PDF-Kurzzeit

Kurzzeitpflege-Heimvertrag
für pflegebedürftige Kurzzeitpflegegäste
in vollstationären Pflegeeinrichtungen
Das Elias-Schrenk-Haus, im folgenden Einrichtung genannt, ist eine zugelassene
vollstationäre Kurzeitpflegeeinrichtung.
Träger der Einrichtung ist der Evangelische Verein für Altenhilfe e.V. Tuttlingen.
Zwischen dem Träger der Einrichtung
vertreten durch die Heimleitung
Herrn Andreas Schmiedel
und dem Kurzzeitpflegegast
geb. am:
bisher wohnhaft in:
vertreten durch den Bevollmächtigten / Betreuer
wird folgender
Heimvertrag über die Erbringung von Leistungen der Kurzzeitpflege zu den nachstehenden
sowie in den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) der Kurzzeitpflegeeinrichtung
(Stand 01.01.2011) niedergelegten Bedingungen
geschlossen.

§ 1
Vertragsgegenstand
(1) Der Evangelische Verein für Altenhilfe e.V. Tuttlingen ist Mitglied des Diakonischen
Werkes der Evangelischen Kirche in Württemberg e.V. Der Träger führt
das Elias-Schrenk-Haus für alte und pflegebedürftige Menschen in Ausübung
christlicher Nächstenliebe. Der Kurzzeitpflegegast erkennt die christliche Ausrichtung
des Hauses an. Ziel des Vertrages ist es, pflegebedürftigen Menschen
ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Die Einrichtung
bemüht sich um ein gutes Zusammenleben aller Kurzzeitpflegegast im Geiste
gegenseitiger Rücksichtnahme. Der Kurzzeitpflegegast wird die Bemühungen
der Einrichtung, soweit möglich, unterstützen.
(2) Die vorvertraglichen Informationen nach § 3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
sind Grundlage dieses Vertrages.
(3) Die Einrichtung ist eine Kurzzeitpflegeeinrichtung. Sie ist durch einen Versorgungsvertrag
mit den Pflegekassen zur Erbringung von Leistungen der (Übergangs-)
Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI und der Verhinderungspflege nach §
39 SGB XI zugelassen. Art, Inhalt und Umfang der Leistungen richten sich entweder
direkt oder entsprechend nach dem Versorgungsvertrag in Verbindung
mit dem Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI.
(4) Leistungen, die von der Einrichtung nicht angeboten werden (Leistungsausschlüsse),
werden in der gesonderten Information nach Anlage 2 benannt.
§ 2
Aufnahme
(1) Dem Kurzzeitpflegegast wird vom bis ein Platz in einem
Einzelzimmer
Doppelzimmer
mit Dusche und WC
mit Dusche und WC
mit insgesamt
qm Wohnfläche bereitgestellt.
Das Zimmer befindet sich im
, Zimmer-Nr.
Bei einem Doppelzimmer ist Rücksicht zu nehmen.
(2) Das Zimmer ist mit folgenden Möbeln / Ausstattungsgegenständen
eingerichtet:
1 Pflegebett, 1 Pflegenachttisch, 1 Kleiderschrank, 1 Tisch, 2 Stühle,
1 Garderobe
(3) Der Kurzzeitpflegegast ist
noch nicht eingestuft, siehe Anlage 5 Vereinbarung für die Übergangszeit

laut vorliegendem Leistungsbescheid der Pflegekasse folgendermaßen
eingestuft:
pflegebedürftig entsprechend der Pflegestufe I (erheblich pflegebedürftig)
pflegebedürftig entsprechend der Pflegestufe II (schwer pflegebedürftig)
pflegebedürftig entsprechend der Pflegestufe III (schwerst pflegebedürftig)
pflegebedürftig mit außergewöhnlich hohem und intensivem Pflegeaufwand
i. S. von § 43 Abs. 3 SGB XI.
(4) Zur Vereinfachung der Abrechnung teilt der Kurzzeitpflegegast mit, dass er im
laufenden Kalenderjahr
noch keine Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI
noch keine Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI
bereits Kurzzeitpflege für
Tage
bereits Verhinderungspflege für
Tage
in Anspruch genommen hat.
§ 3
Heimentgelt
(1) Das tägliche Heimentgelt setzt sich zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns wie
folgt zusammen:
1. Entgelt für allgemeine Pflegeleistungen
Pflegeklasse I für Kurzzeitpflegegäste der Pflegestufe I 52,02 €
Pflegeklasse II für Kurzzeitpflegegäste der Pflegestufe II 67,98 €
Pflegeklasse III für Kurzzeitpflegegäste der Pflegestufe III 87,17 €
Pflegeklasse III (Härtefälle) für Kurzzeitpflegegäste mit
außergewöhnlich hohem und intensivem Pflegeaufwand 96,37 €
2. Entgelt für Unterkunft 12,36 €
3. Entgelt für Verpflegung 10,11 €
4. Entgelt für nicht geförderte Investitionsaufwendungen
im Doppelzimmer 7,10 €
im Einzelzimmer 11,40 €
5. Das tägliche Heimentgelt beträgt insgesamt 81,59 €

(2) Der Kurzzeitpflegegast trägt die Kosten für die Unterkunft, die Verpflegung,
die nichtgeförderten Investitionsaufwendungen sowie die Kosten für die allgemeinen
Pflegeleistungen, soweit die Pflegekasse oder der Sozialhilfeträger für diese nicht
aufkommt. Daneben trägt der Kurzzeitpflegegast die Kosten für die Zusatzleistungen.
(3) Der Kurzzeitpflegegast verpflichtet sich, der Einrichtung zu übergeben:
eine Mehrfertigung des Leistungsbescheides der Pflegekasse,
eine Mehrfertigung des Leistungsbescheides des Sozialamtes,
§ 4
Besondere Regelungen für den Todesfall
(1) Der Kurzzeitpflegegast weist hiermit die Einrichtung an, im Falle seines Todes
eine der folgende Personen, beginnend mit Nr. 1 zu benachrichtigen:
Name Vorname Anschrift Telefon
1.
2.
3.
....................................................... .......................................................
Ort, Datum
Ort, Datum
........................................................ ........................................................
Unterschrift des Kurzzeitpflegegastes Unterschrift Einrichtung
oder des bevollmächtigten Vertreters
bzw. Betreuers

Empfangsbekenntnis
Ich habe jeweils eine Ausfertigung
erhalten.
Des Heimvertrages
Der Allgemeinen Vertragsbedingungen – AVB – Stand: 01.01.2011 (Anlage 1)
Information über Leistungsausschlüsse (Anlage 2)
Information über das zusätzliche Leistungsangebot für Kurzzeitpflegegäste mit
einer dauerhaften erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz (A 2a)
Leistungs- und Entgeltverzeichnis über die angebotenen Zusatzleistungen (A 3)
Hausordnung (Anlage 4)
Erklärung zum Datenschutz und zur Schweigepflicht (Anlage 5)
Vereinbarung für die Übergangszeit (Anlage 6)
Einzugsermächtigung (Anlage 7)
Informationen über Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten (Anlage 8)
Informationsblatt über den Kostenanteil (Anlage 9)
Ansprechpartner im Elias-Schrenk-Haus (Anlage 10)
Einwilligung in die Übermittlung des Leistungsbescheides (Anlage 11)
Ferner wurden mir folgende Schlüssel ausgehändigt:
_______________________
(Ort, Datum)
______________________________
(Unterschrift des Kurzzeitpflegegastes
oder des bevollmächtigten
Vertreters bzw. Betreuers)

Vereinbarung über Zusatzleistungen
Zwischen dem Träger des Elias-Schrenk-Hauses
vertreten durch die Heimleitung Herrn Andreas Schmiedel
und
geb. am:
vertreten durch den Bevollmächtigten / Betreuer
im folgenden Kurzeitpflegegast genannt
wird folgende Vereinbarung geschlossen.
§ 1
Vertragsgegenstand
Die Vertragsparteien vereinbaren folgende Zusatzleistungen im Sinne von § 88 SGB XI:
I. Innanspruchnahme von Zusatzleistungen
Der Kurzzeitpflegegast nimmt keine Zusatzleistungen in Anspruch.
Der Kurzzeitpflegegast nimmt folgende Zusatzleistungen in Anspruch
1. Zusatzleistungen im Bereich Unterkunft
Bereitstellung einer Fernsehkommode 4 €/Monat
Bereitstellung eines Beistellschranks 4 €/Monat
Nutzung eines Doppelzimmers als Einzelzimmer 2,80 €/Tag
2. Körperpflegemittel
Monatspauschale 11,50 €/Monat (Shampoo, Hautlotion, Zahnreinigungstabletten, Zahnbürsten,
Hautschutzcreme, Feuchttücher, Einmalrasierer, Mundpflegestäbchen, Pflegeschaum)
Abrechnung des tatsächlichen Bedarfs laut Anlage 2 (Punkt 2. zusätzliche Körperpflegemittel)
zum Heimvertrag in der jeweils gültigen Fassung
II. Inanspruchnahme von Zusatzleistungen auf Einzelauftrag
Diese Zusatzleistungen werden auf Einzelauftrag des Kurzzeitpflegegasts zu dem von der
Einrichtung angesetzten Entgelt erbracht (Anlage 2 zum Heimvertrag in der jeweils gültigen
Fassung).
§ 2
Fälligkeit
(1) Die vom Kurzzeitpflegegast geschuldeten Entgelte aus § 1 Ziffer I (Regelmäßige Inanspruchnahme
von Zusatzleistungen werden monatlich abgerechnet. Der Betrag ist jeweils
im Voraus am dritten Werktag eines Monats fällig.

