Botschaft - Einwohnergemeinde Kandersteg

EINLADUNG
zur Gemeindeversammlung
7. Juni 2013, 20.00 Uhr im Gemeindesaal
Einwohnergemeinde
Kandersteg

Einwohnergemeinde
Kandersteg
LIEBE KANDERSTEGERINNEN,
LIEBE KANDERSTEGER
Nun hat die Gemeinde Kandersteg wieder einen Gemeindeschreiber.
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 24.4.2013 Anita Allenbach
als neue Gemeindeschreiberin gewählt. Anita Allenbach arbeitet bereits
15 Jahre auf der Verwaltung und kennt das Dorf und seine Bewohner
bestens. Der Gemeinderat freut sich, dass mit ihr eine kompetente und
erfahrene Frau die Stelle besetzt. Wir wünschen ihr alles Gute und viel
Glück für die neue Herausforderung.
Erneut darf Ihnen der Gemeinderat einen sehr guten Rechnungsabschluss
präsentieren, hauptsächlich begründet durch eine vorsichtige
Budgetierung, da man damit rechnete, dass sich die Steuereinnahmen
nicht positiv entwickeln würden. Zudem waren mehr Investitionen
geplant, als jetzt tatsächlich umgesetzt wurden. Dies führt dazu,
dass die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 208 636.45
abschliesst.
Im Herbst 2012 gelangte der Gemeinderat mit einer Konsultativabstimmung
vors Volk. Es ging darum, herauszufinden, ob eine Urnenwahl
und/oder eine Urnenabstimmung gewünscht werden. Die Stimm bürger
erteilten damals dem Gemeinderat den Auftrag, diese Möglichkeit
genauer zu prüfen. Nun sind die Vorbereitungsarbeiten soweit abgeschlossen,
dass Sie als Stimmbürgerin und Stimmbürger über die
einzelnen Anträge definitiv befinden können.
In den Rechtsgrundlagen zur Erhebung der Hundetaxe hat es eine
Änderung gegeben. Damit die Gemeinde weiterhin eine Hundesteuer
erheben kann, muss sie über eine neue reglementarische Grundlage
verfügen. Dies führt zu einer Anpassung im Gebührenreglement.
Damit der generelle Entwässerungsplan umgesetzt werden kann,
sind verschiedene Sanierungsmassnahmen nötig. Der Gemeinderat
legt der Versammlung dazu einen Rahmenkredit von Fr. 210 000.–
zur Beschlussfassung vor. Mit diesem Kredit sind die Sanierung von
16 Kontrollschächten, die Sanierung der Kanalisation «Erlisteg» und die
Kalibervergrösserung der Kanalisation «Bahnhofstrasse» geplant.
Nun können Sie die vorliegenden Unterlagen studieren. Nutzen Sie dazu
auch die Aktenauflage auf unserer Verwaltung oder unserer Homepage,
bilden Sie sich eine Meinung und tun Sie diese an der Gemeindeversammlung
kund.
Wir freuen uns auf die Gemeindeversammlung im Juni 2013!
Gemeinderatspräsidentin
Barbara Jost
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Einwohnergemeinde
Kandersteg
EINLADUNG
zur Versammlung
der Einwohnergemeinde Kandersteg,
Freitag, 7. Juni 2013, 20.00 Uhr,
im Gemeindesaal.
Traktanden
1. Jahresrechnung 2012:
– Nachkredite: Kenntnisnahme
– Genehmigung Jahresrechnung
– Bericht zum Datenschutz
2. Grundsatzfragen zur Einführung von Urnengängen in kommunalen Belangen:
Beratung und Beschlussfassung
3. Anpassungen Gebührenreglement: Beratung und Beschlussfassung
4. Genereller Entwässerungsplan: Genehmigung Rahmenkredit für Sanierungsmassnahmen
5. Verschiedenes
Die Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 4 liegen 30 Tage und die Jahresrechnung 10 Tage
vor der Versammlung in der Gemeindeverwaltung 2010 öffentlich auf. 2009
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse Ergebnis vor Abschreibungen sind innert 30 Tagen 829‘606.74 (in Wahlsachen innert
10 Tagen) nach der Versammlung 657‘690.72schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt
Frutigen-Niedersimmental einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG).
