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Tag der Justiz in Heidelberg - Amtsgericht Leutkirch im Allgäu

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10.45, Foyer Eröffnung<br />

<strong>Tag</strong> <strong>der</strong> <strong>Justiz</strong> <strong>in</strong> <strong>Heidelberg</strong><br />

17. Juli 2010<br />

Landgerichtsgebäude, Kurfürstenanlage 21<br />

11.00, Saal 1 Familiengerichtsverhandlung: Kramer ./. Kramer<br />

Vorsitz: Dr. Ulrike Schmidt-Aßmann, Richter<strong>in</strong> am <strong>Amtsgericht</strong> (w. a. R.)<br />

Scheidung und <strong>der</strong> Streit um die Scheidungsfolgen<br />

E<strong>in</strong> Fall aus <strong>der</strong> Praxis: Wann kann e<strong>in</strong>e Ehe geschieden werden, wie viel<br />

Unterhalt ist zu zahlen, wie wird das Vermögen geteilt und was ist <strong>in</strong> Bezug<br />

auf die K<strong>in</strong><strong>der</strong> zu regeln?<br />

11.00, Saal 2 Verkehrsgerichtsverhandlung: (K)e<strong>in</strong> Verkehrsunfall wie je<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e<br />

Vorsitz: Dr. Adrian Jung, Richter<br />

Nicht nur „Rasen“ führt zu e<strong>in</strong>em Bußgeld, son<strong>der</strong>n auch e<strong>in</strong> „normaler“ Unfall<br />

<strong>im</strong> Straßenverkehr. Allerd<strong>in</strong>gs nur für denjenigen, den die Schuld an<br />

dem Unfall trifft. Diesen zu f<strong>in</strong>den ist Aufgabe des Gerichts und oft nicht<br />

e<strong>in</strong>fach.<br />

11.00, Saal 4 Vortrag: Firmen<strong>in</strong>solvenz - Rettung o<strong>der</strong> Untergang??<br />

Christopher Seagon, Rechtsanwalt<br />

Die (<strong>im</strong>mer noch) unbekannten Möglichkeiten <strong>der</strong> Insolvenzordnung zur<br />

Konsolidierung von Unternehmen <strong>in</strong> <strong>der</strong> Krise<br />

zum Beispiel - <strong>der</strong> übertragenden Sanierung<br />

- <strong>der</strong> Eigenverwaltung<br />

- des Insolvenzplans


11.00, Saal 6 Vortrag: Die gesetzliche Erbfolge<br />

Stephan Buchner, Rechtsanwalt<br />

Grundzüge <strong>der</strong> gesetzlichen Erbfolge nach BGB; Rangfolge <strong>der</strong> gesetzlichen<br />

Erben und kurzer Überblick über das Pflichtteilsrecht<br />

11.00, Saal 7 Vortrag: Betreuungsrecht<br />

Jörg-Peter Menk, <strong>Justiz</strong>rat und Notar<br />

Die gerichtlich angeordnete Vertretung von Personen, welche ihre eigenen<br />

Angelegenheiten wegen e<strong>in</strong>er Erkrankung o<strong>der</strong> Beh<strong>in</strong><strong>der</strong>ung nicht (mehr)<br />

selbst wahrnehmen können - Gesetzliche Voraussetzungen, gerichtliches<br />

Verfahren und Aufgaben e<strong>in</strong>es Betreuers.<br />

11.00, Saal 8 Vortrag: Augen auf be<strong>im</strong> Immobilienkauf<br />

Wolfgang Schmenger, Notariatsdirektor<br />

Fehlgriffe be<strong>im</strong> Erwerb e<strong>in</strong>er Immobilie können die gesamte wirtschaftliche<br />

Existenz e<strong>in</strong>es Erwerbers gefährden. Der Vortrag zeigt auf, was Käufer,<br />

aber auch Verkäufer bei <strong>der</strong> Veräußerung e<strong>in</strong>er Immobilie beachten sollen,<br />

um Risiken bei<strong>der</strong> Vertragsteile zu vermeiden<br />

11.30, Saal 4 Vortrag: Das gerichtliche Insolvenzverfahren bei Firmen -<br />

Rettung <strong>in</strong> letzter M<strong>in</strong>ute!<br />

Lisa Bognar, Amtsrät<strong>in</strong><br />

Die Voraussetzungen für den Erhalt e<strong>in</strong>es Unternehmens und se<strong>in</strong>er Arbeitsplätze<br />

durch die seit 01.01.1999 geltende Insolvenzordnung.<br />

11.30, Saal 6 Vortrag: Betriebsbed<strong>in</strong>gte Kündigung und Abf<strong>in</strong>dung<br />

Dr. Hanns-Uwe Richter, Rechtsanwalt<br />

In <strong>der</strong> Praxis gehen Kündigungen häufig mit <strong>der</strong> Zahlung von Abf<strong>in</strong>dungen<br />

e<strong>in</strong>her. Der Vortrag klärt auf: Wann hat e<strong>in</strong> Arbeitnehmer Anspruch auf e<strong>in</strong>e<br />

Abf<strong>in</strong>dung? Wie hoch ist die Abf<strong>in</strong>dung? Erhält <strong>der</strong> Arbeitnehmer be<strong>im</strong><br />

Gang vor das Arbeitsgericht e<strong>in</strong>e höhere Abf<strong>in</strong>dung?


