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Dienst für Gesellschaftspolitik
11 – 11 Inhaltsverzeichnis 17. März 2011
Verlagsmitteilung:
Poststellen/Sekretariate benachrichtigen: Die nächsten Schritte zum „dfg Award 2011“ Seite 2
www.dfg-online.de
Gesundheits- und Sozialpolitik:
ALG II-Solidarität kostet die GKV rund 5 Mrd. € Seite 2
Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Selbstbehalte: BVA holt sich Ohrfeigen vom LSG Hamburg ab Seite 4
Ersatzkassen:
Drückt ver.di die DAK und die KKH Allianz in den Abgrund? Seite 4
Betriebskrankenkassen:
„Businessplan“: Das BKK-System streitet erneut über seine Zukunft Seite 6
Krankenhäuser:
Asklepios-Konzern will Mediclin-Klinikgruppe übernehmen Seite 8
Ruhrbistum: Bischof holt sich Hilfe aus Waldbreitbach Seite 9
Personalia / Berliner Szene: Seite 6
Verlagsmitteilung:
Dieser dfg-Ausgabe liegt als Supplement die Ausgabe Nr. 3 - 11 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ bei.
Es handelt sich um ein in dieser Form zum ersten Male erstelltes „Ranking der großen deutschen privaten Klinik-
Konzern nach Geschäftszahlen“, eine gemeinsame Ausarbeitung der dfg-Redaktion und der A+S aktuell-Redaktion.
dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik · gegründet 1962 von Albert Schiefer (+) · ISSN 1615-4436 · A 53191 · Chefredakteur: Wolfgang G. Lange
Anschrift von Verlag und Redaktion: MC.B Verlag GmbH · Niebuhrstraße 63 · 10629 Berlin-Charlottenburg
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Der „dfg“ ist nur im Jahresabonnement (p.a. € 390,00; jeweils inkl. Versand, zzgl. Mwst.) erhältlich. Im Laufe des Jahres eingegangene Abonnements werden pro rata temporis abgerechnet.
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Dienst für Gesellschaftspolitik
Verlagsmitteilung:
Poststellen/Sekretariate benachrichtigen: Die nächsten Schritte zum „dfg Award 2011“
(dfg 11 – 11) Die nächste Stufe für die Vergabe der „dfg Awards 2011“ startet ab der 12. Kalenderwoche.
Dann erhalten die Leserinnen und Leser der beiden gesundheitspolitischen Hintergrunddienste
„dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ und „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“
die nummerierten Original-Fragebögen, mit denen sie Vorschläge und Bewerbungen für die sechs
Kategorien einreichen können. Nur diese Original-Fragebögen und evtl. beigefügte Unterlagen
werden vom beauftragten Notar berücksichtigt und der Jury zur Entscheidung vorgelegt.
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Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre wiederholen die beiden Redaktionen die Erläuterungen
zu den Details des Versandes der Fragebögen für den „dfg-Award 2011“. Es hatte nicht nur in
2010 den Anschein, daß mehr als eine Poststelle oder ein Vorstandssekretariat dafür sorgten, daß
die durchnummerierten Original-Bögen nicht ihren Weg auf die Schreibtische der Entscheidungsträger
fanden, sei es durch Einscannen oder durch Vernichtung.
In der 12. Woche des Jahres 2011 sollten alle am „dfg-Award“ interessierten Leserinnen und -Leser
aufmerksam ihren Posteingang überwachen (lassen). In gesonderten, entsprechend gekennzeichneten
Umschlägen gehen voraussichtlich ab dem 23. März 2011 die durchnummerierten Fragebögen
für den „dfg-Award 2011“ zur Post. Die Umschläge tragen in großen, roten Buchstaben
die Aufschrift „Wichtige Ausschreibungsunterlagen“. Nur mit Hilfe dieser Original-Fragebögen können
Vorschläge bzw. Bewerbungen für den Award eingereicht werden.
Die ausgefüllten Original-Fragebögen incl. der eventuell beigefügten Unterlagen müssen bis zum
8. April 2011, 15.00 (Posteingang) beim Berliner Notar vorliegen:
Adresse: Notar Patrick Heidemann
Rechtsanwälte und Notare Heidemann & Dr. Nast
Kurfürstendamm 188, 10707 Berlin“
Gesundheits- und Sozialpolitik:
ALG II-Solidarität kostet die GKV rund 5 Mrd. €
(dfg 11 – 11) Ob die Duisburger SPD-Abgeordnete Bärbel Bas MdB (42) oder der gesundheitspolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Harald Weinberg (54), mit ständigen parlamentarischen
Vorstößen kämpften sie in den letzten Wochen und Monaten für eine Verbesserung der Situation
der ALG II-Bezieher. Vor allem wollten sie Klarheit, wer künftig deren kostendeckende Beiträge in
der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt. Denn spätestens seit einem Urteil des Kasseler
Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Januar 2011 ist klar, daß die Krankenkassen im Gegensatz
zu den PKV-Unternehmen auf ihren Ausgaben aus Solidaritäts- und Gesetzgebungslücken
buchstäblich „sitzen“ bleiben. Und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stellt sich weiterhin
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nicht nur aus „Gründen der Haushaltskonsolidierung“ stur. Das geht aus Unterlagen hervor, die der
dfg-Redaktion vorliegen. Immerhin soll es um fünf Mrd. € gehen.
