Merkblatt 5: Geschmacksmusterschutz - TGZ Würzburg

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Merkblatt 5: Geschmacksmusterschutz
Das Geschmacksmuster ist kein technisches Schutzrecht. Es schützt eine schöpferische Leistung,
die in der äußeren Erscheinungsform eines Erzeugnisses zum Ausdruck kommt. Dabei muss das
Produktdesign neu sein und eine gestalterische Eigenart aufweisen.
Dieses Schutzrecht ist daher für all die Unternehmen interessant, die Erzeugnisse herstellen, bei
denen die Kaufkraftentscheidung besonders durch die gute Gestaltung gefördert wird.
Unterschiede zum Urheberrecht:
• Während beim Urheberrecht eine individuelle, schöpferische Leistung (Schöpfungshöhe)
vorliegen muss, verlangt die Eigenart im Geschmacksmusterrecht nur, dass sich das Muster
von allen anderen bekannten Mustern des jeweiligen Erzeugnisses unterscheidet;
• Der Urheberschutz erlischt erst 70 Jahre nach dem Tod, der Geschmacksmusterschutz
dagegen schon nach 25 Jahren;
• Während der Geschmacksmusterschutz erst mit der Eintragung entsteht (Ausnahme: das
nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster; siehe Merkblatt Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz),
beginnt der Urheberschutz schon mit der Schöpfung.
A. Schutzinhalt/Schutzwirkung
• Monopolartiges ausschließliches subjektives Recht;
• Alleiniges Benutzungsrecht des Geschmacksmusterinhabers → Herstellen, Anbieten,
Inverkehrbringen, Gebrauch und Einfuhr von Schutzgegenständen;
• Einräumung von Benutzungsrechten durch Lizenzierung möglich; Geschmacksmuster ist
auch übertragbar und vererblich;
• Ausschlussfunktion: Befugnis, anderen die Benutzung zu verbieten → Ansprüche auf
Unterlassung, Schadensersatz, ggf. Rückruf und Vernichtung sowie vorbereitende Auskunftsansprüche
ggf. auch gegen Dritte;
• Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft, Unterlassung, Beseitigung und/oder Vernichtung,
Zollbeschlagnahme;
• Strafrechtliche Sanktionen auf Antrag des Verletzten.
Nicht geschmacksmusterfähig sind:
• Abstrakte Ideen; Muster, die keine Erscheinungsform eines Erzeugnisses sind;
• Erscheinungsmerkmale, die ausschließlich durch ihre technische Funktion bedingt sind
(Bsp.: Form des Scherkopfs eines Rasierapparates);
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• Erscheinungsmerkmale, die für einen Zusammenbau von zwei Erzeugnissen bestimmt sind
(Bsp.: Verbindungsmuffen für Auspuffrohre);
• Erscheinungsmerkmale eines Bauelementes von komplexen Erzeugnissen, die für den
Endbenutzer nicht sichtbar sind (Bsp.: nicht sichtbare Teile eines Kfz);
• funktional vorgegebene Merkmale (Bsp.: Einteilungen auf dem Ziffernblatt einer Uhr);
• Muster, die gegen die öffentliche Ordnung und guten Sitten verstoßen;
• Wappen, Abzeichen und Embleme von öffentlichem Interesse.
B. Schutzvoraussetzungen
1. Muster
• Muster ist die konkrete Verkörperung einer ästhetischen Leistung (industrielle oder
handwerkliche Gegenstände oder Teile davon, einschließlich Verpackung);
• Wenn der Gegenstand ein zweidimensionales Design hat, spricht man von einem Flächenmuster,
bei einem dreidimensionalen Design dagegen von einem Modell;
• Die Erscheinungsmerkmale (Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberflächenstruktur,
Werkstoff oder Verzierung) werden beim Betrachter über das Sinnesorgan Auge
wahrgenommen;
• Geschützt werden auch typografische Schriftzeichen, d. h. Schriftarten (also nicht der
Buchstabe an sich).
2. Neuheit
• Am Stichtag ist den in der Gemeinschaft (EU) tätigen Fachkreisen kein identisches
(darunter fallen auch lediglich unwesentliche Unterscheidungsmerkmale) Muster bekannt
und konnte ihnen auch nicht bekannt sein (auch Offenbarungen in Drittstaaten können den
in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen die Möglichkeit der Kenntnisnahme geben, bspw.
die Offenbarung von Computergehäusen auf asiatischen Märkten);
• Maßgeblicher Zeitpunkt für den Stichtag: Tag der Anmeldung beim Patentamt.
