Verordnung über Milcherzeugnisse (Milcherzeugnisverordnung ...

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Verordnung über Milcherzeugnisse 

(Milcherzeugnisverordnung – MilchErzV) 1 

vom 15. Juli 1970 (BGBl. I S. 1150) 

§ 1 Anwendungsbereich 

(1) Milcherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind die in der Anlage 1 bezeichneten Erzeug-nisse, 

soweit sie zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind. 

(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nur für das gewerbsmäßige Herstellen und Inver-kehrbringen 

von Milcherzeugnissen. Dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Inverkehrbringen steht 

es gleich, wenn Milcherzeugnisse für Mitglieder von Genossenschaften oder ähnlichen Einrichtun-gen 

oder in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung hergestellt oder in den Verkehr gebracht 

werden. 

(3) Die Vorschriften der Verordnung über diätetische Lebensmittel vom 20. Juni 1963 (Bundes-gesetzbl. 

I S. 415) in der jeweiligen Fassung bleiben unberührt. 2 

§ 1a Begriffsbestimmungen 

(1) Milchretentat im Sinne dieser Verordnung ist das Erzeugnis, das durch Konzentrieren von 

Milcheiweiß mit Hilfe der Ultrafiltration von Milch, teil-‐ entrahmter Milch oder Magermilch gewon-nen 

wird. 

(2) Milchpermeat im Sinne dieser Verordnung ist das Erzeugnis, das durch Entzug von Milchei-weißen 

und Milchfett aus Milch, teilentrahmter Milch oder Magermilch mit Hilfe der Ultrafiltration 

entsteht. 3 

§ 2 Anforderungen an die Herstellung und Verpackung 

(1) Ungezuckerte Kondensmilch der Gruppe VII der Anlage 1 darf nur in den Verkehr gebracht 

werden, wenn sie nach einem Verfahren wärmebehandelt worden ist, das den Anforderungen des 

Anhangs III Abschnitt IX Kapitel II Teil II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Par-laments 

und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel 

tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22), zuletzt geändert durch die Verord-nung 

(EG) Nr. 1662/2006 der Kommission vom 6. November 2006 (ABl. EU Nr. L 320 S. 1), ent-spricht. 

 

(1b) Säure-‐Nährkasein, Labnährkasein und Nährkaseinat dürfen nur so hergestellt werden, daß 

1. der Bleigehalt höchstens 1 Milligramm in einem Kilogramm beträgt und 

2. keine Fremdstoffe, insbesondere keine Holz-‐ oder Metallpartikel, Haare oder Insektenfrag-mente, 

in 25 Gramm enthalten sind. 

(2) Bei der Herstellung von Milcherzeugnissen dürfen nur folgende Lebensmittel verwendet 

werden: 

1 ÄNDERUNGEN 

11.12.1987.—Artikel 1 Nr. 1 der Verordnung vom 3. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2443) hat die Kurzbe-zeichnung 

und Abkürzung „(Milcherzeugnisverordnung – MilchErzV)“ eingefügt. 


01.01.1978.—Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2738) hat in Abs. 1 „Anla-ge“ 

durch „Anlage 1“ ersetzt. 

18.11.1990.—Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung vom 12. November 1990 (BGBl. I S. 2447) hat Satz 2 in Abs. 2 

aufgehoben. Satz 2 lautete: „Inverkehrbringen ist das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf, Feilhalten, 

Verkaufen und jedes sonstige Überlassen an andere.“ 

3 QUELLE 

01.01.2008.—Artikel 1 Nr. 1 der Verordnung vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3282) hat die Vorschrift 

eingefügt. 

Milcherzeugnisverordnung (MIlchErzV) (Stand: 31.07.2013) 

1


1. die in Spalte 1 Buchstabe b oder Spalte 3 der Anlage 1 genannten Lebensmittel, 

2. Stärke und Speisegelatine bei 

a) Sauermilcherzeugnissen, Joghurterzeugnissen, Kefirerzeugnissen und Buttermilcherzeug-nissen 

der Spalte 1 der Anlage 1, die nach der Fermentation einer Wärmebehandlung von 

mehr als 50 °C unterzogen werden, sowie 

b) Milchmischerzeugnissen und Molkenmischerzeugnissen, 

3. Vitamine und Mineralstoffe nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäi-schen 

Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und 

Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (ABl. EU Nr. L 404 S. 26) 

in der jeweils geltenden Fassung bei Erzeugnissen der Gruppen VII bis IX, XIV und XV der 

Spalte 1 der Anlage 1 sowie den Standardsorten der Gruppen VII und VIII und den Standards-orten 

Nr. 1, 4, 7 und 10 der Gruppe IX der Anlage 1. 

Beigegebene Lebensmittel im Sinne von Spalte 1 Buchstabe b der Gruppen XIV und XVI der Anlage 1 

sind Lebensmittel, die bei der Herstellung von Milchmischerzeugnissen oder Molkenmischerzeug-nissen 

zur Erzielung einer besonderen Geschmacksrichtung, ohne einen Milchbestandteil zu erset-zen, 

zugesetzt werden, ausgenommen Milch und Milcherzeugnisse. 

(3) (weggefallen) 

(4) Milcherzeugnisse, bei deren Herstellung die Vorschriften 

1. des Absatzes 1b oder 

2. des Absatzes 2 

nicht beachtet worden sind, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. 

(5) Zur Abgabe im Einzelhandel bestimmte ungezuckerte Kondensmilcherzeugnisse, gezuckerte 

Kondensmilcherzeugnisse und Trockenmilcherzeugnisse dürfen nur in Behältnissen in den Verkehr 

gebracht werden, die fest verschlossen sind und die Erzeugnisse vor nachteiliger Beeinflussung 

schützen. 4 


22.07.1971.—Artikel 1 Nr. 1 der Verordnung vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S. 1010) hat in Abs. 3 Nr. 1 „ausge-nommen 

Speisegelatine,“ am Ende eingefügt. 

05.09.1973.—Artikel 1 Nr. 1 der Verordnung vom 28. August 1973 (BGBl. I S. 1199) hat Abs. 1 neu gefasst. 

Abs. 1 lautete: 

„(1) Milcherzeugnisse sind nach den Vorschriften des § 1 Abs. 3 Nr. 2 oder des § 1a der Ersten Verord-nung 

zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150), zuletzt geändert 

durch die Änderungsverordnung vom 9. Dezember 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1320) und durch § 8 dieser 

Verordnung, zu erhitzen, sofern sie nicht aus Milch, fettarmer Milch, entrahmter Milch oder Milcherzeug-nissen 

hergestellt sind, die nach diesen Vorschriften erhitzt worden sind; im Sinne dieser Verordnung 

steht dem Erhitzen nach den genannten Vorschriften das Sterilisieren nach § 2 der Ersten Verordnung zur 

Ausführung des Milchgesetzes gleich.“ 

17.05.1974.—Artikel 1 Nr. 1 der Verordnung vom 11. Mai 1974 (BGBl. I S. 1172) hat Abs. 1 Satz 2 einge-fügt. 

 

01.01.1978.—Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2738) hat in Abs. 2 „Anla-ge“ 

durch „Anlage 1“ ersetzt. 

Artikel 2 Nr. 2 lit. a derselben Verordnung hat in der Überschrift „und Verpackung“ am Ende eingefügt. 

Artikel 2 Nr. 2 lit. b derselben Verordnung hat Abs. 5 eingefügt. 

26.08.1979.—Artikel 1 Nr. 1 der Verordnung vom 13. August 1979 (BGBl. I S. 1455) hat Abs. 2 und 3 neu 

gefasst. Abs. 2 und 3 lauteten: 

„(2) Milcherzeugnissen dürfen andere als die in Spalte 1 Buchstabe b und Spalte 3 der Anlage 1 jeweils 

als Zusatz ausdrücklich zugelassenen Lebensmittel nicht zugesetzt werden. 

(3) Zur Herstellung von Milchmischerzeugnissen dürfen als beigegebene Lebensmittel nicht verwendet 

werden: 

1. Öl, Fett oder Eiweiß, das nicht der Milch entstammt, ausgenommen Speisegelatine, 

2. Erzeugnisse, denen Öl, Fett oder Eiweiß zugesetzt ist, das nicht der Milch entstammt, 


2


3. Erzeugnisse, die ausschließlich aus Milch oder der Milch entstammenden Erzeugnissen hergestellt 

sind.“ 

31.12.1981.—Artikel 10 Nr. 1 der Verordnung vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1625) hat in Abs. 2 

Satz 1 Nr. 2 „40 °C“ durch „50 °C“ ersetzt. 

01.03.1982.—Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung vom 24. Februar 1982 (BGBl. I S. 220) hat Abs. 1a eingefügt. 


neu gefasst. Die Vorschrift lautete: 

„(1) Milcherzeugnisse sind einer Wärmebehandlung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder b, § 1a 

Abs. 1 und 2 oder § 2 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 

(Reichsgesetzbl. I S. 150), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung 

über Milcherzeugnisse vom 28. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1199), zu unterziehen, sofern sie nicht 

aus Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt sind, die nach den genannten Vorschriften behandelt worden 

sind. Bei Milchhalbfetterzeugnissen, die aus Butter hergestellt sind, genügt, daß die zur Herstellung der 

Butter verwendete Milch, Sahne (Rahm) oder Molkensahne (Molkenrahm) nach den in Satz 1 genannten 

Vorschriften behandelt worden sind. 

(1a) Bei der Anwendung von Verfahren zur Konzentration des Milcheiweißes sind die Anforderungen 

nach Anlage 1a zu beachten. 

(2) Bei der Herstellung von Milcherzeugnissen dürfen nur folgende Lebensmittel zugesetzt werden: 

1. die in Spalte 1 Buchstabe b oder Spalte 3 der Anlage 1 genannten Lebensmittel, 

2. Stärke und Speisegelatine 

bei Sauermilcherzeugnissen, Joghurterzeugnissen, Kefirerzeugnissen und Buttermilcherzeugnissen, 

die nach der Herstellung einer Wärmebehandlung von mehr als 50 °C unterzogen werden, sowie bei 

Milchmischerzeugnissen. 

Beigegebene Lebensmittel im Sinne von Spalte 1 Buchstabe b der Gruppe XIV der Anlage 1 sind Lebensmit-tel, 

die bei der Herstellung von Milchmischerzeugnissen zur Erzielung einer besonderen Geschmacksrich-tung 

zugesetzt werden, ausgenommen Milch und Milcherzeugnisse. 

(3) Als beigegebene Lebensmittel dürfen nicht zugesetzt werden 

1. Öl, Fett und Eiweiß, die nicht der Milch entstammen, 

2. Erzeugnisse, denen Öl, Fett oder Eiweiß zugesetzt ist, das nicht der Milch entstammt. 

(4) Milcherzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn bei ihrer Herstellung die Vor-schriften 

der Absätze 1 bis 3 beachtet worden sind. 

(5) Zur Abgabe im Einzelhandel bestimmte ungezuckerte Kondensmilcherzeugnisse, gezuckerte Kon-densmilcherzeugnisse 

und Trockenmilcherzeugnisse dürfen nur in Behältnissen in den Verkehr gebracht 

werden, die fest verschlossen sind und die Erzeugnisse vor nachteiliger Beeinflussung schützen.“ 

29.06.1989.—§ 20 Nr. 1 der Verordnung vom 23. Juni 1989 (BGBl. I S. 1140) hat Abs. 1 neu gefasst. Abs. 1 

lautete: 

„(1) Milcherzeugnisse sind einer Wärmebehandlung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder b, § 1a 

Abs. 1 und 2 oder § 2 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes zu unterziehen. Dies 

gilt nicht, wenn 

1. die Milcherzeugnisse oder 

2. bei Milchhalbfetterzeugnissen und Milchfetterzeugnissen, die aus Butter hergestellt sind, die ver-wendete 

Butter 

ausschließlich aus Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt sind, die in der in Satz 1 genannten Weise 

behandelt worden sind.“ 

18.11.1990.—Artikel 2 Nr. 2 lit. a der Verordnung vom 12. November 1990 (BGBl. I S. 2447) hat in Abs. 1 

Satz 2 Nr. 2 „Milchhalbfetterzeugnissen“ durch „Milchstreichfetterzeugnissen“ ersetzt. 

Artikel 2 Nr. 2 lit. b derselben Verordnung hat in Abs. 2 Satz 2 „ , ohne einen Milchbestandteil zu ersetzen,“ 

nach „Geschmacksrichtung“ eingefügt. 

Artikel 2 Nr. 2 lit. c derselben Verordnung hat Abs. 3 aufgehoben. Abs. 3 lautete: 

„(3) Als beigegebene Lebensmittel dürfen nicht verwendet werden 

1. Öl, Fett und Eiweiß, die nicht der Milch entstammen, 

2. Erzeugnisse, denen Öl, Fett oder Eiweiß zugesetzt ist, das nicht der Milch entstammt.“ 

Artikel 2 Nr. 2 lit. d derselben Verordnung hat Nr. 2 in Abs. 4 neu gefasst. Nr. 2 lautete: 

„2. der Absätze 2 oder 3“. 


3


§ 2a 5 

§ 3 Allgemeine Kennzeichnungsvorschriften 

01.01.1994.—Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2440) hat Satz 1 in Abs. 1 

neu gefasst. Satz 1 lautete: „Milcherzeugnisse sind einer Wärmebehandlung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 der 

Milchverordnung zu unterziehen.“ 

04.05.1995.—§ 28 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 24. April 1995 (BGBl. I S. 544) hat in Abs. 1 Satz 1 

„Abs. 4“ durch „Abs. 5“ ersetzt. 