11.30, Saal 7 Vortrag: Die Vorsorgevollmacht<br />

Franz Otto Kierig, Rechtsanwalt<br />

Private Vorsorge tut Not - auch <strong>im</strong> Recht. Die rechtzeitige Erteilung e<strong>in</strong>er<br />

Vorsorgevollmacht verh<strong>in</strong><strong>der</strong>t die Anordnung e<strong>in</strong>er Betreuung. Der Vortrag<br />

<strong>in</strong>formiert über alle wichtigen zu beachtenden Gesichtspunkte <strong>der</strong> Vollmacht.<br />

11.30, Saal 8 Vortrag: Das neue Erbrecht<br />

Dr. Bett<strong>in</strong>a Gerlitz, Rechtsanwält<strong>in</strong><br />

Zum 01.01.2010 ist die Reform des Erbrechts <strong>in</strong> Kraft getreten. Der Vortrag<br />

<strong>in</strong>formiert über die Kernpunkte <strong>der</strong> wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen wie die verbesserte<br />

Berücksichtigung von Pflegeleistungen, die Neuordnung des<br />

Pflichtteilsrechts e<strong>in</strong>schließlich des Abschmelzmodells bei Vorschenkungen<br />

sowie die geän<strong>der</strong>ten Verjährungsregelungen.<br />

12.00, Saal 6 Vortrag: Wann darf <strong>der</strong> Vermieter unrentable Mietverhältnisse kündigen?<br />

Dr. Ulrich Guttenberg, Vizepräsident des Landgerichts<br />

Näheres zu den „Philosophenweg-Urteilen“: Nach dem Gesetz kann <strong>der</strong><br />

Vermieter kündigen, wenn das Mietverhältnis e<strong>in</strong>e „angemessene wirtschaftliche<br />

Verwertung“ beh<strong>in</strong><strong>der</strong>t. Was s<strong>in</strong>d die Voraussetzungen für e<strong>in</strong>e<br />

„Verwertungskündigung“ zum Abriss o<strong>der</strong> zur Sanierung?<br />

12.00, Saal 7 Vortrag: Wie gründe und führe ich e<strong>in</strong>en Vere<strong>in</strong>?<br />

Beate Kreß, <strong>Justiz</strong>amtfrau<br />

Aus Sicht des Registergerichts werden die Voraussetzungen für Vere<strong>in</strong>sregistere<strong>in</strong>tragungen,<br />

die Gestaltung <strong>der</strong> Satzung, die E<strong>in</strong>berufung und Abhaltung<br />

<strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>versammlung, die Vorstandswahlen und die Anfertigung<br />

des Protokolls <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>versammlung besprochen.<br />

12.00, Saal 8 Vortrag: Der Übergabevertrag<br />

Reg<strong>in</strong>e Hörer, <strong>Justiz</strong>rät<strong>in</strong> und Notar<strong>in</strong><br />

Übertragung von Immobilien als Schenkung o<strong>der</strong> <strong>in</strong> vorweggenommener<br />

Erbfolge unter beson<strong>der</strong>er Beachtung <strong>der</strong> Interessenlage <strong>der</strong> Übergebers<br />

(Wohnungsrecht, Nießbrauch, Rückfor<strong>der</strong>ungsrechte) und des Übernehmers<br />

(F<strong>in</strong>anzamt, Geschwister, Ehegatte)


12.30, Saal 1 Zivilgerichtsverhandlung <strong>im</strong> Arzthaftungsrecht:<br />

Zahnschaden nach Kehlkopfoperation?<br />

Vorsitz: Andrea Großmann, Vorsitzende Richter<strong>in</strong> am Landgericht<br />

Kann e<strong>in</strong> Patient Schmerzensgeld und Ersatz <strong>der</strong> Kosten se<strong>in</strong>er Gebisssanierung<br />

verlangen, wenn es bei e<strong>in</strong>er Operation durch Druck <strong>der</strong> Operations<strong>in</strong>strumente<br />

auf die Zähne zu e<strong>in</strong>er Lockerung <strong>der</strong> Zähne kommt?<br />

12.30, Saal 2 Zwangsversteigerung: Doppelhaushälfte <strong>in</strong> Sandhausen, Altes Holz 12<br />

Mart<strong>in</strong>a Erles, <strong>Justiz</strong>amtfrau / Maik Z<strong>im</strong>mermann, <strong>Justiz</strong>obersekretär<br />

In e<strong>in</strong>er echten Grundstückszwangsversteigerung wird heute versteigert:<br />

Doppelhaushälfte und Garage BJ. 1971, Wohnfläche ca. 158 m², Wert:<br />

195.000,00 €, Grundstück: 336 m²<br />

12.30, Saal 4 Vortrag: Das Beh<strong>in</strong><strong>der</strong>tentestament<br />

