Eine schriftliche Zusammenfassung der Fragen und Antworten zur ...

Dringliche Anfrage an BM Berlakovich
Betreffend Einleitung von kontaminiertem Grundwasser in die Donau
Nach einem Betriebsunfall am Werksgelände der Firma Kwizda im Herbst 2010 haben
Untersuchungen ergeben, dass Teile des Korneuburger Grundwassers durch Pestizide verunreinigt
sind. Im Zuge der folgenden Untersuchungen wurde festgestellt, dass die Kontamination bereits seit
Jahren erfolgt und das Ausmaß der Belastung weitaus größer ist, als angenommen.
Die zuständige Behörde, die BH Korneuburg, hat in diesem Fall keine rühmliche Rolle gespielt.
Anfragen von Bürgern über den Zusammenhang der Grundwasserkontamination mit aufgetretenen
Pflanzenverkrüppelungen wurden großteils ignoriert. Aufforderungen von LokalpolitikerInnen, die
Untersuchungen auf die Wirkstoffliste der Firma Kwizda auszuweiten, wurde nicht nachgekommen.
Erst als Global 2000 im September 2012 weitere und noch höhere Pestizidbelastungen im
Grundwasser nachgewiesen hat, wurde das wahre Ausmaß der Verunreinigung bekannt.
Durch die nicht ausreichenden Untersuchungen im Jahr 2011 wurden falsche und unzureichende
Maßnahmen gesetzt, weshalb zu befürchten ist, dass sich dadurch das Ausmaß des Schadens bereits
erhöht hat. Nun ist zu befürchten, dass durch aktuell angeordnete Maßnahmen, nämlich die
Einleitung von kontaminiertem Grundwasser in die Donau, ein weiterer unberechenbarer
Umweltschaden verursacht werden könnte.
Im November 2012 erkannte die Behörde, dass weitere Brunnen von der Kontamination bedroht
werden. Deshalb wurde in der Wasserrechtsverhandlung vom 20. November angeordnet, dass
kontaminiertes Grundwasser abgepumpt und in die Donau geleitet werden soll. So verständlich die
Notwendigkeit des Schutzes weiterer Brunnen vor der Kontamination ist, so unverständlich ist die
Tatsache, dass vor der Einleitung in die Donau keinerlei Reinigung des Grundwassers vorgesehen
wird.
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie sieht ein Verschlechterungsverbot für Oberflächengewässer vor. Eine
fundierte Einschätzung möglicher Auswirkungen der eingeleiteten Schadstoffe (Thiamethoxam und
Clopyralid) liegt nicht vor, der Sachverständige argumentierte lediglich mit der Verdünnung der
Kontamination durch die Einleitung. Klar ist, dass eine Reinigung nach Einleitung in die Donau nicht
möglich sein wird.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende Dringliche Anfrage:
1. Wann wurden Sie über die geplante Maßnahme der Einleitung von kontaminiertem
Grundwasser ab dem Kraftwerk Korneuburg in die Donau informiert?
Antwort: , zur Frage 1:
Die oberste Wasserrechtsbehörde beim BMLFUW wurde per Mail von der BH Korneuburg als
zuständiger Wasserbehörde am 27. November 2012 von der geplanten Einleitung in die Donau
informiert.
Anm.: 7 Tage nach Anordnung – und nach Berichten dazu in den Medien