Die Verletzung von Zuständigkeits- Pflichtabschreibungen und Verfahrensvorschriften ist sofort 140‘226.80 zu beanstanden
(Art. 37 OgR). Wer rechtzeitige 102‘745.15 Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen
und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.
Uebrige Abschreibungen
Das Protokoll wird spätestens und Wertberichtigungen 7 Tage nach der auf Versammlung Anlagen während 30 Tagen in der
Gemeindeverwaltung öffentlich aufgelegt. Während der Auflage kann beim Gemeinderat
schriftlich Einsprache erhoben werden (Art. 64 OgR).
Zur Versammlung sind alle stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Schweizer
Bürger freundlich eingeladen, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde
Kandersteg angemeldet sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.
Jahresrechnung 2010 Der Gemeinderat
Total Aufwand Fr. 5‘616‘790.11
Total Ertrag Fr. 5‘975‘214.35
Ertragsüberschuss Fr. 358‘424.24
Im Budget vorgesehener Aufwandüberschuss Fr. 20‘800.00
Besserstellung gegenüber dem Budget Fr. 379‘224.24

1. Jahresrechnung 2012
Referentin: Gemeinderätin Therese Künzi
Einwohnergemeinde
Kandersteg
Total Aufwand Fr. 6 551 134.40
Total Ertrag Fr. 6 759 770.85
Ertragsüberschuss Fr. 208 636.45
Im Budget vorgesehener Aufwandüberschuss Fr. −266 200.00
Besserstellung gegenüber dem Budget Fr. 474 836.45
Rechnung
2012
Budget
2012
Rechnung
2011
Ergebnis vor Abschreibungen
733 756.47 414 400.00 740 501.28
(Bruttoertrags­
überschuss)
Pflichtabschreibungen −492 558.95 −631 000.00 −363 733.35
Übrige Abschreibungen −32 561.07 −49 600.00 −30 085.71
und Wertberichtigungen
auf Anlagen im
Verwaltungsvermögen
Rechnungsergebnis 208636.45 −266 200.00 346 682.22
Nettoinvestitionen 1 091 842.45 2466000.00 1 925 481.35
Im Voranschlag war ein Aufwandüberschuss von Fr. 266 200.–
budgetiert. Die Besserstellung beträgt somit rund Fr. 475 000.–.
Der Ertragsüberschuss wurde dem Eigenkapital, welches nun einen
Bestand von rund 1,7 Millionen Franken aufweist, zugefügt.
Folgende Punkte haben das Rechnungsergebnis massgebend
beeinflusst:
Ertragsseite:
– Mehrertrag bei den Steuern
– Mehrertrag beim Finanzausgleich
– Mehrertrag bei den Entgelten (Rückerstattungen und Eigenleistungen
für Investitionen)
– Mehrertrag bei den Rückerstattungen von Gemeinden
(Schulfinanzierung)
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Kandersteg
Aufwandseite:
– Minderaufwand bei den Zinsen und Pflichtabschreibungen
– Mehraufwand Personalkosten
– Höhere Entschädigungen an den Kanton (Schulfinanzierung)
Die Nettoinvestitionen betrugen Fr. 1 091 842.45. Geplant waren
Fr. 2 466 000.–.
Folgende Investitionen wurden im 2012 noch nicht realisiert oder noch
nicht fertiggestellt:
– Gemeindehaus, Ersatz Heizung
– Gemeindehaus/Werkhof, Entlüftung Fahrzeughalle
– Gemeindesaal/Schulhaus, Ableitung Oberflächenwasser
(Fertigstellung)
– Schulhaus, Sanierung
– Gemeindebibliothek, Investitionsbeitrag (wird nicht mehr benötigt)
– NNSK, Investitionsbeitrag
– Sauberwasserleitung Schwand-Oey (kleine Schlussarbeiten)
– Bauland Armasuisse (Finanzvermögen)
Die Investitionen konnten zu rund 60 Prozent selbst finanziert werden.
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2012 mit allen Bestandteilen
an der Sitzung vom 24.4.2013 genehmigt.
Die vollständige Jahresrechnung 2012 mit dem Bestätigungsbericht
des Rechnungsprüfungsorgans kann auf der Gemeindeverwaltung ab
dem 27.5.2013 eingesehen werden.