Bei Einzug des Kurzzeitpflegegasts in die Einrichtung während eines laufenden Monats
ist das Entgelt für den Aufnahmemonat nach Zustellung der Rechnung fällig.
(2) Die vom Kurzzeitpflegegast geschuldeten Entgelte aus § 1 Ziffer II (Inanspruchnahme
von Zusatzleistungen auf Einzelauftrag) werden jeweils nachträglich für den abgelaufenen
Monat abgerechnet. Der Rechnungsbetrag wird mit Zustellung der Rechnung
fällig.
§ 3
Entgeltentwicklung
(1) Die Einrichtung ist berechtigt, das Entgelt gemäß § 1 Ziffer I durch einseitige Erklärung
zu erhöhen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert hat und das erhöhte
Entgelt angemessen ist.
Die Erhöhung des Entgelts ist dem Kurzzeitpflegegast spätestens vier Wochen vor
dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich geltend zu machen und zu
begründen.
(2) Für die Leistungen gemäß § 1 Ziffer II gilt das jeweils gültige Entgeltverzeichnis.
§ 4
Kündigung
(1) Der Kurzzeitpflegegast und die Einrichtung können die Vereinbarung spätestens am
dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des Monats schriftlich kündigen.
(2) Die Vereinbarung kann von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
aus wichtigem Grund gekündigt werden.
(3) Im Falle der Beendigung des Heimvertrags endet diese Vereinbarung ohne Kündigung.
§ 5
Schlussbestimmungen
Die Vertragsparteien haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Änderungen oder
Ergänzungen dieser Vereinbarung sollen aus Beweislastgründen schriftlich vereinbart werden.
§ 6
Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt am
in Kraft.
....................................................... .......................................................
Ort, Datum
Ort, Datum
........................................................ ........................................................
Unterschrift des Kurzzeitpflegegasts
Unterschrift Einrichtung
oder des bevollmächtigten Vertreters
bzw. Betreuers

Anlage 1
zum Kurzzeitpflegevertrag im Elias-Schrenk-Haus
für
Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)
(Stand 01.01.2011)
die Kurzzeitpflegeeinrichtung im Elias-Schrenk-Haus Ev. Seniorenpflegeheim
des Evangelischen Vereins für Altenhilfe Tuttlingen ev. als Träger der Pflegeeinrichtung
I. Allgemeines
§ 1
Geltungsbereich
Die AVB gelten soweit nicht anders vereinbart, für die vertraglichen Beziehungen
zwischen dem Elias-Schrenk-Haus und den Kurzzeitpflegegästen bei der Kurzzeitpflege
oder Verhinderungspflege.
§ 2
Rechtsverhältnis
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Einrichtung und den Kurzzeitpflegegästen sind
privatrechtlicher Natur.
II. Heimentgelt
§ 3
Heimentgelt
(1) Der Tag, an dem der Kurzzeitpflegegast in die Einrichtung aufgenommen wird
oder aus der Einrichtung ausscheidet, wird jeweils als ein voller Tag berechnet. Bei
Verlegung in eine andere Pflegeeinrichtung wird der Verlegungstag von der Einrichtung
nicht berechnet.
(2) Das Entgelt für die allgemeinen Pflegeleistungen, das Entgelt für Unterkunft
sowie das Entgelt für Verpflegung bestimmt sich in den Pflegeklassen I bis III nach
den Sätzen, die zwischen der Einrichtung und den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern
vereinbart worden sind. Sofern zwischen der Einrichtung und den Sozialhilfeträgern
eine Entgeltvereinbarung besteht, bestimmt sich in den sogenannten Pflegeklassen
0/K und 0/G das Entgelt für die allgemeinen Pflegeleistungen, das Entgelt
für Unterkunft, sowie das Entgelt für Verpflegung nach den mit den Sozialhilfeträgern
vereinbarten Sätzen.

Im Entgelt für allgemeine Pflegeleistungen ist gemäß der baden-württembergischen
Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung ein Umlagebetrag für die Ausbildung
von Altenpflegefachkräften enthalten.
(3) Für den Fall, dass Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) in
Betracht kommen, verpflichtet sich der Kurzzeitpflegegast, rechtzeitig einen Antrag
beim zuständigen Sozialamt zu stellen.
(4) Bei Versicherten in der privaten Pflegeversicherung, bei denen an die Stelle
der Sachleistungen die Kostenerstattung in gleicher Höhe tritt (§ 23 Abs. 1 Satz 3
SGB XI), rechnet die Einrichtung das Heimentgelt ausschließlich mit dem Versicherten
ab.
§ 4
Fälligkeit
Die vom Kurzzeitpflegegast geschuldeten Entgelte werden nach Beendigung der
Pflegeleistungen abgerechnet. Der Rechnungsbetrag wird mit der Zustellung der
Rechnung fällig.
§ 5
Heimentgelt bei Abwesenheit
(1) Soweit der Pflegeplatz vorübergehend nicht in Anspruch genommen wird, wird
der Pflegeplatz freigehalten.
(2) Bei einer vorübergehenden Abwesenheit, die länger als 3 Tage andauert, wird
von der Einrichtung vom ersten Tag ab eine Vergütung von 75 % des vereinbarten
Heimentgeltes für Pflegeleistungen, für Unterkunft sowie für Verpflegung berechnet.
Das Entgelt für Investitionsaufwendungen wird in voller Höhe berechnet. Als Abwesenheit
im Sinne dieser Regelung gilt nur die ganztägige Abwesenheit.
(3) Die Einrichtung informiert die Pflegekasse mit der Abrechnung ihrer Pflegeleistungen
über Dauer und Grund der vorübergehenden Abwesenheit des Kurzzeitpflegegastes.
Die Leistungspflicht der Pflegekassen ist nach § 87a Abs. 1 Satz 5 und
7 SGB XI im Fall einer urlaubsbedingten vorübergehenden Abwesenheit auf maximal
42 Tage pro Jahr beschränkt. Diese Begrenzung gilt nicht bei einem Aufenthalt im
Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung.
(4) Sollte sich die Abwesenheitsregelung im Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI
während des Pflegeaufenthalts des Kurzzeitpflegegastes ändern, so gilt diese Regelung
entsprechend.
(5) Soweit der Pflegeplatz erst nach Ablauf des im Heimvertrag genannten Datums
in Anspruch genommen wird, wird dem Kurzzeitpflegegast vom ersten Tag ab eine
Vergütung in Höhe von 75 % des vereinbarten Heimentgeltes für allgemeine Pflegeleistungen
für Unterkunft sowie für Verpflegung berechnet. Das Entgelt für Investitionsaufwendungen
wird in voller Höhe berechnet.
(6) Bei einem Auszug des Kurzzeitpflegegastes vor Beendigung des Vertragsverhältnisses
wird dem Kurzzeitpflegegast bis zu der Beendigung des Vertragsverhältnisses
ein gemindertes Entgelt entsprechend Abs. 5 berechnet, es sei denn, die

Einrichtung hat die Möglichkeit, das Zimmer vorzeitig zu belegen. Dem Kurzzeitpflegegast
wird der Nachweis gestattet, dass Aufwendungen in der von der Einrichtung
geltend gemachten Höhe nicht oder wesentlich niedriger angefallen sind. § 3 Abs. 1
bleibt unverändert.
III. Leistungen
§ 6
Allgemeine Pflegeleistungen
(1) Die Einrichtung erbringt für den Kurzzeitpflegegast die erforderlichen Pflegeleistungen,
einschließlich Leistungen der sozialen Betreuung und der medizinischen
Behandlungspflege. Zu den allgemeinen Pflegeleistungen gehören:
a) Hilfen bei der Körperpflege
• Ziele der Körperpflege:
Die körperliche Pflege orientiert sich an den persönlichen Gewohnheiten des
Kurzzeitpflegegastes unter Beachtung der Intimsphäre. Die Pflegekraft unterstützt
den selbstverständlichen Umgang mit dem Thema Ausscheiden/Ausscheidungen.
• Die Körperpflege umfasst:
o das Waschen, Duschen und Baden; dies beinhaltet ggf. auch den Einsatz
von Hilfsmitteln, den Transport zur Waschgelegenheit, das
Schneiden von Fingernägeln, das Haarwaschen und -trocknen, Hautpflege,
Pneumonie- und Dekubitusprophylaxe sowie bei Bedarf Kontaktherstellung
für die Fußpflege und zum Friseur;
o die Zahnpflege; diese umfasst insbesondere das Zähneputzen, die
Prothesenversorgung, die Mundhygiene, Soor- und Parodontitisprophylaxe;
o das Kämmen, einschließlich das Herrichten der Tagesfrisur;
o das Rasieren, einschließlich der Gesichtspflege;
o Darm- oder Blasenentleerung, einschließlich der Pflege bei Katheterund
Urinalversorgung sowie Pflege bei der physiologischen Blasenund
Darmentleerung, Kontinenztraining, Obstipationsprophylaxe, Teilwaschen
einschließlich der Hautpflege, ggf. Wechseln der Wäsche. Bei
Ausscheidungsproblemen regt die Pflegekraft eine ärztliche Abklärung
an.
b) Hilfe bei der Ernährung
• Der Kurzzeitpflegegast wird bei der Essens- und Getränkeauswahl sowie bei
Problemen der Nahrungsaufnahme beraten. Zur selbstständigen Nahrungsaufnahme
wird der Einsatz von speziellen Hilfsmitteln gefördert und zu seinem
Gebrauch angeleitet.
• Die Ernährung umfasst eine ausgewogene Ernährung (einschließlich notwendiger
Diätkost). Ferner

