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EPÜ-STANDARDFORMULIERUNGEN Seite 1 

Verzeichnis: 

B: Angabe von Dokumenten 

B1: Im Recherchenbericht angegebene Dokumente 

B2: Auf Grund der Kenntnisse des Prüfers oder auf Grund einer zusätzlichen Recherche 

angegebene Dokumente 

B3: Bei der Recherche nach Artikel 54 (3) aufgefundene Dokumente 

B4: In der Anmeldungsbeschreibung genannte Dokumente 

B5: Nicht zum Stand der Technik gehörende Dokumente (P-Dokumente) 

C-1973: Artikel 54 (3) EPÜ 

für vor dem 13.12.2007 eingereichte Anmeldungen 

C1-1973: Kernaussage des Einwands nach Artikel 54 (3) 

C1a-1973: ... wenn die Entgegenhaltung eine veröffentlichte PCT-Anmeldung ist 

C2-1973: Sachlage für in beiden Anmeldungen benannte Staaten 

C3-1973: Sachlage für die übrigen Staaten 

C-2000: Artikel 54(3) EPÜ 

Für nach dem 13.12.2007 eingereichte Anmeldungen 

C1-2000: Kernaussage des Einwands nach Artikel 54 (3) 

C1a-2000: ... wenn die Entgegenhaltung eine veröffentlichte PCT-Anmeldung ist 

D: Neuheit, Artikel 54 EPÜ 

D1: Mangelnde Neuheit, einleitende Formulierung 

D2: Mangelnde Klarheit und Neuheit, einleitende Formulierung 

D3: Gegenstand eines Anspruchs ist nicht neu 

E: Erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ 

E1a: Mangelnde erfinderische Tätigkeit, einleitende Formulierung 

E1b: Mangelnde Klarheit und erfinderische Tätigkeit, einleitende Formulierung 

E1c: Nächstliegender Stand der Technik zeigt ... 

E1d Nächstliegender Stand der Technik zeigt ... (Anspruch nicht klar) 

E1e Anspruch unterscheidet sich vom nächstliegenden Stand der Technik durch ... 

E1f: Die Unterschiede zwischen dem Gegenstand des Anspruchs und dem Stand der 

Technik sind ... 

E1g: Die Aufgabe besteht darin ... 

E1h: Die Lösung beruht nicht auf einer erfinderischenTätigkeit 

E2a: Die Kombination von Merkmalen, die aus zwei Dokumenten bekannt sind, ist eine 

übliche konstruktive Maßnahme 

E2b: Die Kombination aller beanspruchten Merkmale ist nahe liegend 

E2c: Bloße Auswahl zwischen nahe liegenden Möglichkeiten 

Direktion Praxis und Verfahren 

Mai 2007 

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E2d: Ersetzen eines Merkmals durch ein gleichwertiges 

E2e: Die Merkmale sind aus einer Kombination von zwei Dokumenten bekannt; gleicher 

Zweck und gleiche Wirkung 

E2f: Geltend gemachter kommerzieller Vorteil 

E2g: Seit Langem bestehendes Bedürfnis 

E2h: Neue Anwendung eines bekannten Stoffs 

E2i: Nicht erfinderische Auswahl 

E2j: Weglassen eines Merkmals ist naheliegend 

E3a: Abhängige Ansprüche erscheinen auch nicht erfinderisch 

E3b: Ein abhängiger Anspruch bezieht sich auf eine geringfügige bauliche Änderung 

E3c: Merkmal eines abhängigen Anspruchs ist schon bekannt 

F: Mangelnde Einheitlichkeit, Artikel 82 EPÜ 

F1: Einleitende Formulierung 

F2: Keine weitere Recherche 

F3: Fortsetzung der Recherche 

F5: Liste der beanspruchten Erfindungen 

F6: Aufforderung zur Einreichung einer Teilanmeldung 

F7: Die unabhängigen Ansprüche sind nicht durch eine allgemeine erfinderische Idee 

verbunden 

F8: Anspruch 1 ist nicht neu; die abhängigen Ansprüche sind nicht durch eine allgemeine 

erfinderische Idee verbunden 

F9: Musterbescheid nach Regel 164(2) EPÜ 

F10: Euro-bis Recherche: Nichteinheitlichkeit (Regel 164(1) EPÜ) 

G: Artikel 84 EPÜ 

G1: Mangelnde Klarheit, einleitende Formulierung 

G2: Funktionelle Merkmale in einem Vorrichtungsanspruch 

G3: Beanspruchtes Merkmal fehlt in der Beschreibung 

G4: Ansprüche sind auf Grund der Beschreibung unklar (z. B. "Wesen der Erfindung") 

G5: Knappheit 

G6: Knappheit: Warnung (zusammen mit G5 zu verwenden) 

G7: Zu erreichendes Ergebnis 

G8: Vage und unklare Ausdrücke 

G9: Ein Ausführungsbeispiel fällt nicht unter den Anspruch 

G10: Systemansprüche sind als Vorrichtungsansprüche zu betrachten 

G11: Anspruch nicht durch die Beschreibung gestützt (Umfang) 

G12: Anspruch nicht durch die Beschreibung gestützt (Definition durch Funktion) 

G13: Anspruch nicht klar (funktionelle Angaben) 

G14: Relative Begriffe 

G15: Anspruch für weitere medizinische Indikation 

G16: Wesentliches Merkmal fehlt im Anspruch 

G17: Eingetragenes Warenzeichen 

H: Unzulässige Erweiterung, Artikel 123 (2) EPÜ 


Mai 2007 

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H1: Ein neuer Sachverhalt wurde hinzugefügt 

H2: Es ist darauf zu achten, dass kein Sachverhalt hinzugefügt wird; Allgemeines 

H3: Etwaige neue Angaben sind auf das Antwortschreiben zu beschränken 

H4: Ersetzen oder Streichen eines beanspruchten Merkmals 

H5: Erster Anspruchsatz (nach Anmeldedatum eingereicht) führt zusätzliche Gegenstände 

ein 

H6: Erster Anspruchsatz (nach Anmeldedatum eingereicht) führt teilweise zusätzliche 

Gegenstände ein 

J: Beschreibung, Regel 42 EPÜ 

J1: Stand der Technik angeben 

J1a: Stand der Technik angeben; zum Ausdruck bringen, welche Merkmale des 

unabhängigen Anspruchs aus diesem Dokument bekannt sind 

J2: Stand der Technik beschrieben, aber keine Fundstelle angegeben 

K: Form und Inhalt der Ansprüche, Regel 43 EPÜ 

K1: R. 43(1): Die zweiteilige Form sollte verwendet werden 

K2: R. 43(1): Bestimmte Merkmale im falschen Teil des Anspruchs 

K3: R. 43(6): Bezugnahmen auf Zeichnungen in den Ansprüchen 

K4: R. 43(7): Bezugszeichen in den Ansprüchen verwenden 

K4a: R. 43(7): Bezugszeichen auch im Oberbegriff verwenden 

K5: Ein unabhängiger Anspruch enthält alle Merkmale eines anderen unabhängigen 

Anspruchs 

L: Einheitlichkeit von Bezugszeichen, Regel 46 EPÜ 

L1: Uneinheitliche Verwendung von Bezugszeichen 

L2: In der Beschreibung genannte Bezugszeichen erscheinen nicht in den Abbildungen 

oder umgekehrt 

M: Terminologie und Zeichen, Regel 49 EPÜ 

M1: Falsche Verwendung von Einheiten 

M2: Einheiten/Symbole/Formeln international nicht anerkannt 

M3: Bezeichnung/Zeichen/Symbole auf dem Fachgebiet nicht anerkannt 

M4: Uneinheitliche Terminologie 

N: Verschiedenes 

N1: Vorschlag: abhängige Ansprüche nur gewährbar, wenn der unabhängige Anspruch 

geändert wird 

N2: Vorschlag: eine bestimmte Kombination von Ansprüchen ist neu und erfinderisch 

N2a: Vorschlag: in abhängigen Ansprüchen enthaltene Merkmale sind aus den genannten 

Dokumenten nicht bekannt 

N3: Vorschlag: Kopie der vorgeschlagenen Änderungen beifügen 

N4: Aufforderung: Reinschriften der Änderungen einreichen 


Mai 2007 

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N5a: Aufforderung: neue Ansprüche einreichen 

N5b: Aufforderung: aufzeigen, welche Stellen in der ursprünglichen Anmeldung als 

Grundlage für Änderungen dienen 

N5c: Aufforderung: darauf achten, dass bei der Anpassung der Beschreibung an die 

einzureichenden Ansprüche kein Sachverhalt hinzugefügt wird 

N5d: Aufforderung: darauf achten, dass bei der Anpassung der Beschreibung an 

eingereichte Ansprüche kein Sachverhalt hinzugefügt wird 

N6: Der beanspruchte Gegenstand entspricht Artikel 52 (1), aber ... 