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Das BSG hatte am 18. Januar 2011 klipp und klar von einer „gesetzesimmanenten Regelungslücke“
im Sinne einer „planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften“ gesprochen
(Az.: B 4 AS 108/10 R). Es könne nicht davon ausgegangen werden, „daß mit den gesetzlichen
Neuregelungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
der Krankenversicherungsschutz privat versicherter Bezieher von ALG II gegenüber der
bisherigen Rechtslage wesentlich verschlechtert werden und in größerem Umfang ungedeckte Beiträge
zu ihren Lasten verbleiben sollten“. Insoweit schuldeten die zuständigen Träger den PKVversicherten
ALG II-Beziehern auch den vollen PKV-Beitragssatz, in diesem Falle waren es monatlich
207,39 €. In der Regel liegt der Basistarif bei 287,72 €. Die Kasseler Richter meinten, daß die
planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung von
ALG II-Beziehern - hinsichtlich der offenen Beiträge – nur „durch eine analoge Anwendung der Regelung
für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen“
sei.
Der Kasseler Spruch befriedigte weder die 156 noch existierenden Kassen, noch den Spitzenverband
Bund der Krankenkassen (GKV-SV). Schließlich erhalten die Körperschaften aktuell nur 131
€ je ALG II-Bezieher von den Jobcentern zur Deckung der Ausgaben der medizinischen Versorgung.
Die Dimension dieses „Mißverhältnisses“, so GKV-SV-Chefin Dr. rer. pol. Doris Pfeiffer (51)
in einem Schreiben vom 9. Februar 2011 an die Mitglieder des Bundestagsgesundheitsausschusses,
belaste die Krankenkassen mit rund monatlich 147 € je ALG II-Empfänger. Eine Summe, die
sich letztendlich auf fünf Mrd. € summiere. Pfeiffer forderte die Abgeordneten auf, daß der Bund
die Zahlungen für gesetzlich versicherte ALG II – Empfänger „angemessen“ sicherstelle, in dem er
die Beiträge an den Durchschnittsausgaben der GKV orientiere.
Davon hält man im BMG wenig. Der FDP-Parlamentarische Staatssekretär des Hauses, Daniel
Bahr MdB (34), hielt schon am 28. Januar 2011 in seiner Antwort auf eine Parlamentarische Frage
von Bärbel Bas MdB (42) wenig davon, den Bundeszuschuß zum Gesundheitsfonds für diese
spezifischen ALG II-Zwecke zu verwenden. Das beamtete Mitglied der liberalen BMG-Boygroup,
Staatssekretär Stefan Kapferer (45) äußerte sich sogar noch rigider. „Im Rahmen“ der BMG-Gesamtverantwortung
bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge für ALG II-Empfänger
habe man im Ministerium auch zu berücksichtigen, „daß entsprechend höhere Beiträge mit erheblichen
Belastungen für den Bundeshaushalt verbunden wären, die das wichtige Ziel der Haushaltskonsolidierung
gefährden“. Kapferer wies auf die unterschiedlichen Finanzierungsströme in PKV
und GKV hin. Aus dem GKV-Umlagesystem lasse sich „jedenfalls aus der Entrichtung höherer Beiträge
für die privat versicherten Bezieher von ALG II keine entsprechende Erhöhung der Beiträge
für den in der GKV versicherten Personenkreis ableiten“. Sprich: Der GKV-Satz gilt – nach dem
Willen des Ursprungsgesetzgebers von 2005 – Ex-SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt MdB (61) – als „belastungsneutral“. Er erhöht zwar nicht die Gesamtlasten der Solidargemeinschaft,
aber auf den wahren Kosten bleiben die Kassen eben sitzen. Den gesetzgeberischen
Fehler, den die alte Ministerin machte, gedenkt die neue Mehrheit aber – nicht nur aus
Haushaltsgründen – nicht zu beheben. So einfach ist das.
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Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Selbstbehalte: BVA holt sich Ohrfeigen vom LSG Hamburg ab
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(dfg 11 – 11) Für den normal denkenden Staatsbediensteten sind in der Regel alle Vorgänge, die
aus einem bestimmten, vorgegebenen Raster fallen, ein Graus. Eher lassen sie sich alle Ausreden
der Welt einfallen, um Ungewöhnliches im Markt zu verhindern. Ein als Regierungsdirektor besoldeter
Beamter im Bundesversicherungsamt (BVA) wird ähnlich denken. Also dürfte er oder sie
es schon 2008 nicht geschafft haben sich dazu durchzuringen, eine Satzungsänderung einer BKK
zu genehmigen, die einen Selbstbehalt-Tarif enthielt, der für den Versicherten kein finanzielles Risiko
darstellte, da die Kasse mit Prämien in gleicher Höhe winkte. Diese in der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) wohl einmalige Konstruktion war dem Amt zuviel. Man war am Rhein der
Auffassung, dem Versicherten müsse ein bestimmtes finanzielles Restrisiko verbleiben. Fast drei
Jahre danach bestätigten die Richter des 1. Senats des Landessozialgerichts Hamburg (LSG HH)
am 24. Februar 2011 die Konstruktion der BKK, ließen jedoch wegen der „grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache“ Revision zum Kasseler Bundessozialgericht (BSG) zu.