o das mundgerechte Zubereiten der Nahrung sowie die Unterstützung
bei der Aufnahme der Nahrung; hierzu gehören alle Tätigkeiten, die der
unmittelbaren Vorbereitung dienen und die die Aufnahme von fester
und flüssiger Nahrung ermöglichen, z. B. portionsgerechte Vorgabe,
Umgang mit Besteck,
o Hygienemaßnahmen wie z. B. Mundpflege, Händewaschen, Säubern/Wechseln
der Kleidung.
c) Hilfe bei der Mobilität
• Ziel der Mobilität ist u. a. die Förderung der Beweglichkeit, der Abbau von überschießendem
Bewegungsdrang sowie der Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung.
Die Anwendung angemessener Hilfsmittel dient dem Ausgleich von Bewegungsdefiziten.
Beim Aufstehen und Zubettgehen sind Schlafgewohnheiten und Ruhebedürfnisse
angemessen zu berücksichtigen und störende Einflüsse möglichst zu reduzieren
oder zu beseitigen.
• Die Mobilität umfasst:
o das Aufstehen und Zubettgehen sowie das Betten und Lagern;
o das Aufstehen und Zubettgehen beinhaltet auch Hilfestellung beim Anund
Ablegen von Körperersatzstücken wie Prothesen. Das Betten und
Lagern umfasst alle Maßnahmen, die dem Kurzzeitpflegegast das körper-
und situationsgerechte Liegen und Sitzen ermöglichen, Sekundärerkrankungen
wie Kontrakturen vorbeugen und die Selbstständigkeit
unterstützen. Dazu gehört auch der Gebrauch sachgerechter Lagerungshilfen
und sonstiger Hilfsmittel;
o das Gehen-, Stehen-, Treppensteigen; dazu gehört beispielsweise die
Ermunterung und Hilfestellung bei bettlägerigen oder auf den Rollstuhl
angewiesenen Kurzzeitpflegegästen zum Aufstehen und sich bewegen,
z. B. im Zimmer, in den Gemeinschaftsräumen und im Außengelände;
o das Verlassen und Wiederaufsuchen der Pflegeeinrichtung; dabei sind
solche Verrichtungen außerhalb des Pflegeheimes zu unterstützen, die
für die Aufrechterhaltung der Lebensführung notwendig sind und das
persönliche Erscheinen des Kurzzeitpflegegastes erfordern (z. B. Organisieren
und Planen des Zahnarztbesuches);
o das An- und Auskleiden; dies umfasst auch ein An- und Ausziehtraining.
d) Hilfen bei der persönlichen Lebensführung
Ziel der Hilfe ist, dem Kurzzeitpflegegast trotz des durch die Pflegebedürftigkeit
bedingten Hilfebedarfs die Führung eines selbstständigen und selbstbestimmten
Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Dieser Hilfebedarf
bei der persönlichen Lebensführung wird ausgeglichen, soweit dies nicht
durch das soziale Umfeld geschehen kann, z. B. durch Angehörige und Betreuer.
Ziel der Hilfen ist es insbesondere, Vereinsamung, Apathie, Depression und Immobilität
zu vermeiden und dadurch einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit
vorzubeugen bzw. die bestehende Pflegebedürftigkeit zu mindern.

In diesem Sinne dienen Hilfen bei der persönlichen Lebensführung der Orientierung
zur Zeit, zum Ort und zur Person, zur Gestaltung des persönlichen Alltags
und einem Leben in der Gemeinschaft, der Bewältigung von Lebenskrisen und
der Begleitung Sterbender und ihrer Angehörigen sowie der Unterstützung bei
der Erledigung persönlicher Angelegenheiten.
e) Leistungen der sozialen Betreuung
Das Ziel der sozialen Betreuung ist die Sicherung der persönlichen Lebensgestaltung
im Pflegeheim, welche an der Erhaltung der Selbstständigkeit des Kurzzeitpflegegastes
orientiert ist, soziale Integration anstrebt und die jeweiligen Aktivierungspotentiale
ausschöpft.
Hierzu zählen insbesondere die Beratung und Erhebung der Sozialanamnese
zur Vorbereitung des Einzugs, Beratung in persönlichen Angelegenheiten, bei
Behörden- und Ämterkontakten (z.B. Organisieren und Planen der Ämterbesuche).
Ferner umfasst die soziale Betreuung im Einzelfall die Koordination der
Kontakte zu Angehörigen und gesetzlichen Betreuern, die gemeinwesenorientierte
Vernetzung der Einrichtung, Koordinationsaufgaben zu korrespondierenden
Diensten und Institutionen, die Begleitung ehrenamtlicher Helfer sowie die
Erschließung wirtschaftlicher Hilfen.
f) Leistungen der medizinischen Behandlungspflege
• Die Behandlungspflege umfasst die nachfolgenden pflegerischen Hilfen zur Unterstützung
der ärztlichen Behandlung (soweit nicht vom Arzt selbst erbracht):
o Verbandswechsel
o Injektionen
o Katheterwechsel, Blaseninstillation, Blasenspülung
o Dekubitusbehandlung
o Einlauf / Darmentleerung
o spezielle Krankenbeobachtung und -überwachung
o (Messung von Körpertemperatur, Blutdruck, Puls, Blutzucker)
o Einreibungen, Wickel
o Medikamentenüberwachung und -verabreichung
o Bronchialtoilette, Trachealkanülenpflege
o Verabreichung von Sonderernährung bei liegender Sonde
o Verabreichung von Infusionen bei liegendem Gefäßzugang
• Die Maßnahmen der Behandlungspflege werden vom behandelnden Arzt schriftlich
angeordnet und verantwortet. Der Arzt trägt einzeln die erforderlichen Maßnahmen
sowie das Datum der Anordnung und sein Namenszeichen in die für
den einzelnen Kurzzeitpflegegast vom Pflegeheim geführte Pflegedokumentation
ein.
• Die Verantwortung für die Durchführung der ärztlich angeordneten Maßnahmen
liegt beim Träger des Pflegeheimes.

(2) Zum Erhalt und zur Förderung einer selbstständigen Lebensführung sowie zur
Erleichterung der Pflege und Linderung der Beschwerden des Kurzzeitpflegegastes
werden Pflegehilfsmittel gezielt eingesetzt und zu ihrem Gebrauch angeleitet. Stellt
die Pflegekraft fest, dass Pflegehilfsmittel oder technische Hilfen erforderlich sind,
veranlasst sie die notwendigen Schritte. Bei der Auswahl sonstiger geeigneter Hilfsmittel
wird der Kurzzeitpflegegast beraten.
Die Ansprüche des Kurzzeitpflegegastes auf Hilfsmittel nach § 33 SGB V bleiben
unberührt. Dies betrifft Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg
der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen.
(3) Für die Erbringung der allgemeinen Pflegeleistungen ist der jeweils gültige
Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI maßgeblich, den die Landesverbände der Pflegekassen
mit den Trägervereinigungen stationärer Pflegeeinrichtungen schließen.
Dieser kann auf Wunsch eingesehen werden.
(4) Pflegeversicherte Kurzzeitpflegegäste, bei denen die Pflegeversicherung
einen dauerhaften erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf festgestellt hat, haben
Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Aktivierungsleistungen. Diese ergänzen
die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendigen allgemeinen Pflegeleistungen
nach Abs. 1 und 2. Ein Anspruch besteht allerdings nur solange, wie
zwischen den Pflegekassen und der Einrichtung auch eine Vereinbarung nach § 87b
SGB XI abgeschlossen ist. Die zusätzlichen Leistungen werden durch zusätzliches
Betreuungspersonal erbracht, das ausschließlich über einen zwischen den Pflegekassen
und der Einrichtung vereinbarten Vergütungszuschlag finanziert wird. Dieser
Vergütungszuschlag ist nicht Teil des Heimentgelts, sonder wird in vollem Umfang
von der Pflegeversicherung getragen.
§ 7
Unterkunft
(1) Soweit die Einrichtung dem Kurzzeitpflegegast einen Platz in einem Doppelzimmer
überlässt, ist auf Belange des MitKurzzeitpflegegasts Rücksicht zu nehmen.
(2) Die Unterkunft der Kurzzeitpflegeeinrichtung umfasst auch:
(3) Die Gewährung der Unterkunft in der Kurzzeitpflegeeinrichtung umfasst auch:
a) die Versorgung mit Kalt- und Warmwasser, Heizung, Beleuchtung und
Strom sowie die Entsorgung von Abwasser und Abfall,
b) die regelmäßige Reinigung der Unterkunft (einschließlich Reinigung der
Fenster und Gardinen),
c) das Bereitstellen und Pflegen von Bettwäsche, Lagerungshilfsmitteln und
Handtüchern,
d) die Pflege von persönlicher Wäsche, soweit diese mit Wäschenamen gekennzeichnet
ist (ausgenommen chemische Reinigung und Instandsetzungsarbeiten).
(4) Soweit dem Kurzzeitpflegegast Schlüssel ausgehändigt werden, bleiben diese
im Eigentum der Einrichtung. Eine Weitergabe der Schlüssel an dritte Personen ist

nur mit vorheriger Zustimmung der Einrichtung erlaubt. Die Anfertigung weiterer
Schlüssel darf nur die Einrichtung veranlassen.
Der Verlust von Schlüsseln ist der Einrichtung unverzüglich mitzuteilen. Die Ersatzbeschaffung
erfolgt durch die Einrichtung auf Kosten des Kurzzeitpflegegastes, soweit
dieser den Verlust zu vertreten hat. Dasselbe gilt, wenn ein Schlossaustausch
erforderlich wird.
Um in dringenden Fällen Hilfe zu leisten oder Gefahren abwenden zu können, verfügt
die Einrichtung über einen Zentralschlüssel.
(5) Über hausinterne Umzüge innerhalb der Kurzzeitpflegeeinrichtung entscheidet
die Einrichtung im Einvernehmen mit dem betroffenen Kurzzeitpflegegast.
(6) Der Kurzzeitpflegegast ist ohne Zustimmung der Einrichtung nicht berechtigt,
Änderungen an baulichen oder technischen Einrichtungen wie Telefonanlage, Klingel,
Lampen, Antennenanlage vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
(7) Dem Kurzzeitpflegegast stehen sämtliche dem gemeinsamen Gebrauch gewidmete
Räumlichkeiten, Einrichtungen und Grundflächen (Gemeinschaftseinrichtungen)
zur Mitbenutzung zur Verfügung. Auf die anderen Kurzzeitpflegegäste ist
dabei Rücksicht zu nehmen. Die Gemeinschaftseinrichtungen werden von der Einrichtung
nach Bedarf gereinigt.
(8) Die Einrichtung hat die Unterkunft dem Kurzzeitpflegegast in einem zu dem
vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustand zu überlassen und sie in diesem
Zustand zu erhalten. Der Kurzzeitpflegegast verpflichtet sich, das Zimmer und die
zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen
schonend und pfleglich zu behandeln.
§ 8
Verpflegung
(1) Die Verpflegung besteht täglich aus 3 Mahlzeiten (Frühstück, Mittagessen,
Abendessen) und erfolgt nach Maßgabe des Speiseplanes. Bei Bedarf erhält der
Kurzzeitpflegegast Schon- oder Diätkost sowie die in diesem Zusammenhang erforderlichen
Zwischenmahlzeiten. Zur Deckung des täglichen Flüssigkeitsbedarfs stehen
folgende Getränke zur Auswahl: Kaffee, Tee, Mineralwasser
(2) Die Verpflegung mit ausgewogenen und pflegegerechten Speisen als Rahmenvertragsleistung
umfasst auch Obst und Zwischenmahlzeiten wie Obst und Kuchen.
(3) Die Mahlzeiten werden in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten eingenommen.
Bei Krankheit oder pflegerischer Notwendigkeit werden die Mahlzeiten auf
dem Zimmer serviert und verabreicht.
§ 9
Ärztliche Leistungen und therapeutische Leistungen
(1) Ärztliche Leistungen werden von der Einrichtung nicht erbracht. Auf Wunsch
vermittelt die Einrichtung dem Kurzzeitpflegegast ärztliche Hilfe.

