(an alle Medienvertreter) Medieninformation vom 21.09.2012 ...

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(an alle Medienvertreter) Medieninformation vom 21.09.2012 ...

LANDGERICHT BADEN-BADEN

- Richterin am Landgericht Zeller -

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Landgericht Baden-Baden ▪ Gutenbergstraße 17 ▪ 76532 Baden-Baden

(an alle Medienvertreter)

Datum 21. September 2012

Name

Frau Zeller

Aktenzeichen E 127

(Bitte bei Antwort angeben)

Medieninformation vom 21.09.2012

Strafverfahren gegen Dr. Aribert Heim wegen Verdachts des mehrfachen

Mordes aufgrund Todes des Angeschuldigten eingestellt

Durch Beschluss vom 20. September 2012 hat die Schwurgerichtskammer des

Landgerichts Baden-Baden das Strafverfahren gegen Dr. Aribert Heim wegen Todes

des Angeschuldigten nach § 206 a der Strafprozessordnung eingestellt.

Dem am 28.06.1914 geborenen Angeschuldigten war mit im Jahre 1979 erhobener

Anklage der Staatsanwaltschaft Baden-Baden zur Last gelegt worden, als Revierarzt im

österreichischen Konzentrationslager Mauthausen im Zeitraum Oktober bis November

1941 in zahlreichen Fällen Häftlinge durch Spritzen oder nicht notwendige Operationen

grausam getötet zu haben. Der Angeschuldigte, der bis zu seiner Flucht im Jahre 1962

zuletzt in Baden-Baden wohnhaft war, war mit internationalem Haftbefehl des

Landgerichts Baden-Baden gesucht worden. Trotz jahrzehntelanger umfangreicher

Ermittlungen, mitunter im europäischen und südamerikanischen Ausland, war es bis

Februar 2009 nicht gelungen, den Aufenthaltsort des auch steckbrieflich Gesuchten zu

ermitteln.

Zur Begründung des nunmehr erlassenen Einstellungsbeschlusses hat die

Schwurgerichtskammer ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass der Angeschuldigte,

Gutenbergstraße 17 ▪ 76532 Baden-Baden ▪ Telefon 07221 685-0 ▪ Telefax 07221 685-410 ▪ Bushaltestelle: Dreieichenkapelle

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nachdem er sich im Jahre 1962 seiner Verhaftung durch Flucht entzogen hatte, in

Ägypten untergetaucht und im Jahre 1980 zum islamischen Glauben konvertiert sei.

Unter dem fortan von ihm geführten Namen „Tarek Hussein Farid“ sei er am 10.08.1992

in Kairo verstorben. Aufgrund von Medienrecherchen der „New York Times“ und des

„Zweiten Deutschen Fernsehens“, über die im Februar 2009 in den Medien berichtet

wurde, und nach von der Kammer veranlassten umfassenden Auswertungen

überlassener Dokumente durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg habe sich

ergeben, dass sich der flüchtige Angeschuldigte zunächst über Jahre hinweg unter dem

Namen „Ferdinand Heim“ in Kairo verborgen gehalten habe. Einer vorgelegten

Sterbeurkunde zufolge sei am 10.08.1992 in Kairo ein „Tarek Hussein Farid“ verstorben.

Eine Überzeugung von der Konvertierung des Gesuchten zum Islam und eine damit

verbundene Namensänderung in „Tarek Hussein Farid“, habe sich aus den

überlassenen Unterlagen zunächst nicht mit der erforderlichen Sicherheit gewinnen

lassen. Im Frühjahr 2012 habe schließlich der Verteidiger des Angeschuldigten neben

weiteren Unterlagen eine Konvertierungsurkunde vorgelegt. Untersuchungen des

Landeskriminalamts hätten die Echtheit dieser Urkunde bestätigt. Nach diesen

Erkenntnissen und nach glaubhaften Angaben des von der Schwurgerichtskammer als

Zeuge vernommenen Sohnes des Angeschuldigten verblieben keine Zweifel, dass der

Angeschuldigte mit der Person „Tarek Hussein Farid“ identisch und im Jahre 1992

infolge Krebsleidens verstorben sei.

Zeller

Richterin am Landgericht

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit


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Hintergrundinformation:

§ 206a Abs. 1 der Strafprozessordnung lautet wie folgt:

„Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht

außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluss einstellen.“

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt der Tod eines Beschuldigten ein solches

Verfahrenshindernis dar, bei dessen Eintreten ein förmlich eingeleitetes Strafverfahren durch eine

Verfahrenseinstellung formell abzuschließen ist.

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