N7: Eine vollständige Prüfung ist nicht möglich 

N8: Es ist nicht erkennbar, ob ein patentfähiger Gegenstand vorliegt 

N9: Eine Änderung erscheint unmöglich 

N10: Antwort auf EESR: Einwände nicht ausgeräumt 

N11: Antwort auf EESR: neue Probleme 

N12: Regionale Phase: IPER bereits erstellt 

N13: Regionale Phase: zusätzliche Einwände (zusammen mit N12 zu verwenden) 

N16: Nach Regel 71 (3) EPÜ: Kopie der vorgeschlagenen Änderungen beifügen 

N17: Nach Regel 71 (3) EPÜ: Änderungen nicht gewährbar 

N18: Nach Regel 71 (3) EPÜ: Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens 

N20: Fehlende Angaben zu biologischem Material 

N21: Einladung eine Übersetzung des Prioritätsdokumentes einzureichen 

N22: Keine Übersetzung des Prioritätsdokumentes eingereicht 

P: Nachgereichte fehlende Teile der Beschreibung oder Abbildungen (Regel 56 

EPÜ) 

P1: Fehlende Teile nicht vollständig in der früheren Anmeldung enthalten 

Q: Beschränkungsverfahren 

Q1: Antrag auf Beschränkung kann nicht stattgegeben werden 

Z: Bemerkungen zur Recherche 

Z2: Unvollständige Recherche: viele unabhängige Ansprüche mit deutlicher Angabe 

Z3: Keine Recherche; viele unabhängige Ansprüche ohne deutliche Angabe 

Z4: Unvollständige Recherche: viele abhängige Ansprüche 

Z5: Unvollständige Recherche: viele Alternativen innerhalb eines Anspruchs; ungestützter 

Anspruch 

Z6: Unvollständige Recherche: unklarer Anspruch mit Markush-Formel und funktioneller 

Definition 

Z7: Unvollständige Recherche: "Desideratum" 

Z8: Unvollständige Recherche: Durchgriffsansprüche mit Stützung durch Beispiele 

Z9: Keine Recherche: Durchgriffsansprüche ohne Stützung 

Z10: Unvollständige Recherche: Parameter 

Z11: Unvollständige Recherche: Overflow 


Mai 2007 

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B: Angabe von Dokumenten 

B1 

Es wird auf das/die folgende/n, Dokument/e (D) verwiesen; die Nummerierung wird auch im 

weiteren Verfahren beibehalten: 

D ..... 

B2 

Das folgende/Folgende Dokument/e (D) wird/werden gemäß den Richtlinien C-VI, 8.2 und 8.3 

vom Prüfer eingeführt. Es ist/Sie sind dem Bescheid als Anlage beigefügt. Die Nummerierung 

wird auch im weiteren Verfahren beibehalten: 

D ..... 

B3 

Das folgende/Folgende Dokument/e (D) wurde/n bei der Recherche im Stand der Technik 

nach Artikel 54 (3) EPÜ gefunden. Es ist/Sie sind dem Bescheid als Anlage beigefügt. Die 

Nummerierung wird auch im weiteren Verfahren beibehalten: 

D ..... 

B4 

Das folgende/Folgende Dokument/e (D) wurde/n von der Anmelderin in der Beschreibung 

zitiert. Die Nummerierung wird auch im weiteren Verfahren beibehalten. 

D ..... 

B5 

Das im Recherchenbericht als P-Dokument bezeichnete Dokument ..A.. ist nicht als Stand der 

Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ zu berücksichtigen, da der beanspruchte Prioritätstag den 

relevanten Teilen der vorliegenden Anmeldung zuerkannt werden kann (Artikel 54 (2) und 89 

EPÜ). 


Mai 2007 

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C-1973: Artikel 54 (3) EPÜ 

für vor dem 13.12.2007 eingereichte Anmeldungen 

C1-1973 

Die am ..B.. veröffentlichte europäische Anmeldung ..A.. beansprucht die Priorität vom ..C.. 

Ihr Inhalt in der ursprünglich eingereichten Fassung gilt daher gemäß Artikel 54 (3) und (4) 

EPÜ 1973 als Stand der Technik, der bei der Prüfung auf Neuheit zu berücksichtigen ist. 

Diese ältere Anmeldung zeigt: ..D.. 

Somit steht sie dem Gegenstand des Anspruchs/der Ansprüche ..E.. der vorliegenden 

Anmeldung insofern neuheitsschädlich entgegen, als der/die Vertragsstaat/en ..F.. in beiden 

Anmeldungen benannt worden ist/sind. 

C1a-1973 

Die am ..B.. veröffentlichte PCT-Anmeldung ..A.. beansprucht die Priorität vom ..C.. Sie wurde 

dem Europäischen Patentamt in einer seiner Amtssprachen zugeleitet, und der Anmelder hat 

die nationale Gebühr nach Artikel 22 (1) oder Artikel 39 (1) PCT entrichtet. Die Erfordernisse 

des Artikels 158 (2) EPÜ 1973 sind damit erfüllt. 

Ihr Inhalt in der ursprünglich eingereichten Fassung gilt daher gemäß Artikel 54 (3) und (4) 

EPÜ 1973 als Stand der Technik, der bei der Prüfung auf Neuheit zu berücksichtigen ist. 

Diese ältere Anmeldung zeigt: ..D.. 


Anmeldung insofern neuheitsschädlich entgegen, als der/die Vertragsstaat/en ..F.. in beiden 

Anmeldungen benannt worden ist/sind. 

C2-1973 (zusammen mit C1 oder C1a benutzen) 

Soweit die Anmeldung den/die Vertragsstaat/en ..E.. betrifft, der/die sowohl in der 

vorliegenden als auch in der älteren Anmeldung benannt worden ist/sind, ist Folgendes zu 

bemerken: 

C3-1973 (zusammen mit C1, C1a und C2 benutzen) 

Soweit die Anmeldung die übrigen benannten Vertragsstaaten ..H.. betrifft, ist Folgendes zu 

bemerken. 

C-2000 

Für nach dem 13.12.2007 eingereichte Anmeldungen 

C1-2000 

Die am ..B.. veröffentlichte europäische Anmeldung ..A.. beansprucht die Priorität vom ..C.. 

Ihr Inhalt in der ursprünglich eingereichten Fassung gilt daher gemäß Artikel 54 (3) EPÜ als 

Stand der Technik, der bei der Prüfung auf Neuheit zu berücksichtigen ist. Diese ältere 

Anmeldung zeigt: ..D.. 


Mai 2007 

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Anmeldung neuheitsschädlich entgegen. 

C1a-2000 

Die am ..B.. veröffentlichte PCT-Anmeldung ..A.. beansprucht die Priorität vom ..C.. Sie wurde 

dem Europäischen Patentamt gemäss Artikel 153(3) und (4) EPÜ in einer seiner 

Amtssprachen zugeleitet, und der Anmelder hat die Anmeldegebühr nach Regel 159(1)c) 

Artikel 39 (1) PCT entrichtet. Die Erfordernisse der Regel 165 EPÜ sind damit erfüllt. 

Ihr Inhalt in der ursprünglich eingereichten Fassung gilt daher gemäß Artikel 54 (3) EPÜ als 

Stand der Technik, der bei der Prüfung auf Neuheit zu berücksichtigen ist. Diese ältere 

Anmeldung zeigt: ..D.. 


Anmeldung neuheitsschädlich entgegen. 


Mai 2007 

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D: Neuheit (Artikel 54 (1) und (2) EPÜ) 

D1 

Die vorliegende Anmeldung erfüllt nicht die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ, weil der 

Gegenstand des Anspruchs/der Ansprüche ..A.. nicht neu im Sinne des Artikels 54 (1) und (2) 

EPÜ ist. 

D2 (zusammen mit G1 benutzen) 

Ungeachtet der oben erwähnten mangelnden Klarheit ist der Gegenstand des Anspruchs/der 

Ansprüche ..A.. auch nicht neu im Sinne des Artikels 54 (1) und (2) EPÜ, so dass die 

Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ nicht erfüllt sind. 

D3 

Dokument ..A.. offenbart (die Verweise in Klammern beziehen sich auf dieses Dokument): 

..B.. 

Der Gegenstand des Anspruchs ..C.. ist somit nicht neu (Artikel 54 (1) und (2) EPÜ). 


Mai 2007 

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E: Erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ 

E1a 

Die vorliegende Anmeldung erfüllt nicht die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ, weil der 

Gegenstand des Anspruchs/der Ansprüche ..A.. nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im 

Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht. 

E1b (zusammen mit G1 benutzen) 

Ungeachtet der oben erwähnten mangelnden Klarheit beruht der Gegenstand des 

Anspruchs/der Ansprüche ..A.. auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des 

Artikels 56 EPÜ, so dass die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ nicht erfüllt sind. 

E1c 

Das Dokument ..A.. wird als nächstliegender Stand der Technik gegenüber dem Gegenstand 

des Anspruchs ..B.. angesehen. Es offenbart (die Verweise in Klammern beziehen sich auf 

dieses Dokument): 

E1d 

Das Dokument ..A.. wird als nächstliegender Stand der Technik gegenüber dem Gegenstand 

des Anspruchs ..B.. angesehen; soweit dieser Anspruch zu verstehen ist, offenbart dieses 

Dokument die folgenden Merkmale des Anspruchs (die Verweise in Klammern beziehen sich 

auf dieses Dokument): 

E1e 

Der Gegenstand des Anspruchs ..B.. unterscheidet sich somit von dem/der bekannten ..D.. 

dadurch, dass 

E1f 

Dokument ..A.., das als nächstliegender Stand der Technik angesehen wird, offenbart 

(vgl. ..B..) einen/eine/ein ..D.., von dem/der sich der Gegenstand des Anspruchs ..E.. dadurch 

unterscheidet, dass .... 

E1g (zusammen mit E1f benutzen) 

Die mit der vorliegenden Erfindung zu lösende Aufgabe kann somit darin gesehen werden, 

dass ..R.. 