(2) Jeder Kurzzeitpflegegast hat das Recht, seinen Arzt frei zu wählen. Es muss
aber gewährleistet sein, dass der Arzt im Bedarfsfall in das Heim kommt.
(3) Der Kurzzeitpflegegast teilt der Einrichtung den Namen und die Adresse seines
Arztes mit.
(4) Für therapeutische Leistungen (z.B. Physiotherapie, Ergotherapie) gilt § 9
Abs. 1 entsprechend.
§ 10
Zusatzleistungen
(1) Die Einrichtung bietet die in der Anlage 3 aufgeführten Zusatzleistungen an.
(2) Über die Erbringung von Zusatzleistungen wird von den Vertragsparteien eine
gesonderte schriftliche Vereinbarung abgeschlossen.
(3) Die Kosten für Zusatzleistungen, die der Kurzzeitpflegegast in Anspruch
nimmt, sind vom Kurzzeitpflegegast selbst zu tragen. Pflegekassen und Sozialhilfeträger
kommen für die Kosten der Zusatzleistungen nicht auf.
IV. Anpassungen von Leistungen und Entgelt
§ 11
Anpassung der Leistung und des Pflegesatzes
(1) Ändert sich der Pflege- und Betreuungsbedarf dese Kurzzeitpflegegastes,
muss die Einrichtung eine entsprechende Anpassung der Leistungen anbieten. Dies
gilt nicht, soweit Leistungen durch eine gesonderte Vereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen
sind. Die Leistungspflicht der Einrichtung und das vom Kurzzeitpflegegast
zu zahlende Entgelt verändern sich in dem Umfang, in dem der Kurzzeitpflegegast
das Angebot annimmt. Bei Kurzzeitpflegegästen, denen Leistungen der vollstationären
Pflege (insbesondere Kurzzeitpflege oder Verhinderungspflege) durch die
Pflegeversicherung oder im Rahmen der Sozialhilfe gewährt werden, ist die Einrichtung
bei einer Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs berechtigt, den Vertrag
abweichend von Satz 1 durch einseitige Erklärung an den geänderten Pflege- oder
Betreuungsbedarf anzupassen.
(2) Die Einrichtung ist verpflichtet, im Rahmen des Vertragsangebots nach Abs. 1
Satz 1-3 oder der einseitigen Vertragsänderung nach Abs. 1 Satz 4 die bisherigen
und die geänderten Leistungen sowie die dafür jeweils zu entrichtenden Entgelte in
einer Gegenüberstellung schriftlich darzulegen und zu begründen.
(3) Da Änderungen des Leistungsbescheids auf den Zeitpunkt der Antragsstellung
zurückwirken, verpflichtet sich der Kurzzeitpflegegast, die Einrichtung zu informieren,
bevor er bei der Pflegkasse oder beim Sozialhilfeträger einen Antrag auf
Überprüfung der Pflegebedürftigkeit stellt.
(4) Der Kurzzeitpflegegast und die Einrichtung haben bei den erforderlichen Untersuchungen
des Medizinischen Dienstes (z.B. MDK, Medicproof) oder des Gesundheitsamtes
zur Überprüfung der Pflegebedürftigkeit mitzuwirken.

§ 12
Entgeltentwicklung
(1) Die Einrichtung ist berechtigt, eine Erhöhung des Entgelts zu verlangen, wenn
sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert hat und sowohl die Erhöhung als
auch das erhöhte Entgelt angemessen ist.
(2) Die zukünftige Entwicklung des Entgelts für allgemeine Pflegeleistungen, für
Unterkunft sowie für Verpflegung richtet sich nach den Vereinbarungen zwischen der
Einrichtung und den Kostenträgern, soweit solche Vereinbarungen nach den Vorschriften
des SGB XI (Pflegeversicherung) und des SGB XII (Sozialhilfe) getroffen
werden. Die in diesen Vereinbarungen festgesetzte Entgelthöhe und Entgelterhöhung
gelten kraft Gesetz als angemessen.
(3) Die Erhöhung des Entgelts für Investitionsaufwendungen wird nur wirksam,
wenn die zuständige Landesbehörde ihre Zustimmung erteilt. Der Kurzzeitpflegegast
wird von der Einrichtung über die Erteilung der Zustimmung informiert.
(4) Die beabsichtigte Erhöhung wird dem Kurzzeitpflegegast schriftlich mitgeteilt
und begründet, wobei die einzelnen Positionen, für die sich Kostensteigerungen
ergeben, unter Angabe des Umlagemaßstabs benannt und die bisherigen und die
vorgesehenen Entgeltbestandteile gegenübergestellt werden. Dem Kurzzeitpflegegast
wird rechtzeitig die Gelegenheit gegeben, Einblick in Kalkulationsunterlagen zu
nehmen. In der Mitteilung wird der Zeitpunkt der beabsichtigten Erhöhung benannt.
Das erhöhte Entgelt wird vom Kurzzeitpflegegast frühestens 4 Wochen nach Zugang
des hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens geschuldet.
IV. Sonstige Regelungen
§ 13
Haftung der Einrichtung
(1) Die Einrichtung haftet für Schäden an oder den Verlust von eingebrachten
Sachen des Kurzzeitpflegegastes nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für
Personenschäden gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Geld und Wertsachen des Kurzzeitpflegegastes können von der Einrichtung
unentgeltlich verwahrt werden. Ein Anspruch auf die Verwahrung besteht nicht. Die
Einrichtung haftet bei Verlust oder Beschädigung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(3) Haftungsansprüche des Kurzzeitpflegegastes gegen die Einrichtung sollten
baldmöglichst nach Kenntniserlangung des schadenbegründenden Ereignisses
schriftlich geltend gemacht werden.
§ 14
Haftung des Kurzzeitpflegegastes
(1) Der Kurzzeitpflegegast haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für die
von ihm verursachten Schäden.

(2) Zur Absicherung des Risikos wird dem Kurzzeitpflegegast empfohlen, eine
Haftpflichtversicherung abzuschließen.
§ 15
Zutrittsrecht und Gebrauchsüberlassung
(1) Der Kurzzeitpflegegast erklärt sich damit einverstanden, dass die Mitarbeiter
der Einrichtung zur Erfüllung der ihnen obliegenden heimvertraglichen Pflichten die
Unterkunft jederzeit betreten dürfen.
Die Mitarbeiter der Einrichtung oder sonstige Beauftragte dürfen zur Überprüfung
des Zustandes der Unterkunft und zur Durchführung von Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten
die Unterkunft zu den üblichen Zeiten betreten. Hierüber ist der Kurzzeitpflegegast
rechtzeitig zu unterrichten.
Bei drohender Gefahr ist ein Betreten der Unterkunft auch außerhalb der üblichen
Zeiten und ohne vorherige Ankündigung zulässig.
(2) Der Kurzzeitpflegegast ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Einrichtung,
Dritte in die Unterkunft aufzunehmen oder ihnen den Gebrauch zu überlassen.
§ 16
Tierhaltung
Die Haltung von Tieren bedarf der vorherigen Zustimmung der Einrichtung.
§ 17
Datenschutz und Schweigepflicht
(1) Der Kurzzeitpflegegast hat das Recht auf Einsichtnahme in die geführte Pflegedokumentation.
(2) Die Verarbeitung der Daten einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung
der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den
Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.
§ 18
Vertragsdauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses
(1) Der Vertrag endet zu dem im Heimvertrag genannten Zeitpunkt.
(2) Das Vertragsverhältnis kann vorzeitig im beiderseitigen Einvernehmen oder
durch Kündigung eines Vertragspartners beendet werden.
(3) Im Falle des Ablebens des Kurzzeitpflegegastes endet der Vertrag mit dem
Sterbetag.

