117 - Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft

117 (2007-2008) Nr. 1
PARLAMENT DER
DEUTSCHSPRACHIGEN
GEMEINSCHAFT
SITZUNGSPERIODE 2007-2008 Eupen, den 21. Januar 2008
DEKRETVORSCHLAG ÜBER DIE KOMMUNALE WEGEDOTATION
BEGRÜNDUNG
Mit dem kommunalen Wegewesen wird ein weiterer Bereich unserer
Gemeinschaft auf eine für Belgien bislang einzigartige und für die
Gemeindeautonomie äußerst interessante Art und Weise neu geregelt.
Die bisherigen bezuschussten Arbeiten in Sachen Gemeindewege
werden durch ein Dotationssystem ersetzt, das viel einfacher zu
handhaben ist. Es wird keine Einzelakten mehr geben, die zwischen
Gemeinschaftsverwaltung und Kommunen hin und her zirkulieren.
Nachdem die Straßenarbeiten in einer ersten Phase nach Übernahme
der diesbezüglichen Kompetenz über das bestehende
Infrastrukturdekret bezuschusst wurden, beinhaltet die
Gemeindewegedotation eine endgültige Abschaffung des alten
Systems der Dreijahrespläne. In der Wallonischen Region handelte es
sich dabei um eine Prozedur mit beträchtlichem Verwaltungsaufwand;
sie war sehr langwierig und kompliziert, schwerfällig und unsicher.
Die Gemeinden können fortan auf der Grundlage stabiler finanzieller
Rahmenbedingungen autonom, selbstständig und schnell entscheiden.
Die Straßen und deren Unterhalt sind immerhin sehr wichtig als
Visitenkarte für die Gemeinden und als Standortfaktor für die
Gemeinschaft.
Jede Gemeinde wird über eine Summe verfügen, die sie
zweckgebunden einsetzen muss. Sie dient der Finanzierung von
Straßenbauarbeiten, Studien, Straßenmobiliar, Verkehrszeichen,
Straßenbeleuchtung sowie Kanalisationsarbeiten, die nicht durch die
SPGE getragen werden.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird für die Wegedotation mehr
Geld zur Verfügung stellen, als sie von der Wallonischen Region auf
der Grundlage der Ausgaben früherer Jahre erhalten hat. Auf diese
Weise wird ein weiteres Mal zum Ausdruck gebracht, dass auch die
Gemeinden aus der vor einem knappen Jahrzehnt beschlossenen
Lambermont-Refinanzierung ganz handfeste Vorteile ziehen. Die für
den kommunalen Wegebau vorgesehene Summe wird von 2008 bis
2018 jährlich progressiv von 800.000 EUR auf 3 Millionen EUR

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erhöht. Der Betrag von 800.000 EUR für 2008 ist eine beträchtliche
Summe, vor allem, wenn man weiß, dass aus den seit 2005
genehmigten Straßenarbeiten noch ein Zahlungsausstand von 4,7
Millionen EUR besteht.
Zur Vorbereitung des vorliegenden Dekretes haben vier
Versammlungen (8. Oktober 2007, 12. November 2007, 3. Dezember
2007 und 14. Januar 2008) zwischen Vertretern der Regierung, des
Ministeriums und der Gemeinden stattgefunden. Dabei wurden eine
Reihe von Kriterien für die Verteilung der Wegedotation in den Raum
gestellt: Straßenkilometer, Gemeindefläche, bebaute Fläche,
Einwohnerzahl, Arbeitsplätze,… Alle möglichen Aspekte sind ins
Gespräch gebracht worden, inklusive einer Grunddotation, die für alle
Gemeinden gleich ist.
Das Prinzip einer Basisdotation wird deshalb besonders von den
kleineren Gemeinden unterstützt, weil jeder Gemeinde Grundkosten
entstehen, die nicht unbedingt proportional zur Größe der Gemeinde
stehen. Die Anschaffungskosten für Material sind für alle Gemeinden
gleich, stehen aber nicht unbedingt im Verhältnis zum Verschleiß und
zum Unterhalt des Materials. Auch ein Minimum an Personalkosten
ist überall vorzusehen.
Oft haben die flächenmäßig kleineren Gemeinden ein sehr dichtes
Wegenetz mit relativ vielen Durchgangsstraßen, die sehr stark
befahren werden. Flächenmäßig größere Gemeinden haben häufig
große Waldungen und ein längeres, aber nicht so dichtes Wegenetz.
Besonders im Süden der Deutschsprachigen Gemeinschaft entstehen
diesen Gemeinden wegen der Witterungsbedingungen erhöhte
Unkosten für den Unterhalt ihres Wegenetzes.
Auf Grund dieses Meinungsaustauschs, der schriftlichen
Stellungnahmen der Gemeinden sowie der Berechnungen seitens der
Regierung ist der vorliegende Kompromiss entstanden. Die
Bewertung der Straßen, deren Benutzung sowie der Klimaeinfluss
sind im Einzelnen nur schwer zu erfassen und zu quantifizieren. Eine
der Vorgaben bei der Festlegung der Kriterien war deren einfache
Handhabung auf der Grundlage möglichst indiskutabler Angaben. Die
Auswahl der Kriterien und die vorgesehene Gewichtung tragen all
diesen Faktoren Rechnung. Weitere Erläuterungen befinden sich im
Kommentar zu Artikel 4.
Die vorgeschlagene Regelung, die erheblich zur Stärkung der
Gemeindeautonomie beiträgt und die im Sinne der administrativen
Vereinfachung ausgearbeitet wurde, enthält eine für die
Deutschsprachige Gemeinschaft maßgeschneiderte Lösung. Das
Wichtigste bei der neuen Regelung ist die Verlässlichkeit und die
Vorhersehbarkeit sowie die erhebliche progressive Steigerung der
seitens der DG für den kommunalen Wegebau zur Verfügung
gestellten Mittel.