E1h (zusammen mit E1f und E1g benutzen) 

Die in Anspruch ..E.. der vorliegenden Anmeldung vorgeschlagene Lösung kann aus 

folgenden Gründen nicht als erfinderisch angesehen werden (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ): 

E2a (zusammen mit E1h benutzen) 

Dokument ..H.. beschreibt hinsichtlich des Merkmals ..G.. dieselben Vorteile wie die 

vorliegende Anmeldung. Der Fachmann würde daher die Aufnahme dieses Merkmals in 


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den/die/das in ..A.. beschriebene ..D.. als eine übliche /konstruktive/ Maßnahme zur Lösung 

der gestellten Aufgabe ansehen. 

E2b (zusammen mit E1h benutzen) 

Angesichts der Ausführungen in Absatz ..I.. würde es der Fachmann als übliche 

Vorgehensweise ansehen, alle in Anspruch ..E.. aufgeführten Merkmale miteinander zu 

kombinieren. Der Gegenstand des Anspruchs ..E.. beruht somit nicht auf einer erfinderischen 

Tätigkeit und erfüllt nicht das in den Artikeln 52 (1) und 56 EPÜ genannte Kriterium. 

E2c (zusammen mit E1h benutzen) 

Bei dem Merkmal ..G.. handelt es sich nur um eine von mehreren nahe liegenden Möglichkeiten, 

die der Fachmann ohne erfinderisches Zutun den Umständen entsprechend auswählen 

würde, um die gestellte Aufgabe zu lösen. 

E2d (zusammen mit E1h benutzen) 

Es ist dem Fachmann jedoch allgemein bekannt, dass das Merkmal ..G.. dem aus dem 

Dokument ..H.. bekannten Merkmal ..J.. gleichwertig ist und im Bedarfsfall gegen dieses 

ausgetauscht werden kann. 

E2e (zusammen mit E1f benutzen) 

Diese Merkmale wurden jedoch für denselben Zweck schon bei einem/einer ähnlichen ..D.. 

benutzt (vgl. Dokument ..H.., Seite ..L.., Zeilen ..M...). Es wäre für den Fachmann nahe 

liegend, insbesondere wenn dasselbe Ergebnis erzielt werden soll, diese Merkmale mit 

entsprechender Wirkung auf einen/eine/ein D.. gemäß dem Dokument ..A.. anzuwenden und 

so zu einem/einer ..D.. gemäß dem Anspruch ..E.. zu gelangen. Der Gegenstand des 

Anspruchs ..E.. beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 


E2f 

Der geltend gemachte kommerzielle Vorteil spricht nicht für eine erfinderische Tätigkeit, weil 

nicht nachgewiesen wurde, dass dieser Vorteil unmittelbar durch die technischen Merkmale 

der Erfindung nach Anspruch ..E.. bedingt ist. 

E2g 

Der Anmelder hat dargelegt, dass in der Zeit zwischen der Veröffentlichung des 

angegebenen, zum Stand der Technik gehörenden Dokuments ..A.. und dem Anmeldetag 

fortwährend nach einer Lösung für die der vorliegenden Erfindung zu Grunde liegende 

Aufgabe gesucht wurde und dass die Erfindung dieses seit Langem bestehende Bedürfnis 

befriedigt hat. Die dazu erforderlichen Mittel standen jedoch erst kurz vor dem Anmeldetag 

zur Verfügung. Der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit wird daher 

aufrechterhalten. 

E2h 

Der Gegenstand des Anspruchs ..E.. besteht lediglich in einer neuen Anwendung des aus 

dem Dokument ..A.. bekannten Stoffs ..X.. . Dabei werden jedoch nur Eigenschaften dieses 


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Stoffs ausgenutzt, die ebenfalls bereits aus dem Dokument ..A.., Seite ..B.., Zeilen ..C.. 

bekannt sind. Dem Gegenstand des Anspruchs ..E.. liegt somit keine erfinderische Tätigkeit 

zu Grunde (vgl. Richtlinien C-IV (Anlage), 1.1 iii)). 

E2i 

Der Gegenstand des Anspruchs ..E.. besteht in der Auswahl eines/einer ..D.. aus dem in 

Dokument ..A.. beschriebenen Bereich von ..D.. . Eine solche Auswahl kann jedoch nur dann 

als erfinderisch angesehen werden, wenn der/die/das ..D.. unerwartete Wirkungen oder 

Eigenschaften gegenüber dem Rest des Bereichs aufweist. Derartige Wirkungen oder 

Eigenschaften sind jedoch in der Anmeldung nicht angegeben. Dem Gegenstand des 

Anspruchs ..E.. liegt somit keine erfinderische Tätigkeit zu Grunde (Artikel 52 (1) und 56 


E2j 

Der/Die/Das ..D.. nach Anspruch ..E.. unterscheidet sich von dem/der aus dem Dokument ..A.. 

bekannten ..D.. nur dadurch, dass das Merkmal ..G.. weggelassen worden ist. Abgesehen 

davon, dass dadurch zwangsläufig und offenkundig die Konstruktion des/der ..D.. vereinfacht 

wird, bewirkt das Weglassen des Merkmals ..G.. nur, dass der/die mit dem Merkmal ..G.. 

verbundene/n Effekt/e bei dem/der ..D.. nach Anspruch ..E.. nicht mehr vorliegt/vorliegen. 

Eine solche Vereinfachung ist nicht erfinderisch (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ). 

E3a 

Der/Die abhängige/n Anspruch/Ansprüche ..K.. scheint/ scheinen keine zusätzlichen 

Merkmale zu enthalten, die in Kombination mit den Merkmalen eines Anspruchs, auf den 

er/sie rückbezogen ist/sind, die Erfordernisse des EPÜ in Bezug auf Neuheit bzw. 

erfinderische Tätigkeit erfüllen. Die Gründe dafür sind die folgenden: 

E3b (zusammen mit E3a benutzen) 

Im abhängigen Anspruch ..K.. ist eine geringfügige bauliche Änderung des/der ..D.. nach 

Anspruch ..E.. definiert, die innerhalb dessen liegt, was ein Fachmann im Rahmen der 

üblichen Praxis zu tun pflegt, zumal die damit erreichten Vorteile ohne Weiteres im Voraus 

abzusehen sind. Folglich scheint auch der Gegenstand des Anspruchs ..K.. nicht erfinderisch 

zu sein. 

E3c (zusammen mit E3a benutzen) 

Die/Das Merkmal/e des/der abhängigen Anspruchs/Ansprüche ..K.. wurde/n für denselben 

Zweck schon bei einer/einem ähnlichen ..D.. benutzt (vgl. Dokument ..H.., Seite ..L.., 

Zeilen ..M...). Für den Fachmann wäre es daher nahe liegend, das/die aus dem Dokument 

..H.. bekannte/n Merkmal/e mit entsprechender Wirkung auch bei einer/einem ..D.. gemäß 

Dokument ..A.. anzuwenden und so zu einer/einem ..D.. gemäß dem Anspruch/den 

Ansprüchen ..K.. zu gelangen. 


Mai 2007 

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F: Mangelnde Einheitlichkeit, Artikel 82 EPÜ 

F1 (einleitende Formulierung) 

Die Patentanmeldung ist nicht einheitlich im Sinne des Artikels 82 EPÜ. Die Begründung 

dafür ist folgende: ..A... 

F2 (zusammen mit F1 benutzen) 

Da der Anmelder nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, für die andere/n 

Erfindung/en einen Recherchenbericht erstellen zu lassen (Regel 64 EPÜ), wird die 

Anmeldung unter Zugrundelegung der Erfindung, für die bereits eine Recherche durchgeführt 

worden ist, d. h. der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung, weiterbearbeitet. Der 

Anmelder wird aufgefordert, die Anmeldung auf diese Erfindung zu beschränken und 

diejenigen Anmeldungsteile zu streichen, die sich auf die weitere/n Erfindung/en beziehen. 

(F6 hinzufügen) 


Der Anmelder hat nicht mitgeteilt, welche recherchierte Erfindung dem weiteren Verfahren zu 

Grunde gelegt werden soll (vgl. Richtlinien C-III, 7.10). Der Anmelder wird aufgefordert 

mitzuteilen, welche Erfindung dem weiteren Verfahren zu Grunde gelegt werden soll, und die 

Anmeldung entsprechend zu beschränken. Die weitere/n Erfindung/en ist/sind in den 

Ansprüchen, in der Beschreibung und gegebenenfalls in den Zeichnungen zu streichen. 



Daher sind die folgenden separaten Erfindungen oder Gruppen von Erfindungen nicht durch 

eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden: 

1. ... 

2. ... 

3. ... 

Der Anmelder wird aufgefordert, mitzuteilen, welche Erfindung oder Gruppe von Erfindungen 

dem weiteren Verfahren zu Grunde gelegt werden soll, und die Patentanmeldung 

entsprechend zu beschränken. Die weitere/n Erfindung/en oder Gruppe/n von Erfindungen 

ist/sind in den Ansprüchen, in der Beschreibung und gegebenenfalls in den Zeichnungen zu 

streichen. 


F6 (zusätzlich zu F2, F3 oder F5) 

Der/Die zu streichende/n Gegenstand/Gegenstände kann/können in /einer/ 

Teilanmeldung/en weiterverfolgt werden. Die Teilanmeldung/en ist/sind beim Europäischen 


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Patentamt in München, Den Haag oder Berlin in der Verfahrenssprache der vorliegenden Anmeldung 

einzureichen (Artikel 76 (1), Regel 36(2) EPÜ). Dabei ist die Frist für die Einreichung 

von Teilanmeldungen (Regel 36 (1) EPÜ) zu beachten. 

