Fallbesprechung Lüth

Lehrstuhl Prof. Dr. Will
Vorlesungsmaterialien WS 2011/12
Vorlesung Staatsorganisationsrecht
Ausgewählte Übersichten
Ausgewählte Rechtsprechung
BVerfGE vom 15.01.1958 (1 BvR 400/51) BVerfGE 7, 198 (Quelle: juris)
I. Leseempfehlung
Rn.: 25, 26, 28, 30, 32, 33, 34, 38, 41, 72
II.
Sachverhalt
Der Hamburger Senatsdirektor Erich Lüth hatte über die Presse dazu aufgerufen,
den unter der Regie von Veit Harlan 1951 entstandenen Film „Unsterbliche Geliebte",
zu boykottieren. Harlan war in der Nazizeit Regisseur des antisemitischen Films „Jud
Süß“.
Nachdem die Produktionsfirma Lüth zu einer Klarstellung aufforderte, antwortete
dieser mit einem öffentlichen Brief indem er seine Vorwürfe ausweitete; er
bezeichnete Harlan als „Nazifilm-Regisseur Nr. 1“, der mit „Jud Süß“ einer der
wichtigsten Exponenten der Judenhetze der Nazis gewesen sei. Es sei nicht nur das
„Recht anständiger Deutscher“, sondern ihre Pflicht, sich im „Kampf gegen diesen
unwürdigen Repräsentanten des deutschen Films über den Protest hinaus auch zum
Boykott bereitzuhalten.“
Die Produktionsfirma und der Verleih erwirkten daraufhin beim LG Hamburg eine
einstweilige Verfügung gegen Lüth. Ihm wurde verboten, „die deutschen
Theaterbesitzer und Filmverleiher aufzufordern, den Film nicht in ihr Programm
aufzunehmen und das deutsche Publikum aufzufordern, diesen Film nicht zu
besuchen.“
Das LG sah in seinem Aufruf eine sittenwidrige Aufforderung zum Boykott mit dem
Ziel, ein Wiederauftreten Harlans „als Schöpfer repräsentativer Filme“ zu verhindern
und den klagenden Gesellschaften Schaden zuzufügen (§ 826 BGB). Harlan sei in
dem wegen seiner Beteiligung an dem Film „Jud Süß“ gegen ihn eingeleiteten
Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen worden und unterliege aufgrund der
Entscheidung im Entnazifizierungsverfahren in der Ausübung seines Berufes keinen
Beschränkungen. Die persönliche Meinung Lüths über Harlan spiele keine Rolle.
Gegen diese Entscheidung wandte sich Lüth mit seiner Verfassungsbeschwerde an
das BVerfG. Er machte geltend, in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG) verletzt worden zu sein.
1

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III. Übersicht über den Aufbau der Entscheidung
(zitiert nach juris)
Inhalt
Randnummern
Leitsätze
Orientierungssatz
Gründe
A. Sachverhalt 1 ff.
Boykottaufruf Lüths 1-2
Klarstellungsaufforderung der Filmproduktion 3
Offener Antwortbrief Lüths 4
Einstweiligen Verfügung und Urteil des OLG Hamburg 5-15
Berufung und Verfassungsbeschwerde Lüths.
16
Verweis auf Meinungsfreiheit, Art. 5 I S. 1
Ablauf der mündlichen Verhandlungen 17-19
B.-I
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ( §90 II S.2 BVerfGG) 20
B.-II
21 ff.
1. 21-30
Drittwirkung der Grundrechte 24- 29
Grundrechte als Abwehrrechte der Bürger u. obj. Werteordnung 25, 26
Einfluss grundrechtlicher Werteordnung auf Privatrecht 27, 28
§90 BVerfGG, Pflichten des Zivilrichters die
29, 30
Ausstrahlungswirkung der Grundrechte zu prüfen
2. 31- 34
Meinungsfreiheit als eines der „vornehmsten“ Grundrechte 32
Schranken der Meinungsfreiheit; Wechselwirkung 33
Kompetenz/Prüfungsumfang des BVerfG 34
3. 35- 38
Bedeutung „allgemeine Gesetze“ 35
Umfang des Grundrechtsschutzes aus Art. 5 I S.1 36- 38
4. 39- 41
Normen des bürg. Rechts als allgemeine Gesetze 39
Vermutung für Zulässigkeit freier Rede, insbes. öfftl.
40
Meinungsaustausch
Zusammenfassung Teil II 41
B.-III 42-
Rüge Lüths berechtigt 42
1.
Übernahme der faktischen und rechtlichen Beurteilung des OLG 43, 44
2.
Beurteilung des § 826 BGB 45-47
Prüfung der Sittenwidrigkeit des Boykottaufrufs gem. § 826 BGB 48 ff.
a) Motive des Boykottaufrufes 49
b) Ziele des Boykottaufrufes 50-57
c) Mittel des Boykottaufrufes 58-72
d) Ergebnis der Prüfung: Boykottaufruf nicht sittenwidrig 73-76
B. -IV 77
Verfassungsbeschwerde auch begründet. Aufhebung des Urteils. 77
2