Dr. Michael Kleensang, Notar<br />

Sogenannte „Beh<strong>in</strong><strong>der</strong>tentestamente“ verfolgen zwei Ziele: Die Substanz<br />

<strong>der</strong> Erbschaft soll <strong>in</strong> <strong>der</strong> Familie erhalten bleiben. Der Beh<strong>in</strong><strong>der</strong>te soll Zuschüsse<br />

erhalten, die nicht mit Sozialleistungen verrechnet werden können.<br />

Der Vortrag stellt mögliche Gestaltungen vor und beschäftigt sich auch mit<br />

Verfügungen zugunsten von Bedürftigen.<br />

12.30, Saal 6 Vortrag: Sk<strong>im</strong>m<strong>in</strong>g, Phish<strong>in</strong>g u.a. - Neue Kr<strong>im</strong><strong>in</strong>alitätsformen <strong>im</strong> Zusammenhang<br />

mit dem elektronischen Zahlungsverkehr<br />

Frank Höhn, Staatsanwalt<br />

Wenn es um das Ausnutzen <strong>der</strong> mo<strong>der</strong>nen Technik geht, ist <strong>der</strong> Erf<strong>in</strong>dungsreichtum<br />

von Kr<strong>im</strong><strong>in</strong>ellen nahezu unbegrenzt. Der Vortrag soll auf<br />

das Ausspähen von Daten an Geldautomaten und an<strong>der</strong>e neue Kr<strong>im</strong><strong>in</strong>alitätsformen<br />

sowie mögliche Vorsichtsmaßnahmen jedes E<strong>in</strong>zelnen e<strong>in</strong>gehen<br />

12.30, Saal 7 Vortrag: Mehr Schutz vor illegalem Ehepartner!<br />

- Neuerungen zum Thema Zugew<strong>in</strong>nausgleich bei Scheidung -<br />

Silke Morsch, Rechtsanwält<strong>in</strong><br />

Neuregelungen zum Thema Zugew<strong>in</strong>nausgleich bei <strong>der</strong> Scheidung durch<br />

die zum 01.09.2009 <strong>in</strong> Kraft getretene Güterrechtsreform.


12.30, Saal 8 Vortrag: Erbrechtliche Folgen e<strong>in</strong>er Scheidung<br />

Alexandra und Horst Schuhmacher, Rechtsanwälte<br />

E<strong>in</strong>e rechtskräftige Scheidung löst verschiedene erbrechtliche Folgen aus:<br />

Verlust gesetzlicher o<strong>der</strong> testamentarischer Erbansprüche / Wegfall von<br />

Pflichtteilsansprüchen / beschränkte Unterhaltsansprüche gegenüber Erben<br />

des geschiedenen Ehepartners / Geschiedenentestament als Gestaltungsempfehlung<br />

13.00, Saal 4 Vortrag: Die Zusammenarbeit von Polizei, Rechtsmediz<strong>in</strong> und Staatsanwaltschaft<br />

bei Tötungsdelikten<br />

Prof. Dr. Ra<strong>in</strong>er Mattern<br />

Günther Noe, Erster Kr<strong>im</strong><strong>in</strong>alhauptkommissar<br />

Andreas Herrgen, Oberstaatsanwalt<br />

Aus Fernsehkr<strong>im</strong>is wie dem Tatort kennt man nur den allwissenden<br />

Rechtsmediz<strong>in</strong>er und den e<strong>in</strong>gebildeten Staatsanwalt. Der Vortrag will zeigen,<br />

wie die geme<strong>in</strong>same Arbeit mit <strong>der</strong> Kr<strong>im</strong><strong>in</strong>alpolizei bei <strong>der</strong> Aufklärung<br />

von Kapitalverbrechen wirklich aussieht.<br />

13.00, Saal 6 Vortrag: Fristlose Kündigung bei Entwendung ger<strong>in</strong>gwertiger Sachen?<br />

Miklós Gerner-Barna, Rechtsanwalt<br />

Der Fall „Emmely“ vor dem Bundesarbeitsgericht: Kritische Würdigung <strong>der</strong><br />

arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bei sogenannten „Bagatellkündigungen“.<br />

13.00, Saal 7 Vortrag: Vorsorgen durch Patientenverfügung<br />

Jörg-Peter Menk, <strong>Justiz</strong>rat und Notar<br />

Me<strong>in</strong>em letzten Willen auch bei me<strong>in</strong>er Gesundheitssorge Geltung verschaffen<br />

- was muss getan und beachtet werden?<br />

13.00, Saal 8 Vortrag: Strafbefreiende Selbstanzeige nach Steuerh<strong>in</strong>terziehung<br />

Dr. Jürgen Leibold, Rechtsanwalt<br />

Fehlende Steuermoral verleitet bei Auslandsvermögen zur H<strong>in</strong>terziehung<br />

<strong>der</strong> Erträgnisse. Die Selbstanzeige eröffnet hier den Weg zur Straffreiheit.