F7 (zusätzlich zu F1) 

Die gemeinsame Idee, die die unabhängigen Ansprüche ..A.. miteinander verbindet, besteht 

offensichtlich darin, dass ..B... 

Diese gemeinsame Idee ist aber nicht neu (vgl. Dokument ..C.., Seite ..D.., Zeilen ..E..). 

F8 (zusätzlich zu F1) 

Die Merkmale ..A.. des Anspruchs ..B.. sind aus Dokument ..C.. schon bekannt. Das/Die 

besondere/n technische/n Merkmal/e, das/die den Beitrag des Anspruchs ..B.. zum Stand der 

Technik bestimmt/bestimmen, ist/sind folgende/s: 

..E.. 

Weder diese/s noch /ein/ entsprechende/s technische/s Merkmal/e ist/sind im Anspruch ..F.. 

enthalten. Infolgedessen besteht zwischen den beiden Ansprüchen kein technischer 

Zusammenhang im Sinne der Regel 44 EPÜ. Das Erfordernis der Einheitlichkeit der 

Erfindung gemäß Artikel 82 EPÜ ist daher nicht erfüllt. 

F9 

1. Für die vorstehend genannte europäische Patentanmeldung sind nach einem Einwand 

des Europäischen Patentamtes in seiner Eigenschaft als Internationale 

Recherchenbehörde (ISA) wegen mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung die 

beanspruchten Gegenstände nur teilweise recherchiert worden (vgl. Artikel 17 (3) a) 

PCT). 

2. Im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt als Bestimmungsamt/ausgewähltem 

Amt hält die Prüfungsabteilung am Einwand der mangelnden Einheitlichkeit aus/den im 

Internationalen Bericht zur Patentierbarkeit angeführten/folgenden Gründen fest: 

[Gründe für den Einwand mangelnder Einheitlichkeit aufführen] 

3. Gemäss Regel 164(2) EPÜ wird der Anmelder aufgefordert, sich auf eine der im 

Internationalen Recherchenbericht recherchierten Erfindungen zu beschränken. 

[Standardformulierung F6 hinzufügen] 

F10 

Die Patentanmeldung ist nicht einheitlich im Sinne des Artikels 82 EPÜ. Die Begründung 

dafür ist folgende: ..A... 

Gemäss Regel 164(1) EPÜ wurde die ergänzende Europäische Recherchenbericht für die 

Teile der Anmeldung erstellt, die sich auf die zuerst in den Patentansprüchen erwähnte 

Erfindung oder Gruppe von Erfindungen beziehen. 


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[Standardformulierung F6 hinzufügen] 


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G: Artikel 84 EPÜ 

G1 

Die Anmeldung erfüllt nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ, weil der Anspruch/die 

Ansprüche ..A.. nicht klar ist/sind. 

G2 

Wie nachstehend dargelegt, beziehen sich einige der Merkmale in dem 

Vorrichtungsanspruch ..A.. auf ein Verfahren zur Verwendung der Vorrichtung und nicht auf 

die Definition der Vorrichtung anhand ihrer technischen Merkmale. Die beabsichtigten 

Beschränkungen gehen daher nicht klar aus dem Anspruch hervor, was einen Verstoß gegen 

Artikel 84 EPÜ darstellt. 

G3 

Das/die folgenden Merkmal/e im Anspruch ..A.. wurde/n in der Beschreibung weggelassen. 

Es/sie sollte/n eingefügt werden, um den Anspruch/die Ansprüche gemäß Artikel 84 EPÜ zu 

stützen: ..B.. 

G4 

Die /verschwommene und unpräzise/ Angabe in der Beschreibung auf Seite ..A.. erweckt den 

Eindruck, dass der Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, nicht dem in den Ansprüchen 

definierten Gegenstand entspricht, was zu Unklarheit führt (Artikel 84 EPÜ), wenn die 

Beschreibung zur Auslegung der Ansprüche herangezogen wird (vgl. Richtlinien C-III, 4.4). 

Deshalb sollte diese Angabe so geändert werden, dass dieser Widerspruch ausgeräumt wird. 

G5 

Die Ansprüche ..A.. wurden als separate, unabhängige Ansprüche abgefasst. 

Nach Artikel 84 in Verbindung mit Regel 43(2) EPÜ darf eine Anmeldung nur dann mehr als 

einen unabhängigen Patentanspruch in einer bestimmten Kategorie enthalten, wenn der 

beanspruchte Gegenstand unter eine der in Regel 43(2) Buchstaben a, b oder c EPÜ 

genannten Ausnahmesituationen fällt. Aus folgendem Grund/folgenden Gründen ist dies bei 

der vorliegenden Anmeldung jedoch nicht der Fall: 

G6 (zusammen mit G5 benutzen) 

Im weiteren Verfahren kann die Anmeldung nach Artikel 97(2) EPÜ zurückgewiesen werden, 

wenn der Anmelder es versäumt, einen geänderten, der Regel 43(2) entsprechenden 

Anspruchsatz einzureichen oder überzeugend darzulegen, warum der derzeitige 

Anspruchssatz doch diesen Bestimmungen entspricht. 

G7 

Der Anspruch/Die Ansprüche ..A.. entspricht/entsprechen nicht den Erfordernissen des 

Artikels 84 EPÜ, da der Gegenstand des Schutzbegehrens nicht deutlich definiert ist. In dem 

Anspruch/den Ansprüchen wird versucht, den Gegenstand durch das zu erreichende 

Ergebnis zu definieren. Eine solche Definition kann nur unter den Voraussetzungen 


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zugelassen werden, die in den Richtlinien C-III, 4.10 dargelegt sind. Im vorliegendem Fall ist 

eine derartige Formulierung jedoch nicht zulässig, da es möglich erscheint, den Gegenstand 

konkreter zu beschreiben, d. h. die Maßnahmen anzugeben, durch die die Wirkung zu 

erreichen ist. 

G8 

Der/Die in dem Anspruch/den Ansprüchen ..B.. benutzte/n Ausdruck/Ausdrücke ..A.. ist/sind 

vage und unklar und lässt/lassen den Leser über die Bedeutung des/der betreffenden 

technischen Merkmals/Merkmale im Ungewissen. Dies hat zur Folge, dass die Definition des 

Anspruchsgegenstands nicht deutlich ist (Artikel 84 EPÜ). 

G9 

Der auf Seite ..A.. beschriebene bzw. in der/den Figur/en ..B.. dargestellte Gegenstand der 

Erfindung fällt nicht unter die vorliegenden Ansprüche. Dieser Widerspruch zwischen den 

Ansprüchen und der Beschreibung lässt Zweifel in Bezug auf den Gegenstand des 

Schutzbegehrens entstehen und bewirkt, dass die Ansprüche nicht deutlich sind (Artikel 84 

EPÜ). Dieser Widerspruch sollte dadurch ausgeräumt werden, dass / entweder die 

Ansprüche geändert werden oder dieser Gegenstand aus der Beschreibung und den Zeichnungen 

gestrichen wird/in der Beschreibung darauf hingewiesen wird, dass es sich bei 

dem/den Ausführungsbeispiele/n nicht um einen Teil der Erfindung, sondern um /den Stand 

der Technik / ein Beispiel/Beispiele handelt, der/das/die das Verständnis der Erfindung 

erleichtert/erleichtern/ (vgl. Richtlinien C-III, 4.3 iii)). 

G10 

Gemäß der Amtspraxis des Europäischen Patentamts werden auf ein System gerichtete 

Ansprüche als auf eine Vorrichtung, nicht aber als auf ein Verfahren gerichtete Ansprüche 

betrachtet. Daher sollte im Hinblick auf die in Artikel 84 EPÜ geforderte Klarheit das in Anspruch 

..A.. beanspruchte System nicht durch Verfahrensschritte, sondern durch 

Vorrichtungsmerkmale definiert werden. 

G11 

Der Anspruch/Die Ansprüche ..A.. wird/werden nicht, wie in Artikel 84 EPÜ vorgeschrieben, 

durch die Beschreibung gestützt, da sein/ihr Umfang über den durch die Beschreibung und 

die Zeichnungen gerechtfertigten Umfang hinausgeht. Die Gründe sind die folgenden: ..B.. 

G12 

Im Anspruch/In den Ansprüchen ..A.. wird/werden das folgende Merkmal/die folgenden 

Merkmale allgemein durch seine/ihre Funktion definiert: ..B.. 

Die Beschreibung und die Zeichnungen (siehe ..C.. ) vermitteln jedoch den Eindruck, dass 

diese Funktion/en nur mit speziellen Mitteln ausgeführt werden kann/können, nämlich 

durch ..D..., und dass keine Alternativen zu diesen Mitteln vorgesehen sind. 

Somit wird der Anspruch/werden die Ansprüche ..A.. nicht, wie in Artikel 84 EPÜ 

vorgeschrieben, durch die Beschreibung gestützt. 


Mai 2007 

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G13 

Der Anspruch/Die Ansprüche ..A.. erfüllt/erfüllen die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 

insofern nicht, als der Gegenstand des Schutzbegehrens nicht klar definiert ist. Die folgenden 

funktionellen Angaben ermöglichen es einem Fachmann nicht, festzustellen, welche 

technischen Merkmale notwendig sind, um die genannte/n Funktion/en durchzuführen: ..B.. 

