Mitgliederinfo 09/2009 - Thüringer Feuerwehrverband

THÜRINGER
FEUERWEHRVERBAND
OFFIZIELLE MITGLIEDERINFORMATION
SEPTEMBER · 2009
Olympisches Silber errungen
Die Thüringen-Auswahl war bei der Feuerwehr-Olympiade
des CTIF erfolgreich
AUS DEM INHALT:
Politiker antworten auf die
Fragen des Feuerwehr-Verbandes.........II
Neues LF 10/6 für
Stützpunktfeuerwehr Tanna ....................III
Fotos: Sadowski
Vom 19. bis 26. Juli fand die 14. Feuerwehr-Olympiade
des CTIF in Ostrava
statt. Das Thüringer Team nahm, motiviert
durch den Deutschen Meistertitel des vergangenen
Jahres, den Wettbewerb mit
sechs weiteren Mannschaften in der Kategorie
„Freiwillige Feuerwehren“ auf (siehe
Ergebnisliste). Eine klare Favoritenrolle
nahm die tschechische Auswahl-Mannschaft
ein. Nicht nur als perfekter Gastgeber,
sondern auch als faire und ausgezeichnete
Feuerwehr-Sportler sind die tschechischen
Kameraden bekannt.
Nach der Anreise am Sonntag und drei
Trainingstagen begann der Wettbewerb am
■ ERGEBNISSE
Platzierung: Löschangriff nass
1. Slowakei B 00.26,53 min
2. Thüringen-Auswahl (D) 00.26,67 min
3. Tschechische Republik 00.27,81 min
4. Team Märkisch-Oderland
(D)
00.28,23 min
5. Frankenburg (A) 00.28,34 min
6. Team LAUSITZ (D) 00.28,68 min
7. Niederösterreich 1 (A) 00.39,00 min
Mannschaftswertung Thüringen-Auswahl
Hackenleitsteigen: Silbermedaille
100 m-Hindernisbahn: Silbermedaille
4 x 100 m-FeuerwehrstafetteBronzemedaille
Löschangriff nass: Silbermedaille
Gesamtwertung: Silbermedaille
Vize-Olympiasieger:
Bei der Siegerehrung
zur Gesamtwertung
standen die Thüringer
Feuerwehrsportler auf
dem 2. Treppchen, wie
hier bei der Ehrung zum
100 m-Hindernislauf.
Jubel: Christian Engel
jubelte nach den 16,76
sec im 2. Versuch auf
der 100 m-Hindernis -
bahn. Der undankbare
4. Platz im Einzel wurde
mit der Mannschaft
versilbert.
Donnerstag für die Thüringer mit dem
Hakenleitersteigen. Nach dem CTIF-Reglement
dürfen acht Wettkämpfer eines Teams
an den Start gehen, wobei die sechs Zeitbesten
in die Mannschaftswertung eingehen.
Unsere acht Jungs zeigten spektaku läre
Leistungen, kamen sehr nah an ihre
Bestzeiten heran und belegten nach dem
tschechischen Team den überraschenden
2. Platz in der Zeitsumme der sechs Besten.
Bester „Leitersteiger“ unserer Mannschaft
und gleichzeitig bester Deutscher
in dieser Disziplin wurde mit dem 7. Platz
Hannes Rost mit einer Zeit von 15,56 sec.
Am Freitag fanden die Wettbewerbe auf
der 100 m-Hindernisbahn und der 4 x 100
m-Feuerwehrstafette statt. Die Hindernisbahn
begann für das Thüringer Team mit
einer tollen Leistung von Christian Engel
aus Hachelbich. Im 2. Lauf erzielte er eine
Superzeit von 17,66 sec. Doch Christian
konnte in seinem 2. Versuch diese Zeit
noch auf 16,76 sec verbessern und ließ
damit auch einige Tschechen hinter sich.
Letztendlich belegte er den undankbaren 4.
