Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote
von
Peter Höfer, Senefelderstr. 80, 50825 Köln und
Daniel Hensen, Ludwig-Heinrich-Strasse 38, 50765 Köln,
nachstehend „info-matik.de“ genannt.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbestätigungen des Vertragspartners
nur unter Hinweis der eigenen Geschäftsbedingungen erfolgen. Solchen Gegenbestätigungen wird
hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden
werden nicht Vertragsbestandteil.
3. Abweichungen, Änderungen und/oder Ergänzungen von diesen Geschäftsbedingungen,
abgeschlossenen Verträgen und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen bedürfen der
Schriftform. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich
durch uns bestätigt werden.
4. Die Bekanntgabe der AGB von „info-matik.de“ erfolgt auf unserer Internetseite unter der
Internetadresse: http://www.info-matik.de.
5. „info-matik.de“ ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Änderungen der AGB werden den
betroffenen Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per Email oder auf dem Postweg
mitgeteilt. Sollte den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung widersprochen
werden, gelten diese als angenommen. Bei fristgemäßem Widerspruch des Kunden kann "infomatik.de"
binnen 3 Wochen kündigen. Nimmt „info-matik.de" diese Möglichkeit nicht wahr, so
wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten
des Kunden, ist der Kunde innerhalb der 4 Wochen ab Zustellung, zur Kündigung berechtigt.
§2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Angebote von „info-matik.de“ sind - insbesondere hinsichtlich der Menge, Preise, Lieferfrist,
Liefermöglichkeit und Nebenleistungen - freibleibend und unverbindlich. Sie bedürfen der
Schriftform und gelten 14 Tage.
Mündlich erteilte Aufträge werden von „info-matik.de“ bei Bedarf schriftlich bestätigt, dies
betrifft insbesondere Aufträge mit einem Dienstleistungswert über 200 Euro. „info-matik.de“ ist
berechtigt Aufträge abzulehnen.
2. Die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften erfordert die schriftliche Bestätigung von infomatik.de
3. Dienstleistungs- und Liefervereinbarungen werden in schriftlicher Form zwischen dem Kunden
und "info-matik.de" auf der Grundlage eines Angebots oder Beratungsgesprächs geschlossen, falls
der voraussichtliche Dienstleistungswert 200 Euro übersteigt. Die Auftragsausführung unterliegt
der Vereinbarung laut Vertrag.
4. Kostenvoranschläge basieren auf Angaben des Kunden. Sie sind unverbindlich, und können bei
einer späteren Auftragserteilung oder Rechnungsstellung über- oder unterschritten werden. Der
Kunde wird über eventuelle Preisänderungen benachrichtigt, und hat die Möglichkeit bei einer
Kostenerhöhung die mehr als 20% vom Vertrag zurückzutreten oder zur Minderung des
endgültigen Umfangs. Wird vom Kündigungsrecht Gebrauch gemacht, sind bis zur Kündigung in
Anspruch genommene Leistungen kostenpflichtig, außer sie resultieren aus Änderungen der
Leistungsvorgaben des Kunden.
5. „info-matik.de“ behält sich Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der
Auftragsbestätigung vor, falls diese zwingend durch die Berücksichtigung rechtlicher oder
technischer Normen notwendig sind.

§3 Servicebeschreibung / Leistungsumfang
1. Beschaffenheit und Umfang von Support- und Serviceleistungen werden speziell für jeden
Kunden angepasst und vertraglich anhand der vom Kunden vollständig zur Verfügung gestellten
bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel festgelegt. Aufgrund dieser Informationen
wird für den Kunden eine individuelle Lösung erarbeitet und bei größerem Leistungsaufwand die
notwendige Leistungsbeschreibung schriftlich festgelegt. Diese ist vom Kunden auf Richtigkeit
und Vollständigkeit zu überprüfen und zu bestätigen.
2. Allgemeine Leistungsbeschreibungen wie Standard-Installationen von „info-matik.de“ können
online im Internet unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
http://www.info-matik.de
3. Bei Verwendung von Stundensätzen werden begonnene Viertelstunden voll berechnet.
4. Falls "info-matik.de" entgeltfreie Dienstleistungen anbietet, können diese jederzeit nach
Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. Dies gilt insbesondere für
telefonische Hilfestellung.
