DIE NOTKOMPETENZ - Kanzlei Spengler

BEITRÄGE
RETTUNGSDIENSTRECHT
RA und FAArbR Bernd Spengler
DIE NOTKOMPETENZ
STAND 2009
Allgemeines
Kaum ein Thema wurde im Rettungsdienst so sehr diskutiert wie die Notkompetenz.
Seit weit mehr als 20 Jahren nun schon geistert dieser Begriff durch das
Rettungswesen. Insbesondere jedoch seit Inkrafttreten des Rettungsassistentengesetzes
ist dieser Begriff zu einem Schlagwort geworden, dass die
Rettungsassistentenausbildung fast schon beherrscht und im Laufe der Jahre die
eigentümlichsten Entwicklungen in manchen Regionen genommen hat.
Die rechtliche Ausgangslage
Dabei ist das Thema im Rettungsassistentengesetz überhaupt nicht geregelt. In § 3
RettAssG wird als Ausbildungsziel lediglich festgelegt, dass der Rettungsassistent ein
Helfer des Arztes ist. Er ist somit "medizinisches Hilfspersonal" mit der Aufgabe, bei
Anwesenheit eines Arztes – also nicht nur des Notarztes, sondern auch
beispielsweise eines niedergelassenen Mediziners, Hautarztes oder Urologen -
assistierend tätig zu werden. Hier beginnt schon das Dilemma für manchen
kompetenten Rettungsassistenten als „Spezialisten für Notfallsituationen“. Einige
können und wollen nämlich nur schwer akzeptieren, dass auch der niedergelassene
Allgemeinmediziner, der vielleicht letztmaligst vor 10 Jahren intubiert hat, aufgrund
seines Berufes zu Maßnahmen berechtigt ist, die dem Rettungsassistenten nicht
zustehen. Dennoch ist das erst einmal konsequent, der der Rettungsassistent ist ein
medizinischer Hilfsberuf („Assistent“).
Unter Notkompetenz wird daher die Situation diskutiert, in der ein Rettungsassistent
oder anderes medizinisches Hilfspersonal auf eigene Verantwortung hin ärztliche
Maßnahmen ergreift, weil ein Mediziner nicht rechtzeitig für den Patienten zur
Verfügung steht. Aufgabe des Rettungsdienstes ist es dabei lediglich, durch diese
Maßnahmen bis zum Eintreffen des Arztes die Vitalfunktionen aufrecht zu erhalten.
Insofern handelt es sich nicht um die Frage, ob die ärztliche Maßnahme eine
optimalere Versorgung darstellt, sondern lediglich um die Fälle, in denen alle anderen
Maßnahmen nicht zur Aufrechterhaltung der Vitalfunktionen geführt haben.
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Der Begriff "Notkompetenz" ist dabei an sich schon missverständlich. Es handelt sich
nämlich gerade nicht um irgendeine Kompetenz, die jemand auf Grund z.B. des
Rettungsassistentengesetzes zusteht. Kompetenz an sich besitzt man - oder eben
nicht. Auf jeden Fall wird man nicht kompetent, nur weil eine Notfallsituation vorliegt.
Entgegen weit verbreiteter Ansichten ist die Notkompetenz weder im
Rettungsassistentengesetz noch in den Rettungsdienstgesetzen geregelt. Insofern ist
dieses auch keine Thematik, die neu ist. Es handelt sich lediglich um ein Schlagwort
im Bereich des Rettungsdienstes, dessen gesetzliche Grundlage einzig und allein § 34
des Strafgesetzbuches darstellt.
§ 34
Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit,
Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder
einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der
widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der
ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich
überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr
abzuwenden.
Hintergrund dafür ist nämlich, dass aus Sicht der Juristen auch schon bei jedem
Mediziner der Heileingriff letztendlich eine Körperverletzung darstellt, diese jedoch im
Regelfall durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist. Ergreift der
Rettungsassistent als nichtmedizinisches Personal eine solche ärztliche Maßnahme,
begeht er im Regelfall eine Körperverletzung. Deren Rechtfertigung hängt dann von
der Einwilligung des Patienten oder der mutmaßlichen Einwilligung, bzw. der
Rechtfertigung im Rahmen des § 34 StGB ab. Ausnahmsweise ist diese also durch die
Situation des Notstandes gerechtfertigt im Sinne des § 34 StGB, weil der
Körperverletzungseingriff das geringere Rechtsgut gegenüber Leben und Gesundheit
des Patienten darstellt.