G14 

Der/Die in dem Anspruch/den Ansprüchen ..B.. benutzte/n relative/n Begriff/e ..A.. hat/haben 

keine allgemein anerkannte Bedeutung und lässt/lassen den Leser über die Bedeutung 

des/der betreffenden technischen Merkmals/Merkmale im Ungewissen. Dies hat zur Folge, 

dass die Definition des Anspruchsgegenstands nicht deutlich ist (Artikel 84 EPÜ). 

G15 

Der auf eine weitere medizinische Indikation gerichtete Anspruch ..A.. ist nach Artikel 84 EPÜ 

nicht zulässig. Die therapeutische Anwendung wird funktionell durch einen 

Wirkmechanismus definiert, der keine praktische Anwendung in Form einer definierten, 

tatsächlichen Behandlung eines pathologischen Leidens (einer Krankheit) erlaubt 

(Richtlinien C-IV, 4.8). 

Dieser Einwand könnte dadurch ausgeräumt werden, dass entweder eine Liste der in der 

Anmeldung genannten pathologischen Leiden (Krankheiten) in die Ansprüche aufgenommen 

wird oder der Nachweis erbracht wird, dass Hilfsmittel zur Verfügung stehen, anhand deren 

der Fachmann beurteilen könnte, welche weiteren Leiden durch die funktionelle Definition 

erfasst werden (Richtlinien C-III, 6.5). 

G16 

Aus der Beschreibung auf Seite ..A.. geht hervor, dass das folgende Merkmal/die folgenden 

Merkmale für die Definition der Erfindung wesentlich ist/sind: 

(1) ... 

(2) ... 

Da der unabhängige Anspruch ..B.. dieses Merkmal/diese Merkmale nicht enthält, entspricht 

er nicht dem Erfordernis des Artikels 84 EPÜ in Verbindung mit Regel 29 (1) und (3) EPÜ, 

wonach jeder unabhängige Anspruch alle technischen Merkmale enthalten muss, die für die 

Definition der Erfindung wesentlich sind. 

G17 

Bei dem/den/ in dem Anspruch/den Ansprüchen ..B.. verwendete/n Begriff/en ..D.. handelt es 

sich anscheinend um /ein/ eingetragene/s Warenzeichen, das/die keine klar umrissene Bedeutung 

hat/haben, da er/sie international nicht als Standardausdruck/Standardausdrücke 

anerkannt ist/sind. Dadurch wird die Definition des Gegenstands dieses Anspruchs/dieser 

Ansprüche undeutlich (Artikel 84 EPÜ und Richtlinien C-III, 4.8). 


Mai 2007 

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H: Unzulässige Erweiterung, Artikel 123 (2) EPÜ 

H1 

Die mit Schreiben vom ..A.. eingereichte/n Änderung/en bringt/bringen Sachverhalte ein, die 

über den Offenbarungsgehalt der Anmeldung im Anmeldezeitpunkt hinausgehen und damit 

gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoßen. Es handelt sich dabei um folgende Änderung/en: ..B.. 

H2 

Der Anmelder wird darauf hingewiesen, dass die Anmeldung nicht in der Weise geändert 

werden darf, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich 

eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 123 (2) EPÜ). 

H3 

Angaben, die zwar den Gegenstand der Erfindung betreffen (z. B. weitere Einzelheiten 

bezüglich der Vorteile der Erfindung oder der zu lösenden Aufgabe), aber keine Grundlage in 

den ursprünglichen Unterlagen haben, können nur im Antwortschreiben erwähnt, aber nicht 

in die Anmeldung aufgenommen werden (Artikel 123 (2) EPÜ und Richtlinien C-VI, 5.3.4 - 

5.3.8). 

H4 

Der Anmelder hat im Anspruch ..A.. folgende/s Merkmal/e ersetzt/gestrichen: 

..B.. 

..C.. 

Diese/s Merkmal/e ist/sind jedoch /in der ursprünglichen Offenbarung als wesentlich 

hingestellt worden /für die Funktion der Erfindung unter Berücksichtigung der technischen 

Aufgabe, die sie lösen soll, unerlässlich. /Das Ersetzen oder Streichen dieses/dieser 

Merkmale/s macht jedoch eine Angleichung anderer Merkmale erforderlich (vgl. Richtlinien, 

C-VI, 5.3.10). 

In der Tat ist/sind ... 

Das Ersetzen/Streichen dieses/dieser Merkmale/s bringt Sachverhalte ein, die über den 

Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen und damit 

gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoßen. 

H5 

Der erste, unter Regel 58 EPÜ eingereichte Anspruchsatz umfasst Gegenstände welche im 

Widerspruch zu Artikel 123(2) EPÜ über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglichen 

Form hinausgehen. 

[Gründe für den Einwand] 

H6 

Der unter Regel 58 EPÜ eingereichte Anspruch ..A.. bezieht sich auf eine extrem große Zahl 

möglicher Verbindungen/Erzeugnisse/Vorrichtungen/Verfahren. Eine Grundlage in der 


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Anmeldung im Sinne der Artikel 123(2) EPÜ kann jedoch nur für einen sehr kleinen Teil der 

beanspruchten Verbindungen/Erzeugnisse/Vorrichtungen/Verfahren gefunden werden, siehe 

[Textstellen der Beschreibung angeben, die den gestützten Teil des Anspruchs offenbaren]. 

Die Verletzung der einschlägigen Erfordernisse ist so schwer wiegend, dass eine sinnvolle 

Recherche für den beanspruchten Gegenstand als Ganzes nicht durchgeführt werden konnte 

(Regel 63 EPÜ und Richtlinien B-VIII, 3). Der Umfang der Recherche wurde deshalb auf die 

beanspruchten Verbindungen/Erzeugnisse/Vorrichtungen/Verfahren beschränkt, die 

anscheinend eine Grundlage in der Beschreibung finden. [Den exakten Umfang der 

recherchierten Gegenstände angeben] 


Mai 2007 

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J: Beschreibung, Regel 42 EPÜ 

J1 

Um die Erfordernisse der Regel 42 (1) b) EPÜ zu erfüllen, ist/sind in der Beschreibung das/die 

Dokument/e ..A.. zu nennen; der darin enthaltene einschlägige Stand der Technik sollte kurz 

umrissen werden. 

J1a 

Um die Erfordernisse der Regel 42 (1) b) EPÜ zu erfüllen, ist in der Beschreibung das 

Dokument ..A.. zu nennen; sein einschlägiger Inhalt sollte kurz umrissen werden. Der 

Anmelder sollte in der Beschreibung klar zum Ausdruck bringen, welche/s Merkmal/e des 

Gegenstands des/der unabhängigen Anspruchs/Ansprüche ..B.. aus Dokument ..A.. schon 

bekannt ist/sind. 

J2 

Der Anmelder soll, wenn möglich, für den auf Seite ..A.. der Beschreibung dargestellten Stand 

der Technik eine Fundstelle angeben (Regel 42 (1) b) EPÜ). 


Mai 2007 

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K: Form und Inhalt der Ansprüche, Regel 43 EPÜ 

K1 

Der unabhängige Anspruch/Die unabhängigen Ansprüche ..A.. ist/sind nicht in der 

zweiteiligen Form nach Regel 43(1) EPÜ abgefasst. Im vorliegenden Fall erscheint die 

Zweiteilung jedoch zweckmäßig. Folglich sollten die in Verbindung miteinander aus dem 

Stand der Technik bekannten Merkmale (Dokument ..B..) im Oberbegriff zusammengefasst 

(Regel 43 (1) a) EPÜ) und die übrigen Merkmale im kennzeichnenden Teil aufgeführt werden 

(Regel 43 (1) b) EPÜ). 

Im vorliegenden Fall sind die folgenden Merkmale in Verbindung miteinander aus dem 

Dokument ..B.. bekannt und gehören daher in den Oberbegriff eines solchen Anspruchs: 

..C.. 

Der unabhängige Anspruch/Die unabhängigen Ansprüche ..A.. sollte/n daher entsprechend 

umformuliert werden. Ist der Anmelder allerdings der Auffassung, dass die zweiteilige Form 

nicht zweckmäßig ist, dann sollte er dies begründen. Darüber hinaus sollte der Anmelder in 

der Beschreibung klar darstellen, welche Merkmale des Gegenstands des Anspruchs/der 

Ansprüche ..A.. in Verbindung miteinander aus dem Dokument ..B.. schon bekannt sind (vgl. 

Richtlinien C-III, 2.3b). 

K2 

Der Anspruch ..E.. ist zwar in der zweiteiligen Form abgefasst; das/die Merkmal/e ..B.. ist/sind 

aber unrichtigerweise im kennzeichnenden Teil aufgeführt, nachdem es/sie im Dokument ..A.. 

in Verbindung mit den im Oberbegriff genannten Merkmalen offenbart wurde/n (Regel 43 (1) 


K3 

Der Anspruch/Die Ansprüche ..E.. enthält/enthalten eine / Bezugnahme/n auf die 

Beschreibung bzw. die Zeichnungen. Gemäß Regel 43 (6) EPÜ dürfen Ansprüche nur dann 

Bezugnahmen enthalten, wenn dies unbedingt erforderlich ist, was hier nicht der Fall ist (vgl. 

Richtlinien, C-III, 4.17). 

K4 

Um das Verständnis der Ansprüche zu erleichtern, sollten die in den Ansprüchen genannten 

Merkmale mit in Klammern gesetzten Bezugszeichen versehen werden (Regel 43 (7) EPÜ). 

Dies gilt gleichermaßen für den Oberbegriff und den kennzeichnenden Teil (vgl. Richtlinien, 

C-III, 4.19). 