Platz in der Einzelwertung und ärgerte sich
ein wenig. Die Freude war danach umso
größer, denn die Thüringen-Auswahl errang
wieder den 2. Platz in der Mannschaftswertung,
erneut hinter den
starken Tschechen.
Im „Staffel“-Wettbewerb
verletzte sich
Christian Engel von
der A-Staffel leicht,
so dass die Siegchance
dahin war.
Die B-Staffel überraschte
jedoch mit
einer Klasse-Zeit von
64,70 sec und landete
damit auf dem
3. Platz. Nun begann
nach den drei absolvierten
Wettbewerben
das „große Rechnen“
aller, um die Konstellation
für den letzten
Wettbewerb – den
Löschangriff nass.
Eines war allen
Thüringern klar, mit
einer soliden Leistung
könnte am nächsten
Tag die Sensation perfekt werden. Am
Samstag kämpften alle Mannschaften bei
regnerischem Wetter mit den wechselnden
Verhältnissen auf der Wettkampfbahn für
den Löschangriff. Im 5. Lauf stellte die
Thüringen-Auswahl eine neue Tagesbestzeit
mit 26,67 sec auf, danach starteten noch
die slowakische und die tschechische
Mannschaft. Nach dem Lauf der Tschechen
stand für uns fest: „Wir sind Olympiasieger
im Löschangriff!“ Doch währte diese Freude
leider nur kurz. Die slowakische Mannschaft
bekam, nach einem Protest wegen einer
Behinderung, einen Wiederholungslauf zuerkannt.
Nun erzielten die Slowaken eine
Fabelzeit von 26,53 sec und waren damit
nun Tagesbester, ergo „Olympiasieger“.
Nach kurzer Zeit konnten sich die Thüringer
auch über die Silbermedaille wieder freuen.
Die Tage von Ostrava werden bei der
Mannschaft in starker Erinnerung bleiben,
haben sie doch das beste sportliche Ergebnis
seit Bestehen erzielt. Ab sofort gilt die
www.ub-feuerwehr.de FEUERWEHR 9/09
Devise: „Wir trainieren für Trient!“ In vier
Jahren wollen alle Feuerwehrsportler zur
15. Feuerwehr-Olympiade nach Italien
fahren.
Thomas Karstedt
ThFV I

Verband
Die Antworten der Parteien (2)
Wie die Politiker zu den Problemen der Feuerwehren stehen, hat der Verband erfahren.
Der Thüringer Feuerwehr-Verband e. V.
hat auch vor der diesjährigen Landtagswahl
wieder aktuelle Fragen an die politischen
Parteien im Freistaat gestellt, die für
Feuerwehrleute in der kommenden Legislaturperiode
von Bedeutung sein werden.
Wir setzen die im letzten Heft begonnene
Beantwortung der Fragen an der Stelle
fort.
Welche Wertigkeit sehen Sie bei der
Förderung der Jugendfeuerwehren in
Thüringen?
DIE LINKE: Die Förderung der Jugendfeuerwehren
hat eine wichtige Funktion bei
der nachhaltigen Sicherung des Bestandes
von Freiwilligen Feuerwehren. Inwieweit die
Absenkung der Altersgrenze nachhaltig
Personal in den Bereich der Aktiven zuführen
wird, werden wir erst in einigen Jahren
sehen. Daher lehnen wir Kürzungen bei den
entsprechenden Finanzmitteln grundsätzlich
ab und hoffen darauf, dass Kinder und
Jugendliche gerade im ländlichen Bereich
den Weg zu Feuerwehren finden, denen mit
den Jugendfeuerwehren auch eine soziokulturelle
Verantwortung zufällt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir treten
nachhaltig für die Förderung und Unterstützung
der Jugendfeuerwehr in Thüringen
ein. Gerade junge Menschen zwischen 14
und 24 Jahren sind in den örtlichen Feuerwehren
überdurchschnittlich aktiv bei freiwilligem
Engagement vertreten. Freiwillige
Arbeit zu leisten und etwas im Team für das
Gemeinwohl zu tun, ist eine wertvolle und
wichtige Erfahrung für Jugendliche und
nicht zuletzt eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung.
