Satzung für die Kompostieranlage - Gemeinde Marpingen

Satzung
der Gemeinde Marpingen
über die Benutzung der gemeindlichen Kompostierungsanlage
„Gassenheck“ im Gemeindebezirk Marpingen
Die Gemeinde Marpingen erlässt aufgrund des § 12 Absatz 1 des Kommunalselbstverwal-tungsgesetzes
- KSVG - (Teil A - Gemeindeordnung) in der Bekanntmachung
der Neufassung vom 22. Juni 1994 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1077) in
Verbindung mit dem saarländischen Abfallgesetz - SAbfG - vom 03. Juni 1987
(Amtsblatt des Saarlandes S. 849) gemäß Beschluss des Gemeinderates vom
24.02.2001 folgende Satzung:
§ 1
Zweckbestimmung
Die Gemeinde Marpingen betreibt zur Erfüllung der ihr nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des
saarländischen Abfallgesetzes - SAbfG - obliegenden Verpflichtung eine Kompostierungsanlage.
§ 2
Geltungsbereich
Die Kompostierungsanlage dient zur Kompostierung der im Gebiet der Gemeinde
Marpingen anfallenden kompostierfähigen Abfälle.
§ 3
Beschreibung der organischen Abfälle
( 1 ) Es werden nur Gartenabfälle, Baum-, Strauch- und Heckenschnitt bis 20 cm
Durchmesser zur Kompostierung angenommen.
( 2 ) Zur Kompostierung werden insbesondere nicht zugelassen:
Wurzelstöcke, Baumstämme, Bretter, Papier und Kartonagen, Erden jeder Art,
organische häusliche Abfälle, Stalldung, Fäkalien, Klärschlämme und alle
nicht verrottbaren Materialien und Baustoffe sowie alle von Feuerbrandkrankheit
befallene Pflanzen sowie Grasschnitt und Laub.
§ 4
Anlieferung
( 1 ) Die Anliefernden haben sich vor dem Entladen beim Aufsichtspersonal zu
melden. Die aufsichtsführenden Bediensteten überprüfen die angelieferten
Massen. In Zweifelsfällen ist nach Aufforderung des Aufsichtspersonals die
Herkunft des Materials nachzuweisen. Kann der Nachweis vom Anlieferer
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nicht erbracht werden, kann die Annahme des Materials zurückgewiesen werden.
Nicht unter § 3 Absatz 1 fallende Massen werden zurückgewiesen
( 2 ) Die Gemeinde Marpingen ist berechtigt, nach § 3 Absatz 2 nicht kompostierfähige
und bereits abgeladene Massen auf Kosten des Anlieferers zu entsorgen.
( 3 ) Mit der Ablagerung gehen die organischen Abfälle in das Eigentum der Gemeinde
Marpingen über. In den Massen gefundene Gegenstände von Wert
werden wie Fundsachen behandelt.
§ 5
Gebührenregelung
( 1 ) Die Annahme der kompostierfähigen Abfälle ist für private Haushalte aus dem
Gebiet der Gemeinde Marpingen bei eigener Anlieferung gebührenpflichtig
Kleinmengen bis 1 cbm 5,-- DM max. 1 Anlieferung/Tag
Mengen > 1cbm
10,-- DM/cbm
( 2 ) Unternehmer, die aus Gartenbau, Bau- oder sonstigen Maßnahmen Kompostiergut
anliefern, müssen generell eine Gebühr von 12,-- DM pro angefangenem
cbm entrichten.
( 3 ) Mit einheimischen Gewerbebetrieben, bei denen regelmäßig täglich oder wöchentlich
pflanzliche Abfälle anfallen, kann vertraglich vereinbart werden, dass
diese ihre Anlieferungen auch in Abwesenheit des Aufsichtspersonals der
Gemeinde vornehmen können.
Die Vereinbarung gilt jeweils für 1 Kalenderjahr. Es wird eine Jahrespauschale
erhoben. Diese ist bei Abschluss der Vereinbarung fällig. Sie richtet sich nach
der zu erwartenden Jahresgesamtmenge der Anlieferungen multipliziert mit
dem in Absatz 2 festgesetzten Preis von 12,-- DM/cbm für Gewerbetreibende.
