versicherungsgesellschaften;
Wertpapiermakler und -händler.
• Unternehmen und Berufszweige außerhalb
des Finanzdienstleistungsgewerbes:
Casinos sowie Spiel- und Wettorganisationen;
Händler, die Hochpreisartikel vertreiben
(Edelmetalle, Schmuck, Kunst,
usw.); Reisebüros; Automobilverkäufer;
Gatekeeper (Notare, Buchhalter, Buchprüfer,
Anwälte etc.); Investitions- und
Warenhandelsberater; Treuhand- und
Dienstleistungsunternehmen; Immobilienbranche.
Geldwäscheexperten stellen übereinstimmend
fest, dass sich in der Abwicklung
internationaler Geldwäschegeschäfte ein
signifikanter Wandel vollzogen hat – weg
vom traditionellen Bankensektor hin zu
Kanälen außerhalb der Banken und Finanzdienstleistungsbranche.
Diese entwickeln
sich zu immer attraktiveren Alternativen
für das Einschleusen von illegal
erworbenen Geldmitteln in die Finanzkanäle.
Außerdem haben sich eine Reihe
„neuer“ Gefahren herausgebildet, die an
technologische Entwicklungen gebunden
sind und die ebenfalls immer häufiger
für Geldwäscheaktivitäten genutzt werden.
Die entsprechenden Hauptkanäle sind das
Online- oder Internetbanking, Internet Casinos,
Smart-Cards und e-cash [Vogt 2006,
S. 2 ff.].
In diesem Zusammenhang werden
die Finanzinstrumente und Strategien,
die von alternativen Anlageklassen (etwa
Private Equity, Hedge-Fonds und Managed
Futures) eingesetzt werden, immer
interessanter – zum Teil wegen ihres „kreativen“
Ansatzes, aber auch wegen des
vergleichsweise weniger streng regulierten
und undurchsichtigen Umfeldes, in dem
sie sich bewegen. Zu den zentralen Fragen,
die sich hier stellen, gehören u. a.:
Wissen die Fonds-Manager, wer die tatsächlichen
Eigentümer der investierten
Mittel sind? Könnten alternative Anlagen
zu Transportmitteln für die high-end Finanzkriminalität
werden? Könnten sie
„politisch exponierten Personen“ (PEPs)
Möglichkeiten zur Geldwäsche bieten,
zumal Investoren in dieser Anlageklasse
tendenziell Personen mit hohem Nettovermögen
sind? Wenn man außerdem
die globale Reichweite der Portfolios der
Private-Equity-Unternehmen in Betracht
zieht, drängt sich zudem die Frage auf, in
welchem Ausmaß diese Portfolio-Firmen
handelsbasierten Geldwäscheaktivitäten
ausgesetzt sein könnten, insbesondere
in den sich entwickelnden risikoreichen
Märkten.
Geldwäschetypologien
Seit Mitte der neunziger Jahre erstellt die
FATF Jahresberichte zum Thema Geldwäschetypologien
[siehe hierzu die FATF-
Website unter www.fatf-gafi.org]. Ziel ist
es, „den Strafverfolgungsexperten … ein
Forum zu geben, in dem sie die neuesten
Trends bei der Aufdeckung kriminell
erworbener Einkünfte, neu entstehender
Bedrohungen und effektiver Gegenmaßnahmen
diskutieren können.” [FATF 1996,
S. 2] Die FATF-Berichte behandeln zum
einen Bereiche, bei denen es Verdachtsmomente
in Bezug auf Geldwäsche gibt
(etwa Alternative Überweisungssysteme,
Geldwäsche durch den Wertpapiersektor
oder Neue Zahlungsmethoden), zum anderen
präsentieren Sie ausgewählte Fallstudien
zum Thema Geldwäsche (etwa zu
den Themen Briefkastenfirmen, Anwälte,
Wechselbüros, Goldschmuggel, etc.)
Dank der Initiativen der FATF und der
internationalen Durchsetzung von Best
Practices und Gesetzen sind in Bezug auf
Geldwäschewissen und -verständnis große
Fortschritte zu verzeichnen – sowohl was
die Methoden, als auch was die Techniken
betrifft. Besonders konzentriert hat man
sich dabei auf zwei der drei Hauptmethoden,
die bei der Geldwäsche zum Einsatz
kommen, d. h. auf Mittel, die durch die
Finanzsysteme gewaschen werden und auf
den physischen Transport der Mittel, etwa
durch Bargeldkuriere. Im Vergleich dazu
wurde nur ein geringes Augenmerk auf
den Missbrauch der internationalen Handelssysteme
durch Geldwäscher gelegt, so
dass dieser Bereich im Folgenden genauer
dargestellt wird.
Handelsbasierte Geldwäsche
Die Ursache für die handelsbasierte Geldwäsche
ist das um ein Vielfaches gestiegene
Handelsvolumen aufgrund der Globalisierung.