Am 7. August 2008 hatte die ideenreiche BKK Securvita bereits in Hamburg Klage gegen den ablehnenden
Bescheid des BVA erhoben. Warum die Hamburger LSG-Juristen die Rechtssache
mehr als zweieinhalb Jahre auf ihren Stapeln von Rechtssachen bunkerten, geht aus ihrem Urteil
nicht hervor (Az.: L 1 KR 38/08 KL). Dafür watschten sie in dem neunseitigen Urteil das Amt gehörig
ab. Die vom BVA vertretene „Auslegung“ des § 53 SGB V lasse sich weder aus der Entstehungsgeschichte
noch „aus Sinn und Zweck der Regelungen über den Selbstbehalttarif ableiten“.
Es sei nicht erkennbar, so die Hamburger, daß eine „Prämienzahlung in gleicher Höhe wie der
Selbstbehalt … unangemessen wäre“. Hätte der Gesetzgeber nur Prämien unterhalb des Betrags
des Selbstbehalts für zulässig gehalten, hätte es vielmehr nahe gelegen, diesen Ansatz auch im
entsprechenden Paragraphen festzulegen.
Die Richter müssen sich intensiv mit den Begründungen der diversen Gesetzgebungsverfahren
beschäftigt haben, denn sie fanden dort keine Hinweise darauf, „daß bei dem Versicherten ein Kostenrisiko
im Sinne eines Verlustrisikos verbleiben müsse“ – so wie es das Amt vertreten hatte. Für
die Richter stand fest: „Ein für die Versicherten attraktiver Selbstbehalttarif ist daher im Hinblick auf
das Bemühen der Krankenkassen um eine günstige Mitgliederstruktur geeignet, den Wettbewerb
zwischen den Kassen zu stärken.“ Aber seit wann verstehen Behördenmitarbeiter etwas von Wettbewerb
– außer vielleicht beim Auf- oder Nachrücken in höher dotierte Positionen?
Ersatzkassen:
Drückt ver.di die DAK und die KKH Allianz in den Abgrund?
(dfg 11 – 11) Die Tarifverantwortlichen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di scheinen unbeugsam
vor dem Leid anderer zu sein, wenn es um die eigenen „Erfolge“ geht. Man bestreikt lieber am
15. März 2011 die von Krisen gebeutelte Berliner Charité oder hilft, krisengeschüttelte Ersatzkas-
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sen noch näher an den Abgrund zu fahren als von den eigenen Grundsätzen abzurücken. Diesen
Eindruck gewinnt man als Unbeteiligter, wenn man die letzten Tarif-Infos der Gewerkschaft liest.
Danach steht die Gewerkschaft für eine Haushaltssanierung der angeschlagenen Körperschaft
nicht zur Verfügung.
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Die Zahlen wie auch die Historie sprechen für den Eindruck, daß es sich bei der Hamburger DAK
z.B. quasi um einen nackten Mann handelt. Die Betriebsmittel und Rücklagen waren zum Stichtag
31. Dezember 2010 bis auf einen kümmerlichen Rest zusammen geschmolzen. Laut KV45-Statistik
vdek verfügte man an der Alster noch über 32,9 Mill. €, ein Vermögen, mit dem man laut vdek
genau 0,71 Tage durchhalten konnte. Für 2011 rechnet man auf Vorstandsebene zwar wieder mit
einem Plus-Ergebnis in dreistelliger Millionen-€-Höhe – doch das ist nur dann zu erreichen, wenn
auch die Strukturmaßnahmen greifen. Dieses bedeutet: Die DAK muß runter von ihren Verwaltungskosten,
die in 2010 stolze 146,63 € je Versicherten betrugen. Das waren die höchsten in der
Ersatzkassenfamilie. Die Hannoveraner KKH Allianz verbrauchte „nur“ 134,20 € je Versicherten,
die BARMER GEK stolzere 137,98 €. Verwaltungskostenreduktion gelingt nur, wenn man die Personalkosten
rigide und ohne Rücksicht abbaut und das Kosten- und Versorgungsmanagement optimaler
strukturiert.