K4a 

Die Merkmale des Oberbegriffs/der Oberbegriffe des Anspruchs/der Ansprüche ..A.. sollten 

ebenfalls mit in Klammern gesetzten Bezugszeichen versehen werden (Regel 43 (7) EPÜ). 

K5 

Anspruch ..A.. enthält alle im Anspruch ..B.. aufgeführten Merkmale. Anspruch ..A.. sollte 

daher als von Anspruch ..B.. abhängig formuliert werden (vgl. Regel 43 (4) EPÜ und 


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Richtlinien C-III, 3.4). 

L: Einheitlichkeit von Bezugszeichen, Regel 46 EPÜ 

L1 

Nach Regel 46 (2) i) EPÜ muss ein und dasselbe Merkmal in der gesamten Anmeldung mit 

demselben Bezugszeichen versehen sein. Dieses Erfordernis ist bei der Verwendung 

von ..A.. nicht erfüllt. 

(A = das Bezugszeichen unter Angabe der entsprechenden Seite und Abbildung) 

L2 

Nach Regel 46 (2) i) EPÜ dürfen nicht in der Beschreibung genannte Bezugszeichen in den 

Zeichnungen nicht erscheinen und umgekehrt. Dieses Erfordernis ist hinsichtlich des 

Bezugszeichens ..A.. nicht erfüllt. 

(A = Bezugszeichen, das auf die betreffende Seite/Abbildung verweist) 


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M: Terminologie und Zeichen, Regel 49 EPÜ 

M1 

Die auf Seite ..B.. angegebene/n Einheit/en ..A.. erfüllt/erfüllen nicht die Erfordernisse der 

Regel 49 (10) EPÜ und sollte/n durch /eine/ SI-Einheit/en (vgl. Richtlinien, C-II, Anlage, 1) 

ersetzt werden. Die bisherige Angabe sollte jedoch in Klammern nach der Ersatzangabe 

beibehalten werden. 

M2 

Die/Das in dem Anspruch/den Ansprüchen ..B.. /und/ auf Seite ..C.. verwendete/n 

Einheit/en/Symbol/e/Formel/n ..A.. ist/sind in der internationalen Praxis nicht 

anerkannt/allgemein üblich und entspricht/entsprechen somit nicht den Erfordernissen der 

Regel 49 (10) EPÜ. 

M3 

Die/Das in dem Anspruch/den Ansprüchen ..B.. /und/ auf Seite ..C.. verwendete/n 

technische/n Bezeichnung/en/und/Zeichen/und/Symbol/e ist/sind auf dem Fachgebiet nicht 

allgemein anerkannt und entspricht/entsprechen somit nicht den Erfordernissen der Regel 49 

(10) EPÜ. 

M4 

Nach Regel 49 (11) EPÜ sind Terminologie und Zeichen in der gesamten Anmeldung 

einheitlich zu verwenden. Dieses Erfordernis ist auf Grund der Verwendung der 

Ausdrücke ..A.. für ein und dasselbe Merkmal (siehe ..B..) nicht erfüllt. 


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N: Verschiedenes 

N1 

Der abhängige Anspruch/Die abhängigen Ansprüche ..K.. wäre/n mit einem solchen geänderten 

unabhängigen Anspruch gewährbar. 

N2 

Die im/in den/ abhängigen Anspruch/Ansprüche ..K.. enthaltene Merkmalskombination ist aus 

dem vorliegenden Stand der Technik weder bekannt noch wird sie durch ihn nahe gelegt. Es 

kann ein neuer unabhängiger Anspruch formuliert werden, der diese Merkmale einschließt. 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die aus ..A.. in Verbindung miteinander bekannten 

Merkmale gemäß Regel 43 (1) EPÜ in den Oberbegriff eines solchen Anspruchs 

aufgenommen werden sollten. 

N2a 

Die in den abhängigen Ansprüchen ..K.. unmittelbar aufgeführten Merkmale gehen in ihrer 

vorliegenden Fassung aus keinem der im Recherchenbericht genannten Dokumente hervor. 

Es kann ein neuer unabhängiger Anspruch formuliert werden, der diese Merkmale 

einschließt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die aus ..A.. in Verbindung miteinander 

bekannten Merkmale gemäß Regel 43 (1) EPÜ in den Oberbegriff eines solchen Anspruchs 

aufgenommen werden sollten. 

N3 

Die in dem/den vorstehenden Absatz/Absätzen ..A.. erhobenen Einwände könnten 

ausgeräumt werden, wenn der Anspruch/die Ansprüche ..B.. wie nachstehend vorgeschlagen 

lauten würde/n. 

N4 

Die Änderungen sollten auf Ersatzseiten eingereicht werden. Eine unnötige Neufassung der 

gesamten Beschreibung sollte vermieden werden. Eine geänderte Zusammenfassung ist 

nicht erforderlich. Auf die Erfordernisse der Regel 50 (1) EPÜ wird hingewiesen. Wenn 

handschriftliche Änderungen eingereicht werden, sollten sie für den Drucker deutlich lesbar 

sein. 

N5a 

Der Anmelder wird aufgefordert, neue Ansprüche einzureichen, die den vorstehenden 

Bemerkungen Rechnung tragen. 

N5b 

Um die Prüfung von geänderten Anmeldungsunterlagen im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ 

zu erleichtern, sollte der Anmelder alle Änderungen - ob Hinzufügung, Ersatz oder Streichung 

- deutlich kenntlich machen und angeben, welche Stellen in der ursprünglich eingereichten 

Anmeldung diese Änderungen stützen (vgl. Richtlinien E-II, 1). 

Wenn der Anmelder es für zweckmäßig hält, können diese Angaben handschriftlich auf 

Kopien der betreffenden Teile der ursprünglichen Anmeldung eingereicht werden. 


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N5c 

Der Anmelder sollte beim Einreichen geänderter Ansprüche gleichzeitig die Beschreibung an 

die geänderten Ansprüche anpassen. Bei der Überarbeitung der Anmeldung, insbesondere 

des einleitenden Teils und der Darstellung der Aufgabe oder der Vorteile der Erfindung, ist 

darauf zu achten, dass der Gegenstand nicht über den Inhalt der Anmeldung in der 

ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 123 (2) EPÜ). 

N5d 

Die neu eingereichten Ansprüche werden für gewährbar erachtet. Der Anmelder wird daher 

aufgefordert, die Beschreibung an diese Ansprüche anzupassen. Bei der Überarbeitung, 

insbesondere des einleitenden Teils einschließlich der Darstellung der Aufgabe oder der Vorteile 

der Erfindung, sollte darauf geachtet werden, daß kein Sachverhalt hinzugefügt wird, der 

über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 

123 (2) EPÜ). 

N6 

Obwohl der Anspruch/die Ansprüche ..A.. die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ in Bezug 

auf den bekannt gewordenen Stand der Technik erfüllt, sind Änderungen erforderlich, um die 

nachstehenden Einwände auszuräumen. 

N7 

Angesichts des vorstehenden Einwands kann derzeit keine vollständige Prüfung der 

Anmeldung durchgeführt werden. Der Anmelder wird daher aufgefordert, entsprechend geänderte 

Unterlagen einzureichen, die dem weiteren Verfahren zu Grunde gelegt werden sollen. 

N8 

Gegenwärtig ist nicht erkennbar, welcher Teil der Anmeldung die Grundlage für einen neuen, 

gewährbaren Anspruch bilden könnte. Falls der Anmelder dennoch einen einzelnen 

Gegenstand für patentfähig hält, sollte ein auf diesen Gegenstand gerichteter, gemäß 

Regel 43 (1) EPÜ abgefasster unabhängiger Anspruch eingereicht werden. Dabei sollte auch 

angegeben werden, wie sich der Gegenstand des neuen Anspruchs vom Stand der Technik 

unterscheidet und welche Bedeutung dies hat. 

N9 

Zumindest einige der oben genannten Einwände scheinen sich nicht durch Änderungen 

ausräumen zu lassen. Mit der Zurückweisung der Anmeldung nach Artikel 97 (2) EPÜ ist 

daher zu rechnen. 

N10: 

Die in der Stellungnahme zur Recherche unter /den/ Punkt/en ..A.. erhobenen Einwände sind 

noch nicht ausgeräumt worden. 

[ Erklärung hinzufügen ] 

Der Anmelder wird daher aufgefordert, Änderungen und/oder Argumente einzureichen, um 


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diese Mängel zu beseitigen. 

N11: 

Auch wenn die in der Stellungnahme zur Recherche aufgezeigten Mängel beseitigt wurden, 

sind noch nicht alle Einwände zu den gegenwärtig gültigen Anmeldungsunterlagen 

ausgeräumt worden. 

[ Erklärung hinzufügen ] 

N12 

Für die vorliegende Anmeldung wurde bereits ein internationaler vorläufiger Bericht 

zur Patentfähigkeit / internationaler vorläufiger Prüfungsbericht nach dem PCT erstellt. Die 

darin genannten Mängel werden auch nach den entsprechenden Bestimmungen des EPÜ 

beanstandet. 

N13 (zusätzlich zu N12) 

Darüber hinaus genügt die Anmeldung auch in folgender Hinsicht nicht den Erfordernissen 

des EPÜ: 

N16 

Die Prüfungsabteilung schlägt weitere, aus der beigefügten Anlage ersichtliche Änderungen 

der Ansprüche vor. 

Der Anmelder wird gebeten, Übersetzungen der geänderten Ansprüche einzureichen. 