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KOMMENTAR ZU DEN ARTIKELN
Artikel 1
Diese Bestimmung beschreibt die Zielsetzung des Dekretes. Demnach
wird den Gemeinden eine jährliche zweckgebundene Dotation zur
Finanzierung von Ausgaben im kommunalen Wegewesen gewährt.
Artikel 2
Diese Bestimmung listet die Ausgaben auf, für die Mittel aus der
Wegedotation verwendet werden können. Hierbei handelt es sich
neben den Kosten für den Bau oder die Instandsetzung von
Gemeindewegen auch um die Kosten für den Bau oder die
Instandsetzung von öffentlichen Parkplätzen, Plätzen und
Kanalisationen, insofern letztere nicht von der SPGE getragen werden.
Artikel 3
Dieser Artikel enthält den Betrag der Gesamtdotation, die für das Jahr
2008 auf 800.000 EUR festgelegt ist und bis zum Jahr 2018 auf 3
Millionen EUR steigen wird. Danach wird der zuletzt ausgezahlte
Betrag indexiert.
Artikel 4
Die Verteilung der jährlichen Dotation wird auf Basis von drei
verschiedenen Elementen berechnet:
- die Basisdotation;
- die Straßenkilometer jeder Gemeinde;
- die bebaute Fläche jeder Gemeinde.
30% der jährlichen Dotation werden zu 1/9 des Betrages an jede
Gemeinde ausgezahlt. Es gibt ein Minimum an Personal und
Gerätschaft, über das eine Gemeindeverwaltung verfügen muss, um
ihr Wegenetz in Stand zu halten, unabhängig davon ob eine Gemeinde
ein großes oder kleines Wegenetz zu verwalten und zu unterhalten hat.
Diese Ausgaben werden mittels einer für alle Gemeinden gleichen
Basisdotation berücksichtigt.
20% der jährlichen Dotation werden proportional zur Länge des
Wegenetzes jeder Gemeinde berechnet. Die Länge des Wegenetzes
einer Gemeinde wird unter Rückgriff auf das von der Wallonischen
Region benutzte „NAVTEQ“ System festgelegt. Das Wegenetz wird
zusätzlich dadurch berücksichtigt, dass es auch Teil der bebauten
Fläche ausmacht.
50% der jährlichen Dotation werden proportional zur bebauten Fläche
jeder Gemeinde berechnet. Diese wird auf der Grundlage der beim
Katasteramt vorliegenden Angaben festgelegt und umfasst u.a. die
Wohn-, Industrie- und Kommerzflächen. Die Transport- und
Kommunikationsflächen (Wegenetz) entsprechen, laut Zahlen des