Die DAK leidet dabei doppelt. Zum einen an ihrer Struktur als „Versorgerkasse“, zum anderen an
ihren in Jahrzehnten aufgepeppten Personal- und Versorgungsstrukturen. Die Mitarbeiterschaft ist,
gemessen an Wettbewerbern, höchst unproduktiv, überaltert und nährt sich vom Nimbus der
„Kassenbeamten“, statt den Interessen der „Kunden“ zu dienen. So einen personell verfetteten und
kaum umsteuerbaren Kassen-Tanker baut man in Jahrzehnten auf. Im vorigen Jahrhundert merkte
kaum jemand, daß in Hamburg schon nicht mehr alles Gold war, was so heftig glänzte – die Kasse
sonnte sich in ihrem bemerkenswerten Image, so daß trotz des innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) extrem hohen Beitragssatzes die Neu-Mitglieder nur so strömten. Und der
damalige Verwaltungsrat, die Selbstverwaltung, spielte beim „Vergolden“ der an sich schon morschen
Fassade und des angegriffenen Unternehmenskelettes noch kräftig mit. Als bei der benachbarten
Techniker Krankenkasse (TK) Prof. Dr. rer. oec. Norbert Klusen (63) begann, mit modernen
Managementmethoden das Kassen-Schiff herum zu reißen und strukturschlank zu gestalten,
sträubte sich die von Gewerkschaftern dominierte Selbstverwaltung gegen jede Änderungen
und plädierte für ein „weiter so“, für die Beibehaltung des „status quo“. Als die damalige Wuppertaler
Barmer Ersatzkasse (BEK) sich aus der VBL auskaufte und frühzeitig die Versorgungsrisiken
abdeckte, versagte man sich jedem Mittun – für die Hamburger Entscheidungsträger wären das
Beschlüsse gewesen als hätte man den Beelzebub herbei gerufen. Heute fließen dreistellige Millionen-€-Beträge
aus der Liquidität in die Versorgungsleistungen der „Ehemaligen“, die sich auch
noch im alles entscheidenden Verwaltungsrat nur so tummeln. Und schaut man sich die Leistungsausgaben
2010 an, dann überstiegen die DAK-Werte die vdek-interne Benchmark recht oft. Im
Krankenhausbereich gab die TK z.B. 553,82 € je Versicherten aus, die DAK-Kosten liefen mit
918,26 € buchstäblich davon, lagen noch weit höher als die der strukturell vergleichbaren Versorgerkasse
BARMER GEK (832,90 €) oder der KKH Allianz (780,83 €). Diese Art Werte dürften
anzeigen, daß man das Versorgungsmanagement sicherlich optimieren könnte. Aber dafür braucht
man auch die richtigen internen wie externen Mitarbeiter. Bei Kuren, Vorsorge- und Rehaleistungen
– eine beliebte Spielwiese der Selbstverwaltung – boomten in 2010 die DAK-Kosten ebenfalls,
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Dienst für Gesellschaftspolitik
lagen fast um das Dreifache höher als die der KKH Allianz. Und auch bei den Arzneimittel-Ausgaben
waren die Hamburger TOP – im Ausgeben.
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In diese angespannte Situation purzelt nun die hausintern eigentlich starke ver.di und verschärft
anscheinend die Gefährdungspotentiale noch weiter. Die Bundesverantwortlichen vom Berliner
Paula-Thiede-Ufer lehnten bei den Tarifverhandlungen mit fünf der sechs Ersatzkassen (die TK
nimmt an diesen Runden nicht teil, weil ver.di dort nichts zu sagen hat und ein eigener Tarif gilt)
am 8. März 2011 jeglichen geplanten Personalabbau ab. Man wollte und will keine „Insellösungen“
oder Einzelhauslösungen wie bei der TK, sondern gab schon gleich das Stichwort „Haftungsverbund“
aus. Ein Begriff, bei dem jeder Kassenfürst erst einmal erschaudert. Nur eine „Rahmenvereinbarung“
kann es nach Ansicht der Berliner Gewerkschafter geben, die zur Bewältigung einer
Notlage im Haftungsverbund eingesetzt wird. Bei ver.di denkt man schon über einen „Notlagenausschuß
im Haftungsverbund“ nach, liefern also die Ersatzkassen in Hamburg und Hannover schon
ins Krankenhaus ein bevor noch eine echte Diagnose gestellt ist. Und: bei einem „Haftungsfall
gem. SGB V“ gelten andere Normen als die von ver.di. Dann exekutieren der GKV-Spitzenverband
und das Bundesversicherungsamt (BVA) möglicherweise extremere Einschnitte ins Personalgeflecht
betroffenener Krankenkassen als in der jetzigen Situation. Die Verantwortlichen von ver.di
scheint das nicht zu stören. Man erklärt vollmundig: „ver.di wird nicht eigenhändig ihre Tarifverträge
zerstören, um einzelnen Kassen eine bessere Wettbewerbsposition zu sichern“. Andere Gewerkschaften
(z.B. IG Metall, IG BCE) sind in Krisenfällen einsichtiger und helfen mit Gehaltsverzichtserklärungen
u.ä. angeschlagenen Unternehmen. Bei der DAK dürfte es in absehbarer Zeit –
sollte ver.di auf ihrer Kampflage beharren – zu massiven betriebsbedingten Kündigungen kommen.
Die dfg-Redaktion würde nach ihrer Berechnung gleich 3.000 Stellen zur Disposition stellen. Aber,
um sich auf so schlanke Strukturen wie die TK zu hungern, wird es bei der DAK noch einige Jährchen
dauern. Wenn es denn Selbstverwaltung und Gewerkschaften überhaupt zulassen.
Betriebskrankenkassen:
„Businessplan“: Das BKK-System streitet erneut über seine Zukunft
(dfg 11 – 11) Die BKK-Familie scheint einmal wieder dabei zu sein, ihr beliebtes wie traditionelles
Spiel „Hühnerhaufen“ zu spielen. Landauf, landab treffen sich die Entscheidungsträger in immer
neuen Zusammensetzungen, um über die „Zukunft des Systems“ zu diskutieren. Die Grundlage für
die erneuten Debatten und Diskussionen bietet dazu ein seit dem 9. Dezember 2010 vorliegender
“Businessplan 2011 - 2013“ für die BKK-Bundesverband GbR, den die Düsseldorfer Kienbaum Management
Consultants GmbH erstellte und der der dfg-Redaktion vorliegt. Das 62-seitige Oeuvre
zeichnet ein niederschmetterndes Zukunfts-Szenario nicht nur für die BKK-Familie, sondern für die
gesamte „Dritte Bank“ innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Und folgt man den
Bewertungen einiger führenden Protagonisten des BKK-Systems, dann ist man wieder einmal dabei,
auch diese, möglicherweise letzte Chance vorüber ziehen zu lassen. Das tut so manchem
Insider oder Beobachter richtiggehend mental weh.