13.30, Saal 6 Vortrag: Der Wohnungseigentümer - fremd <strong>im</strong> eigenen Haus?<br />

Ursula Schmidt, Richter<strong>in</strong><br />

Anhand konkreter Beispiele aus <strong>der</strong> Praxis werden typische Konfliktsituationen<br />

unter Wohnungseigentümern und <strong>der</strong>en rechtliche Behandlung dargestellt<br />

sowie Tipps zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten gegeben.<br />

13.30, Saal 7 Vortrag: Datenschutz - Ihr gutes Recht<br />

Arnhilt Ku<strong>der</strong>, Rechtsanwält<strong>in</strong><br />

Datenschutzskandale, Vorratsdatenspeicherung, Daten <strong>in</strong> sozialen Netzwerken<br />

- lange galt <strong>der</strong> Datenschutz als wenig <strong>in</strong>teressant. Inzwischen<br />

steht er zu Recht <strong>im</strong> Zentrum <strong>der</strong> Aufmerksamkeit. Informieren Sie sich<br />

über die wichtigsten Datenschutzfragen für Private und Unternehmen!<br />

13.30, Saal 8 Vortrag: Erwachsenenadoption<br />

Rudolf Woesch, Rechtsanwalt<br />

Wenn Tante, Onkel o<strong>der</strong> sonstige Verwandte, die vermögend s<strong>in</strong>d und ke<strong>in</strong>e<br />

eigenen Abkömml<strong>in</strong>ge haben, ihren Neffen/ihre Nichte o.ä. zum Alle<strong>in</strong>erben<br />

e<strong>in</strong>setzen wollen, ist die Freude des „Erben“ getrübt. Denn <strong>in</strong> (Erbschafts-)<br />

Steuerklasse II bzw. III, <strong>in</strong> <strong>der</strong> man ist, ist die Erbschaft nach Abzug<br />

des Freibetrages von 20.000,00 Euro mit 30 % bis 50 % zu versteuern<br />

(!!).<br />

14.00, Saal 1 Arbeitsgerichtsverhandlung: Fristlose Kündigung e<strong>in</strong>er langjährigen Mitarbeiter<strong>in</strong><br />

wegen „Unterschlagung“ von 2 Freikarten <strong>im</strong> Wert von 18,00 Euro?<br />

Vorsitz: Lothar Jordan, Vizepräsident des Arbeitsgerichts<br />

Der Arbeitgeber hat e<strong>in</strong>er 52 Jahre alten Chefsekretär<strong>in</strong> fristlos nach 14<br />

Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt, weil diese für ihren Chef vorgesehene<br />

„Ehrenkarten“ für e<strong>in</strong>e Veranstaltung <strong>im</strong> Gesamtwert von 18,00 Euro<br />

für sich selbst „abzweigte“. Ist die Kündigung wirksam?<br />

14.00, Saal 2 Zivilgerichtsverhandlung: „Überraschen<strong>der</strong> L<strong>in</strong>ksabbieger“<br />

Vorsitz: Dr. Hannelore Hemmerich-Dornick, Vorsitzende Richter<strong>in</strong> am<br />

Landgericht<br />

Wer zahlt den Unfallschaden? Mit Zeugen und Sachverständigen soll geklärt<br />

werden, ob die Beklagte plötzlich scharf nach l<strong>in</strong>ks gezogen ist o<strong>der</strong><br />

ob sie gebl<strong>in</strong>kt hat und dann nach l<strong>in</strong>ks abgebogen ist, nachdem sie <strong>im</strong><br />

Rückspiegel ke<strong>in</strong> Fahrzeug gesehen hat.


14.00, Saal 4 Vortrag: Erbschafts- und Schenkungssteuer<br />

Dr. Peter Veit, Notar<br />

Wie sich eigentlich die Erbschafts- und Schenkungssteuer berechnet, fragt<br />

sich so mancher Hausbesitzer. Und: Kann ich durch e<strong>in</strong>e Schenkung zu<br />

Lebzeiten me<strong>in</strong>en K<strong>in</strong><strong>der</strong>n etwas sparen? Der Vortrag stellt Steuerklassen,<br />

Freibeträge und Steuersätze vor und zeigt Entscheidungsansätze auf.<br />

14.00, Saal 6 Vortrag: Der Prozess wegen Falschberatung bei Kapitalanlagen<br />

Manuela Schmitt, Rechtsanwält<strong>in</strong><br />

Muss man damit leben, Geld verloren zu haben, o<strong>der</strong> kann man sich dagegen<br />

wehren? Infos zur besseren E<strong>in</strong>schätzung <strong>der</strong> Risiken (z.B. Beweisprobleme),<br />

Chancen und Kosten<br />

14.00, Saal 7 Vortrag: K<strong>in</strong><strong>der</strong>pornographie - Gefahr aus dem Internet<br />

Dr. Oliver Br<strong>in</strong>kmann, Rechtsanwalt<br />

Das Internet bietet Daten <strong>in</strong> riesiger Zahl, darunter auch - ke<strong>in</strong>eswegs versteckte<br />

- Inhalte, <strong>der</strong>en Besitz strafbar wäre. Es ist möglich, auch als normaler<br />

