Präsentation M. Siegrist u. B. Zosso, rawi - Region Sursee-Mittelland

FACHVERANSTALTUNG
NEUES GEWÄSSERSCHUTZGESETZ
UND UMGANG MIT
FRUCHTFOLGEFLÄCHEN
RET SURSEE – MITTELLAND
RAUMENTWICKLUNG
30. OKTOBER 2012
MIKE SIEGRIST
ABTEILUNGSLEITER RAUMPLANUNG, KANTONSPLANER
BRUNO ZOSSO
GEBIETSMANAGER
DIENSTSTELLE RAUMENTWICKLUNG,
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG UND GEOINFORMATION

GLIEDERUNG
Mike Siegrist
• Fokus Raumplanung Schweiz 2012
• Raumentwicklungsstrategie im Kanton Luzern
• Gewässerschutzgesetz – Umsetzung im Kanton Luzern
Bruno Zosso
• Fruchtfolgeflächen – Umgang bei Ortsplanungsrevisionen
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GLIEDERUNG
Mike Siegrist
• Fokus Raumplanung Schweiz 2012
• Raumentwicklungsstrategie im Kanton Luzern
• Gewässerschutzgesetz – Umsetzung im Kanton Luzern
Bruno Zosso
• Fruchtfolgeflächen – Umgang bei Ortsplanungsrevisionen
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FOKUS RAUMPLANUNG SCHWEIZ 2012
• Landschaftsinitiative …
• Revision Raumplanungsgesetz RPG 1. Etappe …
• Referendum und mögliches Abstimmungsprozedere …
• Revision Raumplanungsgesetz RPG 2. Etappe …
• Raumkonzept Schweiz …
• Zweitwohnungen > Verordnung …
• Kanton Thurgau: Abstimmung PBG: Mehrwertabgabe …
• Kanton Zürich: Kulturlandinitiative …
• Kanton Zug: Geringeres Wachstum, nach Innen …
• Kanton Luzern: Präzisierung der Raumentwicklungsstrategie gemäss
Regierungsratsbeschluss vom 21. August 2012 und Erheblicherklärung
Postulat P62 A. Greter über den Erhalt der Fruchtfolgeflächen …
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• Fruchtfolgeflächen: Schonung wird immer wichtiger …
• Gewässerschutzgesetz- und Verordnung: schwierige Umsetzung …

GLIEDERUNG
Mike Siegrist
• Fokus Raumplanung Schweiz 2012
• Raumentwicklungsstrategie im Kanton Luzern
• Gewässerschutzgesetz – Umsetzung im Kanton Luzern
Bruno Zosso
• Fruchtfolgeflächen – Umgang bei Ortsplanungsrevisionen
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RAUM-, ACHSEN- U. ZENTRENSTRUKTUR
Raum- und Zentrenstruktur (RP09)
Haupt- und Nebenachsen (RP09)
R1-3 Raumentwicklungsstrategie: Hauptentwicklungsachse und Zentren als
Rückgrat der nachhaltigen Entwicklung, inkl. Verkehrsinfrastrukturen

RAUM(GEMEINDE)KATEGORIEN
Gemeinden in den
HauptentwicklungsAchsen
Gemeinden in der
Landschaft

ANGESTREBTE
EINWOHNERENTWICKLUNG

BEVÖLKERUNGSVERTEILUNG 2010>2030
AUSWIRKUNG DER RAUM/ACHSEN/ZENTREN-STRATEGIE
Absoluter Anteil L im Jahr 2010: 33% der Gesamtbevölkerung
Absoluter Anteil L im Jahr 2030: ca. 31% der Gesamtbevölkerung

GEGENÜBERSTELLUNG
EINWOHNERWACHSTUM ZUR
BAUZONENRESERVE

UMSETZUNG DER
RAUMENTWICKLUNGSSTRATEGIE
• Siedlungsentwicklung nach innen
• Bedarfsgerechte neue
Einzonungen sind möglich
• Interessenabwägung bei FFF
• Siedlungsentwicklung nach innen
• Kein Bedarf für neue Einzonungen,
da Bauzonenreserven ausreichen
• Keine Konflikte mit FFF
Annahmen bezüglich Bauzonen:
- E-Dichte zwischen 55 (L4) und 124 (A1) E/ha in überbauten Bauzonen
- E-Dichte zwischen 45 (L4) und 115 (A1) E/ha in unüberbauten Bauzonen
- Mischzonen: 60% Anteil Wohnen
- Ausbaugrad 90%
- Arbeitsplätze ca 55% der Einwohner
- 30% unüberbaute Bauzonen A-Zonen

