Arbeitsblätter - Jugend im Landtag Rheinland-Pfalz

Inhalt 

1.0 Jugend und Politik 

1.1 Politik – was ist das eigentlich? 

1.2 Mein Interesse an Politik 

1.3 Wo kann ich mitmachen? 

2.0 Die Landtagswahl 

2.1 Aus Stimmen werden Mandate – 

Wahlsystem in Rheinland-Pfalz 

2.2 Parteien stehen zur Wahl 

2.3 Jugend wählt 

2.4 Die Landtagswahl 2011 

2.5 Rund um die Landtagswahl 

Unterrichtsmaterialien R Arbeitsblätter 

Parlamentarische Demokratie 

Der Landtag Rheinland-Pfalz 

3.0 Der Landtag und seine Organe 

3.1 Das Deutschhaus als Sitz 

des Landtags 

3.2 Die Organisation des Landtags – 

Organigramm 

3.3 Die Leitungsgremien 

3.4 Das Plenum 

3.5 Die Fraktionen 

3.6 Die Fraktionsdisziplin 

3.7 Die Ausschüsse 

3.8 Der Petitionsausschuss und der 

Bürgerbeauftragte 

3.9 Der Landesbeauftragte für 

den Datenschutz 

4.0 Die Aufgaben des Landtags 

4.1 Der Landtag wählt 

4.2 Die Gesetzgebung – Verfahren 

und Zuständigkeiten 

4.3 „Ohne Moos nix los“ – 

das Budgetrecht 

4.4 Politische Macht braucht 

Kontrolle 

4.5 Dialog mit der Öffentlichkeit 

5.0 Die Abgeordneten 

5.1 Wie wird man Abgeordnete/-r? 

5.2 Aufgaben und Tätigkeitsbereiche 

5.3 Rechte und Pflichten 

5.4 Die Diäten – was Abgeordnete 

verdienen 

6.0 Demokratie 

6.1 Akzeptanz der Demokratie 

6.2 Grundprinzipien der Demokratie 

6.3 Krise der liberalen Demokratie? 

6.4 Formwandel der Demokratie? 

6.5 Demokratie als Lebensform 

Impressum 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags 

Rheinland-Pfalz, Joachim Mertes 

Redaktion: Andreas Jaeger, Christine Ehrhardt 

Fotos: Klaus Benz (26), Melanie Bauer (3) 

Gestaltung: Petra Louis 

Illustrationen: Gesine Dittmer 

Karikaturen: Burkhard Mohr, Gerhard Mester, 

Karl-Heinz Schoenfeld, Reiner Schwalme 

und Klaus Stuttmann 

Herstellung: Druckerei und Verlag Gebr. Kügler 

Copyright: 2011, Landtag Rheinland-Pfalz, 

Deutschhausplatz 12, 55116 Mainz 

Der Landtag im Internet: www.landtag.rlp.de

Parlamentarische Demokratie Landtag Rheinland-Pfalz 

1 

1.0 Jugend und Politik 

Studien, Meinungen, Vorurteile? 

Sie sind jung und 

brauchen die Politik 

Die Generation „Null Bock“ gibt es nicht. Heute engagieren 

sich junge Leute im Internet, im Freiwilligen Sozialen Jahr 

und manchmal sogar in Parteien (Die Welt, 9.2.2009) 

Naiver Umgang mit 

privaten Daten im Netz 

Studie: Jugendliche Internetnutzer unterschätzen 

Gefahren (Allgemeine Zeitung, 29.11.2008) 

Internet-Mobbing: 

Erste Jugendliche vor Gericht 

Neue Kriminalitätsform beschäftigt Justiz 

(Trierischer Volksfreund, 29.10.2008) 

Wahlrecht ab 16 

Jahren gefordert 

Studie rügt mangelnde Einbindung der Jugend 

(Frankfurter Rundschau, 8.10.2009) 

Trinkt jeder zweite 15-Jährige regelmäßig? 

Statistikerstreit um Jugend und Alkohol: Anders als eine DAK-Studie 

rechnet man beim Land mit Rückgang – In Kliniken landen aber mehr 

Betrunkene (Mainzer Rhein-Zeitung, 12.10.2010) 

Ohne Ausbildung 

wenig Job-Chancen 

Zahl der jugendlichen Arbeitslosen stark 

gestiegen (Die Rheinpfalz, 10.9.2009) 

Shell-Jugendstudie 2010 

Trotz Krise optimistisch 

(Focus-Schule online, 14.9.2010) 

Jugendliche stehen 

auf Politik – 

nicht auf Parteien 

(Welt online, 14.10.2010) 

Leistungsdruck bremst Jugendliche 

Studie: Immer weniger Mädchen und Jungen engagieren 

sich ehrenamtlich – Viele Ausländer würden gern mehr 

helfen (Rhein-Zeitung, 27.4.2011) 

Jugendliche arbeiten in Parteien mit 

Mehr als 1000 Nachwuchspolitiker in der Stadt und im Kreis – 

Bei der Kommunalwahl treten allerdings nur wenige an 

(Rhein-Zeitung, 26.5.2009) 

Wie die Politik die 

Jugend verliert 

Sprache und Themen schrecken ab 

(Rhein-Zeitung, 20.10.2011) 

Erstwähler zeigen kaum 

Interesse an Landtagswahl 

Der 27. März hat für Jugendliche wenig Bedeutung – Kandidaten 

der Parteien sind den Schülern weitgehend unbekannt 

(Rhein Hunsrück-Zeitung, 28.1.2011) 

Betrunkene Jugendliche 

immer gewalttätiger 

Jugend und Politik 

Übergriffe haben sich in Rheinland-Pfalz in zehn 

Jahren verdoppelt (Pfälzischer Merkur, 2.2.2010) 

Lehrstellen: Blatt wendet sich 

Viel weniger unversorgte Bewerber – Betriebe 

fürchten Nachwuchsproblem 

(Öffentlicher Anzeiger, 24.10.2008) 

So tickt Deutschlands Jugend 

Zielorientiert, leistungsbereit, fleißig: warum Jungen und 

Mädchen besser sind als ihr Ruf (Die Welt, 15.8.2008) 

Viele Azubis verlieren 

rasch die Motivation 

Zahl der Abbrecher nimmt zu – Schüler machen 

sich falsches Bild vom Beruf (Mainzer Rhein-Zeitung, 

16.9.2010) 

Aufgabe: 

➊ Lies dir die Überschriften der Zeitungsmeldungen durch. Stimmen die Aussagen über Jugendliche? 

Wie siehst du das Verhältnis von Jugend und Politik? 

© 2011 Landtag Rheinland-Pfalz


1 

1.1 Politik – was ist das eigentlich? 

Politik ist: 

1. wenn milliardenschwere Rettungsschirme für Banken 

oder EU-Staaten bereitgestellt werden 

2. wenn Firmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern 

3. wenn Atomkraftwerke stillgelegt werden 

4. wenn an Schulen kostenlos Obst verteilt wird 

5. wenn der Landtag ein neues Schulgesetz beschließt 

6. wenn Glühbirnen verboten werden 

hoch 

➜ 

Bewertungsskala 

➜ 

niedrig 

6 5 4 3 2 1 0 


7. wenn sich die Bundeswehr an Auslandseinsätzen beteiligt 

8. wenn man sich ehrenamtlich in einem Altenheim oder 

in einem Verein engagiert 

9. wenn man an Demonstrationen teilnimmt 

10. wenn die Benzinpreise erhöht werden 

11. wenn man nicht zur Wahl geht 

12. wenn man regelmäßig Zeitung liest 

13. wenn man sich piercen oder tätowieren lässt 

14. wenn man sich nicht für Politik interessiert 

15. wenn man sich im Klassenrat oder 

in der Schülervertretung engagiert 

Aufgaben: 

➊ Stimmst du den Aussagen zu? 

Bewerte sie mit Hilfe der Punkteskala von 6 (stimme voll zu) bis 0 (stimme nicht zu). 

➋ Vergleicht die Ergebnisse in der Klasse und diskutiert eure Bewertungen. 

➌ Wie würdest du „Politik“ definieren? Formuliere eine eigene Definition. 



1 

1.2 Mein Interesse an Politik 

Lies die Aussagen von jungen Leuten über 

Politiker/-innen und ihr Interesse an Politik. 

Entscheide anschließend, ob du den Aussagen zustimmst 

oder ob du sie ablehnst. 

„Ich hab das Gefühl, die Politiker tun nur so, als wenn sie sich für ihre Mitmenschen einsetzen. 

Die sagen immer: ´Wir machen das und das und alles wird besser, wenn wir erst mal an der 

Macht sind`. Aber im Grunde geht es um Macht. […] Macht und Geld halt, wie es hier 

abläuft in der Gesellschaft.“ (weiblich, 15 Jahre)* 

„Ja doch, mehr oder weniger. Ich bin der Meinung, man müsste eigentlich dann schon wissen, 

was in einem Staat oder auch in der Region so vor sich geht, also das sollte man schon wissen 

[…] so im Allgemeinen eigentlich denk ich, dass man sich in einem gewissen Alter für Politik 

schon interessieren sollte.“ (weiblich, 18 Jahre)* 

„[Politiker sollten] weniger Fachausdrücke benutzen, die man gar nicht versteht und mehr 

so die Reden vielleicht lustiger machen, spannender und so. Nicht so eintönig, das wäre besser.“ 

(männlich, 13 Jahre)* 

„Na ja, es interessiert mich nicht gerade, was die für eine Steuerreform und so was da haben. 

Weil da blickt man eh nicht durch. Aber im weitesten Sinne schon, irgendwie ja. […] 

ich weiß schon, was im Großen und Ganzen, was die Parteien so tun, was die für Ziele haben.“ 

(weiblich, 13 Jahre)* 

„Da wird immer nur geredet und geredet, aber letztendlich passiert zu wenig für die 

Jugendlichen, und es wird gerade im Bildungsbereich immer mehr gespart. Das ist eigentlich 

das Wichtigste für die Jugendlichen.“ (männlich, 19 Jahre)** 

„Nee, also ich kann jetzt nicht sagen, die und die Partei wähle ich, weil die sich für das und 

das einsetzt. […] Ich kümmer` mich um mein Leben, was ich irgendwo hab, womit ich 

klarkommen muss. Die Politik ist zwar schon ein wichtiger Teil davon, aber viel bedeutender 

ist, dass ich mit mir selber klarkomme […].“ (männlich, 18 Jahre)** 

„Anderen helfen, sich engagieren, das ist für mich sehr, sehr wichtig. Und eben nicht nur 

dann, wenn es einem selbst schlecht geht oder wenn man ein eigenes Anliegen hat, sondern 

fürs Große. […] dass man sich dann trotzdem einbringt und versucht das zu verändern.“ 

(männlich, 19 Jahre)** 

„Ich interessiere mich wahnsinnig für Politik. Ich lese auch jeden Tag Zeitung, soweit möglich. 

Möglichst auch mehrere, nicht nur Politik, teilweise auch den Wirtschaftsteil.“ (männlich, 19 Jahre)** 

„Die Politik, sie kommt nicht bei mir an, sie kommt einfach nicht bei den Jugendlichen an.“ 

(männlich, 16 Jahre)*** 

„Dann seh ich eben so was wie Politik, und ich versteh da überhaupt nichts.“ 

(weiblich, 13 Jahre)*** 

„Wenn jetzt Jugendliche Fragen stellen, redet ja ein Politiker wieder gleich über ein anderes 

Thema. Der redet automatisch drum rum.“ (männlich, 17 Jahre)*** 

 


Quelle: *Burdewick, Ingrid: Jugend – Politik – Anerkennung. Eine qualitativ empirische Studie zur politischen Partizipation 11- bis 18-Jähriger, Opladen 2003. 

**15. Shell Jugendstudie: Jugend 2006. ***Bernd Schorb; Helga Theunert (Hrsg.): „Ein bisschen wählen dürfen… Jugend – Politik – Fernsehen. Eine Untersuchung 

zur Rezeption von Fernsehinformationen durch 12- bis 17-Jährige, München 2000. 

Meine Meinung: Ich erwarte von Politik 



1 

1.3 Wo kann ich mitmachen? 

Wo kann ich 

mitmachen? 

Schule 


Betrieb 

Parteien 

Gewerkschaft 

Aufgaben: 

➊ Ergänze das Mind-Map: Wo können Jugendliche deiner Meinung nach noch mitmachen 

und sich engagieren? 

➋ Recherchiere im Internet folgende Begriffe: „Bürgerbeteiligung“, „Jugendbeteiligung“, 

„Partizipation“ und „Teilhabe“. Notiere dir die zehn interessantesten Beteiligungsangebote für 

Jugendliche und vergleiche das Ergebnis mit dem Mind-Map. 

➌ Informiere dich im Internet unter http://demokratielernenundleben.rlp.de und www.net-part.rlp.de, 

welche Beteiligungsmöglichkeiten es für Jugendliche innerhalb und außerhalb von Schule gibt. 