Surfer Kontakt zu solchen Daten zu bekommen. Was K<strong>in</strong><strong>der</strong>pornographie<br />

ist, welche Verhaltensweisen strafbar s<strong>in</strong>d und wie man sich bei<br />

unbeabsichtigtem Kontakt richtig verhält, wird hier erläutert.<br />

14.00, Saal 8 Vortrag: Die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers<br />

Karl-He<strong>in</strong>z Brunner, Obergerichtsvollzieher<br />

<strong>Tag</strong> für <strong>Tag</strong> steht <strong>der</strong> Gerichtsvollzieher <strong>im</strong> Spannungsfeld zwischen Gläubiger<br />

und Schuldner. Se<strong>in</strong> Berufsbild hat sich dabei, <strong>im</strong> Laufe <strong>der</strong> Jahre,<br />

gewandelt. Neben dem For<strong>der</strong>ungse<strong>in</strong>zug hat er e<strong>in</strong>e Vielzahl von weiteren<br />

Aufgaben zu bewältigen.<br />

14.30, Saal 4 Vortrag: Verbraucher<strong>in</strong>solvenz und Schuldnerberatung<br />

Wolfgang Kle<strong>in</strong>, Schuldnerberater, Dipl. Sozialarbeiter (FH)<br />

Wege aus <strong>der</strong> „Schuldenfalle“.<br />

14.30, Saal 6 Vortrag: Nebenkosten - was müssen Mieter zahlen?<br />

S<strong>im</strong>one Hartwig, Rechtsanwält<strong>in</strong><br />

Was ist be<strong>im</strong> Erstellen e<strong>in</strong>er Nebenkosten - Abrechnung durch den Vermieter<br />

zu berücksichtigen? Wie kann <strong>der</strong> Mieter e<strong>in</strong>e Nebenkosten - Abrechnung<br />

überprüfen?


14.30, Saal 7 Vortrag: Was tun gegen unerwünschte Werbung<br />

Frank Richter, Rechtsanwalt<br />

Viele Menschen werden Opfer unerwünschter Werbung, ärgern sich über<br />

Papier und Toner verbrauchende Faxe, ertr<strong>in</strong>ken <strong>in</strong> SMS- / E-Mail- Spam<br />

und lernen Call- Center hassen, die hartnäckig <strong>im</strong> unpassendsten Moment<br />

Verträge aufdrängen, ohne zu wissen, wie sie sich verteidigen können.<br />

14.30, Saal 8 Vortrag: Erbfolge und Testamentsgestaltung<br />

Gerhard Sperker, <strong>Justiz</strong>rat und Notar<br />

Darstellung <strong>der</strong> gesetzlichen Erbfolge und des Pflichtteilsrechts sowie <strong>der</strong><br />

Instrumente <strong>der</strong> Testamentsgestaltung<br />

15.00, Saal 4 Vortrag: Gerichtliches Verbraucher<strong>in</strong>solvenzverfahren<br />

Michael Moser, <strong>Justiz</strong><strong>in</strong>spektor<br />

Der Vortrag soll e<strong>in</strong>en allgeme<strong>in</strong>en Überblick über das gerichtliche Verbraucher<strong>in</strong>solvenzverfahren<br />

geben, so etwa zu den Verfahrensvoraussetzungen<br />

und dem -ablauf, <strong>der</strong> Wohlverhaltensphase, <strong>der</strong> Restschuldbefreiung<br />

sowie zu den Verfahrenskosten<br />

15.00, Saal 6 Vortrag: Jugendgewalt und Zivilcourage - was kann / muss / darf ich tun?<br />

Andreas Pedal, Staatsanwalt<br />

Wer Zeuge von (Jugend-)Gewalt wird, f<strong>in</strong>det sich wie<strong>der</strong> <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Spannungsfeld<br />

zwischen Verpflichtung zur Hilfeleistung und dem grundsätzlichen<br />

Verbot, selbst Gewalt anzuwenden. Anhand aktueller Fälle werden<br />

Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und rechtliche Vorgaben erläutert.<br />

15.00, Saal 7 Vortrag: Vorsorgen durch Vorsorgevollmacht<br />

Jörg-Peter Menk, <strong>Justiz</strong>rat und Notar<br />

Me<strong>in</strong>e Stellvertretung <strong>im</strong> Alter durch die Person me<strong>in</strong>es Vertrauens für den<br />

Fall, dass ich selbst nicht mehr entscheiden kann - was muss zur Vorsorge<br />

getan und dabei beachtet werden?<br />

15.00, Saal 8 Vortrag: Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers<br />

Thomas Kern, Rechtsanwalt<br />

Aufgaben des Testamentsvollstreckers<br />

Die Umsetzung <strong>der</strong> Anordnungen <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Testament bedarf meist <strong>der</strong><br />

E<strong>in</strong>setzung e<strong>in</strong>es Testamentsvollstreckers


15.30 Echte Pfandversteigerung<br />

Foyer <strong>im</strong> UG Karl-He<strong>in</strong>z Brunner, Obergerichtsvollzieher<br />