§ 19
Kündigung durch den Kurzzeitpflegegast
(1) Der Kurzzeitpflegegast kann den Heimvertrag spätestens am dritten Werktag
eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen.
Bei einer Erhöhung des Entgelts kann der Kurzzeitpflegegast abweichend von
Satz 1 den Heimvertrag jederzeit zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Einrichtung
eine Erhöhung des Entgelts verlangt.
(2) Innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses kann der
Kurzzeitpflegegast zudem jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Wird dem Kurzzeitpflegegast eine Ausfertigung des Vertrags erst nach
Beginn des Vertragsverhältnisses ausgehändigt, kann der Kurzzeitpflegegast
auch noch bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der Aushändigung kündigen.
(3) Der Kurzzeitpflegegast kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Heimvertrages bis zum
Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist. Soweit bei einer Kündigung aus
wichtigem Grund die Einrichtung den Kündigungsgrund zu vertreten hat, verpflichtet
sich die Einrichtung, dem Kurzzeitpflegegast auf dessen Verlangen eine
angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen
nachzuweisen und die Umzugskosten in angemessenem Umfang zu
übernehmen. Der in Satz 2 genannte Nachweis einer anderweitigen Unterkunft
kann vom Kurzzeitpflegegast auch vor dem Ausspruch einer Kündigung verlangt
werden.
§ 20
Kündigung durch die Einrichtung
(1) Die Einrichtung kann den Heimvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. der Betrieb der Einrichtung eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in
seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Heimvertrags für die Einrichtung
eine unzumutbare Härte bedeuten würde,
2. die Einrichtung eine fachgerechte Pflege- oder Betreuungsleistungen nicht
erbringen kann, weil
a) der Kurzzeitpflegegast eine von der Einrichtung angebotene Anpassung
der Leistungen an einen geänderten Pflege- und Betreuungsbedarf
nicht annimmt oder
b) die Einrichtung eine Anpassung der Leistungen aufgrund des Leistungsausschlusses
nach § 1 Abs. 4 nicht anbietet,
und der Einrichtung deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar
ist,

3. der Kurzzeitpflegegast seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich
verletzt, dass der Einrichtung die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet
werden kann oder
4. der Kurzzeitpflegegast
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts
oder eines Teils des Entgelts, der das Entgelt für einen Monat übersteigt
im Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit
der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen
ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2a ist eine Kündigung nur möglich, wenn die
Einrichtung gegenüber dem Kurzzeitpflegegast ihr Angebot zur Anpassung der
Leistungen unter Bestimmung einer angemessenen Annahmefrist und unter
Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erneuert hat und der Kündigungsgrund
nicht durch eine Annahme des Kurzzeitpflegegastes entfallen ist.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn die
Einrichtung vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn bis zum Ablauf
von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs
die Einrichtung hinsichtlich des fälligen Entgelts befriedigt wird oder eine öffentliche
Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet.
(4) Die Kündigung durch die Einrichtung bedarf der schriftlichen Form; sie ist zu
begründen.
(5) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 kann die Einrichtung den Vertrag ohne
Einhaltung einer Frist kündigen. Im Übrigen ist die Kündigung spätestens am
dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zulässig.
(6) Hat die Einrichtung nach Absatz 1 Nr. 1 gekündigt, so hat sie dem Kurzzeitpflegegast
auf dessen Verlangen eine angemessene anderweitige Unterkunft und
Betreuung zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen und die Kosten des Umzugs
in angemessenem Umfang zu tragen.
§ 21
Räumung des Zimmers
(1) Der Kurzzeitpflegegast hat die Unterkunft spätestens bis zum Tag, an dem
der Vertrag endet, zu räumen und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
(2) Der Schlüssel sind der Heimleitung zurückzugeben.
(3) Im Falle des Ablebens des Kurzzeitpflegegastes haben dessen Erben die
Unterkunft unverzüglich zu räumen und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

(4) Die Einrichtung stellt den Nachlass, soweit möglich, durch räumlichen Verschluss
sicher.
(5) Die Einrichtung ist berechtigt, die persönlichen Gegenstände des Kurzzeitpflegegastes
aus dem Zimmer zu räumen und aufzubewahren. In diesem Fall fertigt
die Einrichtung eine Niederschrift über die zurückgelassenen Sachen an.
Werden die persönlichen Gegenstände nicht unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen
abgeholt, so ist die Einrichtung zudem berechtigt, diese auf Kosten des Nachlasses
anderweitig einzulagern.
(6) Die Einrichtung unterrichtet den zuständigen Kostenträger über die Aufnahme
und Entlassung des Kurzzeitpflegegastes.

Anlage 2
zum Kurzzeitpflegevertrag im Elias-Schrenk-Haus
Information über Leistungsausschlüsse
Folgende Leistungen werden durch die Einrichtung nicht angeboten:
Unterbringung in einem geschlossenen Bereich
• Eine Unterbringung in einem geschlossenen Bereich ist aufgrund der baulichen
und räumlichen Gegebenheiten nicht möglich.
Versorgung von Beatmungspatienten
• Die Versorgung von Beatmungspatienten setzt eine Vereinbarung mit den Kostenträgern
über die Vorhaltung einer geeigneten Infrastruktur und die Vergütung
voraus. Eine solche Vereinbarung ist nicht abgeschlossen.
Pflege und Betreuung von Personen mit schweren Verhaltensauffälligkeiten,
die zu einer erheblichen Gefährdung für sich selbst oder andere Personen
führen, die mit den Mitteln der Einrichtung nicht abgewendet werden kann
• Personen mit schweren Verhaltensauffälligkeiten, die zu einer erheblichen Gefährdung
für sich selbst oder andere Personen führen, bedürfen spezieller
Betreuung und Aufsicht, die nach dem Versorgungsprofil der Einrichtung nicht
leistbar sind.
Medizinische Behandlungspflege bei einem besonders hohen Bedarf gem. § 37
Abs. 2 Satz 3 SGB V
• Nach § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB V kann für einen Kurzzeitpflegegast zusätzlich
medizinische Behandlungspflege zu Lasten der Krankenversicherung verordnet
werden, wenn auf Dauer (mind. 6 Monate) ein besonders hoher Bedarf vorliegt,
der die ständige Anwesenheit einer geeigneten Pflegefachkraft zur individuellen
Kontrolle und Einsatzbereitschaft oder einen vergleichbar intensiven Einsatz erforderlich
macht, insbesondere weil behandlungspflegerische Maßnahmen in ihrer
Intensität oder Häufigkeit unvorhersehbar am Tag und in der Nacht erfolgen
müssen. Voraussetzung hierfür ist eine besondere Vereinbarung zwischen der
Einrichtung und den Krankenkassen. Eine solche Vereinbarung hat die Einrichtung
nicht abgeschlossen, so dass diesem Personenkreis keine entsprechende
Versorgung angeboten werden kann.
Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte
• Leistungen der Eingliederungshilfe können auf Grundlage des bestehenden Versorgungsvertrages
nicht erbracht werden. Leistungen der Eingliederungshilfe
werden durch Einrichtungen erbracht, die mit den Trägern der Sozialhilfe entsprechende
Leistungsvereinbarungen abgeschlossen haben.
• Eine Verpflichtung der Einrichtung, dem Kurzzeitpflegegast bei einem geänderten
Pflege- oder Betreuungsbedarf eine entsprechende Anpassung der Leistungen
anzubieten, wird insoweit ausgeschlossen.

Anlage 2a
zum Kurzzeitpflegevertrag im Elias-Schrenk-Haus
Information über das zusätzliche Leistungsangebot für Kurzzeitpflegegäste mit
einer dauerhaften erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz
Die Einrichtung hat mit den Pflegekassen am 21.04.2009 eine Vereinbarung über ein
zusätzliches Leistungsangebot gem. § 87b SGB XI für Kurzeitpflegegäste mit
erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung abgeschlossen.
Die Vereinbarung gilt seit dem 01.07.2009.
Das zusätzliche Leistungsangebot besteht ausschließlich für Kurzzeitpflegegäste, bei
denen die Pflegeversicherung aufgrund einer demenzbedingten Fähigkeitsstörung,
einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Erkrankung eine dauerhafte
erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz festgestellt hat.
Wichtige Hinweise:
Bei den zusätzlichen Leistungen nach § 87b SGB XI handelt es sich um ein Leistungsangebot
der Pflegeversicherung. Anspruchsberechtigt sind daher nur
Kurzzeitpflegegäste mit einem Leistungsanspruch gegenüber einer Pflegekasse
oder einer privaten Pflegeversicherung. Auch nicht eingestufte pflegeversicherte
Kurzzeitpflegegäste haben Anspruch auf die zusätzlichen Betreuungsleistungen
nach § 87b SGB XI, sofern die gesetzliche Pflegekasse/ private Pflegeversicherung
die dauerhafte erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz festgestellt
hat.
Jeder Kurzzeitpflegegast hat Anspruch auf allgemeine Pflegeleistungen in dem
nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit erforderlichen Umfang. Seit einer
Änderung des Pflegeversicherungsrechts zum 01.07.2008 besteht die Möglichkeit,
dass vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit den Pflegekassen die Einrichtung
eines zusätzlichen Leistungsangebots gem. § 87b SGB XI vereinbaren.
Beim zusätzlichen Leistungsangebot handelt es sich um darüber hinausgehende
zusätzliche Leistungen der Betreuung und Pflege für Kurzzeitpflegegäste mit
einer dauerhaften erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz.
Für das Leistungsangebot nach § 87b SGB XI hält die Einrichtung zusätzliches
Personal (im Verhältnis einer Vollkraftstelle auf 25 Kurzzeitpflegeplätze mit einem
erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf) zur Verfügung. Dieses widmet
sich ausschließlich der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung.
Der Inhalt des zusätzlichen Leistungsangebots bestimmt sich nach der Angebotskonzeption,
die im Bewohnerbüro im Qualitätshandbuch eingesehen werden
kann. Die anspruchsberechtigten Bewohner werden zur Teilnahme an Alltagsaktivitäten
motiviert und aktiviert sowie bei diesen Aktivitäten betreut und begleitet.
Mögliche Alltagsaktivitäten sind beispielsweise
- Einzelgespräche
- Erinnerungsarbeit in Gruppen
- Sinnesanregung
- Hauswirtschaftliche Tätigkeiten

