Allgemeine Geschäftsbedingungen Dienstleistungen(AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Dienstleistungen(AGB)
der
Firma Distributed Systems GmbH
Lange Flagge 21
48366 Laer
nachfolgend D-sys genannt –
1. Art und Umfang der Leistung
(1) D-sys erbringt eine Dienstleistung nach den Vereinbarungen im Dienstvertrag. Der Vertrag ist auf der Basis Zeit und Material
beschränt und begründet keinen Werkvertrag. D-SYS wird die vereinbarten Dienstleistungen nach dem gesicherten Stand der
Technik und unter Einsatz professionellen Know-hows erbringen.
(2) Im Falle von Dienstleistungen trägt der Auftraggeber die Projekt und Gesamtergebnisverantwortung. D-SYS unterstützt den
Auftraggeber lediglich bei dessen Projekt.
(3) Ist die Erstellung von Entwicklungsleistungen vereinbart, gelten ergänzend die Regelungen in Ziff. 5.
(4) Sind Trainings- und Workshopleistungen vereinbart, gelten insbesondere die Regelungen in Ziff. 6.
(5) Bei Überlassung von Standardsoftware verpflichtet sich der Auftraggeber, die Lizenzbedingungen des Herstellers zu beachten,
die als Anhang des Dienstvertrages oder auf einer im Dienstvertrag bekannt gegebenen Internetseite aufgeführt sind. Im Falle
von Softwaremängeln gilt Ziff. 5.3 analog.
(6) Für Pflege der Standardsoftware kann der Auftraggeber einen Pflegevertrag mit D-SYS auf der Grundlage der Pflegebedingungen
des Herstellers abschließen, die im Anhang zum Dienstvertrages oder auf einer im Dienstvertrag bekannt gegebenen Internetseite
aufgeführt sind.
(7) Äußerungen oder Anpreisungen von nicht ausdrücklich hierfür autorisierten Vertretern oder Mitarbeitern der D-SYS stellen keine
vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der vertraglichen Leistung dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber von
D-SYS nicht, es sei denn, diese sind als solche ausdrücklich im Dienstvertrag unter Verwendung des Begriffes „Garantie“ bezeichnet.
(8) D-SYS ist berechtigt, sich zur Durchführung ihr erteilter Aufträge ganz oder in Teilen der Leistungen Dritter zu bedienen.
2. Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber wird die im Dienstvertrag vereinbarten Mitwirkungsleistungen (z.B. Bereitstellung von Infrastruktur, Personal,
Technik, Dokumenten und organisatorischer Unterstützung) erbringen. Insbesondere wird er einen Projektverantwortlichen benennen.
Darüber hinaus werden den Mitarbeitern der D-SYS Datenerfassungskapazitäten, Rechnerzeiten und benötigte Daten
rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt.
(2) Der Auftraggeber wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen und die ihm übertragenen und im Dienstvertrag vereinbarten
Aufgaben, Beistellungen und Mitwirkungspflichten so rechtzeitig erfüllen, dass der Projektfortschritt nicht beeinträchtigt wird.
D-SYS ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Mitarbeiter des Auftraggebers zu bedienen. Die
Auswahl der qualifizierten Mitarbeiter erfolgt von D-SYS in Abstimmung mit dem Auftraggeber.
(3) Bei Nichterfüllung der hier vereinbarten Pflichten tritt für den Zeitpunkt des Verstoßes bis zu dessen Heilung auf Seiten der D-
SYS kein Verzug ein. D-SYS kann ferner eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen. Bei Gefährdung ihrer Interessen – vor allem,
wenn durch die Verzögerung für D-SYS Kapazitäten außerplanmäßig gebunden werden – kann D-SYS darüber hinaus eine
angemessene Fristsetzung aussprechen. D-SYS kann dann nach ergebnislosem Ablauf der Frist von dem Dienstleistungsauftrag
zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Alternativ kann D-SYS die von dem Auftraggeber geschuldeten Handlungen
selbst vornehmen oder durch einen Dritten zu Lasten des Auftraggebers durchführen lassen. Den durch Zeitverschiebung entstehenden
Aufwand, insbesondere die Ausfallzeiten auf ihrer Seite, erhält D-SYS entsprechend ihrer Preisliste oder der im Einzelvertrag
vereinbarten Stundensätze auch dann vergütet, wenn D-SYS einen neuen Terminplan genehmigt hat.