08.02.1997.—Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144) hat Satz 2 in Abs. 1 neu 

gefasst. Satz 2 lautete: Dies gilt nicht, wenn 

1. die Milcherzeugnisse oder 

2. bei Milchstreichfetterzeugnissen und Milchfetterzeugnissen, die aus Butter hergestellt sind, die 

verwendete Butter 

ausschließlich aus Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt sind, die in dieser Weise wärmebehandelt 

worden sind.“ 

15.08.2007.—Artikel 18 Nr. 1 lit. a der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) hat Abs. 1 neu 

gefasst. Abs. 1 lautete: 

„(1) Milcherzeugnisse müssen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 der Milchverordnung wärmebehandelt werden. 

Dies gilt nicht, wenn die Milcherzeugnisse ausschließlich aus Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt 

sind, die in dieser Weise wärmebehandelt worden sind. Anstelle einer Pasteurisierung nach Satz 1 ist auch 

eine Wärmebehandlung mit Apparaten und Einrichtungen zulässig, die von der zuständigen Behörde ge-nehmigt 

worden sind, sofern die erreichte Temperatur oder Einwirkungszeit über den für das Pasteurisie-rungsverfahren 

vorgeschriebenen Werten liegt und in der Wirkung diesen entspricht; dies gilt nicht für 

Sahneerzeugnisse, ausgenommen Kaffeesahne.“ 

Artikel 18 Nr. 1 lit. b derselben Verordnung hat Abs. 1a aufgehoben. Abs. 1a lautete: 

„(1a) Bei der Anwendung von Verfahren zur Konzentration des Milcheiweißes sind die Anforderungen 

nach Anlage 1a zu beachten.“ 

Artikel 18 Nr. 1 lit. c derselben Verordnung hat in Abs. 4 Nr. 1 „der Absätze 1a oder 1b“ durch „des Absat-zes 

1b“ ersetzt. 

01.01.2008.—Artikel 1 Nr. 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3282) hat Nr. 3 in Abs. 2 

neu gefasst. Nr. 3 lautete: 

„3. Vitamine, die keine Zusatzstoffe sind, bei Trockenmilcherzeugnissen, Milchmischerzeugnissen und 

Molkenmischerzeugnissen.“ 

5 QUELLE 

29.06.1989.—§ 20 Nr. 2 der Verordnung vom 23. Juni 1989 (BGBl. I S. 1140) hat die Vorschrift eingefügt. 

ÄNDERUNGEN 

04.05.1995.—§ 28 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 24. April 1995 (BGBl. I S. 544) hat die Vorschrift neu 

gefasst. Die Vorschrift lautete: 

„§ 2 Abs. 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die im Erzeugerbetrieb hergestellt und dort unmittelbar an 

Verbraucher abgegeben werden, wenn die zur Herstellung verwendete Milch unter Einhaltung der in § 7 

Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Milchverordnung genannten Anforderungen gewonnen und behandelt worden ist. 

§ 7 Abs. 2 der Milchverordnung gilt entsprechend.“ 

15.08.2007.—Artikel 18 Nr. 2 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) hat die Vorschrift auf-gehoben. 

Die Vorschrift lautete: 

„§ 2a Herstellen von Milcherzeugnissen im Betrieb des Milcherzeugers 

§ 2 Abs. 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die im Erzeugerbetrieb hergestellt und dort unmittelbar an 

Verbraucher im Sinne des § 6 des Lebensmittel-‐ und Bedarfsgegenständegesetzes abgegeben werden, 

wenn 

1. die zur Herstellung verwendete Milch unter Einhaltung der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Milchver-ordnung 

genannten Anforderungen gewonnen und behandelt 

2. die Abgabe zuvor vom Erzeugerbetrieb der zuständigen Behörde angezeigt worden ist. § 8 Abs. 2 

der Milchverordnung gilt entsprechend.“ 


4


(1) Milcherzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den Vorschrif-ten 

dieser Verordnung gekennzeichnet sind. § 8 der Lebensmittel-‐Kennzeichnungsverordnung so-wie 

§ 9 der Zusatzstoff-‐Zulassungsverordnung sind anzuwenden. 

(2) Bei Milcherzeugnissen in Fertigpackungen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Eichgesetzes, die zur 

Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, sind anzugeben 

1. die Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des Absatzes 3, 

2. der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der 

Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen 

Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers, 

3. das Verzeichnis der Zutaten nach Maßgabe der §§ 5 und 6 der Lebensmittel-‐Kennzeichnungs-verordnung, 

ausgenommen bei Kondensmilcherzeugnissen und Trockenmilcherzeugnissen; 

bei Sauermilcherzeugnissen, Joghurterzeugnissen, Kefirerzeugnissen, Buttermilcherzeugnis-sen 

und Sahneerzeugnissen ist das Verzeichnis der Zutaten nur für andere Zutaten als die für 

die Herstellung notwendigen Milchinhaltsstoffe, Enzyme und Mikroorganismenkulturen er-forderlich 

mit dem Hinweis, daß es sich nur um weitere Zutaten handelt; Zutaten der Anlage 3 

der Lebensmittel-‐Kennzeichnungsverordnung sind stets anzugeben, es sei denn, die Ver-kehrsbezeichnung 

des Lebensmittels lässt auf das Vorhandensein der jeweiligen Zutat schlie-ßen, 

 

4. das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel-‐Kennzeichnungsver-ordnung; 

wird das Mindesthaltbarkeitsdatum mit dem Hinweis „gekühlt“ angegeben, so ist es 

auf der Grundlage einer Bezugstemperatur von 10 °C zu berechnen, 

5. a) sofern Milcherzeugnisse einer Wärmebehandlung nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel II 

Teil II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 unterzogen wurden, die Angabe 

aa) „ultrahocherhitzt“ bei einem Verfahren, das dem Verfahren nach Anhang III Abschnitt 

IX Kapitel II Teil II Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/ 2004 entspricht; 

bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen kann stattdessen die Bezeichnung „Ult-rahocherhitzung“ 

verwendet werden, 

bb) „wärmebehandelt“ bei einer sonstigen Wärmebehandlung von mehr als 50 °C, ausge-nommen 

eine einmalige Pasteurisierung bei Sahneerzeugnissen, die einem Verfahren 

nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil II Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) 

Nr. 853/2004 entspricht; 

b) bei Milcherzeugnissen, die nicht wärmebehandelt wurden, ist eine Wärmebehandlung des 

zur Herstellung verwendeten Milcherzeugnisses nach Buchstabe a anzugeben, sofern die-ses 

einer Wärmebehandlung unterzogen wurde. 

6. zusätzlich die Angaben nach § 4 Abs. 1. 

Satz 1 gilt nicht für Nährkaseine und Nährkaseinate. 

(2a) Bei Nährkaseinen und Nährkaseinaten in Fertigpackungen muß die Kennzeichnung enthal-ten 

 

1. die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, 

2. das Ursprungsland bei eingeführten Erzeugnissen aus Ländern, die nicht Mitglied der Europä-ischen 

Union sind (Drittländer), 

3. das Herstellungsdatum oder eine Angabe, die eine Feststellung der Partie ermöglicht, 

4. den Eiweißgehalt bei Mischungen aus Nährkaseinen und Nährkaseinaten. 

(3) Die Verkehrsbezeichnung ist 

1. bei Milcherzeugnissen der Standardsorten die entsprechende Bezeichnung nach Spalte 2 der 

Anlage 1 

2. bei Milcherzeugnissen, die nicht den Voraussetzungen einer Standardsorte entsprechen, die 

Bezeichnung nach Spalte 1 Buchstabe a der Anlage 1; die Bezeichnung nach Spalte 1 Buchsta-be 

a der Anlage 1 darf abweichend von Nummer 1 auch bei Standardsorten der Gruppen VII 

bis XII der Anlage 1 verwendet werden, wenn diese als Zutat bei der Kennzeichnung anderer 

Lebensmittel angegeben werden, 


5


3. bei Nährkaseinaten die Bezeichnung nach Spalte 2 der Anlage 1 unter Angabe der Kationen, 

4. bei Mischungen aus Nährkaseinen und Nährkaseinaten die Bezeichnung „Mischung aus“, ge-folgt 

von den Bezeichnungen der Erzeugnisse, aus denen die Mischung besteht, in absteigen-der 

Reihenfolge ihres Gewichtsanteils. 

(4) Bei Fertigpackungen, deren größte Einzelfläche weniger als 10 cm 2 beträgt, können die An-gaben 

nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 entfallen. 

(5) Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach den Absätzen 2 und 2a sowie die Kennzeich-nung 

der Nennfüllmenge nach § 7 Abs. 1 des Eichgesetzes gilt § 3 Abs. 3 und 4 der Lebensmittel-‐ 

Kennzeichnungsverordnung entsprechend. Die Angabe der Wärmebehandlung hat in engem räum-lichen 

Zusammenhang mit jeder Angabe der Verkehrsbezeichnung zu erfolgen. Bei ungezuckerten 

Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen müssen die Angaben nach 

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 und 4 Buchstabe a, bei Trockenmilcherzeugnissen die Angaben nach § 4 Abs. 

1 Nr. 1 oder 2 und 5 Buchstabe d im gleichen Sichtfeld mit den Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 

und 4 stehen. Abweichend von Satz 1 brauchen 

1. bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und 

Trockenmilcherzeugnissen mit einem Stückgewicht von weniger als 20 Gramm, die in einer 

Sammelpackung in den Verkehr gebracht werden, die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 und 

5 sowie nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, 4 und 5 nur auf der Sammelpackung angebracht zu wer-den, 

 

2. (weggefallen) 

3. bei Nährkaseinen und Nährkaseinaten die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 sowie Absatz 2a 

Nr. 2 und 4 nur in einem Begleitpapier enthalten zu sein. 

(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für Milcherzeugnisse in Fertigpackungen, die in der Verkaufs-stätte 

zur alsbaldigen Abgabe an den Verbraucher hergestellt und dort, jedoch nicht zur Selbstbe-dienung, 

abgegeben werden. 

(7) Bei Milcherzeugnissen, die unverpackt oder in Fertigpackungen im Sinne des Absatzes 6 an 

Verbraucher abgegeben werden, sind auf einem Schild bei der Ware in deutscher Sprache deutlich 

sichtbar und in leicht lesbarer Schrift anzugeben 

1. die Verkehrsbezeichnung nach Absatz 3, 

2. die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2. 

Dies gilt nicht für Milcherzeugnisse, die unverpackt zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle 

abgegeben werden. 6 


01.01.1978.—Artikel 2 Nr. 3 der Verordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2738) hat Abs. 4 neu ge-fasst. 


„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Milcherzeugnisse, die 

1. an Weiterverarbeiter oder 

2. nicht fertig verpackt in Gaststätten oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung 

abgegeben werden.“ 



„(1) Milcherzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den Vorschriften 

dieser Verordnung gekennzeichnet sind. 

(2) Zur Kennzeichnung verpflichtet sind der Hersteller, der Einführer oder derjenige, der Milcherzeug-nisse 

unter seinem Namen oder seiner Firma in den Verkehr bringt. 

(3) Die Kennzeichnung ist in deutscher Sprache, deutlich sichtbar, in haltbarer Weise und in leicht les-barer 

Schrift auf oder an der Fertigpackung oder sonstigen Verpackung, bei Milcherzeugnissen, die nicht 

verpackt im Einzelhandel in den Verkehr gebracht werden, auf einem Schild bei der Ware anzubringen. Die 

Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 können auf dem Boden der Fertigpackung angebracht werden. 

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für 

1. zur Abgabe an Weiterverarbeiter bestimmte Milcherzeugnisse, ausgenommen ungezuckerte Kon-densmilcherzeugnisse, 

gezuckerte Kondensmilcherzeugnisse und Trockenmilcherzeugnisse, und 


6


2. Milcherzeugnisse, die nicht fertig verpackt in Gaststätten oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsver-pflegung 

abgegeben werden. 

§ 5a bleibt unberührt.“ 

11.12.1987.—Artikel 1 Nr. 3 lit. a litt. aa der Verordnung vom 3. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2443) hat in 

Abs. 2 Nr. 3 „Sauermilchquarkerzeugnissen“ durch „Sahneerzeugnissen“ ersetzt. 

Artikel 1 Nr. 3 lit. a litt. bb derselben Verordnung hat Nr. 4 und 5 in Abs. 2 neu gefasst. Nr. 4 und 5 lauteten: 

„4. das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel-‐Kennzeichnungsverord-nung, 

 

5. die Wärmebehandlung 

a) bei Milcherzeugnissen, die nach den Vorschriften des § 1a der Ersten Verordnung zur Ausfüh-rung 

des Milchgesetzes erhitzt und abgepackt sind, durch den Zusatz ‚ultrahocherhitzt’, 

b) bei Milcherzeugnissen, die nach einem Sterilisierungsverfahren erhitzt sind, wenn dabei der er-forderliche 

keimdichte Verschluß unverletzt bleibt, durch den Zusatz ‚sterilisiert’; bei sterilisier-ter 

Sahne kann statt dessen die Bezeichnung ‚Sterilsahne’ verwendet werden, 

c) bei Milcherzeugnissen, die sonst einer Wärmebehandlung von mehr als 50 °C unterzogen wor-den 

sind, durch den Zusatz ‚wärmebehandelt’;“. 

Artikel 1 Nr. 3 lit. a litt. cc derselben Verordnung hat Abs. 2 Satz 2 eingefügt. 

Artikel 1 Nr. 3 lit. b derselben Verordnung hat Abs. 2a und 2b eingefügt. 

Artikel 1 Nr. 3 lit. c derselben Verordnung hat in Abs. 3 Nr. 2 den Punkt durch ein Komma ersetzt und 

Abs. 3 Nr. 3 und 4 eingefügt. 