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Nationalen Statistikinstitutes von 2005, 43,50% der gesamten
bebauten Fläche.
Die Angaben, die diesen Kriterien zu Grunde liegen, werden im
Dreijahresrhythmus von der Regierung aktualisiert.
Artikel 5
Die Auszahlung der Wegedotation erfolgt wie die der
Gemeindedotation in monatlichen Zwölfteln.
Artikel 6
Da die Wegedotation zweckgebundene Mittel enthält, überprüft die
Regierung die Verwendung der Mittel anhand der jährlichen
Rechnungslegung der Gemeinden. Im Sinne der administrativen
Vereinfachung sind weder besondere Belege noch sonstige
Rechtfertigungen einzureichen. Die Prüfung der Rechnungslegung
sowie die gewöhnlichen Aufsichtsverfahren werden als ausreichende
Kontrollmöglichkeiten erachtet.
Die Verwendung der Mittel kann mit direkten Kosten wie Materialoder
Arbeitskosten nachgewiesen werden, aber auch mit indirekten
Kosten wie der finanziellen Belastung aus Anleihen für Arbeiten im
Bereich des kommunalen Wegenetzes.
Sollten Gelder binnen 6 Jahren nach ihrer Auszahlung nicht
zweckgemäß verwendet worden sein, wird die Regierung diese
zurückfordern. Diese Bestimmung erlaubt es den Gemeinden, Geld
über einen längeren Zeitraum anzusparen, um gegebenenfalls größere
Projekte durchzuführen.
Artikel 7
Diese Bestimmung enthält Abänderungen des Infrastrukturdekretes
vom 18. März 2002. Die ursprünglich aufgrund der Übertragung der
bezuschussten Arbeiten eingeführten Abänderungen des
Infrastrukturdekretes werden nun zurückgenommen.
Artikel 8
Dieser Artikel enthält diverse Übergangsbestimmungen im Bereich
der Bezuschussung und der für die Rechtfertigung der erhaltenen
Mittel annehmbaren Kosten sowie in Bezug auf die erste Auszahlung
der Dotation.
Nach Verabschiedung des vorliegenden Dekretes können keine
Infrastrukturzuschüsse für Arbeiten im Bereich des kommunalen
Wegewesens mehr gewährt werden. Jedoch werden die im
Infrastrukturplan 2005-2009 genehmigten Projekte weiterhin auf der
Grundlage des Infrastrukturdekretes bezuschusst.
Die Kosten der vor Inkrafttreten des vorliegenden Dekretes getätigten
Anleihen zur Finanzierung von Arbeiten am kommunalen Wegenetz

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kommen nicht in Anmerkung, um die Verwendung der Dotation zu
rechtfertigen.
Laut Artikel 5 des Dekretes wird die Wegedotation monatlich in
Zwölfteln ausgezahlt. Da diese Auszahlungsweise erst nach
Verabschiedung des Dekretes erfolgen kann, wird die erste
Auszahlung für das Jahr 2008 spätestens am 31. Mai 2008 erfolgen.
Zu diesem Zeitpunkt werden die ersten ausstehenden Zwölftel für das
Jahr 2008 in einem Mal bezahlt.
Artikel 9
Das Dekret tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
F. SCHRÖDER
C. SERVATY
G. PALM

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DEKRETVORSCHLAG
Artikel - Zielsetzung
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt die
Regierung den Gemeinden des deutschen Sprachgebietes eine
jährliche Dotation, die dazu bestimmt ist, Investitionen im
kommunalen Wegewesen zu finanzieren.
Artikel 2 - Investitionen
Die in Artikel 1 erwähnten Investitionen bestehen aus folgenden
Arbeiten und Anschaffungen, einschließlich eventueller Studien und
vorab durchgeführter Tests:
1. die Schaffung und Instandsetzung öffentlicher Verkehrswege;
2. die Schaffung und Instandsetzung der auf öffentlichem Gebiet
eingerichteten Parkplätze, insofern diese Arbeiten den eventuell
vorhandenen kommunalen Mobilitätsplan einhalten;
3. der Bau und die Instandsetzung von Aquädukten und von
Kanalisationen, insofern diese Arbeiten nicht von der
Wallonischen Wasserversorgungsgesellschaft getragen werden;
4. die Einrichtung, Erweiterung, Versetzung und Erneuerung der
Straßenbeleuchtung.
Artikel 3 - Betrag der Gesamtdotation
Die Gesamtdotation für den kommunalen Wegebau beträgt:
- für das Haushaltsjahr 2008: 800.000 EUR;
- für das Haushaltsjahr 2009: 850.000 EUR;
- für das Haushaltsjahr 2010: 900.000 EUR;
- für das Haushaltsjahr 2011: 1.000.000 EUR;
- für das Haushaltsjahr 2012: 1.100.000 EUR;
- für das Haushaltsjahr 2013: 1.250.000 EUR;
- für das Haushaltsjahr 2014: 1.400.000 EUR;
- für das Haushaltsjahr 2015: 1.800.000 EUR;
- für das Haushaltsjahr 2016: 2.200.000 EUR;
- für das Haushaltsjahr 2017: 2.600.000 EUR;
- für das Haushaltsjahr 2018: 3.000.000 EUR.
Ab dem Haushaltjahr 2019 wird der Betrag von 3.000.000 EUR
indexiert.
Artikel 4 - Verteilerschlüssel
Der in Artikel 3 erwähnte Gesamtbetrag der Dotation wird
folgendermaßen unter die Gemeinden aufgeteilt:
1. dreißig Prozent des Gesamtbetrages zu gleichen Teilen;
2. zwanzig Prozent des Gesamtbetrages im Verhältnis zur Länge des
kommunalen Wegenetzes auf dem Gemeindegebiet;
3. fünfzig Prozent des Gesamtbetrages im Verhältnis zur bebauten
Fläche auf dem Gemeindegebiet.

