Wenn etwas (beinahe) passiert ist: Das Arzthaftungsrecht in der Krise?

Wenn etwas (beinahe) passiert ist:
Das Arzthaftungsrecht in der Krise?
A S S . P R O F . D R . M A G D A L E N A F L A T S C H E R – T H Ö N I
U M I T
D E P A R T M E N T F Ü R P U B L I C H E A L T H U N D H T A
H A L L I N T I R O L
2 0 . J U N I 2 0 1 3 , I F I M P

Motivation
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Haftung aus dem Behandlungsverhältnis hat Konjunktur:
steigende Zahl der gegen Ärzte und Krankenhausträger
erhobenen Schadensersatzansprüche
(Katzenmeier 2011)
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Motivation
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Arzthaftungsrecht steht vor Herausforderungen, u.a.:
◦ Verrechtlichungstendenz (Klagswille, Defensivmedizin…)
◦ Ökonomisierung der medizinischen Versorgung
◦ Informationsgesellschaft
◦ Veränderung des Arzt-Patientenverhältnisses (Rollenbilder)
◦ Second Victim Problematik
◦ Offene Kommunikation von Fehlern (Patient & Organisation)
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Systemischer Blickwinkel
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Verantwortlichkeit,
Haftung für
unerwünschtes Ereignis
Unerwünschtes
Ereignis
Patientensicherheit
Kompensation des
verletzten Patienten
The Canadian Medical Protective Association, 2005
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Unerwünschtes Ereignis
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• … ist ein unbeabsichtigter und/oder unerwarteter Zwischenfall, der zur
Schädigung eines oder mehrerer Patienten in der
Gesundheitsversorgung hätte führen können oder geführt hat
„Patientensicherheitszwischenfall“, „medizinischer/klinischer
Fehler“, „Beinahe-Schaden“, „Behandlungsfehler“ …
(Europarat, Ministerkomitee Empfehlung (2006) 7)
• Herausforderungen:
◦ Wie gehen MA einer KA mit unerwünschten Ereignissen um?
◦ CIRS (glaubwürdiges Konzept )
◦ Second victim Problematik (Waterman et al. 2007)
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Patientensicherheit
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• …. das Erfassen, Erkennen, Verhüten und Vermeiden von
unerwünschten Ereignissen.
• Herausforderungen:
◦ offener und transparenter Umgang mit Fehlern (Lauterberg et al. 2012)
◦ (offene) Kommunikation eines Behandlungsfehlers
(Irren ist menschlich, Plattform Patientensicherheit , ÖÄK;
Reden ist gold. Aktionsbündnis Patientensicherheit)
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Verantwortung & Haftung
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• Behandelnder trägt Verantwortung für sein Handeln:
Voraussetzung für selbstregulierenden Berufsstand (Berufs- und
Disziplinarrecht), sowie das öffentliche Vertrauen in die Qualität
der Versorgung
• Verantwortung als Grundlage für Haftung:
Sorgfaltsmaßstab, Verschuldensfrage (Standard der Heilkunde,
Dokumentationspflicht), gerichtliches bzw. außergerichtliches
Verfahren
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Verantwortung & Haftung
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Sorgfaltsmaßstab im Arzthaftungsrecht
Sorgfaltsniveau kann sich auf zwei Weisen in der Haftung
widerspiegeln:
◦ Sorgfaltsniveau wird zur Konkretisierung des Verschuldens
herangezogen: verschuldensabhängige Haftung
◦ Verschulden wird angenommen Sorgfaltsniveau primär
nicht ausschlaggebend, da der Schadensverursacher dazu
verpflichtet ist, das Opfer unter allen Umständen zu
entschädigen:
verschuldensunabhängige Haftung
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Kompensation
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Kompensation der verletzten Person im Sinne des erlittenen
Schadens aus der Verletzung des Behandlungsverhältnisses:
◦ angemessene und gerechte Kompensation basierend auf dem
Schadensausmaß und Schadensumfeld
◦ Berücksichtigung materieller und immaterieller Schäden (z.B.
Schmerzen, psychisches Leid…)
◦ Vertikale und horizontale Gerechtigkeit
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Haftung und Kompensation
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• Herausforderungen:
◦ Was ist ein Behandlungsfehler?