An der Gemeindeversammlung vom 7.6.2013 wird zudem ausführlich
orientiert.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung:
– Kenntnisnahme der Nachkredite, welche in der Gemeinderatskompetenz
liegen, von Fr. 476 267.67
– Genehmigung der Jahresrechnung 2012 mit einem
Ertragsüberschuss von Fr. 208 636.45
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2. Einführung von Urnengängen
in kommunalen Belangen
Referent: Gemeinderat Urs Weibel
Einwohnergemeinde
Kandersteg
Ausgangslage
Die Gemeindeversammlung vom 25.11.2012 hat den Gemeinderat
beauftragt, die Einführung von Urnengängen für Wahlen und Abstimmungen
in kommunalen Belangen zu prüfen.
Der Wunsch wurde damals damit begründet, dass die Stimmbürger
bei einem Urnengang ihre Stimme abgeben können, ohne unter Druck
zu geraten; es wurde auch auf die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung
der Gemeindeversammlung für einmalige Ausgaben ab
1 Millionen Franken hingewiesen.
Projektplanung
Der Gemeinderat legt der Gemeindeversammlung das Geschäft
«Urnengang» in zwei Schritten vor:
– Schritt 1: Bericht mit Aufzeigen der Alternativen, ohne bereits die
überarbeiteten Reglemente vorzulegen: Juni 2013
– Schritt 2: Vorlegen des teilrevidierten Org Regl (mit integriertem
bzw. mit separat geregeltem Wahl- und Abstimmungsverfahren):
November 2013
Bei optimalem Projektverlauf können die Neuregelungen auf den
1.1.2014 eingeführt werden.
Zu erwartende Kosten
Nach Abklärungen bei Gemeinden, welche neben der Gemeindeversammlung
das Mittel der Urnengänge kennen, kann von folgenden
Vollkosten für die Gemeinde ausgegangen werden:
− Urnenwahlen Fr. 2 000.– (abhängig davon, welche Organe an der
Urne zu wählen sind)
− Urnenabstimmungen Fr. 1 000.– (u.a. abhängig von der Anzahl der
Urnengeschäfte)
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Einwohnergemeinde
Kandersteg
Urnenwahlen
Bei der Einführung von Urnenwahlen sind die Gemeindepräsidentin/
der Gemeindepräsident, die Gemeinderatspräsidentin/der Gemeinderatspräsident,
die weiteren sechs Gemeinderätinnen/Gemeinderäte
sowie die Mitglieder der Rechnungsprüfungs- und der Schulkommission
an der Urne zu wählen. Der Gemeinderat beurteilt die Vor- und
Nachteile wie folgt:
Vorteile
Es stellen sich Kandidaten zur
Verfügung, die in einer Wahlversammlung
nicht antreten würden.
Stimmbürger muss sich nicht offen zu
einem bestimmten Kandidaten äussern.
Es ist für jede Bürgerin und jeden
Bürger möglich, seine Stimme abzugeben
(da schriftlich und nicht an
Termin gebunden).
Der abgewählte Kandidat ist weniger
den Reaktionen der Stimmenden
ausgesetzt.
Nachteile
Verwaltungsaufwand
Kosten (wenn auch vertretbare)
Ein wichtiger Bestandteil der gelebten
direkten Demokratie geht verloren.
Kandidaten können sich weniger gut
der Bevölkerung vorstellen.
Hohe Parteien- und Kandidatenkosten
Urnenabstimmung
a. Abstimmung an der Urne
Wenn einmalige Ausgaben den Betrag von 1 Millionen Franken
übersteigen, soll der Ausgabenbeschluss an der Urne gefällt werden.
Der Gemeinderat beurteilt die Vor- und Nachteile wie folgt:
Vorteile
Stimmbürger muss sich in der Diskussion
nicht zu einem bestimmten Projekt
äussern.
Stimmbürger muss seinen persönlichen
Entscheid zum Geschäft nicht
offenlegen.
Es ist für jede Bürgerin und jeden
Bürger möglich, seine Stimme abzugeben
(da schriftlich und nicht an
Termin gebunden).
Mit Mobilisierung kann ein Geschäft
signifikant beeinflusst werden.
Nachteile
Verwaltungsaufwand
Kosten (wenn auch vertretbare)
Diskussion in der GV entfällt.
Verzögerung durch Verknüpfung mit
eidgenössischen bzw. kantonalen
Terminen.
Ein wichtiger Bestandteil der gelebten
direkten Demokratie geht verloren.
Mobilisierungsmöglichkeit wird
aufwendiger.