- Gartenarbeit, Blumenpflege, Pflege von Haustieren
- Kochen, Backen
- Spielerisches Gedächtnistraining
- Jahreszeitliche Gestaltung des direkten Umfeldes
- Spielrunden
- Spaziergänge
- Gymnastik, Sitztänze
- Musizieren, Singen
- Malen, Gestalten, Basteln, Handarbeiten
Das zusätzliche Leistungsangebot wird in der Regel im Rahmen von Gruppenangeboten
stattfinden, kann in Einzelfällen aber auch eine Einzelbetreuung umfassen,
wenn die persönliche Situation des Kurzzeitpflegegastes dies erfordert. Wie
der Inhalt des Leistungsangebots im Einzelnen gestaltet wird, entscheidet die
Einrichtung. Die konkreten Angebote werden in Form einer Wochenplanung festgelegt.
Das zusätzliche Leistungsangebot nach § 87b SGB XI wird ausschließlich über
einen Zuschlag zur Pflegevergütung finanziert. Es fällt ein täglicher Zuschlag
zur Pflegevergütung in Höhe von derzeit 4,00 Euro an. Nach dem Durchschnittsfaktor
30,42 ergibt sich hieraus eine Monatspauschale in Höhe von
derzeit 121,68 Euro.
Dieser Zuschlag wird in vollem Umfang von der Pflegeversicherung übernommen,
so dass für den Kurzzeitpflegegast keine Eigenbeteiligung anfällt. Ist der
Kurzzeitpflegegast bei einer gesetzlichen Pflegekasse versichert, rechnet die Einrichtung
den Zuschlag direkt mit der Pflegekasse ab. Ist der Kurzzeitpfletgegast
privat pflegeversichert, rechnet die Einrichtung den Zuschlag mit dem Kurzzeitpflegegast
ab, dieser hat jedoch einen Erstattungsanspruch in voller Höhe gegenüber
seiner privaten Pflegeversicherung.
Mit der Pflegeversicherung ist ein pauschalierendes Abrechnungsverfahren
vereinbart. Außer im Fall eines Umzugs in eine andere Pflegeeinrichtung wird
nicht taggenau, sondern die Monatspauschale abgerechnet. Voraussetzung für
die Abrechnung der Monatspauschale ist, dass der anspruchsberechtigte Kurzzeitpflegegast
zumindest einen vollen Tag im Monat in der Einrichtung anwesend
war. Bei einem Umzug in eine andere Einrichtung wird taggenau abgerechnet,
wobei der Umzugstag nur von der aufnehmenden Einrichtung berechnet werden
kann.
Der Leistungsanspruch und die Vorhaltung des zusätzlichen Leistungsangebots
hängen von einer wirksamen Vereinbarung der Einrichtung mit den Pflegekassen
ab. Endet die Vereinbarung, muss die Einrichtung auch die zusätzlichen
Betreuungsleistungen nach § 87b SGB XI einstellen.
Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Leitung des Bereichs
Sozialdienst/Therapie Frau Angela Köhler (Tel.: 07461/9669-43) oder die Leitung der
gerontopsychiatrischen Wohngruppe Frau Angela Ketterer (Tel.: 07461/9669-44).

Anlage 3
zum Kurzzeitpflegevertrag im Elias-Schrenk-Haus
Leistungs- und Entgeltverzeichnis über die angebotenen
Zusatzleistungen (Stand: 01.05.2011)
Die Einrichtung bietet folgende Zusatzleistungen gegen zusätzliches Entgelt an:
1. Unterkunft
Vermietung von Zusatzmöbeln (Fernsehkommoden, Beistellschränke)
4 € je Monat
Doppelzimmer als Einzelzimmer genützt 2,80 € je Tag
2. zusätzliche Körperpflegemittel
Monatspauschale (enthält: Shampoo, Hautlotion, Zahnreinigungstabletten,
11,50 € je Monat
Zahnbürsten, Hautschutzcreme, Feuchttücher,
Einmalrasierer, Mundpflegestäbchen, Pflegeschaum)
Shampoo
5,90 € 500 ml
Hautlotion
8,70 € 500 ml
Zahnreinigungstabletten
3,90 € 100 Stk.
Hautschutzcreme
4,90 € 200 ml
Feuchttücher
2,80 € 1 Pkg.
Einmalrasierer
3,50 € 10 Stk.
Mundpflegestäbchen
13.00 € 150 Stk.
Pflegeschaum
4,90 € 500 ml
2. Wäscheversorgung
Näh- und Flickarbeiten
35 € je Stunde
Wäschekennzeichnung
35 € je Stunde
3. Umzug, Ein- und Auszugsservice
Durchführung von Ein- und Auszügen und Umzügen im Haus
35 € je Stunde
4. Technische Dienste
Reparaturen von privaten Gegenständen
35 € je Stunde
5. persönliche Dienstleistungen
Fahr- und Transportdienst
35 € je Stunde
(nicht notwendige Einkaufs- und Besorgungsfahrten)
6. sonstige Dienstleistungen
Organisation von Familienfeiern (Eindecken, Dekoration, Kaffee, 2,50 € je Gedeck
Abdecken, Spülen, Endreinigung, Raummiete)
7. Miete für Räumlichkeiten zur privaten Nutzung
Speisesaal
100 € je Nutzung
Vortrags- und Bibelstundenraum
60 € je Nutzung
pro Tag
Vortrags- und Bibelstundenraum
40 € je Nutzung
bis zu 3 Std.
Tagungsraum
15 € je Nutzung
Übernachtung in der Gästewohnung in der Egerstr.21 1-3 Nächte
4-14Nächte
5-29 Nächte
ab 30 Nächten
25 €
22 €
18 €
15 €
je Wohnung
und Nacht
Übernachtung im Gästezimmer in der Egerstr.21
1-3 Nächte
4-14Nächte
5-29 Nächte
ab 30 Nächten
Küchenbenutzung
20 €
17 €
15 €
12 €
2,5 €
je Wohnung
und Nacht

Anlage 4
zum Kurzzeitpflegevertrag im Elias-Schrenk-Haus
Hausordnung Elias-Schrenk-Haus
Präambel:
Kurzzeitpflegegäste und Mitarbeiter des Elias-Schrenk-Hauses bilden eine Hausgemeinschaft, die nur
auf dem Boden des Vertrauens, der Toleranz und der Geduld wachsen kann. Diese Hausordnung will
nicht als ein Katalog von Einschränkungen verstanden werden. Sie will eine für das Zusammenleben in
einer Gemeinschaft notwendige Regelung wesentlicher Fragen des täglichen Lebens sein. Wo viele
Menschen nahe beieinander wohnen, ist Freundlichkeit im Umgang miteinander und gegenseitige
Rücksichtnahme für eine gute Atmosphäre notwendig.
1. Zimmer
Ihr Zimmer soll Ihre private Welt sein. Die Privatsphäre jedes Kurzzeitpflegegasts soll gewahrt werden.
Wir wünschen uns, dass Sie im Rahmen der räumlichen Gegebenheiten Ihr Zimmer möglichst mit
eigenen Möbeln und Bildern einrichten. Dadurch fällt es Ihnen leichter, sich hier einzugewöhnen und zu
Hause zu fühlen. Bitte sprechen Sie bei Fragen diesbezüglich unseren Haustechniker an (Durchwahl
9669-37) Die Ausstattung der Zimmer mit Teppichen ist grundsätzlich unerwünscht.
Die Zimmer sind generell ausgestattet mit Pflegebett, Pflegenachttisch, Kleiderschrank, Garderobe,
Tisch und Stühlen. Auf Wunsch können Sie für Ihren Kleiderschrank ein abschließbares Wertfach
erhalten. Für eine Monatsmiete von 3 € können wir Ihnen darüber hinaus auch Beistellschränke und
Fernsehkommoden zur Verfügung stellen. Unsere Mitarbeiter betreten Ihr Zimmer in Ihrer Abwesenheit
nur, um notwendige Verrichtungen wie Lüften, Heizen, Reinigen, Blumengießen, Reparaturen u.ä.
vorzunehmen.
2. Schlüssel
Auf Wunsch erhält jeder Kurzzeitpflegegast einen Schlüssel für sein Zimmer. Bei Verlust des Schlüssels
unterrichten Sie bitte unverzüglich die Heimleitung.
3. Sauberkeit
Die Reinigung der Zimmer einschließlich Nasszelle wird von den Mitarbeiterinnen unserer Reinigungsfirma
vorgenommen. Der Leistungskatalog der Hausreinigung kann von Ihnen im Bewohnerbüro
eingesehen werden. Bitte gehen Sie nicht über frisch geputzte Flächen, hier besteht Rutschgefahr.
Bitte achten Sie in diesem Zusammenhang auch auf die gelben Warnschilder, die rutschige Flächen
signalisieren. Lebensmittelreste oder andere Gegenstände dürfen nicht aus dem Fenster geworfen
werden. Für den Abfall stehen Behälter bereit.
4. Gemeinschaftsräume
Diese Räume können von allen Kurzzeitpflegegästen benutzt werden. Helfen Sie bitte mit, die Räume
sauber zu halten. Nehmen Sie bitte auf die unterschiedlichen Lebensgewohnheiten Ihrer Mitbewohner
Rücksicht. Sie können in den Gemeinschaftsräumen auch Familienfeste feiern. Bitte sprechen Sie
dazu mit der Hauswirtschaftsleitung (Tel.: 9669-15).
5. Mahlzeiten
Wir bitten Sie, die Mahlzeiten in den dafür vorgesehenen Räumen einzunehmen. In Krankheits- und
Pflegezeiten wird Ihnen das Essen selbstverständlich ohne Aufpreis im Zimmer serviert. Die Mahlzeiten
können während der angegebenen Zeiten eingenommen werden:
07.45 Uhr bis 10.00 Uhr Frühstück im Speisesaal
08.00 Uhr bis 09.00 Uhr Frühstück im Aufenthaltsbereich der Wohnbereiche
11.30 Uhr Mittagessen im Aufenthaltsbereich der Wohnbereiche
12.00 Uhr Mittagessen im Speisesaal
14.30 Uhr Nachmittagskaffee
17.30 Uhr Abendessen (nicht im Speisesaal)
6. Brandschutz
Bitte verständigen Sie bei Brandgeruch oder Feuer sofort einen Mitarbeiter des Hauses. Die Fluchtwege
sind gekennzeichnet. Vermeiden Sie bitte unter allen Umständen offenes Feuer wie brennende
Kerzen oder Rauchen im Bett und legen Sie auch keine Zeitschriften oder Deckchen auf Ihren Fernseher.
Die Benutzung von Kochgeräten ist grundsätzlich untersagt. Auf jedem Wohnbereich stehen