Artikel 1 Nr. 3 lit. d derselben Verordnung hat in Abs. 4 „Satz 1“ nach „Absatz 2“ eingefügt. 

Artikel 1 Nr. 3 lit. e derselben Verordnung hat Abs. 5 neu gefasst. Abs. 5 lautete: 

„(5) Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Absatz 2 gilt § 3 Abs. 3 und 4 der Lebensmittel-‐ 

Kennzeichnungsverordnung entsprechend. Abweichend von Satz 1 brauchen bei ungezuckerten Kon-densmilcherzeugnissen, 

gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und Trockenmilcherzeugnissen 

1. in Fertigpackungen mit einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm, die nicht im Einzelhandel abge-geben 

werden, die Angaben nach Absatz 2 Nr. 4 und 5 sowie nach § 4 Nr. 1, 3 und 4 nur in einem Be-gleitpapier 

enthalten sein, 

2. mit einem Stückgewicht von weniger als 20 Gramm, die in einer Sammelpackung in den Verkehr ge-bracht 

werden, die Angaben nach Absatz 2 Nr. 4 und 5 sowie nach § 4 Nr. 1, 3 und 4 nur auf der 

Sammelpackung angebracht zu werden.“ 

Artikel 1 Nr. 3 lit. f derselben Verordnung hat Abs. 7 Satz 2 eingefügt. 

29.06.1989.—§ 20 Nr. 3 lit. a der Verordnung vom 23. Juni 1989 (BGBl. I S. 1140) hat in Abs. 2 Nr. 5 Buch-stabe 

a „§ 1a der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes“ durch „§ 4 Abs. 4 Satz 1 in Verbin-dung 

mit Anlage 6 Nr. 2.2 der Milchverordnung“ ersetzt. 

§ 20 Nr. 3 lit. b derselben Verordnung hat in Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe c „§ 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b der Ers-ten 

Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes“ durch „§ 4 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 6 

Nr. 2.1 der Milchverordnung“ ersetzt. 


Satz 1 Nr. 6 „Abs. 1“ nach „§ 4“ eingefügt. 

Artikel 2 Nr. 3 lit. b litt. aa derselben Verordnung hat in Abs. 5 Satz 3 „Nr. 1 und 3“ durch „Abs. 1 Nr. 1 

oder 2 und 4“ und „Nr. 1 und 4“ durch „Abs. 1 Nr. 1 oder 2 und 5“ ersetzt. 

Artikel 2 Nr. 3 lit. b litt. bb derselben Verordnung hat in Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 „Nr. 1, 3 und 4“ durch „Abs. 1 

Nr. 1 oder 2, 4 und 5“ ersetzt. 

Artikel 2 Nr. 3 lit. c derselben Verordnung hat in Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 „Nr. 1“ durch „Abs. 1 Nr. 1 oder 2“ er-setzt. 

 



„(4) Bei Fertigpackungen, deren größte Einzelfläche 

1. weniger als 10 cm 2 beträgt, 

2. weniger als 35 cm 2 beträgt und die dazu bestimmt sind, als Portionspackungen im Rahmen einer 

Mahlzeit in Gaststätten oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum unmittelbaren Ver-zehr 

an Ort und Stelle abgegeben zu werden, 

können die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 entfallen.“ 


7


01.01.1994.—Artikel 88 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512) hat in Abs. 2 Nr. 2 „oder in einem 

Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ nach „Wirtschaftsgemeinschaft“ 

eingefügt. 

Artikel 2 Nr. 2 der Verordnung vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2440) hat in Abs. 2 Satz 1 „§ 14“ durch 

„§ 6“ ersetzt. 

04.05.1995.—§ 28 Abs. 1 lit. c litt. aa der Verordnung vom 24. April 1995 (BGBl. I S. 544) hat in Abs. 2 Nr. 5 

Buchstabe a „Abs. 4“ durch „Abs. 5“ ersetzt. 

§ 28 Abs. 1 lit. c litt. bb derselben Verordnung hat in Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe c „Abs. 4“ durch „Abs. 5“ er-setzt. 

 

08.02.1997.—Artikel 2 Nr. 2 der Verordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144) hat in Abs. 3 Nr. 2 „ ; die 

Bezeichnung nach Spalte 1 Buchstabe a der Anlage 1 darf abweichend von Nummer 1 auch bei Standards-orten 

der Gruppen VII bis XII der Anlage 1 verwendet werden, wenn diese als Zutat bei der Kennzeichnung 

anderer Lebensmittel angegeben werden“ am Ende eingefügt. 

06.02.1998.—Artikel 6 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230) hat Abs. 1 Satz 2 einge-fügt. 

 

12.06.1999.—Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung vom 8. Juni 1999 (BGBl. I S. 1261) hat in Abs. 5 Satz 1 „Men-genkennzeichnung 

nach § 16“ durch „Kennzeichnung der Nennfüllmenge nach § 7“ ersetzt. 

30.10.1999.—Artikel 2 Abs. 5 Nr. 1 der Verordnung vom 14. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2053) hat Satz 2 in 

Abs. 1 neu gefasst. Satz 2 lautete: „§ 9 der Zusatzstoff-‐Zulassungsverordnung ist anzuwenden.“ 

17.07.2003.—Artikel 1 Nr. 1 lit. a der Verordnung vom 23. Juni 2003 (BGBl. I S. 1052) hat Abs. 2b aufgeho-ben. 

Abs. 2b lautete: 

„(2b) Bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und 

Trockenmilcherzeugnissen in Fertigpackungen, die zur Abgabe an andere als Verbraucher bestimmt sind, 

muß die Kennzeichnung enthalten 

1. die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, 

2. das Ursprungsland bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen, 

3. das Herstellungsdatum oder eine Angabe, die eine Feststellung der Partie ermöglicht.“ 

Artikel 1 Nr. 1 lit. b litt. aa derselben Verordnung hat Nr. 1 in Abs. 3 neu gefasst. Nr. 1 lautete: 

„1. bei Milcherzeugnissen der Standardsorten die entsprechende Bezeichnung nach Spalte 2 der An-lage 

1, jedoch dürfen bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondens-milcherzeugnissen 

bei der Abgabe im Einzelhandel verwendet werden 

a) die Bezeichnungen „teilentrahmte Kondensmilch“ und „ungezuckerte teilentrahmte Kondens-milch“ 

(Gruppe VII Spalte 2 Nr. 3 der Anlage 1) nur für ungezuckerte Kondensmilcherzeugnisse 

mit einem Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 

24 Gewichtshundertteilen, 

b) die Bezeichnungen „gezuckerte Kondensmilch“ und „gezuckerte kondensierte Vollmilch“ (Grup-pe 

VIII Spalte 2 Nr. 1 der Anlage 1) nur für gezuckerte Kondensmilcherzeugnisse mit einem Ge-halt 

an Fett von mindestens 9 und an gesamter Milchtrockenmasse von 31 Gewichtshunderttei-len 

und 

c) die Bezeichnungen „gezuckerte teilentrahmte Kondensmilch“ und „gezuckerte teilentrahmte 

kondensierte Milch“ (Gruppe VIII Spalte 2 Nr. 2 der Anlage 1) nur für gezuckerte Kondens-milcherzeugnisse 

mit einem Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 und an gesamter Milchtrockenmasse 

von mindestens 28 Gewichtshundertteilen,“ 

Artikel 1 Nr. 1 lit. b litt. bb derselben Verordnung hat in Abs. 3 Nr. 2 „sowie im Falle der Abgabe im Einzel-handel 

bei den in Nummer 1 genannten Standardsorten, die nicht den dort bezeichneten besonderen An-forderungen 

entsprechen,“ nach „ Standardsorte entsprechen,“ gestrichen. 

Artikel 1 Nr. 1 lit. c litt. aa derselben Verordnung hat in Abs. 5 Satz 1 „2, 2a und 2b“ durch „2 und 2a“ er-setzt. 

 

Artikel 1 Nr. 1 lit. c litt. bb derselben Verordnung hat Nr. 2 in Abs. 5 Satz 4 aufgehoben. Nr. 2 lautete: 

„2. bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und Tro-ckenmilcherzeugnissen, 

die zur Abgabe an andere als Verbraucher bestimmt sind, die Angabe nach 

Absatz 2a Nr. 2 nur in einem Begleitpapier enthalten zu sein,“. 

13.11.2004.—Artikel 2 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung vom 10. November 2004 (BGBl. I S. 2799) hat in Abs. 2 

Nr. 3 „ ; Zutaten der Anlage 3 der Lebensmittel-‐Kennzeichnungsverordnung sind stets anzugeben, es sei 


8


§ 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften 

(1) Die Kennzeichnung muß ferner enthalten 

1. bei Milcherzeugnissen, sofern es sich nicht um Buttermilch, Reine Buttermilch, Molkener-zeugnisse 

und Molkenmischerzeugnisse mit Ausnahme von Molkensahne und Molken-mischerzeugnissen 

aus Molkensahne, oder um Milchzucker und Milcheiweißerzeugnisse so-wie 

sonstige Milcherzeugnisse, die aus entrahmter Milch hergestellt worden sind, handelt, die 

Angabe „...% Fett“ für die Höhe des Fettgehaltes; abweichend hiervon ist jedoch 

a) bei Schlagsahne und Milcherzeugnissen aus Vollmilch mit natürlichem Fettgehalt der Min-destfettgehalt 

durch die Worte „mindestens ...% Fett“ anzugeben, 

b) bei Milchmischerzeugnissen die vorgeschriebene Angabe des Fettgehalts durch die Worte 

„im Milchanteil“ zu ergänzen, 

2. bei Milcherzeugnissen aus entrahmter Milch, die keiner Standardsorte entsprechen, die Anga-be 

„aus Magermilch“ oder „aus entrahmter Milch“, 


4. bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen 

die Angabe des Gehaltes an fettfreier Milchtrockenmasse in vom Hundert zur Zeit der Füllung, 

5. bei Trockenmilcherzeugnissen 

a) eine Empfehlung für die Auflösung und, ausgenommen bei Magermilchpulver, die Angabe 

des Fettgehaltes des auf diese Weise erhaltenen Erzeugnisses, 

b) den Hinweis „nicht als Nahrung für Säuglinge unter 12 Monaten bestimmt“, 

c) den Hinweis „milchzuckerangereichert“, wenn das Erzeugnis mit einem Milchzuckerer-zeugnis 

angereichert ist, 

d) den in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verkehrsbezeichnung stehenden Hinweis 

„sofort löslich“, wenn dem Trockenmilcherzeugnis der Stoff E 322 Lecithin zugesetzt wor-den 

ist, 

6. bei Molkenerzeugnissen, ausgenommen Süßmolke, Sauermolke, Molkensahne, Süßmolken-pulver 

und Sauermolkenpulver, die Angaben des Gehaltes an Eiweiß und Milchzucker sowie 

denn, die Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels lässt auf das Vorhandensein der jeweiligen Zutat schlie-ßen“ 

am Ende eingefügt. 

15.08.2007.—Artikel 18 Nr. 3 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) hat Nr. 5 in Abs. 2 neu 

gefasst. Nr. 5 lautete: 

„5. die Wärmebehandlung bei Milcherzeugnissen, die 

a) nach den Vorschriften des § 4 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 6 Nr. 2.2 der Milchverord-nung 

erhitzt und abgepackt sind, durch den Zusatz ‚ultrahocherhitzt’ oder bei ungezuckerten 

Kondensmilcherzeugnissen durch den Zusatz ‚Ultrahocherhitzung’, 

b) nach einem Sterilisierungsverfahren erhitzt sind, wenn dabei der erforderliche keimdichte Ver-schluß 

unverletzt bleibt, durch den Zusatz ‚sterilisiert’; bei sterilisierter Sahne kann statt dessen 

die Bezeichnung ‚Sterilsahne’ verwendet werden, 

c) sonst einer Wärmebehandlung von mehr als 50 °C, ausgenommen eine einmalige Erhitzung nach 

den Vorschriften des § 4 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 6 Nr. 2.1 der Milchverordnung 

bei Sahneerzeugnissen, unterzogen worden sind, durch den Zusatz ‚wärmebehandelt’; 

bei Milcherzeugnissen, die nicht wärmebehandelt wurden, ist eine Wärmebehandlung des zur Her-stellung 

verwendeten Milcherzeugnisses nach den Buchstaben a bis c anzugeben,“. 

22.12.2011.—Artikel 22 Nr. 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) hat in Abs. 2 Nr. 2 

„Wirtschaftsgemeinschaft“ durch „Union“ ersetzt. 

Artikel 22 Nr. 2 derselben Verordnung hat in Abs. 2a Nr. 2 „Gemeinschaften“ durch „Union“ ersetzt. 

01.01.2015.—Artikel 17 Nr. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) hat in Abs. 2 Satz 1 „§ 6 

Abs. 1 des Eichgesetzes“ durch „§ 42 Absatz 2 des Mess-‐ und Eichgesetzes“ ersetzt. 

Artikel 17 Nr. 2 desselben Gesetzes hat in Abs. 5 Satz 1 „§ 7 Abs. 1 des Eichgesetzes“ durch „§ 43 Absatz 1 

des Mess-‐ und Eichgesetzes“ ersetzt. 


9


im Falle des Entsalzens auch an Mineralstoffen, ausgedrückt als Aschegehalt in vom Hundert 

der Trockenmasse. 

(2) (weggefallen) 7 


22.07.1971.—Artikel 1 Nr. 2 der Verordnung vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S. 1010) hat in Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 

„des Anteils der beigegebenen Lebensmittel“ durch „der handelsüblichen Bezeichnung der beigegebenen 

Lebensmittel und ihres Gesamtanteils“ ersetzt. 