Die steigende Zahl und Komplexität
internationaler Handelsflüsse schafft
ausreichend Kanäle, durch die Transaktionen
verdeckt geschleust werden können.
Das schließt u. a. Währungsumtauschgeschäfte,
Handelsfinanztransaktionen und
das Vermischen von illegalen Mitteln mit
Bargeldflüssen aus legitimen Geschäften
ein. Laut FATF-Typologiebericht werden
hierbei u. a. die nachfolgenden Techniken
eingesetzt [FATF 2006a]:
Ausstellung von Rechnungen mit zu
geringen oder zu hohen Preisen für Lieferungen
und Leistungen: Eine der am
häufigsten eingesetzten Methoden, um in
betrügerischer Weise Werte über nationale
Grenzen zu bringen, ist die Ausstellung
von Rechnungen mit zu geringen oder
zu hohen Preisen für Lieferungen und
Leistungen. Das Hauptelement bei dieser

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Taktik ist die Falschangabe des Preises für
Lieferungen oder Leistungen mit dem Ziel,
zwischen Importeur und Exporteur einen
Mehrwert zu übertragen. Dieser Kanal ist
u. a. deshalb so lukrativ, weil es für die Zollbehörden
oft schwierig ist, handelsbasierte
Geldwäsche also solche zu identifizieren,
insbesondere wenn die Preisstrukturen
unklar und die Märkte undurchsichtig sind
(etwa bei Kunst und Antiquitäten).
t Abb. 01 zeigt ein Beispiel – basierend
auf einer FATF-Fallstudie – für eine Rechnung,
in der absichtlich zu tiefe Preise
abgerechnet wurden. Bei Überberechnung
wird nach einem ähnlichen Schema in umgekehrter
Richtung verfahren. Das stark
vereinfachte Beispiel soll nicht darüber
hinwegtäuschen, dass viele Geldwäschesysteme,
bei denen es um Finanzkriminalität
auf höchster Ebene geht, extrem ausgefeilt
sind und eine Reihe von immer komplexer
werdenden finanziellen Strukturen und
Transaktionen beinhalten.
Schwarzer Markt für den Pesoumtausch
(Black Market Peso Exchange/„BMPE”):
Der BMPE wurde ursprünglich von Oriana
Zill und Lowell Bergman so benannt und
dient als klassisches Beispiel zur Veranschaulichung
einer Reihe verschiedener
Techniken handelsbasierter Geldwäsche.
Die Identifizierung des BMPE-Systems
war das Ergebnis von Überprüfungen der
Aktivitäten des Kolumbianischen Drogenkartells
in den achtziger Jahren und gilt
als ausgefeilte Alternative zu Geldwäscheaktivitäten
über das US-amerikanische
Bankensystem. Gemäß FATF-Angaben
belief sich die Gesamtsumme an Geldern
aus dem Drogenverkauf, die jährlich gewaschen
wurden, auf 10 Mrd. US-Dollar, von
der 40 Prozent durch das BMPE-System
gewaschen wurden.
Das System, das ursprünglich von Personen,
die Güter nach Kolumbien schmuggelten,
erfunden worden war, wurde von
Drogenschmugglern übernommen [Sarmiento
2007, S. 26]. Damals begann Kolumbien,
Einfuhrgenehmigungen und
Zahlungsnachweise über kolumbianische
Zölle und Steuern zu verlangen, wenn man
Zugang zu US-Dollars über die kolumbianischen
Banken wollte. Die wichtigsten
Schritte sind nachfolgend dargestellt bzw.
t Abb. 02 zu entnehmen:
• Das kolumbianische Drogenkartell
schmuggelt illegal Drogen in die USA,
die dort gegen Bargeld verkauft werden.
Abrechnung von Lieferungen mit zu geringen Preisen
• Das Drogenkartell veranlasst dann den
rabattierten Verkauf der US-Dollar an
einen Peso-Händler gegen kolumbianische
Pesos. Es ist hierfür nicht erforderlich,
dass der Peso-Händler seinen
Sitz in den USA hat. In der Regel arbeitet
er von Kolumbien aus. Allerdings
hat der Händler immer eine Verbindung
zu einer Korrespondenzinstitution in
den USA, welche die Transaktion durchführt.
• Der Peso-Händler bezahlt das Drogenkartell
von seinem Bankkonto in Kolumbien.
In dieser Phase ist das kolumbianische
Drogenkartell nicht in den
Prozess involviert.
• Der Peso-Händler „strukturiert“ oder
„smurft“ die US-Währung in das US-
Bankensystem, um die Meldepflichten
zu umgehen, und konsolidiert seine
Gelder in seinem US-amerikanischen
Bankkonto.