(4) Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber.
3. Vergütung
(1) Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung
fällig.
(2) Eine im Dienstvertrag vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen,
soweit nichts anderes vereinbart ist. Ist ein Tagessatz vereinbart, werden 8 Dienstleistungsstunden pro Tag geschuldet, soweit
nichts anderes vereinbart ist. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten der D-
SYS werden wie Arbeitszeiten vergütet. D-SYS erstellt monatlich nachträglich Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Eine Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und des von D-SYS unterschriebenen und vom Auftraggeber
durch Gegenzeichnung genehmigten Leistungsnachweises fällig. Der Leistungsnachweis gilt auch als genehmigt,
wenn und soweit der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt Einwände geltend macht.
(3) Ein im Dienstvertrag vereinbarter Festpreis ist das Entgelt für alle vertraglichen Leistungen. Die Zahlung des Festpreises erfolgt
durch die im Dienstvertrag vereinbarten Abschlagszahlungen. Diese werden zu den im Dienstvertrag vereinbarten Abschlagsfristen
fällig. Voraussetzung für die Fälligkeit ist der Erhalt einer prüffähigen Rechnung.

(4) Reisekosten und Spesen, welche D-SYS ihren auf der Grundlage des Dienstvertrages eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen
Reisekostenordnung von D-SYS zu zahlen hat, werden dem Auftraggeber weiterberechnet. Soweit nicht anders vereinbart,
werden die Wegezeiten für Hin- und Rückfahrt mit 50% des im Dienstvertrag vereinbarten Stundensatzes vergütet.
(5) Soweit nicht anders vereinbart, sind Vorarbeiten, wie die Erstellung von Kostenvoranschlägen, Leistungsverzeichnissen, Projektierungsunterlagen,
Spezifikationen (Pflichtenhefte), die vom Auftraggeber gefordert werden, gesondert zu vereinbarenund zu
vergüten.
(6) D-SYS behält sich das Recht vor, die Vergütung bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten entsprechend
eingetretener Kostensteigerungen zu erhöhen. Eine Erhöhung ist dem Auftraggeber anzukündigen und wird frühestens 3 Monate
nach Zugang der Mitteilung wirksam. Beträgt die Erhöhung gerechnet auf einen Zeitraum von 12 Monate mehr als fünf Prozent
der vereinbarten Vergütung, bei wiederkehrenden Leistungen fünf Prozent der jährlichen Vergütung, hat der Auftraggeber
das Recht, den Dienstvertrag nach Maßgabe des § 313 Abs. 3 BGB zu kündigen. Ein Schadensersatz des Auftraggebers wird
für diesen Fall ausgeschlossen. D-SYS hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund
des Dienstvertrages erbrachten Leistungen.
(7) Weicht ein vergütungsbestimmender Faktor im Laufe der Vertragsdurchführung nicht nur unerheblich vom Vertrag ab, erfolgt
eine entsprechende Anpassung der Vergütung.
4. Pflichtverletzung
(1) Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat D-SYS dies zu vertreten, ist sie verpflichtet, die
Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung
ist eine Rüge des Auftraggebers, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt
die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von D-SYS zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Auftraggeber
ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, den
Dienstvertrag fristlos zu kündigen.
(2) In diesem Falle hat D-SYS Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Dienstvertrages
erbrachten Leistungen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung durch den
Auftraggeber setzt eine erfolglose Abmahnung voraus. D-SYS hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der
Kündigung aufgrund des Dienstvertrages erbrachten Leistungen.