Unbeachtlich sind:
Beschreibungen oder Benutzungshandlungen, die der Anmelder innerhalb von zwölf
Monaten vor dem Anmeldetag veröffentlicht hat (Neuheitsschonfrist);
3. Eigenart
Eigenart eines Musters liegt dann vor, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten
Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes
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Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Ob
sich ein Muster von einem anderen Muster unterscheidet, kann immer nur im Vergleich mit
einem einzelnen Muster des vorbekannten Formenschatzes ermittelt werden (Grundsatz
des Einzelvergleichs). Eine Überdurchschnittlichkeit der Gestaltungshöhe ist nicht
erforderlich. Bei der Beurteilung der Eigenart wird auch berücksichtigt, ob in einer
Erzeugnisklasse bereits eine hohe Musterdichte existiert. Ist dies der Fall, sind die
Anforderungen an den Unterscheidungsgrad entsprechend geringer.
C. Erteilungsverfahren
Die schriftliche Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), Dienststelle Jena,
hat auf vorgeschriebenen Vordrucken (Formulare können unter www.dpma.de → Formulare →
Geschmacksmuster herunter geladen werden) zu erfolgen und muss einen Antrag auf Eintragung,
Angaben zur Identität des Anmelders, mindestens eine zur Bekanntgabe geeignete Wiedergabe
des Musters (max. 10 verschiedene Darstellungen) und eine Angabe der Erzeugnisse, in die das
Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll, enthalten. Beachte:
Die Wiedergabe des Musters muss die entscheidenden Merkmale eindeutig erkennen lassen,
denn nur auf diese erstreckt sich letztlich der Geschmacksmusterschutz.
Im Rahmen einer Eingangs- und Formalprüfung prüft die Geschmacksmusterstelle, ob die
formellen Voraussetzungen der Anmeldung erfüllt sind und ob Geschmacksmusterfähigkeit bejaht
werden kann. Eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen „Neuheit“ und „Eigenart“ findet dagegen
nicht statt. Diese Voraussetzungen können im Streitfalle durch die ordentlichen Gerichte geprüft
werden. Grundsätzlich besteht aber eine Vermutung für die Rechtsgültigkeit von eingetragenen
Geschmacksmustern (→ Beweislastumkehr).
Wenn die Anmeldung den formellen Erfordernissen genügt und keine Ausschlussgründe nach §3
Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) vorliegen, veranlasst das DPMA die Eintragung in das
elektronisch geführte Geschmacksmusterregister. Der Geschmacksmusterschutz beginnt mit der
Eintragung. Die Eintragung wird mit einer Wiedergabe des Geschmacksmusters im elektronischen
Geschmacksmusterblatt (http://register.dpma.de) bekannt gemacht. Es kann eine Aufschiebung
der Bildbekanntmachung um bis zu 30 Monate nach dem Anmeldetag erfolgen. Zwar sind
dadurch die Verfahrenskosten reduziert (vgl. unter E. Kosten), allerdings besteht während der
Aufschiebungsfrist kein Schutz mit absoluter Sperrwirkung, sondern nur Nachahmungsschutz (
Inhaber muss beweisen, dass das Verletzungsmuster das Ergebnis einer Nachahmung des
Schutzmusters ist).
Hat der Anmelder das Geschmacksmuster bereits zuvor in einem Mitgliedsstaat der Pariser
Verbandsübereinkunft (PVÜ) oder einer vergleichbaren Organisation angemeldet, kann er eine
sogenannte Auslandspriorität innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der ersten
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Anmeldung in Anspruch nehmen. Die wirksame Inanspruchnahme dieser Priorität bewirkt, dass
der Prioritätstag an die Stelle des Anmeldetages tritt. Die Auslandspriorität kann dabei nicht nur auf
der Grundlage eines vorangemeldeten Geschmacksmusters, sondern auch eines
Gebrauchsmusters beansprucht werden. Darüber hinaus kann ein Prioritätsrecht auch aus einer
Offenbarung des Gegenstandes des Geschmacksmusters auf einer geschützten Ausstellung, die
vom Bundesministerium der Justiz benannt worden ist, hergeleitet werden
(Ausstellungspriorität). Auch hierbei gilt eine Frist von sechs Monaten ab dem Tag der ersten
Zurschaustellung. Die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität hat die gleiche Wirkung wie die
Inanspruchnahme einer Auslandspriorität.