• Der Peso-Händler findet einen kolumbianischen
Importeur, der US-Dollar
braucht, um Waren von einem US-
Exporteur zu kaufen. Der von einem
Peso-Händler angebotene Wechselkurs
ist in der Regel erheblich besser als der,
t Abb. 01
Beispiel für Unterberechnung
Firma A (ausländisches Unternehmen) liefert eine Mio. Vorrichtungen mit einem Wert
von 2 US-Dollar/Stck., aber berechnet Firma B (einer mit ihr unter einer Decke steckenden
nationalen Importfirma) nur einen US-Dollar/Stück. Firma B zahlt Firma A per Banküberweisung
einen Betrag von einer Mio. US-Dollar. Firma B verkauft die Vorrichtungen
dann auf dem freien Markt für einen Gesamtbetrag von zwei Mio. US-Dollar und zahlt die
überschüssige Million auf ein Bankkonto ein, von dem Auszahlungen nach Anweisung
von Firma A vorgenommen werden. Bei der Auszahlung der zusätzlichen einen Mio.
US-Dollar beginnt die Wäsche der illegal generierten Gelder.
den Kunden bei einer kolumbianischen
Bank bekommen können.
• Der Peso-Händler veranlasst die Zahlung
an den US-Exporteur (im Auftrag des kolumbianischen
Importeurs) von seinem
US-amerikanischen Bankkonto.
• Der US-Exporteur liefert die Ware nach
Kolumbien. In vielen Fällen wird unterberechnet
oder sogar geschmuggelt,
um die anfallenden Importzölle zu reduzieren.
• Der kolumbianische Importeur verkauft
die Waren (oft teure Artikel wie
beispielsweise Computer und Haushaltsgeräte)
gegen Pesos und bezahlt
damit den Peso-Händler. Dadurch wird
wiederum der Peso-Vorrat des Händlers
aufgefüllt.
Hawala: Einer der Hauptkanäle, den Organisationen
für die Finanzierung von Terrorismus
verwenden, ist unter dem Namen
„Hawala“ bekannt. Laut Aussagen von Interpol
„ist Hawala ein alternatives oder paralleles
Überweisungssytem, das außerhalb
von, oder parallel zu ‚traditionellen‘ Bankoder
Finanzkanälen existiert und operiert.”
[Interpol 2000] In seiner einfachsten Form

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wird „das Hawala-System dafür benützt,
Geld über ein Netzwerk von Hawala-Händlern
(„Hawaladars“), zu überweisen.“ Normalerweise
ist in diesen Prozess ein Kunde
involviert, der einen Hawala-Händler in
einer bestimmten Stadt kontaktiert und
ihm einen Geldbetrag übergibt. Der Kunde
möchte diesen Betrag an einen Empfänger
– meist im Ausland – überweisen lassen.
Der Hawala-Händler ruft einen anderen
Hawala-Händler in der Stadt des Empfängers
an, gibt ihm Verfügungsinstruktionen
für die Mittel (normalerweise wird eine
geringe Vermittlungsgebühr abgezogen)
und das Versprechen, die Schuld zu einem
späteren Zeitpunkt zu bezahlen.
Eine Besonderheit des Systems ist,
dass zwischen den Hawala-Händlern keine
Schuldscheine ausgetauscht werden.
Das System funktioniert ausschließlich
auf Vertrauensbasis und ist nicht von der
rechtlichen Durchsetzbarkeit von Ansprüchen
abhängig. Es kommt sogar ohne jedes
Rechts- oder juristische System aus. Zu
den einzelnen Transaktionen werden keine
Unterlagen erstellt; nur die laufende Summe
der an einzelne Händler geschuldeten
Beträge wird in Tabellenform fortgeführt.
Die Bezahlung von Schulden zwischen
Hawala-Händlern kann auf verschiedene
Arten erfolgen. Barzahlung ist nicht unbedingt
erforderlich. Es kommt oft vor,
dass handelsbasierte Geldwäscheaktivitäten
über einen Hawala-Mechanismus
organisiert werden, wobei auch das oben
diskutierte Über- und Unterberechnen zur
Anwendung kommen.
Missbrauch von Firmenkonstruktionen
und wirtschaftlich Berechtigten
Wie bereits in der Einführung erwähnt,
gibt es eine Reihe von Bedenken in Bezug
auf den Gebrauch von Firmenkonstruktionen
für Geldwäschezwecke. Laut
FATF „ist das herausragendste Merkmal
des Missbrauchs von Firmenkonstruktionen
das Verschleiern der tatsächlichen
wirtschaftlich Berechtigten.“ [FATF 2006b]
Missbrauch von Firmenkonstruktionen
kann auf verschiedene Weise erfolgen.
