Aus der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Riveris am 3

Aus der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Riveris am 3. Juli 2009
Begrüßung
Der Vorsitzende begrüßte alle anwesenden Ratsmitglieder, sowie den Bürgermeister der
Verbandsgemeinde und Herrn Hemgesberg von der Verwaltung. Desweiteren begrüßte
er den noch Geschäftsführenden Beigeordneten Herrn Hartmut Ruf und bedankte sich
für dessen Erscheinen.
Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der geschäftsführende Vorsitzende Markus Kaldunski wies die gewählten
Ratsmitglieder auf ihre Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung, insbesondere
nach den §§ 20, 21, 22 und 30 Abs. 1 hin. Sodann verpflichtete er sie namens der
Ortsgemeinde Riveris durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer
Pflichten.
Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Ortsbürgermeisters
Der geschäftsführende Beigeordnete Hartmut Ruf ernannte Markus Kaldunski zum
neuen Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Riveris und händigte ihm die
Ernennungsurkunde aus, die er unterzeichnet und deren Wortlaut er zuvor verlesen
hatte.
Da es sich um eine Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers handelte, entfielen
Vereidigung und Einführung ins Amt.
Anschließend verließ Hartmut Ruf den Sitzungstisch und begab sich in den
Zuhörerbereich.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung
Ortsbürgermeister Markus Kaldunski wies auf die Änderungen in der Neufassung der
Hauptsatzung hin, hier insbesondere auf den § 3 Ausschüsse des Gemeinderates. Inder
Hauptsatzung wird nur noch die Bildung eines Rechnungsprüfungsausschuss genant,
darüber hinaus hat der Gemeinderat nach Satz (3) die Möglichkeit bei Bedarf weitere
Ausschüsse zu bilden.. Sodann wurde ein Beschluss gefasst dass eine offen
Abstimmung stattfindet. Die Neufassung der Hauptsatzung wurde dann einstimmig
beschlossen.
Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in
das Amt
a) 1. Beigeordneter
b) 2. Beigeordneter
Zunächst war es erforderlich in der konstituierenden Sitzung einen Wahlvorstand durch
Wahl zu bilden.
Dieser besteht aus dem Vorsitzenden und zwei gewählten Ratsmitglieder.
In den Wahlvorstand wurden gewählt:
1.) Gerhard Ostermann
2.) Friedhelm Lehmann
a) Für die Wahl zur/m 1. Beigeordneten wurde aus dem Gemeinderat Petra Ruf
vorgeschlagen, weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Die in geheimer
Abstimmung mittels Stimmzettel erfolgte Wahl hatte folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen: 8

Gültige Stimmen : 8
JA Stimmen: 8
Damit war Petra Ruf zur 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Riveris gewählt.
Auf die Frage des Vorsitzenden ob Frau Ruf die Wahl annimmt, Antwortete Sie mit Ja.
Die Ernennung, Vereidigung und Einführung der neu gewählten 1. Beigeordneten
erfolgte durch Ortsbürgermeister Markus Kaldunski. Der Vorsitzende verlas die
Ernennungsurkunde anschließend sprach Frau Ruf den Amtseid.
b) Für die Wahl zum 2. Beigeordneten wurde aus dem Gemeinderat Bernhard Stüber
vorgeschlagen, weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Die in geheimer
Abstimmung mittels Stimmzettel erfolgte Wahl hatte folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen: 8
Gültige Stimmen : 8
JA Stimmen: 8
Damit war Bernhard Stüber zum 2. Beigeordneten der Ortsgemeinde Riveris gewählt.
Auf die Frage des Vorsitzenden ob Herr Stüber die Wahl annimmt, Antwortete er mit
Ja. Die Ernennung, Vereidigung und Einführung des neu gewählten 2. Beigeordneten
erfolgte durch Ortsbürgermeister Markus Kaldunski. Der Vorsitzende verlas die
Ernennungsurkunde anschließend sprach Herr Stüber den Amtseid.
Wahl der Mitglieder der Ausschüsse gem. Hauptsatzung
a) Rechnungs- und Prüfungsausschuss
Aufgrund der Neufassung der Hauptsatzung wurde lediglich ein Rechnungs-
Prüfungsausschuss gebildet.
Der gemeinsame Wahlvorschlag sah folgende Ausschussmitglieder vor:
Mitglied
Friedhelm Lehmann
Martin Kirchen
Gerhard Ostermann
Vertreter
Harald Husslein
Christian Köppinger
Thomas Hoffmann
Vor Eintritt in die Wahlhandlung schlug der Vorsitzende vor das die Wahl offen und im
Block erfolgen könnte. Da es keine Wortmeldungen zu diesem Vorschlag gab, stellte
der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung.
Der Rat entschied sich einstimmig für diese offene Block Abstimmung.
Die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgte gem. dem o.g. Vorschlag einstimmig.
Der Vorsitzende wirkte bei der Wahl für den Rechnungsprüfungsausschuss gem. § 36
Abs. 3 GemO nicht mit.
Information und Beratung über die Einrichtung einer „First Responder“ (Helfer vor
Ort) Gruppe im Bereich Vorderer Hochwald
Der Vorsitzende erläuterte den neuen Ratsmitgliedern kurz, das Herr Schake vor
einigen Wochen die Bildung einer „First Responder –Gruppe“ für die
Hochwaldgemeinden und Riveris vorgestellt hatte. Diese Erläuterungen Von
Bürgermeister Busch er wies darauf hin, dass die Verbandsgemeinde eine Prüfung
hinsichtlich der genauen Kosten vornehme.