➍ Führt eine Umfrage in einer anderen Klasse oder in eurer Schule durch: Wo engagieren sich die 

befragten Jugendlichen, wo machen sie mit? Fragt auch nach den Gründen für ihr Engagement. 



2 

2.0 Die Landtagswahl 

Wahlurne 

Die landtagswahl 

Wahllokal 

Stimmzettel 

Aufgaben: 

➊ Beschreibe und kommentiere die Karikaturen von Mohr. 

➋ Hast du schon einmal selbst an einer Wahl teilgenommen? Um welche Wahl hat es sich dabei 

gehandelt? Wie lief sie ab? Wer stand zur Auswahl? In welcher Form hat die Wahl stattgefunden 

und wer hat sie organisiert und durchgeführt? Wie ging sie aus? Mit welcher Mehrheit wurde 

die Kandidatin oder der Kandidat gewählt? Warst du mit dem Ausgang der Wahl zufrieden? 

➌ Sind Wahlen notwendig? Wäre es nicht einfacher, wenn z. B. euer/-e Schulleiter/-in einfach 

bestimmt, wer Klassensprecher/-in oder Schülersprecher/-in wird? 



2 

2.1 Aus Stimmen werden Mandate – 

Wahlsystem in Rheinland-Pfalz 

„Wahlen und Volksentscheide auf Grund dieser Verfassung sind allgemein, gleich, unmittelbar, 

geheim und frei.“ (Artikel 76 Absatz 1 der Landesverfassung) 

Die Landesverfassung und das Landeswahlgesetz enthalten alle Bestimmungen, die für Landtagswahlen und 

Volksentscheide in Rheinland-Pfalz gelten: 

Aktives und Passives Wahlrecht: 

Stimmberechtigt bei Landtagswahlen sind alle Deutschen, die das 

18. Lebensjahr vollendet haben und seit drei Monaten ihre Hauptwohnung 

in Rheinland-Pfalz innehaben (aktives Wahlrecht). 

Wählbar ist jeder Stimmberechtigte, der am Tag der Wahl das Alter 

erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt (passives Wahlrecht). 

Erst- und Zweitstimme: 

Die Wahlberechtigten haben zwei Stimmen. Mit der Erststimme 

können sie einen Wahlkreisabgeordneten wählen, der in ihrem 

Wahlkreis kandidiert. In den 51 Wahlkreisen werden daher 51 Abgeordnete 

direkt über die Erststimmen gewählt. Um ein solches 

Direktmandat zu erlangen, reicht die einfache Mehrheit. 

Mit der Zweitstimme kann man eine Partei oder eine Wählervereinigung 

wählen. Deren Bewerberinnen und Bewerber um ein Landtagsmandat 

werden parteiintern in einer festen Reihenfolge auf 

Landes- oder Bezirkslisten aufgestellt und zur Wahl vorgeschlagen. 

Wahlsystem und Wahlperiode: 

Die Landtagsabgeordneten werden seit 1989 nach den Grundsätzen 

einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl 

gewählt. Die Wahlperiode beträgt normalerweise fünf Jahre. Löst 

sich der Landtag durch Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder 

selbst auf, gibt es Neuwahlen, auch wenn die fünfjährige Wahlperiode 

noch nicht beendet ist. 

Sitzverteilung im Landtag: 

Über die Sitzverteilung im Landtag entscheidet die Zweitstimme. 

Im Regelfall besteht der Landtag aus 101 Abgeordneten. Jede Partei 

oder Wählervereinigung mit mehr als 5 % der Stimmen erhält 

von den 101 Sitzen so viele, wie ihr nach dem Landesstimmen- 

Anteil (Zweitstimme) zustehen. Hiervon werden die über Erststimmen 

errungenen Direktmandate abgezogen. 

Die verbleibenden Sitze werden mit Bewerberinnen und Bewerbern 

der Landes- oder Bezirkslisten in der dort festgelegten Reihenfolge 

besetzt. 


5 %-Klausel: 

Listen, die weniger als 5 % der Zweitstimmen erhalten, bleiben bei 

der Verteilung der Abgeordnetensitze unberücksichtigt. Für Wahlkreisbewerber 

gilt die landesweite 5 %-Klausel nicht. Es können 

also auch parteiunabhängige Einzelbewerber gewählt werden oder 

Bewerberinnen und Bewerber von Parteien oder Wählervereinigungen, 

die an der landesweiten 5 %-Klausel gescheitert sind. 

Überhangmandate und Ausgleichsmandate: 

Erzielt eine Partei oder Wählervereinigung mehr Direktmandate, 

als ihr nach dem Zweitstimmen-Anteil zustehen, so darf sie diese 

behalten (Überhangmandate). Dadurch erhöht sich die Gesamtanzahl 

der Sitze im Landtag (> 101). Zum Ausgleich erhalten die 

anderen Parteien proportional zu ihrem Zweitstimmenanteil ebenfalls 

zusätzliche Sitze (Ausgleichsmandate). 

Aufgaben: 

➊ Artikel 76 Absatz 2 der Landesverfassung enthält die Wahlrechtsgrundsätze, nach denen 

Landtagswahlen durchgeführt werden. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, 

damit Wahlen „allgemein“, „gleich“, „unmittelbar“, „geheim“ und „frei“ sind? 

➋ Erkläre die Begriffe „Mehrheitswahlrecht“ und „Verhältniswahlrecht“. 

➌ Welche Stimme ist deiner Meinung nach wichtiger: Die Erststimme (Wahlkreisstimme) 

oder die Zweitstimme (Landesstimme)? Begründe deine Meinung. 

➍ Was versteht man unter „Stimmensplitting“? Warum machen Wähler/-innen von dieser 

Möglichkeit Gebrauch? 

➎ Wie lange dauert eine Wahlperiode im Bundestag und in den Bundesländern? 

Welche Vor- und Nachteile haben längere oder kürzere Wahlperioden? 



2 

2.2 Parteien stehen zur Wahl 

Landtagswahlkampf 2011 


Aufgaben: 

➊ Beschreibe und kommentiere die Karikaturen von Mohr und Schwalme. 

➋ Betrachte die Wahlplakate. Welche Botschaft vermitteln sie? 

➌ Wähle ein Thema aus und finde heraus, wie sich die im Landtag vertretenen Parteien in 

ihren Wahlprogrammen hierzu geäußert haben. 

➍ Du willst zusammen mit Freunden eine Partei gründen, die bei der nächsten Landtagswahl 

antreten soll. Erarbeite gemeinsam mit den anderen Gründungsmitgliedern ein 

10-Punkte-Wahlprogramm und gebt eurer Partei einen Namen. 



2 

2.3 Jugend wählt 

Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen 2001, 2006 und 2011 nach Altersgruppen 

90% 

80% 

70% 

60% 

50% 

40% 

0% 

18–20 21–24 25–29 30–34 35–39 40–44 45–49 50–59 60–69 70 und 

älter 

Alter in Jahren 

2011 

2006 

2001 

Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz. 


Erstwähler äußern sich zur Wahlbeteiligung 

„Ich kenne viele Leute in meinem Alter, die sagen, sie gehen 

nicht wählen, weil man nichts verändern kann. Es ist nicht 

einfach sie zu motivieren, sich mehr damit zu beschäftigen.“ 

Mario, 18 Jahre (Echo-online, 19.3.2011) 

„Ich bin politisch nicht interessiert. Ich hatte zwar die Möglichkeit, 

mich zu informieren, habe sie aber nicht wahrgenommen.“ 

Andrea, 19 Jahre (RP-Online, 6.5.2010) 

„Ich hab den Durchblick auch nicht, und genau deshalb gehe 

ich nicht wählen. Das ist einfach mein Entschluss: Bevor ich 

nicht durchblicke, gehe ich nicht zur Wahl.“ 

Wolfram, 19 Jahre (Fluter 3/2002) 

„Ich gehe auf jeden Fall wählen, damit nicht Extremparteien 

nach oben kommen.“ 

Lissa, 20 Jahre (RP-Online, 6.5.2010) 

„Ich gehe wählen, weil ich so die Möglichkeit habe, mitzubestimmen, 

was im eigenen Land passiert. In manchen Ländern 

gibt es diese Möglichkeit nicht.“ 

Simon, 19 Jahre (RP-Online, 6.5.2010) 

„Ich weiß nicht, was ich glauben soll, und deshalb weiß ich 

auch nicht, was ich wählen soll. Ich kann doch meine Wahlentscheidung 

nicht davon abhängig machen, wer die besseren 

Versprechungen macht!“ 

Nico, 19 Jahre (Focus-online, 15.9.2009) 

Aufgaben: 

➊ Betrachte die Grafik zur Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen nach Altersgruppen. Was fällt dir 

auf? Welche Auswirkungen könnte das Wahlverhalten junger Menschen haben? 

➋ Vergleiche die Kommentare von Erstwählern zur Wahlbeteiligung. Welche Gründe werden für und 

gegen das Wählen angeführt. Kannst du dir darüber hinaus weitere Gründe vorstellen? 

➌ Überlege dir, welche Argumente für und welche gegen eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre 

sprechen könnten. Beziehe dich dabei auch auf die Karikatur von Mohr („Wähle mit 16!“). 

➍ Informiert euch in diesem Zusammenhang auf der Internetseite www.juniorwahl.de über das 

Projekt Juniorwahl. Was kann man bei diesem Projekt der politischen Bildung lernen? 

➎ Die Landesregierung will das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen so bald wie möglich 

auf 16 Jahre senken. Wie sind die Positionen der rheinland-pfälzischen Parteien zu diesem 

Thema? Führt selbst eine Abstimmung darüber in eurer Klasse durch. 



2 

2.4 Die Landtagswahl 2011 

Bezirke und Wahlkreise 

Bezirk 1 Bezirk 2 

1 Betzdorf/Kirchen 15 Cochem-Zell 

2 Altenkirchen 16 Rhein-Hunsrück 

3 Linz am Rhein/Rengsdorf 17 Bad Kreuznach 

4 Neuwied 18 Kirn/Bad Sobernheim 

5 Bad Marienberg/Westerburg 19 Birkenfeld 

6 Montabaur 20 Vulkaneifel 

7 Diez/Nassau 21 Bitburg-Prüm 

8 Koblenz/Lahnstein 22 Wittlich 

9 Koblenz 23 Bernkastel-Kues/ 

10 Bendorf/Weißenthurm Morbach/Kirchberg 

11 Andernach 24 Trier/Schweich 

12 Mayen 25 Trier 

13 Remagen/Sinzig 26 Konz/Saarburg 

14 Bad Neuenahr/Ahrweiler 

Bezirk 3 Bezirk 4 

27 Mainz I 39 Donnersberg 

28 Mainz II 40 Kusel 

29 Bingen am Rhein 41 Bad Dürkheim 

30 Ingelheim am Rhein 42 Neustadt an der Weinstraße 

31 Nierstein/Oppenheim 43 Kaiserslautern I 

32 Worms 44 Kaiserslautern II 

33 Alzey 45 Kaiserslautern-Land 

34 Frankenthal 46 Zweibrücken 

35 Ludwigshafen am Rhein I 47 Pirmasens-Land 

36 Ludwigshafen am Rhein II 48 Pirmasens 

37 Mutterstadt 49 Südliche Weinstraße 

38 Speyer 50 Landau in der Pfalz 

51 Germersheim 

Bezirk 2 

21 

Bitburg-Prüm 

26 

Trier 

25 24 

20 

Vulkaneifel 

22 

Wittlich 

Bezirk 4 

23 

Ahrweiler 

Bezirk 1 

14 13 

Mayen 

12 

Cochem 

Birkenfeld 

46 

Kusel 

15 

Pirmasens 

Simmern 

19 18 

40 

45 44 

43 

Kaiserslautern 

44 

48 

47 

11 

3 

Altenkirchen 

10 

Koblenz 

9 

8 

16 

17 

39 

29 

Landau 

50 

49 

2 

4 

42 

6 

7 

33 

Alzey 

41 

5 

1 

Germersheim 

51 

Bezirk 3 

Mainz 

30 27 

28 

Worms 

32 

34 

31 

36 35 

37 

38 

Speyer 


Aufgaben: 

➊ Wie hat der Landeswahlleiter das Wahlergebnis in seinen Pressemitteilungen vom 28. März 2011 

sowie vom 7. April 2011 (www.wahlen.rlp.de) kommentiert? Fasse die wichtigsten Ergebnisse 

zusammen und erläutere sie mit Hilfe von Grafiken und Tabellen. 

➋ Wie haben die einzelnen Parteien in den Wahlkreisen abgeschnitten? Welchen Parteien gehören die 

Abgeordneten an, die Direktmandate errungen haben? Trage die Ergebnisse in die Grafik ein. 