• Körperschaftsstrukturen mit mehreren
Gerichtsständen werden oft benutzt,
um Identitäten zu verschleiern oder ein
betrügerisches System aufzubauen (in
den meisten Fällen finanzieller Betrug
und so genannte „Ponzi-Systeme“, also
betrügerische Investitionsmethoden, bei
Funktionsweise des „BMPE“
denen durch nachfolgende Investoren
übertrieben hohe Gewinne an die Investoren
auf die eingezahlten Gelder ausgeschüttet
werden – und nicht auf das Ergebnis
aus echten Geschäften. Komplexe
Strukturen mit mehreren Gerichtsständen
können so aufgebaut sein, dass sie
wie legitime Geschäftstätigkeiten aussehen.
Sie sind daher ideale Instrumente
zur Verschleierung von Aktivitäten, bei
denen illegale Mittel „gewaschen“ werden.
Solche Strukturen können auch
genutzt werden, um Gelder umzuleiten,
Zahlungssysteme zu kaschieren und die
Spuren von Einkünften aus kriminellen
Handlungen zu verwischen.
• Spezialisierte Finanzvermittler und
Fachleute sind häufig am Aufbau von
Firmenkonstruktionen und komplexen
Unternehmensstrukturen beteiligt, die
für Geldwäscheaktivitäten genutzt werden.
Diese Fachleute nutzen typischerweise
– bewusst und unbewusst – rechtliche
Schlupflöcher, die sich an einigen
Gerichtsständen auftun. Insbesondere
in solchen, die nicht streng reguliert
sind und in denen nur ein Minimum an
Finanz- und Eigentümerinformationen
veröffentlich werden muss. Die spezialisierten
Finanzvermittler und Fachleute
können auch zum Aufbau von Strukturen
eingesetzt werden, die illegalen
Zwecken dienen und dafür verwendet
werden, die tatsächlichen wirtschaftlich
Berechtigten zu tarnen.
• Strohmänner werden in erster Linie
dann eingesetzt, wenn es darum geht,
den tatsächlichen wirtschaftlich Berech-
t Abb. 02
tigten zu verbergen, indem entweder ein
Bankkonto im Namen des Strohmannes
eröffnet wird oder Strohmänner als Aktionäre
oder Geschäftsführer eingesetzt
werden.
• Briefkastenfirmen werden ebenfalls
hauptsächlich dazu eingesetzt, den Ursprung
und die Identität der wirtschaftlich
Berechtigten sowie die Quelle der
Mittel zu verdecken. Eine Briefkastenfirma
ist ein Unternehmen, das nach
seiner Gründung über kein signifikantes
Vermögen verfügt und keine Geschäfte
betreibt.
Geldwäscher, insbesondere solche, die in
groß angelegte Finanzkriminalität verwickelt
sind, bedienen sich zunehmend der
Dienstleistungen von spezialisierten Fachleuten,
auch „Gatekeepers“ genannt, die
ihnen bei der Durchführung ihrer finanziellen
Transaktionen behilflich sind. Dies
geschieht nicht nur, weil diese Fachleute
das erforderliche Know-how haben, sondern
auch, weil sie den Straftätern den Deckmantel
von Legitimität verleihen, insbesondere,
wenn es um die Zusammenarbeit mit Finanzinstituten
geht. Rechtsanwälte, Notare,
Buchhalter und andere Fachleute geben
nicht nur Rat im Investitionsbereich, bei
der Gründung von Unternehmen, Kartellen
oder anderen rechtlichen Ausgestaltungen
und in Fragen der Steueroptimierung, sondern
bereiten diese Firmenkonstruktionen
auch vor bzw. bauen diese auf oder treffen
andere rechtliche Absprachen. Einige dieser
Gatekeeper können auch durchaus im
Auftrag ihrer Kunden in die direkte Abwicklung
bestimmter finanzieller Transaktionen

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verwickelt sein (etwa bei der Aufbewahrung
oder Auszahlung von Mitteln für den Kauf
oder Verkauf von Immobilien).
Privatbanken & politisch exponierte
Personen (PEPs)
Im weitesten Sinne definiert der Begriff
„politisch exponierte Personen“ Menschen,
denen eine wichtige öffentliche Position
in einem bestimmten Land anvertraut
ist oder war. Zu dieser Gruppe gehören
etwa Staatsoberhäupter oder Regierungschefs,
Politiker in leitenden Funktionen
und Regierungsmitglieder, Amtsträger
bei Gerichten oder beim Militär, leitende
Angestellte bei staatlichen Unternehmen
sowie wichtige Vertreter der politischen
Parteien. Da PEPs ständig im Licht der
Öffentlichkeit stehen, engagieren sie häufig
Mittler und Zwischenhändler, um in
ihrem Auftrag finanzielle Transaktionen
oder damit im Zusammenhang stehende
Aktivitäten durchzuführen. Diese Mittelsmänner
können sowohl enge Vertraute
oder Geschäftspartner als auch Freunde
und Familienmitglieder der PEPs sein.
