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Absender: UWG Moers
47443 Moers r Essenberger Str' 127a
An den
Bürgermeister der Stadt Moers
Norbert Ballhaus
RathausPlatz 1
47441 MOERS
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Moers, den 04. SePtember 2A12
Als Ratsmitglied der uwG Moers stelle ich folgende Anderungsanträge bzw. Anfragen zum
aktuellen zweiten Haushaltssanierungsplan:
Nummer 1
- Erstellung eines personalentwicklungskonzepts mit mindestens 1 Million Euro
Einsparung jährlich ab 2020
- Bis 2015 müssen Neubesetzungen freiwerdender Stellen vom Stadtrat genehmigt
werden
Nummer 5
Zusammenlegung von Schule, Sport, Kultur in einen Fachausschuss sowie von Finanzselbstständ
iger Betriebsa ussch und Hauptausschuss,
uss
Nummer 10
- Anfraqe: Darlegung der juristischen
Partnerschaft unmöglich machen
- Reduzierung der städtischen Betreuung des
Partnerstädte und Halbierung des aktuellen
Gründe, die angeblich einen Ausstieg aus einer
Austauschs auf drei der sechs
Haushaltsansatzes.
Nummer 11
Durch Effizienzsteigerung und größere Reinigungsintervalle lassen sich die
vorgeschlagenen Einsparungen auch ohne Fremdreinigung erzielen. Hier kann sich die
Moerser Verwaltung bäraten'de Unterstützung bei der Kreisverwaltung einholen, die diese
Maßnahmen bereits erfolgreich umgesetzt hat'
Nummer 12
Nicht in Anspruch genommener Urlaub und nicht abgebaute Überstunden verfallen zum 31.
März des Folgejahres
* Begründung: Übernahme üblicher Regelung beiArbeitgebern im
P rivatwi rtsch aftssektor
UWG Moers l Ratsmitglied Herberi Meylahn r Seite 1 r 04.09.2012

Nummer 13
Aufgabe der Bürgerservice-Außenstellen Repelen und Meerbeck, Erhalt in Kapellen
) Begründung: Den Bürgern in Repelen und Meerbeck kann aufgrund räumlicher
Nähe und guter ÖptrtV-Verbindungen das Aufsuchen des Bürgerservice in der
Innenstadt zugemutet werden. ln Kapellen dagegen sind die Bedingungen
erheblich ungünstiger.
Nummer 15:
Reduzierung der Zuschüsse an alle Zuschussempfänger um 2,5 Prozent in 2013. Ab 2014
Bezuschussung nur auf Antragstellung mit entsprechendem Konzept-, Ausgaben- und
Finanzierungsnachweis. Dazu soll ein entsprechendes Formular zur Verfügung gestellt
werden.
) Begründung: Die Notwendigkeit formaler Beantragung von Zuschüssen für
freiwillige Leistungen und ein Verwendungsnachweis ist in vielen Kommunen
bereits übliche Praxis.
Nummer 16
Anfraqe: Wieviel Euro sind 2A12 bereits eingespart worden?
Nummer 21
Ausschreibung eines auf zehn Jahre befristeten, mit jährlich 80.000 Euro geförderten
Projekts zur Realisierung interkultureller Begegnungen und Beratungen in Moers ab ZAM-
Fördervoraussetzung: Neben einem tragfähigen Konzept muss die Finanzierung des
Projekts mit zusätzlichen 20.000 Euro Eigenmitteln erfolgen.
) Begründung. Durch ein solches Projekt unter einer Trägerschaft können
Synergieeffekte geschaffen, Beratungen und Durchführung von Veranstaltungen
besser koordiniert, Eigenmittel effizienter akquiriert werden. Durch eine offene
Ausschreibung besteht Chancengleichheit bei der Bewerbung um die Förderung.
Bis 2014 besteht genügend Zeitzur Projektentwicklung.
Nummer 23
- Zweijährliche Förderung des Moers Festivals mit 400.000 Euro
==> Begründung: Die prekäre Haushaltssituation lässt eine jährliche Förderung
nicht zu. Allerdings sollte auf die kulturelle Veranstaltung nicht vollständig
verzichtet werden. Die beabsichtigte Kostenreduzierung durch
Umstrukturierung ist unrealistisch, weil derartige Versuche in den letzten
Jahren stets gescheitert sind.
- Vom Land NRW eine zusätzliche zweijährliche Bezuschussung von 150.000 Euro
(statt wie angeboten jährlich zusätzlich 75.000 Euro) fordern
Nummer 25
Aufgabe der Zweigstelle Scherpenberg, jedoch Erhalt in Repelen und Kapellen
Nummer 31
Anfrage: Vergleichszahlen von Nachbarkommunen
Nummer 32
Verschiebung der von der Verwaltung für 2015 vorgeschlagenen Maßnahmen auf 2018,
Verzicht auf die Maßnahmen 2018.
* Begründung: Will sich Moers wirklich als Einkaufsstadt behaupten, muss auch das
Parken bezahlbar bleiben.
Nummer 34 und 35
- Erhöhung der Elternbeiträge um 2,5 Prozent in 2015 und weitere 2,5 Prozent in 2020
UWG Moers + Ratsmitglied Herbert Meylahn ; Seite 2 + 04.A9.2012