(4) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei
Arglist, Garantieversprechen, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten sowie nicht bei der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5. Besondere Bestimmungen für die Softwareentwicklung /-anpassung
5.1 Art- und Umfang der Entwicklungsleistung
(1) Ist im Dienstvertrag die Erstellung von Software oder Anpassung von Standardsoftware an die Bedürfnisse des Auftraggebers
vereinbart, finden gemäß § 651 Satz 2 BGB die Vorschriften über den Kauf mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der
Abnahme der nach den §§ 446 und 447 BGB maßgebliche Zeitpunkt der Übergabe tritt.
(2) Das vom Auftraggeber zu erstellende Pflichtenheft legt vollständig und verbindlich den Leistungsumfang der Entwicklungsleistungen
fest. Das Pflichtenheft ist Bestandteil des Dienstvertrages.
(3) Ist die Erstellung eines Pflichtenhefts durch D-SYS im Dienstvertrag vereinbart, erfolgt diese Leistung als Dienstleistung. D-SYS
unterstützt den Auftraggeber bei der Erstellung. Der Auftraggeber trägt die Erfolgsverantwortung für das Pflichtenheft.
5.2 Inspektion und Lieferung von Entwicklungsergebnissen
(1) Die von D-SYS gelieferten Entwicklungsergebnisse sind vom Auftraggeber gemäß den vertraglich vereinbarten Tests auf das
Vorliegen der vereinbarten Spezifikationen im Pflichtenheft zu überprüfen. Während der Entwicklungsphase ist D-SYS berechtigt,
dem Auftraggeber einzelne Bestandteile der Entwicklungsergebnisse zur Teilinspektion vorzulegen. Der Auftraggeber ist zur
Teilinspektion verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Entwicklungsergebnisse inspektionsfähige Einzelleistungen
darstellen.
(2) Eine Inspektion gilt als ohne Beanstandung erfolgt, wenn und soweit der Auftraggeber einen Inspektionstermin nicht wahrnimmt,
der ihm mindestens drei Wochen im Voraus bekannt gemacht wurde, oder die Entwicklungsergebnisse ohne Inspektion rügelos
in Gebrauch nimmt. Die Entwicklungsergebnisse gelten auch als inspiziert, wenn kein Mängelbericht innerhalb von 15 Kalendertagen
nach dem Inspektionstermin bei D-SYS eingeht.
(3) Der Auftraggeber informiert D-SYS unverzüglich schriftlich über etwaige Mängel. Wenn ein Mängelbericht abgegeben wird, stehen
dem Auftraggeber die Rechte gemäß Ziff. 5.3 zu.
(4) Die Rechte des Auftraggebers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel bei der Inspektion kannte, ohne
sich seine Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung gem. Ziff. 5.3 vorzubehalten.
(5) Die Inspektion stellt keine Abnahme im Sinne von § 640 BGB dar.
(6) Die Vergütung für Entwicklungsergebnisse wird aufgrund deren Lieferung geschuldet.
(7) Ist die Lieferung fällig und leistet D-SYS nach einer Mahnung des Auftraggebers nicht oder nicht zu den im Dienstvertrag vereinbarten
Terminen, ist der Auftraggeber verpflichtet, auf Verlangen von D-SYS zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung
vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Bis zum Zugang der Antwort bei D-SYS bleibt diese zur Leistung berechtigt.

5.3 Mängelhaftung
(1) D-SYS gewährleistet, dass die Entwicklungsergebnisse zum Zeitpunkt der Lieferung nicht mit Sachmängeln gem. § 434 BGB
behaftet sind. Ein unerheblicher Mangel ist unbeachtlich.
(2) D-SYS weist darauf hin, dass es nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen oder
anzupassen, dass sie in allen Anwendungen fehlerfrei arbeitet. Abweichungen von Entwicklungsergebnissen, die in ihren gemäß
Pflichtenheft wesentlichen und überwiegenden Funktionen brauchbar sind, stellen daher keine wesentlichen Mängel dar.