Artikel 1 Nr. 3 derselben Verordnung hat Nr. 4 in Abs. 1 Satz 1 neu gefasst. Nr. 4 lautete: 

„4. den Fettgehalt des Erzeugnisses in vom Hundert zur Zeit der Füllung durch die Angabe ‚...% Fett’, bei 

Milchmischerzeugnissen den Fettgehalt der bei der Herstellung verwendeten Milch, fettarmen Milch 

oder Milcherzeugnisse durch die Angabe ‚hergestellt unter Verwendung von ... mit ...% Fett’, bei 

Milcherzeugnissen aus entrahmter Milch, bei Buttermilcherzeugnissen, Buttermilchpulver, Molken-erzeugnissen 

mit Ausnahme von Molkensahne, Milchzucker, Milcheiweißerzeugnissen und Sauer-milchquarkerzeugnissen 

sowie bei Milchmischerzeugnissen, die neben den beigegebenen Lebens-mitteln 

aus entrahmter Milch, Buttermilcherzeugnissen oder Milcherzeugnissen aus entrahmter 

Milch hergestellt sind, bedarf es keiner Angaben über den Fettgehalt;“. 

Artikel 1 Nr. 4 derselben Verordnung hat in Abs. 3 „Milcherzeugnisse“ durch „Sahneerzeugnisse“ ersetzt. 

05.09.1973.—Artikel 1 Nr. 2 lit. a der Verordnung vom 28. August 1973 (BGBl. I S. 1199) hat in Abs. 1 

Satz 1 Nr. 3 „ , wobei dieser Anteil von dem angegebenen Vomhundertsatz abweichen darf, sofern die Ab-weichung 

durch die Eigenschaften des beigegebenen Lebensmittels bedingt ist und die Abweichungen sich 

im Mittel ausgleichen“ am Ende eingefügt. 

Artikel 1 Nr. 2 lit. b derselben Verordnung hat Nr. 4 und 5 in Abs. 1 Satz 1 neu gefasst. Nr. 4 und 5 lauteten: 

„4. den Fettgehalt des Erzeugnisses in vom Hundert zur Zeit der Füllung durch die Angabe ‚...% Fett’, bei 

Milchmischerzeugnissen den Fettgehalt der bei der Herstellung verwendeten Milch, fettarmen Milch 

oder Milcherzeugnisse durch die Angabe ‚hergestellt unter Verwendung von ... mit ...% Fett’, bei 

Milcherzeugnissen aus oder unter Verwendung von entrahmter Milch, bei Buttermilcherzeugnissen, 

Milchzucker, Milcheiweißerzeugnissen und Molkenerzeugnissen, mit Ausnahme der Molkensahne, 

sowie bei Milchmischerzeugnissen, die unter Verwendung von entrahmter Milch, Buttermilcher-zeugnissen 

oder Milcherzeugnissen aus entrahmter Milch hergestellt sind, bedarf es keiner Angaben 

über den Fettgehalt; soweit bei Milcherzeugnissen der Spalte 1 der Anlage, die aus oder unter Ver-wendung 

von entrahmter Milch hergestellt sind, sowie bei Milchmischgetränken, die unter Verwen-dung 

von entrahmter Milch hergestellt sind und die als solche bezeichnet werden, von einer Angabe 

über den Fettgehalt abgesehen wird, ist die Angabe ‚hergestellt mit Magermilch’ oder ‚hergestellt 

mit entrahmter Milch’ erforderlich; 

5. unverschlüsselt nach Tag und Monat den Zeitpunkt der Herstellung (Herstellungsdatum) durch die 

Angabe ‚hergestellt ...’ oder den Zeitpunkt, bis zu dem das Milcherzeugnis in ungeöffneter Packung 

mindestens haltbar ist (Haltbarkeitsdatum) durch die Angabe ‚mindestens haltbar bis ...’; bei Mol-kenerzeugnissen 

mit Ausnahme von Süßmolke, Sauermolke und Molkensahne, bei Milchzucker, 

Milcheiweißerzeugnissen und Sauermilchquarkerzeugnissen ist das Herstellungs-‐ oder Haltbar-keitsdatum 

nach Monat und Jahr anzugeben;“ 

17.05.1974.—Artikel 1 Nr. 2 der Verordnung vom 11. Mai 1974 (BGBl. I S. 1172) hat in Abs. 2 Nr. 3 den 

Punkt durch ein Semikolon ersetzt und Abs. 2 Nr. 4 eingefügt. 

22.06.1974.—§ 6 Nr. 1 lit. a litt. aa der Verordnung vom 19. Juni 1974 (BGBl. I S. 1301) hat Nr. 3 in Abs. 1 

Satz 1 neu gefasst. Nr. 3 lautete: 

„3. die Menge, der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend, nach Volumen oder Gewicht zur Zeit 

der Füllung; bei Milchmischerzeugnissen zusätzlich die Angabe der handelsüblichen Bezeichnung 

der beigegebenen Lebensmittel und ihres Gesamtanteils in vom Hundert der Füllmenge, wobei die-ser 

Anteil von dem angegebenen Vomhundertsatz abweichen darf, sofern die Abweichung durch die 

Eigenschaften des beigegebenen Lebensmittels bedingt ist und die Abweichungen sich im Mittel 

ausgleichen;“. 

§ 6 Nr. 1 lit. a litt. bb derselben Verordnung hat in Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 „Molkenerzeugnissen mit Ausnahme 

von Süßmolke, Sauermolke und Molkensahne, bei Milchzucker, Milcheiweißerzeugnissen, Sauermilch-quarkerzeugnissen 

und sterilisierten Milcherzeugnissen ist das Herstellungs-‐ oder Mindesthaltbarkeitsda-tum 

nach Monat und“ durch „Trockenmilcherzeugnissen, Molkenerzeugnissen, mit Ausnahme von Süß-molke, 

Sauermolke und Molkensahne, bei Milchzucker, Milcheiweißerzeugnissen, Sauermilchquarker-‐ 


10


zeugnissen und sterilisierten Milcherzeugnissen ist das Herstellungs-‐ oder Mindesthaltbarkeitsdatum nach 

Monat und Jahr, bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondensmilcherzeugnis-sen 

nach dem“ ersetzt. 

§ 6 Nr. 1 lit. b derselben Verordnung hat in Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe c den Punkt durch ein Semikolon ersetzt 

und Abs. 2 Nr. 5 und 6 eingefügt. 

§ 6 Nr. 1 lit. c derselben Verordnung hat Abs. 3 aufgehoben. Abs. 3 lautete: 

„(3) Absatz 1 gilt nicht für sterilisierte Sahneerzeugnisse, ungezuckerte Kondensmilcherzeugnisse, 

gezuckerte Kondensmilcherzeugnisse und Trockenmilcherzeugnisse; die Vorschriften der Lebensmittel-‐ 

Kennzeichnungsverordnung vom 8. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 590), zuletzt geändert durch die Ände-rungsverordnung 

vom 25. Februar 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 225), bleiben insoweit unberührt.“ 

01.01.1978.—Artikel 2 Nr. 4 lit. a litt. aa der Verordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2738) hat 

Nr. 1 in Abs. 1 Satz 1 neu gefasst. Nr. 1 lautete: 

„1. a) bei Milcherzeugnissen der Standardsorten die entsprechende Bezeichnung nach Spalte 2 der An-lage, 

 

b) bei Milcherzeugnissen, die nicht den Voraussetzungen einer Standardsorte entsprechen, die Be-zeichnung 

nach Spalte 1 Buchstabe a der Anlage;“ 

Artikel 2 Nr. 4 lit. a litt. bb derselben Verordnung hat in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 „den Ort der gewerblichen 

Hauptniederlassung des Herstellers oder des sonst zur Kennzeichnung Verpflichteten; befindet sich seine 

gewerbliche Hauptniederlassung im Ausland, ist aber das Erzeugnis im Inland hergestellt, so ist an Stelle 

des Ortes der gewerblichen Hauptniederlassung der Ort der Herstellung“ durch „die Anschrift oder den 

Sitz des Herstellers, des Abfüllers oder eines Verkäufers, der seine Niederlassung im Gebiet der Europäi-schen 

Wirtschaftsgemeinschaft hat; befindet sich der Sitz nicht im Geltungsbereich der Verordnung, ist 

aber das Erzeugnis in deren Geltungsbereich hergestellt, so ist zusätzlich der Ort der Herstellung in ver-schlüsselter 

Form“ ersetzt. 

Artikel 2 Nr. 4 lit. a litt. cc derselben Verordnung hat in Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 „bei ungezuckerten Kondens-milcherzeugnissen 

und gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen in Flaschen außerdem das Volumen zur 

Zeit der Füllung;“ nach „Menge nach Gewicht zur Zeit der Füllung;“ eingefügt. 

Artikel 2 Nr. 4 lit. b litt. aa derselben Verordnung hat Nr. 6 in Abs. 2 neu gefasst. Nr. 6 lautete: 

„6. bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen den 

Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse in vom Hundert zur Zeit der Füllung.“ 

Artikel 2 Nr. 4 lit. b litt. bb derselben Verordnung hat Abs. 2 Nr. 7 eingefügt. 

Artikel 2 Nr. 4 lit. c derselben Verordnung hat Abs. 3 und 4 eingefügt. 

26.08.1979.—Artikel 1 Nr. 2 lit. a litt. aa der Verordnung vom 13. August 1979 (BGBl. I S. 1455) hat Nr. 3 in 

Abs. 1 Satz 1 neu gefasst. Nr. 3 lautete: 

„3. bei sterilisierten Sahneerzeugnissen, bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, gezuckerten 

Kondensmilcherzeugnissen und Trockenmilcherzeugnissen die Menge nach Gewicht zur Zeit der 

Füllung; bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondensmilcherzeugnis-sen 

in Flaschen außerdem das Volumen zur Zeit der Füllung; bei den übrigen Milcherzeugnissen die 

Menge, der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend, nach Volumen oder Gewicht zur Zeit der 

Füllung;“. 

Artikel 1 Nr. 2 lit. a litt. aa1 derselben Verordnung hat in Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 „bestimmter Temperaturen 

oder sonstiger durch die Eigenschaften des Produkts bedingter Voraussetzungen erreichbar, so ist ein ent-sprechender 

Hinweis in Verbindung mit der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums anzubringen“ durch 

„bestimmter, durch die Eigenschaften des Produktes bedingter Voraussetzungen erreichbar, so ist ein ent-sprechender 

Hinweis in Verbindung mit der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums anzubringen; ist die 

Mindesthaltbarkeitsdauer nur bei Kühlung erreichbar, hat dieser Hinweis durch die Angabe ‚gekühlt min-destens 

haltbar bis ...’ zu erfolgen; hierbei ist das Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Grundlage einer Lage-rungstemperatur 

von 10 bis 12 °C zu berechnen“ ersetzt. 

Artikel 1 Nr. 2 lit. a litt. bb derselben Verordnung hat Nr. 6 in Abs. 1 Satz 1 neu gefasst. Nr. 6 lautete: 

„6. bei Milcherzeugnissen, die unter Anreicherung von Milcheiweiß, wasserlöslichem Milcheiweiß, auf-geschlossenem 

Milcheiweiß oder Nährkasein hergestellt sind, die Angabe ‚angereichert mit ... g rei-nem 

Eiweiß aus Milch je l’ oder ‚angereichert mit ... g reinem Eiweiß aus Milch je kg’.“ 

Artikel 1 Nr. 2 lit. a litt. cc derselben Verordnung hat Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 eingefügt. 

Artikel 1 Nr. 2 lit. b litt. aa derselben Verordnung hat in Abs. 2 Nr. 2 „ausgenommen bei ungezuckerten 

Kondensmilcherzeugnissen,“ nach „bleibt,“ eingefügt. 


11


Artikel 1 Nr. 2 lit. b litt. bb derselben Verordnung hat Nr. 3 in Abs. 2 neu gefasst. Nr. 3 lautete: 

„3. bei Sauermilcherzeugnissen, Joghurterzeugnissen, Kefirerzeugnissen, Buttermilcherzeugnissen, 

Saurer Sahne und Milchmischerzeugnissen, die nach der Herstellung nochmals einem Erhitzungs-verfahren 

nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes unterwor-fen 

worden sind, den Hinweis ‚zweifach erhitzt’;“. 

Artikel 1 Nr. 2 lit. b litt. cc derselben Verordnung hat in Abs. 2 Nr. 5 „bei Milchmischerzeugnissen, die fär-bende 

Lebensmittel enthalten, außerdem die Bezeichnung dieser Lebensmittel; bei Milchmischerzeugnis-sen, 

bei denen auf die Mitverwendung von Fruchtbestandteilen hingewiesen wird, außerdem die Angabe 

des Mindestgehaltes an Fruchtbestandteilen durch die Angabe ‚Fruchtbestandteile – mindestens ...%’ oder 

‚mit mindestens ...% Fruchtbestandteilen’;“ am Ende eingefügt. 

Artikel 1 Nr. 2 lit. b litt. dd derselben Verordnung hat in Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b den Punkt durch ein 

Komma ersetzt und Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c eingefügt. 

Artikel 1 Nr. 2 lit. b litt. ee derselben Verordnung hat Abs. 2 Nr. 8 eingefügt. 

Artikel 1 Nr. 2 lit. b litt. ff derselben Verordnung hat Abs. 2 Satz 2 eingefügt. 

Artikel 1 Nr. 2 lit. c derselben Verordnung hat in Abs. 4 „Nr. 3 und 4“ durch „Nr. 3, 4 und 5“ ersetzt. 