Für den Fall, dass mehrere Geschmacksmuster eingetragen werden sollen, gibt es im Übrigen
auch die Möglichkeit der Sammelanmeldung für bis zu 100 Muster. Voraussetzung dafür ist, dass
die Geschmackmuster mindestens einer gemeinsamen Warenklasse zuzuordnen sind.
D. Schutzdauer
Der Schutz, der mit dem Tag der vollständigen Einreichung der Anmeldeunterlagen beginnt
(Anmeldetag), beträgt zunächst fünf Jahre und kann bei viermaliger Verlängerung auf maximal 25
Jahre ausgedehnt werden. Bei aufgeschobener Bildbekanntmachung beträgt die erste
Schutzperiode nicht 5 Jahre, sondern nur 30 Monate. Innerhalb dieser Aufschiebungsfrist muss
der Anmelder durch Zahlung der Erstreckungsgebühr den Schutz auf die normale Schutzdauer
erstrecken, anderenfalls endet der Schutz mit Ablauf der Aufschiebungsfrist.
E. Kosten
Anmeldegebühr für ein Muster (Schutzdauer zunächst 5 Jahre)
• Bei elektronischer Anmeldung: 60,- €
• Bei Anmeldung in Papierform: 70,- €
• Bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung: 30,- €
(Schutzdauer zunächst 30 Monate)
• Erstreckungsgebühr b. Aufschiebung der Bildbekanntmachung: 40,- €
Anmeldegebühr für jedes Muster einer Sammelanmeldung (Schutzdauer zunächst 5 Jahre)
• Bei elektronischer Anmeldung: 6,- € (min. jedoch 60,- €)
• Bei Anmeldung in Papierform: 7,- € (min. jedoch 70,- €)
• Bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung: 3,- € (min. jedoch 30,- €)
(Schutzdauer zunächst 30 Monate)
• Erstreckungsgebühr b. Aufschiebung der Bildbekanntmachung: 4,- € (min. jedoch 40,- €)
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Bekanntmachungsgebühren: werden zusätzlich vom DPMA als Auslagen erhoben.
Die Verlängerungsgebühren sind progressiv und betragen für jedes Geschmacksmuster (auch
innerhalb einer Sammelanmeldung) für jeweils weitere 5 Jahre 90,- €; 120,- €; 150,- € und 180,- €.
Eine Übersicht über die gesamten Gebühren kann unter www.dpma.de → Geschmacksmuster →
Gebühren → Kostenmerkblatt nachgelesen werden.
Fördermöglichkeiten:
Möglicherweise besteht ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe. Voraussetzungen dafür sind die
mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anmelders und die hinreichende Erfolgsaussicht
des Verfahrens. Verfahrenskostenhilfe kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auch für das
Erstreckungs- und Aufrechterhaltungsverfahren gewährt werden. Auf Antrag kann auch ein zur
Übernahme der Vertretung bereiter Patent- oder Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn dies
erforderlich erscheint. Da das DPMA aber auch Auskunft und Hilfestellung gibt, wird dem Antrag
auf Beiordnung in der Regel nur in besonderen Ausnahmefällen stattgegeben.
F. Schutzverfahren
1. Löschungsverfahren
Zwar gibt es im Geschmacksmusterrecht kein Einspruchsverfahren, trotzdem kann ein Geschmacksmuster
vernichtet werden. Denn es besteht für jedermann die Möglichkeit, beim
zuständigen Landgericht Klage auf Feststellung der Nichtigkeit zu erheben. Ein
Geschmacksmuster ist nichtig, wenn das Erzeugnis kein Muster ist, das Muster nicht neu ist oder
keine Eigenart hat oder das Muster nur Merkmale aufweist, die vom Geschmacksmusterschutz
ausgeschlossen sind (§33 I GeschmMG). In Geschmacksmustersachen sind die Landgerichte
(LG) unabhängig vom Streitwert zuständig (§ 52 GeschmMG) – in Bayern handelt es sich dabei
nach § 18 Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz um das LG Nürnberg-Fürth für die OLG-
Bezirke Nürnberg und Bamberg sowie das LG München I für den OLG-Bezirk München. Die
örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Beklagten (§§ 12, 13 ZPO).