Zudem hat die Jugendfeuerwehr
neben der Schule eine wichtige Funktion
bei der Integration benachteiligter Jugend licher
in die Gesellschaft. „Integration statt
Ausgrenzung“ und generationsübergreifende
Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt
grüner Politik.
CDU: Die Thüringer Jugendfeuerwehr ist
einer der größten Jugendverbände im Land
und Mitglied im Landesjugendring Thüringen
e. V. In ganz besonderer Weise spricht
die Jugendfeuerwehr Kinder und Jugendliche
in ländlichen Gebieten an. Die Jugendfeuerwehr
steht aber auch in Konkurrenz zu
anderen Vereinen und Verbänden. Deswegen
hat die CDU-geführte Landesregierung
mit den Änderungen im Thüringer Brandund
Katastrophenschutzgesetz das Mindesteintrittsalter
von zehn auf sechs Jahre
gesenkt. Dadurch erleichtern wir die Nachwuchsgewinnung
für die Jugendfeuerwehren
erheblich und tragen damit zur Nachwuchsgewinnung
bei den Feuerwehrverbänden
bei. Der Erfolg der Neuregelung ist
bereits spürbar: 2007 sind die Mitgliederzahlen
um 3,6 Prozent erstmals seit langem
wieder gestiegen.
Darüber hinaus haben wir die Förderkriterien
für die Arbeit der Jugendfeuerwehr
richtungweisend umgestellt: Mit der Pauschalförderung
für Jugendfeuerwehren
haben wir die Förderung der Jugendarbeit
erheblich vereinfacht. Jede Gemeinde kann
nun in einem vereinfachten Antrags- und
Abrechnungsverfahren jährlich 20 Euro pro
Jugendfeuerwehrmitglied erhalten.
Wir werden im Rahmen der Kinder- und
Jugendhilfe die Jugendfeuerwehr auch zukünftig
bei ihrer jugendverbandlichen Tätigkeit
und bei Maßnahmen der Jugendarbeit
unterstützen und fördern.
SPD: Wir brauchen größere Anstrengungen
bei der Nachwuchsgewinnung. Wir
dürfen nicht vergessen, dass die Zukunft
unseres Feuerwehrwesens in den Händen
Fotos: Ingo Großheim, Holger Münch
Neues LF 10/6 für die FF Tanna
Ganz feierlich kam das nagelneue, mit
Girlanden und Blumen geschmückte
Löschfahrzeug am Abend des 24. April angefahren,
angeführt vom Spielmannszug
der Tannaer Wehr. In einem Festakt mit
zahlreichen Bürgern der Stadt und befreundeten
Wehren wurde es durch Landrat des
Saale-Orla-Kreises Frank Roßner und Bürgermeister
Marco Seidel offiziell bei der
Stützpunktfeuerwehr in Dienst gestellt. Von
den Gesamtkosten in Höhe von ca.
250.000 Euro sind 66.500 Euro Landeszuschuss
und 24.000 Euro vom Landkreis
SOK eingeflossen.
Das Löschfahrzeug LF 10/6 Allrad mit
einem zweiteiligen Koffer auf Mercedes-
Benz Fahrgestell „Atego“ hat eine zulässige
Gesamtmasse von 11.000 kg. Der Aufbau
mit dem 600 l fassenden Löschwassertank
und die feuerwehrtechnische Beladung
kommen aus dem Hause Ziegler. Im Gerätefach
1 (Technische Hilfeleistung) wurde
ein Motorpumpenaggregat E50 mit Spreizer
SP49 und Schneidgerät S270 Typ
Weber sowie eine Rettungsplattform verlastet.
Ein Drucklüfter GF240 ist im Gerätefach
3 stationiert.
Auf der rechten Fahrzeugseite wurde im
Geräteraum 2 eine TS 8/8 Ziegler „Ultraleicht“
auf einem Doppelauszug tief gelagert.