GLIEDERUNG
Mike Siegrist
• Fokus Raumplanung Schweiz 2012
• Raumentwicklungsstrategie im Kanton Luzern
• Gewässerschutzgesetz – Umsetzung im Kanton Luzern
Bruno Zosso
• Fruchtfolgeflächen – Umgang bei Ortsplanungsrevisionen
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AUSGANGSLAGE UND GRUNDLAGEN I
1. Januar 2011
Änderung des Gewässerschutzgesetzes [GSchG]
1. Juni 2011
Änderung der Gewässerschutzverordnung [GSchV]
Art. 36a GSchG
Gewässerraum ist festzulegen
• natürliche Funktionen
• Hochwasserschutz
• Gewässernutzung
Die Kantone legen Gewässerräume fest
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Mindestmasse sind in der GSchV vorgegeben

AUSGANGSLAGE UND GRUNDLAGEN II
Art. 41a und 41b GSchV
Vorgaben für die Bestimmung der Gewässerräume
• für Fliessgewässer
• für stehende Gewässer
• für Schutzgebiete
• für übrige Gebiete
• zu Ausnahmen (Erhöhungsgründe, Reduktionen)
Übergangsbestimmungen GSchV
• Gewässerräume sind bis 31. Dezember 2018
festzulegen
• Masse für „provisorische Gewässerräume“ bis
Festlegung erfolgt ist
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ZUSTÄNDIGKEITEN BUND
• hat GSchG und GSchV erlassen
• gibt damit klare Vorgaben für Bemessung der
Gewässerräume (ehem. Schlüsselkurve)
• lässt Spielraum für Anpassungen und Ausnahmen
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ZUSTÄNDIGKEIT KANTONE (Art. 36a GSchG)
Die Kantone legen den Raumbedarf der oberirdischen
Gewässer fest
• für Fliessgewässer
• für stehende Gewässer
• für Schutzgebiete
• für übrige Gebiete
und sorgen dafür, dass der Gewässerraum in der
Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet
und bewirtschaftet wird.
Handlungsanweisungen sind in der GSchV
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ZUSTÄNDIGKEIT GEMEINDEN
• vom Bund keine Vorgaben
• nach kantonaler Gesetzgebung zu regeln
Unterschiedliche Verhaltensweisen möglich
KANTON LUZERN:
• RR hat eine Änderung der kantonalen Gewässerschutzverordnung
(kGSchV) per 1. Oktober 2011
beschlossen
• Richtlinien per 1. März 2012 in Kraft gesetzt
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UMSETZUNG IM
KANTON LUZERN
Nutzungsplanung im
Kt. Luzern ist in erster Linie
Sache der Gemeinden.
Diese legen den
Gewässerraum bis
spätestens Ende 2018 fest.
Nutzungsplanungsverfahren
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VORGEHEN (FESTLEGUNG IM
NUTZUNGSPLANUNGSVERFAHREN)
• Kanton stellt technische und fachliche Grundlage zur Verfügung (vif, uwe):
Geodatensatz Gewässerraumbreite (ab 4. Quartal 2012)
• Gemeinde beschafft Grundlagen (Hochwasserschutz bzw. Defizite,
Eindolungen, Wasserbauprojekte, stehende Gewässer), prüft
Siedlungsleitbild und entscheidet über Ausnahmen (Verzicht der
Festlegung sowie über dicht bebaute Gebiete)
• Gemeinde entscheidet über Korridore (nicht mittige Gewässer) und klärt
Räume bei Grenzgewässern sowie Unter- und Oberlieger
(Nachbargemeinden)
• Kanton unterstützt Gemeinden bei der Festlegung und genehmigt
schliesslich im Rahmen der ordentlichen Nutzungsplanungen
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BSP. FÜR FACHLICHE GRUNDLAGEN I
Achtung:
nicht parzellengenau
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HINWEISE ZUR UMSETZUNG
„dicht bebautes“ Gebiet :
Das dicht überbaute Gebiet kann im Sinn einer Hilfestellung für die
Gemeinden wie folgt umschrieben werden:
1. Gemäss dem Grundsatz von § 11b KGSchV gelten in der Regel
weitgehend überbaute Bauzonen im engeren Siedlungsgebiet als dicht
überbaute Gebiete.
2. Im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung muss von diesem
Grundsatz abgewichen werden, wenn auf einem längeren Abschnitt
entlang des Gewässers und innerhalb des gemäss Art. 41a und 41b
GSchV festgelegten Gewässerraums keine oder nur vereinzelte Bauten
und Anlagen bestehen. Als Anlagen gelten auch Strassen, Parkplätze,
Mauern, Quaianlagen, Werkleitungen, Schächte und dergleichen.
3. Kern- und Dorfzonen gelten unabhängig der in Ziff. 2 erwähnten
Abweichung immer als dicht überbaut.
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BSP. FÜR FACHLICHE GRUNDLAGEN II
Achtung:
Nur Hinweise!
rote Stecken sind zu
überprüfen
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INSTRUMENTE DER RAUMPLANUNG
(REGELFALL) UND VORGEHENSWEISE
• innerhalb Bauzonen:
• Nichtbauzonen:
Grünzonen (Bauzonen; im neuen PBG soll
Zweck dazu erweitert werden)
Freihaltezonen (Nichtbauzonen)
beide können auch als überlagernde Zonen ausgeschieden werden
• Baulinien sind zwar auch denkbar, diese regeln aber den Raum zwischen
Gewässer und Baulinie nicht! Ev. bei Sondernutzungsplanungen oder als
Übergangslösung sinnvoll?
• Umsetzung der Festlegung über ganzes Gemeindegebiet (ev. in zwei
Schritten) am sinnvollsten. Oder dann:
• rasch: innerhalb Baugebiet Gewässerraum klären + wo nötig umsetzen
• später: Rest innerhalb und ausserhalb Baugebiet
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BEISPIEL FÜR ZONENPLAN