- Anderung der Elternbeitragssatzung in 2013:
Wegfall der Beitragsstufe 6 und der Beitragsstufe 8, Beitragsstufe S = ,,bis 65.000
Euro", Preisstufe I = ,,über 80.000 Euro", keine Geschwisterkinderermäßigungen ab
über 80.000 Euro
* Begründung: Anpassung der Anzahl von Beitragsstufen an Kreis Wesel und
Nachbarkommunen; Kompensation der Mehrkosten für städtische
Kindertagesbetreuung, Familien mit Einkommen von über 80.000 Euro ist der
Wegfall der Ermäßigung aufgrund ihres hohen Kinderfreibetrags zuzumuten
Nummer 36
Die Stadt Moers setzt sich für eine Gewinnausschüttung von 25 Prozent an die Träger ein.
) Begründung: Diese Höhe der Ausschüttung ist politisch realisierbar, weil es ein
faires Kompromissangebot an die Sparkasse darstellt. Sie entspricht in etwa der
Höhe der Ausschüttung von Genossenschaftsbanken an ihre Mitglieder.
Nummer 39
Zusätzlich zur von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Hundesteuer:
Einführung einer Hundesteuer von 22A Eura für Hunde, die gemäß der Rasseliste des
Landes NRW als gefährlich oder vermutlich gefährlich eingestuft werden, sowie Erhöhung
des Bußgeldes für nicht gemeldete Hunde auf 1.000 (gefahrlose H.) bzw. 2.000 Euro
(gefährliche H.)
* Begründung; Höhere Einnahmen als beim Verwaltungsvorschlag sowie
Steigerung der Sicherheit durch BegrenzunglReduzierung der Kampfhundezahl in
Moers
Nummer 40
Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 15 Prozent.
) Begründung; Höhere Einnahmen als beim Verwaltungsvorschlag, Anpassung an
den steuersatz der Nachbarstadt Duisburg, Begrenzung der Ausweitung
s uchtgefä h rd e nde r(G I ücksp iel)An gebote
Nummer 41
Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf 480 Prozent.
) Begründung: Die Mehreinnahmen belaufen sich immerhin noch auf rund 1 Mio.
Euro jährlich. Der Satz wäre identisch mit dem vieler anderer Ruhrgebietsstädte.
Moers bliebe zugleich gegenüber den Nachbarstädten Duisburg und Oberhausen
für Gewerbetreibende steuerlich attraktiver. Die geplante periodische Anhebung
schreckt Gewerbebetriebe ab.
Nummer 42
Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes A auf 260 Prozent
) Begründung: Anpassung an den Hebesatz der Nachbarstadt Duisburg, die
geplante periodische Anhebung schreckt Neubürger ab
Nummer 43
Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B auf 475 Prozent
) Begründung: Die Mehreinnahmen belaufen sich immerhin noch auf rund 1,2 Mio.
Euro jährlich und ist angepasst am Hebesatz der Nachbarstadt Krefeld. Ein
höherer Hebesatz ist im Vergleich zu anderen Städten des Kreises Wesel nicht
zumutbar. 475 Prozent macht das wohnen in Moers gegenüber anderen
Ruhrgebietsstädten steuerlich attraktiver, was aufgrund der demographischen
Entwicklung zu berücksichtigen gilt.
Zusätzl iche Spa ranträge zu r Haushaltssan ieru ng :
UWG Moers . Ratsmitglied Herbert Meylahn r Seite 3 r 04.09.2A12

Antrag 1
Einführung einer Pferdesteuer von 250 Euro.
) Begründung: Für die Erhebung einer Pferdesteuer sprechen die gleichen Gründe
(2. B. Säuberung, Infrastrukturschaffung) wie für die Erhebung einer Hundesteuer,
zudem Erhöhung der Einnahmen gegenüber dem Venvaltungsvorschlag
Antrag 2
Auflösung der Kultur GmbH, stattdessen Leitung kulturellerVeranstaltungen durch das
Kulturbüro
) Begründung: Effizientere Kostenkontrolle durch den Stadtrat, Einsparung von
Aufsichtsrats- u nd Vorstandsgeldern
Antrag 3
Kooperation des Schlosstheaters mit dem Landestheater Burghofbühne, dadurch
Einsparung der Intendanz und Realisierung von Synergieeffekten; Verzicht auf Vergabe
von Freikarten; Erhöhung der Eintrittspreise
) Begründung: Durch diese Maßnahmen können die Kosten für das Schlosstheater
auf 650.000 Euro halbiert werden, ohne das Theater vollständig schließen zu
müssen, wie noch im ersten Sanierungsplan vorgesehen.
Antrag 4
Temporäre Nachtabschaltung von in diesem Zeitraum nicht benötigten Ampeln
Antrag 5
Durchführung der Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises
Wesel ab 2Aß
Zur Einzelmaßnahme 22 des ersten Sanierungsplans:
- Reduzierung der Zuschüsse an alle Zuschussempfänger um 2,5 Prozent in 2013.
- Anfrage: Vergleichende Aufstellung der Zuschüsse an die einzelnen Sportvereine
mit Darstellung ihrer jeweiligen Angebote, Mitgliederzahlen und Vereinsbeiträge
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( Herbert Meylahn )
1. UWG Vorsitzender
UWG Moers . Ratsmitglied Herbert Meylahn I Seite 4 I A4.A7.ZA12