Ob eine solche Maßnahme auch einen Verstoß gegen den Arztvorbehalt im
Heilpraktikergesetz darstellt, der dann auch nach § 34 StGB gerechtfertigt wäre, ist
umstritten. Die wohl führenden Vertreter des Rettungsdienstrechts sehen den
Anwendungsbereich des Heilpraktikergesetzes, das aus dem 3. Reich stammt, nicht
eröffnet. Offensichtlich wollte man das umherziehende „Heilen“ gegen Geld von
Nichtmedizinern unterbinden. Den dem Arzt zuarbeitenden, nicht selbst
abrechnenden Rettungsassistenten als Hilfspersonal des Arztes hatte der damalige
Gesetzgeber sicher nicht vor Augen.
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Allerdings ist dies keine Rechtssicherheit, denn es gibt durchaus eine nicht
unerhebliche Anzahl an juristischen Stellungnahmen außerhalb des Rettungsdienstes
die auch in solchen Fällen den Anwendungsbereich als gegeben ansehen und eine
grundsätzliche Strafbarkeit bejahen, wenn ein Nichtmediziner ärztliche, invasive
Maßnahmen ergreift. Das die arbeitsrechtliche Rechtsprechung schon in den 90-iger
Jahren und erneut in 2009 Kündigungen als unzulässig erachtet hat, mag ein
erfreuliches Indiz sein, eine gefestigte obergerichtliche strafrechtliche
Rechtsprechung stellt das nicht dar. Man sollte also zu diesem Thema mit dem
Begriff „Grundsatzentscheidung“ vorsichtig umgehen. Den Bundesgerichtshof für
Strafsachen interessieren in der Regel Urteile von Arbeitsgerichten in der Provinz
relativ wenig.
Und der Wortlaut ist erst einmal „jede berufsmäßige Feststellung, Heilung oder
Linderung…“.
AUSZUG AUS HEILPRAKTIKERGESETZ
§ 1
(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der
Erlaubnis.
(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig
vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden
oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird
§ 5
Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis
nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
mit Geldstrafe bestraft
Insofern sollte man immer zwischen berufspolitischer Stellungnahme und einer
seriösen, anwaltlich Risiken einschätzenden Beratung unterscheiden.
Voraussetzungen im Rahmen der Notkompetenz
Um dieses klar zu betonen, nur unter den ganz, ganz engen Voraussetzungen des §
34 StGB darf das Rettungsdienstpersonal überhaupt diese ärztlichen Mittel
anwenden. Nur bei einer nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib und Leben ist als
allerletztes Mittel die Ergreifung ärztlicher Maßnahmen gerechtfertigt.
Allerdings hat die Bundesärztekammer 1992 in einer Stellungnahme zu diesem
Thema versucht, diese gesetzlichen Tatbestandsmerkmale näher auf den konkreten
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Fall der Rettungsassistenten zu umschreiben. Daraus entstand eine weit verbreitete,
jedoch nicht unkritisch zu betrachtende Festlegung von Voraussetzungen:
Nach der Stellungnahme der BÄK ist dieses nur dann der Fall, wenn
der Rettungsassistent ohne ärztliche Unterstützung vor Ort ist und diese
Unterstützung nicht rechtzeitig eintreffen wird
wenn alle anderen Basismaßnahmen der ersten Hilfe und der
Rettungsdienstausbildung nicht zum Erfolg geführt haben
die ärztliche Maßnahme nach der Diagnose und Therapieentscheidung
geeignet ist, die Vitalfunktion im Gegensatz zu den erfolglos angewandten
Maßnahmen zu erhalten
der Rettungsassistent die Maßnahme entsprechend beherrscht, denn nur dann
liegt ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr vor
und die Maßnahme dem Rettungsassistenten zumutbar ist.
