Botschaft - Einwohnergemeinde Kandersteg

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2. Einführung von Urnengängen in kommunalen Belangen Referent: Gemeinderat Urs Weibel Einwohnergemeinde Kandersteg Ausgangslage Die Gemeindeversammlung vom 25.11.2012 hat den Gemeinderat beauftragt, die Einführung von Urnengängen für Wahlen und Abstimmungen in kommunalen Belangen zu prüfen. Der Wunsch wurde damals damit begründet, dass die Stimmbürger bei einem Urnengang ihre Stimme abgeben können, ohne unter Druck zu geraten; es wurde auch auf die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung der Gemeindeversammlung für einmalige Ausgaben ab 1 Millionen Franken hingewiesen. Projektplanung Der Gemeinderat legt der Gemeindeversammlung das Geschäft «Urnengang» in zwei Schritten vor: – Schritt 1: Bericht mit Aufzeigen der Alternativen, ohne bereits die überarbeiteten Reglemente vorzulegen: Juni 2013 – Schritt 2: Vorlegen des teilrevidierten Org Regl (mit integriertem bzw. mit separat geregeltem Wahl- und Abstimmungsverfahren): November 2013 Bei optimalem Projektverlauf können die Neuregelungen auf den 1.1.2014 eingeführt werden. Zu erwartende Kosten Nach Abklärungen bei Gemeinden, welche neben der Gemeindeversammlung das Mittel der Urnengänge kennen, kann von folgenden Vollkosten für die Gemeinde ausgegangen werden: − Urnenwahlen Fr. 2 000.– (abhängig davon, welche Organe an der Urne zu wählen sind) − Urnenabstimmungen Fr. 1 000.– (u.a. abhängig von der Anzahl der Urnengeschäfte) 6
Einwohnergemeinde Kandersteg Urnenwahlen Bei der Einführung von Urnenwahlen sind die Gemeindepräsidentin/ der Gemeindepräsident, die Gemeinderatspräsidentin/der Gemeinderatspräsident, die weiteren sechs Gemeinderätinnen/Gemeinderäte sowie die Mitglieder der Rechnungsprüfungs- und der Schulkommission an der Urne zu wählen. Der Gemeinderat beurteilt die Vor- und Nachteile wie folgt: Vorteile Es stellen sich Kandidaten zur Verfügung, die in einer Wahlversammlung nicht antreten würden. Stimmbürger muss sich nicht offen zu einem bestimmten Kandidaten äussern. Es ist für jede Bürgerin und jeden Bürger möglich, seine Stimme abzugeben (da schriftlich und nicht an Termin gebunden). Der abgewählte Kandidat ist weniger den Reaktionen der Stimmenden ausgesetzt. Nachteile Verwaltungsaufwand Kosten (wenn auch vertretbare) Ein wichtiger Bestandteil der gelebten direkten Demokratie geht verloren. Kandidaten können sich weniger gut der Bevölkerung vorstellen. Hohe Parteien- und Kandidatenkosten Urnenabstimmung a. Abstimmung an der Urne Wenn einmalige Ausgaben den Betrag von 1 Millionen Franken übersteigen, soll der Ausgabenbeschluss an der Urne gefällt werden. Der Gemeinderat beurteilt die Vor- und Nachteile wie folgt: Vorteile Stimmbürger muss sich in der Diskussion nicht zu einem bestimmten Projekt äussern. Stimmbürger muss seinen persönlichen Entscheid zum Geschäft nicht offenlegen. Es ist für jede Bürgerin und jeden Bürger möglich, seine Stimme abzugeben (da schriftlich und nicht an Termin gebunden). Mit Mobilisierung kann ein Geschäft signifikant beeinflusst werden. Nachteile Verwaltungsaufwand Kosten (wenn auch vertretbare) Diskussion in der GV entfällt. Verzögerung durch Verknüpfung mit eidgenössischen bzw. kantonalen Terminen. Ein wichtiger Bestandteil der gelebten direkten Demokratie geht verloren. Mobilisierungsmöglichkeit wird aufwendiger. 7
Seite 1 und 2: EINLADUNG zur Gemeindeversammlung 7
Seite 3 und 4: Einwohnergemeinde Kandersteg EINLAD
Seite 5: Einwohnergemeinde Kandersteg Aufwan
Seite 9 und 10: Empfehlungen des Gemeinderates Der
Seite 11 und 12: 4. Abwasser: Genereller Entwässeru

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