➌ Suche deinen eigenen Wahlkreis auf der Karte. Wie heißt dein/-e Wahlkreisabgeordnete/-r? Stelle 

ihn/sie in einem Porträt kurz vor. Wer waren seine/ihre Gegenkandidaten bzw. –kandidatinnen und 

welche Aufgaben nimmt er/sie nun im Landtag wahr? 



2 

2.5 Rund um die Landtagswahl 

Welche Aussagen treffen zu? 

1. In Rheinland-Pfalz gilt das personalisierte Verhältniswahlrecht 

2. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre 

3. Der Landtag hat in der Regel 101 Mitglieder 

4. Rheinland-Pfalz ist in 51 Wahlkreise eingeteilt 

5. Bewerberinnen und Bewerber um ein Landtagsmandat müssen 

mindestens 21 Jahre alt sein 

6. Stimmberechtigt ist man mit Vollendung des 18. Lebensjahres 

7. Jede/-r Wähler/-in hat zwei Stimmen 

Ja 

L 

o 

n 

d 

i 

a 

g 

Nein 

K 

a 

a 

l 

t 

t 

i 


8. Für die Wahl einer/eines Wahlkreisabgeordneten ist die 

absolute Mehrheit erforderlich 

o 

s 

9. Die Wahlkreisstimme (Erststimme) und die Landesstimme (Zweitstimme) 

können verschiedenen Parteien gegeben werden (Stimmensplitting) 

p 

n 

10. Über die Sitzverteilung im Landtag entscheiden die Landesstimmen (Zweitstimmen) 

r 

s 

11. Erhält eine Partei mehr Wahlkreisstimmen (Erststimmen), als ihr nach den 

Landesstimmen (Zweitstimmen) zustünden, darf sie die sich daraus ergebenden 

Überhangmandate nicht behalten 

p 

a 

12. Die Regierung muss immer aus zwei Koalitionsparteien bestehen 

a 

e 

13. Der Ministerpräsident wird direkt von der Bevölkerung gewählt 

r 

s 

14. Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2011 war die höchste seit 1947 

t 

i 

15. Die FDP hat den Einzug ins Parlament verfehlt 

d 

e 

16. Die 5 %-Klausel gilt auch für Wahlkreisbewerber/-innen 

i 

e 

17. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind mit insgesamt 18 Abgeordneten 

wieder im Landtag vertreten 

n 

e 

18. Im 16. rheinland-pfälzischen Landtag ist die CDU die stärkste Fraktion 

n 

t 

Lösung: 

Die Buchstaben der richtigen Antworten ergeben das Lösungswort: 



3 

3.0 Der Landtag und seine Organe 

1 

4 

Der Landtag in Zahlen 

2 3 

5 6 

7 8 9 

A) Bibliothek 

Die Bibliothek des Landtags 

umfasst einen Bestand von 

ca. 50.000 Medieneinheiten. 

Foto 

B) Poststelle 

Jährlich werden ca. 46.000 Briefsendungen 

und ca. 4.600 Pakete 

versendet. 

Foto 

C) Druckerei 

Insgesamt wurden im Jahr 2010 

ca. 5 Mio. Blatt Papier verbraucht 

und 8,2 Mio. Drucke hergestellt. 

Foto 

Der Landtag und seine Organe 

D) Stenografin im Plenarsaal 

Der Stenografische Dienst hat in 

der 15. Wahlperiode 111 Plenarprotokolle 

angefertigt, die insgesamt 

6601 Seiten umfassen. 

Foto 

G) Jugendliche Besuchergruppe 

Insgesamt 30.000 Personen haben 

den Landtag im Jahr 2010 besucht, 

davon waren ca. 1/3 Jugendliche. 

Foto 

E) Abgeordneter am Rednerpult 

In der 15. Wahlperiode fanden 

insgesamt 111 Plenarsitzungen 

statt. 

Foto 

H) Landtagspräsident 

Seit 2006 ist Joachim Mertes (SPD) 

Präsident des Landtags. Er ist der 

8. Landtagspräsident seit 1947. 

Foto 

F) Wissenschaftlicher Dienst 

Zwischen 2006 und 2011 hat der 

Wissenschaftliche Dienst des 

Landtags ca. 200 Stellungnahmen 

ausgearbeitet und abgegeben. 

Foto 

I) Archiv 

Das Archiv hat ca. 1.000 laufende 

Meter an Archivgut zu betreuen. 

Foto 

Aufgabe: 

➊ Beschreibe die Fotos. Ordne sie anschließend den passenden Texten zu. 



3 

3.1 Das Deutschhaus als Sitz des Landtags 

Eine Zeitreise durch das Deutschhaus 

Mehr als 270 Jahre alt ist das Deutschhaus in Mainz – Sitz des Landtags Rheinland-Pfalz, Werkstatt der 

Demokratie. Es ist nicht nur eines der schönsten Gebäude der Stadt, sondern hat auch eine beeindruckende 

Geschichte von europäischem Rang. Auf der Zeitreise durch das Deutschhaus lernst du die wichtigsten 

Stationen seiner Geschichte kennen. Ausführliche Informationen hierzu findest du auf der Homepage des 

Landtags und in verschiedenen Broschüren, die du kostenlos bei der Landtagsverwaltung bestellen kannst. 

1729–1740 

Bau des Deutschordenshauses 

1793 

„Mainzer Republik“ 

Rheinisch-Deutscher Nationalkonvent 

1804–1813 

Napoleonische Residenz 

1870 

Hauptquartier des preußischen Königs 

1797 

Sitz der Verwaltung des zu Frankreich 

gehörenden Departements Donnersberg 

1816–1918 

Großherzoglich-hessisches Palais 

1918–1930 

Quartier des kommandierenden Generals der 

französischen Besatzungstruppen 


1935 

Sitz der SA-Brigade 150 

1945 

Zerstörung des Gebäudes bei einem Luftangriff 

1951 

Sitz des Landtags Rheinland-Pfalz 

Landtag Rheinland-Pfalz 

Aufgabe: 

➊ Plant nach eurer Zeitreise gemeinsam eine Ausstellung über die Geschichte des 

Deutschhauses und gebt der Ausstellung einen Namen. 

➋ Überlege dir, warum man das Deutschhaus auch als einen „Erinnerungsort“ bezeichnen könnte. 



3 

3.2 Die Organisation des Landtags – Organigramm 

Vorstand 

Ältestenrat 

Direktor beim Landtag 

Untersuchungsausschüsse 

Landtagsverwaltung 

Abteilung I 

Zentralabteilung 

Allgemeine Verwaltung und 

Öffentlichkeitsarbeit 

1 

4 

3 

5 

6 

Fachausschüsse und 

Unterausschüsse 

Ausschuss für Europafragen 

und eine Welt 

Kommission für Angelegenheiten 

der grenzüberschreitenden 

Zusammenarbeit 

Ausschuss für Gleichstellung und 

Frauenförderung 

Ausschuss für Inneres, 

Sport und Infrastruktur 

(Innenausschuss) 

Ausschuss für Justiz und 

Verbraucherschutz 

(Rechtsausschuss) 

Ausschuss für Medien und 

Netzpolitik 

Ausschuss für Soziales, Arbeit 

Gesundheit und Demografie 

(Sozialpolitischer Ausschuss) 

Ausschuss für Umwelt, 

Forsten, Landwirtschaft, 

Ernährung und Weinbau 

Ausschuss für Wirtschaft, 

Klimaschutz, Energie und 

Landesplanung 

(Wirtschaftsausschuss) 

Ausschuss für Wissenschaft, 

Weiterbildung und Kultur 

Haushaltsund 

Finanzausschuss 

Petitionsausschuss 

Strafvollzugskommission 

Sitzungsvorstand 

PLENUM 

Abgeordnete – Fraktionen 

Sonstige Ausschüsse 

und Kommissionen 

Zwischenausschuss 

Wahlprüfungsausschuss 

Kommission nach 

Art. 10 GG 

Parlamentarische 

Kontrollkommission 

Kommission 

beim Landesbeauftragten 

für den Datenschutz 

Landesbeauftragter für 

den Datenschutz 

Aufgaben: 

➊ Was ist ein Organigramm? Schlage den Begriff nach. 

➋ Ergänze mit Hilfe der Landtagswebsite die fehlenden Elemente des Organigramms (Nr. 1–7) und 

erläutere, welche Aufgaben diese haben. 

➌ Der Landtag bestimmt seine Organisation selbst, d. h., er gibt sich gemäß § 85 Absatz 1 der 

Landesverfassung seine eigene Geschäftsordnung. Die Landesverfassung und die Geschäftsordnung 

des Landtags (GOLT) bilden somit die Grundlage seiner Arbeit. Wie heißen die Abschnitte, in die 

sich die GOLT gliedert? 

➍ Erstelle ein Organigramm für deine Schule. Welche Gliederungselemente der beiden Organigramme 

sind jeweils vergleichbar? Begründe deine Entscheidung. 

➎ Welche Regelwerke bilden die Grundlage für die Arbeit und das Zusammenleben in den Schulen? 

7 

2 




3 

3.3 Die Leitungsgremien 

Präsident Mertes 

Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, 

es ist 09:30 Uhr. Ich weiß, dass Sie sich alle auf diese Sitzung vorbereitet 

haben. Deshalb wollen wir sie auch pünktlich beginnen, Platz nehmen und die 

Gespräche vielleicht ein wenig dämpfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich 

begrüße Sie zur 3. Plenarsitzung und darf Ihnen die Tagesordnung vorschlagen. 

Gibt es dazu Hinweise? – Die Kollegen Brandl und Haller werden als schriftführende Abgeordnete 

gebeten, die Sitzung zu begleiten. […] In der Sitzung selbst muss ich mit der Geschäftsordnung 

arbeiten, die Sie beschlossen haben. Darin sind Ihre Regeln enthalten. Ich muss Ihre Regeln 

umsetzen. […] Ich möchte Sie bitten, dass wir den Kollegen gegenüber mit Höflichkeit begegnen. 

Es gibt im Deutschen so viele Worte, mit denen man seine Kritik oder Anerkennung ausdrücken 

kann, dass man keine Schimpfworte benötigt. Wir brauchen auch keine Schimpfworte für 

den Staat oder die gesellschaftlichen Institutionen. Ich bitte Sie um Zurückhaltung, 

die dem Parlament insgesamt hilft. […] 

(3. Plenarsitzung, 26. Mai 2011) 

Präsident Mertes: 

Herr Kollege Wiechmann, Sie haben das Wort. 

Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 

Lieber Herr Kollege Bracht, selbstverständlich sind wir dazu bereit, mit Ihnen 

alle inhaltlichen Debatten zu führen, die Sie auf die Tagesordnung setzen. Aber für 

eine sachgerechte Diskussion – das wissen Sie genauso gut wie wir – ist es natürlich 

auch dringend erforderlich, frühzeitig über die Diskussionen informiert zu sein, 

die Sie führen wollen. Herr Kollege Bracht, das ist nicht geschehen, das ist Fakt. 

[…] Ich glaube, wir alle sollten zwei Konsequenzen aus dieser Situation ziehen: Die 

erste Konsequenz: Es darf kein Plenum mehr geben ohne eine Ältestenratssitzung. 

Ich glaube, das ist Konsens. Das war das Problem. Wir haben keine 

Ältestenratssitzung vor dieser Plenarsitzung durchgeführt, und insofern war 

die Kommunikation und die Koordination schwierig. Ich glaube, 

deswegen müssen wir daraus lernen. Kein Plenum mehr 

ohne Ältestenrat! […] 

(4. Plenarsitzung, 15. Juni 2011) 


Herr Kollege, ich habe Sie gebeten, zur Geschäftsordnung zu 

sprechen. Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Sie versuchen jetzt, eine 

inhaltliche Debatte zu führen. Meine Damen und Herren, es geht nach den Regeln, die Sie 

selbst beschlossen haben. Diese Regeln lege ich aus. 

Das tue ich gerade. Ich bitte Sie, Ihren Vortrag wieder auf die Geschäftsordnung zu konzentrieren. […] 

Abg. Bracht, CDU: 

Herr Präsident, ich verstehe die Geschäftsordnung so, dass ich – – – 


– – sonst muss ich Ihnen leider das Wort entziehen. Es hilft nichts. 


Ich möchte nur inhaltlich begründen, weshalb wir das als dringlich ansehen. 


Es ist vollkommen klar, warum Sie das als dringlich ansehen, Sie haben es ja gesagt: 

Sie hätten 20 Wochen keine Zeit, darüber zu reden. 


Das ist der Nachtragshaushalt, und ich würde – – – 


Die Debatte ist beendet, meine Damen und Herren. 

(Zurufe von der CDU – Baldauf, CDU: Unmöglich! – Frau Klöckner, 

CDU: So etwas habe ich noch nicht erlebt!) 

Herr Kollege Bracht, bitte gehen Sie zu Ihrem Platz. […] 

(4. Plenarsitzung, 15. Juni 2011) 

Aufgaben: 

➊ Lies die Auszüge aus den Plenarprotokollen. Welche Aufgaben der Leitungsgremien des Landtags 

(Präsident, Vorstand, Ältestenrat) werden hier angesprochen? 