Des weiteren erläuterte Herr Bürgermeister Busch, das die
Verbandsgemeindeverwaltung derzeit prüfe wie eine einheitliche Förderung solcher
Gruppen aussehen könnte, und ob diese Förderung nicht bei der VG angesiedelt werden
sollte.
Der Vorsitzende schlug vor dieses Ergebnis ab zu warten, und das Thema ggf. erneut
auf die Tagesordnung zu nehmen sollten den noch ungedeckte Kosten offen bleiben. In
diesem Zusammenhang wies der Vorsitzende auch darauf hin, das er sich bereits mit
den Ortsbürgermeister Kollegen in Verbindung gesetzt hat mit dem Ziel ein
einheitliches Vorgehen zu erreichen.
Anfragen
Ortsbürgermeister Markus Kaldunski teilte mit, dass die Pfarrgemeinde Morscheid/
Riveris mit den letzten Kommunionkindern und Firmlingen ein Kindermusical
veranstalten will. Hierzu hat der Vorsitzende des Pfarrgemeinderates angefragt ob die
Gemeinde Riveris einen Zuschuss zu den Unkosten leisten kann. Leider konnte man
ihm jedoch bis jetzt noch keine Höhe der Entstehenden Kosten nennen.. Er wies weiter
darauf hin, dass er Rücksprache mit dem Ortsbürgermeister der Gemeinde Morscheid
Josef Weber nehmen möchte um ggf. ein einheitliche Vorgehensweise zu finden. In der
folgenden Diskussion sprach sich die Mehrheit der Ratsmitglieder für eine
Grundsätzliche Unterstützung aus, jedoch sollten erst die genauen Kosten genant
werden. Der Vorsitzende schlug vor die Entscheidung zu vertagen, womit alle
einverstanden waren. .
Ratsmitglied Köppiunger stellte in der letzten Sitzung die Frage ob es richtig sei das in
der Kappelle Riveris keine Taufen mehr stattfinden. Der Vorsitzende nahm daraufhin
mit Herrn Pastor Justen Kontakt auf. Herr Just sagte folgendes:
Generell wird nur noch in den Pfarrkirchen getauft. Es gibt keine Taufen in den
Filialkirchen wie Riveris mehr. Dieses Vorgehen ist aus Personeller Sicht nicht anders
möglich, und auch in anderen Pfarreien so üblich. Wenn sich jedoch ein Pastor bereit
erklärt in der Filialkirche zu taufen ist dies möglich, Ansonsten wäre ein Ausweichen
auf die Hauptkirchen notwendig.
Die Beigeordnete Petra Ruf brachte dass Thema „Kinder – und Jugendarbeit in Riveris“
und schlug eine Ortsbesichtigung im Jugendraum sowie der Bücherei vor.
Ortsbürgermeister Kaldunski wies das er seit letztem Jahr bereits versucht gemeinsam
mit der Jugendpflegerein der VG-Ruwer die Jugendarbeit neu zu ordnen, jedoch derzeit
noch ohne Erfolg. Den Vorschlag von Frau Ruf begrüßte er, und schlug vor zu dieser
Sitzung die Jugendpflegerin ein zu laden.
Ratsmitglied Thomas Hoffmann brachte als weitere Anregung die Einführung eines
Orts- und Dorfmarketingkonzeptes ins Gespräch. Er begründete seinen Vorschlag
damit, dass trotz des hohen Verschuldungsgrades der in der Ortsgemeinde Riveris
herrsche, die Zukunft für das Dorf gesichert werden müsse. Anschließend fand eine
Diskussionsrunde hierzu statt. Der Vorsitzende unterstütze grundsätzlich diese
Anregung bat jedoch darum dies in einem gesonderten Tagesordnungspunkt in einer der
kommenden Sitzungen zu behandelt.