(3) Die Mängelhaftung entfällt, sofern der Auftraggeber ohne Zustimmung von D-SYS die Entwicklungsergebnisse selbst ändert
oder durch Dritte ändern lässt, oder in einer anderen als vertraglich vereinbarten Systemumgebung und entgegen der vertraglich
vereinbarten Nutzungsrechte einsetzt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass diese Nutzung für den gemeldeten Mangel
nicht ursächlich ist.
(4) Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich nach Kenntnis zu melden. Andernfalls gelten die Entwicklungsergebnisse auch in
Ansehen des Mangels als genehmigt. Ferner hat der Auftraggeber die Mängel unter Angabe der ihm bekannten und für deren
Erkennung zweckdienlichen Informationen zu melden. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine
Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern.
(5) Weisen die Entwicklungsergebnisse einen Mangel im Sinne des Abs. 1 auf, kann D-SYS den Mangel nach ihrer Wahl durch
unverzügliche Beseitigung, Umgehung oder Neulieferung beheben. Zur Mängelbehebung gehört auch die Lieferung einer ausgedruckten
oder ausdruckbaren Korrekturanweisung für die Dokumentation, soweit dies erforderlich ist.
(6) Der Auftraggeber unterstützt D-SYS in angemessenem und zumutbarem Umfang und gewährt D-SYS insbesondere angemessene
Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nacherfüllungsarbeiten. Sofern und soweit D-SYS auch durch zweimalige
Nacherfüllung eine vertragsgemäße mangelfreie Leistung nicht gelingt, ist der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen
Nachfrist berechtigt, die Vergütung entsprechend herabzusetzen (Minderung) oder vom Dienstvertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
(7) Die Mängelhaftungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung der Entwicklungsergebnisse, wenn D-SYS nicht wegen
Vorsatz haftet. Nacherfüllungsleistungen von D-SYS führen nicht zum Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 BGB.
(8) Die Haftungsbeschränkung in Absatz 6 Satz 3 gilt nicht bei Verletzung von Kardinalpflichten, arglistigem Verschweigen eines
Mangels, bei Personenschäden, Garantiezusagen sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche des Auftraggebers
auf Ersatz entgangenen Gewinns sind ausgeschlossen.
(9) D-SYS kann die Vergütung ihres Aufwandes verlangen, soweit sie auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden ist, ohne
dass der Auftraggeber einen Mangel nachgewiesen hat.
6. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von Workshops und Trainings
(1) Zahlungsbedingungen/Teilnehmer - Die Teilnahmegebühr ist nach Erhalt der Rechnung fällig, spätestens jedoch 14 Tage vor
Veranstaltungsbeginn.
(2) Stornierung/Umbuchung Bei Stornierung der Anmeldung bis 30 Tage vor Veranstaltungstermin wird keine Stornierungsgebühr
berechnet. Bei Stornierung im Zeitraum von 30 Tagen bis 14 Tage vor Veranstaltungstermin wird eine Bearbeitungsgebühr von
50% der Teilnahmegebühr berechnet. Bei späteren Absagen wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig, sofern der Auftraggeber
nicht im Einzelfall eine geringere Schadenshöhe nachweist. Die Stornoerklärung bedarf der Schriftform. Eine Umbuchung oder
Benennung eines Ersatzteilnehmers ist zu jedem Zeitpunkt möglich. In diesem Fall wird eine Gebühr in Höhe von Euro 70,- fällig.
Diese Gebühren entfallen, wenn die Umbuchung aus Gründen erfolgt, die die D-SYS zu vertreten hat.