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Schon einmal stand die BKK-Familie am Scheidewege. Am 12. Oktober 2007 trafen sich im Berliner
Axel-Springer-Haus fast alle hauptamtlichen Kassenfürsten mit ihren Selbstverwaltern aus
Landesverbänden und dem Bundesverband (vgl. zuletzt dfg 42 – 07, S. 5f.) Das Ergebnis dieses
Mammut-Things wie der qualvollen vorgeschalteten Beratungen war eine Zememtierung der Landesverbands-Strukturen
und eine Aufsplitterung der Dienstleistungslandschaft, die sich in den Namen
BITMARCK, GWQ oder spectrum|K schnell manifestierte. In der Essener Zentrale beschäftigte
sich die verbliebene Führung (Haupt- wie Ehrenamt) nur noch mit der eigenen Karriere beim
Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) oder mit der „Versorgung“ von beliebten Mitarbeitern.
Politisch oder unternehmerisch zugepackt wurde an anderen Orten. Im Konzert der Meinungen
mußte das BKK-System als Einheit verstummen. Darüber hinaus gab man in sanftmütiger
Weise dem Drängen der Essener Mitarbeiter nach und verlagerte nur unwesentliche Bestandteile
der Bundesverbands-Mannschaft nach Berlin, eine Handlungsweise, die sich nun bitter rächt. Bis
die gesetzlich vorgeschriebene BKK-Bundesverband GbR gegründet werden konnte, vergeudete
man zusätzlich wertvolle Zeit, und auch Gelder der BKK-Familie. Interpretiert man das Kienbaum-
Gutachten richtig, dann waren nicht nur die Beschlüsse von Berlin im Herbst 2007 einfach falsch,
sondern dann bedeutete das Ausharren in Essen möglicherweise den Todesstoß für das BKK-
System und die dritte Bank beim GKV-SV. Die wichtigsten Wettbewerber, so die Managementberater,
wie der AOK-BV oder der vdek, hätten frühzeitig die richtigen Weichen gestellt.
Aus den Fehlern der letzten Jahre ziehen die Berater vom Rhein Folgerungen, die jedem BKK-Verantwortlichen
Angst machen müssen. Mit dem aktuellen Verlust des Vetorechts der dritten Bank,
der bundesweite Mitgliederanteil innerhalb der GKV ist schließlich unter 31 Prozent gesunken, sei
eine wichtige politische Schranke gefallen. Man sollte wohl das Wort „unwiederbringlich“ einfügen.
Kienbaum weissagt dem BKK-System einen horrenden Mitgliederverlust (nicht nur durch kassenartenübergreifende
Fusionen), der dazu führen würde, daß im Jahr 2013 der Bestand um rund ein
Viertel auf 7,5 Mill. Mitglieder abgenommen habe. Außerdem diagnostizieren sie erhebliche „Auflösungstendenzen“
im BKK-Lager. Der „Hühnerhaufen“ scheint also aus externer Sicht kaum noch
zusammen zu halten zu sein. Zumal der finanzielle Zustand in absehbarer Zeit nicht mehr gerade
rosig sein dürfte. Viele Kassen sehen es zudem nicht mehr ein, die überalterte Essener Rest-
Mannschaft noch länger „durchzufüttern“.
Wie es einem Gutachten zukommt, machen die Düsseldorfer auch Zukunfts-Vorschläge. Doch –
wie könnte es anders sein – die sind Gegenstand heftigster Debatten unter den Entscheidungsträgern.
Denn von einer einigen „Familie“ kann man wirklich nicht mehr sprechen. Vom gemeinsamen
Mantelbegriff „BKK“ haben sich schon einige Kassen verabschiedet. Man nennt sich nur noch
„Krankenkasse“ (z.B. die Bergische, SECURVITA oder ganz aktuell die Schwenninger) oder durchkreuzt
unter einem Kürzel (z.B. SBK) erfolgreich den Wettbewerbssee. Das frühere BKK-System
ist zudem in drei große Blöcke gespalten, das sehen auch die Kienbaum-Gutachter. Am besten
positioniert seien die traditionellen, geschlossenen BKKen mit ihrem auch in Berlin gut repräsentierten
Verein “BKKiU“. Sie seien „ernst zu nehmende und gut aufgestellte Marktteilnehmer“, zumal
sie über sehr gute finanzielle Grundlagen verfügten. Den so genannten „Mittelständlern“ fehlt wohl
der politische Kopf, um aktuell im Konzert richtig mitzumischen. Und die 10 bis 15 „Großen“ haben
nicht nur ganz andere Probleme als die „geschlossenen“ BKK-Schwestern, sie agieren im Markt
auch total anders und sind für kassenartenübergreifende Fusions-Optionen meist offen.
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Stellt sich die Frage, was machen die BKKen mit ihren fünf bis sechs verbliebenen Landesverbänden?
Als reine Servicegesellschaften sieht sie niemand, ihr mehrheitlicher Drang, sich zu einem
BKK-Systemverband zusammen zu schließen und die GbR so eines Tages abzulösen, schmeckt
vielen Entscheidungsträgern gar nicht. Was folgt dem aber? Viele plädieren für einen „BKK-Bundesverband
neu“, der mit einer kleinen, schlagkräftigen wie motivierten und jungen Mitarbeitertruppe
und einem strategie- und kommunikationsstarken Geschäftsführer in Berlin agiert. Die verjüngten
Spitzen von AOK-BV und vdek gelten da wohl als Vorbilder. Ohne große Versorgungsverbindlichkeiten.