Über dem Stromerzeuger 9 kVA im
Gerätefach 4 befindet sich der Schnellangriff
mit Druckschlauch S25 – 50m.
Im Heck hat der Maschinist die Möglichkeit,
über die Multifunktionssteuerung
„ZMS“ das Pumpenaggregat FPN 10–
1000 1HL, den Pneumatik-Lichtmast an
der Koffer-Vorderwand mit einer Kamera
und die Umfeldbeleuchtung zu bedienen.
Auf der linken Dachseite fasst ein Alukasten
notwendige Handwerksgeräte,
sowie einen Fahrzeugstabilisierungssatz
„Airshore“. zwei Multifunktionsleitern lagern
auf der rechten Dachhälfte, anstatt der
sonst üblichen Steckleiterteile.
II ThFV
www.ub-feuerwehr.de FEUERWEHR 9/09

Verband
der Jugend liegt. Die kommunalen Verantwortungsträger
müssen den Feuerwehren
bei der Mitgliedergewinnung unter die
Arme greifen. Die SPD-Fraktion hat bei den
Verhandlungen für den Landeshaushalt
2008 die stärkere Förderung der Nachwuchssicherung
im Jugendfeuerwehrbereich
eingefordert. Dazu sollten die Zuweisungen
an Gemeinden und Gemeindeverbände
erhöht werden. Die CDU-Mehrheit
im Landtag hat diesen Vorschlag abgelehnt.
In der kommenden Legislatur wird die
Thüringer SPD in Regierungsverantwortung
wirksam werden.
FDP: Die Jugendfeuerwehr besitzt für
die Liberalen einen hohen Stellenwert.
Sie ist die Grundlage für die Nachwuchsgewinnung.
In welchem zeitlichen Rahmen können
Sie sich die Einführung des Digitalfunks
bei den Feuerwehren vorstellen? Wie
soll die Kostentragung bei der Errichtung
und dem Betrieb des Netzes im
Freistaat aussehen?
DIE LINKE: Die Einführung hat begonnen.
Sie ist immer abhängig zu machen von
der Kompatibilität neuer Technik mit der anderer
Einsatzkräfte und der in anderen Bundesländern.
Auch gibt es inzwischen zahlreiche
Hinweise auf Probleme beim Digitalfunk,
insbesondere bei den Feuerwehren,
da die Geräte in Einsatzlagen aufgrund
ihrer hohen Empfindlichkeit ausfallen oder
es Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit in
Gebäuden gibt. Entsprechenden Erfahrungswerten
auch aus anderen Ländern
muss jetzt intensiv nachgegangen werden.
Die Gesamtkosten bei der Einführung des
BOS-Digitalfunkes bei der Thüringer Polizei
haben eine erhebliche Kostensteigerung
und enorme Zeitverzögerungen ergeben.
Bis 2012 soll nach Aussage des Bundesinnenministeriums
die komplette Einführung
abgeschlossen sein. Das Vorhaben muss
erst einmal abgeschlossen sein, damit die
Feuerwehr sich in ein bestehendes Netz
integrieren kann.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im
Moment lässt sich nicht eindeutig sagen, in
welchem zeitlichen Rahmen die Einführung
des Digitalfunks flächendeckend auch bei
den Feuerwehren abgeschlossen sein wird.
Erst nach dem Einzug in den Landtag und
einem Einblick in die Finanzen des Freistaates
Thüringen können Aussagen darüber
getroffen werden, wann und in welchem
Umfang die Feuerwehren in Thüringen mit
dieser Technik ausgestattet werden können.
Grundsätzlich befürworten wir eine möglichst
zeitnahe Realisierung des Vorhabens,
um das Zusammenwirken aller Kräfte im
Einzelfall so optimal wie möglich gestalten
zu können.
CDU: Die Thüringer Feuerwehren sind
mit guter analoger Funktechnik ausgestattet.
Gleichwohl streben wir an, Digitalfunk
schrittweise flächendeckend in Thüringen
SPD: Die CDU-Landesregierung konnte
bisher keine Klarheit über die Einführung des
Digitalfunks bei den Feuerwehren schaffen.