➋ Welche weiteren Aufgaben haben die Leitungsgremien laut Landesverfassung und GOLT? 

➌ Erstelle eine Übersicht über die Leitungsgremien der aktuellen Wahlperiode. Wer gehört den 

Gremien an? Nach welchen Verfahren werden diese Gremien besetzt? 

➍ Der Präsident oder sein/-e Stellvertreter/-in leiten die Sitzungen des Landtags. Welche konkreten 

Aufgaben umfasst diese Tätigkeit? Welche Ordnungsmaßnahmen kann der Präsident dabei 

ergreifen? Ein Blick in die GOLT hilft dabei weiter. 

➎ Man könnte den Ältestenrat auch als „Streitschlichtungsgremium“ bezeichnen. Nimm Stellung hierzu. 




3 

3.4 Das Plenum 

„[…] Reden, reden, reden? Ja 

genau. Und zuhören. Von morgens 

bis abends. Nur dann bekommen 

politische Projekte Flügel, erhalten 

Gesetze Legitimität, wenn hier 

die Rückkopplung gelingt, sich 

hier Meinungen und Mehrheiten 

bilden – immer in Konkurrenz zu 

anderen, die auf die gleiche Weise 

für andere Ziele unterwegs sind. 

Das hört sich mühsam an, es ist 

mühsam. […]“ 

Hans Peter Bartels, in: 

Der Spiegel 37/2010 

„Die Zeiten sind – leider – vorbei, da man mit einer gewaltigen Rede, welche 

die einzelnen Abgeordneten erschütterte, die Mehrheiten im Parlament 

verschieben konnte. Warum hält man dann so viel und so lange Reden? 

Man hält sie, um den Bürgern die Gründe darzutun, warum man sich 

so und nicht anders verhält. Und man muss es tun, denn wie sonst sollte 

der Wähler bei dem nächsten Wahlgang wissen, wessen er sich bei dieser 

und wessen er sich bei jener Partei zu versichern hat? Darum spricht man 

zu Recht im Parlament auch zum Fenster hinaus.“ 

Carlo Schmid 


Aufgaben: 

➊ Was bedeutet „Plenum“? Schlage den Begriff nach. 

➋ Kommentiere die Aussage von Hans Peter Bartels. Welche Funktion(en) 

haben Plenarsitzungen und wie häufig finden diese statt? 

➌ Inwiefern kann man nach Carlo Schmid das Plenum auch als 

„Fenster zur Öffentlichkeit“ bezeichnen? 



3 

3.5 Die Fraktionen 

„Der Landtag besteht aus vom Volk gewählten Abgeordneten. Sie sind Vertreter des ganzen 

§ 

Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.“ 

(Artikel 79 Absatz 2 der Landesverfassung) 

§ 1 Absatz 2 Fraktionsgesetz 

Rheinland-Pfalz: 

(2) Die Fraktionen wirken an der Erfüllung der Aufgaben 

des Landtags mit, indem sie durch die Koordination 

der parlamentarischen Tätigkeit ihrer Mitglieder dazu 

beitragen, den Ablauf der parlamentarischen Arbeit zu 

steuern und zu erleichtern, und der politischen Willensbildung 

im Landtag dienen. 

Danach gehört es insbesondere zu ihren Aufgaben, 

1. gemeinsame Initiativen vorzubereiten, aufeinander 

abzustimmen und durchzusetzen, 

2. eine gemeinsame Haltung zu Gegenständen der 

parlamentarischen Beratung und Entscheidung herbeizuführen 

und zu verfolgen, 

3. im Meinungsaustausch mit Betroffenen, der Bevölkerung, 

Organisationen und Vereinigungen Informationen 

für parlamentarische Entscheidungen und deren 

Akzeptanz zu gewinnen, 

4. eine Arbeitsteilung unter ihren Mitgliedern zu 

organisieren und 

5. die Öffentlichkeit über ihre parlamentarische Arbeit 

zu unterrichten. 

In diesem Rahmen können die Fraktionen auch mit 

Fraktionen anderer Parlamente zusammenarbeiten. 


Aufgaben: 

➊ Welche Bedingungen müssen nach der GOLT erfüllt sein, damit sich Abgeordnete 

zu einer Fraktion zusammenschließen können? 

➋ Was ist der Unterschied zwischen „Partei“ und „Fraktion“? 

➌ Beschreibe und kommentiere die Karikatur von Mester. Beziehe dich dabei auch 

auf Artikel 79 Absatz 2 der Landesverfassung. 

➍ Bildet Arbeitsgruppen und abonniert die Newsletter der verschiedenen Fraktionen. 

Wertet die Newsletter über einen längeren Zeitraum aus und vergleicht, wie die 

Fraktionen die Öffentlichkeit über ihre parlamentarische Arbeit informieren. 

Nutzen die Fraktionen für ihre Arbeit auch Neue Medien? 



3 

3.6 Die Fraktionsdisziplin 

Stellungnahmen von Politikern und Politikerinnen 

Fraktionsdisziplin ist wichtig für 

die politische Arbeit. Ein Parlament, das keine 

ausreichenden Mehrheiten zu bilden vermag, ist nicht 

handlungsfähig. Die einheitliche Willensbildung bei Abstimmungen 

im Parlament ist ein wichtiger Prozess. Die Meinungsbildung in den 

Fraktionen findet in einem offenen und transparenten Verfahren statt, an dem 

sich jedes Mitglied der Fraktion beteiligen kann. Fraktionsdisziplin widerspricht 

nicht der Gewissensfreiheit des Abgeordneten, die in Artikel 38 unseres Grundgesetzes 

garantiert wird. Wer für eine Partei kandidiert, erkennt auch das 

Programm dieser Partei an. Dennoch gibt es immer wieder Fragen […], 

die nur jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden kann. 

Hendrik Hering, 

Vorsitzender der SPD-Fraktion 

„Freies Mandat und politische Geschlossenheit“ 

„[…] In der Tat kann die Fraktion aufsässige Abgeordnete durch 

informelle und formelle Sanktionen unter Druck setzen. Ein renitenter 

Abgeordneter kann geschnitten und im Extremfall gar aus 

der Fraktion ausgeschlossen werden. Aber man ist aus freien 

Stücken Abgeordneter. In Parteien und Fraktionen gibt es keine 

Zwangsmitgliedschaft. Jeder Abgeordnete weiß, dass er sich innerhalb 

seiner Fraktion in einer Gruppen- und Machtstruktur bewegt, 

die ihm eine Rolle zuweist. Er weiß, dass eine gewisse Disziplin 

von ihm erwartet wird. Wo der Abgeordnete das 

Zugemutete allerdings nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren 

kann, kann ihn letztlich keine Fraktion „zwingen“, gegen sein 

Gewissen zu handeln. […] In der Praxis lassen sich Freies Mandat 

Aufgaben: 

➊ Wie unabhängig sind deiner Meinung nach Abgeordnete in ihren Entscheidungen? 

➋ Lies die Stellungnahmen der beiden Fraktionsvorsitzenden. Wie bewerten sie die Fraktionsdisziplin? 

➌ Lies den Text von Jürgen Dittberner und sammle anschließend alle Argumente, die für oder gegen 

eine Fraktionsdisziplin sprechen. Kannst du dir vorstellen, ob es dabei Unterschiede zwischen den 

Regierungs- und den Oppositionsfraktionen gibt? Wenn ja, welche? 

➍ Erstellt gemeinsam eine Liste mit Entscheidungen, bei denen es sich eurer Meinung nach um 

„Gewissensentscheidungen“ handeln könnte. 

➎ Diskutiert in der Klasse, ob ihr es für wichtiger haltet, stets dem eigenen Gewissen zu folgen oder 

solidarisch zu sein mit der Mehrheit in der eigenen Fraktion. In welchen Fragen würdet ihr euch 

auf keinen Fall der Fraktionsdisziplin beugen? 

Der einzelne Abgeordnete ist zuallererst 

seinem Gewissen verpflichtet! Er ist kein wandelndes Meinungsforschungsunternehmen, 

das nur die Summe seiner Wähler spiegelt, noch ist er 

verlängerter Arm des Parteiprogramms. […] Ein funktionsfähiges Parlament verlangt 

eine Bündelung der Meinungen in Form von Fraktionen. Gerade als Opposition ist man auf 

Geschlossenheit angewiesen, um die Kontrolle der Regierung und die Erarbeitung von Alternativen 

effektiv und öffentlich wahrnehmbar gestalten zu können. Insofern ist es gut, dass sich die Fraktionsmitglieder 

einfügen. Dies geschieht jedoch nicht in der Weise, dass Meinungen von der 

Fraktionsführung nach unten durchgegeben werden. Die Anträge, Gesetzentwürfe und Stellungnahmen 

sind stets Ergebnis einer eingehenden Diskussion und Kompromissfindung, 

über die in der Fraktion abgestimmt wird. […] 

Julia Klöckner, 

Vorsitzende der CDU-Fraktion 

und Geschlossenheit verbinden durch das Mannschaftsspiel, zu 

dem eine Fraktion finden muss. Zwar ist jede Fraktion hierarchisch 

gegliedert mit dem Fraktionsvorstand an der Spitze, den 

Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzenden in der Mitte und den 

„einfachen“ Abgeordneten an der Basis. Doch die Fraktion handelt 

im Geschehen des Parlaments, der allgemeinen Öffentlichkeit. 

Sie muss Position beziehen im Plenum, im Ausschuss, in der 

Versammlung, in der Pressekonferenz, und dies bei verschiedensten 

Themen. […] Fraktionsarbeit ist Teamarbeit oder Mannschaftsspiel 

mit vielfältigen Möglichkeiten, die eigene politische 

Freiheit auszuspielen. […]“ 

Quelle: Dittberner, Jürgen (2003): Freies Mandat und politische Geschlossenheit. Widerspruch oder Ergänzung zweier Prinzipien des Parlamentarismus? 

In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 3/2003, S. 550-564. 




3 

3.7 Die Ausschüsse 

Welche Ausschüsse sind zuständig? 

Ausschuss 

Thema 

Abfall 

Gleichberechtigung 

Schulbuchausleihe 

Integration 

Schweinegrippe 

Wasser 

Polizei 

Universitäten 

Schulgesetz 

Windenergie 

Landeshaushalt 

Asylbewerber 

Krankenhäuser 

Kultursommer 

Verfassungsfragen 

Eingaben 

Jugendschutzgesetz 

Straßenbau 

Ausschuss 


Verbraucherschutz 

Wahlrecht 

Aufgaben: 

➊ Erstelle eine aktuelle Liste mit allen Fachausschüssen des Landtags. Welche Erklärung 

gibt es für die thematische Zuständigkeit der einzelnen Ausschüsse? 

➋ Welche Aufgaben haben die Fachausschüsse nach der GOLT? Erläutere die Aufgaben 

anhand einer Tagesordnung, die du dir auf der Landtagswebsite besorgen kannst. 

Wie oft finden Ausschusssitzungen statt? 

➌ Welche der 13 Fachausschüsse sind deiner Meinung nach für die oben aufgelisteten 

Themen zuständig? 

➍ Wie viele Mitglieder haben die Fachausschüsse des Landtags und welchen Fraktionen 

gehören diese an? Wie erklärst du dir die Zusammensetzung der Ausschüsse? 



3 

*6000 

*5000 

*4000 

*3000 

*2000 

*1000 

*0 

3.8 Der Petitionsausschuss 

und der Bürgerbeauftragte 

Entwicklung der Eingaben von 1974–2010 

1974 

1976 

1978 

1980 

1982 

1984 

1986 

1988 

1990 

1992 

1994 

1996 

1998 

2000 

2002 

2004 

2006 

2008 

2010 

Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz, Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten. Jahresbericht 2010. 

* Gesamtzahl der eingegangenen Eingaben, Neueingaben: 3.385 (= 100 %). 

Zulässige Eingaben: 2.844 (= 84 %), unzulässige Eingaben: 541 (= 16 %). 

Beispiele für Petitionen 

Kindertagesstätten 

Eine Petentin begehrte für ihren 2-jährigen Sohn einen Kindergartenplatz 

(ganztägig) in einem bestimmten Ortsteil einer größeren 

Stadt. Die Petentin befand sich seinerzeit in Elternzeit und wollte 

ihre Arbeit (in Vollzeit) am 27. Januar 2010 wieder bei ihrem früheren 

Arbeitgeber aufnehmen. Die Petentin ist alleinerziehend 

und benötigt einen Kindergartenplatz in Wohnortnähe. Auf mehrere 

Anfragen der Petentin bei den in Frage kommenden Kindertagesstätten 

konnte ihr zunächst von der Stadtverwaltung keine 

konkrete Auskunft gegeben werden. Schließlich konnte aber doch 

erreicht werden, dass die Petentin bereits zum 01. Januar 2010 in 

der von ihr bevorzugten Kindertagesstätte den gewünschten Kindergartenplatz 

für ihren Sohn bekam. Die Eingabe wurde einvernehmlich 

abgeschlossen. 