Dieses würde bedeuten, daß man die Essener Zentralrestmannschaft quasi „stilllegt“,
bis die gesetzlich normierte Beschäftigungszeit abgelaufen ist. Das würde zwar auch ins Geld gehen,
aber die Schlagkraft erhöhen – vor allem, wenn man auf alte Seilschaften nicht mehr Rücksicht
nehmen müßte. Kienbaum kleidete diese Option in die Worte: „Der Verband würde dann wieterhin
die Interessen der Mitglieder als einheitliches Sprachrohr nach außen vertreten und die ‚politische
Klammer’ für das System bilden. Dieser gestraffte Verband kann nach Bedarf von einzelnen
Kassen oder Verbänden in Anspruch genommen werden.“ Was die Existenz der Landes- verbände
bei dieser Alternative angehe, könne man in Ruhe abwarten oder gesetzlichen Vorgaben
überlassen. Die Kienbaum-Gutachter stellen dem System die Aufgabe „eine strukturierte Strategiediskussion“
im Jahr 2011 zu führen. Diese ist bereits im vollen Gange. Und sie wird auch aus dem
finanziellen Blickwinkel zu führen sein. Denn die Geldmittel, die 2009 noch in den Etats bereitstanden,
halbieren sich nach Einschätzung der Gutachter bis 2013. Von Belastungen durch gefährdete
Kassen ganz zu schweigen.
Krankenhäuser:
Asklepios-Konzern will Mediclin-Klinikgruppe übernehmen
(dfg 11 – 11) Man kann trefflich darüber streiten, ob die Hamburger Asklepios Kliniken GmbH die
Nr. zwei, drei oder vier der großen deutschen privaten Klinik-Konzerne ist. Die Klassifizierung
hängt davon ab, welche Kennzahl man als Grundlage wählt (vgl. BzG 3 – 11 als Supplement zu
dieser dfg-Ausgabe). Klar ist: Der vom Gründer und Gesellschafter Dr. iur. Bernard gr. Broermann
(66) geführte Konzern will weiter wachsen. Am 11. März 2011 gaben die Hamburger ein freiwilliges
öffentliches Übernahmeangebot für die Offenburger MEDICLIN AG ab, die unter den TOP 6 dieses
Klinikmarktsegmentes rangiert.
Der 1984 gegründete Asklepios-Konzern – von dem sich im übrigen 1994 quasi die HELIOS-Gruppe
abspaltete – war seit 2008 über seine Tochtergesellschaft, die Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft
mbH in Königstein im Taunus –zweitgrößter MEDICLIN-Gesellschafter. Man hielt bereits
26,52 Prozent und damit eine Sperrminorität an der Badener Gruppe. Größter Anteilseigner
war die ERGO Versicherungsgruppe AG, eine Tochtergesellschaft des welt-größten Rückversicherers
Munich RE, mit 35 Prozent. Weiterer Großaktionär war über seine Tochtergesellschaft Pro-
Log Beteiligungsgesellschaft mbH, der Lebensversicherer der Sparkassen, die Düsseldorfer PRO-
VINZIAL Lebensversicherung AG mit 22,23 Prozent. Auf dem „freien Markt“ sollen aktuell nur rund
17 Prozent zu haben sein. Auf diese dürften es die Hamburger abgesehen haben, denn sie wollen
die ihnen angebotenen Aktien der an der Frankfurter Börse gehandelten MEDICLIN AG in bar (ge-
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setzlicher Mindestpreis) bezahlen. Man strebe, so war zu lesen, mit dem Schritt eine „qualitative
Verbesserung“ seiner Beteiligungsverhältnisse im „Rahmen eines strategischen Minderheitenengagements“
an. Mehr wird aktuell auch nicht möglich sein, bei einer Mehrheitsbeteiligung dürfte
sich das Bonner Bundeskartellamt (BKartA) den Fall wohl noch genauer ansehen. Sollte dem Vorhaben
Erfolg beschieden sein, dürften die Hamburger in jedem Falle einen stärkeren Einfluß auf
die strategischen Vorgaben für MEDICLIN-Einrichtungen ausüben und mehrere Sitze im Aufsichtsrat
beanspruchen, in dem man bis dato nicht direkt vertreten war. Auf den Frankfurter Aktienkurs
der MEDICLIN AG übte das Übernahmeangebot am 14. oder 15. März 2011 keine positive Wirkung
aus, er sank im Trend wie der DAX.
Ruhrbistum: Bischof holt sich Hilfe aus Waldbreitbach
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(dfg 11 – 11) Das Ruhrbistum Essen ist die jüngste der 20 Diözesen in Deutschland, sie wurde erst
1958 geschaffen. Doch der gesellschaftliche Wandlungsprozeß ging auch an ihr nicht vorbei, man
verlor im vergangenen halben Jahrhundert rund ein Drittel der Kirchenmitglieder, die Kirchensteuereinnahmen
gingen erheblich zurück. Daher will der vierte Essener Bischof, Dr. theol. Franz-
Josef Overbeck (46), die Wirtschaftlichkeit aller katholischen Krankenhäuser und sozialen Einrichtungen
auf den Prüfstand stellen. Da nicht nur seine Abteilung „Caritative Einrichtung“ in der
Bistumsverwaltung personell verwaist ist, holte er sich am 28. Februar 2011 externe Unterstützung
und Expertise. Zu Hilfe kommen ihm – ausgerechnet - die Waldbreitbacher Franziskanerinnen, die
selbst dabei sind, ihr „Tafelsilber“ in Form ihrer Krankenhauslatifundien nach Trier in eine Stiftung
zu verlagern (vgl. zuletzt dfg 4 – 1, S. 13).