Fest steht aber: Thüringen kann seine Feuerwehren
nicht auf Dauer von der Entwicklung
in den anderen Bundesländern und bei anderen
Diensten abkoppeln. Eine funktionierende
Zusammenarbeit benötigt einheitliche technische
Standards. Vor ihrer Einführung muss
die neue Technik allerdings praxistauglich
sein. Dazu gehören u. a. eine entsprechend
hohe Dichte der Funkstationen, damit Verbindungsprobleme
vermieden werden können,
sowie Standards für den Anschluss von Zubehör.
Wir wollen, dass der Digitalfunk in
enger Abstimmung mit den Kommunen im
Laufe der kommenden Jahre eingeführt wird.
Wegen der überwiegenden Nutzung durch
die Polizei, sind die Kosten des Netzaufbaus
und -betriebs vom Land zu tragen.
Katastrophenschutz: Die Feuerwehren sind mit ihrem flächendeckenden System der Garant für die
schnelle Hilfe für die Bevölkerung vor Ort.
Eine Besonderheit gibt es im Mannschaftsraum
des Löschfahrzeuges, der
über elektro-pneumatisch ausfahrbare
Einstiegsstufen zu erreichen ist. Entgegen
der Fahrtrichtung ist zwischen zwei
Sitzen mit Pressluftatmer-Halterungen
eine Klappsitz/-tischkombination angeordnet,
sodass mit wenigen Handgriffen
ein Lagebesprechungsraum entsteht.
Fotos FF Tanna
einzuführen. Die Kommunikation kann damit
noch leistungsfähiger und sicherer werden.
Die landesweite Einführung des Digitalfunks
ist ein zukunftsorientiertes Großprojekt.
Die erfolgreiche Umsetzung hängt
dabei von vielfältigen Faktoren ab. Die
ersten Schritte zur Umsetzung, z. T. auch
der bundesweiten Vereinbarung, werden
mit dem Netzaufbau gemacht. Für die
Gesamtkoordination zwischen Bund und
Ländern zeichnet die Bundesanstalt für den
Digitalfunk der Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) verantwortlich,
die die unterschiedlichen Interessen
der Nutzer bündeln soll. Die grundlegende
Umstellung von Analog- und Digitalfunk
muss in Zusammenarbeit mit den
verschiedenen Einrichtungen, Behörden und
Verbänden koordiniert und vereinbart sowie
die technischen Details geklärt werden. Im
Rahmen dieser Vereinbarungen werden wir
uns an der Finanzierung beteiligen.
Beim Projekt „Digitalfunk“ stimmen wir
uns eng mit den Feuerwehren in Thüringen
ab. Die ersten Testläufe im Freistaat werden
in Kürze gestartet.
FDP: Grundsätzlich ist sicher auch für
Feuerwehren die flächendeckende Einführung
des Digitalfunks längst überfällig. Zur
zeitlichen Einordung können wir uns seriöserweise
nicht vor Einarbeitung in die
Aktenlage äußern. Kostenseitig steht die
FDP zum Konnexitätsprinzip. Das heißt, wer
Festlegungen trifft, muss auch für die Folgekosten
Sorge tragen.
Soll die Installation von Heimrauchmeldern
in Altbauten gesetzlich vorgeschrieben
werden, wie es im Land Rheinland-
Pfalz geschehen ist?
DIE LINKE: Mit der Einführung der
Heimrauchmelderpflicht bei Neubauten
wäre es konsequent gewesen, auch die Besitzer
von Altbauten gesetzlich zum Einbau
von entsprechenden Anlagen zu verpflichten.