Teeküchen zur Verfügung, wo Sie sich kleine Mahlzeiten, oder heiße Getränke zubereiten können. Wir
verweisen Sie auch auf unser Café, wo wir Sie montags, mittwochs und freitags mit Kaffee und Kuchen
verwöhnen wollen.
Bitte achten Sie auf die Sicherheit elektrischer Geräte und setzen Sie sich bei Defekten wie z.B.
schadhaften Kabeln mit dem Haustechniker in Verbindung (Tel.: 9669-37). Die Benutzung von Geräten,
die nicht dem technischen Standard entsprechen ist nicht erlaubt. Untersagt ist außerdem das
Benutzen von Heizdecken oder Heizkissen im Haus. Auf die Brandschutzordnung des Hauses, die für
jeden sichtbar neben den Aufzugstüren aushängt wird verwiesen.
7. Radio- und Fernsehen:
Bitte benutzen Sie Musikinstrumente, Radio- und Fernsehapparate, sowie andere elektronische Geräte
nur in Zimmerlautstärke. Notfalls empfehlen wir – aus Rücksicht auf Ihre Mitbewohner – dringend
Kopfhörer zu benutzen. Sollten Sie in Gemeinschaft fernsehen wollen steht dafür auf Ihrem Wohnbereich
ein Fernseher zur Verfügung. Sollten Sie Probleme mit dem Anschluss oder der Einstellung der
Geräte haben, sprechen Sie bitte unseren Haustechniker daraufhin an (Tel.: 9669-37).
8. Tiere
Die Haltung von Hunden und Katzen, sowie anderen „großen“ Tieren ist im Elias-Schrenk-Haus grundsätzlich
nicht gestattet. Die Haltung von Kleintieren bedarf der Zustimmung der Heimleitung, wobei
generell vorausgesetzt wird, dass die Versorgung der Tiere durch Sie gewährleistet ist.
9. Wäscheversorgung
Wäsche kann nur gewaschen werden, wenn diese mit dem Namen des Kurzzeitpflegegasts und der
Einrichtung gekennzeichnet ist. Wir empfehlen Ihnen dringend sämtliche Kleidungsstücke zu kennzeichnen.
Für nicht gekennzeichnete Kleidungsstücke übernehmen wir keine Haftung. Wir verweisen
dazu auf das Merkblatt der Wäscherei, dem Sie die wichtigsten Regelungen entnehmen können. Bitte
denken Sie daran, dass genügend Wäsche vorhanden ist, und dass es bis zu zwei Wochen dauern
kann, bis Wäsche aus der Wäscherei zurückkommt. Kleinere Näh- und Flickarbeiten übernimmt
unsere Mitarbeiterin in der Waschküche, bei der Sie sich auch über vermisste Kleidungsstücke informieren
können. (Tel.: 9669-16).
10. Abwesenheit
Bitte sagen Sie uns in jedem Fall Bescheid, wenn Sie das Heimgelände verlassen. Wenn Sie verreisen,
oder mehrere Tage außer Haus sind, hinterlassen Sie bitte die Adresse Ihres Aufenthaltsortes in
der Verwaltung.
11. Infotafeln
In jedem Stockwerk des Hauses finden Sie in der Nähe des Aufzuges eine Infotafel mit dem Speiseplan,
den wöchentlich und täglich stattfindenden Beschäftigungsprogrammen, sowie andere Informationen,
die Sie betreffen.
12. Heimfürsprecher
Die beiden Heimfürsprecher ersetzen den gewählten Heimbeirat. Die Kontaktadresse können Sie dem
Informationsblatt Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten der Kurzzeitpflegegast (Anlage 07 zum
Heimvertrag) entnehmen.
13. Weitere Hinweise
Sie können jederzeit Besuch empfangen.
• Ihre Lebensgewohnheiten werden soweit wie möglich berücksichtigt. Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll
an die Mitarbeiter Ihres Wohnbereichs.
• Freie Arztwahl ist gewährleistet. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arzt im Elias-Schrenk-Haus
Hausbesuche macht.
• In jedem Zimmer sind Anschlüsse für Kabelfernsehen vorhanden. Wegen eines Telefonanschlusses
wenden Sie sich bitte direkt an die Telekom, die die Leitung in Ihr Zimmer freischaltet.
• Ein Münzfernsprecher befindet sich in der Eingangshalle.
• Der Friseursalon im Haus ist montags am Vormittag geöffnet.
• Bei weiteren Fragen stehen Ihnen Heim- und Pflegedienstleitung, sowie die Heimfürsprecher zur
Verfügung.
14. Bestandteil des Heimvertrags
Die Hausordnung ist Bestandteil des Heimvertrags. Änderungen bleiben dem Träger des Hauses im
Einvernehmen mit den Heimfürsprechern vorbehalten.

Anlage 5
zum Kurzzeitpflegevertrag im Elias-Schrenk-Haus
Erklärung zum Datenschutz und zur Schweigepflicht
Hiermit erkläre ich (Name des Kurzzeitpflegegastes), dass ich damit einverstanden
bin, dass meine Versicherten- und Leistungsdaten über die in der Einrichtung
erbrachten Pflegeleistungen im Rahmen der in § 104 SGB XI genannten Zwecke
verarbeitet und genutzt werden.
Ferner entbinde ich die Einrichtung und ihre Mitarbeiter von ihrer Schweigepflicht,
soweit für meine Versorgung notwendige Angaben gegenüber meiner Pflegekasse,
dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und meinem behandelnden
Arzt erforderlich sind.
Außerdem entbinde ich meinen behandelnden Arzt gegenüber den Mitarbeitern der
Einrichtung von seiner Schweigepflicht, soweit es sich um für meine Pflege erforderliche
Informationen handelt.
............................................... ..........................................................
Ort, Datum
Unterschrift des Kurzzeitpflegegastes
oder
des bevollmächtigten Vertreters
bzw. Betreuers

Anlage 6
zum Kurzzeitpflegevertrag im Elias-Schrenk-Haus
Vereinbarung für die Übergangszeit bis zum Vorliegen
des Leistungsbescheides
1. Der Kurzzeitpflegegast wird bis zum Vorliegen eines Leistungsbescheides der
Pflegekassen entsprechend den voraussichtlich erforderlichen Leistungen vorläufig
als
eingestuft.
pflegebedürftig der Pflegestufe I
(erheblich pflegebedürftig)
pflegebedürftig der Pflegestufe II
(schwer pflegebedürftig)
pflegebedürftig der Pflegestufe III
(schwerst pflegebedürftig)
pflegebedürftig mit außergewöhnlich hohem und intensivem
Pflegeaufwand i. S. von § 43 Abs. 3 SGB XI
Das Heimentgelt für die Übergangszeit beträgt
a) Entgelt für allgemeine Pflegeleistungen
Pflegeklasse I für Kurzzeitpflegegast der Pflegestufe I 52,02 €
Pflegeklasse II für Kurzzeitpflegegast der Pflegestufe II 67,98 €
Pflegeklasse III für Kurzzeitpflegegast der Pflegestufe III 87,17 €
Pflegeklasse III (Härtefälle) für Kurzzeitpflegegast mit
außergewöhnlich hohem und intensivem Pflegeaufwand. 96,37 €
b) Entgelt für Unterkunft 12,36 €
Entgelt für Verpflegung 10,11 €
c) Entgelt für nicht geförderte Investitionsaufwendungen Einzelz. 11,40 €
Entgelt für nicht geförderte Investitionsaufwendungen Doppelz. 7,10 €
d) Das tägliche Heimentgelt beträgt insgesamt 81,59
2. Für die Übergangszeit bleiben die übrigen Bestimmungen des Heimvertrags
unberührt.
3. Der Kurzzeitpflegegast hat nach Erhalt des Leistungsbescheides diesen der
Einrichtung vorzulegen.

4. Nach Eingang des Leistungsbescheides bei der Einrichtung findet eine Verrechnung
von eventuellen Über- oder Unterzahlungen statt.
5. Sollte sich bei der Überprüfung der Pflegebedürftigkeit ergeben, dass keine
Pflegebedürftigkeit vorliegt, so ist das hierfür zwischen der Einrichtung und den Sozialhilfeträgern
vereinbarte oder festgesetzte Heimentgelt maßgebend. Die Vertragsparteien
verpflichten sich den Heimvertrag entsprechend anzupassen.
.......................................................
Ort, Datum
........................................................ ........................................................
Unterschrift des Kurzzeitpflegegastes Unterschrift Einrichtung
oder des bevollmächtigten Vertreters
bzw. Betreuers

Anlage 7
zum Kurzzeitpflegevertrag im Elias-Schrenk-Haus
E i n z u g s e r m ä c h t i g u n g
Hiermit ermächtige ich das Elias-Schrenk-Haus in Tuttlingen, die Heimkosten für
(Name des Kurzzeitpflegegastes)
(geb. am)
monatlich vom Girokonto Nr. ......................................................
lautend auf (Kontoinhaber) .........................................................
bei der (Kreditinstitut) ..................................................................
BLZ ..........................................................................................
zum ersten Mal zum (Datum).......................................................
einzuziehen.
......................................... ............................................................
Ort, Datum
Unterschrift des Kurzzeitpflegegastes
oder des bevollmächtigten Vertreters
bzw. Betreuers

Anlage 8
zum Kurzzeitpflegevertrag im Elias-Schrenk-Haus
Informationen über die Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten
der Bewohner des Elias-Schrenk-Hauses
Mit dem Abschluss des Heimvertrages entstehen wechselseitige Rechte und Pflichten
zwischen dem Heimbewohner und der Einrichtung. Diese können überwiegend
dem Heimvertrag selbst entnommen werden. Weitere Rechte und Pflichten ergeben
sich zudem direkt aus dem Landesheimgesetz, das in erster Linie ein Schutzgesetz
zugunsten der Heimbewohner ist. Ein Exemplar des Gesetzes können Sie im Bewohnerbüro
einsehen.
Weitere Informationen können Sie beispielsweise der Informationsbroschüre des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Ihre Rechte als
Heimbewohner“ entnehmen. Diese kann unter der Telefonnummer (01805) 77 80 90
oder schriftlich beim Publikationsversand der Bundesregierung unter Postfach 40 10
09, 18132 Rostock oder unter publikationen@bundesregierung.de kostenlos bezogen
werden.
Das Landesheimgesetz sieht in § 5 Abs. 9 vor, dass alle Bewohner auf bestimmte
Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten hingewiesen werden. Dieser Verpflichtung
folgen wir gerne und erteilen Ihnen folgende Hinweise:
1. Beratungsmöglichkeiten der Bewohner
Wenn Sie Fragen haben, so können Sie sich vertrauensvoll an unsere Mitarbeiter
oder an die Heimleitung wenden. Kraft Gesetz sind folgende Behörden und Institutionen
außerhalb unserer Einrichtung zu Ihrer Information und Beratung verpflichtet:
- die Heimaufsicht (Landratsamt Tuttlingen, Kreisordnungsamt Herr Radzuweit,
Bahnhofstr. 100, 78532 Tuttlingen Tel.: 07461/926-547)
- die Arbeitsgemeinschaft nach § 21 Abs. 5 Landesheimgesetz, die gemeinsam
von der Heimaufsicht, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der
Krankenversicherung und den Sozialhilfeträgern gebildet wird. (erreichbar
ebenfalls über die Heimaufsicht).
Insbesondere bei Leistungsfragen können ebenfalls Ansprechpartner sein:
- Ihre Pflegeversicherung nach § 7 SGB XI
- der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) (Medizinischer Dienst der
Krankenversicherung Baden Württemberg, Königstr. 7, 78532 Tuttlingen, Tel.:
07461/9341-0)
2. Beschwerdemöglichkeiten
Wenn Sie mit unseren Leistungen nicht zufrieden sind oder vielleicht Anregungen
haben, dann wenden Sie sich entweder an einen Mitarbeiter Ihres Vertrauens oder
direkt an die Heimleitung. Ihre Hinweise sind uns wichtig.

