(an alle Medienvertreter) Medieninformation vom 21.09.2012 ...

LANDGERICHT BADEN-BADEN
- Richterin am Landgericht Zeller -
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Landgericht Baden-Baden ▪ Gutenbergstraße 17 ▪ 76532 Baden-Baden
(an alle Medienvertreter)
Datum 21. September 2012
Name
Frau Zeller
Aktenzeichen E 127
(Bitte bei Antwort angeben)
Medieninformation vom 21.09.2012
Strafverfahren gegen Dr. Aribert Heim wegen Verdachts des mehrfachen
Mordes aufgrund Todes des Angeschuldigten eingestellt
Durch Beschluss vom 20. September 2012 hat die Schwurgerichtskammer des
Landgerichts Baden-Baden das Strafverfahren gegen Dr. Aribert Heim wegen Todes
des Angeschuldigten nach § 206 a der Strafprozessordnung eingestellt.
Dem am 28.06.1914 geborenen Angeschuldigten war mit im Jahre 1979 erhobener
Anklage der Staatsanwaltschaft Baden-Baden zur Last gelegt worden, als Revierarzt im
österreichischen Konzentrationslager Mauthausen im Zeitraum Oktober bis November
1941 in zahlreichen Fällen Häftlinge durch Spritzen oder nicht notwendige Operationen
grausam getötet zu haben. Der Angeschuldigte, der bis zu seiner Flucht im Jahre 1962
zuletzt in Baden-Baden wohnhaft war, war mit internationalem Haftbefehl des
Landgerichts Baden-Baden gesucht worden. Trotz jahrzehntelanger umfangreicher
Ermittlungen, mitunter im europäischen und südamerikanischen Ausland, war es bis
Februar 2009 nicht gelungen, den Aufenthaltsort des auch steckbrieflich Gesuchten zu
ermitteln.
Zur Begründung des nunmehr erlassenen Einstellungsbeschlusses hat die
Schwurgerichtskammer ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass der Angeschuldigte,
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nachdem er sich im Jahre 1962 seiner Verhaftung durch Flucht entzogen hatte, in
Ägypten untergetaucht und im Jahre 1980 zum islamischen Glauben konvertiert sei.
Unter dem fortan von ihm geführten Namen „Tarek Hussein Farid“ sei er am 10.08.1992
in Kairo verstorben. Aufgrund von Medienrecherchen der „New York Times“ und des
„Zweiten Deutschen Fernsehens“, über die im Februar 2009 in den Medien berichtet
wurde, und nach von der Kammer veranlassten umfassenden Auswertungen
überlassener Dokumente durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg habe sich
ergeben, dass sich der flüchtige Angeschuldigte zunächst über Jahre hinweg unter dem
Namen „Ferdinand Heim“ in Kairo verborgen gehalten habe. Einer vorgelegten
Sterbeurkunde zufolge sei am 10.08.1992 in Kairo ein „Tarek Hussein Farid“ verstorben.
Eine Überzeugung von der Konvertierung des Gesuchten zum Islam und eine damit
verbundene Namensänderung in „Tarek Hussein Farid“, habe sich aus den
überlassenen Unterlagen zunächst nicht mit der erforderlichen Sicherheit gewinnen
lassen. Im Frühjahr 2012 habe schließlich der Verteidiger des Angeschuldigten neben
weiteren Unterlagen eine Konvertierungsurkunde vorgelegt. Untersuchungen des
Landeskriminalamts hätten die Echtheit dieser Urkunde bestätigt. Nach diesen
Erkenntnissen und nach glaubhaften Angaben des von der Schwurgerichtskammer als
Zeuge vernommenen Sohnes des Angeschuldigten verblieben keine Zweifel, dass der
Angeschuldigte mit der Person „Tarek Hussein Farid“ identisch und im Jahre 1992
infolge Krebsleidens verstorben sei.
Zeller
Richterin am Landgericht
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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Hintergrundinformation:
§ 206a Abs. 1 der Strafprozessordnung lautet wie folgt:
„Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht
außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluss einstellen.“
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt der Tod eines Beschuldigten ein solches
Verfahrenshindernis dar, bei dessen Eintreten ein förmlich eingeleitetes Strafverfahren durch eine
Verfahrenseinstellung formell abzuschließen ist.