„(1) Die Kennzeichnung muß enthalten 

1. a) bei Milcherzeugnissen der Standardsorten die entsprechende Bezeichnung nach Spalte 2 der An-lage 

1, jedoch dürfen bei der Abgabe im Einzelhandel 

aa) die Bezeichnungen ‚teilentrahmte Kondensmilch’ und ‚ungezuckerte teilentrahmte Kon-densmilch’ 

(Gruppe VII Spalte 2 Nr. 3 der Anlage 1) nur für ungezuckerte Kondensmilcher-zeugnisse 

mit einem Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 und an gesamter Milchtrockenmasse von 

mindestens 24 Gewichtshundertteilen, 

bb) die Bezeichnungen ‚gezuckerte Kondensmilch’ und ‚gezuckerte kondensierte Vollmilch’ 

(Gruppe VIII Spalte 2 Nr. 1 der Anlage 1) nur für gezuckerte Kondensmilcherzeugnisse mit 

einem Gehalt an Fett von mindestens 9 und an gesamter Milchtrockenmasse von 31 Ge-wichtshundertteilen 

und 

cc) die Bezeichnungen ‚gezuckerte teilentrahmte Kondensmilch’ und ‚gezuckerte teilentrahmte 

kondensierte Milch’ (Gruppe VIII Spalte 2 Nr. 2 der Anlage 1) nur für gezuckerte Kondens-milcherzeugnisse 

mit einem Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 und an gesamter Milchtrockenmas-se 

von mindestens 28 Gewichtshundertteilen 

verwendet werden; 

b) bei Milcherzeugnissen, die nicht den Voraussetzungen einer Standardsorte entsprechen, sowie 

im Falle der Abgabe im Einzelhandel bei den in Buchstabe a genannten Standardsorten, die nicht 

den dort bezeichneten besonderen Anforderungen entsprechen, die Bezeichnung nach Spalte 1 

Buchstabe a der Anlage 1; 

2. den Namen oder die Firma und die Anschrift oder den Sitz des Herstellers, des Abfüllers oder eines 

Verkäufers, der seine Niederlassung im Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat; be-findet 

sich der Sitz nicht im Geltungsbereich der Verordnung, ist aber das Erzeugnis in deren Gel-tungsbereich 

hergestellt, so ist zusätzlich der Ort der Herstellung in verschlüsselter Form anzuge-ben; 

der Name oder die Firma darf gekürzt angegeben werden, wenn Verwechslungen ausgeschlos-sen 

sind; 

3. das Nenngewicht; bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondensmilcher-zeugnissen 

in Flaschen außerdem das Nennvolumen zur Zeit der Füllung; 

4. a) bei Milcherzeugnissen, ausgenommen Buttermilcherzeugnisse, Schlagsahne, Molkenerzeugnisse, 

außer Molkensahne, Milchzucker, Milcheiweißerzeugnisse, Milchmischerzeugnisse sowie 

Milcherzeugnisse, die aus oder unter Verwendung von Vollmilch mit natürlichem Fettgehalt oder 

entrahmter Milch hergestellt sind, den Fettgehalt des Erzeugnisses in vom Hundert zur Zeit der 

Füllung durch die Angabe ‚...% Fett’; 

b) bei Milcherzeugnissen, die aus Vollmilch mit natürlichem Fettgehalt hergestellt und keine 

Milchmischerzeugnisse sind, und bei Schlagsahne den Fettgehalt des Erzeugnisses in vom Hun-dert 

zur Zeit der Füllung durch die Angabe ‚mindestens ...% Fett’, wobei der tatsächliche Fettgeh-alt 

den angegebenen Fettgehalt um nicht mehr als 0,3% und bei Schlagsahne um nicht mehr als 

3,0% Fett überschreiten darf; 


12


c) bei Milchmischerzeugnissen, die unter Verwendung von Vollmilch mit natürlichem Fettgehalt 

hergestellt sind, die Angabe ‚aus Vollmilch mit mindestens ...% Fett’, wobei der tatsächliche Fett-gehalt 

der verwendeten Vollmilch den angegebenen Fettgehalt um nicht mehr als 0,3% Fett 

überschreiten darf; 

d) bei Milcherzeugnissen, einschließlich Milchmischerzeugnissen, die aus oder unter Verwendung 

von entrahmter Milch hergestellt sind und keiner Standardsorte entsprechen, die Angabe ‚aus 

entrahmter Milch’ oder ‚aus Magermilch’; 

e) bei Milchmischerzeugnissen, die nicht unter Verwendung von Vollmilch mit natürlichem Fett-gehalt, 

entrahmter Milch, Buttermilcherzeugnissen oder Milcherzeugnissen aus entrahmter 

Milch hergestellt sind, den Fettgehalt der bei der Herstellung verwendeten Milch oder Milcher-zeugnisse 

durch die Angabe ‚aus ... mit ...% Fett’; 

5. unverschlüsselt nach Tag und Monat den Zeitpunkt der Herstellung (Herstellungsdatum) durch die 

Angabe ‚hergestellt am ...’ oder den Zeitpunkt, bis zu dem das Milcherzeugnis in ungeöffneter Pa-ckung 

mindestens haltbar ist (Mindesthaltbarkeitsdatum) durch die Angabe ‚mindestens haltbar 

bis ...’; bei Trockenmilcherzeugnissen, Molkenerzeugnissen, mit Ausnahme von Süßmolke, Sauer-molke 

und Molkensahne, bei Milchzucker, Milcheiweißerzeugnissen, Sauermilchquarkerzeugnissen 

und sterilisierten Milcherzeugnissen ist das Herstellungs-‐ oder Mindesthaltbarkeitsdatum nach Mo-nat 

und Jahr, bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondensmilcherzeug-nissen 

nach dem Jahr anzugeben; wird das Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben und ist die Min-desthaltbarkeitsdauer 

nur bei Einhaltung bestimmter, durch die Eigenschaften des Produktes be-dingter 

Voraussetzungen erreichbar, so ist ein entsprechender Hinweis in Verbindung mit der An-gabe 

des Mindesthaltbarkeitsdatums anzubringen; ist die Mindesthaltbarkeitsdauer nur bei Küh-lung 

erreichbar, hat dieser Hinweis durch die Angabe ‚gekühlt mindestens haltbar bis ...’ zu erfolgen; 

hierbei ist das Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Grundlage einer Lagerungstemperatur von 10 bis 

12 °C zu berechnen; 

6. bei Milcherzeugnissen, die mit Milcheiweißerzeugnissen angereichert worden sind, die Angabe ‚an-gereichert 

mit ... g Eiweiß aus Milch je l’ oder ‚angereichert mit ... g Eiweiß aus Milch je kg’; 

7. bei Milcherzeugnissen, die unter Verwendung von Stärke oder Speisegelatine hergestellt sind, die 

Angabe ‚mit Stärke’ oder ‚mit Speisegelatine’ oder ‚mit Bindemittel’, in engem räumlichen Zusam-menhang 

mit der Angabe nach Nummer 1. 

Bei Milcherzeugnissen, die nicht verpackt im Einzelhandel in den Verkehr gebracht werden, genügen die 

Angaben nach Satz 1 Nr. 1, 4 und 6. 

(2) Die Kennzeichnung muß ferner enthalten 

1. bei Milcherzeugnissen, die nach den Vorschriften des § 1a der Ersten Verordnung zur Ausführung 

des Milchgesetzes erhitzt und abgepackt sind, den Zusatz ‚ultrahocherhitzt’, 

2. bei Milcherzeugnissen, die nach einem Sterilisierungsverfahren erhitzt sind, wenn dabei der erfor-derliche 

keimdichte Verschluß unverletzt bleibt, ausgenommen bei ungezuckerten Kondens-milcherzeugnissen, 

den Zusatz ‚sterilisiert’ oder, wenn es sich um sterilisierte Sahne handelt, die Be-zeichnung 

‚Sterilsahne’; 

3. bei Milcherzeugnissen, die sonst einer Wärmebehandlung von mehr als 40 °C unterzogen worden 

sind, den Zusatz ‚wärmebehandelt’; 

4. bei Milchhalbfetterzeugnissen 

a) den Hinweis ‚zum Braten und Backen nicht geeignet’, 

b) die Angabe ‚gesalzen’, wenn 100 Gewichtsteilen mehr als 0,1 Gewichtsteile Speisesalz zugesetzt 

worden sind, 

c) die Angabe des Gehalts an Wasser in Hundertteilen des Gewichts zur Zeit der Füllung; 

5. bei Milchmischerzeugnissen die Angabe der handelsüblichen Bezeichnung der beigegebenen Le-bensmittel 

und ihres Gesamtanteils in vom Hundert der Füllmenge, wobei dieser Anteil von dem 

angegebenen Vomhundertsatz abweichen darf, sofern die Abweichung durch die Eigenschaften des 

beigegebenen Lebensmittels bedingt ist und die Abweichungen sich im Mittel ausgleichen; bei 

Milchmischerzeugnissen, die färbende Lebensmittel enthalten, außerdem die Bezeichnung dieser 

Lebensmittel; bei Milchmischerzeugnissen, bei denen auf die Mitverwendung von Fruchtbestandtei-len 

hingewiesen wird, außerdem die Angabe des Mindestgehaltes an Fruchtbestandteilen durch die 

Angabe ‚Fruchtbestandteile – mindestens ...%’ oder ‚mit mindestens ...% Fruchtbestandteilen’; 

6. bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen 


13


a) den Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse in vom Hundert zur Zeit der Füllung, 

b) eine Gebrauchsanweisung, wenn die Erzeugnisse an Verbraucher im Sinne des § 2 Abs. 1 des 

Milchgesetzes abgegeben werden; diese kann durch einen Verwendungshinweis ersetzt werden, 

wenn das Erzeugnis in unveränderter Form verwendet werden soll; 

7. bei Trockenmilcherzeugnissen 

a) die Angabe des Trocknungsverfahrens, 

b) eine Empfehlung für die Auflösung und, ausgenommen bei Magermilchpulver, die Angabe des 

Fettgehalts des auf diese Weise erhaltenen Erzeugnisses, wenn die Erzeugnisse an Verbraucher 

im Sinne des § 2 Abs. 1 des Milchgesetzes abgegeben werden, 

c) den Hinweis ‚milchzuckerangereichert’, wenn das Erzeugnis mit einem Milchzuckererzeugnis 

angereichert ist; 

8. bei Molkenerzeugnissen, ausgenommen Süßmolke, Sauermolke, Molkensahne, Süßmolkenpulver 

und Sauermolkenpulver, die Angaben des Gehaltes an Eiweiß und Milchzucker sowie im Falle des 

Entsalzens auch an Mineralstoffen, ausgedrückt als Aschegehalt in vom Hundert der Trockenmasse. 

Die zusätzlichen Angaben nach den Nummern 1 bis 3 sind in engem räumlichen Zusammenhang mit der 

Angabe nach Absatz 1 Nr. 1 anzubringen, wobei die Schrift mindestens die halbe Größe der Schrift besitzen 

muß, mit der die Angabe nach Absatz 1 Nr. 1 vorgenommen wird. 

(3) Bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und Tro-ckenmilcherzeugnissen 

in Packungen oder Behältnissen mit einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm, 

die nicht im Einzelhandel abgegeben werden, brauchen die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 sowie nach 

Absatz 2 Nr. 1, 6 und 7 nur in einem Begleitpapier enthalten sein. 

(4) Bei Sahneerzeugnissen, ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, gezuckerten Kondensmilcher-zeugnissen 

und Trockenmilcherzeugnissen mit einem Stückgewicht von weniger als 20 Gramm, die in ei-ner 

Sammelpackung in den Verkehr gebracht werden, brauchen die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3, 4 und 5 

sowie nach Absatz 2 Nr. 1, 6 und 7 nur auf der Sammelpackung angebracht zu sein.“ 

11.12.1987.—Artikel 1 Nr. 4 lit. a der Verordnung vom 3. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2443) hat Nr. 1 neu 


„1. a) bei Milcherzeugnissen, ausgenommen Buttermilcherzeugnisse, Schlagsahne, Molkenerzeugnisse 

außer Molkensahne, Milchzucker, Milcheiweißerzeugnisse, Milchmischerzeugnisse sowie 

Milcherzeugnisse, die aus oder unter Verwendung von Vollmilch mit natürlichem Fettgehalt oder 

entrahmter Milch hergestellt sind, den Fettgehalt des Erzeugnisses in vom Hundert zur Zeit der 

Füllung durch die Angabe ‚...% Fett’, 

b) bei Milcherzeugnissen, die aus Vollmilch mit natürlichem Fettgehalt hergestellt und keine 

Milchmicherzeugnisse sind, und bei Schlagsahne den Fettgehalt des Erzeugnisses in vom Hun-dert 

zur Zeit der Füllung durch die Angabe ‚mindestens ...% Fett’, 

c) bei Milchmischerzeugnissen, die unter Verwendung von Vollmilch mit natürlichem Fettgehalt 

hergestellt sind, die Angabe ‚aus Vollmilch mit mindestens ...% Fett’, 

d) bei Milcherzeugnissen, einschließlich Milchmischerzeugnissen, die aus oder unter Verwendung 

von entrahmter Milch hergestellt sind und keiner Standardsorte entsprechen, die Angabe ‚aus 

entrahmter Milch’ oder ‚aus Magermilch’, 

e) bei Milchmischerzeugnissen, die nicht unter Verwendung von Vollmilch mit natürlichem Fett-gehalt, 

entrahmter Milch, Buttermilcherzeugnissen oder Milcherzeugnissen aus entrahmter 

Milch hergestellt sind, den Fettgehalt der bei der Herstellung verwendeten Milch oder Milcher-zeugnisse 

durch die Angabe ‚aus ... mit ...% Fett’,“. 