2. Beschwerdeverfahren
Für alle Beschlüsse des DPMA ist innerhalb eines Monats nach deren Zustellung die Einreichung
einer Beschwerde an das Bundespatentgericht (BPatG) möglich. Dieses überprüft den Beschluss
entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers sowohl in sachlicher als auch in rechtlicher Hinsicht.
Gegen die Entscheidung des BPatG kann wiederum innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung
des Beschlusses eine schriftliche Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden,
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wenn diese zugelassen worden ist oder die Voraussetzungen des § 100 Patentgesetz (PatG) vorliegen,
auf die das Geschmacksmustergesetz in § 23 verweist. Der Bundesgerichtshof (BGH)
überprüft die Entscheidung des BPatG dann allerdings nur noch in rechtlicher Hinsicht.
3. Verletzungsverfahren
Wird das eingetragene Geschmacksmuster durch einen Dritten verletzt, so kann der Rechtsinhaber
nach folgender Reihenfolge vorgehen:
Er kann dem Verletzer einen Hinweis auf sein Schutzrecht geben und fragen, woher dieser das
Recht zur Nutzung ableitet. Dieser Hinweis darf allerdings nicht als Abmahnung formuliert sein. Die
genannte Vorgehensweise dient einzig der Feststellung eines dem Dritten zustehenden
Nutzungsrechts. Ziel ist dabei, ein gerichtliches Verfahren bzw. eine unberechtigte Abmahnung zu
vermeiden, die ihrerseits eine negative Feststellungsklage bzw. eine Abmahnung wegen ungerechtfertigter
Behauptung eines Schutzrechtes nach sich ziehen könnten.
Wird jedoch keine Einigung erzielt, kann der Schutzrechtsinhaber eine Abmahnung aussprechen.
Es handelt sich hierbei um eine unbedingte Aufforderung, die Benutzung des Schutzrechtes unter
Vereinbarung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen. Aus der
Abmahnung muss sich eindeutig ergeben, was der Dritte unterlassen soll. Eine Abmahnung ist
deshalb nötig, da es unter anderem zu verhindern gilt, dass der Verletzer bei Klageerhebung sofort
anerkennt und damit die Prozesskosten nach § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) dem Kläger
(Rechtsinhaber) zufallen.
Fruchtet schließlich auch die Abmahnung nicht, stellt sich die Frage, wie ein Unterlassungsanspruch
gerichtlich geltend gemacht werden kann. Dies ist grundsätzlich durch die Erhebung einer
Klage möglich. Da aber die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs in der Regel keinen Aufschub
duldet, um weiteren wirtschaftlichen Schaden durch die Verletzungshandlungen abzuwenden,
ist es in der Praxis üblich, den Anspruch durch den Erlass einer Einstweiligen Verfügung
vorläufig durchzusetzen. Die einstweilige Verfügung ist eine beschleunigte gerichtliche Entscheidung
(ergeht in der Regel ohne mündliche Verhandlung innerhalb von wenigen Tagen), bei der die
anspruchsbegründenden Tatsachen durch den Antragsteller lediglich glaubhaft zu machen sind.
Die Glaubhaftmachung – z. B. durch Vorlage von Urkunden und Versicherung an Eides statt –
erfordert dabei einen geringeren Grad an Wahrscheinlichkeit als der Antritt des Beweises. Voraussetzung
für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Dringlichkeit des Antrags, die aber im
Gewerblichen Rechtsschutz zugunsten des Antragstellers vermutet wird. Hierbei ist jedoch zu beachten,
dass der Antragsteller diese Vermutung durch sein eigenes Verhalten selbst widerlegen
kann, nämlich wenn er ab Kenntnis der Verletzungshandlung zu lang mit der Antragstellung zuwartet.