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Die Regierung erhebt die Angaben zur Länge des Wegenetzes und zur
bebauten Fläche. Sie aktualisiert die Angaben alle 3 Jahre.
Die Regierung berechnet jährlich den in Anwendung von Absatz 1
und 2 ermittelten Betrag pro Gemeinde.
Artikel 5 - Auszahlung
Der in Anwendung von Artikel 4 ermittelte jährliche Betrag pro
Gemeinde wird monatlich in Zwölfteln ausbezahlt.
Artikel 6 - Kontrolle über die Verwendung der Dotation
Die Regierung überprüft die Verwendung der aufgrund des
vorliegenden Dekretes gewährten Mittel anhand der jährlichen
Rechnungslegung der Gemeinden.
Alle in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem
kommunalen Wegenetz stehenden Kosten kommen in Anmerkung für
die Rechtfertigung der Verwendung der Mittel.
Die Regierung fordert Gelder zurück, die binnen sechs Jahren nach
ihrer Auszahlung nicht zweckgemäß verwendet wurden. Auf diese
Beträge werden Zinsen zum legalen Satz berechnet.
Artikel 7 - Abänderungsbestimmung
Am Infrastrukturdekret vom 18. März 2002 werden folgende
Änderungen vorgenommen:
1. in Artikel 2, Absatz 1, Nummern 1., 3., 4., 5. und 6., abgeändert
durch die Dekrete vom 21. März 2005, 20. Februar 2006 und vom
25. Juni 2007 werden die Wörter „Außeninfrastrukturen oder
öffentliche Verkehrswege“, „einer Außeninfrastruktur oder eines
öffentlichen Verkehrsweges“, „der Außeninfrastrukturen oder der
öffentliche Verkehrswege“ jeweils ersetzt durch die Wörter „oder
Außeninfrastrukturen“ „oder einer Außeninfrastruktur“; „oder der
Außeninfrastrukturen“;
2. Artikel 5, Absatz 3, abgeändert durch das Dekret vom 21. März
2005 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: „Das in Artikel 2
Absatz 1 Nr. 7 erwähnte Infrastrukturvorhaben ist nur
bezuschussbar, insofern es nicht von anderen Behörden
bezuschusst werden kann oder wenn ein Zuschuss beantragt, aber
nicht gewährt wurde.“;
3. in Artikel 12, §2, Absatz 2 abgeändert durch die Dekrete vom
1. März 2004 und vom 20. Februar 2006, werden die Wörter „und
öffentliche Verkehrswege“ gestrichen;
4. in Artikel 13, abgeändert durch das Dekret vom 20. Februar 2006,
werden die Wörter „und öffentliche Verkehrswege“ gestrichen;
5. in Artikel 21, §1, Absatz 2, abgeändert durch das Dekret vom 20.
Februar 2006, werden die Wörter „und öffentliche Verkehrswege“
gestrichen.

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Artikel 8 - Übergangsbestimmungen
Die Gemeinden erhalten für die in Artikel 2 des vorliegenden
Dekretes erwähnten Investitionen keine Zuschüsse in Anwendung des
Infrastrukturdekretes vom 18. März 2002, mit Ausnahme der in
Ausführung des Infrastrukturplanes 2005-2009 genehmigten Projekte.
Die Kosten der vor Inkrafttreten des vorliegenden Dekretes getätigten
Anleihen zur Finanzierung von Arbeiten am kommunalen Wegenetz
kommen nicht in Anmerkung, um die Verwendung der Dotation zu
rechtfertigen.
In Abweichung von Artikel 5 erfolgt die erste Auszahlung für das Jahr
2008 spätestens am 31. Mai 2008.
Artikel 9 - Inkrafttreten
Vorliegendes Dekret tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
F. SCHRÖDER
C. SERVATY
G. PALM