DETAILREGELUNGEN (KT. LUZERN)
• relevante Gewässer:
Gewässer der Karte 1:25‘000, jedoch unter
Berücksichtigung der Stellungnahmen vif und uwe
• einseitige (mittige) Festlegung des Gewässerraum:
nicht ausgeschlossen (z.Bsp. aBZ / iBZ oder
bei Gemeindegrenzen).
• Überschneidungen von Bauten und Anlagen mit dem Gewässerraum:
Hochbauten sollen grundsätzlich nicht
ausgespart werden (GRF läuft über die Bauten
hinweg).
Ausnahmen:
Hochbauten, die erstens auf der gleichen Parzelle
unmöglich anders plaziert werden können
(Parzelle zu klein/zu schmal) und die zweitens
unmittelbar einer Wohn- bzw. gewerblichen
Nutzung dienen (kumulativ).
Parkplätze, Gartenmauern, Hühnerställe, Gartencheminées usw.
können somit im Gewässerraum liegen.
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GLIEDERUNG
Mike Siegrist
• Fokus Raumplanung Schweiz 2012
• Raumentwicklungsstrategie im Kanton Luzern
• Gewässerschutzgesetz – Umsetzung im Kanton Luzern
Bruno Zosso
• Fruchtfolgeflächen – Umgang bei Ortsplanungsrevisionen
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WAS SIND FRUCHTFOLGEFLÄCHEN?
• FFF = beste, ertragreichste Landwirtschaftsböden
(ackerfähiges Kulturland )
• Sachplan FFF des Bundes: Erhalt des Mindestumfangs der FFF
und Aufteilung auf Kantone:
>> Anteil Kanton Luzern (dauernd zu sichern): 27‘500 ha
Kriterien:
- Klimatische Verhältnisse
(Vegetationsdauer, Niederschläge)
- Geländeform
(Hangneigung)
- Bodenbeschaffenheit
(Gründigkeit, Bearbeitbarkeit)
- Parzellenform und -grösse

HANDLUNGSBEDARF
• Stand der gesicherten FFF per Ende 2011: 27‘615 ha
• Verlust durch Einzonungen 2012 ca. 20-30 ha
• Reserve aktuell gegenüber Sachplan FFF < 100 ha
• Haupttreiber des
FFF-Verlusts:
Siedlungsentwicklung
‣ Handlungsbedarf
klar ausgewiesen ….