(3) Absage der Veranstaltung - D-SYS behält sich die Möglichkeit der Absage einer Veranstaltung - z.B. bei Ausfall von Referenten
oder aufgrund mangelnder Teilnehmerzahl - vor. In diesem Fall wird sich die D-SYS bemühen, den Auftraggeber über Absagen
oder erforderliche Änderungen des Programms rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn zu informieren. Im Falle der Absage einer
Veranstaltung erstattet die D-SYS die bereits gezahlten Gebühren zurück. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es
sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der D-SYS oder deren Erfüllungsgehilfen.
(4) Haftungsbeschränkung der D-SYS - Dem Auftraggeber obliegt es, in den Pausen keine Wertgegenstände oder wichtige Materialien
im Tagungsraum zurückzulassen.
(5) Änderung des Tagungsprogramms - D-SYS behält sich in zumutbarem Umfang vor, in Ausnahmefällen notwendige Änderungen
des Tagungsprogramms, des Veranstaltungstermins, der Referenten oder des Veranstaltungsortes vorzunehmen. Diesbezügliche
Rückfragen sind an die Workshop-/ bzw. Trainings-Manager der jeweiligen Veranstaltung oder an das Sekretariat der D-
SYS zu richten.
(6) Datenschutz - Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine Daten für die interne Weiterverarbeitung und für Werbezwecke
der D-SYS unter strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert werden.
7. Schutzrechtsverletzung
(1) Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der
übergebenen Dienstleistungsergebnisse oder Entwicklungsleistungen gem. Ziff. 5 (im Folgenden Vertragsergebnisse) geltend
und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet D-SYS wie folgt:
(2) D-SYS wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die vereinbarten Vertragsergebnisse so ändern oder ersetzen, dass
sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Dienstleistung in für den Auftraggeber zumutbarer
Weise entsprechen oder den Auftraggeber von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen. Gelingt
dies D-SYS zu angemessenen Bedingungen nicht, hat sie diese Vertragsergebnisse gegen Erstattung der entrichteten Vergütung
abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zurückzunehmen. In diesem Fall ist der Auftraggeber
verpflichtet, diese Vertragsergebnisse zurückzugeben.

(3) Voraussetzungen für die Haftung von D-SYS nach Abs.1 sind, dass der Auftraggeber D-SYS von Ansprüchen Dritter unverzüglich
verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger
außergerichtlicher Regelungen der D-SYS überlässt oder nur im Einvernehmen mit D-SYS führt. Dem Auftraggeber durch die
Rechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten der D-SYS.
(4) Stellt der Auftraggeber die Nutzung aus Schadensminderungs oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den
Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht
verbunden ist.
(5) Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen D-SYS ausgeschlossen.
(6) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser
Ausschluss gilt nicht bei Arglist, Garantieversprechen, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten
sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Haftung
(1) Die Haftung für Verletzung der dienstvertraglichen Pflichten ist in Ziff. 4, für Mängel der Entwicklungsergebnisse in Ziff. 5.3 und
für Schutzrechtsverletzungen in Ziff. 7 geregelt. Im Übrigen haften die Parteien einander wie folgt:
(2) Im Falle einer Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten durch D-SYS oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der D-
SYS dem Grunde nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Die Haftung für die Verletzung
von sonstigen unwesentlichen Vertragspflichten ist ausgeschlossen
(3) Bei Verlust von Daten haftet D-SYS nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber
für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
(4) Die Haftungsbeschränkungen nach den vorstehenden Absätzen 2. und 3. gelten nicht bei Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit,
Garantieversprechen sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Haftung nach dem
Produkthaftpflichtgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
9. Personaleinsatz
(1) Ansprechpartner der Vertragsparteien sind ausschließlich die im Dienstvertrag benannten verantwortlichen Ansprechpartner.
(2) Der Auftraggeber wird Wünsche wegen der zu erbringenden Dienstleistung ausschließlich dem von D-SYS benannten verantwortlichen
Ansprechpartner übermitteln und den übrigen von D-SYS eingesetzten Personen keine Weisungen erteilen. Die von
D-SYS eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber, auch soweit sie Leistungen in dessen Räumen
erbringen.