Artikel 1 Nr. 4 lit. b derselben Verordnung hat Buchstabe b in Nr. 3 neu gefasst. Buchstabe b lautete: 

„b) eine Gebrauchsanweisung, wenn die Erzeugnisse an Verbraucher abgegeben werden; diese kann 

durch einen Verwendungshinweis ersetzt werden, wenn das Erzeugnis in unveränderter Form ver-wendet 

werden soll,“. 

Artikel 1 Nr. 4 lit. c derselben Verordnung hat Nr. 4 Buchstabe d eingefügt. 

29.06.1989.—§ 20 Nr. 4 lit. a der Verordnung vom 23. Juni 1989 (BGBl. I S. 1140) hat Nr. 1 neu gefasst. 

Nr. 1 lautete: 

„1. bei Milcherzeugnissen, sofern es sich nicht um Buttermilch, Reine Buttermilch, Molkenerzeugnisse 

mit Ausnahme von Molkensahne, Milchzucker und Milcheiweißerzeugnisse handelt, die Angabe ‚...% 

Fett’ für die Höhe des Fettgehaltes; abweichend hiervon ist jedoch 


14


a) bei Schlagsahne und Milcherzeugnissen aus Vollmilch mit natürlichem Fettgehalt der Mindest-fettgehalt 

durch die Worte ‚mindestens ...% Fett’ anzugeben, 

b) bei Milcherzeugnissen aus entrahmter Milch, die keiner Standardsorte entsprechen, die Angabe 

„aus Magermilch“ oder ‚aus entrahmter Milch’ zu verwenden, 

c) bei Milchmischerzeugnissen die vorgeschriebene Angabe des Fettgehaltes durch die Worte ‚im 

Milchanteil’ zu ergänzen,“. 

§ 20 Nr. 4 lit. b und c derselben Verordnung hat Nr. 2 bis 5 in Nr. 3 bis 6 umnummeriert und Nr. 2 einge-fügt. 

 

18.11.1990.—Artikel 2 Nr. 4 lit. b der Verordnung vom 12. November 1990 (BGBl. I S. 2447) hat Nr. 3 neu 


„3. bei Milchhalbfetterzeugnissen 

a) den Hinweis ‚zum Braten und Backen nicht geeignet’, 

b) die Angabe des Gehaltes an Wasser in Hundertteilen des Gewichts zur Zeit der Füllung,“. 

21.12.1990.—Artikel 2 Nr. 4 lit. c der Verordnung vom 12. November 1990 (BGBl. I S. 2447) hat Abs. 2 

eingefügt. 

01.01.1994.—Artikel 2 Nr. 3 lit. a der Verordnung vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2440) hat in Abs. 2 

„Nr. 2 Buchstabe b“ durch „Nr. 3“ ersetzt. 

Artikel 2 Nr. 3 lit. b derselben Verordnung hat Abs. 3 eingefügt. 


„§ 7“ durch „§ 6“ ersetzt. 

Artikel 4 Nr. 1 lit. b derselben Verordnung hat in Abs. 3 „§ 7“ durch „§ 6“ ersetzt. 

08.02.1997.—Artikel 2 Nr. 3 lit. a der Verordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144) hat Nr. 3 in Abs. 1 

aufgehoben. Nr. 3 lautete: 

„3. bei Milchstreichfetterzeugnissen 

a) den Hinweis ‚zum Braten nicht geeignet’ bei Erzeugnissen mit einem Fettgehalt von 50 Ge-wichtshundertteilen 

und weniger, 

b) sofern das Erzeugnis nicht unter einer Standardsorte in den Verkehr gebracht wird, die Angabe 

des Gehaltes an Milchfett in Hundertteilen des Gewichts zur Zeit der Füllung in engem räumli-chem 

Zusammenhang mit der Verkehrsbezeichnung, 

der Hinweis nach Buchstabe a kann entfallen, wenn die Erzeugnisse in Fertigpackungen bis 25 g o-der 

als Gratisproben abgegeben werden.“ 

Artikel 2 Nr. 3 derselben Verordnung hat Abs. 2 aufgehoben und Abs. 3 in Abs. 2 umnummeriert. Abs. 2 

lautete: 

„(2) Abweichend von § 6 Abs. 2 Nr. 3 der Nährwert-‐Kennzeichnungsverordnung kann die Kennzeich-nung 

bei Milchstreichfetterzeugnissen enthalten 

1. den Hinweis ‚fettreduziert’ bei Erzeugnissen mit einem Fettgehalt von 40 bis 62 Gewichtshundert-teilen, 

 

2. den Hinweis ‚fettarm’ bei Erzeugnissen mit einem Fettgehalt von 20 bis unter 40 Gewichtshundert-teilen, 

 

wenn sie nicht unter einer Standardsorte in den Verkehr gebracht werden.“ 

17.07.2003.—Artikel 1 Nr. 2 lit. a der Verordnung vom 23. Juni 2003 (BGBl. I S. 1052) hat Nr. 4 in Abs. 1 

neu gefasst Nr. 4 lautete: 

„4. bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen 

a) die Angabe des Gehaltes an fettfreier Milchtrockenmasse in vom Hundert zur Zeit der Füllung, 

b) eine Empfehlung für die Verdünnung oder Rekonstitution; diese kann durch einen Verwen-dungshinweis 

ersetzt werden, wenn das Erzeugnis in unveränderter Form verwendet werden 

soll,“. 

Artikel 1 Nr. 2 lit. b derselben Verordnung hat die Buchstaben a und b in Abs. 1 Nr. 5 neu gefasst. Die Buch-staben 

a und b lauteten: 

„a) die Angabe des Trocknungsverfahrens, 

b) eine Empfehlung für die Auflösung und, ausgenommen bei Magermilchpulver, die Angabe des Fett-gehaltes 

des auf diese Weise erhaltenen Erzeugnisses, wenn die Erzeugnisse an Verbraucher abge-geben 

werden,“. 


15


§ 5 Zulassung von Zusatzstoffen 

(1) Als Zusatz beim Herstellen von Milcherzeugnissen werden die in Anlage 2 aufgeführten Zu-satzstoffe 

für die dort bezeichneten Verwendungszwecke zugelassen. Der Gehalt an den Zusatzstof-fen 

darf die in der Anlage 2 angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten. 

(1a) Milchstreichfetterzeugnisse im Sinne der Nummer 1 Buchstabe b und der Nummern 8, 

14 und 15 der Anlage 2 sind Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hun-dert 

im Sinne des Teils A Nr. 2, 3 und 4 des Anhanges der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates 

vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (ABl. EG Nr. L 316 S. 2). 

(2) Die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe werden auch zugelassen als Zusatz zu Lebensmit-teln, 

die zur Herstellung von Milchmischerzeugnissen bestimmt sind (beigegebene Lebensmittel). 

(3) Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel-‐ und Bedarfsgegenständegesetzes be-steht 

nicht die Verpflichtung, den Gehalt an den nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen Zusatz-stoffen 

kenntlich zu machen. § 3 Abs. 2 Nr. 3 bleibt unberührt. 

(4) Die Vorschriften der Zusatzstoff-‐Zulassungsverordnung sind anzuwenden. 8 

24.07.2004.—Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1704) hat in Abs. 1 Nr. 1 „mit 

Ausnahme von Molkensahne,“ durch „und Molkenmischerzeugnisse mit Ausnahme von Molkensahne und 

Molkenmischerzeugnissen aus Molkensahne, oder um“ ersetzt. 

01.06.2011.—Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2132) hat Abs. 2 aufgehoben. 


„(2) Abweichend von § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Nährwert-‐Kennzeichnungsverordnung darf die Kenn-zeichnung 

bei 

1. Sauermilch-‐, Joghurt-‐ und Kefirerzeugnissen mit einem Fettgehalt von höchstens 1,8 Gewichtshun-dertteilen, 

 

2. ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen mit einem Fettgehalt von höchstens 4,5 Gewichtshun-dertteilen, 

 

3. Milchmischerzeugnissen aus einer Standardsorte der Gruppen I bis III der Anlage 1 mit einem Fett-gehalt 

von höchstens 1,8 Gewichtshundertteilen und einem Energiegehalt der beigegebenen Le-bensmittel, 

der den Wert von insgesamt 126 kJ je 100 g Endprodukt nicht übersteigt, und 

4. Milchmischgetränken, die aus Milch mit einem Fettgehalt von höchstens 1,8 Gewichtshundertteilen 

hergestellt sind, mit einem Energiegehalt der beigegebenen Lebensmittel, der den Wert von insge-samt 

126 kJ je 100 g Endprodukt nicht übersteigt, 

den Hinweis ‚leicht’ oder ‚light/lite’ enthalten.“ 


22.07.1971.—Artikel 1 Nr. 5 der Verordnung vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S. 1010) hat Abs. 1 Nr. 1 Buchsta-be 

c eingefügt. 

05.09.1973.—Artikel 1 Nr. 3 der Verordnung vom 28. August 1973 (BGBl. I S. 1199) hat Abs. 3 Satz 3 einge-fügt. 

 

17.05.1974.—Artikel 1 Nr. 3 der Verordnung vom 11. Mai 1974 (BGBl. I S. 1172) hat in Abs. 1 Nr. 2 Buch-stabe 

b „sowie bei Milchhalbfetterzeugnissen“ am Ende eingefügt. 

19.05.1976.—Artikel 3 Nr. 1 der Verordnung vom 10. Mai 1976 (BGBl. I S. 1200) hat in Abs. 1 Nr. 2 

„ , Kalium-‐“ nach „Natrium-‐“ und „Traganth,“ nach „Carrageene,“ eingefügt. 

01.08.1976.—Artikel 3 Nr. 2 der Verordnung vom 10. Mai 1976 (BGBl. I S. 1200) hat Abs. 2 neu gefasst. 


„(2) Die in Absatz 1 genannten Stoffe müssen, soweit sie im Deutschen Arzneibuch aufgeführt sind, 

dessen Reinheitsanforderungen genügen.“ 



„§ 5 Zulassung fremder Stoffe 

(1) Bei der Herstellung der nachstehend bezeichneten Milcherzeugnisse werden folgende fremde Stoffe 

als Zusatz zugelassen: 

1. Natriumhydrogenkarbonat, Dinatriumhydrogenphosphat und Trinatriumzitrat 


16


§ 5a 9 

§ 5b Analysenmethoden 

(1) Bei den in Anlage 3 genannten Milcherzeugnissen sind die Bestimmungen, die zur Überprü-fung 

der dort angegebenen Merkmale erforderlich sind, nach den dort vorgesehenen Methoden 

durchzuführen. 

a) bei sterilisierten Sahneerzeugnissen, Kondensmilch 7,5% und bei kondensierter entrahmter 

Milch in einer Menge von insgesamt bis zu 0,5 Gramm auf einen Liter Milch; 

b) bei Kondensmilch 10% und Kondenssahne in einer Menge von insgesamt bis zu 0,8 Gramm auf 

einen Liter Milch; 

c) bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen der Gruppe VII der Anlage in einer Menge, die den 

unter Buchstaben a und b aufgeführten Zusätzen jeweils entspricht; 

2. Obstpektine, Pektinsäure, Alginsäure sowie deren Natrium-‐, Kalium-‐ und Kalziumverbindungen, 

Agar-‐Agar, Carrageene, Traganth, Gummi-‐Arabicum, Guarmehl und Johannisbrotkernmehl 

a) bei Sauermilcherzeugnissen, Joghurterzeugnissen, Kefirerzeugnissen, Buttermilcherzeugnissen 

und Saurer Sahne, die nach der Herstellung nochmals auf über +40° Celsius erhitzt werden; 

b) bei Milchmischerzeugnissen sowie bei Milchhalbfetterzeugnissen. 

(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Stoffe müssen den in Teil I der Anlage 1 zur Allgemeinen Fremdstoff-‐ 

Verordnung vom 19. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 742) in der jeweils geltenden Fassung festge-setzten 

allgemeinen Reinheitskriterien und gegebenenfalls den weitergehenden Reinheitsanforderungen 

des Arzneibuches entsprechen. Sie dürfen gewerbsmäßig nur in Packungen oder Behältnissen abgegeben 

werden; die Packungen oder Behältnisse müssen entsprechend § 4 der Allgemeinen Fremdstoff-‐ 

Verordnung gekennzeichnet sein. Für die in der Gruppe XV der Anlage aufgeführten Mono-‐ und Diglyceride 

von Speisefettsäuren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. 

(3) Abweichend von § 5a Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes ist die Angabe des Gehaltes an fremden Stof-fen 

im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 nicht erforderlich. Der Zusatz der in Absatz 1 Nr. 2 angeführten fremden 

Stoffe ist entweder durch Bezeichnung der jeweils verwendeten Stoffe oder durch die Angabe ‚mit Binde-mittel’ 

kenntlich zu machen. Werden bei der Herstellung von Milchmischerzeugnissen Lebensmittel beige-geben, 

denen fremde Stoffe zugesetzt sind, so richtet sich die Verpflichtung zur Kenntlichmachung des 

Gehaltes an diesen Stoffen nach den für die beigegebenen Lebensmittel geltenden Vorschriften. 

(4) Die Bezeichnungsverbote des § 4e Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes finden auf den Gehalt an den nach 

Absatz 1 Nr. 1 zugelassenen fremden Stoffen bei Kondensmilch 7,5% und bei Kondensmilch 10% insoweit 

keine Anwendung, als zutreffende Bezeichnungen wie ‚diätetisch wertvoll’, ‚gesundheitlich verträglich’ o-der 

‚für Kinder und Schonungsbedürftige unbedenklich’ verwendet werden.“ 

31.12.1981.—Artikel 10 Nr. 3 der Verordnung vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1625) hat Abs. 3 einge-fügt. 