Jörg Falkenhagen, Obergerichtsvollzieher<br />

Zum Ersten, zum Zweiten und ......zum Dritten!<br />

15.30, Saal 1 Strafgerichtsverhandlung: Lohnt sich Unfallflucht?<br />

Vorsitz: Norbert Will, Richter am <strong>Amtsgericht</strong><br />

In <strong>der</strong> Hauptverhandlung wird dem Angeklagten vorgeworfen, nach e<strong>in</strong>em<br />

Verkehrsunfall geflüchtet zu se<strong>in</strong>. Er behauptet, e<strong>in</strong>en Notizzettel am beschädigten<br />

Fahrzeug h<strong>in</strong>terlassen zu haben. Es wird erörtert, ob e<strong>in</strong> solches<br />

Verhalten rechtens wäre, ob die Behauptung, e<strong>in</strong>en Notizzettel h<strong>in</strong>terlassen<br />

zu haben, wi<strong>der</strong>legt werden kann und welche strafrechtlichen Konsequenzen<br />

sich aus e<strong>in</strong>em unerlaubten Entfernen vom Unfallort ergeben.<br />

15.30, Saal 2 Mietgerichtsverhandlung: Mit 86 Jahren gekündigt - darf man e<strong>in</strong>en alten<br />

Baum verpflanzen?<br />

Vorsitz: Dr. Ulrich Guttenberg, Vizepräsident des Landgerichts<br />

Erleben Sie anhand e<strong>in</strong>es nachgespielten Mietgerichtsprozesses, dass<br />

manche Entscheidungen gar nicht so e<strong>in</strong>fach s<strong>in</strong>d...<br />

15.30, Saal 6 Vortrag: Erziehung o<strong>der</strong> Strafe? Grundlagen des Jugendstrafrechts<br />

Dr. Dierk Helmken, Richter am <strong>Amtsgericht</strong><br />

Die Beson<strong>der</strong>heiten des Jugendstrafverfahrens und des Straf- und Maßnahmenkatalogs<br />

des Jugendgerichtsgesetzes<br />

15.30, Saal 7 Vortrag: Berufsunfähigkeitsversicherungen und ihre juristischen Tücken<br />

Rechtsanwalt Oliver Roesner<br />

Private BU-Versicherungen s<strong>in</strong>d heutzutage wichtiger als je zuvor. Sowohl<br />

vor Abschluss e<strong>in</strong>er BU-Versicherung als auch <strong>im</strong> Schadensfalle kommt es<br />

auf das „Kle<strong>in</strong>gedruckte“ an. Dies soll beleuchtet werden.<br />

15.30, Saal 8 Vortrag: Unterhaltsrecht nach Trennung und Scheidung<br />

Laticia Eckert, Rechtsanwält<strong>in</strong><br />

„Kann ich mir e<strong>in</strong>e Trennung o<strong>der</strong> Scheidung f<strong>in</strong>anziell überhaupt leisten?“<br />

Diese Frage ist <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er familiären Krise neben den persönlichen Problemen<br />

oft bedeutend. In dem kurzen Vortrag wird erklärt, was sich durch das neue<br />

Unterhaltsrecht eigentlich geän<strong>der</strong>t hat und wer profitiert.


16.00, Saal 6 Vortrag: Lohnrückstand und Insolvenz des Arbeitsgebers - was tun?<br />

Christian Mönnich, Rechtsanwalt<br />

Der Vortrag gibt e<strong>in</strong>en Überblick über das Schicksal von Arbeitnehmeransprüchen<br />

vor und bei Insolvenz des Arbeitgebers. Mit Beispielen werden<br />

H<strong>in</strong>weise gegeben, was <strong>der</strong> Arbeitnehmer zum Schutz se<strong>in</strong>er Interesen tun<br />

kann und welche beson<strong>der</strong>en Schutzmöglichkeiten es gibt.<br />

16.00, Saal 7 Vortrag: Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Täter-Opfer-Ausgleich<br />

Ferd<strong>in</strong>and Schmitt, Abteilungsleiter, NEUSTART gGmbH<br />

Die NEUSTART gGmbH wurde vom Land Baden-Württemberg zum<br />

01.01.2007 betraut, die Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und den Täter-<br />

Opfer-Ausgleich <strong>in</strong> Baden-Württemberg durchzuführen. Unser Selbstverständnis<br />

und Handeln orientiert sich dabei an drei zentralen Grundsätzen<br />

<strong>der</strong> sozialen Strafrechtspflege: Vergangenheit - verarbeiten, Gegenwart -<br />

bewältigen, Zukunft - sichern.<br />

16.00, Saal 8 Vortrag: Rückabwicklung bei „Steuerspar<strong>im</strong>mobilien“<br />

Hans Witt, Rechtsanwalt<br />

Haftung von Beratern (Vermittler), Bauträgern (Verkäufer) und den f<strong>in</strong>anzierenden<br />

Banken, wenn sich „Steuerspar<strong>im</strong>mobilien“ als Fehl<strong>in</strong>vestition erweisen<br />