5. Soweit beim Kunden ein EDV-Beauftragter vorhanden ist, muss dieser im Rahmen seiner
Möglichkeiten "info-matik.de" bei der Erbringung der Serviceleistungen unterstützen. Der Kunde
stellt alle für die Ausführung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
6. Falls der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 4 nicht ordnungsgemäß erfüllt, so
verlängern sich die vereinbarten Ausführungszeiten von „info-matik.de“. Der durch die
Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Arbeitszeiten des
eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel kann „info-matik.de“ in Rechnung stellen.
Ansprüche aus § 643 BGB bleiben unberührt.
7. „info-matik.de“ ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
§4 Drittanbieter / Leistungen der Drittanbieter
1. Wenn die Vertragserfüllung den Zugriff auf Fremdleistungen erfordert, wird der Kunde von „infomatik.de“
darauf hingewiesen.
2. Fremdleistung sind u.a. der Einkauf von Hard- und Software, Vergabe von Dienstleistungs- und
Werkverträgen an Dritte sowie die Vermittlung eines Zugangs zum Internet bei einem
Drittanbieter.
3. Falls der Kunde über „info-matik.de“ bestimmte Drittleistungen erwerben will, verpflichtet sich
der Kunde „info-matik.de“ dafür eine Vollmacht zu erteilen.
4. Werden im Zusammenhang mit einem Auftrag Leistungen Dritter in Anspruch genommen gelten
jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des entsprechenden Anbieters.
5. Von „info-matik.de“ beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen dürfen jederzeit ohne
gesonderte Mitteilung gewechselt werden, wenn für den Kunden hierdurch keine Nachteile
entstehen.
§5 Liefer- und Leistungsfristen
1. Die von „info-matik.de“ angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn das diese
ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Für den Fall, dass der voraussichtliche (nicht
schriftlich vereinbarte) Liefertermin von „info-matik.de“ um mehr als 3 Wochen überschritten
wird, ist der Kunde berechtigt, „info-matik.de“ eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu
setzen. Die Einhaltung der Liefertermine/-fristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des
Kunden, insbesondere die Einhaltung der Zahlungsvereinbarungen, voraus.
2. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
3. Wenn durch das Verschulden von „info-matik.de“ Fristen nicht eingehalten werden, ist der Kunde,
zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Preisminderung im angemessenem Rahmen berechtigt.
4. „info-matik.de ist an einen schriftlich vereinbarten Liefertermin zu einem Unternehmer dann nicht
gebunden, wenn wir nicht von unserem Zulieferer richtig oder nicht rechtzeitig beliefert worden
sind. Dies gilt insbesondere bei von „info-matik.de“ nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf

die Lieferung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Aussperrung und/oder Streik bei
unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten.
5. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, führen vom Kunden gewünschte Auftragsänderungen
zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen.
§6 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Angebote und Preisangaben sind freibleibend, unverbindlich und verstehen sich als
Bruttopreise. Diese enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind Verpackungsund
Frachtspesen. Es gilt die jeweils aktuellen Preisliste bei Auftragsannahme. Leistungen und
Lieferungen die am Tag der Bestellung nicht in der Preisliste verfügbar sind, werden individuell
vereinbart.
2. Falls es ab der schriftlichen Auftragsbestätigung zu Lieferzeiten von über drei Monaten kommen
sollte bzw. eine Lieferzeit über drei Monate vereinbart ist, ist „info-matik.de“ berechtigt die zum
Zeitpunkt der Lieferung aktuell gültigen Preise zu berechnen.
3. Bei Daueraufträgen wie z.B. für Support- und Serviceleistungen gelten die Listenpreise zum
Zeitpunkt der Auftragsunterzeichnung bzw. die vertraglich festgelegten Preise für die Dauer des
Vertrages, jedoch maximal für 1 Jahr. Spätestens 2 Wochen aber frühestens 4 Wochen vor
Vertragsablauf wird der Kunde von „info-matik.de“ über mögliche Preisänderungen informiert.
Wird den neuen Preisen nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widersprochen, gelten die neuen
Preise bei Vertragsverlängerung. Bei Widerspruch hat der Kunde Recht auf Vertragsumgestaltung
oder Kündigung.