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Einwohnergemeinde
Kandersteg
b. Geheime Abstimmungen in der Gemeindeversammlung
Anstelle von Urnenabstimmungen können für einmalige Ausgaben,
die den Betrag von 1 Millionen Franken übersteigen, geheime
Abstimmungen im Rahmen der Gemeindeversammlung durchgeführt
werden. Der Gemeinderat beurteilt die Vor- und Nachteile wie folgt:
Vorteile
Nachteile
Kosten
Nicht abhängig von eidgenössischen
bzw. kantonalen Terminen (bei Bedarf
ist ao GV möglich).
Stimmbürger muss seinen persönlichen
Entscheid zum Geschäft nicht
offenlegen.
Es braucht keine «Mutige» oder keinen
«Mutigen», der den Antrag auf geheime
Abstimmung stellt.
Für eine Diskussion braucht es
Stimmbürger, die sich offen zu einem
bestimmten Projekt äussern.
Grösserer Zeitaufwand an GV für das
Auszählen.
Dokumente
a. Organisationsreglement
Die Grundsatzbeschlüsse der Gemeindeversammlung führen mit
Sicherheit zu Anpassungen im Organisationsreglement. Der Gemeinderat
hat festgestellt, dass es reglementstechnisch keine Hürden gibt, die
gegen die Einführung von Urnengängen sprechen.
b. Wahl- und Abstimmungsreglement
Heute werden die Wahlen in der Wahlversammlung (= Gemeindeversammlung)
nach einem besonderen Wahlreglement durchgeführt.
Je nach den heutigen Grundsatzbeschlüssen besteht aus der Sicht des
Gemeinderates Handlungsbedarf mit folgenden zwei Möglichkeiten:
– 1. Möglichkeit «ein Dokument»
Integration der Verfahrensvorschriften für Urnenabstimmungen und
Urnenwahlen in das Organisationsreglement.
– 2. Möglichkeit «zwei separate Dokumente»
Integration der Verfahrensvorschriften für Urnenabstimmungen und
Urnenwahlen in ein neues Abstimmungs- und Wahlreglement unter
Anpassung der Org Regl im Bereich Art. 33 – 55 sowie Integration
bzw. Aufhebung des bisherigen Wahlreglements.
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Empfehlungen des Gemeinderates
Der Gemeinderat verzichtet bewusst auf Empfehlungen zu den Grundsatzfragen
«Urnengang» bzw. «Reglement». Die Gemeindeversammlung
soll sich frei für die eine oder die andere Lösung aussprechen können.
Einwohnergemeinde
Kandersteg
Anträge des Gemeinderates zum Abstimmungsprozedere
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu folgenden
Grundsatzfragen Stellung zu nehmen:
1. Möchten Sie inskünftig Urnenwahlen durchführen für
1.1 die Gemeindepräsidentin/den Gemeindepräsidenten, die
Gemeinderatspräsidentin/den Gemeinderatspräsidenten sowie
die weiteren sechs Gemeinderätinnen/Gemeinderäte sowie
1.2 die Mitglieder der Rechnungsprüfungs- sowie der
Schulkommission?
2. Möchten Sie inskünftig
2.1 Urnenabstimmungen für einmalige Ausgaben ab
1 Millionen Franken durchführen?
2.2 in der Gemeindeversammlung geheime Abstimmungen für
einmalige Ausgaben ab 1 Millionen Franken durchführen?
3. Möchten Sie die sich aus den Beschlüssen zu den Grundsatzentscheiden
1 (Urnenwahl) und 2 (Urnenabstimmung) ergebenden
Verfahrensfragen regeln in
3.1 einem Dokument (= Organisationsreglement)?
3.2 zwei Dokumenten (= Organisations- sowie Wahl- und
Abstimmungsreglement)?
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3. Anpassungen Gebührenreglement
Referentin: Gemeinderätin Therese Künzi
Einwohnergemeinde
Kandersteg
Am 1.1.2013 ist das neue kantonale Hundegesetz in Kraft getreten
und die bisherigen kantonalen Rechtsgrundlagen für die Erhebung der
Hundetaxen sind gleichzeitig aufgehoben worden. Art. 13 des Hundegesetzes
stellt es den Gemeinden frei, ob sie inskünftig eine Hundetaxe
erheben wollen, und verweist für die Regelung der Hundetaxe auf die
Vorschriften der Gemeindegesetzgebung.