Bischof Overbeck will seine 18 Kliniken und 33 Alten- und Pflegeheime sowie Hospize „in eine gute
Zukunft führen“. Sein Ziel ist es, mit externer Unterstützung die Einrichtungen „zeitgemäß weiterzuführen
und dabei die notwendigen Konsolidierungsaufgaben unter den Vorgaben der Politik
und der Kostenträger sowie des ethischen Anspruchs der Katholischen Kirche anzugehen“. Mit eigenen
Bordmitteln scheint man das in Essen nicht bewerkstelligen zu können. Also unterzeichnete
der Bischof am 28. Februar 2011 in Essen zusammen mit der Generaloberin der Waldbreitbacher
Franziskanerinnen, M. Basina Kloos (71), einen Vertrag über eine „Strategische Partnerschaft“.
Beraten wird das Bistum von der Konzerngesellschaft der Schwestern, der St. Elisabeth GmbH in
Waldbreitbach. Mit dem Wissens-Support aus dem Westerwald will das Bistum „Grundsatzentscheidungen“
für eine „strategische Neu-Ausrichtung“ seiner Einrichtungen treffen. Für das Projekt
schuf man eigens ein Strategiebüro. Ob im Zuge des Prozesses auch Kliniken „zur Disposition“ gestellt
werden, war nicht zu erfahren.
Personalia / Berliner Szene:
Ex-Bundesgesundheitsministerin macht Karriere
(dfg 11 – 11) Sieben Mal in den Bundestag gewählt zu werden, schafft nicht jeder. Zur Vizepräsidentin
des Parlamentes aufzusteigen gelingt nur wenigen. Seit dem 14. März 2011 ist Gerda Has-
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selfeldt MdB (60) die mächtigste CSU-Frau in Berlin. Auf Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident
Horst Seehofer MdL (61) wählte die CSU-Landesgruppe sie mit überwältigender Mehrheit zur neuen
Vorsitzenden. Die Nachfolgerin des neuen Bundesinnenministers Dr. iur. Hans-Peter Friedrich
MdB (54) ist damit automatisch auch 1. stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Der Ex-Bundesgesundheitsminister Seehofer (1992 – 1998) hievte damit eine Vertraute in
das wichtigste Fraktionsamt, das seine Partei in Berlin zu vergeben hat. Und gleichzeitig betraute
er auch seine eigene Amtsvorgängerin als Bundesminister mit einer wichtigen Position - denn
meist wird vergessen, daß die aus Fürstenfeldbruck stammende Politikerin für knapp 15 Monate
Bundesgesundheitsministerin war (1991 – 1992). Dort machte sie jedoch keine „bella figura“ wie
zuvor im Amt der Bundesbauministerin (1989 – 1991) und trat nach einer durch enge Mitarbeiter
ausgelösten Affaire zurück. In den folgenden Jahren zeichnete die diplomierte Volkswirtin sich
durch stille wie erfolgreiche Kärrnerarbeit im Haushalts- und Finanzbereich aus, bis sie 2005 zur
Bundestagsvizepräsidentin aufstieg.
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KBV-Duo glorreich im Amt bestätigt
(dfg 11 – 11) Beim Geld hört die Freundschaft auf. Diejenigen vier Kassenärztlichen Vereinigungen
(KVen), deren Mitgliedern es in den letzten Jahren honorartechnisch besonders gut ging, bilden in
naher Zukunft die vertragsärztliche Opposition in Deutschland. Die konstituierende Sitzung der
Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 11. März 2011 war
kaum zu Ende, da greinten die KVen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-
Vorpommern via gemeinsamer Aussendung schon riesige Krokodilstränen über das „abgekartete
Spiel“, das die parlamentarische KBV-Mehrheit mit ihnen gerade eben gespielt hatte. Die von den
vier KVen getragenen Kandidaten hatten bei den vorgezogenen KBV-Vorstandswahlen einfach nur
verloren. Den vier Körperschaften war es zwar gelungen, rund ein Drittel der 60 VV-Mitglieder für
ihre Interessen zu gewinnen. Der Rest des Gremiums – also zwei Drittel - stand felsenfest wie ein
Block bei jedem Wahlgang zum bisherigen Führungsduo. Seit dem Thing im Berliner Maritim Hotel
steht fest: In der Amtsperiode 2011 – 2016 wird die KBV weiterhin vom Vorstandsvorsitzenden Dr.
med. Andreas Köhler (50) und seinem Vize Dr. med. Carl-Heinz Müller (55) geführt. Hatte man
vorher knappere Wahlergebnisse vorausgesehen, so können sich die beiden nun ihrer Zwei-Drittel-Mehrheiten
erfreuen.