16.30, Saal 6 Vortrag: Wenn es kracht o<strong>der</strong> blitzt - Strafverteidigung <strong>im</strong> Verkehrsrecht<br />

Friedrich Demandt, Rechtsanwalt<br />

E<strong>in</strong> übersehenes Verkehrsschild, e<strong>in</strong> Glas zu viel vor <strong>der</strong> He<strong>im</strong>fahrt, e<strong>in</strong><br />

unbemerkter Parkrempler - schon drohen empf<strong>in</strong>dliche Geldstrafen und <strong>der</strong><br />

Verlust des Führersche<strong>in</strong>s. Im Kontakt mit <strong>der</strong> <strong>Justiz</strong> ist dann E<strong>in</strong>iges zu<br />

beachten - was genau erfahren Sie hier.<br />

16.30, Saal 7 Vortrag: Pflegezeit - Freistellung <strong>der</strong> Arbeitnehmer/<strong>in</strong>nen bei Kurz- und<br />

Langzeitpflege<br />

Jan Häussl<strong>in</strong>g, Rechtsanwalt<br />

Das Pflegezeitgesetz ermöglicht Beschäftigten, nahe Angehörige <strong>in</strong> häuslicher<br />

Umgebung zu pflegen. Das Gesetz sieht zwei Möglichkeiten vor. E<strong>in</strong>mal<br />

für den Fall e<strong>in</strong>er akut auftretenden Pflegesituation von bis zu 10 <strong>Tag</strong>en<br />

sowie e<strong>in</strong>e angekündigte Pflegezeit von bis zu 6 Monaten.


Infostände und ganztägige Angebote<br />

<strong>Amtsgericht</strong> <strong>Heidelberg</strong><br />

<strong>Amtsgericht</strong> <strong>Heidelberg</strong><br />

Anwaltsvere<strong>in</strong> <strong>Heidelberg</strong> e.V.<br />

Dienstleistungsbetrieb <strong>Justiz</strong><br />

von A (-doptionen) bis Z (-wangsvollstreckung)<br />

Ausbildung <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Justiz</strong><br />

Nähere Informationen zu den Ausbildungsberufen <strong>Justiz</strong>fachangestellte/er,<br />

<strong>Justiz</strong>fachwirt/<strong>in</strong> sowie Dipl.-<br />

Rechtspfleger/<strong>in</strong> FH<br />

10 M<strong>in</strong>uten für 10 Euro<br />

Hier ist guter Rat nicht teuer! Sie haben rechtliche Fragen<br />

o<strong>der</strong> e<strong>in</strong> Rechtsproblem? Für 10 M<strong>in</strong>uten steht Ihnen<br />

e<strong>in</strong>e Rechtsanwält<strong>in</strong> o<strong>der</strong> e<strong>in</strong> Rechtsanwalt zur Verfügung<br />

und gibt Ihnen H<strong>in</strong>weise und Tipps. Sie geben<br />

dafür 10 € zu Gunsten e<strong>in</strong>es geme<strong>in</strong>nützigen Zwecks.<br />

Anwaltsvere<strong>in</strong> <strong>Heidelberg</strong> e.V.<br />

Infotisch zu den Aufgaben und Angeboten <strong>der</strong> Rechtsanwaltschaft<br />

Bezirksvere<strong>in</strong> f. Soziale<br />

Rechtspflege<br />

Vermittlung <strong>in</strong> geme<strong>in</strong>nützige Arbeit<br />

Immer wie<strong>der</strong> können Menschen, die zu e<strong>in</strong>er Geldstrafe<br />

verurteilt wurden, diese nicht bezahlen. In e<strong>in</strong>em solchen<br />

Fall sieht das Gesetz e<strong>in</strong>e Haftstrafe vor. Um diese zu<br />

vermeiden besteht die Möglichkeit, geme<strong>in</strong>nützige Arbeit<br />

zu leisten. E<strong>in</strong>e solche vermittelt unser Vere<strong>in</strong> auf <strong>der</strong><br />

Grundlage e<strong>in</strong>es Vertrages mit <strong>der</strong> badenwürttembergischen<br />

<strong>Justiz</strong> und kümmert sich auch sonst<br />

um die Belange von Straffälligen, u.a. mit e<strong>in</strong>em ambulant<br />

betreuten Wohnhe<strong>im</strong> für Haftentlassene <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Heidelberg</strong>er<br />

Weststadt.


