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RS 19/12 Bozen, 17.10.2012
Neuerungen beim Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit dem Art. 62 des GD. 1/2012 wurden einige Neuerungen mit Bezug auf den Verkauf von
landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln eingeführt mit dem Ziel, unfaire Geschäftspraktiken zu
verhindern und die Zahlungsziele solcher Verkäufe auf einen angemessenen Zeitraum zu verringern.
Die wichtigsten Bestimmungen diesbezüglich sind:
Die Lieferverträge dieser Produkte müssen schriftlich gefasst werden und die Dauer, Menge,
Beschaffenheit des Produktes, den Preis sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen enthalten;
Es wird ein höchstmögliches Zahlungsziel festgelegt, 30 oder 60 Tage, je nachdem ob es sich um
verderbliche Ware handelt oder nicht.
Die Pflicht zur Ausstellung von schriftlichen Verträgen gilt ab dem 24.10.2012.
Äußerst relevant für alle Beteiligten sind auch die Strafen, denn bei Nichteinhaltung der
Schriftform werden beide Parteien bestraft, bei Überziehung der Zahlungsziele wird der
Schuldner bzw. Käufer bestraft.
1.1 Verpflichtete Subjekte
Betroffen von dieser Neuerung sind alle Verkäufer von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln.
Ausnahmen:
Die Lieferung an Genossenschaften;
Der Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln an Endverbraucher;
Die Verabreichung von Getränken und Speisen;
Der Verkauf von Produkten welche sofort übergeben und bezahlt werden.
Die neuen Bestimmungen sind auf alle Verkäufe von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln
anzuwenden, deren Lieferung auf italienischem Staatsgebiet erfolgt.
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1.2 Verpflichtung zur Schriftform
Verträge, welche den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln zum Gegenstand
haben müssen, mit Ausnahme jener gegenüber Endverbrauchern, zwingend schriftlich verfasst werden.
Diese Verträge müssen folgende Mindestangaben enthalten, ansonsten sind sie nichtig:
die Dauer;
die Menge;
die Beschreibung bzw. Beschaffenheit der Produkte;
den Preis;
die Lieferbedingungen;
die Zahlungsbedingungen.
Unter Schriftform wird jede Form der schriftlichen Kommunikation verstanden, auch wenn sie
elektronisch oder mittels Fax übermittelt wird, welche die Absicht der Parteien begründet, eine
Geschäftsbeziehung zum Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln zu begründen, zu
regeln oder zu löschen. Diese schriftlichen Mitteilungen müssen auch nicht unterschrieben sein, es ist
jedoch empfehlenswert.
Das Dekret legt fest, dass die verpflichtende schriftliche Form auch dann gegeben ist, wenn die
Mindestangaben aus einer Mehrzahl von Dokumenten, die sich auf denselben Vertrag beziehen,
hervorgeht. Dies hat zur Folge, dass die Schriftform mit den Mindestangaben in mehreren Formen erfüllt
werden kann:
a) ein vollständiger Vertrag, der alle Mindestangaben enthält (einzelne Verkaufsverträge,
Rahmenvertrag und Abkommen zwischen Produzenten und Händlern, welche alle Mindestangaben
enthalten);
b) Kaufaufträge, Verkaufsverträge, Transportdokumente, oder Rechnungen welche auf jeden Fall
Bezug auf einen übergeordneten Vertrag nehmen (dieser muss darin angeführt werden) und
diesen um die Mindestangaben ergänzen;
c) Austausch von Mitteilungen und Aufträgen mit den Mindestangaben, welche der Lieferung
vorangehen (der Vertrag gilt dann bei Annahme des Auftrages als konkretisiert);
d) Auftragsbestätigungen bzw. Kaufaufträge mit welchen der Käufer die Lieferung der Produkte in
Auftrag gibt und welche die Mindestangaben enthalten (der Vertrag gilt dann bei Lieferung als
konkretisiert);
e) Transportdokumente oder sog. „sprechende“ Rechnungen in Bezug auf welche es keinen
übergeordneten Vertrag gibt. In solchen Fällen müssen diese Dokumente alle Mindestangaben
enthalten und zusätzlich folgende Information bzw. Aufschrift enthalten: „Erfüllt die
Verpflichtungen laut Art. 62, Abs. 1, GD Nr. 1 vom 24.01.2012, umgewandelt mit Abänderungen
durch das G. Nr. 27 vom 24.03.2012.“, in italienischer Sprache “Assolve gli obblighi di cui
all’articolo 62, comma 1, del decreto legge 24 gennaio 2012, n. 1, convertito, con modificazioni,
dalla legge 24 marzo 2012, n. 27”.
Der Art. 4 des Dekretes legt zusätzlich den Sachverhalt der „unfairen Geschäftsgebarung“ fest, eine Art
von ethischen Regeln der Vertragsgebarung in diesem Zusammenhang. Es werden etliche
Vertragsklauseln beschrieben, welche als missbräuchlich und unerlaubt angesehen werden können, z.B.:
den Ausschluss der Anwendung von Verzugszinsen;
den Ausschluss der Rückvergütung der Spesen für die Eintreibung der Forderungen;
die Festlegung von Dumping-Klauseln, d.h. es werden Preise auferlegt die unter den
Produktionskosten liegen;
die Rechnungslegung über einen Monat hinausschieben.
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1.3 Zahlungsfristen
Bezüglich der Zahlungsfristen legen die neuen Bestimmungen folgendes fest:
Neue Zahlungsziele bei Agrarprodukten und Lebensmitteln
Art
Zahlungsziel
Verderbliche Waren
30 Tage
Landwirtschaftliche und
Fischereiprodukte, verpackte
Produkte welche ein Verfallsdatum
oder eine maximale
Aufbewahrungsfrist unter 60 Tagen
haben.
Landwirtschaftliche und
Fischereiprodukte, unverpackte
Lebensmittel, einschließlich Kräuter,
auch wenn in Schutzfolie verpackt
und gekühlt gelagert, welche nicht
länger als 60 Tage haltbar sind.
Produkte auf Fleischbasis welche
folgende physisch-chemischen
Merkmale aufweisen:
o aW > 0,95 und pH > 5,2;
o aW > 0,91;
o pH >= 4,5;
alle Arten von Milch.
Alle anderen Waren
60 Tage
In beiden Fällen beginnt der Ablauf des Zahlungszieles ab dem letzten Tag des Monats des Erhalts der
Rechnung, während die Verzugszinsen automatisch ab dem Tag nach Ablauf des Zahlungszieles anfallen.
In diesen Fällen werden die Verzugszinsen um zusätzliche zwei Prozentpunkte erhöht.
Das Dekret legt weiterhin fest, dass der Verkäufer getrennte Rechnungen ausstellen muss, wenn
er Produkte mit verschiedenen Zahlungszielen verkauft.
1.4 Ablauf der Bestimmungen und Strafen
Die neuen Bestimmungen gelten für alle Verträge, welche ab dem 24.10.2012 abgeschlossen wurden.
Die Verträge, welche zu diesem Zeitpunkt schon in Kraft waren, sind bis zum 31.12.2012 den neuen
Bestimmungen anzupassen.
Strafen
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Beide Parteien bei Nichteinhaltung der
Bestimmungen bezüglich der Schriftform und des
Inhaltes der Verträge
Jene Partei, welche davon profitiert, bei
Nichteinhaltung der Bestimmungen zur Fairness in
der Geschäftsgebarung
Der Schuldner, bei Nichteinhaltung der
Zahlungsziele
Strafe von 516 bis 20.000 Euro
Strafe von 516 bis 3.000 Euro
Strafe von 500 bis 500.000 Euro
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