Verkehr 

Ein anderer Bürger hingegen begehrte, dass ein vor seinem Haus 

bestehendes Parkverbot zumindest soweit gelockert wird, dass 

dort das Anhalten zum Zwecke des Be- und Entladens gestattet 

wird. Dies würde im Hinblick auf sein Alter eine erhebliche Entlastung 

darstellen. Die zuständige Stadtverwaltung nahm die Eingabe 

zum Anlass, die Verkehrssituation unter Berücksichtigung der 

Interessen des Petenten sehr sorgfältig zu prüfen, gelangte jedoch 

zu dem Ergebnis, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auch 

ein kurzfristiges Anhalten zu einer erheblichen Gefährdung führen 

würde, sodass sie aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Möglichkeit 

sah, dem Anliegen des Petenten zu entsprechen. 

Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz, Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten. 

Jahresbericht 2010. 


Aufgaben: 

➊ Beschreibe und kommentiere die Karikatur von Mohr. Was ist eine Petition? Wer darf sich nach 

Artikel 11 der Landesverfassung mit einer Petition an den Landtag wenden? 

➋ Wie hat sich die Zahl der Petitionen seit 1974 entwickelt? Was versteht man unter 

„unzulässigen Eingaben“? 

➌ 1974 wurde das Amt des Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz geschaffen, der eine wichtige Rolle 

im Petitionswesen spielt. Informiere dich auf der Homepage des Bürgerbeauftragten 

(www.derbuergerbeauftragte.rlp.de) näher über seine Aufgaben, seine Befugnisse und die 

gesetzlichen Grenzen seiner Tätigkeit. Wie ist die Arbeitsteilung zwischen ihm und dem Petitionsausschuss 

des Landtags in der GOLT bzw. im Bürgerbeauftragtengesetz geregelt? 

➍ Lies die Zusammenfassung der beiden Petitionen. Mit welchen Anliegen haben sich die Petenten an 

den Bürgerbeauftragten gewandt? Konnte ihnen geholfen werden? 

➎ Seit dem 15. März 2011 besteht auch die Möglichkeit, sich mit einer öffentlichen Petition an den 

Landtag zu wenden. Wie funktioniert diese Online-Petition im Internet? 



3 

3.9 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz 

Überraschungsgäste 

Statt zehn Gäste zum Sit-In kamen 100 Partywütige. 

Die Gastgeberin (15) rief verzweifelt die Polizei. 

(Berliner Zeitung, 9.2.2010) 

Angriff auf 

Playstation-Netzwerk 

Sony: Wutsturm nach Datenklau-Debakel 

(süddeutsche.de 27.4.2011) 

Gesichtserkennung bei Facebook 

Gesucht, erkannt, verlinkt. Wer war wann wo? Facebook spürt 

seinen Nutzern ab sofort auf allen Fotos nach. 

(Faz.net 11.8.2011) 

SKANDAL BEI FACEBOOK 

Student deckt auf, was wirklich mit den 

Daten passiert (Bild.de, 29.9.2011) 

Trojaner-Einsatz wird gebraucht 

Innere Sicherheit: Minister sieht Notwendigkeit für 

Schnüffel-Software / Grundrechte nicht verletzen 

(Allgemeine Zeitung, 17.10.2011) 

Neuer Datenskandal 

Facebook gibt Nutzerdaten an Werber weiter 

(derWesten.de, 18.10.2010) 

Datenschutzbericht 

Datenschützer kritisiert Videoüberwachung 

an Schulen (tagesspiegel.de, 31.3.2010) 

Datenschützer 

gegen „Gefällt mir“-Button 

(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.9.2011) 

Aktivitäten im Internet – Schwerpunkt Kommunikation – täglich/mehrmals pro Woche – 

Online-Communities wie z.B. schülerVZ, studiVZ, facebook nutzen 

Instant-Messenger wie z.B. ICQ oder MSN nutzen 

E-Mails empfangen und versenden 

Chatten, also Chatrooms besuchen 

Sich mit anderen Internet-Nutzern in Multi-User-Spielen unterhalten 

Gesamt 

Mädchen 

Jungen 


Über das Internet telefonieren, skypen 

Tweets lesen 

Twittern 

Quelle: JIM 2010, Angaben in Prozent. 

0 25 50 75 100 

Aufgaben: 

➊ Lies die Zeitungsüberschriften. Was haben diese Meldungen mit Datenschutz zu tun? 

➋ Warum gibt es einen Landesdatenschutzbeauftragten? Informiert euch im Internet 

unter www.datenschutz.rlp.de über seine Aufgaben und Funktionen. 

➌ Diskutiert in eurer Klasse über die Vor- und Nachteile von sozialen Netzwerken 

im Internet und informiert euch auf der Homepage des Datenschutzbeauftragten 

darüber, wie ihr eure Privatsphäre und persönliche Daten im Internet 

am besten schützen könnt. 

➍ Kommentiere die Grafik aus der aktuellen JIM-Studie von 2010. 

Was bedeutet dies für den Umgang mit persönlichen Daten? 



4 

4.0 Die Aufgaben des Landtags 

Artikel 79 Absatz 1 der Landesverfassung lautet: 

Die Aufgaben des Landtags 

Aufgaben: 

➊ Welche Aufgaben hat der Landtag? Diskutiert in der Klasse und 

sammelt eure Meinungen und Vorschläge in einem Tafelbild. 

Hinweise dazu können euch die Symbole geben. 

➋ Vergleicht eure Vorschläge mit Artikel 79 Absatz 1 der 

Landesverfassung. 



4 

4.1 Der Landtag wählt 

Wen wählt der Landtag? 

◦ Bundeskanzler 

◦ Bundespräsident 

◦ Bundesratspräsident 

◦ Ministerpräsident 

◦ Verteidigungsminister 

◦ Außenminister 

◦ Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz 

◦ Landesbeauftragter für den Datenschutz 

◦ Landtagspräsident 

◦ Fraktionsvorsitzende 

◦ Präsident des Landesrechnungshofes 

◦ Präsident des Verfassungsgerichtshofes 

◦ Oberbürgermeister 

◦ Schulleiter/-innen 

◦ Landesbeamte 

◦ Intendant des SWR 

◦ Vorsitzende der Fachausschüsse des Landtags 

◦ Richter 

◦ Landräte 

◦ Polizeipräsidenten 


Aufgaben: 

➊ Welche der oben aufgeführten Personen werden deiner Meinung nach vom Landtag gewählt? 

➋ Informiere dich darüber, welche Aufgaben und welche Bedeutung diese Amts- und Funktionsträger 

haben. Stelle die Ergebnisse in der Klasse vor. 

➌ Die Geschäftsordnung des Landtags (GOLT) sieht verschiedene Abstimmungsarten vor. Um welche 

handelt es sich dabei und worin liegen die Vor- und Nachteile der einzelnen Abstimmungsarten? 

➍ Bei den Abstimmungen und Wahlen im Landtag sind unterschiedliche Mehrheiten erforderlich. 

Erstellt mit Hilfe der GOLT eine Liste mit den wichtigsten Bestimmungen. Welche Gründe könnte 

es hierfür geben? 

➎ Welcher Wahlvorgang ist eurer Meinung nach der wichtigste? Begründet eure Meinung. 



4 

4.2 Die Gesetzgebung – Verfahren 

und Zuständigkeiten 

Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Art. 73 GG) 

Auswärtige Angelegenheiten sowie Verteidigung, Staatsangehörigkeit, Passwesen, Einwanderung, Melde- und Ausweiswesen, 

Währung, Warenverkehr, Luftverkehr, Eisenbahn, Post und Telekommunikation, Bundesbeamte und -richter, Urheberrecht, Terrorabwehr 

durch das Bundeskriminalamt, Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Kriminalpolizei und beim Verfassungsschutz, 

Statistik für Bundeszwecke, Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, Waffen- und Sprengstoffrecht, 

Kernenergie 

Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 74 GG) 

Bürgerliches Recht, Strafrecht, Prozessrecht, Personenstandswesen, Vereinsrecht, Aufenthaltsrecht der Ausländer, Flüchtlinge 

und Vertriebene, öffentliche Fürsorge (ohne Heimrecht), Kriegsschäden, Wiedergutmachung und Kriegsgräber, Recht der Wirtschaft 

(ohne Ladenschluss, Gaststätten, Spielhallen, Personenschaustellung, Messen, Ausstellungen und Märkte), Arbeitsrecht, 

Sozialversicherung, Ausbildungsbeihilfen, Forschungsförderung, Enteignung, Gemeinwirtschaft, Missbrauch wirtschaftlicher 

Machtstellung, Agrarwirtschaft, Küstenschutz, Grundstücksverkehr, Bodenrecht, Wohnungswesen, Gesundheitswesen, Krankenhäuser, 

Verbrauchsgüter-, Pflanzen- und Tierschutz, Wasserverkehrs- und Wasserwegerecht, Wetterdienst, Straßenverkehrsrecht, 

Schienenbahnen, Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung, Staatshaftung, Fortpflanzungsmedizin, Gentechnologie, 

Organtransplantation, Statusrechte und -pflichten der Beamten, Jagdwesen, Naturschutz und Landschaftspflege, Bodenverteilung 

und Raumordnung, Wasserhaushalt, Hochschulzulassung und -abschlüsse 

Ausschließliche Kompetenzen der Länder (Beispiele) 

Kultur, Schulrecht, Kindergärten, Landesplanung, Polizei und Strafvollzug, Haushaltsrecht des Landes, Landesparlamentsrecht, 

Wahlrecht der Länder, Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Kommunalrecht, Hörfunk, Fernsehen, Presserecht und Neue Medien, 

Versammlungsrecht, Heimrecht, Ladenschluss, Gaststättenrecht, Spielhallen/Schaustellung von Personen, Messen, Ausstellungen, 

Märkte, Straßen- und Wegerecht (ohne Boden-, Fernstraßen- und Straßenverkehrsrecht), Denkmalschutz, Erschließungsbeitragsrecht, 

Teile des Wohnungswesens, landwirtschaftlicher Grundstückverkehr und Pachtwesen, Flurbereinigung, 

Siedlungs- und Heimstättenwesen, Sport-, Freizeit- und „sozialer“ Lärm, Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht der Landesbeamten 

und Richter, allg. Hochschulwesen und Hochschulbau 


Abweichungsgesetzgebung (Art. 72 [3] GG) 

In den Bereichen Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine), Naturschutz und Landschaftspflege (ohne die Grundsätze 

des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder den Meeresnaturschutz), Bodenverteilung, Raumordnung, Wasserhaushalt 

(ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen), Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse können die Länder von den 

bundesgesetzlichen Regelungen abweichen und eigene Regelungen erlassen. 

Aufgaben: 

➊ Der Alltag von Jugendlichen wird durch zahlreiche Rechte und Pflichten bestimmt, die gesetzlich 

geregelt sind. Welche Rechte und Pflichten, welche Einschränkungen, Verbote, Regeln oder 

Vorschriften kennst du? Finde heraus, durch welche Gesetze die einzelnen Bestimmungen 

jeweils geregelt sind. Hältst du diese Gesetze für notwendig? 

➋ Was könnt ihr tun, wenn ihr mit einem Gesetz nicht einverstanden seid und ihr es 

ändern lassen wolltet? Ein Blick in die Landesverfassung (Artikel 107 bis 115) hilft euch 

dabei weiter. Prüft schließlich auch, ob das Gesetz, das ihr ändern wollt, der 

Gesetzgebungskompetenz des Landes oder des Bundes unterliegt. 

➌ Erläutere die Arbeitsteilung zwischen Plenar- und Ausschusssitzungen am Beispiel des 

Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes im Jahr 2009. 

Den Vorgang findest du auf der Landtagshomepage unter „Dokumente/OPAL“. 



4 

4.3 „Ohne Moos nix los“ – das Budgetrecht 

„Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren! […] 

Mit dem Haushalt 2011 starten wir in eine neue Ära der Konsolidierungspolitik. 

Nach dem Grundgesetz sind die Haushalte der 

Länder ab 2011 so aufzustellen, dass bis 2020 der ausgeglichene 

Haushalt erreicht werden kann. In unserer Finanzplanung für die 

Jahre 2010 bis 2014 […] stellen wir ein Szenario vor, wie der ausgeglichene 

Haushalt bis 2020 realisiert werden kann. […] Diese 

Landesregierung geht mit dem aktuellen Haushaltsentwurf für das 

Jahr 2011 und mit der Finanzplanung bis 2014 konsequente und 

richtige Schritte in Richtung Neuverschuldung Null in 2020. […] 

Wir werden sparen, aber mit Augenmaß, klug und im Bewusstsein 

unserer sozialen Verantwortung. Sie werden von mir keine Rede 

mit Heulen und Zähneklappern hören. Von Anstrengung und auch 

von Einschränkung wird die Rede sein, aber auch von Gewissheit, 

dass wir diesen Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt im 

Jahr 2020 schaffen können und schaffen werden. […]“ 

Auszug aus der Regierungserklärung des Ministers der Finanzen 

Dr. Carsten Kühl (SPD), Plenarsitzung vom 6. Oktober 2010 

„[…] Wir müssen für eine stringente Haushaltspolitik werben 

[…]. 2,3 Milliarden neue Schulden – jeder Rheinland-Pfälzer hat 

demnach im Jahr 2011 eine Schuldenbelastung von knapp 8.500 

Euro. Das ist eine der höchsten Steigerungen der Pro-Kopf-Verschuldung 

in den westlichen Flächenländern. Keine Spur von 

einer wirklichen Schuldenbremse, kein Wille zum Sparen ist erkennbar. 