Werden die Übersetzungen nicht innerhalb der gesetzten Frist eingereicht, so gilt die 

Anmeldung nach Regel 71 (7) EPÜ als zurückgenommen. 

ALTERNATIVER TEXT: 

Nicht alle in Ihrem Schreiben vom .... beantragten Änderungen/Korrekturen können 

zugelassen werden. Die Gründe hierfür sind folgende: 

Die anderen beantragten Änderungen und/oder Korrekturen sind zulässig. Der Anmelder wird 

daher nach Regel 71 (5) EPÜ gebeten, geänderte Ansprüche unter Berücksichtigung der 

oben aufgeführten Einwände einzureichen. 

Der Anmelder wird darauf hingewiesen, dass die Übersetzungen der geänderten Ansprüche 

zusammen mit den geänderten Ansprüchen innerhalb der gesetzten Frist eingereicht werden 

müssen. Andernfalls gilt die Anmeldung nach Regel 71 (7) EPÜ als zurückgenommen. 

N17 

Keine der beantragten Änderungen ist zulässig. Die Gründe hierfür sind folgende: 

Die gegenwärtig in der Akte befindlichen Übersetzungen betreffen jedoch die geänderten 

Ansprüche. Der Anmelder wird daher gebeten, Übersetzungen derjenigen Ansprüche 

einzureichen, die ihm mit dem Bescheid nach Regel 71 (3) EPÜ übermittelt wurden. 


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N18 

Obwohl das Amt eine Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ erlassen hat, ist die 

Prüfungsabteilung bei der gegenwärtigen Sachlage der Auffassung, dass die Sachprüfung 

wiederaufgenommen werden sollte. 

Falls die Prüfungsabteilung bezüglich der Anmeldung zu einer positiven Entscheidung 

gelangt, wird eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ erlassen. Bis dahin finden die 

Maßgaben der Regel 71 (4) EPÜ (Einreichung der Übersetzungen zusammen mit den 

geänderten Ansprüchen) keine Anwendung. 

N20 

Der Anmelder hat die nach in Regel 31 (1) EPÜ erforderlichen Angaben in Bezug auf die 

Hinterlegung des auf Seite ..X.. der Beschreibung / in Anspruch ..Y.. / in Abbildung ..Z.. 

dargestellten biologischen Materials noch nicht eingereicht. Falls der Anmelder diese 

Angaben nicht bis zum Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung 

nachreicht (Regel 31 (2) a) EPÜ), muss gemäß Artikel 83 und Regel 31 (1) EPÜ ein Einwand 

wegen mangelnder Offenbarung erhoben werden, soweit dieses biologische Material zur 

Ausführung der hier beanspruchten Erfindung notwendig ist (Richtlinien C-II, 6.3). 

N21 

Die Gültigkeit des Prioritätsanspruchs ist entscheidend für die Bestimmung der 

Patentfähigkeit der beanspruchten Erfindung. Die Anmelderin wird daher aufgefordert, eine 

Übersetzung der folgenden Prioriätsdokumente in eine der Amtssprachen des Europäischen 

Patentamtes einzureichen (Regel 53 (3) EPÜ): 

..P1.. 

..P2.. 

Anstelle der Übersetzung kann auch eine Erklärung abgegeben werden, dass die 

Europäische Anmeldung eine vollständige Übersetzung der besagten früheren Anmeldung 

ist. 

Falls weder die Übersetzung noch die Erklärung eingereicht werden, wird die Anmeldung 

weiterbearbeitet unter der Annahme dass /die/ Dokument/e ..D.. für die betroffenen 

Gegenstände zum Stand der Technik gehört. 

N22 

In der Mitteilung vom ..A.. hat die Prüfungsabteilung die Anmelderin aufgefordert, eine 

Übersetzung der als Priorität beanspruchten Anmeldung Nr. ..B.. einzureichen, damit 

bestimmt werden kann, ob die Priorität für den beanspruchten Gegenstand gültig ist. Da keine 

Übersetzung (oder Erklärung) eingereicht wurde, hat die Anmelderin nicht belegt, dass dieser 

Gegenstand eine gültige Priorität beansprucht, und die Prüfungsabteilung muss daher 

annehmen, dass ..D.. zum Stand der Technik für den betroffenen Gegenstand gehört. 

P: Nachgereichte fehlende Teile der Beschreibung oder Abbildungen (Regel 56 

EPÜ) 

P1 


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In Bezug auf das Verfahren vor der Eingangsabteilung (Regel 56(6) EPÜ / Regel 82ter.1c) 

und d) PCT) ist die Prüfungsabteilung der Ansicht, dass die fehlenden Teile der 

Beschreibung/ Abbildungen, welche unter Regel 56(3) EPÜ / Regel 20(6) PCT eingereicht 

wurden, nicht vollständig im Prioritätsdokument enthalten sind. Die Gründe dafür sind die 

folgenden: ..A.. 

Die Anmeldung wird daher neu datiert auf das Datum, an welchem die fehlenden Teile 

eingereicht wurden (Regel 56(5) EPÜ / Regel 82ter 1b) PCT), das heisst den [DATUM]. 

Das im Europäischen / Internationalen Recherchenbericht zitierte Dokument ..B.. kann im 

Falle einer Neudatierung der Anmeldung von Relevanz sein. 

Q: Beschränkungsverfahren 

Q1 

Dem Antrag auf Beschränkung des Europäischen Patentes No. ..A.. kann nicht stattgegeben 

werden (Regel 95(2) EPÜ), da 

[- die geänderten Ansprüche keine Beschränkung darstellen im Vergleich zu den erteilten / im 

Einspruchsverfahren geänderten Ansprüchen; 

- die geänderten Ansprüche nicht den Anforderungen des Artikels 123(2) EPÜ genügen; 

- die geänderten Ansprüche nicht den Anforderungen des Artikels 123(3) EPÜ genügen; 

- die geänderten Ansprüche nicht den Anforderungen des Artikels 84 EPÜ genügen]. 

Die Gründe dafür sind die folgenden: ..B.. 

Dem Antragsteller wird die Beseitigung dieser Mängel anheimgestellt. 


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Z: Bemerkungen zur Recherche 

Z2 

Die vorliegende Anmeldung enthält ..A.. Ansprüche, von denen ..B.. unabhängig sind. Auf 

Grund von Überlappungen des Schutzbereichs lassen sich die unabhängigen Ansprüche 

nicht klar voneinander abgrenzen. Die Vielzahl der Ansprüche und ihre Formulierung 

bewirken, dass die Ansprüche insgesamt die Erfordernisse der Klarheit und Knappheit nach 

Artikel 84 EPÜ nicht erfüllen, denn es ist für den Fachmann äußerst mühsam, den 

Gegenstand zu ermitteln, für den Schutz begehrt wird. Die Verletzung der einschlägigen 

Erfordernisse ist so schwer wiegend, dass eine sinnvolle Recherche für den beanspruchten 

Gegenstand als Ganzes nicht durchgeführt werden konnte (Regel 63 EPÜ und Richtlinien 

B-VIII, 3). Der Umfang der Recherche wurde deshalb eingeschränkt. 

Die Recherche wurde für den Gegenstand durchgeführt, von dem, soweit verständlich, 

vernünftigerweise erwartet werden konnte, dass er später im Verfahren beansprucht wird, 

und für die entsprechenden Ansprüche ..C.. . 

Z3 

Die vorliegende Anmeldung enthält ..A.. Ansprüche, von denen ..B.. unabhängig sind. Auf 

Grund von Überlappungen des Schutzbereichs lassen sich die unabhängigen Ansprüche 

nicht klar voneinander abgrenzen. Die Vielzahl der Ansprüche und ihre Formulierung 

bewirken, dass die Ansprüche insgesamt die Erfordernisse der Klarheit und Knappheit nach 

Artikel 84 EPÜ nicht erfüllen, denn es ist für den Fachmann äußerst mühsam, den 

Gegenstand zu ermitteln, für den Schutz begehrt wird. 

Die Gründe dafür sind die folgenden: ..C.. 



(Regel 63 EPÜ und Richtlinien B-VIII, 3). 

Da es in der Anmeldung keine vernünftige Grundlage gibt, die klare Hinweise darauf enthält, 

welcher Gegenstand später im Verfahren voraussichtlich beansprucht wird, 

war eine Recherche überhaupt nicht möglich. 

[Hier Erklärung einsetzen, warum es nicht möglich war, solche Hinweise zu finden: z. B. weil 

die Beschreibung nicht nur eine einzige Ausführungsform enthält, sondern so viele, dass 

angesichts der Formulierung der Ansprüche nicht vorhersehbar war, welche Änderungen zu 

erwarten waren.] 

Z4 

Die vorliegende Anmeldung enthält ..A.. Ansprüche. Die Vielzahl der abhängigen Ansprüche 

und ihre Formulierung bewirken, dass die Ansprüche insgesamt die Erfordernisse der 

Klarheit und Knappheit nach Artikel 84 EPÜ nicht erfüllen, denn sie verschleiern vor dem 

erfahrenen Leser, was Gegenstand der Recherche sein soll. Die Verletzung der 

einschlägigen Erfordernisse ist so schwer wiegend, dass eine sinnvolle Recherche für den 


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beanspruchten Gegenstand als Ganzes nicht durchgeführt werden konnte (Regel 63 EPÜ 

und Richtlinien B-VIII, 3). 

Die Recherche wurde deshalb auf Anspruch/die Ansprüche ..B.. beschränkt, der/die eine 

vernünftige Definition der Erfindung, für die Schutz begehrt wird, zu umfassen 

scheint/scheinen. 