Abgesehen davon, dass es sich nur um eine Stellungnahme der BÄK handelt, ist
jedoch selbst dieser Katalog der Voraussetzungen im Detail mit großen
Unsicherheiten versehen. Derzeit kann keiner zeitlich genau sagen, wann ein Arzt
"nicht rechtzeitig" an der Einsatzstelle eintreffen wird. Hier ist auch zu beachten,
dass dies von Rettungsdienstregion zu Rettungsdienstregion völlig unterschiedlich
sein kann. In ländlichen Bereichen wird im Zweifelsfalle der Notarzt eine sehr viel
längere Anfahrtszeit haben als im städtischen Bereich. Da derzeit in den
Rettungsdienstgesetzen eine ärztliche Hilfsfrist ebenfalls nicht geregelt ist, besteht
hier völlige Rechtsunsicherheit.
Der Verfasser vertritt daher die Auffassung, dass in analoger Anwendung die
gesetzliche Hilfsfrist auch für Notärzte gelten müsste. Insofern könnte man dann an
dieser Zeitvorgabe die Rechtzeitigkeit festlegen.
Wichtig ist auch, dass vor Ergreifen einer ärztlichen Maßnahme alle anderen
Basismaßnahmen und Erste-Hilfe-Maßnahmen der Rettungsdienstausbildung nicht
zum Erfolg geführt haben. Wer also einen Patienten intubiert, müßte zuvor erfolglos
versucht haben, diesen per Maske zu beatmen. Wer auf Grund eines Schocks einen
Zugang legt, müßte zuvor die Schocklage und Selbsttransfusion versucht haben und
dann zu der Entscheidung kommen, dass diese Maßnahmen nicht bis zum Eintreffen
des Notarztes das Überleben des Patienten sichern.
Nach einer Überlegung und entsprechenden Diagnose- und Therapieentscheidungen
müßte der Rettungsassistent dann zu dem Ergebnis kommen, dass tatsächlich die
einzige Möglichkeit, das Überleben des Patienten zu sichern, die Durchführung der
ärztlichen Maßnahme ist. Diese Diagnose und Therapieentscheidung ist voll
gerichtlich überprüfbar und wird im Zweifelsfalle durch einen medizinischen
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Sachverständigen untersucht werden. Kommt dieser zu dem Ergebnis, dass hier ein
Zuwarten auf den Notarzt noch vertretbar gewesen wäre, befindet sich der
Rettungsassistent bereits in der Situation, dass er nicht mehr gerechtfertigt wäre und
somit eine Körperverletzung begangen hätte.
Problematisch ist auch die Voraussetzung, dass der Rettungsassistent die Maßnahme
beherrschen muss. Beherrschen bedeutet hinreichend in der täglichen Praxis erprobt
und geübt. Auch hier ist die Ausbildung zum Rettungsassistenten nicht das alleinig
maßgebliche, da auch hier sehr unterschiedliche Handhabungen in der Praxis
existieren. Wer einen delegationsfreudigen Notarzt in seiner Region hat, wird
bestimmte ärztliche Maßnahmen sehr viel häufiger üben als der Rettungsassistent,
der vielleicht ein oder zweimal im Jahr nur einen Zugang legt. Das Niveau der
Rettungsassistenten wird daher in der Praxis von Region zu Region hier sehr
unterschiedlich sein.
In der Praxis haben sich hier auch interessante Entwicklungen ergeben. In manchen
Rettungsdienstbereichen erteilen Notärzte nach durchgeführten Schulungen mit ihrer
Unterschrift quasi die Freigabe der ärztlichen Maßnahme für den
Rettungsassistenten. In anderen Regionen hingegen wird die Anwendung der
Notkompetenz von der Rettungswache im Zusammenarbeit mit bestimmten
Notärzten schlicht und einfach verboten ( was im übrigen natürlich nicht geht ).