Privatbanken gelten in Bezug auf Geldwäscheaktivitäten
als stark risikobehaftet
und waren tatsächlich in die größten Geldwäschefälle
der letzten Jahre verwickelt, besonders
in den USA. Ein Grund dafür ist,
dass der Privatbankenmarkt extrem lukrativ
ist. Ein weiterer sind die Dienstleistungen,
die diese Bankenbranche anbietet,
nämlich sehr persönliche und vertrauliche
Dienste für wohlhabende Kunden. Zu dieser
Gruppe gehören auch die PEPs. Hinzu
kommt, dass die Privatbankiers zum größten
Teil auf Basis der von ihnen „verwalteten
Vermögen“ bezahlt werden.
Kunden von Privatbanken leben oft
nicht in dem Land, in dem ihre Bank ihren
Sitz hat. Ihr Vermögen wird in vielen
Fällen nach Übersee transferiert, wo es
unter den Namen von Firmen gehalten
wird, die häufig durch lokale Banken unter
dem Deckmantel des Bankgeheimnisses
gegründet werden. Private Investitionsfirmen
(PICs) sind Briefkastenfirmen, die
gegründet werden, um dem Kunden Vertraulichkeit
in Steuer- und Treuhandfragen
zu gewährleisten. Das Bankgeheimnis in
Steueroasen, wo PICs häufig gegründet
werden, verdeckt die wahre Identität der
wirtschaftlich Berechtigten. Viele Privatbanken
gründen PICs für ihre Kunden
häufig über eine verbündete Treuhandfirma
in einer Steueroase.
Aufgrund der Aktivitäten von NGOs wie
beispielsweise Transparency International
und UN Global Compact wurden Maßnahmen
zur Bekämpfung von Korruption
ergriffen. In Presseberichten wurde dabei
immer häufiger enthüllt, dass PEPs in
Korruptionsskandale verwickelt waren. Da
dies mit Gefahren für den guten Ruf der
Banken einherging, haben diejenigen, die
mit PEPs in Geschäftsbeziehungen stehen,
immer mehr Grund, im Umgang mit diesen
Kunden besonders vorsichtig zu sein.
Bekämpfung der Geldwäsche
Nationale und internationale Gesetzgeber
unternehmen ständig Anstrengungen, die
bestehenden Gesetze so zu verbessern und
auszudehnen, dass die Geldwäschegesetze
über die Bankenbranche hinaus wirksam
werden und die „Gatekeepers“ einschließen.
Nach dem 11. September 2001 verabschiedete
die amerikanische Bundesregierung
einige durchgreifende Gesetze
zur Bekämpfung der Geldwäsche und der
Finanzierung von Terrorismus, einschließlich
des US Patriot Act. Die dritte EU-Geldwäsche-Richtlinie
wurde im Jahre 2005
verabschiedet. Zur nationalen Umsetzung
dieser Vorgaben hat das Bundeskabinett
im März 2008 das „Gesetz zur Ergänzung
der Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung“ auf den parlamentarischen
Weg gebracht.
Regelungen zum KYC-Prinzip
t Tab. 01

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Kernmerkmale der dritten
EU Geldwäschedirektive
Mit der Modifizierung des Geldwäschegesetzes
durch das Geldwäschebekämpfungsgesetz
und die damit verbundene
Verbreiterung und Vertiefung des Themas
ergeben sich eine Reihe von Interpretations-
und Umsetzungsschwierigkeiten für
die Adressaten des Geldwäschegesetzes.
Besonders betrifft dies die erweiterte Identifizierungspflicht
und die Anwendung des
risikoorientierten Ansatzes [Fuelbier et al.
2006].
In t Tab. 01 sind die Hauptmerkmale
der dritten EU-Richtlinie in Bezug auf das
sogenannte „Know Your Customer/KYC“-
Prinzip dargestellt, das den tragenden
Pfeiler der Geldwäscheprävention bildet.
Die Tabelle zeigt, welche generellen Maßnahmen
bei jeder Kundenüberprüfung zu
treffen sind, und listet dann die Kriterien
auf, die entweder eine vereinfachte oder
eine erweiterte KYC-Due Diligence erfordern
[Pieth 2006, S. 55 ff.].
Zusätzliche Schwierigkeiten entstehen
durch die Frage, wer gemäß der Richtlinie
ein „wirtschaftlich Berechtigter“ ist, sowie
durch die Vorgaben für die Behandlung
von PEPs. Gemäß der dritten EU-Richtlinie
soll der „wirtschaftlich Berechtigte“
anhand der folgenden Eigenschaften bestimmt
werden:
• Eine natürliche Person, die direkt oder
indirekt mehr als 25 Prozent der Aktien
oder Stimmrechte einer Gesellschaft
tatsächlich hält oder kontrolliert, oder
wer auf andere Weise die Kontrolle über
die Geschäftsleitung einer Rechtsperson
ausübt.