Die Dringlichkeitsfrist wird von den einzelnen Gerichten sehr unterschiedlich behandelt, als
Faustregel sollten 4 Wochen Untätigkeit ab Kenntnis nicht überschritten werden. Erlässt das Ge-
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richt die einstweilige Verfügung (meist durch Beschluss), wird dem Antragsgegner eine konkrete
Verletzungshandlung unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft vorläufig, also bis
zur Klärung durch das Hauptsacheverfahren untersagt. Ein anschließendes Hauptsacheverfahren
(Klage) klärt den Streitfall dann abschließend, wobei der Kläger die streitigen Tatsachen dann nicht
nur glaubhaft machen, sondern beweisen muss.
In der Praxis werden Streitfälle häufig schon durch das einstweilige Verfügungsverfahren beendet.
In beiden Verfahren werden die aufgeworfenen Rechtsfragen gleichermaßen behandelt, ein Unterschied
ergibt sich nur durch die lediglich summarische Prüfung der vorgetragenen Tatsachen im
einstweiligen Verfügungsverfahren. Da sowohl im einstweiligen Rechtsschutz als auch im Klageverfahren
die gleichen Gerichte und Kammern zuständig sind, ist es sehr unwahrscheinlich, dass
die Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren plötzlich anders beurteilt werden. Sinnvoll ist die Einleitung
des Hauptsacheverfahrens durch die unterlegene Partei daher in der Regel nur, wenn die
Tatsachen streitig sind. In Geschmacksmustersachen sind die Landgerichte (LG) unabhängig vom
Streitwert zuständig (§ 52 GeschmMG) – in Bayern handelt es sich dabei nach § 28 Gerichtliche
Zuständigkeitsverordnung Justiz um das LG Nürnberg-Fürth für die OLG-Bezirke Nürnberg und
Bamberg sowie das LG München I für den OLG-Bezirk München. Die örtliche Zuständigkeit richtet
sich entweder nach dem Sitz des Beklagten (§§ 12, 13 ZPO) oder nach dem Ort der unerlaubten
Handlung (§ 32 ZPO).
G. Hinweise
• Geschmacksmuster sollten vor allem dann angemeldet werden, wenn eine Erfindung
aufgrund fehlender Technizität als technisches Schutzrechts (Patent, Gebrauchsmuster)
nicht schutzfähig ist oder wenn die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses
wesentlichen Einfluss auf die Kaufentscheidung hat. Unter dem letztgenannten
Gesichtspunkt kann die Eintragung eines Geschmacksmusters auch neben dem Patent
oder Gebrauchsmuster oder auch neben einer Marke sinnvoll sein.
• Es gibt des Weiteren auch die Möglichkeit, ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster
registrieren zu lassen (siehe auch Merkblatt „Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz“).
• Für ganze Kollektionen (bis zu 100 Muster) lohnen sich normalerweise Sammelanmeldungen,
da diese wesentlich kostengünstiger als Einzelanmeldungen sind.
• Um die Verletzung der Rechte Dritter zu vermeiden, empfiehlt sich vor der Anmeldung beim
DPMA eine Recherche im Geschmacksmusterregister durchführen zu lassen. Dies ist
deshalb so wichtig, da das DPMA bei der späteren Erteilung keine Prüfung der Schutzvoraussetzungen
mehr vornehmen wird.
Merkblatt 5: Geschmacksmusterschutz 7

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• Eine Selbstanmeldung ohne fachliche Unterstützung ist nur zu empfehlen, wenn bereits
Erfahrungen mit dem Verfassen von Geschmacksmusterschriften bestehen. Ansonsten ist
das Risiko groß, dass formale und strategische Fehler bei der Geschmacksmusteranmeldung
entstehen. Es wird daher geraten, entsprechende Fachleute, wie z.B. einen Patentanwalt,
zu Rate zu ziehen. Die Kosten für die professionelle Erstellung einer Geschmacksmusterschrift
und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen des Patentanwalts belaufen
sich insgesamt auf ca. 550 €.
Stand: Mai 2012
Herausgeber und Ansprechpartner:
Zentrum Marke und Patent
c/o Technologie- und Gründerzentrum Würzburg
Sedanstraße 27 · 97082 Würzburg
Tel: 0931 4194-350 · Fax: 0931 4194-205
info@tgz-wuerzburg.de · www.tgz-wuerzburg.de
Hinweis: Dieses Merkblatt soll nur erste Informationen geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit
nicht übernommen werden.
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