[…]“ 

Christian Baldauf, ehem. CDU-Fraktionsvorsitzender 

„[…] Es ist richtig, nach der Verfassung legt die Regierung den 

Haushalt vor. Nach der Verfassung ist es aber auch richtig, dass 

wir ihn zu beschließen haben. […] Wenn Sie diesem Haushalt, 

so wie er vorgelegt worden ist, zustimmen, dann haben Sie 

nachher die Verantwortung dafür, dass wir nicht in eine Politik 

einsteigen, die Generationengerechtigkeit und wirtschaftlichen 

Sachverstand in den Blick nimmt. […]“ 


Abg. Gerd Schreiner (CDU), 

Plenarsitzung vom 7. Oktober 2010 

Aufgaben: 

➊ Lies den Auszug aus der Regierungserklärung des Finanzministers. Welchen Sachverhalt 

spricht er darin an? 

➋ Lies die Reaktionen und Stellungnahmen der Opposition dazu. 

Wie bewertet sie die angestrebte Konsolidierungspolitik der Landesregierung? 

➌ Im Jahr 2010 wurde die Schuldenbremse in Art. 117 der Landesverfassung verankert. 

Was versteht man genau darunter und welche konkreten Auswirkungen hat sie auf die Aufstellung 

des Landeshaushalts? 

➍ Informiert euch über den Landeshaushalt 2011. Wie ist das Verhältnis von Einnahmen 

und Ausgaben? 

➎ Um die Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 einhalten zu können, muss das Land Rheinland-Pfalz 

voraussichtlich über 200 Mio. jährlich einsparen. Führt hierzu ein Rollenspiel durch 

und entscheidet, welche Ausgaben im Landeshaushalt konkret gestrichen werden sollen. 



4 

4.4 Politische Macht braucht Kontrolle 

Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollrechte in der 15. Wahlperiode (2006–2011) 

Kontrollinstrumente 

Kleine Anfragen 

2.981 

Aufgaben: 

➊ Laut Verfassung kontrolliert der Landtag die Regierung 

und die Verwaltung. Überlege dir, wie diese Kontrolle ausgeübt werden könnte. 

➋ Erläutere die in der Tabelle aufgeführten Kontrollinstrumente mit Hilfe der Geschäftsordnung des 

Landtags und suche auf der Landtagswebsite unter „Dokumente/OPAL“ hierfür jeweils ein Beispiel. 

➌ Vergleiche die Stellungnahmen der Politiker/-innen zu der Frage, wie sie ihre Kontrollfunktion 

wahrnehmen. Versuche anhand der Stellungnahmen die Tabelle zu kommentieren. 

➍ Stehen dem Parlament nach der Verfassung und der GOLT noch andere 

Möglichkeiten der Kontrolle zur Verfügung? 

➎ Du bist Abgeordnete/-r und willst von der Landesregierung Auskünfte zu einem Sachverhalt, 

der in deinem Wahlkreis für heftige Diskussionen gesorgt hat. Formuliere dazu eine 

Kleine Anfrage an die Landesregierung. 

Oppositionsfraktionen 

Regierungsfraktionen 

Gemeinsame 

Initiativen* 

424 - 

Summe 

Große Anfragen 60 12 - 72 

Mündliche Anfragen 412 241 - 653 

Aktuelle Stunden 151 73 1 225 

Anträge (Plenum) 365 190 101 656 

Berichtsanträge in den Ausschüssen 1.743 1.044 6 2.793 

3.405 

Summe 5.712 1.984 108 7.804 

*Zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. 

[…] Eines vorweg: Natürlich werden wir 

die Regierung kritisieren und werden die Regierung und 

die Koalitionsfraktionen – das liegt in der Natur der Sache – diese 

Kritik abtun. Ich bitte aber, eins nicht zu verwechseln. Kontrolle und Kritik 

sind nicht nur ausdrücklich erlaubt, sondern gerade auch von der Opposition 

verfassungsmäßig gefordert. […] Ich bin der Meinung, das Parlament 

sollte der Regierung selbstbewusst gegenübertreten; denn eine 

Regierung hält sich nicht einfach ein Parlament. Die Gesetzgebungskompetenz 

liegt in diesem Parlament und nicht in der Staatskanzlei. 

Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner (CDU), 

Plenarsitzung vom 26.5.2011 

Alle im Parlament vertretenen 

Fraktionen haben das Recht, im Rahmen der 

sogenannten Kleinen und Großen Anfrage die Regierung zu 

kontrollieren. Über dieses parlamentarische Instrument hinaus 

besteht sowohl innerhalb der Fraktion als auch der Koalition 

für jeden Abgeordneten die Möglichkeit, die Mitglieder der 

Regierung sowie deren Handeln im schriftlichen 

oder persönlichen Dialog zu hinterfragen. 

Benedikt Oster (SPD) 

Die Aufgabe ist, Regierung 

und Parlament im Zaum zu halten – mit den Regeln 

des Parlaments natürlich – und dafür zu sorgen, dass der 

notwendige Streit in einer Demokratie nicht nur zu einer Inszenierung 

nur für die Pressetribüne wird. Man muss auch den 

Eigenen deutlich machen: Du könntest morgen auch in der Opposition 

sein, also respektiere die Rechte der Opposition! 

Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) 

Die Kontrollfunktion 

der Legislative gegenüber der Exekutive besteht 

natürlich unabhängig davon, ob es sich um die Koalitions- oder um 

die Oppositionsfraktionen handelt. Es besteht für alle Fraktionen die 

Möglichkeit, Kleine, Große oder Mündliche Anfragen zu stellen oder in den 

Ausschüssen Berichte der Regierung einzufordern.Lediglich die Art und Weise, wie 

die Kontrolle ausgeübt wird, unterscheidet sich. Die Oppositionsfraktionen treten 

mit ihrer Kritik oftmals direkt in die Öffentlichkeit, um so Druck zu machen, 

während die Koalitionsfraktionen zunächst mit den Ministerien in Kontakt 

treten und so auf eine konstruktive Lösung hinarbeiten. 

Pia Schellhammer 

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 




4 

4.5 Dialog mit der Öffentlichkeit 

„Der Landtag verhandelt öffentlich.“ (Artikel 86 Satz 1 der Landesverfassung) 

„Der Landtag […] wirkt an der Willensbildung des Landes mit in der Behandlung 

öffentlicher Angelegenheiten […]“ (Artikel 79 Absatz 1 der Landesverfassung) 


Aufgaben: 

➊ Was versteht man unter der „Öffentlichkeitsfunktion“ des Landtags? Beziehe dich auch auf Artikel 

86 Satz 1 und Artikel 79 Absatz 1 der Landesverfassung. 

➋ Beschreibe und kommentiere die Karikaturen. Wie wird das Verhältnis von Medien und 

Politik dargestellt? 

➌ In welchen Medien kannst du dich über landespolitische Themen und Vorgänge informieren? 

Welchen Stellenwert haben diese deiner Meinung nach in der Berichterstattung? 

➍ Welche Informationsmöglichkeiten über die Arbeit des Parlaments stehen den Bürgerinnen und 

Bürgern auf der Landtagshomepage (www.landtag.rlp.de) zur Verfügung? 

➎ Informiere dich über die Angebote des Landtags für jugendliche Besuchergruppen. 

Kann man diese Art der Öffentlichkeitsarbeit auch als Bestandteil der Öffentlichkeitsfunktion des 

Landtags bezeichnen? 



5 

5.0 Die Abgeordneten 

Ergebnis einer Allensbach-Umfrage von 2011* 

„Welche Berufe schätzen Sie am meisten, vor welchen haben Sie am meisten Achtung?“ 

Die Abgeordneten 

Beruf 

Arzt 

Krankenschwester 

Lehrer 

Handwerker 

Ingenieur 

Hochschulprofessor 

Rechtsanwalt 

Pfarrer, Geistlicher 

Unternehmer 

Polizist 

Botschafter, Diplomat 

Journalist 

Spitzensportler 

Offizier 

Buchhändler 

Banker, Bankangestellter 

Fernsehmoderator 

Angaben in Prozent 

82 % 

67 % 

42 % 

41 % 

33 % 

33 % 

29 % 

28 % 

25 % 

22 % 

20 % 

17 % 

14 % 

9 % 

6 % 

4 % 

4 % 

* Der Eintrag „Politiker“ wurde aus der Tabelle gestrichen. 

Aufgaben: 

➊ Beschreibe und kommentiere die Karikatur von Mester. Kannst du dir vorstellen, später 

einmal Politiker/-in zu werden? 

➋ Nimm Stellung zu dem Ergebnis der Umfrage. Wo würdest du innerhalb dieser 

Berufsprestige-Skala den Beruf des Politikers einordnen? 

➌ Macht eine Umfrage unter Freunden, in der Familie oder auf der Straße und findet heraus, wie die 

Leute über den Beruf des Politikers/der Politikerin denken. Vergleicht eure Ergebnisse in der Klasse. 

➍ Entwirf eine Stellenanzeige für eine/einen Landtagsabgeordnete/-n. Welche Kompetenzen und 

Anforderungen sind deiner Meinung nach für diese Tätigkeit erforderlich? 



5 

5.1 Wie wird man Abgeordnete/-r? 

Die vollständigen Texte findest du auf der Jugendhomepage des Landtags 

Mein politisches Interesse wurde mit 16 Jahren geweckt. Ich wollte in meiner Gemeinde mitreden und vor allen Dingen die Jugendarbeit 

mitgestalten. Als ich dann gemerkt habe, wie begeistert ich davon bin, mich für andere einzusetzen und mich für gewisse Ziele stark 

zu machen, entwickelte sich mein politisches Interesse immer stärker. Mit 19 bin ich dann den nächsten Schritt gegangen. Ich habe mich 

den Jusos angeschlossen und mein politisches Engagement fortan auf diese Ebene verlagert. […] Zunächst wurde ich Jugendvertreter 

bei meinem Arbeitgeber, später engagierte ich mich in der Gewerkschaft. Hier habe ich sehr viel Erfahrung gesammelt […]. Relativ früh 

wurde ich in meiner Ortsgemeinde Vorsitzender der Jugendgruppe […]. Bei den Kommunalwahlen 2009 bin ich dann auf Anhieb in den 

Ortsgemeinderat meines Heimatdorfes Binningen sowie in den Verbandsgemeinderat Treis-Karden gewählt worden. Hier machte ich meine 

ersten politischen Erfahrungen in Gremien. Nach relativ kurzer Zeit wurde ich mit überzeugender Mehrheit zum Juso-Kreisvorsitzenden 

gewählt. […] 2010 wurde ich zum B-Kandidaten der Landtagsabgeordneten Heike Raab gewählt, für die ich dann im Mai 2011 in den 

Landtag nachrückte […]. 


Ich bin in Rheinhessen aufgewachsen, genauer gesagt in Oppenheim, 

mit dem Blick auf das Atomkraftwerk Biblis, das jetzt glücklicherweise 

abgeschaltet ist. Durch die ständige Angst vor einem 

Störfall und den Auswirkungen auf die Region und die Menschen, 

die hier leben, wurde ich politisiert. Ich stellte mir die Frage, wie 

ich selbst aktiv werden kann, um beispielsweise den Atomausstieg 

voranzutreiben. Über die Teilnahme an Demos und Anti-Atom-Veranstaltungen 

kam ich zu der GRÜNEN JUGEND und BÜNDNIS 90/ 

DIE GRÜNEN. Deswegen bin ich dann auch im Jahr 2005 BÜNDNIS 

90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND beigetreten. Damals war 

ich 20 Jahre alt. Mein politischer Werdegang verlief parallel zu 

meinem Studium. Zunächst war ich Beisitzerin im Kreisverband 

Mainz-Bingen, später wurde ich zur Sprecherin der GRÜNEN JU- 

GEND Rheinland-Pfalz gewählt. […] Mitglied des Landtags bin ich 

seit dem 18. Mai 2011. Ich bin über die Landesliste von BÜNDNIS 

90/DIE GRÜNEN in den Landtag eingezogen. Dies war möglich, 

da ich auf der Landesdelegiertenversammlung meiner Partei auf 

Listenplatz Sieben gewählt wurde. 

Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Die bewusste Entscheidung für eine Partei gab es bei mir in dem 

Sinne nicht. Vielmehr bin ich durch die politische Arbeit meiner 

Eltern in die CDU hineingewachsen. So ist es auch nicht verwunderlich, 

dass ich mit 14 Jahren der Jungen Union – der Nachwuchsvereinigung 

innerhalb der CDU – beigetreten bin. Mit 18 

Jahren bin ich dann CDU-Mitglied geworden. 

Nach meinem Eintritt in die Junge Union […], wo ich bis heute 

Mitglied und Vorsitzende des Kreisvorstandes bin, habe ich mich 

auch in CDU-Gremien engagiert. Seit 2005 bin ich beispielsweise 

im Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes in Linz tätig. Bei den 

Kommunalwahlen 2009 bin ich dann aber in den Stadtrat Linz und 

in den Kreistag Neuwied gewählt worden. In den Landtag wurde 

ich bei der Landtagswahl am 27. März 2011 gewählt. Als CDU- 

Landtagskandidatin für unseren Wahlkreis Linz/Rengsdorf habe 

ich mich beim CDU-Kreisvorsitzenden beworben. Ich konnte mich 

gegenüber zwei Mitbewerbern parteiintern durchsetzen und habe 

den Wahlkreis bei der Wahl direkt gewonnen. 

Ellen Demuth (CDU) 


Aufgaben: 

➊ In den Texten beschreiben junge Politiker/-innen, wie sie Abgeordnete 

wurden. Suche dir einen Text auf der Jugendhomepage des 

Landtags aus und markiere die wichtigsten Stationen des/der 

Abgeordneten auf seinem/ihrem Weg in den Landtag. 

➋ Bildet Arbeitsgruppen und vergleicht auf der Homepage des 

Landtags die Lebensläufe von anderen Landtagsabgeordneten. 

Gibt es einen „typischen“ Weg, der in den Landtag führt? 

➌ Erstellt mit Hilfe der von euch gesammelten Informationen und Materialien eine Übersicht 

über die Zusammensetzung des Landtags. Überlegt euch hierfür gemeinsam Kriterien (z.B. Alter, 

Geschlecht, Beruf etc.). Kann man das Parlament als Spiegelbild der Gesellschaft bezeichnen? 



5 

5.2 Aufgaben und Tätigkeitsbereiche 

Die Arbeitszeiten eines Politikers oder einer Politikerin sind 

um einiges höher als eine 40-Stunden-Woche. Dafür ist der 

Aufgabenbereich aber auch sehr abwechslungsreich. Neben 

Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ist man viel mit 

dem Lesen von Fachliteratur beschäftigt, klassische Büroaufgaben 

wie das Schreiben von E-Mails oder Telefongespräche 

kommen hinzu, man hält Reden im Plenum oder im Rahmen 

von festlichen Anlässen. Hinzu kommen oftmals noch Aufgaben 

in kommunalen Räten sowie die Teilnahme an Parteiveranstaltungen. 

Kaum ein Abend bleibt frei für private 

Verabredungen und oft ist man auch am Wochenende beruflich 

unterwegs. 60 bis 70 Stunden kommen pro Woche so zusammen. 

Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 


Ich bin gewählter Mandatsträger, der in der Öffentlichkeit 

steht. Bürgerinnen und Bürger unterscheiden bei Abgeordneten 

nicht zwischen Arbeits- und Freizeit. Dies weiß man aber, 

bevor man sich für ein solches Mandat bewirbt und es ist von 

daher für mich kein Problem. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 

eines Abgeordneten übertrifft die durchschnittliche 

eines Arbeitnehmers bei Weitem, da man selbst am Wochenende 

permanent Termine wahrnimmt. Freie Tage sind selten. 

Jedoch muss man sich eines vor Augen führen: Wir sind alle 

nur Menschen, die auch irgendwann einmal eine Auszeit benötigen. 

An solchen Tagen bin ich dann auch mal nicht zu erreichen 

und widme mich ganz meiner Familie und meinen 

Freunden. 


Aufgaben: 

➊ Beschreibe und kommentiere die Karikatur von Mohr. Arbeite anschließend anhand von 

Zusatzmaterialien, die auf der Jugendhomepage des Landtags zur Verfügung stehen 

(Terminpläne des Landtags und Terminkalender von Abgeordneten), die verschiedenen 

Tätigkeiten eines Abgeordneten heraus und ordne sie nach Bereichen. 

➋ Lies die Stellungnahmen der beiden Politiker. Bei der Ausübung ihres Mandates und der damit 

verbundenen Aufgaben sind Abgeordnete vielfältigen Erwartungen ausgesetzt. Stellt gemeinsam 

in einem Tafelbild das Spannungsfeld dar, in dem Abgeordnete ihre Tätigkeit ausüben. 

➌ Vergleiche die Arbeitsbelastung der Mitglieder von kleinen und großen Fraktionen. 

Gibt es Unterschiede? 

➍ Besucht eure/-n Wahlkreisabgeordnete/-n in ihrem/seinem Bürgerbüro oder ladet sie/ihn in eure 

Schule ein. Lasst sie/ihn über ihren/seinen Arbeitsalltag berichten. 

➎ Überarbeite deine Stellenanzeige für eine/-n Abgeordnete/-n (vgl. Arbeitsblatt 5.0). 



5 

5.3 Rechte und Pflichten 

„Der Landtag besteht aus vom Volk gewählten Abgeordneten. Sie sind Vertreter des ganzen 

Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.“ 

(Artikel 79 Absatz 2 der Landesverfassung) 

Was Abgeordnete tun dürfen oder sogar müssen, um ihr Abgeordnetenmandat und die damit verbundenen 

Aufgaben effektiv wahrzunehmen, ist genau geregelt. In der Landesverfassung (LV), dem Abgeordnetengesetz 

Rheinland-Pfalz (AbgGRhPf) und der Geschäftsordnung des Landtags (GOLT) findet man hierzu zahlreiche 

Bestimmungen und Regelungen, die man in drei große Gruppen aufteilen kann: 

Teilnahme- und Mitwirkungsrechte 

Schutzrechte 

Abgeordnete 

Pflichten 


A) Schutzrechte 

➜ Schützen die Abgeordneten 

vor Zwang, Einschüchterung 

und unzulässiger Einflussnahme 

➜ Garantieren die Ausübung eines 

„freien Mandates“ 

B) Teilnahme- und 

Mitwirkungsrechte 

➜ Stellen sicher, dass die 

Abgeordneten an allen Abstimmungen 

und Sitzungen des 

Landtags teilnehmen können 

➜ Ermöglichen den Abgeordneten, 

ihr Mandat effektiv wahrzunehmen 

C) Pflichten 

➜ Sollen sicherstellen, dass die 

Abgeordneten ihr Mandat angemessen 

ausüben 

➜ Sollen die Arbeitsfähigkeit des 

Parlaments sichern und die Würde 

und das Ansehen des Landtags 

wahren 

Die wichtigsten Rechte und Pflichten eines Abgeordneten auf einen Blick: 

Immunität 

(Art. 94 LV; §§ ………… GOLT ) 

Indemnität 

(Art. 93 LV) 

Stimmrecht 

(§§ ………… GOLT) 

Entschädigung und Ausstattung 

(Art. 97 LV; §§ 5 ff. AbgGRhPf) 

Verhaltensregeln 

(§ 1a AbgGRhPf) 

Rederecht 

(§ ………… GOLT) 

Zeugnisverweigerungsrecht 

(Art. 95 LV) 

Behinderungsverbot 

(Art. 96 LV; §§ 2 ff. AbgGRhPf) 

Verschwiegenheitspflicht 

(§ ………… GOLT) 

Anwesenheitspflicht 

(§ 7 AbgGRhPf) 

Frage- und Informationsrecht 

(Art. 89a LV; §§ ………… GOLT) 

Unvereinbarkeit von Amt und 

Mandat (§§ 29 ff. AbgGRhPf) 

Recht auf Mitwirkung 

in den Ausschüssen 

(§§ ………… GOLT) 

Antragsrecht 

(§§ ………… GOLT) 

Pflicht zur Wahrung der 

parlamentarischen Ordnung 

(u. a. §§ ………… GOLT) 

Aufgaben: 

➊ Erläutere Artikel 79 Absatz 2 der Landesverfassung. Verdeutliche anhand von 

Beispielen, was damit gemeint ist. 

➋ Recherchiere auf der Landtagswebsite, was die einzelnen Rechte und Pflichten bedeuten. 

Ordne die Begriffe anschließend den Rubriken A) Schutzrechte, 

B) Teilnahme- und Mitwirkungsrechte und C) Pflichten zu. 

➌ Recherchiere in der Geschäftsordnung des Landtags (GOLT), wo die oben genannten Rechte und 

Pflichten der Abgeordneten geregelt sind, und trage die entsprechenden Paragrafen in der Tabelle ein. 

➍ Welche der oben genannten Regelungen hältst du für besonders wichtig? Begründe deine Meinung. 



5 

5.4 Die Diäten – was Abgeordnete verdienen 

Hering: Abgeordnete machen 

2011 eine Nullrunde 

Mainz - Die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten 

verzichten in diesem Jahr wohl auf 

eine Erhöhung ihrer Diäten 

(Rhein-Zeitung.de, 8.6.2011) 

Die Diäten steigen 

Fraktionen einig – Kritik vom Steuerzahlerbund 

(Mainzer Rhein-Zeitung, 19.3.2009) 

Abgeordnete wollen fettere Diäten 

Beschließt der Mainzer Landtag die höchste Steigerung 

seit sieben Jahren? (Mainzer Rhein-Zeitung, 14.3.2009) 

Diätenerhöhung im Eilverfahren 

Landtagsabgeordnete könnten schon in 

der nächsten Woche Gesetz verabschieden 

(Die Rheinpfalz, 17.3.2009) 

Grüne lehnen die Diätenerhöhung ab 

(Pfälzischer Merkur, 26.3.2009) 


[…] Wir brauchen mehr Bewerberinnen 

und Bewerber für die Parlamente in der 

Politik. Die Position eines Abgeordneten 

muss eine gewisse Attraktivität haben. 

Vor allem muss ein Abgeordneter aber 

unabhängig sein. Alle gesellschaftlichen 

Gruppen sollen im Parlament vertreten 

sein. Das ist leider nicht der Fall. Das 

trifft auch auf dieses Parlament nicht zu. 

Deshalb müssen wir ein Stück weit für 

dieses Mandat werben, ohne allerdings 

die Angemessenheit der Diätenfrage zu 

überschreiten. 

Günter Eymael, 

ehem. Parlamentarischer Geschäftsführer 

der FDP-Fraktion, Plenarprotokoll vom 

25. März 2009 

Aufgaben: 

➊ Lies die Zeitungsüberschriften. Was sind „Diäten“? 

➋ Beschreibe und kommentiere die Karikatur von Schoenfeld. Dass Abgeordnete selbst über ihren 

Verdienst entscheiden müssen, wird von vielen kritisiert. Überlege dir, welche anderen Lösungen 

es geben könnte. 

➌ Abgeordnete haben einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung 

und eine zur Ausübung des Mandats erforderliche Ausstattung (Art. 97 Landesverfassung 

sowie §§ 5–6 Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz). Erstelle eine Übersicht über die Leistungen, 

die Abgeordnete erhalten. Wie hoch ist der eigentliche Verdienst? 

➍ Hältst du die Entschädigung für „angemessen“, also gerechtfertigt? Was sollte deiner Meinung 

nach ein/eine Landtagsabgeordnete/-r verdienen? 

➎ Welche Problematik spricht Günter Eymael, der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der 

FDP-Fraktion, an? Welche Auswirkungen hat dies auf die Sozialstruktur des Parlaments? 



6 

6.0 Demokratie 

Was versteht man unter Demokratie? 

Demokratie 

Wer in der 

wacht in der 

Demokratie 

schläft, 

Tyrannei 

auf. 

Direkte Demokratie 

Elektronische Demokratie 

Repräsentative Demokratie 

Kommunikative Demokratie 

Geschlechterdemokratie 

Parteiendemokratie 

Volksdemokratie Kanzlerdemokratie 

Aufgaben: 

➊ Beschreibe und kommentiere die Karikatur von Mohr. Was verbindest du mit dem Begriff „Demokratie“? 

➋ Diskutiert in der Klasse die Bedeutung der verschiedenen Demokratiebegriffe. 

➌ Fertigt im Klassengespräch ein Mind-Map zum Stichwort „Parlamentarische Demokratie“ an. 

Welche wesentlichen Elemente gehören dazu? 

➍ Im Medien- und Besucherraum des Landtags ist das oben abgebildete Zitat zu sehen. Wo fängt 

deiner Meinung nach Demokratie an? Informiere dich, welche Möglichkeiten du selbst hast, 

an der Demokratie teilzuhaben. 