Rechtlich ist die Hundetaxe weiterhin eine Steuer (fakultative Gemeindesteuer).
Die Gemeinde muss, falls sie Hundesteuern erheben will, über
eine reglementarische Grundlage verfügen. Die Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion des Kantons Bern empfiehlt, die rechtliche Grundlagen
mit Gebührenrahmen in das Gebührenreglement aufzunehmen und
die konkrete Höhe durch den Gemeinderat in der Gebührenverordnung
festlegen zu lassen.
Damit die budgetierten Hundetaxen korrekt erhoben werden können,
schlägt der Gemeinderat folgenden neuen Artikel im Gebührenreglement
vor:
Hundetaxe: Art. 45 a
1
Die Gemeinde erhebt eine Hundetaxe gemäss Art. 13
des kantonalen Hundegesetzes. 2)
2
Taxpflichtig sind die Hundehalter, welche am 1. August
in der Gemeinde Wohnsitz haben. 2)
3
Der Gemeinderat legt die Höhe der Taxe zwischen
Fr. 50.– und Fr. 100.– im Gebührentarif fest. 2)
4
Das zuständige Ressort kann auf Gesuch hin Hunde taxen
erlassen, wie z.B. für Ausgebildete oder in Ausbildung
stehende Rettungshunde, Polizei- und Bewachungshunde,
Therapiehunde usw. 2)
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung:
Die Anpassungen im Gebührenreglement sind zu beschliessen.
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4. Abwasser: Genereller Entwässerungsplan;
Rahmenkredit für Sanierungsmassnahmen
Referent: Gemeinderat Urs Weibel
Einwohnergemeinde
Kandersteg
Orientierung
Gemäss genehmigter genereller Entwässerungs planung (GEP) sind
folgende Sanierungsmassnahmen vorgesehen:
− Projekt «Sanierung Kontrollschächte (ca. 16 Schächte)»
− Projekt «Sanierung Kanalisation beim Erlisteg»
− Projekt «Kalibervergrösserung Kanalisation Bahnhofstrasse»
Kostenübersicht:
Das Ingenieurbüro Rieder AG (Frutigen) ermittelte im Auftrag der Einwohnergemeinde
aufgrund von Detailabklärungen folgende Kosten:
− Sanierung Kontrollschächte Fr. 30 000.–
− Sanierung Erlisteg Fr. 50 000.–
− Kalibererweiterung Bahnhofstrasse Fr. 130 000.–
Total Sanierungsmassnahmen Fr. 210 000.–
Ausführungsplanung:
Die Realisierung der Sanierungsmassnahmen erfolgt (u.a. aus Kostengründen)
gestaffelt über mehrere Jahre. Geplante Ausführungstermine:
− 2013: Sanierung Kontrollschächte
− 2014: Sanierung Erlisteg
− 2015: Kalibererweiterung Bahnhofstrasse
Warum ein Rahmenkredit?
Damit die Realisierung der Sanierungsmassnahmen durch die Bauverwaltung
flexibel geplant werden kann, werden die Kredite nicht
a. durch den Gemeinderat in eigener Kompetenz beschlossen
(Projekte 1 + 2) bzw.
b. der Gemeindeversammlung (Projekt 3) zur Beschlussfassung
beantragt,
sondern der Gesamtbetrag als ein Rahmenkredit der Gemeindeversammlung
zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung:
Für die Realisierung der Sanierungsmassnahmen gemäss GEP ist
ein Rahmenkredit von Fr. 210 000.– zulasten der Spezialfinanzierung
Abwasser zu genehmigen.
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5. Verschiedenes
Einwohnergemeinde
Kandersteg
Öffnungszeiten
Gemeindeverwaltung
Montag und Dienstag 08.00 – 12.00 Uhr / 14.00 – 17.00 Uhr
Mittwoch
ganzer Tag geschlossen
Donnerstag und Freitag 08.00 – 12.00 Uhr / 14.00 – 17.00 Uhr
In Ausnahmefällen kann ausserhalb der Öffnungszeiten auf
Voranmeldung ein Termin vereinbart werden.
Abfallentsorgungsstation
Montag
15.00 – 16.30 Uhr
Donnerstag
10.00 – 11.30 Uhr
Zusätzlich jeder 2. und 4. Samstag im Monat von 10.00 bis 11.30 Uhr.
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