Italiener räumen gnadenlos bei ihren deutschen PKV-Töchtern auf
(dfg 11 – 11) Daß in Deutschland manchmal andere Markt-Gesetze gelten als im Ausland, macht
man fremden Eignern nur selten klar. Der italienische Generali-Konzern gehört zu den größten der
Versicherungsbranche weltweit. Aggressiv versucht man seit Jahren die jeweiligen Marktanteile zu
erhöhen. Mit der Geschäftsentwicklung seiner deutschen PKV-Töchter dürfte man nicht mehr zufrieden
gewesen sein. Denn ab dem 1. April 2011 zieht bei der CENTRAL Krankenversicherung
AG in Köln und der speziell für die Zusatzversicherungen der Mitglieder der Techniker Krankenkasse
(TK) gegründeten ENVIVAS Krankenversicherung AG frischer Wind ein, dürften die Geschäftsstrategien
neu definiert werden. Die Aufsichtsräte beider PKV-Unternehmen, wobei das EN-
VIVAS-Gremium nur aus drei Männern besteht, trennten sich am 14. März 2011 „im besten gegenseitigen
Einvernehmen“ vom seit Oktober 2006 amtierenden Vorstandsvorsitzenden Dr. math. Joa-
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chim von Rieth (54). Man hatte unterschiedliche Auffassungen über die künftige Geschäftsstrategie.
Als Nachfolger in beiden Unternehmen setzten die Aufsichtsräte Heinz Teuscher (49) ein. Der
diplomierte Betriebswirt arbeitete bis 2008 lange Jahre bei der CENTRAL – unter anderem im Vorstand
- bevor er sich der Schaden-Tochter des Generali-Konzerns annehmen durfte und im April
2010 in den Vorstand der deutschen Generali Versicherungen einrückte. Ihm zur Seite stellten die
Aufseher mit Daniela Rode (40) ein neues, viertes Vorstandsmitglied. Die diplomierte Mathematikerin
werkelte seit 2008 bei der CENTRAL in Köln und war dort für das Produktmanagement verantwortlich.
Welche Auswirkungen das Revirement auf die Geschäftspolitik beider PKV-Unternehmen
und im Verhältnis zum Kassen-Tanker TK haben wird, bleibt abzuwarten.
Es regnet Bundesverdienstkreuze - für Frauen meist nur am Bande
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(dfg 11 – 11) Der Bundespräsident verleiht am 18. März 2011 wieder höchstpersönlich Bundesverdienstkreuze
(BVK). Gleich drei (ehemals) führende Landespolitiker fahren bei ihm vor, um sich
selbst die nächste BVK-Stufe abzuholen: Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck
MdL (57), Berlins SPD-Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (57) und Ex-Hessenchef und
CDU-Mann Roland Koch (52). Verdiente Mitbürger müssen sich meist mit der ersten Stufe, dem
BVK am Bande zufrieden geben. Dabei fällt auf, daß die Ordenskanzlei des Bundespräsidenten
bei der Vergabe von Orden das Wirken von Frauen verstärkt berücksichtigt. Das mag nicht nur am
100. Geburtstag des Welt-Frauentages am 8. März 2011 gelegen haben.
Vier Beispiele aus der jüngsten Zeit, bei der das BVK an Frauen aus dem bundesdeutschen Gesundheitswesen
verliehen wurde: Bereits am 10. Februar 2011 erhielt in Mainz die stellvertretende
Vorsitzende des Apothekerverbandes Rheinland-Pfalz, Hildegard Dressino (60), den Orden. Überreicht
wurde die Auszeichnung von der rheinland-pfälzischen SPD-Ministerin für Arbeit, Soziales,
Gesundheit, Familie und Frauen, Malu Dreyer MdL (50). Die Wormser Pharmazeutin gehört zu den
wenigen Frauen, die im vergangenen Jahrhundert in Spitzenpositionen des Berufsstandes aufrückten.
Schon 1988 wurde sie als erste Frau in den Vorstand des Apothekerverbandes Rheinland-Pfalz
gewählt, dem sie heute noch angehört. Am 17. Februar 2011 folgte in Hamburg mit Ricarda
Klein (66) die Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerates (DPR) und langjährige Pflegedirektorin
des Universitätsklinikums Eppendorf. Die gleiche Stufe des BVK erhielt am 25. Februar
2011 die Geschäftsführende Gesellschafterin einer der zwanzig größten privaten Krankenhaus-
Gruppen in Deutschland, Dr. rer. pol. Dagmar Schmieder (65). Die baden-württembergische CDU-
Umweltministerin Tanja Gönner (41) nutzte die Eröffnung eines Klinikneubaus der Kliniken
Schmieder-Gruppe in Heidelberg, um die Auszeichnung zu übergeben. Die Tochter des Pioniers
der neurologischen Rehabilitation, Prof. Dr. med. Friedrich Schmieder (+), war 1976 in das 1950
gegründete Unternehmen eingetreten, das damals nur über zwei Klinikstandorte verfügte. Nach
dem Ausscheiden von Prof. Schmieder 1986 wuchs die Gruppe kontinuierlich. Am 21. Februar
2011 hatte sich der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck MdL (62) selbst Zeit genommen,
um ein Bundesverdienstkreuz 1. Klasse zu verleihen. In der Mainzer Staatskanzlei empfing
er die agile wie noch viel beschäftigte Generaloberin der Waldbreitbacher Franziskanerinnen,
M. Basina Kloos (71), um ihr die Auszeichnung zu überreichen. Eine Woche später betätigte
sich die Oberin in Essen schon wieder erfolgreich als Unternehmerin (vgl. Beitrag in dieser dfg-
Ausgabe).
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