Problematisch in diesem Zusammenhang sind auch spezielle Notkompetenzprüfungen
oder Notkompetenzbescheinigungen, in denen bestimmte Notärzte dem
Rettungsassistenten quasi für 1 Jahr dokumentieren, dass er ab jetzt wieder
notkompetent ist. De facto ist dieses nämlich ein zweischneidiges Schwert. Es kann
nunmehr durchaus die Situation auftreten, dass man einem Rettungsassistenten den
Vorwurf macht, da er doch die Maßnahme nachgewiesen ständig beherrscht und
trainiert, dass er in einer Notfallsituation die Notkompetenz unterlassen habe - was
dann ebenfalls zu einer Anklage wegen Körperverletzung führen kann.
Die Proteste in Rheinland-Pfalz und Hessen gegen die dortigen Versuche, auf
Landesebene mit solchen Vorgaben das Problem zu lösen, sind daher mehr als
verständlich. Selbst wenn die Hilfsorganisationen diesen landesrechtlichen Vorgaben
folgen, den Ministerien dort fehlt natürlich jegliche Kompetenz solche Richtlinien und
Pläne bezüglich eines bundesweiten Berufsbildes zu erlassen.
Angesichts dieser Entwicklungen ist die Notkompetenz hinsichtlich ihrer
Voraussetzungen eine äußerst schwierige Grenzsituation, bei der vor allem zu fordern
bleibt, dass der zuständige Gesetzgeber (also der Bund- und nicht ministerielle
Schnellschüsse) schnellstmöglichst klare Voraussetzungen für die erlaubten
Maßnahmen im Rettungsdienst durch nichtärztliches Personal schafft. Schon eine
Ergänzung des Heilpraktikergesetzes – losgelöst von der Finanzierungsfrage der 3-
jährigen Ausbiildung – würde hier Rechtssicherheit schaffen. Diese jedenfalls haben
weder BÄK noch die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen herbeiführen können.
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Maßnahmen im Rahmen der Notkompetenz
Es stellt sich nunmehr die Frage, welche Maßnahmen im Rahmen der Notkompetenz
durchgeführt werden dürfen. Auch hierüber verliert § 34 StGB natürlich kein Wort.
Dennoch nehmen alle Lehrbücher mittlerweile Bezug auf die Stellungnahme der
Bundesärztekammer aus dem Jahr 1992, nach der dem Rettungsassistenten im
Rahmen der Notkompetenz folgende Eingriffe zugebilligt werden sollen:
Venenpunktion
Intubation ohne Relaxantien
Zugang legen und die Infusion kristalloider Lösungen
Gabe ausgewählter Medikamente
Frühdefribillation
Die Bundesärztekammer geht davon aus, dass diese Maßnahmen nach den
Ausbildungsanforderungen von den Rettungsassistenten im Notfall beherrscht
werden. Diese Stellungnahme ist aber auch in gewisser Weise bedenklich.
Insbesondere die Katalogfrage der Medikamente führt immer wieder zu heftigen
Diskussionen.
Kritik
An dieser Stelle muss man ganz deutlich betonen, dass der Stellungnahme der
Bundesärztekammer keinerlei rechtliche Bindungswirkung zukommt. Der
Bundesärztekammer steht weder das Recht zur verbindlichen Normsetzung für das
Berufsbild "Rettungsassistent" zu, noch ist die Bundesärztekammer befugt, einem
anderen Berufsbild die Ausbildung vorzuschreiben. Der Katalog hat insofern allenfalls
eine Indizwirkung, rechtlich jedoch wirklich nur den Wert einer Stellungnahme, wie
viele anderen Stellungnahmen auch, die abgegeben werden könnten. Letztendlich ist
der Wert dieser Stellungnahme nämlich auch unter dem Gesichtspunkt zu
betrachten, dass die restriktive Katalogisierung der Ärztekammer auch das Interesse
verfolgt, den Anwendungsbereich für den rechtfertigenden Notstand einzuschränken,
um nicht ärztliche Privilegien zu verlieren. Wer sich daran erinnert, dass Anfang der
achtziger Jahre die Herz/Lungen-Wiederbelebung noch als ärztliche Maßnahme galt,
diese heute im Rahmen der Erste-Hilfe-Ausbildung jedem Laien beigebracht wird, der
wird die Stellungnahme der Bundesärztekammer aus dem Jahr 1992 zumindest
kritischer betrachten.