Dabei sind aber insbesondere bei Mietbauten
klare Regelungen über die Pflichten
des Vermieters zur finanziellen Übernahme
und regelmäßigen Wartung zu treffen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. Wir
sind für eine gesetzlich vorgeschriebene
Rauchmelderpflicht in Thüringer Privathaus-
www.ub-feuerwehr.de FEUERWEHR 9/09
ThFV III

Verband
halten. Nur durch eine flächendeckende
Ausstattung der Privathaushalte mit Rauchmeldern
könnte die Zahl der jährlichen
Brandtoten um bis zu 50 Prozent reduziert
werden, wie Erfahrungen aus den verschiedenen
Ländern (USA, Großbritannien,
Schweden) zeigen.
CDU: Brandschutz geht jeden an! Deswegen
verpflichtet die Präambel des Brandschutzgesetzes
die Menschen in Eigenverantwortung
zur Mithilfe. Dazu gehört auch
die Installation von Rauchmeldern in bestehenden
Wohnräumen. Im Wohnungsneubau
haben wir uns für eine verpflichtende
Installation von Rauchmeldern eingesetzt,
ebenso in einem angemessenen Rahmen in
Gesellschaftsbauten. Die Verpflichtung zur
nachträglichen Installation in bestehenden
Wohnungen führt erwiesenermaßen nicht
zu einer besseren Ausstattung und ist mit
erheblich höheren Kosten als beim Neubau
verbunden. Deshalb setzen wir auf eine
eigenverantwortliche freiwillige Installation
von Rauchmeldern in bestehenden Wohnungen,
denn ein freiwilliger Brandschutz
ist immer noch der beste.
SPD: Die SPD-Landtagsfraktion drängt
seit vielen Jahren auf die Einführung einer
Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern
und hat bereits entsprechende Gesetzentwürfe
in den Landtag eingebracht.
Dank unserer Initiative ist der Einbau von
Rauchwarnmeldern in Neubauten seit dem
5. Februar 2008 gesetzlich festgeschrieben.
In Regierungsverantwortung werden
wir die bestehende Regelung auch auf Altbauten
ausdehnen. In ihnen ist die Gefahr
eines Brandes generell höher. In der kommenden
Legislatur wird es von uns eine
entsprechende Gesetzesinitiative geben.
FDP: Im Augenblick sind aus Sicht der
FDP gesetzliche Vorschriften über den
Rahmen der ThürBO § 46 (4) hinaus nicht
vorgesehen. Darin heißt es bereits: „In
Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer
sowie Flure, über die Rettungswege
von Aufenthaltsräumen führen, jeweils
einen Rauchmelder haben. Die Rauchmelder
müssen so eingebaut und betrieben
werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt
und gemeldet wird.“ Die FDP steht im Blick
auf die ohnehin zu hohe Bürokratie neuen
gesetzlichen Regelungen eher kritisch
gegenüber, schließt aber bei dringendem
Handlungsbedarf entsprechende
Gesprächsbereitschaft nicht aus.
Soll die GEZ-Pflicht für Feuerwehren
abgeschafft werden?
DIE LINKE: Die Fraktion die LINKE im
Thüringer Landtag hat sich mit einem Antrag
für die Abschaffung der GEZ-Pflicht für
Freiwillige Feuerwehren und Feuerwehrvereine
stark gemacht, die Mehrheit hat diesem
Ansinnen widersprochen. Wir bleiben
bei unserer Auffassung: Da die Freiwilligen
Kinder- und Jugend -
arbeit: Die intensive
Arbeit mit den Kindern
und Jugendlichen zur
Brandschutz erziehung
und in den Jugendwehren
sichert den Feuerwehren
den personellen
Nachwuchs.
Feuerwehren eine Pflichtaufgabe in den
Kommunen übernehmen und in herausgehobener
Weise für die Sicherheit der Bürger
und Bürgerinnen sorgen, sehen wir
kurzfristig die Notwendigkeit, ihnen die
GEZ-Gebühren für Geräte in Einsatzfahrzeugen
und Räumlichkeiten zu erlassen.
Langfristig muss über eine Änderung in den
Rechtsgrundlagen nachgedacht werden,
die auch z. B. Hochschulen und Krankenhäuser
von dieser GEZ-Pflicht ausnimmt
oder eine Pauschalisierung der Gebühren
ermöglicht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. Freiwillige
Feuerwehren sind unverzichtbarer
Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens.