• Ein Begünstigter von mehr als 25 Prozent
des Vermögens einer Rechtsvereinbarung
(beispielsweise eines Trusts)
oder Rechtsperson (beispielsweise einer
Stiftung), die Gelder verwaltet oder verteilt.
Wirtschaftlicher Eigentümer ist
ferner eine natürliche Person, die 25
Prozent oder mehr des Vermögens einer
Rechtsvereinbarung oder Rechtsperson
kontrolliert.
Das Deutsche Geldwäschegesetz
(„GwG“)
In Deutschland unterliegen nach dem
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen
aus schweren Straftaten (Geldwäsch-
gesetz/GwG) vom 15. Dezember 2003
(BGBI I, 2676, 2733) die u. g. Arten von
Unternehmen oder Personen bei der
Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit
auch den allgemeinen Identifizierungspflichten.
Das deutsche GwG basiert u.
a. auf der zweiten EU-Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung
und wird nun an die
dritte EU-Richtlinie angepasst. Der Kommentar
zum Geldwäschegesetz [Fuelbier
et al. 2006] nennt hierbei die folgenden
Akteure: Kreditinstitute; Versischerungsunternehmen
i. S. d. §1 Abs. 4; Versteigerer;
Finanzdienstleistungsinstitute;
Investmentaktiengesellschaften; Finanzunternehmen
i. S. d. §1 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 bis 5 des KWG; Edelmetallhändler;
Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, die
Mitglied einer Rechtsanwaltskammer
sind; Patentanwälte und Notare; wenn sie
für ihre Mandanten an der Planung oder
Durchführung bestimmter Geschäfte
mitwirken; Wirtschaftsprüfer, vereidigte
Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte;
Immobilienmakler sowie
Spielbanken, wenn Kunden die Spielmarken
im Wert von 1.000 Euro oder mehr
kaufen oder verkaufen.
Zudem nennt der Kommentar zum
Geldwäschegesetz „Gewerbetreibende,
soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes
handeln und nicht den Pflichten zur Identifizierung
nach §2 unterliegen, sowie
Personen, die entgeltlich fremdes Vermögen
verwalten und nicht der Pflicht zur
Identifizierung nach Satz 1 in Verbindung
mit §2 unterliegen, in Ausübung dieser
Verwaltungstätigkeit, haben bei Annahme
von Bargeld im Wert von 15,000 Euro
oder mehr denjenigen zu identifizieren,
der ihnen gegenüber auftritt.“ [Fuelbier et
al. 2006, S. 181]
Internationale Organisationen mit
freiwilliger Mitgliedschaft
Weiterhin haben sich auf anderer Ebene
in den letzten zehn Jahren viele neue
Vereinigungen gebildet, die internationale
Normen für Best Practices festlegen. Als
wichtige Institutionen, die sich mit der
Bekämpfung von Geldwäscheaktivitäten
beschäftigen, sind zu nennen:
• Die Financial Action Task Force on Money
Laundering („FATF“) [www.fatf-gafi.
org] ist eine regierungsübergreifende
Körperschaft, die während des G-7-Gipfels
in Paris im Jahre 1989 gegründet
wurde, mit dem Ziel, das politische Vorgehen
gegen die Geldwäsche zu fördern.
Die FATF beobachtet die Fortschritte,
die ihre Mitglieder beim Aufbau effektiver
Anti-Geldwäsche-Systeme machen.
Sie untersucht auch die Geldwäschetechniken
und Gegenmaßnahmen und
fördert die weltweite Übernahme und
Umsetzung von Gegenmaßnahmen zur
Bekämpfung von Geldwäsche in Zusammenarbeit
mit anderen internationalen
Organisationen. Im April 1990 veröffentlichte
die Taskforce eine Sammlung
von „40 Empfehlungen“ – einen
umfassenden Aktionsplan darüber, was
zur Bekämpfung der Geldwäsche getan
werden muss. Nach den Terroranschlägen
vom 11. September 2001 wurde der
Umfang der FATF-Aktivitäten auf die
Terrorismus-Finanzierung ausgedehnt.
Die Taskforce gab zudem acht speziell
auf die Terrorismus-Finanzierung
ausgerichtete Empfehlungen bekannt,
die zur Ergänzung der bisherigen 40
erarbeitet wurden (die „FATF 40+8“).
Im Juni 2007 wurde die Volksrepublik
China 34. Mitglied der FATF. Korea und
Indien arbeiten derzeit auf eine FATF-
Mitgliedschaft hin.
• Das Basel Committee on Banking Supervision
[http://www.bis.org/bcbs] wurde
1974 durch die Zentralbankenchefs der
G-10-Länder (USA, Kanada, Großbritannien,
Frankreich, Deutschland, Italien,
Belgien, die Niederlande, Schweden und
Japan) gegründet mit dem Ziel, weltweit
die Umsetzung von angemessenen
Aufsichtsvorschriften zu fördern. Das
Komitee hat keine offizielle länderübergreifenden
Autoritäten, sondern erarbeitet
weitreichende Aufsichtsrichtlinien
und empfiehlt Best Practices. Die von
ihm erarbeiteten Dokumente sind nicht
rechtsverbindlich.