Anlage 8
zum Kurzzeitpflegevertrag im Elias-Schrenk-Haus
(Wollen Sie eine Beschwerde gegen die Heimleitung selbst richten, so steht Ihnen
auch die Möglichkeit offen, sich direkt beim Träger [Herr Günter Runow, 1. Vorsitzender
des Trägervereins, Rubensweg 5, 78532 Tuttlingen, Tel.: 07461/77228] zu
beschweren.)
Es besteht die Möglichkeit, für Beschwerden und Anregungen den „Hausbriefkasten“
zu nutzen, der täglich geleert wird.Zusätzlich stehen Ihnen die folgenden, bereits
oben bei den Beratungsmöglichkeiten genannten, externen Behörden und Institutionen
zur Verfügung:
- die Heimaufsicht
- die Arbeitsgemeinschaft nach § 21 Abs. 5 Landesheimgesetz, die gemeinsam
von der Heimaufsicht, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der
Krankenversicherung und den Sozialhilfeträgern gebildet wird.
3. Heimbeirat /Heimfürsprechergremium
Weitere Ansprechpartner in der Einrichtung sind für Sie die Mitglieder des Fürsprechergremiums.
Da im Elias-Schrenk-Haus kein Heimbeirat mehr gewählt werden
konnte, wurden mit Wirkung vom 1.6.2011 ein Heimfürsprechergremium bestellt. Es
besteht aus folgenden drei Mitgliedern
1. Frau Maria Schaz, Leutenbergstr. 12, 78532 Tuttlingen 07461/13227
2. Frau Elisabeth Fazzio, Engenerstr. 4, 78576 Emmingen-Lipt. 07465/91160
3. Herr Markus Rees, Danzigerstr. 14, 78532 Tuttlingen 07461/13249
Über die Mitglieder des Fürsprechergremiums können die Heimbewohner bei verschiedenen
Angelegenheiten des Heimes mitwirken. Die Bewohner haben ein Recht
auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Heimfürsprecher. Die Zusammenarbeit
soll von dem Bemühen um gegenseitiges Vertrauen und Verständnis
zwischen Bewohnern, Leitung und Träger bestimmt sein. Das Fürsprechergremium
wirkt bei Entscheidungen der Leitung oder des Trägers in folgenden Angelegenheiten
mit:
1. Aufstellung oder Änderung der Heimverträge oder der Heimordnung,
2. Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen,
3. Planung oder Durchführung von Veranstaltungen,
4. Alltagsgestaltung und Freizeitgestaltung,
5. Unterkunft, Betreuung und Verpflegung,
6. Erweiterung, Einschränkung oder Einstellung des Heimbetriebes,
7. Zusammenschluss mit einem anderem Heim,
8. Änderung der Art und des Zweckes des Heims oder seiner Teile,
9. umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen des Heims,
10. Sicherung und Weiterentwicklung einer angemessenen Qualität der Betreuung
und Pflege,
11. Leistungs- Vergütungs-, Qualitäts-, und Prüfungsvereinbarungen.
Das Wahlverfahren für den Heimbeirat sowie die Anzahl der Heimbeiräte bzw. das
Verfahren zur Bestellung eines Heimfürsprechers ist in der Heimmitwirkungsverordnung
geregelt. Diese kann auf Wunsch im Bewohnerbüro eingesehen werden.

Anlage 9
zum Kurzzeitpflegevertrag im Elias-Schrenk-Haus
Stand: 01.10.2010
Informationsblatt über den Kostenanteil, welcher vom Kurzzeitpflegegast zu tragen ist
Alternative 1: Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI
Ein Anspruch auf Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI besteht
• für eine Übergangszeit im Anschluss an eine stationäre Behandlung (Krankenhausbehandlung,
Rehabilitationsaufenthalt) oder
• bei einer sonstigen Krisensituation, bei der vorübergehend eine häusliche oder teilstationäre
Pflege nicht möglich ist.
Der Anspruch auf Kurzzeitpflege gem. § 42 SGB XI ist auf
vier Wochen pro Kalenderjahr beschränkt.
Die Pflegekasse übernimmt in den Pflegestufen 1-3 sowie bei Pflegebedürftigen, die als
Härtefälle anerkannt sind,
• die pflegebedingten Aufwendungen, sowie
• die Aufwendungen der sozialen Betreuung
derzeit bis zu dem Gesamtbetrag von 1.510 € im Kalenderjahr.
Alternative 2: Inanspruchnahme von Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI
Ein Anspruch auf Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI besteht,
• wenn die Pflegeperson wegen Erholungsurlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen an
der Pflege gehindert ist und
• die Pflegeperson den Kurzzeitpflegegast mindestens 12 Monate vor der erstmaligen
Verhinderung in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat
Der Anspruch auf Verhinderungspflege gem. § 39 SGB XI ist auf
vier Wochen pro Kalenderjahr beschränkt.
Die Pflegekasse übernimmt in den Pflegestufen 1-3 sowie bei Pflegebedürftigen, die als
Härtefälle anerkannt sind,
• die pflegebedingten Aufwendungen und
• die Aufwendungen der sozialen Betreuung
derzeit bis zu dem Gesamtbetrag von 1.510 € im Kalenderjahr.

Zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns sind vom Kurzzeitpflegegast folgende durchschnittliche
Eigenanteile am Heimentgelt/Monat zu tragen:
Wir weisen darauf hin, dass in der Pflegevergütung ein landeseinheitlicher Umlagebetrag in
Höhe von derzeit 0,90 € enthalten ist, der von der Einrichtung nach der badenwürttembergischen
Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung vom 04.10.2005 (GBl. S.
675) zum Zwecke der Ausbildung von Altenpflegefachkräften an den Kommunalverband für
Jugend und Soziales abzuführen ist. Dies entspricht derzeit 25,20 €/4 Wochen bzw. durchschnittlich
27,38 €/Monat.

Anlage 10
zum Kurzzeitpflegevertrag im Elias-Schrenk-Haus
Informationen über Ansprechpartner im Elias-Schrenk-Haus
für Kurzzeitgäste, Angehörige und Betreuer
Heimleitung
Funktion
Name
Andreas Schmiedel
(Stellvertr. Margrit
Griem u. Peter Storch)
Tel:
07461/
Ansprechpartner für
9669-12 • Heimaufnahme
• Vertragsgestaltung
• Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pflegedienstleitung Margrit Griem (Stellvertr.
9669-29 • Aufnahme Tagespflege
Gerd Aicher)
• Informationen über Pflegeor-
ganisation
Verwaltungsleitung Peter Storch 9669-11 • Heimkostenabrechnung
Hauswirtschaftsleitung
Ferdinand Wolf (Stellvertr.
Sandra Thien)
• Finanzierung der Heimkosten
9669-15 • Hauswirtschaftliche
Versorgung
• Küche
• Wäsche
• Reinigung
9669-14 • Beschäftigungsangebote
• Begleitung Ehrenamtlicher
Sozialdienst/Therapie Angela Köhler,
Angela Ketterer
Haustechnik Hartmut Schüler 9669-37 • Reparaturen
• Umzüge
• Fahrdienst
Wohnbereichsleitung I Brigitte Schulte 9669-36 • bewohnerbezogene
Auskünfte
Wohnbereichsleitung II Gerd Aicher 9669-31 • bewohnerbezogene
Auskünfte
Wohnbereichsleitung III Gerd Aicher 9669-31 • bewohnerbezogene
Auskünfte
Wohngruppe für
demtentiell Erkrankte
Bewohnerbüro
Gerd Aicher 9669-31 • bewohnerbezogene
Auskünfte
Gabi Erler,
Michaela Dreher
9669-10 • Taschengeld
• Bestellung von Wäschenamen
• Einzug ins Heim
Wäscheversorgung Gunhild Klees 9669-16 • Fehlende Kleidungstücke
Tagespflege
Gisela Fai
(stv. Marion Raidt)
• Kennzeichnung von Wäsche
9669-41 • Informationen über Tagespflegeorganisation

Anlage 11
zum Kurzzeitpflegevertrag im Elias-Schrenk-Haus
Einwilligung in die Übermittlung des Leistungsbescheides
an die Einrichtung
Hiermit erkläre ich (Name des Kurzzeitpflegegastes) jederzeit widerruflich ,
dass ich damit einverstanden bin, dass zur Beschleunigung des Verfahrens meine
Pflegekasse eine Kopie des Leistungsbescheids direkt an die Einrichtung übermittelt.
Durch die Einwilligung wird der Verpflichtung des Pflegegastes nach § 2 Abs. 3
Heimvertrag, der Einrichtung eine Mehrfertigung des Leistungsbescheides der Pflegekasse
zu übergeben, Rechnung getragen.
.................................................................... ........................................................
(Ort, Datum)
Unterschrift des Kurzzeitpflegegastes
oder des bevollmächtigten Ver
treters bzw. Betreuers