4. Alle von „info-matik.de“ gelieferte Waren und erbrachte Leistung bleibt bis zur vollständigen
Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum von „info-matik.de“.
5. Hat der Kunde Rückerstattungsansprüche z.B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen,
etc. werden diese dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und/oder soweit möglich mit
der nächsten fälligen Forderung verrechnet.
§7 Zahlungsverzug
1. Alle Warenlieferungen sowie Support- und andere Dienstleistungen sind sofort und ohne Abzug
fällig. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist „info-matik.de“ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
2. Ein Zahlungsverzug tritt mit dem Überschreiten der Zahlungsfristen ein, welche sich aus Satz 1
dieses Paragraphen ergeben, bzw. auf den Rechnungen angeführt sind.
3. Im Fall, dass die Zahlungsbedingungen für eine Dauer von 30 Tagen nicht eingehalten werden, der
Kunde seine Zahlungen einstellt, oder werden Umstände bekannt, welche die Bonität des Kunden
in Frage stellen, werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit
„info-matik.de“ sofort fällig und zahlbar. Weitere Leistungen erfolgen dann nur noch gegen
Vorauszahlung. Darüber hinaus ist „info-matik.de“ berechtigt, von unerfüllten Verträgen mit dem
Kunden zurückzutreten, wobei weitergehende Ansprüche unberührt bleiben.
§8 Lizenzbestimmungen
1. Falls vom Kunden bereitgestellte Software durch „info-matik.de“ installiert werden soll, versichert
der Kunde, dass er im Besitz der Lizenzrechte, der zu installierenden Software ist, für
Urheberrechtsverletzungen ist der Kunde verantwortlich. Entsprechende Pflichterfüllung obliegt
dem Kunden.
2. Der Kunde stellt „info-matik.de“ von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von ihm
überlassenen Daten frei.

§9 Datenschutz
1. „info-matik.de“ ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen,
entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Ferner verpflichtet sich "infomatik.de"
keine Daten des Kunden ohne seine Zustimmung an Dritte weiterzuleiten.
2. Die Versendung von Daten gleich welcher Art in digitaler oder gedruckter Form, erfolgt auf
Gefahr des Kunden. Der Kunde hat durch Erstellung von Sicherheitskopien einem Datenverlust
vorzubeugen.
3. Es wird weder Garantie noch Gewähr dafür übernommen, dass bestehende
Rechnerkonfigurationen welche vom Kunden eingerichtet wurden, bestehen bleiben.
4. Die von "info-matik.de" benutze Software und Hardware zur Abwehr von Viren und/oder zum
Schutz durch Zugriffe unbefugter Dritter wird nach bestem Wissen und Gewissen mit aktueller
Software durchgeführt. Eine Garantie für die Sicherheit kann von "info-matik.de" jedoch nicht
übernommen werden.
5. Wenn im Rahmen eines Auftrages arbeiten am Rechner (sowohl Hard- als auch Softwarearbeiten)
und/oder an den Peripheriegeräten des Kunden vorgenommen werden, so ist der Kunde für eine
Sicherung der Datenbestände vor dem Einsatz verpflichtet.
§10 Abnahme
1. Der Kunde ist verpflichtet von „info-matik.de“ auftragsgemäß installierte Produkte unverzüglich
zu testen. Funktionieren die Produkte im wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde
unverzüglich die Leistung schriftlich abnehmen. Dies geschieht durch einen Service- oder
Lieferschein (Tätigkeitsbericht) oder durch eine entsprechende Erklärung. Falls die Abnahme
nicht erfolgt, sind die Mängel vom Kunden ausreichend dokumentiert „info-matik.de“ innerhalb
von 10 Werktagen, nach Übergabe der Leistung an den Kunden, schriftlich zu melden. Gelingt bei
berechtigten Ansprüchen keine Nachbesserung, kann der Kunde unter Ausschluss aller weiteren
Ansprüche eine Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises in
angemessener Höhe verlangen. Dies setzt jedoch eine zweite Möglichkeit zur Nachbesserung
voraus. Erfolgt keine Meldung innerhalb der oben angegebenen Frist gelten erbrachten Leistungen
als abgenommen.
2. Falls es zu Nachbesserungen oder Mängelbeseitigungen kommt, sind diese von „info-matik.de“ zu
dokumentieren und vom Kunden abzunehmen.
3. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, oder nimmt der Kunde die Ware nicht an (auch nur
teilweise), so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist „info-matik.de“
berechtigt auf die Vertragserfüllung zu bestehen, oder ersatzweise Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann „info-matik.de“ 40% des vereinbarten
Vertragspreises verlangen.
§11 Gewährleistung
1. „info-matik.de“ gewährt auf Dienstleistungen eine Gewährleistung von 6 Monaten ab Liefer- bzw.
Abnahmetag, sofern der Kunde den Schaden nicht selbst verschuldet hat. Bei Ansprüchen des
Kunden aus Garantie bzw. Mängelhaftung ist „info-matik.de“ zur Nachbesserung berechtigt. Falls
auch mehrfache Nachbesserung fehlschlägt, kann der Kunde von seinem Recht Gebrauch machen,
vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.
2. Die Gewährleistungspflicht von „info-matik.de“ entfällt bei Bedienungsfehlern oder bei
unsachgemäßer bzw. mutwilliger Einwirkung auf die Hardware, Rechner- oder
Netzwerkkonfiguration.
3. Vor der Erbringung von Dienstleistungen durch „info-matik.de“ hat der Kunde alle von ihm
genutzten Dateien in eigener Verantwortung auf Sicherungskopien vor Verlust zu schützen.
4. Falls der Kunde Mängel und/oder Schäden erkennt, sind diese der „info-matik.de“ unverzüglich
anzuzeigen. Der Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die Ausbreitung der
Schäden zu verhindern bzw. zu minimieren. Soweit die Störungen und Schäden im

Verantwortungsbereich des Kunden liegen, sind „info-matik.de“ alle Aufwendungen zu ersetzen,
die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- oder Schadensbeseitigung
entstanden sind. Berechnungsgrundlage ist dann die aktuelle Preisliste.
§12 Haftung und Schadensersatz
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung, und Verschulden bei
Vertragsschluss sind gegenüber „info-matik.de“ ausgeschlossen. Die Haftung für schriftlich von
„info-matik.de“ zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. „info-matik.de“ haftet nicht für
entgangenen Gewinn und/oder für indirekte Schäden oder sonstige Vermögensschäden,
unabhängig davon, ob diese beim Kunden und/oder bei Dritten entstehen. Hiervon sind lediglich
ausgeschlossen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
2. Alle Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Bei
Versicherungsschutz des Kunden ist die Haftung ebenfalls ausgeschlossen.
3. „info-matik.de“ haftet nicht bei höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die unsere Dienste
und Leistungen erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen im besonderen Ausfall und
Störungen von Kommunikationsnetzen, behördliche Anordnungen, Verkehrs- und
Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen.
4. „info-matik.de“ übernimmt keine Haftung für aus der im Auftrag des Kunden durchgeführten
Installationen von Software und/oder Treibern. Auch nicht für Folgeschäden, die aus dem Einbau
oder Umbau von Hardware resultieren, sofern „info-matik.de“ nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig handelt. Falls eine Beseitigung von Folgeschäden notwendig ist, wird eine zumutbare
Frist zwischen dem Kunden und „info-matik.de“ vereinbart.
5. Vor der Inanspruchnahme der Dienste von „info-matik.de“ ist der Kunde zu einer Datensicherung
verpflichtet. Konfigurationsleistungen bzw. Beratungen schließen jede Haftung für Datenverlust
beim Kunden aus, es sei denn, dass „info-matik.de“ deren Vernichtung vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Daten aus Datenmaterial, das in
maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden
können.
§13 Abtretbarkeit von Ansprüchen
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit „info-matik.de“ geschlossene Verträge als Ganzes oder
einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten. Rechte und Pflichten aus mit „info-matik.de“
geschlossenen Verträgen dürfen nicht ohne Zustimmung von „info-matik.de“ ganz oder teilweise
auf Dritte übertragen werden.
§14 Schlussbestimmungen und Gerichtstand
1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung
ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise
wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
2. Für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten gilt als Gerichtsstand Köln.
3. Falls der Kunde Kaufmann ist und/oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als ausschließlicher
Gerichtsstand Köln vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand der AGBs ist August 2008