Zuschauerdemokratie 



6 

6.1 Akzeptanz der Demokratie 

Akzeptanz der Demokratie als beste Staatsform 

„Halten Sie die Demokratie für die beste Staatsform in Deutschland?“ 

77% 

Demokratie 

11% 

12% 

ja, die beste Staatsform 

nein, es gibt eine bessere 

Staatsform 

haben dazu keine Meinung 

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen 2009. 

Zufriedenheit mit dem alltäglichen Erleben der Demokratie in Deutschland 

Mit dem alltäglichen Erleben der Demokratie in Deutschland sind … 

56% 

27% 

10% 

7% 

sehr zufrieden 

überwiegend 

zufrieden 

überwiegend 

unzufrieden 

sehr unzufrieden 

Quelle: Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung 2010. 

Meine Meinung: Ich bin zufrieden/unzufrieden mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland 

besteht, weil 

Aufgaben: 

➊ Beschreibe und erläutere die beiden Grafiken. 

➋ Wie steht es deiner Meinung nach mit der Demokratie in Deutschland? Bist du zufrieden 

oder unzufrieden? Begründe deine Meinung. 

➌ Welche anderen Staatsformen kennst du? Was ist für diese Staatsformen charakteristisch? 

➍ Kannst du dir vorstellen, in einer anderen Staatsform zu leben? Begründe deine Meinung. 



6 

6.2 Grundprinzipien 

der Demokratie 

Demokratie 

„Die moderne Demokratie ist gemäßigt, basiert auf Gewaltentrennung, 

repräsentativer Willens- und Entscheidungsbildung 

und, ganz entscheidend, auf Recht und 

Verfassung. […] Die Demokratie ist die einzige Herrschaftsform, 

die es den Bürgern erlaubt, Regierende zu 

sanktionieren, ohne das politische System selbst beseitigen 

zu müssen. Politische Führung kann ausgewechselt 

werden, weil es in der Demokratie nur Herrschaft 

auf Zeit gibt. Die Opposition von heute kann morgen 

schon Regierung sein, aus einer Minderheit kann eine 

Mehrheit werden. Transparenz ermöglicht Kontrolle und 

schützt vor Machtmissbrauch. Konflikte können bewältigt 

werden, ohne dass die Kontrahenten zu Mitteln der 

Gewalt greifen müssen. […] Nur die Demokratie bietet 

den Menschen die Chance, sich umfassend an Willensbildung 

und Entscheidungsfindung zu beteiligen. […] 

Denn – schon die alten Griechen wussten es, als sie 

die Demokratie erfanden –: Die Politik ist vor allem die 

Sache ihrer Bürgerinnen und Bürger.“ 

Hans Vorländer (2004): Demokratie – 

die beste Herrschaftsform, in: Informationen zur 

politischen Bildung, Heft 284. 

Freiheitliche demokratische 

Grundordnung 

Aufgaben: 

➊ Lies den Text und arbeite die wichtigsten Elemente heraus, die nach Hans Vorländer die 

moderne Demokratie auszeichnen. 

➋ Wie ist in diesem Zusammenhang die Karikatur zu verstehen? Wirf dazu einen näheren Blick 

in unser Grundgesetz. 

➌ Welche Elemente gehören zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik 

Deutschland? Ergänze das Mind-Map mit Hilfe des Grundgesetzes. 

➍ Suche dir zwei Elemente heraus, die du für besonders wichtig hältst, und erkläre sie anhand 

von Beispielen. 



6 

6.3 Krise der liberalen Demokratie? 

„Die besorgten Stimmen mehren sich. Kritische Befunde 

über den Zustand der liberalen Demokratie kommen aus 

allen Teilen Europas. Und allenthalben häufen sich die 

Befürchtungen, das System der offenen, demokratischen 

Gesellschaft, das eben erst, in der zweiten Hälfte 

des 20. Jahrhunderts, zum globalen Siegeszug aufzubrechen 

schien, könnte seinen Höhepunkt bereits überschritten 

haben. Ist die Demokratie schon auf dem 

Rückzug? […] Anlässe oder Vorwände für staatsbürgerliches 

Missvergnügen gibt es genug: Globalisierung, 

Reformdruck, Sparzwänge, Zuwanderung, neue soziale 

Ungleichheiten, ethnische Spannungen, Sicherheits - 

defizite, Zukunftsängste der Mittelschichten, Hoffnungslosigkeit 

der Unterschichten, und das alles auf 

einmal in einem historischen Augenblick. Die daraus 

herrührende emotionale Melange aus vagen Befürchtungen 

und konkreten Verlusterfahrungen ist die optimale 

Mischung für neue antidemokratische Bewegungen.“ 

Werner A. Perger: Die Stunde der Rattenfänger, 

in: ZEIT-online, 17.1.2007. 

Demokratie 

Studie: Freedom House Freiheitsindex 2011 

wenn keine grundlegenden 

politischen Rechte vorhanden 

sind und grundlegende 

bürgerliche Freiheitsrechte 

weitestgehend und 

systematisch verwehrt werden. 

wenn politische Rechte 

und bürgerliche Freiheiten 

eingeschränkt geachtet 

werden oder nur schwach 

ausgeprägt sind. 

Aufgaben: 

Not Free 

47 countries 

24 % 

Partly Free 

60 countries 

31 % 

Free 

87 countries 

45 % 

➊ Lies den Artikel von Werner Perger und recherchiere anschließend, wie es aktuell um die 

Entwicklung der Demokratie in Europa und der Welt bestellt ist. Diskutiert in der Klasse darüber, 

ob die Demokratie tatsächlich auf dem Rückzug ist oder ob nicht sogar eher von einem 

Anwachsen der demokratischen Bewegungen gesprochen werden kann. 

➋ Bildet Kleingruppen und sucht für beide Entwicklungsrichtungen Beispielländer, die ihr 

im Klassengespräch näher vorstellt. 

➌ Beschreibe und kommentiere die Grafik. Welche Länder könnte man den drei Kategorien 

zuordnen? Begründe deine Vorschläge. 

Quelle: Freedom House, Freedom in the World 2011. 

wenn offener politischer 

Wettbewerb herrscht und 

politische sowie bürgerliche 

Freiheiten geachtet 

und umgesetzt werden. 

Informationen zur Studie: Die Forschungseinrichtung Freedom House veröffentlicht seit 

1972 jährlich eine „Landkarte der Freiheit“. In ihrem Jahresbericht 2011 bewertet sie insgesamt 

194 Länder und 14 ausgewählte umstrittene Territorien nach ihrem Grad an Demokratie 

und Freiheit. Dabei werden die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten 

auf einer Skala von 1 (am freiesten) bis 7 (am wenigsten frei) angegeben. Staaten, bei 

denen der Durchschnittswert zwischen 1,0 und 2,5 liegt, gelten als „frei“ (free). 

Staaten mit Werten zwischen 3,0 und 5,0 gelten als „teilweise frei“ (partly free) und jene 

mit Werten zwischen 5,5 und 7,0 als „nicht frei“ (not free). Die freien Länder gelten für 

Freedom House als liberale Demokratien. 



6 

6.4 Formwandel der Demokratie? 

Beck: Bürgerbeteiligung zentral 

in nächster Wahlperiode 

Rheinland-Pfalz - Eine weitreichende Bürgerbeteiligung vor allem bei 

Bauprojekten ist nach Darstellung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten 

Kurt Beck (SPD) ein zentrales Vorhaben in der nächsten 

Legislaturperiode (Rhein-Zeitung, 1.1.2011) 

Land will Quorum senken 

Bürgerentscheid: Bald nur noch 

20 Prozent Zustimmung erforderlich 


Klöckner will Beteiligung 

von Bürgern verbessern 


Großprojekte: 

CDU will Bürger stärken 

Beteiligung: Geißler und Klöckner stellen 

Plan für eine bessere Beteiligung vor – 

Lehren aus Stuttgart 21 


Noch mehr Bürgerbeteiligung nötig? 

(Wormser Zeitung, 12.2.2011) 

Mehr Bürgerbeteiligung 

bedeutet mehr Demokratie 

(Vorwärts.de, 11.10.2010) 

GRÜNE begrüßen Schritt 

zu mehr Bürgerbeteiligung 

(Eifel Zeitung, 8.12.2010) 

Wählen ab 16, mehr Bürgerbeteiligung: 

Rot-Grün wagt mehr Demokratie 

Dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ des ehemaligen Bundeskanzlers 

Willy Brandt wollen SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz folgen, indem sie das 

Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen und 

die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausbauen (volksfreund.de, 14.4.2011) 

Bürger mit ins Boot holen 

Großprojekte: SPD will neue Wege beschreiten 


Demokratie 

„Der Rückgang der Unterstützung demokratischer Institutionen 

und ihrer Repräsentanten seitens der Bürgerinnen 

und Bürger ist ebenfalls gründlich dokumentiert; 

ein Vertrauensverlust, der sich in Phänomenen wie Politikverdrossenheit, 

mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit 

in Parteien und dem Rückgang der Wahlbeteiligung 

niederschlägt und bisweilen gar zu Demokratiefrust 

führt. […] Derartigen Krisendiagnosen stehen indes Autoren 

gegenüber, die weniger von einem Ende der Demokratie 

als von einem Formwandel ausgehen. Sie verweisen 

darauf, dass neue Beteiligungsverfahren wie 

Mediationsverfahren, Bürgerforen oder Konsensuskonferenzen 

zunehmen. Auch werden in den vergangenen 

beiden Jahrzehnten im wachsenden Umfang auf Ebene 

der Länder und Kommunen Referenden durchgeführt. 

[…] Demokratische Beteiligung erfolgt mithin in unterschiedlichen 

Kanälen und beschränkt sich nicht länger 

auf die traditionellen Formen des Wählens und des Engagements 

in Parteien. […] Die in diesen neuen Formen 

zum Ausdruck kommende participatory revolution […] 

ist als Anzeichen einer […] Zunahme unkonventioneller 

Formen der Beteiligung auf Kosten repräsentativer Institutionen, 

ja als Beleg für die Lebendigkeit der Demokratie 

gedeutet worden.“ 

Dirk Jörke: 

Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie, in: 

Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 1/2011. 

Aufgaben: 

➊ Was ist nach Dirk Jörke unter der „participatory revolution“ zu verstehen? 

➋ Recherchiere, ob in Rheinland-Pfalz Volksinitiativen und Volksentscheide geplant und 

durchgeführt wurden. 

➌ Der Landtag hat im Jahr 2011 eine Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für 

eine starke Demokratie“ eingesetzt. Informiere dich über die Arbeit der Enquete-Kommission 

und über die aktuellen Positionen der rheinland-pfälzischen Parteien zum Thema 

Bürgerbeteiligung. 



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6.5 Demokratie als Lebensform 

Demokratie 

„Demokratie 

„Wie ist es heute um die politische Bildung und die demokratische Gesinnung in unserem Lande 

bestellt? Bemühen wir uns ausreichend darum, dass junge Menschen die demokratische Lebensform 

lernen können, damit Erfahrung und Bewährung möglich werden? […] Sind wir uns bewusst, 

dass unsere repräsentative Demokratie im Zeitalter globaler Veränderungen mehr denn je des Engagements 

der Bürger und ihrer Mitwirkung und Teilhabe an politischen Aufgaben bedarf? […] Für 

die Stabilität und Anziehungskraft unserer Demokratie ist ihre Entfaltung und Stärkung als Lebensform 

unabdingbar. […] Vor allem muss die junge Generation stärker als bisher von klein auf in 

demokratische Lebensformen und soziales Verhalten hineinwachsen können. […] Jugendliche sollen 

erleben, dass sie gebraucht werden und etwas leisten können, im Beruf, in der Gesellschaft, in 

der Demokratie. Jeder Jugendliche sollte die Möglichkeit haben, sich in Diensten für die Gemeinschaft 

[…] zu engagieren.“ 

Auszug aus der gemeinsamen Erklärung von Johannes Rau, Roman Herzog, 

Richard von Weizsäcker und Walter Scheel (1999). 

entsteht 

nicht von selbst“ 

Aufgaben: 

➊ Beschreibe und kommentiere die Karikatur von Mester. 

➋ Demokratie ist nicht nur eine Staatsform, sie soll auch eine „Lebensform“ sein (Theodor Heuss). 

Inwieweit ist es möglich, auch in der Schule oder im Ausbildungsbetrieb demokratische Rechte und 

Tugenden einzuüben und anzuwenden? 

➌ Im oben genannten Zitat ist die Rede davon, dass jeder Jugendliche die Möglichkeit haben 

sollte, sich in der und für die Gesellschaft zu engagieren. Gibt es Bereiche, in denen du dir 

mehr demokratische Beteiligung wünschst? 

➍ Organisiert an eurer Schule eine Gesprächsrunde zum Thema „Schule und Demokratie“. Welche 

Themen und Fragen sollen diskutiert werden, wer soll an der Gesprächsrunde teilnehmen?

Arbeitsblätter - Jugend im Landtag Rheinland-Pfalz

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