◦ Wie soll der Patient informiert werden? Über was soll er informiert
werden? Beinahe Fehler?
◦ Wie gehen MA mit einem Fehler um? Fehler nach dem Fehler?
◦ Minimiert der offene Umgang mit Fehlern letztlich das Risiko
juristischer Konsequenzen?
◦ Muss eine Entschuldigung zwangsläufig zu einer zivilrechtlichen
(oder strafrechtlichen) Konsequenz führen?
◦ Kann sich der Mitarbeiter Hilfe oder Rat beispielsweise beim lokalen
Ethikkomitee holen?
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Arzthaftungsrecht in der Krise…
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Alternative Haftungs- und Kompensationssysteme:
Eine europäische Perspektive
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Alternative Haftungsansätze aus Europa
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• Österreich: Patientenentschädigungsfonds
• Schweden: Heilbehandlungsrisikoversicherung
• Frankreich: Proportionalhaftung & ONIAM
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Österreich
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Österreich
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Aktuelle Kompensationslage für
iatrogen geschädigte
Schadenersatz
g.Verf. 1
Patienten in Österreich:
Verschuldensabhängige
Haftung
Haftpflichtversicherung
ag.Verf. 2
Behandlungs-
verhältnis
„Schaden“
Unerwünschtes
Ereignis
Verschuldensunabhängige
Haftung
Schiedsstelle
Ärztekammer
Patientenentschädigungsfonds
ag.Verf. 2
Verschuldensunabhängige Kompensation
ag.Verf 2
1) Gerichtliches Verfahren 2) Außergerichtliches Verfahren
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Patientenentschädigungsfonds
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Patientenentschädigungsfonds…
verschuldensunabhängige Kompensation seit 2001
Entschädigung von Patienten nach Schäden, die durch die
Behandlung in Fonds-KA entstanden sind und bei denen
eine Haftung des Trägers der KA nicht eindeutig gegeben
ist
Verschulden ist nicht nachweisbar
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Patientenentschädigungsfonds
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• 9 unterschiedliche Ausgestaltungen, Grundlage KaKuG, sowie
Landesgesetzgebung
• Finanzierung: Fonds finanziert durch € 0,73 pro Pflegetag/
Patient der Fondskrankenanstalten
• Entschädigungskommission entscheidet, ohne Möglichkeit eines
Rechtsmittels für Patienten:
◦ max € 35.000 (€ 70.000)
◦ entsprechend der Spruchpraxis der Ö Zivilgerichte
• Zivilgerichtliches Verfahren (Schadenersatz) ist parallel möglich,
bei positiver Beurteilung: Rückzahlung der PEF Kompensation
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Patientenentschädigungsfonds
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Verfahrensrechtliche Entwicklung des PEF in Tirol (2002 – 2010)
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Anzahl der Sitzungen 5 10 10 10 10 11 16 12 12
Anzahl der Anträge (gesamt) - inkl. Doppelz. 49 73 117 79 81 99 181 122 119
Anzahl der behandelten/entschiedenen Anträge 29 71 105 92 84 104 182 117 99
Anzahl der entschädigten Anträge 19 33 67 56 69 75 146 67 69
Anzahl der abgewiesenen Anträge 10 38 38 36 15 29 36 40 30
Entschädigungsquote in % 66 46 64 61 82 72 80 57 70
Flatscher-Thöni 2012
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Patientenentschädigungsfonds
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Kompensationsverlauf PEF in Tirol (2001 – 2010 in €)
Flatscher-Thöni 2012
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Schweden
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Heilbehandlungsrisikoversicherung
(Patientenversicherung)
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Patientenversicherung für Medizinschäden
(Patientförsakring)
• Versicherungsmodell wurde 1975 eingeführt
• beruht auf einer Abrede zwischen Provinzen und Konsortium
von (vier) Versicherungsgesellschaften, existiert parallel zum
Rechtssystem
• Ansatz in weiterer Folge auch in Finnland, Dänemark und
Norwegen eingerichtet
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Heilbehandlungsrisikoversicherung
(Patientenversicherung)
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• Versicherungsgegenstand: Behandlungsschaden von gewisser
Erheblichkeit – potenziell vermeidbarer Schaden
• Versicherungsnehmer (Risikogemeinschaft)
◦ staatliche bzw. kommunale medizinische Versorgung
◦ private medizinische Versorgung
• Versicherungsprämie:
Prämien werden von der öffentlichen Hand/ Betreiber von
Gesundheitseinrichtungen bezahlt „first – party – Versicherung“
• Organisation: übergeordnete Verwaltungsorganisation
einheitliche Beurteilung und effektive/ schnelle
Schadensregulierung (dsch. Verfahrensdauer 6 Monate)
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Heilbehandlungsrisikoversicherung
(Patientenversicherung)
• Rechtliche Verantwortung für den Behandlungsschaden ist
getrennt von der Kompensation organisiert (Arzt stellt anonym
Information für Versicherung zur Verfügung)
• Beantragung unter Mithilfe von Ärzten, sowie anderer
Gesundheitsberufe (rund 65% aller Anträge)
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• Versicherungsdeckung
◦ ausschließlich berechtigt: Geschädigte mit mind. 10 Tagen
Krankenhausaufenthalt bzw. mind. 30 Tagen Krankenstand
◦ 45% der Verfahren erhalten Kompensation (10% berufen)
◦ Kompensationen erhalten materielle und immateriell Schäden
(durchschnittlich € 2000)
◦ Unzufriedene Patienten haben die Möglichkeit zu berufen
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Frankreich
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Frankreich
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Arzthaftung basiert auf verschuldensab-, wie auch verschuldensunabhängigen
Komponenten:
• Verschuldensabhängige Haftung:
Verwirklichung der Haftung aus dem BV nach Wahrscheinlichkeiten:
Proportionalhaftung
◦ Abkehr vom deterministischen hin zu einem probabilistischen
Kausalitätsverständnis: überwindet Alles-oder-Nichts Prinzip
zugunsten einer Anteilshaftung
◦ „wahrscheinlicher Verursachungsanteil“ als
Haftungsbegründung:
Haftungsquote bestimmt sich nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit
des Ursachenzusammenhanges zwischen Behandlungsfehler und
Gesundheitsschaden
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ONIAM
Office National d'Indemnisation des Accidents Médicaux
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• Seit 2002, verschuldensunabhängige Haftung, basierend
auf einer mind. 25% Invalidität, deren Verschulden entweder
nicht nachweisbar ist oder auf einer nosokomialen Infektion
beruht
• Regionale Kommissionen entscheiden über
Kompensationseignung:
◦ ONIAM übernimmt verschuldensunabhängige Kompensation
◦ stellt regionale Kommission Verschulden fest, kann sich der
geschädigte Patient an Versicherung des Arztes wenden
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Conclusio
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Arzthaftungsrecht in der Krise…
Alternative Haftungsregime als Lösung?
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Conclusio
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Verantwortlichkeit,
Haftung für
unerwünschtes Ereignis
Unerwünschtes
Ereignis
Patientensicherheit
Kompensation des
verletzten Patienten
The Canadian Medical Protective Association, 2005
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Conclusio
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• Verhaltensmuster der involvierten Personen sollten
zentraler Ansatzpunkt für einen alternativen rechtlichen
Umgang mit unerwünschten Ereignissen sein…
◦ Wie soll das Verhalten durch Haftungsregime gesteuert
werden? Verhaltensanreize der involvierte Personengruppen
hängen von Ausgestaltung ab Beeinflussen die relationale
Ebene
• Wichtig: Berücksichtigung von systemischen und
prozessual bedingten Fehlern, nur so kann Fehlerrate
verringert bzw. eine langfristige und nachhaltige
Qualitätsverbesserung erreicht werden.
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Conclusio
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• Systemreform oder Systemwechsel?
Liegt die optimale Lösung aus gesamtgesellschaftlicher Sicht
in einer Mischung aus verschuldensabhängiger und
verschuldensunabhängiger Haftung?
• Rechtlicher Umgang mit unerwünschten
Ereignissen kann nicht nur das Behandlungsverhältnis
beeinflussen, sondern auch zu einem veränderten
Rollenverständnis, einer veränderten Risikokultur
(Patientensicherheit – Qualitätsmanagement) führen und
systemisch wirken
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30
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
“Eine Tat zieht ihre Konsequenzen, im Menschen und außer
dem Menschen, gleichgültig, ob sie als bestraft, gesühnt,
vergeben oder ausgelöscht gilt”
Friedrich Nietzsche
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