( 4 ) Für die Abgabe von Häckselgut und kompostiertem Häckselgut werden folgende
Gebühren erhoben:
Häckselgut
10,-- DM/cbm
Kompostiertes Häckselgut/gesiebt
8,-- DM/100-Liter-Sack
Kompostiertes Häckselgut/gesiebt
40,-- DM/cbm
Die Preise verstehen sich frei Kompostieranlage „Gassenheck“. Bei Abgabe in
Säcken ist die Verpackung im Preis enthalten. Die Säcke müssen selbst abgefüllt
werden.
§ 6
Ordnungsvorschriften
( 1 ) Das Betreten und Befahren der Kompostierungsanlage sowie das Abladen
darf nur nach der Anweisung des Aufsichtspersonales erfolgen. Firmen, mit
denen nach § 5 Absatz 3 Vereinbarungen abgeschlossen wurden, wird eine
gesondert ausgewiesene Abladefläche zugeordnet.
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Zum Abladen sind die Anliefernden selbst verpflichtet. Fahrzeuge müssen
nach der Entladung unverzüglich das Gelände der Anlage verlassen. Der Aufenthalt
von Betriebsfremden im Gelände der Kompostierungsanlage ist nur im
Zusammenhang mit Anlieferungs- und Ab- bzw. Beladevorgängen erlaubt und
auf die dafür notwendige Zeit begrenzt. Den Anweisungen des Aufsichtspersonals
ist Folge zu leisten.
( 2 ) Verunreinigungen des Zu- und Abfahrtsweges durch an- oder abliefernde
Fahrzeuge sind von den Verursachern sofort zu beseitigen. Sofern dies nicht
geschieht, kann die Gemeinde Marpingen die Verunreinigungen auf Kosten
des Verursachers beseitigen.
§ 7
Öffnungszeiten
Die Kompostierungsanlage der Gemeinde Marpingen ist an folgenden Tagen geöffnet:
An jedem letzten Samstag im Monat ist die Kompostierungsanlage in der Zeit
von
9.00 - 13.00 Uhr geöffnet.
Während der Woche ist die Kompostierungsanlage zweimal im Monat mittwochsnachmittags
geöffnet. Die Öffnungszeiten sind mittwochs wie folgt festgesetzt:
Mai - September
Oktober - April
14.00 - 18.30 Uhr
14.00 - 17.00 Uhr
Die Öffnungstage werden für jeden Monat im Mitteilungsblatt der Gemeinde Marpingen
veröffentlicht. In begründeten Ausnahmefällen können Anlieferungen außerhalb
der Regelöffnungszeiten zugelassen werden. Diese sind spätestens 1 Tag vor der
Anlieferung beim Leiter des Bauhofes zu beantragen. Es wird eine Kostenpauschale
in Höhe von 30,-- DM erhoben. Sie ist im voraus fällig und ist zusätzlich zu den Gebühren
nach § 5 dieser Satzung zu entrichten.
An Feiertagen ist die Kompostierungsanlage geschlossen.
Der Bürgermeister ist ermächtigt, die Kompostierungsanlage witterungsbedingt zu
schließen, ebenso bei betriebsbedingten Störungen. Die Bürgerinnen und Bürger
sind darüber zu informieren.
§ 8
Haftung
( 1 ) Die Kompostierungsanlage der Gemeinde Marpingen ist mit der für soche Anlagen
gebotenen Vorsicht zu betreten und zu befahren. Die Benutzung der Anlage
und die Ent- bzw. Beladung geschehen auf eigene Gefahr.
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( 2 ) Die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde Marpingen für Wege und Flächen
geht nur so weit, dass deren Zustand ein vorsichtiges, langsames Befahren
mit besonderer Sorgfalt gefahrenlos zulassen muss.
( 3 ) Die Gemeinde Marpingen haftet den Benutzern für vorsätzliche oder grob fahrlässige,
von Bediensteten der Gemeinde Marpingen verursachte Sach- und
Personenschäden, die im Zusammenhang mit dem Anlieferungs- u. Abladebzw.
Beladevorgang stehen.
( 4 ) Im übrigen haben sich die Benutzer der Kompostierungsanlage so zu verhalten,
dass keine Störungen des Betriebsablaufes entstehen oder Gefahrensituationen
auftreten können.
§ 9
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Marpingen, den 05. März 2001
Der Bürgermeister
In Vertretung
- Recktenwald -
Beigeordneter
Auf die Bestimmungen des § 12 Abs. 5 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt des Saarlandes
Seite 682) wird hingewiesen. Danach gelten Satzungen ein Jahr nach der öffentlichen
Bekanntmachung als von Anfang an gültig, auch wenn sie unter Verletzung von
Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes
zustande gekommen sind.
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