Ohne sie könnten die Kommunen den
Schutz ihrer Bevölkerung nicht gewährleisten.
Freiwillige Feuerwehren sind neben der
Brandbekämpfung für die Rettung von
Menschen und Tieren zuständig, leisten
technische Hilfe nach Unglücksfällen und
bei Umweltgefahren. Darüber hinaus leisten
sie Jugendarbeit, Präventionsarbeit in Schulen
sowie Kindergärten. Freiwillige Feuerwehren
sollten daher von der GEZ-Pflicht
befreit werden. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜ-
NEN setzen sich jedoch grundsätzlich für
eine Neugestaltung der Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Wir
fordern, die gerätegebundene Rundfunkgebühr
durch eine allgemeine Mediengebühr
pro Haushalt zu ersetzen.
CDU: Die Abschaffung der GEZ-Pflicht
für Feuerwehren oder die Schaffung von
Sondertatbeständen muss im Zusammenhang
mit den bundesweiten Vereinbarungen
zu den Rundfunkgebühren gesehen
werden. Grundsätzlich haben die einzelnen
Länder nur geringen Einfluss, weil die Entscheidungen
in der Rundfunkkommission
einvernehmlich gefällt werden müssen. Eine
realistische Möglichkeit zur Abschaffung
sehen wir deshalb bis zur Neuregelung der
Rundfunkfinanzierung nicht.
Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative
aller CDU-Landtagsfraktionen und der
CSU-Fraktion im Bayrischen Landtag
haben wir einen Beschluss im Thüringer
Landtag herbeigeführt, wonach mit dem
nächsten Rundfunkstaatsvertrag, der die
Gebühren ändert, eine neue Gebührensystematik
eingeführt werden soll. Ein mög licher
Weg könnte es sein, die derzeitige
Form der Rundfunkgebühr durch eine
Haushaltsgebühr abzulösen, mit der z. B.
die Problematik der Zweitgeräte geregelt
werden könnte.
SPD: Nach geltendem Recht, also dem
Rundfunkgebührenstaatsvertrag der Länder,
ist eine rundfunkrechtliche Privilegierung
der freiwilligen Feuerwehren nicht zulässig.
Das gilt sowohl für eine pauschalisierte
Erhebung der Rundfunkgebühren,
als auch für eine Teil- oder Vollbefreiung.
FDP: Deutschlands Finanzierungssystem
für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk
muss reformiert werden. Die alte, an das
„Bereithalten eines Empfangsgerätes“
knüpfende Rundfunkgebühr hat in einer Zeit
ausgedient, in der Fernsehen und Radio
theoretisch über eine Vielzahl von neuen
Geräten wie Handys oder Computer empfangen
werden können. Dazu kommt, dass
die „Gebührenbeauftragten der Rundfunkanstalten“
häufig Methoden anwenden, die
gegen Anstand und elementare Bürgerrechte
verstoßen und die Datensammelwut
der GEZ datenschutzrechtlich bedenklich
ist.
Die FDP möchte deshalb die heutige
Rundfunkgebühr in eine allgemeine und
personenbezogene Medienabgabe umwandeln.
Eine solche stellt die Finanzierung von
ARD, ZDF und Deutschlandfunk effektiv
und staatsfern sicher. Alle Personen ab 18
Jahren, die über ein steuerpflichtiges Einkommen
verfügen, würden nach diesem
Modell rundfunkabgabepflichtig. Die Gebühreneinzugszentrale
könnte dann abgeschafft
und das Problem des „Schwarzsehens“
behoben werden. Zudem wäre die
Medienabgabe mit 9 bis 11 Euro erheblich
geringer als die jetzige Gebühr.
Die GEZ- Pflicht für Feuerwehren würde
mit dieser Reform abgeschafft.
IMPRESSUM
Offizielles Mitteilungsblatt
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Thüringer Feuerwehr-Verband e.V.
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