• Die Wolfsberg Group [http://www.wolfsberg-principles.com]
ist eine Vereinigung
internationaler Finanzinstitute.
In Kooperation mit Transparency International
und Experten aus aller Welt entwickelten
diese im Jahr 2000 Richtlinien
für die Bekämpfung von Geldwäscheaktivitäten
für internationale Privatbanken.
Seit diesem Zeitpunkt hat die Vereinigung
mehrere andere Richtlinien, u. a.
zu den Themen Korrespondenzbanken
und Finanzierung von Terrorismus, veröffentlicht.

12
• Die Egmont Group of Financial Intelligence
Units [http://www.egmontgroup.
org] ist eine informell zusammengesetzte
Arbeitsgruppe. Sie wurde 1995 durch
eine Reihe nationaler Geheimdienstorganisationen
gegründet. Ziel der Gruppe
ist es, ein Forum für Finanzgeheimdienste
(Financial Intelligence Units/
FIU) bereitzustellen, um diesen mehr
Unterstützung bei ihren nationalen Programmen
gegen Geldwäscheaktivitäten
zu geben und Protokolle für den Informationsaustausch
zu entwickeln.
• MONEYVAL [www.coe.int/moneyval]
(ehemals PC-R-EV) ist ein Expertenausschuss,
der sich mit der Evaluierung
von Gegenmaßnahmen gegen die Geldwäsche
beschäftigt und 1997 gegründet
wurde. Er untersucht bestehende Maßnahmen
gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
in Mitgliedsstaaten
des Europarates (und Anwärtern, die
einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt
haben).
• Weltbank und Internationaler Währungsfonds
[www.worldbank.org bzw.
www.imf.org] fordern seit dem Jahr
2001, dass Länder, die Vergünstigungen
aus Unterstützungsprogrammen
beider Organisationen erhalten, wirksame
Kontrollen zur Bekämpfung von
Geldwäsche haben müssen. Weltbank
und IWF haben auch dazu beigetragen,
die Finanzaufsichten und die Regulierungen
in diesen Ländern zu stärken.
Außerdem arbeiten sie eng mit dem
OECD und dem Basel Committee on
Banking Supervision zusammen. In Kooperation
mit der FATF haben Weltbank
und IWF einen gemeinsamen Rahmen
für die Durchführung umfangreicher
Bewertungen geschaffen, und zwar unter
Anwendung einer einzigen globalen
Methodik zur Beurteilung der Einhaltung
der FATF 40+8 Empfehlungen
durch die einzelnen Länder.
Programme zur Sicherstellung der
Einhaltung der Geldwäschegesetze
und -regelungen
Um diese Grundsätze, Sicherungssysteme
und Kontrollen zu gewährleisten, sind
präventive Maßnahmen bei Institutionen
und Personen, die dem Geldwäschegesetz
unterliegen, ein zentrales Anliegen. Organisationsrichtlinien
mit Leitsätzen zur Be-
kämpfung der Geldwäsche müssen festgelegt
und verbindliche Verhaltensrichtlinien
für Mitarbeiter vorgegeben werden. Um
dies erfolgreich durchzusetzen können Organisationsrichtlinien
um Arbeitsablaufbeschreibungen
für Legitimationsprüfung
und Anzeigenerstattung ergänzt werden.
Der risikoorientierte Ansatz im
Kampf gegen die Geldwäsche
Der Kampf gegen Geldwäscheaktivitäten
unterliegt einem Wandel. Neue Regelungen,
einschließlich der dritten EU-
Richtlinie, führen dazu, dass der „Checklisten-Ansatz“
nicht mehr als Best Practice
gesehen wird und dass es eine starke Verlagerung
weg von einem regelbasierten hin
zu einem risiko-basierten Ansatz gegeben
hat [Pieth 2006, S. 53 f.].
Um einen solchen risiko-basierten Ansatz
umsetzen zu können, ist es ganz entscheidend,
dass die Institutionen Risikoeinschätzungs-
und -bewertungssysteme
entwickeln, da der Risikobewertungsprozess
sich zu einer der wichtigsten Funktionen
entwickelt hat, um die Erfüllung der
Anti-Geldwäscheanforderungen zu überprüfen.
Jede Institution muss auf der Basis
einer Reihe von Faktoren ihre eigenen Risikoebenen
definieren, einschließlich des
von ihrem Kundenstamm abhängigen Risikos,
der geografischen Ausdehnung ihres
Betriebes und ihrer Geldwäscheaktivitäten,
der Risikoanfälligkeit ihrer Produkte und
Dienstleistungen und die Branchen, in der
die Institution tätig ist.