 

08.02.1997.—Artikel 2 Nr. 4 der Verordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144) hat Abs. 1a eingefügt. 

06.02.1998.—Artikel 6 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230) hat Abs. 4 eingefügt. 

9 QUELLE 


eingefügt. 

AUFHEBUNG 


aufgehoben. Die Vorschrift lautete: 

„§ 5a Kenntlichmachung von Zusatzstoffen 

(1) Der Gehalt an Milcherzeugnissen an den in Anlage 2 Nr. 1 aufgeführten Zusatzstoffen ist entweder 

durch die Bezeichnung der jeweils verwendeten Stoffe oder durch die Angabe „mit Bindemittel“ kenntlich 

zu machen. Im übrigen besteht abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel-‐ und Bedarfsgegen-ständegesetzes 

nicht die Verpflichtung, den Gehalt an den durch diese Verordnung zugelassenen Zusatz-stoffen 

kenntlich zu machen. 

(2) Für die Art und Weise der Kenntlichmachung gilt § 15 Abs. 1 der Zusatzstoff-‐Zulassungsverordnung 

vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2711) entsprechend.“ 


17


(2) Sofern in Anlage 3 für eine einzelne Bestimmung Methoden wahlweise vorgesehen sind, ist 

die angewandte Methode in dem Prüfbericht anzugeben. 10 

§ 6 Ausländische Erzeugnisse 

(1) Außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung hergestellte Milcherzeugnisse (ausländi-sche 

Milcherzeugnisse), die nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, dürfen vorbe-haltlich 

des Absatzes 2 in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den Rechtsvorschriften des 

Herstellungslandes hergestellt und dort verkehrsfähig sind. 

(2) Ausländische Milcherzeugnisse, die in wesentlichen charakteristischen Merkmalen, insbe-sondere 

hinsichtlich des Fettgehaltes und der Verwendung von Ausgangsstoffen, von inländischen 

Erzeugnissen abweichen, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn zusätzlich zu der Kenn-zeichnung 

nach den §§ 3 und 4 die Beschreibung der Abweichung auf der Fertigpackung oder dem 

Hinweisschild in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung deutlich lesbar angegeben ist. Satz 1 gilt 

bei Milcherzeugnissen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem an-deren 

Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig herge-stellt 

oder rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden oder die aus einem Drittland stammen und 

sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkom-mens 

über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig im Verkehr befinden, nicht, es sei denn, 

daß trotz einer Angabe im Zutatenverzeichnis eine Irreführung des Verbrauchers nicht ausgeschlos-sen 

werden kann. 11 

10 QUELLE 


eingefügt. 

11 ÄNDERUNGEN EINER VORHERIGEN VORSCHRIFT 



„§ 6 Strafvorschriften 

(1) Nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 des Milchgesetzes wird bestraft, 

1. wer Milcherzeugnisse gewerbsmäßig oder in einer in § 1 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Weise herstellt 

und dabei gegen eine Herstellungsvorschrift des § 2 verstößt, 

2. wer Milcherzeugnisse gewerbsmäßig oder in einer in § 1 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Weise in den 

Verkehr bringt und dabei 

a) gegen eine Kennzeichnungsvorschrift der §§ 3 oder 4 verstößt oder 

b) Milcherzeugnisse in den Verkehr bringt, die unter Verstoß gegen eine Herstellungsvorschrift des 

§ 2 hergestellt sind. 

(2) Wer eine Zuwiderhandlung nach Absatz 1 fahrlässig begeht, wird nach § 44 Abs. 2 des Milchgeset-zes 

bestraft. 

(3) Nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittelgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder 

fahrlässig 

1. Natriumhydrogenkarbonat, Dinatriumhydrogenphosphat oder Trinatriumzitrat über die in § 5 

Abs. 1 Nr. 1 festgesetzten Höchstmengen hinaus einem dort bezeichneten Milcherzeugnis zusetzt, 

das dazu bestimmt ist, gewerbsmäßig oder in einer in § 1 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Weise in den 

Verkehr gebracht zu werden, oder 

2. in § 5 Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete Milcherzeugnisse, die er gewerbsmäßig oder in einer in § 1 Abs. 2 

Satz 3 bezeichneten Weise in den Verkehr bringt, entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 nicht oder nicht in der 

vorgeschriebenen Weise kenntlich macht.“ 

31.12.1981.—Artikel 10 Nr. 5 lit. a der Verordnung vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1625) hat Abs. 2 

und 3 neu gefasst. Abs. 2 und 3 lauteten: 

„(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel-‐ und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer 

Milcherzeugnisse gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, bei denen ein Gehalt an Zusatzstoffen entgegen 

§ 5a nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich gemacht ist. 

(3) Wer eine in den Absätzen 1 oder 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 

des Lebensmittel-‐ und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig.“ 


18


§ 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 

(1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel-‐ und Futtermittelgesetzbuches wird be-straft, 

wer entgegen § 2 Abs. 1 ungezuckerte Kondensmilch in den Verkehr bringt. 

(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel-‐ und Futtermittelgesetzbuches wird 

bestraft, wer bei dem Herstellen von Milcherzeugnissen, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr 

Artikel 10 Nr. 5 lit. b derselben Verordnung hat Nr. 3 in Abs. 4 neu gefasst. Nr. 3 lautete: 

„3. entgegen § 3 Abs. 1 Milcherzeugnisse in den Verkehr bringt, bei denen eine Kennzeichnungsvor-schrift 

des § 3 Abs. 3 oder des § 4 nicht beachtet worden ist.“ 

01.03.1982.—Artikel 2 Nr. 2 lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 (BGBl. I S. 220) hat Abs. 3a einge-fügt. 

 

Artikel 2 Nr. 2 lit. b derselben Verordnung hat in Abs. 4 Nr. 1 „Abs. 1 bis 3“ durch „Abs. 1, 2 oder 3“ ersetzt. 



„(1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel-‐ und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer bei 

dem gewerbsmäßigen Herstellen von Milcherzeugnissen, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht 

zu werden, Zusatzstoffe über die in § 5 Abs. 1 Satz 2 festgesetzten Höchstmengen hinaus verwendet. 

(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebens-mittel-‐ 

und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. 

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel-‐ und Bedarfsgegenständegesetzes 

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 bis 5, Abs. 5 

Satz 1 oder Abs. 7 Nr. 1 Milcherzeugnisse, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekenn-zeichnet 

sind, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. 

(3a) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Lebensmittel-‐ und Bedarfsgegen-ständegesetzes 

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1a bei der Anwendung von Ver-fahren 

zur Konzentration des Milcheiweißes eine Anforderung nach Anlage 1a nicht beachtet. 

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Abs. 3 des Milchgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

in einer in § 1 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Weise oder gewerbsmäßig 

1. Milcherzeugnisse herstellt und dabei gegen eine Herstellungspflicht des § 2 Abs. 1, 2 oder 3 verstößt 

oder entgegen § 2 Abs. 4 so hergestellte Milcherzeugnisse in den Verkehr bringt, 

2. entgegen § 2 Abs. 5 dort bezeichnete Milcherzeugnisse unverpackt oder in Behältnissen in den Ver-kehr 

bringt, die den dort bezeichneten Anforderungen nicht entsprechen, oder 

3. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nr. 6, Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 7 Nr. 2 2 Milcherzeug-nisse, 

die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, gewerbsmäßig in 

den Verkehr bringt.“ 

UMNUMMERIERUNG 

18.11.1990.—Artikel 2 Nr. 6 der Verordnung vom 12. November 1990 (BGBl. I S. 2447) hat § 6 in § 7 um-nummeriert. 

 

QUELLE 

18.11.1990.—Artikel 2 Nr. 5 der Verordnung vom 12. November 1990 (BGBl. I S. 2447) hat die Vorschrift 

eingefügt. 

ÄNDERUNGEN 

06.02.1998.—Artikel 6 Nr. 3 der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230) hat in Abs. 1 Nr. 2 „und“ 

durch einen Punkt ersetzt und Nr. 3 in Abs. 1 aufgehoben. Nr. 3 lautete: 

„3. für in dem Erzeugnis enthaltene zulassungsbedürftige Zusatzstoffe eine Ausnahme nach § 37 des 

Lebensmittel-‐ und Bedarfsgegenständegesetzes zugelassen worden ist.“ 

12.06.1999.—Artikel 2 Nr. 2 der Verordnung vom 8. Juni 1999 (BGBl. I S. 1261) hat Satz 2 in Abs. 2 neu 

gefasst. Satz 2 lautete: „Zusätzlich zu der Verkehrsbezeichnung nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 und 2 darf auch die 

Verkehrsbezeichnung des Herstellungslandes verwendet werden.“ 

15.08.2007.—Artikel 18 Nr. 4 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) hat in Abs. 1 „1.“ ge-strichen 

und Nr. 2 in Abs. 1 aufgehoben. Nr. 2 lautete: 

„2. die zur Herstellung verwendeten Milchinhaltsstoffe einem Pasteurisierungsverfahren oder einem 

diesem zumindest entsprechenden Erhitzungsverfahren unterworfen worden sind.“ 


19


gebracht zu werden, Zusatzstoffe über die in § 5 Abs. 1 Satz 2 festgesetzten Höchstmengen hinaus 

verwendet. 

(2a) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel-‐ und Futtermittelgesetzbuches wird 

bestraft, wer entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 ausländische Milcherzeugnisse, die nicht oder nicht in der 

vorgeschriebenen Weise kenntlich gemacht sind, in den Verkehr bringt. 

(3) Wer eine in Absatz 2 oder 2a bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 

Abs. 1 des Lebensmittel-‐ und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig. 

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel-‐ und Futter-mittelgesetzbuches 

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 


2. entgegen § 2 Abs. 1b Säure-‐Nährkasein, Labnährkasein oder Nährkaseinat herstellt, 

3. entgegen § 2 Abs. 4 Nr. 1 Milcherzeugnisse in den Verkehr bringt oder 

4. entgegen § 2 Abs. 5 dort bezeichnete Milcherzeugnisse unverpackt oder in Behältnissen in 

den Verkehr bringt, die den dort bezeichneten Anforderungen nicht entsprechen. 

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel-‐ und Futtem-rittelgesetzbuches 

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit 

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2a, 5 Satz 1 oder 2 oder Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Milcherzeugnisse, die nicht 

oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, in den Verkehr bringt. 

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Milch-‐ und Margarinegesetzes han-delt, 

wer vorsätzlich oder fahrlässig 

1. Milcherzeugnisse entgegen § 2 Abs. 2 herstellt oder entgegen § 2 Abs. 4 Nr. 2 in den Verkehr 

bringt oder 

2. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Abs. 5 Satz 1 oder 3 oder Abs. 7 

Satz 1 Nr. 2 Milcherzeugnisse, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekenn-zeichnet 

sind, in den Verkehr bringt. 12 

12 ÄNDERUNGEN EINER VORHERIGEN VORSCHRIFT 



„(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Milcherzeugnisse, die zur Lieferung in Gebiete 

außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung bestimmt sind. Zu diesem Zweck bestimmte Milcher-zeugnisse 

müssen, wenn sie nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, von den für den Gel-tungsbereich 

dieser Verordnung bestimmten Milcherzeugnissen getrennt gehalten und kenntlich gemacht 

werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 5b Abs. 2 Satz 1 des Lebensmittelgesetzes nicht gegeben 

sind.“ 

AUFHEBUNG EINER VORHERIGEN VORSCHRIFT 



„§ 7 Räumlicher Geltungsbereich 

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Milcherzeugnisse, die in den Geltungsbereich 

dieser Verordnung, ausgenommen in Zollfreigebiete, verbracht werden. 

(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Milcherzeugnisse, die zur Lieferung in Gebiete 

außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung oder für die Ausrüstung von Seeschiffen bestimmt 

sind, sofern diese Erzeugnisse von Milcherzeugnissen, die für das Inverkehrbringen im Geltungsbereich 

dieser Verordnung bestimmt sind, getrennt gehalten und kenntlich gemacht werden.“ 


18.11.1990.—Artikel 2 Nr. 6 der Verordnung vom 12. November 1990 (BGBl. I S. 2447) hat § 6 in § 7 um-nummeriert. 

 

ÄNDERUNGEN 

18.11.1990.—Artikel 2 Nr. 6 lit. a der Verordnung vom 12. November 1990 (BGBl. I S. 2447) hat Abs. 2a 

eingefügt. 

Artikel 2 Nr. 6 lit. b derselben Verordnung hat in Abs. 3 „oder 2a“ nach „Absatz 2“ eingefügt. 


20


§ 7a Besondere Zubereitungen 

§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 gelten nicht für Zubereitungen aus Sauermilch-‐, Joghurt-‐ und 

Kefirerzeugnissen, die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen, 

insbesondere Gurken, hergestellt werden oder solchen griechischen Erzeugnissen nach Herstel-lungsweise 

und Zusammensetzung entsprechen. 13 

§ 7b Übergangsvorschrift 

(1) Milcherzeugnisse dürfen noch bis zum 31. Dezember 2004 nach den bis zum 23. Juli 2004 

geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet sowie bis zum Aufbrauchen der Bestände in 

Verkehr gebracht werden. 

(2) Lebensmittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem 13. November 2004 an 

geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 24. November 2005 nach den bis zum 

12. November 2004 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und auch nach dem 24. November 2005 

noch bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden. 14 

Artikel 2 Nr. 6 lit. c derselben Verordnung hat in Abs. 6 „§ 46 Abs. 3 des Milchgesetzes“ durch „§ 14 Abs. 2 

Nr. 2 des Milch-‐ und Margarinegesetzes“ und in Abs. 6 Nr. 1 „oder 3“ nach „Abs. 2“ gestrichen. 