POLITISCHE NEUBEURTEILUNG
• RRB Nr. 896 vom 21.8.2012 bezgl. Strategie FFF:
> Drosselung des Bodenverbrauchs zur Bewahrung des
Handlungsspielraums (Siedlungsentwicklung, Verkehrsprojekte,
Hochwasser- und Naturschutzprojekte etc.)
> Anpassung Raumordnungspolitik (Siedlungsentwicklung)
> Restriktiveres Bauen ausserhalb Bauzonen
> Aktualisierung und Neuerhebung der FFF
> Ergänzung PBG-Vorlage prüfen
• Kantonsrat Sitzung vom 11.9.2012:
> Zustimmung zu Neubeurteilung und Praxisänderung bei FFF
> Erheblicherklärung von Parlament. Vorstössen zu FFF
‣ Grundsätzlicher Schutz der FFF
‣ Zweckentfremdung der FFF (d.h. Nutzung zu anderen als landwirtschaftlichen
Zwecken) nur in ausgesprochen wichtigen Fällen

GRUNDSÄTZE IN DER ORTSPLANUNG
1. Umfassende Interessenabwägung:
Grundsätzlicher Schutz der FFF; Zweckentfremdung nur
bei höher zu gewichtenden Interessen
2. Vorgaben des kantonalen Richtplans (R1 und S1)
3. Geordnete Siedlungsentwicklung und optimale Ausschöpfung der
Bauzonen:
> Konzentration der Besiedlung
> Entwicklung von Innen nach Aussen
> Füllen von Siedlungslücken
> Erarbeiten Siedlungsleitbild (Arbeitshilfe)
4. Zusätzlicher Bauzonenbedarf ist konkret nachzuweisen:
> Nutzung der inneren Reserven (Baulücken, unternutzte
Parzellen, Umnutzungs- und Erneuerungsgebiete etc.)
> Berechnungsmethode LUBAT (Luzerner Bauzonenanalysetool)

GRUNDSÄTZE ORTSPLANUNG (2)
Wenn Punkte 1-4 erfüllt:
5. Flächen ausserhalb von FFF prüfen:
> Erarbeiten von Varianten und Alternativen (Projekt / Standort)
6. Falls zusätzlicher Flächenbedarf nach Abwägung aller
Interessen nur auf FFF realisierbar ist, sind flächengleiche
Ersatzmassnahmen zu leisten (Kompensation der FFF) durch:
a. Rückzonung von nicht überbauten Flächen (z.B. Übrige
Gebiete B) mit FFF-Qualität in die Landwirtschaftszone
b. Wiederverwertung der Böden (Aufwertung degradierter
Böden in der Umgebung zu FFF)
c. Neuerhebung (Bodenkartierung) bisher nicht angerechneter
Flächen mit FFF-Qualität

FAZIT SCHONUNG FFF UND
RAUMENTWICKLUNGSSTRATEGIE
Das weitere Einwohnerwachstum hat sich hauptsächlich auf die Zentren und
die Hauptentwicklungsachse zu konzentrieren.
Allen Gemeinden wird ein Wachstum zugestanden.
Alle Gemeinden haben ihre Entwicklungsabsichten in einem Siedlungsleitbild
darzulegen.
Bei den Gemeinden auf der Hauptentwicklungsachse kann die Bauzone bei
Bedarf erweitert werden; in der Regel ohne Beanspruchung von FFF.
Bei den Gemeinden in der Landschaft kann das angestrebte Wachstum
innerhalb der bestehenden Bauzonenreserven erfolgen.
Werden FFF beansprucht ist eine umfassende Interessenabwägung
erforderlich.
In der kommunalen Siedlungsplanung sind vermehrt Anstrengungen für
eine Siedlungsentwicklung nach Innen vorzunehmen.

VERSCHIEDENE ARBEITSHILFEN ….
www.rawi.lu.ch
www.fruchtfolgeflaechen.lu.ch
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!