10. Änderungsverlangen
(1) Der Auftraggeber kann nach Vertragsabschluss schriftlich Änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsfähigkeit
von D-SYS verlangen, es sei denn, dies ist für D-SYS unzumutbar.
(2) D-SYS hat das Änderungsverlangen des Auftraggebers zu prüfen und dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen mitzuteilen,
ob das Änderungsverlangen für sie unzumutbar ist oder eine umfangreiche Prüfung erfordert, und ein entsprechendes
Prüfungsangebot mit ihren Preisvorstellungen zu unterbreiten. Der Auftraggeber wird binnen 10 Kalendertagen schriftlich entweder
den Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen.
(3) Hat D-SYS weder die Änderung als unzumutbar abgelehnt noch die Erteilung eines Prüfungsauftrages nach Abs. 2 gewünscht,
hat D-SYS dem Auftraggeber ein Realisierungsangebot mit Auswirkungen auf bestehende vertragliche Vereinbarungen (z.B.
Leistungszeitraum, Termine, Vergütung) zu unterbreiten.
(4) Der Auftraggeber wird das Realisierungsangebot von D-SYS innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen oder ablehnen. Mit der
Annahme des Angebots sind die angebotenen Leistungsänderungen beauftragt und die im Angebot enthaltenen Vertragsänderungen
verbindlich.
(5) Hat das Änderungsverlangen des Auftraggebers keine Auswirkungen auf bestehende vertragliche Vereinbarungen (z.B. Leistungszeitraum,
Termine, Vergütung), wird D-SYS dies dem Auftraggeber innerhalb des 10-Tages-Zeitraums gemäß Abs. 2
schriftlich mitteilen. Der Auftraggeber und D-SYS werden dann die gewünschten Leistungsänderungen verbindlich festlegen und
die hierfür notwendigen Anpassungen der ursprünglich bestehenden vertraglichen Vereinbarungen unverzüglich vornehmen.
(6) Der Auftraggeber und D-SYS können verlangen, dass die von dem Änderungsverlangen betroffenen Arbeiten bis zur notwendigen
Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden.
(7) Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des
Änderungsverlangens zustande, werden die Arbeiten auf der Grundlage der ursprünglich bestehenden vertraglichen Vereinbarungen
weitergeführt. Die Ausführungsfristen verlängern sich um die Zahl der Kalendertage, an denen infolge des Änderungsverlangens
bzw. dessen Prüfung die Arbeiten unterbrochen wurden. D-SYS kann für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte
Vergütung sowie die entsprechende Erhöhung einer vereinbarten Obergrenze bzw. die entsprechende Erhöhung eines vereinbarten
Festpreises verlangen, wenn und soweit die von der Unterbrechung betroffenen Mitarbeiter nicht anderweitig eingesetzt
werden konnten und dem Auftraggeber dies schriftlich mitgeteilt wurde.
11. Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen und Entwicklungsergebnissen
Ist im Vertrag nichts anderes vereinbart, räumt D-SYS dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche
und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Dienstvertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse und
Entwicklungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Dienstvertrages ergibt. Diese Rechte

schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Leistungsbeschreibungen, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein. Anderslautende
Vereinbarungen bedürfen des Abschlusses eines Einzelvertrages in Schriftform.
12. Sonstiges
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
von D-SYS anerkannt sind.
(2) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auftraggeber aus früheren oder anderen Geschäften ist ausgeschlossen.
(3) Der Gerichtsstand ist Münster. D-SYS ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand
zu verklagen.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Dienstvertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche
ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformklausel selbst. Für Änderungen des Leistungsumfanges
gemäß Ziff. 10 ist auch die einfache elektronische Form zulässig.
(5) Auf das Rechtsverhältnis zwischen D-SYS und dem Auftraggeber findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes
Anwendung.
Stand: Januar 2009