2. Liegen Ihnen Berechnungen vor, welche Mengen an Schadstoffen durch die ungefilterte
Einleitung über einen unbegrenzten Zeitraum in die Donau gelangen können?
Antwort zur Frage 2: Nein.
3. Wie weit könnte diese Schadstoffmenge durch die Vorschaltung von Reinigungsanlagen
reduziert werden?
Antwort zur Frage 3: Hierzu verfügt das Lebensministerium über keine Informationen.
4. Welche Gutachten über mögliche Auswirkungen der eingeleiteten Schadstoffe auf die
Gewässerqualität liegen Ihnen vor?
Antwort Zur Frage 4: Aus einer dem Lebensministerium vorliegenden Verhandlungsschrift der BH
Korneuburg vom 20. November 2012 geht aus den Ausführungen des wasserbautechnischen
Amtssachverständigen – ich habe ihn zitiert – hervor, dass selbst unter Berücksichtigung einer nicht
vollständigen Durchmischung des Wassers und auch einer niedrigen Wasserführung eine vielfache
Unterschreitung des Trinkwassergrenzwertes gegeben ist. – Also laut Amtssachverständigem besteht
keine Gefahr.
5. Wenn ihnen keine Berechnungen und aussagekräftigen Gutachten vorliegen, nach welchen
Kriterien beurteilt das BMLFUW die Einhaltung des Verschlechterungsverbotes lt.
Wasserrahmenrichtlinie und WRG?
Antwort zur Frage 5: Maßnahmen, die Gegenstand einer behördlichen Anordnung gemäß § 31 Abs. 3
Wasserrechtsgesetz sind, bedürfen keiner wasserrechtlichen Bewilligung noch einer Bewilligung nach
anderen Vorschriften. Der Verhandlungsschrift der BH Korneuburg vom 20. November 2012 ist zu
entnehmen, dass dem Verschlechterungsverbot nicht widersprochen wird.
6. Nach welchen Kriterien beurteilt das BMLFUW die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme zur
Reduktion der Schadstoffeinleitung und damit verbunden zur Reduktion der Belastung der
Donau? (Reinigungsanlage)
7. Wie weit ist die Wirtschaftlichkeit von Sanierungsmaßnahmen im Bereich des
Verschlechterungsverbotes der WRRL ausschlaggebend?
Antwort zur Frage 6 und 7: Die zuständige Wasserrechtsbehörde – konkret eben die BH Korneuburg
– hat die zur Vermeidung beziehungsweise Sanierung der Grundwasserverunreinigung notwendigen
und zweckmäßigen Maßnahmen zu setzen. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind
Grundprinzipien der Verwaltung und sind dabei stets zu beachten.
Anm.: ich hatte nach der Beurteilung zur Einleitung gefragt – nicht nach der Beurteilung der
Grundwassersanierung
8. Nachdem die Einleitung in die Donau nicht auf Antrag der Firma Kwizda erfolgt, sondern die
Behörde diese Maßnahme anordnet: übernimmt das BMLFUW die volle Verantwortung für
eventuell dadurch auftretende Schäden und ihre Sanierung?
Antwort zur Frage 8: Die Führung des Verfahrens gemäß § 31 Wasserrechtsgesetz fällt in die
Zuständigkeit der BH Korneuburg. Allfällig sich aus den Maßnahmen ergebende
Amtshaftungsansprüche wären an die Republik Österreich zu richten.

9. Im laufenden Sanierungsverfahren werden nach wie vor keine Bescheide ausgestellt,
sondern die Maßnahmen durch die Behörde angewiesen und von der Firma Kwizda
„freiwillig“ durchgeführt. Nachdem für die gesetzten Maßnahmen keine Bescheide
ausgestellt werden, ist auch ein Einspruch gegen diese Anordnung durch Dritte nicht möglich.
So wurde in der Verhandlung am 20.11. ein Einspruch gegen die angekündigte Einleitung in
die Donau nicht „angenommen“, sondern auf die Möglichkeit, sich an den UVS zu wenden,
verwiesen. Wie beurteilen Sie die Vorgangsweise der Behörde, die seit 2 Jahren aufgrund des
„Notfallsparagraphen“ des WRG agiert?
Zur Frage 9: Das Verfahren gemäß § 31 Wasserrechtsgesetz zur Vermeidung beziehungsweise
Sanierung von Gewässerverunreinigungen ist ein amtswegiges Verfahren, in welchem nur der
Verpflichtete/der Verursacher Parteistellung hat.
Anm.: Das ist eine Beschreibung des Problems – aber keine Beurteilung
10. Neben der Wasserrechtsbehörde trägt auch die Via Donau die Verantwortung für ökologisch
besonders sensible Lebensräume an Donau, March und Thaya einschließlich deren
Uferbereiche. In der Verhandlung am 20.11.2012 waren keine Vertreter der Via Donau
anwesend.
a. Wurde die Via Donau zur betreffenden Verhandlung eingeladen?
b. Wenn nein, warum nicht?
Antwort zur Frage 10: Es entzieht sich der Kenntnis des Lebensministeriums, ob die Via Donau,
Zuständigkeit BMVIT, eingeladen war oder nicht beziehungsweise aus welchen Gründen dies der Fall
war oder nicht.
11. Lt. Protokollen der Wasserrechtsverhandlungen wurden im Jahr 2011 zweimalige Anfragen
der BH beim BMLFUW, ob dies ein Anwendungsfall für das Umwelthaftungsgesetz sei,
abschlägig beantwortet.
a. Nach welchen Kriterien erfolgte diese Auskunft im Jahr 2011?
b. Wird diese Beurteilung durch das BMLFUW aufgrund der neuen Informationen im
Bezug auf den Umfang der Kontamination überdacht?
Antwort zur Frage 11: Die gemäß Bundes-Umwelthaftungsgesetz zuständige Behörde wäre im
gegenständlichen Fall die BH Korneuburg. Diese hat zu entscheiden, ob das Bundes
Umwelthaftungsgesetz zur Anwendung gelangt und es sich um einen Umweltschaden im Sinne des
Bundes-Umwelthaftungsgesetzes handelt. Die Experten des Lebensministeriums können lediglich
beratend fungieren, sind aber selbstverständlich dazu bereit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP
und bei Bundesräten der SPÖ.)