Risikoeinschätzung
Nach Aussage der BaFin sind die folgenden
Punkte in allen Risikoeinschätzungen von
entscheidender Bedeutung [BaFin 2005]:
• Die umfassende Bestandsaufnahme der
betriebspezifischen Situation,
• die Erfassung und Identifizierung der
kunden-, produkt- und transaktionsbezogenen
Risiken,
• die Kategorisierung, d. h. Einteilung
in Risikogruppen, und ggf. zusätzliche
Gewichtung, d. h. Bewertung, der identifizierten
Risiken,
• die Entwicklung geeigneter Parameter
für die erforderlichen Research-Maßnahmen
(vor allem für EDV-Systeme)
aufgrund der Ergebnisse der betriebsinternen
Risikoanalyse sowie
• die Überprüfung und Weiterentwicklung
der bisher getroffenen Präventionsmaßnahmen
unter Berücksichtigung der Ergebnisse
der Gefährdungsanalyse.
KYC/Identifizierungspflichten/
Sorgfaltspflichten
KYC-Verfahren sind das Herzstück aller
Best-Practice-Programme. Die dritte EU-
Richtlinie, die den risiko-basierten Ansatz
unterstreicht, hebt auch hervor, dass es einen
„einer-für-alles“ KYC-Ansatz nicht mehr
gibt. Statt dessen sollte auf der Basis der Risikoeinschätzung
definiert werden, wie weit
die KYC-Due-Diligence gehen soll.
Das KYC-Prinzip beruht auf der fünften
FATF-Empfehlung. Es hat diese von
der reinen Feststellung der Identität eines
Neukunden vertieft und zu einem prozesshaften
Verfahren erweitert, bei dem die
Sorgfaltspflichten nicht nur bei der Neuaufnahme
eines Kunden gelten, sondern
für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung.
Dies verpflichtet Institutionen und
Personen, die dem Geldwäschegesetz unterstehen,
sich ein möglichst „umfassendes
und fortlaufendes Bild über den Kunden
[zu] machen, insbesondere insoweit, als
diese Informationen auf den Inhalt und
Zweck der Geschäftsbeziehung Einfluss
haben können.“ [FATF 1996, S. 375] Die
Gefährdungsanalyse soll u. a. diejenigen
Transaktionen identifizieren, die besondere
Aufmerksamkeit verlangen. Durch ein
laufendes Überwachungssystem sollen die
Kunden und deren Geschäftsaktivitäten
und Transaktionen in Bezug auf sogenannte
„Red Flags“ regelmäßig nach ihrem Risiko-Grad
überprüft werden.
q
Fazit

13
Quellenverzeichnis:
: Polizeiliche Kriminalstatistik 2006,
Wiesbaden 2007.
: Institutsinterne Implementierung
angemessener Risikomanagementsysteme zur Verhinderung
der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und
Betrug zu Lasten der Institute gemäß §§ 25 a Abs. 1
Satz 3 Nr. 6, Abs. 1a KWG, 14 Abs. 2 Nr. 2 GwG
– Anfertigung der institutsinternen Gefährdungsanalyse,
Schreiben der BaFin 08/2005 vom 24.03.2005,
Bonn 2005.
: The Money
Laundering Threat, in: Clark, Andrew; Burrell, Peter:
A Practitioner’s Guide to International Money Laundering
Law and Regulation, 2003.
: Money Laundering, in
Bjorn Lomborg [Hrsg.]: Solutions for the World’s Biggest
Problems – Costs and Benefits, Cambridge 2007.
: FATF-VII Report on Money
Laundering Typologies, Paris 1996.
: Trade based Money Laundering,
Paris 2006, elektronisch veröffentlicht unter: www.fatfgafi.org.
: FATF Typology Report -- The
Misuse of Corporate Vehicles, Including Trust and
Company Service Providers, Paris 2006, elektronisch
veröffentlicht unter: www.fatf-gafi.org.
: Kommentar
zum Geldwäschegesetz, Köln 2006.
: The hawala alternative remittance
system and its role in money laundering,
elektronisch veröffentlicht unter: www.interpol.int.
: Black Market Peso Exchange
– an international Scheme, in: Fraud Magazine/Journal
of the Association of Certified Fraud Examiners, Vol.
21, No. 4, Juli/August 2007.
: Die internationale Entwicklung
der Geldwäschebekämpfung, in: Herzog/Mühlhausen
[Hrsg.]: Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung,
Handbuch der straf- und wirtschaftsrechtlichen
Regelungen, München 2006.
: The Scale and Impacts of Money
Laundering, Cheltenham 2007.
Vogt, Sabine (2006): Begriff, Phänomen und Erscheinungsformen
der Geldwäsche, in: Herzog/Mühlhausen
[Hrsg.]: Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung,
Handbuch der straf- und wirtschaftsrechtlichen
Regelungen, München 2006.
Autor:
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