01.01.1994.—Artikel 2 Nr. 4 der Verordnung vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2440) hat in Abs. 1 „her-gestellt, 

ohne sie der dort vorgeschriebenen Wärmebehandlung zu unterziehen“ durch „nicht wärmebe-handelt“ 

ersetzt. 

17.07.2003.—Artikel 1 Nr. 3 der Verordnung vom 23. Juni 2003 (BGBl. I S. 1052) hat in Abs. 5 „2b,“ nach 

„Abs. 2a,“ gestrichen. 

15.08.2007.—Artikel 18 Nr. 5 lit. a der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) hat Abs. 1 neu 

gefasst. Abs. 1 lautete: 

„(1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel-‐ und Bedarfsgegenständegesetzes wird be-straft, 

wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Milcherzeugnisse nicht wärmebehandelt.“ 

Artikel 18 Nr. 5 lit. b derselben Verordnung hat in Abs. 2 „§ 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel-‐ und Bedarfs-gegenständegesetzes“ 

durch „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel-‐ und Futtermittelgesetzbu-ches“ 

ersetzt. 

Artikel 18 Nr. 5 lit. c derselben Verordnung hat in Abs. 2a „§ 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel-‐ und Be-darfsgegenständegesetzes“ 

durch „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel-‐ und Futtermittelge-setzbuches“ 

ersetzt. 

Artikel 18 Nr. 5 lit. d derselben Verordnung hat in Abs. 2 „§ 53 Abs. 1 des Lebensmittel-‐ und Bedarfsgegen-ständegesetzes“ 

durch „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel-‐ und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. 

Artikel 18 Nr. 5 lit. e derselben Verordnung hat in Abs. 2 „§ 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Lebensmittel-‐ 

und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel-‐ und Futtermit-telgesetzbuches“ 

ersetzt. 

Artikel 18 Nr. 5 lit. e derselben Verordnung hat Nr. 1 in Abs. 4 aufgehoben. Nr. 1 lautete: 

„1. entgegen § 2 Abs. 1a bei der Anwendung von Verfahren zur Konzentration des Milcheiweißes eine 

Anforderung nach Anlage 1a nicht beachtet,“. 

Artikel 18 Nr. 5 lit. f derselben Verordnung hat in Abs. 2 „§ 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel-‐ und Bedarfs-gegenständegesetzes“ 

durch „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel-‐ und Futtermittelgesetzbu-ches“ 

ersetzt. 

22.07.2010.—Artikel 6 der Verordnung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929) hat in Abs. 6 „§ 14 Abs. 2 Nr. 2“ 

durch „§ 9 Absatz 2 Nummer 2“ ersetzt. 

13 QUELLE 


eingefügt. 

ÄNDERUNGEN 

12.06.1999.—Artikel 2 Nr. 3 der Verordnung vom 8. Juni 1999 (BGBl. I S. 1261) hat „Abs. 2 und 3 und § 3 

Abs. 3“ durch „Abs. 2, § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1“ ersetzt. 

14 QUELLE 


21


§ 8 Inkrafttreten 


eingefügt. 



„(1) Milcherzeugnisse dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 noch bis zum 30. September 1988 nach den 

Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 10. Dezember 1987 geltenden Fassung in den Verkehr ge-bracht 

werden. 

(2) Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die 

1. § 1 in Verbindung mit den Bestimmungen der Anlage 1 über Milcheiweißerzeugnisse, § 2 Abs. 1b 

oder 4, § 3 Abs. 2a, 2b oder 3 Nr. 3 oder 4, § 4 Nr. 3 Buchstabe b oder Nr. 4 Buchstabe d oder § 5 in 

Verbindung mit Anlage 2 Nr. 9 oder 10, 

2. § 3 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe a, soweit er der Umsetzung des Artikels 7 Abs. 4 Buchstabe b der Richtli-nie 

76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 

Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten von eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschli-che 

Ernährung (ABl. EG 1976 Nr. L 24 S. 49) in der Fassung der Richtlinie 83/635/EWG des Rates 

vom 13. Dezember 1983 zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/118/EWG (ABl. EG Nr. L 357 S. 37) 

dient, oder 

3. § 3 Abs. 5, soweit er der Umsetzung des Artikels 4 Abs. 2 der Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 

25. Juli 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milchei-weißerzeugnisse 

(Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung (ABl. EG Nr. L 237 S. 25) 

oder der Umsetzung des Artikels 7 Abs. 5 der Richtlinie 76/118/EWG dient, 

nicht entsprechen.“ 



„Milcherzeugnisse der Gruppe XV der Anlage 1 dürfen noch bis zum 17. November 1991 mit einer 

Kennzeichnung nach den bisher geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht werden.“ 

03.12.1994.—Artikel 4 Nr. 2 lit. b der Verordnung vom 25. November 1994 (BGBl. I S. 3526) hat Abs. 2 

eingefügt. 

12.06.1999.—Artikel 2 Nr. 4 der Verordnung vom 8. Juni 1999 (BGBl. I S. 1261) hat die Vorschrift neu ge-fasst. 

Die Vorschrift lautete: 

„(1) Erzeugnisse, die noch vor dem 1. Juli 1993 unter Anwendung des § 3 Abs. 4 in der bis dahin gelten-den 

Fassung gekennzeichnet worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden. 

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 dürfen Erzeugnisse bis zum 1. Oktober 1995 noch nach den vor dem 1. 

Januar 1994 geltenden Vorschriften gekennzeichnet werden. Erzeugnisse, die vor dem 1. Oktober 1995 

gekennzeichnet oder in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiterhin in den Verkehr gebracht 

werden.“ 

30.10.1999.—Artikel 2 Abs. 5 Nr. 2 lit. b der Verordnung vom 14. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2053) hat Abs. 2 

eingefügt. 

17.07.2003.—Artikel 1 Nr. 4 der Verordnung vom 23. Juni 2003 (BGBl. I S. 1052) hat Abs. 3 eingefügt. 

24.07.2004.—Artikel 2 Nr. 2 der Verordnung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1704) hat die Vorschrift neu 

gefasst. Die Vorschrift lautete: 

„(1) Erzeugnisse, die nach den bis zum 11. Juni 1999 geltenden Vorschriften gekennzeichnet sind, dür-fen 

noch bis zum 31. Dezember 1999 in den Verkehr gebracht werden. 

(2) Lebensmittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der vom 30. Oktober 1999 an geltenden 

Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2000 nach den bis zum 29. Oktober 1999 

geltenden Vorschriften gekennzeichnet und auch nach dem 31. Dezember 2000 noch bis zum Aufbrauchen 

der Bestände in den Verkehr gebracht werden. 

(3) Milcherzeugnisse dürfen noch bis zum 17. Juli 2004 nach den Vorschriften dieser Verordnung her-gestellt 

und gekennzeichnet werden, die bis zum 16. Juli 2003 gegolten haben, und bis zum Aufbrauchen 

der Bestände in den Verkehr gebracht werden.“ 

13.11.2004.—Artikel 2 Abs. 3 Nr. 2 lit. a der Verordnung vom 10. November 2004 (BGBl. I S. 2799) hat 

„geltenden Vorschriften“ nach „23. Juli 2004“ eingefügt. 

Artikel 2 Abs. 3 Nr. 2 lit. b derselben Verordnung hat Abs. 2 eingefügt. 


22


Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 15 

§ 9 16 

§ 10 17 

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) 18 

15 AUFHEBUNG 


aufgehoben. Die Vorschrift war bloße Änderungsvorschrift. 


01.01.1994.—Artikel 2 Nr. 5 der Verordnung vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2440) hat § 10 in § 8 um-nummeriert. 

 

ÄNDERUNGEN 

01.01.1994.—Artikel 2 Nr. 5 der Verordnung vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2440) hat Abs. 2 aufgeho-ben. 


„(2) Milcherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung dürfen bis zum 26. Dezember 1983 weiter nach den 

Vorschriften, die bis zum 26. August 1979 gegolten haben, gekennzeichnet und mit einer solchen Kenn-zeichnung 

in den Verkehr gebracht werden.“ 

16 AUFHEBUNG 



„§ 9 Berlin-‐Klausel 

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-blatt 

I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmit-telgesetzes 

vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin.“ 


22.07.1971.—Artikel 1 Nr. 6 der Verordnung vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S. 1010) hat in Abs. 2 „1. August 

1971“ durch „1. Januar 1972“ ersetzt. 



„(2) Milcherzeugnisse der Gruppen I bis VI und XIV der Anlage dürfen bis zum 1. Januar 1972, Milcher-zeugnisse 

der Gruppen VII bis IX der Anlage bis zum 1. August 1972 nach den Vorschriften bearbeitet, her-gestellt 

und gekennzeichnet in den Verkehr gebracht werden, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung 

gegolten haben.“ 

31.12.1981.—Artikel 10 Nr. 6 der Verordnung vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1625) hat in Abs. 2 

„31. Dezember 1982“ durch „26. Dezember 1983“ ersetzt. 


01.01.1994.—Artikel 2 Nr. 5 der Verordnung vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2440) hat § 10 in § 8 um-nummeriert. 

 


22.07.1971.—Artikel 1 Nr. 7 der Verordnung vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S. 1010) hat die Anlage geändert. 

05.09.1973.—Artikel 1 Nr. 4 der Verordnung vom 28. August 1973 (BGBl. I S. 1199) hat die Anlage neu 

gefasst. Die vorherige Fassung ergibt sich aus BGBl. I 1970 S. 1154, 1971 S. 1010. 

17.05.1974.—Artikel 1 Nr. 4 der Verordnung vom 11. Mai 1974 (BGBl. I S. 1172) hat die Anlage geändert. 

22.06.1974.—§ 6 Nr. 2 der Verordnung vom 19. Juni 1974 (BGBl. I S. 1301) hat die Anlage geändert. 


01.01.1978.—Artikel 2 Nr. 9 lit. a der Verordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2738) hat die Anlage 

in Anlage 1 umnummeriert. 

ÄNDERUNGEN 

01.01.1978.—Artikel 2 Nr. 9 lit. b und c der Verordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2738) hat die 

Anlage geändert. 

26.08.1979.—Artikel 1 Nr. 3 der Verordnung vom 13. August 1979 (BGBl. I S. 1455) hat die Anlage geän-dert. 

 


23


[BGBl. I 1973 S. 1202, 1974 S. 1172, 1303, 1977 S. 2745, 1979 S. 1456, 1987 S. 2447, 1989 S. 1145, 

1990 S. 2449, 1997 S. 151, 1998 S. 294, 2003 S. 1053, 2004 S. 1706, 2007 S. 3282] 

Anlage 1a 19 

Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1) 20 

[BGBl. I 1977 S. 2746, 1979 S. 1458, 1981 S. 1669, 1987 S. 2451, 1990 S. 2450, 1998 S. 294] 

Anlage 3 (zu § 5b Abs. 1) 21 

[BGBl. I 1987 S. 2452, 1989 S. 1146, 2007 S. 1896] 

11.12.1987.—Artikel 1 Nr. 7 der Verordnung vom 3. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2443) hat die Anlage geän-dert. 

 

29.06.1989.—§ 20 Nr. 5, 6 und 7 der Verordnung vom 23. Juni 1989 (BGBl. I S. 1140) hat die Anlage geän-dert. 

 

18.11.1990.—Artikel 2 Nr. 9 der Verordnung vom 12. November 1990 (BGBl. I S. 2447) hat die Anlage 

geändert. 

08.02.1997.—Artikel 2 Nr. 5 der Verordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144) hat die Anlage geändert. 

06.02.1998.—Artikel 6 Nr. 4 der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230) hat die Anlage geändert. 

17.07.2003.—Artikel 1 Nr. 5 der Verordnung vom 23. Juni 2003 (BGBl. I S. 1052) hat die Anlage geändert. 

24.07.2004.—Artikel 2 Nr. 3 der Verordnung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1704) hat die Anlage geändert. 

01.01.2008.—Artikel 1 Nr. 3 der Verordnung vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3282) hat die Anlage ge-ändert. 

 

19 QUELLE 

01.03.1982.—Artikel 2 Nr. 3 der Verordnung vom 24. Februar 1982 (BGBl. I S. 220) hat die Anlage einge-fügt. 

 

ÄNDERUNGEN 


AUFHEBUNG 

15.08.2007.—Artikel 18 Nr. 6 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) hat die Anlage aufge-hoben. 

Die letzte Fassung ergibt sich aus BGBl. I 1982 S. 223, 1989 S. 1146. 

20 QUELLE 

01.01.1978.—Artikel 2 Nr. 10 der Verordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2738) hat die Anlage 

eingefügt. 


 

31.12.1981.—Artikel 10 Nr. 7 der Verordnung vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1625) hat die Anlage 

geändert. 

11.12.1987.—Artikel 1 Nr. 8 der Verordnung vom 3. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2443) hat die Anlage geän-dert. 

 

18.11.1990.—Artikel 2 Nr. 10 der Verordnung vom 12. November 1990 (BGBl. I S. 2447) hat die Anlage 

geändert. 

06.02.1998.—Artikel 6 Nr. 5 der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230) hat die Anlage geändert. 

21 QUELLE 

17.12.1980.—Artikel 1 Nr. 3 der Verordnung vom 8. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2236) hat die Anlage einge-fügt. 

 

ÄNDERUNGEN 

11.12.1987.—Artikel 1 Nr. 5 der Verordnung vom 3. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2443) hat die Anlage neu 

gefasst. Die vorherige Fassung ergibt sich aus BGBl. I 1980 S. 2237. 



 


24

Verordnung über Milcherzeugnisse (Milcherzeugnisverordnung ...

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