Bund gegen Alkohol und<br />

Drogen <strong>im</strong> Straßenverkehr<br />

Aufklärung über Gefahren und Rechtsfolgen von Alkohol<br />

und Drogen <strong>im</strong> Straßenverkehr<br />

Die Aufklärung über Gefahren und Auswirkungen von<br />

Alkohol <strong>im</strong> Straßenverkehr wird durch den E<strong>in</strong>satz e<strong>in</strong>es<br />

Fahrs<strong>im</strong>ulators sowie sog. Rauschbrillen unterstützt.<br />

Institut für Rechtsmediz<strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

Universität <strong>Heidelberg</strong><br />

Infotisch zur Tätigkeit des Instituts für Rechtsmediz<strong>in</strong><br />

<strong>Justiz</strong>vollzugsanstalt<br />

Außenstelle <strong>Heidelberg</strong><br />

Führungen durch die <strong>Justiz</strong>vollzugsanstalt<br />

Werfen Sie e<strong>in</strong>en Blick <strong>in</strong> die <strong>Justiz</strong>vollzugsanstalt am<br />

Oberen Faulen Pelz 1! Nur nach telefonischer Voranmeldung:<br />

Rufnummer 06221/984404 von Mo.,<br />

12.07.2010 bis Fr., 16.07.2010, jeweils 10 - 12 Uhr.<br />

Landgericht <strong>Heidelberg</strong><br />

<strong>Justiz</strong> <strong>im</strong> Land<br />

Broschüren und Informationen zur <strong>Justiz</strong> <strong>in</strong> Baden-<br />

Württemberg<br />

Landgericht <strong>Heidelberg</strong><br />

E<strong>in</strong> kle<strong>in</strong>er Blick h<strong>in</strong>ter die Kulissen des Gerichts<br />

12.00 Uhr Amtsrat Schles<strong>in</strong>ger führt Sie durch das Haus<br />

13.00 Uhr Treffpunkt: Infostand des Landgerichts<br />

14.00 Uhr<br />

NEUSTART gGmbH<br />

NEUSTART gGmbH<br />

Infotisch<br />

Unsere Aufgaben: Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Täter-<br />

Opfer-Ausgleich. Unser Selbstverständnis und Handeln<br />

orientiert sich an drei zentralen Grundsätzen <strong>der</strong> sozialen<br />

Strafrechtspflege: Vergangenheit - verarbeiten, Gegenwart<br />

- bewältigen, Zukunft - sichern<br />

Zusätzlicher Informationsabend über ehrenamtliche Bewährungshilfe<br />

am Mittwoch, den 21.07.2010 um 18.00<br />

bei <strong>der</strong> Neustart gGmbH, Bahnhofstr. 63, <strong>Heidelberg</strong>.<br />

Wir wenden uns an <strong>in</strong>teressierte Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger,<br />

die bei uns ehrenamtlich mitarbeiten möchten.<br />

Für telefonische Rückfragen stehen hierzu auch Bernhard<br />

Strunz Tel. 06221/ 18589-32 o<strong>der</strong> Ferd<strong>in</strong>and<br />

Schmitt Tel. 06221/18589-25 zur Verfügung.


Notariat <strong>Heidelberg</strong><br />

Infotisch zu den Aufgaben und Angeboten des Notariats<br />

<strong>Heidelberg</strong><br />

Polizeidirektion <strong>Heidelberg</strong><br />

Opferschutz und Zivilcourage<br />

Am Infostand des Weissen R<strong>in</strong>g e.V. geben kompetente<br />

Ansprechpartner des Weissen R<strong>in</strong>gs und <strong>der</strong> Polizei Informationen<br />

zu den Themen Opferschutz und Zivilcourage<br />

(„Aktion Tu was“)<br />

Polizeidirektion <strong>Heidelberg</strong><br />

Informationen durch Kripo-Beamte<br />

Phantombil<strong>der</strong>stellung / F<strong>in</strong>gerabdruckverfahren<br />

1. Vorführung am PC <strong>der</strong> Phantombil<strong>der</strong>stellung<br />

2. F<strong>in</strong>gerabdruckverfahren; Besucher können sich F<strong>in</strong>gerabdrücke<br />

nehmen lassen und mit nach Hause nehmen.<br />

Polizeidirektion <strong>Heidelberg</strong><br />

Verkehrssicherheitsarbeit und -beratung<br />

Anhand entsprechen<strong>der</strong> Exponate erfolgt e<strong>in</strong>e theoretische<br />

und praktische Beratung zum Thema Fahrradhelm<br />

und K<strong>in</strong><strong>der</strong>rückhaltesysteme.<br />

Im Fahrs<strong>im</strong>ulator kann man am eigenen Leib „erfahren“<br />

welche Auswirkungen bereits e<strong>in</strong>e Alkoholbee<strong>in</strong>flussung<br />

von 0,8 Promille auf die Wahrnehmung und das Reaktionsvermögen<br />

hat. Schließlich steht e<strong>in</strong> Reaktionstestgerät<br />

zur Verfügung, welches die Zusammenhänge von<br />

Reaktionszeit, Anhalteweg und Geschw<strong>in</strong>digkeit verdeutlicht.<br />

Staatsanwaltschaft <strong>Heidelberg</strong><br />

Die Staatsanwaltschaft <strong>Heidelberg</strong> stellt sich vor<br />

Die Staatsanwaltschaft <strong>Heidelberg</strong> stellt ihre Tätigkeit <strong>im</strong><br />

Rahmen e<strong>in</strong>er Powerpo<strong>in</strong>t-Präsentation vor. Zudem stehen<br />

Ansprechpartner für Ihre Fragen zur Verfügung<br />

Für das leibliche Wohl <strong>in</strong> kl<strong>im</strong>atisierten Räumen ist gesorgt

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