Und wie will man eigentlich einem Rettungsassistenten erklären, dass er mit seinem
Berufsbild einen rechtfertigenden Notstand bei der Frühdefibrillation benötigt,
während man Laienhelfer in Behörden und Geschäftshäusern dafür ausbildet.
Andererseits ist der Rettungsassistent derzeit gut beraten, sich genau an die
Vorgaben der Bundesärztekammer zu halten. Nicht etwa, weil dieser eine rechtliche
Bindungswirkung zukommt, sondern weil im Zweifelsfalle als Gutachter ein Vertreter
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der Ärzteschaft in einem Gerichtsverfahren auftreten wird. Dieser wird sich an der
Stellungnahme der Bundesärzteschaft orientieren und nachweisen, dass ja alle
Rettungsassistenten in ihren Ausbildungsbüchern und Lehrbüchern diese
Stellungnahme lernen würden.
Man darf aber auch nicht verheimlichen, dass die Fälle der Notkompetenz, die derzeit
gerichtlich entschieden ausgeurteilt worden sind, allesamt Arbeitsrechtsverfahren
waren. Hintergrund hierfür war jeweils, dass ein Notarzt nach Eintreffen an der
Einsatzstelle die nichtgerechtfertigte Ausübung der Notkompetenz festgestellt und
sich hierüber beim Arbeitgeber beschwert hat, der daraufhin arbeitsrechtliche
Schritte eingeleitet hat. In diesen Verfahren haben die Arbeitsgerichte jeweils dem
Rettungsassistenten recht gegeben, und zwar sogar, obwohl dies über den
Maßnahmenkatalog der Bundesärzteschaft hinausgegangen ist. Strafrechtliche
Ermittlungsverfahren gab es in dieser Frage zwar bereits mehrere, jedoch konnten
diese bisher alle im Interesse der Betroffenen noch vor einer Verurteilung eingestellt
werden. Dies aber teilweise gegen nicht unerhebliche Geldbeträge, so auch in einem
von uns vertretenen Fall, bei dem der Rettungsassistent wegen Verabreichung von
Glucose im Falle einer Hypoglykämie.
Persönliche Stellungnahme (August 2009)
„Wer die Kanzlei Spengler & Kollegen
und mich kennt, der weiß, dass ich seit
vielen Jahren für ein ordentliches
Berufsbild mit einer 3-jährigen
Ausbildung und klar definierten
Kompetenzen kämpfe. Ob das in
Zusammenarbeit mit Berufsverbänden,
Gewerkschaften, der Politik oder den
Hilfsorganisationen geschieht, es handelt
sich dabei um ein berufspolitisches
Engagement. Trotz klar formulierter
Thesen, ist auch dabei Seriosität gefragt,
denn die Diskussion ist oftmals eh viel zu
emotional geführt. Wer nur mal zu diesem Thema in den entsprechenden Internet-
Foren „surft“, dem graut manchmal, für welche Thesen da auch Stellungnahmen
gerne mal bewusst oder unbewusst missverstanden werden sollen.
Als Anwalt in der Beratungspraxis und Verantwortung für den Mandanten habe ich
eine andere Aufgabe, nämlich diesen vor öffentlichen Prozessen, Arbeitslosigkeit oder
Kündigung zu schützen und damit eventuell auch seine Familie vor Armut. Ein wegen
eines solchen Vorfalls eventuell verurteilter, arbeitsloser Rettungsassistent dürfte nur
schwer wieder einen Job finden. So sehr es einen berufspolitisch reizen würde, zu
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manchen juristischen Halbwahrheiten etwas zu schreiben oder ein solches Verfahren
als Grundsatzentscheidung tatsächlich durchzuführen, so sehr bin ich Anwalt. Und die
Schweigepflicht einerseits und das absolute Interesse, für den Mandanten eine
schnelle Abwendung einer Bedrohungssituation herbeizuführen, stehen daher vor
jeder Eitelkeit. Das Heilpraktikergesetz halte ich nicht für einschlägig, aber Kollegen
zu warnen, dass unsere juristische Auffassung nicht die Meinung der Justiz in einem
Urteil sein muss, ist daher folgerichtig und seriös.
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