Z5 

Der Anspruch ..A.. bezieht sich auf eine extrem große Zahl möglicher 

Verbindungen/Erzeugnisse/Vorrichtungen/Verfahren. Stützung und Offenbarung im Sinne 

der Artikel 84 und 83 EPÜ kann jedoch nur für einen sehr kleinen Teil der beanspruchten 

Verbindungen/Erzeugnisse/Vorrichtungen/Verfahren gefunden werden, siehe [Textstellen 

der Beschreibung angeben, die den gestützten Teil des Anspruchs offenbaren]. Die 

Verletzung der einschlägigen Erfordernisse ist so schwer wiegend, dass eine sinnvolle 


(Regel 63 EPÜ und Richtlinien B-VIII, 3). Der Umfang der Recherche wurde deshalb 

eingeschränkt. 

Die Recherche zu Anspruch ..A.. wurde auf die beanspruchten 

Verbindungen/Erzeugnisse/Vorrichtungen/Verfahren beschränkt, die anscheinend durch die 

Beschreibung gestützt sind, und auf eine Verallgemeinerung ihrer strukturellen Formeln. 

[Den exakten Umfang der recherchierten Verallgemeinerung angeben, der z. B. in einem 

abhängigen Anspruch oder in einer bevorzugten Ausführungsform in der Beschreibung zum 

Ausdruck kommen kann.] 

Z6 

Die Ausgangsprodukte des im Anspruch ..A.. beanspruchten Verfahrens sind die 

Verbindungen ..X.. . Die Ausgangsverbindungen werden nicht deutlich definiert, weil ..B.. . 

Dies würde ein nicht quantifizierbares und somit unsinniges Herumexperimentieren 

erforderlich machen, das einen unzumutbaren Aufwand für all jene bedeutet, die den 

Schutzbereich des Anspruchs bestimmen wollen, und einen Verstoß gegen das Erfordernis 

der Klarheit nach Artikel 84 EPÜ darstellt. Die Verletzung der einschlägigen Erfordernisse ist 

so schwer wiegend, dass eine sinnvolle Recherche für den beanspruchten Gegenstand als 

Ganzes nicht durchgeführt werden konnte (Regel 63 EPÜ und Richtlinien B-VIII, 3). 

Der Umfang der Recherche wurde deshalb auf die klar definierten Ausführungsbeispiele in 

der Beschreibung und auf eine Verallgemeinerung ihrer strukturellen Formeln beschränkt. 

[Den exakten Umfang der recherchierten Verallgemeinerung angeben.] 

Z7 

Der vorliegende Anspruch ..A.. bezieht sich auf ein/eine 

Verbindung/Erzeugnis/Vorrichtung/Verfahren/ mit einer bestimmten gewünschten 

Eigenschaft oder Wirkung, nämlich ..B.. . Die Beschreibung enthält jedoch keine Stützung 

und Offenbarung im Sinne der Artikel 84 und 83 EPÜ für ein/e 

Verbindung/Erzeugnis/Vorrichtung/Verfahren mit dieser Eigenschaft oder Wirkung, und dem 

Fachmann steht kein allgemeines Fachwissen solcher Art zur Verfügung. Die Verletzung der 


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einschlägigen Erfordernisse ist so schwer wiegend, dass eine sinnvolle Recherche für den 

beanspruchten Gegenstand als Ganzes nicht durchgeführt werden konnte (Regel 63 EPÜ 

und Richtlinien B-VIII, 3). 

Die Recherche zu Anspruch ..A.. wurde deshalb auf das/die konkret offenbarte 

Verbindung/Erzeugnis/Vorrichtung/Verfahren mit der gewünschten Eigenschaft oder Wirkung 

(siehe Beschreibung Seite ..C.. ) und auf das allgemeine Konzept eines/einer 

Verbindung/Erzeugnisses/Vorrichtung/Verfahrens mit der gewünschten Eigenschaft oder 

Wirkung beschränkt. 

Z8 

Der vorliegende Anspruch/Die vorliegenden Ansprüche ..A.. bezieht/beziehen sich auf 

Verbindungen, die nur durch eine gewünschte Funktion definiert sind, und verstößt/verstoßen 

somit gegen das Erfordernis der Klarheit nach Artikel 84 EPÜ. Die Definition des 

beanspruchten Gegenstands durch ein zu erreichendes Ergebnis erlaubt es nicht, den 

Schutzbereich des Anspruchs zu bestimmen. Die Tatsache, dass jede einzelne Substanz 

einem Screening-Verfahren unterzogen werden könnte, kann diesen Einwand nicht 

ausräumen, da der Fachmann im Voraus nicht wüsste, ob die Substanz unter den 

beanspruchten Schutzbereich fällt, sofern sie nicht zu den in der Beschreibung offenbarten 

gehört (siehe ..B..). Es wäre ein unzumutbarer experimenteller Aufwand erforderlich, um 

willkürlich ausgewählte Substanzen dem Screening-Verfahren zu unterziehen. Die 

Verletzung der einschlägigen Erfordernisse ist so schwer wiegend, dass eine sinnvolle 


(Regel 63 EPÜ und Richtlinien B-VIII, 3). 

Die Recherche zu Anspruch/den Ansprüchen ..A.. wurde deshalb auf die konkret offenbarten 

Verbindungen ..X.. und, falls diese Verbindungen ein wesentliches gemeinsames 

Strukturmerkmal aufweisen, auf eine aus der Anmeldung herleitbare Verallgemeinerung 

dieses Strukturmerkmals beschränkt. [Den exakten Umfang der recherchierten 

Verallgemeinerung angeben.] 

Z9 

Der vorliegende Anspruch/Die vorliegenden Ansprüche ..A.. bezieht/beziehen sich auf 

Verbindungen, die nur durch eine gewünschte Funktion definiert sind und verstößt/verstoßen 

somit gegen das Erfordernis der Klarheit nach Artikel 84 EPÜ. Die Definition des 

beanspruchten Gegenstands durch ein zu erreichendes Ergebnis erlaubt es nicht, den 

Schutzbereich des Anspruchs zu bestimmen. Die Tatsache, dass jede einzelne Substanz 

einem Screening-Verfahren unterzogen werden könnte, kann diesen Einwand nicht 

ausräumen, da der Fachmann im Voraus nicht wüsste, ob die Substanz unter den 

beanspruchten Schutzbereich fällt, sofern sie nicht zu den in der Beschreibung offenbarten 

gehört (siehe ..B..). Es wäre ein unzumutbarer experimenteller Aufwand erforderlich, um 

willkürlich ausgewählte Substanzen dem Screening-Verfahren zu unterziehen. 



(Regel 63 EPÜ). 


Mai 2007 

stcl00_d_v1


Z10 

Der vorliegende Anspruch/Die vorliegenden Ansprüche ..A.. bezieht/beziehen sich auf ein 

Erzeugnis, das (unter anderem) durch Bezugnahme auf den folgenden unüblichen Parameter 

definiert wird: 

..P.. 

Die Verwendung dieses unüblichen Parameters im vorliegenden Zusammenhang führt zu 

einem Mangel an Klarheit. Der Anspruch gibt die Erzeugnisse, die in seinen Schutzbereich 

fallen, nicht deutlich an, da der Parameter mit den in der Beschreibung enthaltenen Angaben 

oder durch auf dem technischen Gebiet übliche objektive Verfahren nicht eindeutig und 

zuverlässig bestimmt werden kann. Dadurch ist ein Vergleich des beanspruchten 

Gegenstands mit dem Stand der Technik nicht möglich. Die Anmeldung erfüllt somit nicht das 

Erfordernis der Klarheit nach Artikel 84 EPÜ. 

[Gegebenenfalls können Anmerkungen zu mangelnder Stützung und/oder unzureichender 

Offenbarung (Artikel 84 bzw. 83 EPÜ) hinzugefügt werden, wenn in der Beschreibung nicht 

deutlich angegeben ist, wie die Erzeugnisse mit den gewünschten Parameterwerten 

hergestellt werden können.] 

Der Mangel an Klarheit [..und Stützung und/oder die unzureichende Offenbarung..] ist/sind so 

schwer wiegend, dass eine sinnvolle Recherche für den gesamten beanspruchten 

Gegenstand des Anspruchs ..A.. nicht durchgeführt werden konnte (Regel 63 EPÜ und 

Richtlinien B-VIII, 3). Die Recherche wurde deshalb auf die in der Beschreibung klar 

definierten und gestützten und offenbarten Beispiele beschränkt (siehe ..B..). 

Z11 

In der Anfangsphase der Recherche wurde eine sehr große Zahl von Dokumenten gefunden, 

die für die Neuheitsfrage von Bedeutung sind. Es wurden so viele Dokumente gefunden, dass 

es unmöglich ist zu bestimmen, welche Teile des Anspruchs/ der Ansprüche ..A.. den 

Gegenstand definieren, für den ein Schutzanspruch gerechtfertigt wäre (Artikel 84 EPÜ). Aus 

diesen Gründen konnte keine sinnvolle Recherche für den gesamten beanspruchten 

Gegenstand des Anspruchs/der Ansprüche ..A.. durchgeführt werden (Regel 63 EPÜ). Der 

Umfang der Recherche wurde deshalb eingeschränkt. 

Die Recherche für den des Anspruch/die Ansprüche ..A.. wurde auf ..B.. beschränkt. 


Mai 2007 

stcl00_d_v1

EPÜ-STANDARDFORMULIERUNGEN Seite 1 Verzeichnis: B ...

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