DIE NOTKOMPETENZ - Kanzlei Spengler

BEITRÄGE
RETTUNGSDIENSTRECHT
Der Begriff "Notkompetenz" ist dabei an sich schon missverständlich. Es handelt sich
nämlich gerade nicht um irgendeine Kompetenz, die jemand auf Grund z.B. des
Rettungsassistentengesetzes zusteht. Kompetenz an sich besitzt man - oder eben
nicht. Auf jeden Fall wird man nicht kompetent, nur weil eine Notfallsituation vorliegt.
Entgegen weit verbreiteter Ansichten ist die Notkompetenz weder im
Rettungsassistentengesetz noch in den Rettungsdienstgesetzen geregelt. Insofern ist
dieses auch keine Thematik, die neu ist. Es handelt sich lediglich um ein Schlagwort
im Bereich des Rettungsdienstes, dessen gesetzliche Grundlage einzig und allein § 34
des Strafgesetzbuches darstellt.
§ 34
Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit,
Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder
einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der
widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der
ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich
überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr
abzuwenden.
Hintergrund dafür ist nämlich, dass aus Sicht der Juristen auch schon bei jedem
Mediziner der Heileingriff letztendlich eine Körperverletzung darstellt, diese jedoch im
Regelfall durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist. Ergreift der
Rettungsassistent als nichtmedizinisches Personal eine solche ärztliche Maßnahme,
begeht er im Regelfall eine Körperverletzung. Deren Rechtfertigung hängt dann von
der Einwilligung des Patienten oder der mutmaßlichen Einwilligung, bzw. der
Rechtfertigung im Rahmen des § 34 StGB ab. Ausnahmsweise ist diese also durch die
Situation des Notstandes gerechtfertigt im Sinne des § 34 StGB, weil der
Körperverletzungseingriff das geringere Rechtsgut gegenüber Leben und Gesundheit
des Patienten darstellt.
Ob eine solche Maßnahme auch einen Verstoß gegen den Arztvorbehalt im
Heilpraktikergesetz darstellt, der dann auch nach § 34 StGB gerechtfertigt wäre, ist
umstritten. Die wohl führenden Vertreter des Rettungsdienstrechts sehen den
Anwendungsbereich des Heilpraktikergesetzes, das aus dem 3. Reich stammt, nicht
eröffnet. Offensichtlich wollte man das umherziehende „Heilen“ gegen Geld von
Nichtmedizinern unterbinden. Den dem Arzt zuarbeitenden, nicht selbst
abrechnenden Rettungsassistenten als Hilfspersonal des Arztes hatte der damalige
Gesetzgeber sicher nicht vor Augen.
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